(19)
(11) EP 2 305 929 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.04.2011  Patentblatt  2011/14

(21) Anmeldenummer: 10010761.4

(22) Anmeldetag:  27.09.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/32(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 02.10.2009 DE 202009013269 U

(71) Anmelder: Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG
42369 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Brose, Simon
    45525 Hattingen (DE)
  • Schladweiler, Jörg
    51519 Odenthal (DE)

(74) Vertreter: Gottschald, Jan 
Patentanwaltskanzlei Gottschald Kaiserswerther Markt 51
40489 Düsseldorf
40489 Düsseldorf (DE)

   


(54) Kraftfahrzeugschloss


(57) Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Schlossfalle (1), wobei die Schlossfalle (1) in eine Öffnungsstellung, eine Hauptschließstellung und ggf. in eine Vorschließstellung verlagerbar ist, wobei die Schlossfalle (1) in der Hauptschließstellung und in der ggf. vorhandenen Vorschließstellung in haltendem Eingriff mit einem Schließkeil (6) o. dgl. steht und dafür ein Einlaufmaul (7) mit einer entsprechenden Eingriffsfläche (8) aufweist, wobei die Schlossfalle (1) einen vorzugsweise metallischen Grundkörper (9) aufweist und ggf. zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen SchlieBkeil (6) und Schlossfalle (1) mit einem Dämpfungsmaterial ummantelt ist. Es wird vorgeschlagen, dass die Schlossfalle (1) ein Eingriffsblech (10) aufweist, das zumindest einen Teil der Eingriffsfläche (8) für den Schließkeil (6) o. dgl. bereitstellt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1, die Schlossfalle eines solchen Kraftfahrzeugschlosses gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 13 sowie ein weiteres Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 14.

[0002] Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss kann irgendeinem Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs zugeordnet sein. Beispiele hierfür sind eine Seitentür, die gegebenenfalls auch als Schiebetür ausgestaltet sein kann, eine Heckklappe, ein Heckdeckel, eine Motorhaube oder dergleichen.

[0003] Die bekannten Kraftfahrzeugschlösser weisen üblicherweise die Schließelemente Schlossfalle und Sperrklinke auf, die für das Zuhalten einer Kraftfahrzeugtür o. dgl. die entscheidenden Bauteile sind. Die Schlossfalle ist in eine Öffnungsstellung, eine Hauptschließstellung und, soweit vorgesehen, in eine Vorschließstellung verlagerbar. Die Sperrklinke lässt sich in einen ausgehobenen Zustand verstellen, in dem die Schlossfalle frei von der Sperrklinke ist. Ferner ist die Sperrklinke in einen eingefallenen Zustand bringbar, in dem sie die Schlossfalle in einer der beiden Schließstellungen hält.

[0004] Im geschlossenen Zustand der Kraftfahrzeugtür o. dgl. steht die Schlossfalle in haltendem Eingriff mit einem Schließkeil oder dergleichen. Dabei ist das Kraftfahrzeugschloss üblicherweise an der Kraftfahrzeugtür o. dgl. und der Schließkeil an der Karosserie des Kraftfahrzeugs angeordnet.

[0005] Für den haltenden Eingriff mit dem Schließkeil o. dgl. weist die Schlossfalle ein Einlaufmaul mit einem entsprechenden Eingriffsbereich auf. Beim Zuhalten der Kraftfahrzeugtür o. dgl. wird die Haltekraft über den Eingriffsbereich des Einlaufmauls der Schlossfalle auf den Schließkeil o. dgl. übertragen.

[0006] Für den Eingriff zwischen der Schlossfalle und der Sperrklinke ist die Schlossfalle mit einer Hauptrast und einer gegebenenfalls vorhandenen Vorrast augestattet. Die Sperrklinke weist eine Rastnase auf, die beim Schließvorgang in Eingriff mit der gegebenenfalls vorhandenen Vorrast oder der Hauptrast kommt. Die Sperrklinke ist in der Regel in Einfallrichtung vorgespannt, so dass sie in einer Schnappbewegung einfällt.

[0007] Insbesondere während des Schließvorgangs, aber auch beim Öffnen des Schlosses, entstehen bei dem in Rede stehenden Kraftfahrzeugschloss durch den Eingriff zwischen Sperrklinke und Schlossfalle sowie zwischen Schließkeil und Schlossfalle ungewünschte Geräusche, die vom Benutzer als Komforteinbuße gesehen werden.

[0008] Während des Schließvorgangs trifft zunächst der Schließkeil o. dgl. auf die Schlossfalle, um diese von der Öffnungsstellung in die Hauptschließstellung zu verstellen, was bereits mit einem Geräusch verbunden ist. Anschließend fällt die Sperrklinke ein und trifft mit einem Schnappgeräusch auf die Schlossfalle, während sich die Schlossfalle noch in einer Überhubstellung befindet. Der von der Türdichtung erzeugte Dichtungsgegendruck sorgt dafür, dass der Schließkeil o. dgl. nun unter entsprechender Geräuschentwicklung auf einen hierfür vorgesehenen Eingriffsbereich des Einlaufmauls der Schlossfalle trifft. Dabei kommt die Rastnase der Sperrklinke in Eingriff mit der Hauptrast bzw. der Vorrast und sorgt wieder für eine entsprechende Geräuschentwicklung.

[0009] Eine weitere ungewürischte Geräuschentwicklung, die vorliegend im Vordergrund steht, entsteht während des Fahrbetriebs durch eine Relativbewegung zwischen dem Schließkeil o. dgl. und der Schlossfalle. Solche Geräusche werden auch als "Knarzen" bezeichnet. Sie gehen u.a. zurück auf den bekannten "Stick-Slip-Effekt" und werden bestimmt einerseits durch den Reibwert der Materialpaarung zwischen Schließkeil und Schlossfalle und andererseits durch das Schwingungsverhalten der mechanischen Anordnung. Weitere das Knarzen beeinflussende Faktoren sind eine gegebenenfalls entstehende Verschmutzung der beteiligten Komponenten sowie die Umgebungstemperatur.

[0010] Zwar werden Schloßfallen heute mit Kunststoff-Ummanteiungen ausgestattet, um die Eingriffsgeräusche zwischen Sperrklinke und Schloßfalle und Schließkeil o. dgl. und Schloßfalle zu reduzieren. Problematisch ist hier allerdings die Tatsache, dass sich feine Partikel, wie beispielweise Staubpartikel, an der Kunststoff-Oberfläche absetzen und in dortige Oberflächenvertiefungen eindrücken können. Diese "Verunreinigung" der Oberfläche der Ummantelung führt bei einem Eingriff mit dem Schließkeil o. dgl. zu einer Verstärkung der ungewünschten Knarzgeräusche.

[0011] Das bekannte Kraftfahrzeugschloss (DE 20 2006 009 003 U1), von dem die Erfindung ausgeht, zeigt eine Schlossfalle mit einer Ummantelung zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen Sperrklinke und Schlossfalle sowie zwischen Schließkeil und Schloßfalle. Dabei besteht die Ummantelung im Eingriffsbereich des Einlaufmauls aus einem Material von geringem Reibwert und/oder großer Härte verglichen mit dem Material der Ummantelung im Übrigen. Eine solche Ummantelung lässt sich im Zwei-Komponenten-Kunststoff-Spritzgießverfahren leicht realisieren.

[0012] Bei einem weiteren bekannten Kraftfahrzeugschloss (DE 102 20 225 A1) ist es zur Vermeidung des "Knarzens" vorgesehen, den metallischen Schließkeil o. dgl. und/oder ein mit dem Schließkeil o. dgl. zusammenwirkendes, metallisches Teil des Schlosses mit einer Oberflächenbeschichtung aus einer Hartstoffschicht zu versehen. Diese zu beschichtende Komponente kann auch ein zusätzliches, beispielsweise an das Einlaufmaul angesetztes Teil sein.

[0013] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloss derart auszugestalten und weiterzubilden, dass die durch die Relativbewegung zwischen dem Schließkeil o. dgl. und der Schlossfalle verursachte Geräuschentwicklung mit einfachen konstruktiven Mitteln reduziert wird.

[0014] Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

[0015] Wesentlich ist die Erkenntnis, dass es zur Vermeidung des Knarzens bei einer Relativbewegung zwischen der Schlossfalle und dem. Schließkeil o. dgl. auf drei Faktoren ankommt. Der eine Faktor besteht darin, dass die miteinander in Kontakt kommenden Oberflächen von möglichst großer Härte sind. Der zweite Faktor besteht in einer möglichst geringen Reibung zwischen den miteinander in Kontakt kommenden Flächen. Der dritte Faktor besteht schließlich in einer gewissen Federwirkung an der Eingriffsstelle zwischen Schlossfalle und Schließkeil o. dgl..

[0016] Entsprechend reicht es beispielsweise auch nicht aus, zur Vermeidung von Knarzgeräusche lediglich die Eingriffsfläche der Schlossfalle mit einer besonders harten Oberflächenbeschichtung auszustatten.

[0017] Es wird daher vorgeschlagen, dass die Schlossfalle ein Eingriffsblech aufweist, das zumindest einen Teil der Eingriffsfläche für den Schließkeil o. dgl. bereitstellt. Es ist nämlich einerseits ohne weiteres möglich, ein solches Eingriffsblech mit einer weitgehend beliebigen Oberflächenbärte und einem günstigen Reibkoeffizienten zu versehen. Andererseits ist die mit dem montierten Eingriffsblech verbundene Federwirkung bei geeigneter Auslegung der Gesamtanordnung in einem weiten Bereich einstellbar.

[0018] Zumindest ein Teil der oben angesprochenen Federwirkung lässt sich gemäß Anspruch 2 vorzugsweise dadurch realisieren, dass das Eingriffsblech aus Federstahl, insbesondere aus Blattfederrstahl ausgebildet ist. Mit dem Vergüten jedenfalls des oberflächennahen Bereichs des Eingriffsblechs oder einer Beschichtung des Eingriffsblechs (Anspruch 3) lassen sich die vorschlagsgemäßen Vorteile voll ausschöpfen.

[0019] Bei den weiter bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 5 bis 79 weist die Eingriffsfläche ein dem Schließkeil zugeordnetes Eingriffsprofil auf. Damit lässt sich der Eingriff zwischen der Schlossfalle und dem Schließkeil o. dgl. in einem weiten Bereich parametrieren. Bei der bevorzugten Ausgestaltung einer Variante in Anspruch 5 ist beispielsweise ein im Wesentlichen punkt- oder linienförmiger Kontakt mit dem Schließkeil o. dgl. vorgesehen.

[0020] Bei der ebenfalls bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 6 ist das Eingriffsprofil in einer Variante bogenförmig, also im Wesentlichen "ballig" ausgestaltet. Damit lässt sich ohne weiteres erreichen, dass sich der Eingriff zwischen der Schlossfalle und dem Schließkeil o. dgl. nicht verändert, selbst wenn sich die Winkellage des Schließkeils zum Kraftfahrzeugschloss im Übrigen durch Verformung o. dgl. ändern sollte. Dies kann vor allem im Crashfall wichtig sein, da die dortigen Verformungen nicht zu einem Verkanten der Schlossfalle führen dürfen.

[0021] Die Einstellung der oben angesprochenen Federwirkung zur Vermeidung von Knarzgeräuschen lässt sich besonders flexibel realisieren, wenn das Eingriffsblech zumindest zum Teil an die Ummantelung angesetzt ist, so dass bei einem Eingriff des Schließkeils mit dem Eingriffsblech zumindest ein Teil des resultierenden Kraftflusses über die Ummantelung verläuft. Dies ist Gegenstand der Ansprüche 10 und 11.

[0022] Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 12 ist es vorgesehen, dass das Einlaufen des Schließkeils o. dgl. in das Einlaufmaul mit einem Aufbiegen des ggf. U-förmigen Eingriffsblechs einhergeht. Damit lässt sich gewährleisten, dass der Schließkeil o. dgl. in der eingefahrenen Stellung, insbesondere in der Hauptschließstellung, durch das Eingniffsblech geklemmt und damit gewissermaßen ruhiggestellt ist. Im Falle des U-förmigen Eingriffsblechs ist ein teilweises Umgreifen des Schließkeils durch das Eingriffsblech vorgesehen.

[0023] Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird die Schlossfalle des obigen Kraftfahrzeugschlosses als solche gemäß Anspruch 13 beansprucht. Auf alle die Schlossfalle betreffenden Ausführungen darf in vollem Umfange verwiesen werden.

[0024] Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein Kraftfahrzeugschloss gemäß Anspruch 14 beansprucht.

[0025] Wesentlich ist nach dieser weiteren Lehre, dass die Eingriffsfläche ein oben angesprochenes Eingriffsprofil aufweist, das einen im Wesentlichen punkt- oder linienförmigen Kontakt mit dem Schließkeil o. dgl. sicherstellt. In diesem Zusammenhang darf ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es auf die Existenz eines Eingriffsblechs nach dieser weiteren Lehre nicht notwendigerweise ankommt. Das Eingriffsprofil kann sich entsprechend in der Ummantelung oder im Grundkörper der Schlossfalle wiederfinden. Im Übrigen darf aber auf alle das Eingriffsprofil als solches betreffenden Ausführungen verwiesen werden.

[0026] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen
Fig. 1
die Scbließelemente eines vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeug- schlosses bei in der Hauptschließstellung befindlicher Schlossfalle in einer Seitendarstellung,
Fig. 2
die Schlossfalle des Kraftfahrzeugschlosses gemäß Fig. 1 in einer perspektivischen Darstellung,
Fig. 3
zwei Schnittansichten der Schlossfalle gemäß Fig. 2 entlang den dortigen Schnittlinien A-A und B-B und
Fig. 4
bevorzugte Varianten für das Eingriffsprofil einer Schlossfalle ge- mäß Fig. 2 entlang der dortigen Schnittlinie A-A.


[0027] Das vorschlagsgemäße Kraftfahrzeugschloss weist neben den dargestellten Schließelementen Schlossfalle 1 und Sperrklinke 2 auch eine nicht dargestellte Schlossmechanik, ein nicht dargestelltes Schlossgehäuse etc. auf. Vorliegend ist allerdings in erster Linie die Ausgestaltung der Schlossfalle 1 von Interesse.

[0028] Die Schlossfalle 1 ist in eine Öffnungstellung, eine Hauptschließstellung (Fig. 1) und in eine Vorschließstellung verlagerbar. Hierfür weist die Schlossfalle eine Hauptrast 3 und eine Vorrast 4 auf. Die Sperrklinke 2 ist in einen ausgehobenen Zustand, in dem die Schlossfalle 1 frei von der Sperrklinke 2 ist, und in einen eingefallenen Zustand (Fig. 1), in dem die Sperrklinke 2 die Schlossfalle 1 in der Hauptschließstellung und in der gegebenenfalls vorhandenen Vorschließstellung hält, bringbar. Hierfür ist die Sperrklinke 2 mit einer Rastnase 5 in Eingriff mit der Hauptrast 3 und der Vorrast 4 bringbar. Anstelle der üblichen Sperrklinke 2 können grundsätzlich auch andere Konstruktionen zur Fixierung der Schloßfalle 1 vorgesehen sein.

[0029] In der Hauptschließstellung und in der Vorschließstellung steht die Schlossfalle 1 in haltendem Eingriff mit einem Schließkeil 6, der auch als Schließbolzen oder als Schließbügel ausgestaltet sein kann. Für diesen haltenden Eingriff weist die Schlossfalle 1 ein Einlaufmaul 7 mit einer entsprechenden Eingriffsfläche 8 für den Schließkeil 6 o. dgl. auf.

[0030] Die Schlossfalle 1 weist einen vorzugsweise metallischen Grundkörper 9 auf. Diesem Grundkörper 9 kommt in erster Linie die Bedeutung zu, die hohen, über den Schließkeil 6 übertragenen Haltekräfte aufzunehmen.

[0031] Um die Eingriffsgeräusche zwischen Sperrklinke 2 und Schlossfalle 1 zu mindern, ist die Schlossfalle 1 vorzugsweise mit einer Ummantelung 1a aus Dämpfungsmaterial, insbesondere aus Kunststoff, ausgestattet.

[0032] Wesentlich ist nun die Tatsache, dass die Schlossfalle 1 ein Eingriffsblech 10 aufweist, das zumindest einen. Teil der Eingriffsfläche 8 für den Schließkeil 6 o. dgl. bereitstellt. Bei dem Eingriffsblech 10 handelt es sich hier ganz allgemein um ein metallisches Teil, das beispielsweise aus einem Bandmaterial o. dgl. hergestellt sein kann. Bei einer besonders kostengünstigen Variante handelt es sich bei dem Eingriffsblech 10 um ein Stanz-Biegeteil. Die Stärke des Eingriffsblechs 10 liegt vorzugsweise zwischen etwa 0.2 mm und etwa 0.8 mm, insbesondere bei etwa 0.4 mm.

[0033] Hier und vorzugsweise steht der Schließkeil 6 o. dgl. nur in der Hauptschließstellung mit dem Eingriffsblech 10 in Eingriff. Grundsätzlich kann es auch vorgesehen sein, dass sich das Eingriffsblech 10 über den gesamten Verlauf des Einlaufmauls 7 erstreckt. Das vorschlagsgemäße Eingriffsblech 10 ist am besten in der Darstellung gemäß Fig. 2 zu erkennen.

[0034] Es wurde weiter oben darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung ungewünschter Knarzgeräusche jedenfalls die Kombination aus Eingriffsblech 10 und Ummantelung 1a an der jeweiligen Eingriffsstelle des Schließkeils 6o. dgl. federnd ausgestaltet sein sollte. Dies lässt sich u.a. dadurch erreichen, dass das Eingriffsblech 10 bereits als solches elastisch, insbesondere federelastisch ausgestaltet ist, wobei das Eingriffsblech 10 hier und vorzugsweise aus Federstahl, insbesondere aus Blattfederstahl ausgebildet ist. Die resultierende Federwirkung kann ausschließlich auf das Eingriffsblech 10 zurückgehen. Hier und vorzugsweise spielt aber auch die Federwirkung der Ummantelung 1a eine wichtige Rolle, wie noch gezeigt wird.

[0035] Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Eingriffsfläche 8 zur Vermeidung von Knarzgeräuschen möglichst hart und/oder reibungsarm ausgeführt sein sollte. Es wird daher vorgeschlagen, dass das Eingriffsblech 10 jedenfalls im oberflächennahen Bereich vergütet, insbesondere gehärtet ist. Hierbei handelt es sich selbstredend um den oberflächennahen Bereich, der dem Schließkeil 6 zugewandt ist.

[0036] Eine weitere Reduzierung der ungewünschten Knarzgeräusche lässt sich weiter vorzugsweise dadurch realisieren, dass zumindest ein Teil der Eingriffsfläche 8 des Eingriffsblechs 10 glatt, insbesondere poliert ist.

[0037] Alternativ oder zusätzlich zu der obigen glatten Oberfläche können Oberflächenbeschichtungen Anwendung finden, mit denen sich die Oberflächenhärte, das Reibverhalten und der Verschleiß o. dgl. einstellen lassen.

[0038] Die Eingriffsfläche 8 weist nun ein dem Schließkeil 6 zugeordnetes Eingriffsprofil 11 auf, das sich über zumindest einen Teil des Verlaufs des Einlaufmauls 7 im Wesentlichen fortsetzt. Das Eingriffsprofil 11 ist in Fig. 3 für den Schnitt A-A (Fig. 3a)) und für den Schnitt B-B (Fig. 3b)) gezeigt.

[0039] Das in Fig. 3 gezeigte Eingriffsprofil 11 setzt sich hier und vorzugsweise über den gesamten Verlauf des Eingriffsblechs 10 sowie über einen Teil des Verlaufs des Einlaufmauls 7 im Wesentlichen fort. Mit "im Wesentlichen fortsetzen" ist hier gemeint, dass sich das Eingriffsprofil 11 über den Verlauf des Einlaufmauls 7 auch verändern kann. Eine geringfügige Änderung des Eingriffsprofils 11 lässt sich bereits einer Zusammenschau der Fig. 3a) und 3b) entnehmen.

[0040] Es lässt sich der Darstellung in Fig. 3 ferner die Tatsache entnehmen, dass das Eingriffsprofil 11 einen im Wesentlichen punkt- oder linienförmigen Kontakt mit dem o. dgl. Schließkeil 6o. dgl. sicherstellt. Dies liegt an der noch. zu erläuternden Formgebung des Eingriffsprofils 11.

[0041] An dieser Stelle darf darauf hingewiesen werden, dass die Begriffe "punktförmiger Kontakt" und "linienförmiger Kontakt" weit zu verstehen sind. Hierbei kann es sich grundsätzlich auch um die Realisierung von kreisförmigen oder streifenförmigen Auflageflächen handeln. Auch ist der Kontakt nicht auf einen einzigen "Punkt" oder eine einzige "Linie" beschränkt. Wesentlich ist, dass eine Auflage auf der gesamten Eingriffsfläche 8 nicht realisiert ist. Vorteilhaft ist dabei die Erkenntnis, dass eine Reduzierung der Kontaktfläche bei entsprechender Auslegung mit einer Reduzierung der Knarzgeräusche verbunden ist.

[0042] Die Darstellung gemäß Fig. 3 zeigt, dass das Eingriffsprofil 11 im Wesentlichen konvex ausgebildet ist. Eine weitere vorteilhafte Variante hierfür zeigt Fig. 4b). Hier und vorzugsweise ist der konvex vorstehende Abschnitt des Eingriffsprofils dem Schließkeil 6 o. dgl. zugewandt.

[0043] Grundsätzlich kann es aber auch vorgesehen sein, dass das Eingriffsprofil 11 einen im Wesentlichen konvexen Abschnitt aufweist und im Übrigen im Wesentlichen gerade ausgestaltet ist. Dies zeigen die Fig. 4a) und 4c).

[0044] Alle Beispiele zu der konvexen Ausbildung des Eingriffsprofils 11 sind mit dem Vorteil verbunden, dass sich die tatsächliche Kontaktfläche zwischen der Schlossfalle 1 und dem o. dgl. Schließkeil 6 o. dgl. weitgehend beliebig reduzieren lässt.

[0045] Optimale Ergebnisse im Hinblick auf die Reduzierung von Knarzgeräuschen einerseits und das oben angesprochene Crashverhalten andererseits lassen sich mit dem in Fig. 3 dargestellten Eingriftsprofil 11 erreichen. Dort ist das Eingriffsprofil 11 im Wesentlichen bogenförmig, also "ballig" ausgebildet. In besonders bevorzugter Ausgestaltung handelt es sich hier sogar um ein kreisbogenförmiges Eingriffsprofil 11. Damit lässt sich einerseits ohne weiteres ein punkt- oder linimförmiger Kontakt in obigem Sinne erzielen. Andererseits ist es besonders vorteilhaft, dass eine Änderung der Winkellage des Schließkeils 6o. dgl. zu der Schlossfalle 1 keine Auswirkung auf die Art des Eingriffes zwischen diesen beiden Komponenten hat.

[0046] Im Crashfall kann es wie oben angedeutet vorkommen, dass die Ausrichtung des Schließkeils 6 o. dgl. von einer gegenüber der Schlossfallenachse 1b parallelen Ausrichtung abweicht. Dies ist in Fig. 3a) in gestrichelter Linie und mit den Bezugszeichen 6'. angedeutet. Aus der Darstellung in Fig. 3a) wird deutlich, dass sich bei einem obigen Verschwenken des Schließkeils 6 o. dgl. lediglich der Kontaktpunkt zwischen dem Schließkeil 6 o. dgl. und der Schlossfalle 1 nach oben verschiebt. Im Übrigen ändert sich an dem Eingriff zwischen dem o. dgl. Schließkeil 6 o. dgl. und der Schlossfalle 1 nichts.

[0047] Bei der in Fig. 3 dargestellten und insoweit bevorzugten Ausgestaltung ist das Eingriffsprofil 11 insgesamt bogenförmig ausgebildet. Grundsätzlich kann es aber auch vorgesehen sein, dass das Eingriffsprofil 11 lediglich einen im Wesentlichen bogenförmigen, insbesondere kreisbogenförmigen Abschnitt 11a aufweist und im Übrigen gerade ausgebildet ist. Dies ist beispielhaft in Fig. 4a) gezeigt.

[0048] Bei der in Fig. 4b) dargestellten Ausgestaltung ist es vorgesehen, dass das Eingriffsprofil 11 im Wesentlichen dachförmig ausgebildet ist. Der "Dachgiebel" der dachförmigen Ausgestaltung dient hier und vorzugsweise dem Eingriff mit dem Schließkeil 6 o. dgl.. Der Begriff "dachförmig" ist hier weit zu verstehen und umfasst auch dachförmige Ausgestaltungen mit geringfügig abgeflachtem "Dachgiebel".

[0049] Auch hier kann es vorgesehen sein, dass das Eingriffsprofil 11 lediglich einen dachförmigen Abschnitt 11a aufweist und im Übrigen gerade ausgebildet ist. Dies ist beispielhaft in Fig. 4c) gezeigt.

[0050] Bei allen dargestellten und insoweit bevorzugten Ausgestaltungen des Eingriffsprofils 11 ist es vorteilhafterweise vorgesehen, dass die Eingriffsprofile bezogen auf eine Mittelebene symmetrisch ausgestaltet sind. Die Mittelebene ist senkrecht zu der Schlossfallenachse 1b ausgerichtet und im Wesentlichen bezogen auf die Dicke der Schlossfalle 1 mittig angeordnet.

[0051] Sofern das Eingriffsprofil 11 wie oben erläutert nur abschnittsweise eine Profilausformung 11 a aufweist und im Übrigen gerade ausgestaltet ist, ist es vorzugsweise so, dass die abschnittsweise Profilausformung 11a bezogen auf die Dicke der Schlossfalle 1 mittig angeordnet ist. Dies lässt sich am besten den Fig. 4a) und 4c) entnehmen.

[0052] Es lässt sich der Darstellung in Fig. 1 entnehmen, dass hier und vorzugsweise das Eingriffsblech 10 bei einer Draufsicht auf eine der beiden Flachseiten der Schlossfalle 1 im Wesentlichen U-förmig ausgestaltet ist. Hiermit lässt sich das Eingriffsblech 10 in demjenigen Bereich des Einlaufmauls 7 anordnen, der für die in Rede stehenden Knarzgeräusche besonders relevant ist.

[0053] Vorliegend kommt es vorzugsweise darauf an, dass das Eingriffsblech 10 an der jeweiligen Eingriffsstelle des Schließkeils 6 federnd wirkt. Die Eingriffskraft zwischen dem Schließkeil 6 o. dgl, und dem Eingriffsblech 10 bewirkt dabei die federnde Verlagerung, insbesondere Verformung des Eingriffsblechs 10. Die Verlagerung bzw. Vorformung erfolgt im Wesentlichen "in die Drehfalle hinein". Die Federwirkung kann selbstverständlich nur an einem Teil der möglichen Eingriffsstellen des Schließkeils 6 am Eingriffsblech vorgesehen sein. Der Weg der Verlagerung bzw. Verformung des Eingriffsblechs 10 liegt vorzugsweise zwischen etwa 0.2 mm und etwa 0.6 mm, insbesondere bei etwa 0.4 mm.

[0054] Grundsätzlich kann die federnde Ausgestaltung des Eingriffsblechs 10 allein ausreichen, um die gewünschte federnde Wirkung an der jeweiligen Eingriffsstelle des Schließkeils 6 zur Vermeidung von Knarzgeräuschen zu realisieren. Für die Umsetzung der Federwirkung ist ein Ansetzen des Eingriffsblechs 10 an eine Ummantelung 1a dann nicht notwendig. Allerdings lässt sich die gewünschte Federwirkung durch die Kombination aus Ummantelung 1a und Eingriffsblech 10 sehr flexibel einstellen, wie im Folgenden gezeigt wird.

[0055] Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Grundkörper 9 der Schlossfalle 1 zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen Sperrklinke 2 und Schlossfalle 1 und zwischen o. dgl. Schließkeil 6 o. dgl. und Schlossfalle 1 mit einem Dämpfungsmaterial - Ummantelung 1a - vorzugsweise ummantelt ist, wobei das Eingriffsblech 10 zumindest zum Teil an die Ummantelung 1a angesetzt ist, so dass bei einem. Eingriff des Schließkeils 6 o. dgl. mit dem Eingriffsblech 10 zumindest ein Teil des resultierenden Kraftflusses über die Ummantelung 1a verläuft. Bei geeigneter Auslegung lässt sich so eine effektive, insbesondere akustische Entkopplung zwischen dem Schließkeil 6 und dem Grundkörper 9 der Schloßfalle 1 erzielen.

[0056] Entsprechend kann es vorgesehen sein, dass das Eingriffsblech 10 teilweise oder vollständig mit dem Dämpfungsmaterial "hinterfüttert" wird, wodurch sich das Eingriffsblech 10 zu dem Grundkörper 9 der Schlossfalle 1 teilweise oder vollständig entkoppeln lässt. Je nach Auslegung lässt sich diese Entkopplung in akustischer, schwingungstechnischer oder festigkeitstechnischer Hinsicht optimieren.

[0057] In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist der in der Zeichnung nicht dargestellte, der Schloßfallenachse 1b zugeordnete Lagerdom ebenfalls akustisch von dem Grundkörper 9 der Schloßfalle 1 entkoppelt, so dass die resultierende Geräuschentwicklung weiter reduziert ist.

[0058] Bei dem an die Ummantelung 1a in obiger Weise angesetzten Eingriffsblech 10 lassen sich durch die geeignete Parametrierung der Ummantelung 1a einerseits und des Eingriffsblechs 10 andererseits die mechanischen Eigenschaften des Verbunds aus Ummantelung 1a und Eingriffsblech 10 weitgehend beliebig einstellen. Insbesondere sind die Materialeigenschaften und die Gestaltung der Ummantelung 1a im Bereich des Eingriffsblechs 10 vorzugsweise derart auf die Materialeigenschaften und die Gestaltung des Eingriffsblechs 10 abgestimmt, dass die kombinierte Anordnung aus Eingriffsblech 10 und Ummantelung l a an der jeweiligen Eingriffsstelle des Schließkeils 6 federnd wirkt. Entsprechend ist es hier und vorzugsweise so, dass die Eingriffskraft zwischen dem Schließkeil 6 o. dgl. und dem Eingriffsblech 10 eine federnde Verlagerung, ggf. sogar Verformung des Eingriffsblechs 10 bewirkt.

[0059] Interessant ist hier die Tatsache, dass im Extremfall auf eine federnde Ausgestaltung des Eingriffsblechs 10 selbst auch verzichtet werden kann. Das Eingriffsblech 10 wäre dann starr ausgestaltet, während die Federwirkung allein auf die Ummantelung 1a zurückginge.

[0060] Bei der in Fig. 3 dargestellten und insoweit bevorzugten Ausgestaltung ist das Eingriffsblech 10 vollständig an die Ummantelung 1a angesetzt. Denkbar ist aber auch, dass das Eingriffsblech 10 teilweise an die Ummantelung 1a und teilweise an den Grundkörper 9 der Schlossfalle 1 angesetzt ist. Denkbar ist schließlich, dass das Eingriffsblech 10 abschnittweise überhaupt nicht an die Schloßfalle 1 im Übrigen angesetzt ist und entsprechend ein Spalt zwischen Eingriffsblech 10 und Schlossfalle 1 verbleibt. Dies kann ebenfalls für die geforderte Federwirkung vorteilhaft sein.

[0061] Es sind andere Möglichkeiten zur Einstellung des mechanischen Verhaltens des Verbunds aus Ummantelung 1a und Eingriffsblech 10 denkbar. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist es vorgesehen, dass die Ummantelung 1a zwischen dem Grundkörper 9 und dem Eingriffsblech 10 mindestens eine Puffertasche 13 aufweist, um die Nachgiebigkeit der kombinierten Anordnung aus Eingriffsblech 10 und Ummantelung 1a zu erhöhen. Bei diesen beispielhaft in Fig. 4d) dargestellten Puffertaschen 13 handelt es sich um Ausnehmungen in der Ummantelung 1a, die zu einer gezielten Schwächung der Ummantelung 1a führen. Diese Ausnehmungen können zur weiteren Einstellung des mechanischen Verhaltens auch mit einem Kunststoff o. dgl. gefüllt sein.

[0062] In Abhängigkeit von der Auslegung des Eingriffsblech 10 kann der Schließkeil 6 o. dgl. auf unterschiedliche Weise mit dem Eingriffsblech 10 und der Ummantelung 1a im Bereich des Eingriffsblechs 10 zusammenwirken. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist es vorgesehen, dass das Einlaufen des Schließkeils 6 o. dgl. in das Einlaufmaul 7 mit einer federnden Verlagerung, insbesondere Verformung, des Eingriffsblechs 10, insbesondere mit einem Aufbiegen des in Fig. 2 dargestellten, U-förmigen Eingriffsblechs 10, einhergeht. Mit einer solchen "Überpressung" lässt sich eine gewisse Ruhigstellung des Schließkeils 6 o. dgl. insbesondere in der Hauptschließstellung erreichen.

[0063] Für die Befestigung des Eingriffsblechs 10 an der Schlossfalle 1 im Übrigen sind zahlreiche vorteilhafte Varianten denkbar. Eine fertigungstechnisch vorteilhafte Variante besteht darin, dass das Eingriffsblech 10 auf die Schlossfalle 1, insbesondere auf die Ummantelung 1a, aufgeklipst oder aufgeklebt wird. Es kann auch vorgesehen sein, dass das Eingriffsblech 10 auf die Schlossfalle 1 aufgenietet wird, was zu einer besonders robusten Anordnung führt. Schließlich kann das Eingriffsblech 10 zu Befestigungszwecken zum Teil von der Ummantelung 1a umspritzt ist.

[0064] Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird die Schlossfalle 1 des obigen Kraftfahrzeugschlosses als solche beansprucht. Auf alle Ausführungen betreffend die Schlossfalle 1 darf in vollem Umfange verwiesen werden.

[0065] Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein Kraftfahrzeugschloss beansprucht, bei dem das Eingriffsprofil 11 einen im Wesentlichen punkt- oder linienförmigen Kontakt mit dem Schließkeil 6 o. dgl. sicherstellt, ohne dass es auf die Realisierung eines Eingriffsblechs 10 ankommt Das Eingriffsprofil 11 wird hier durch den Grundkörper 9 oder durch die Ummantelung 1a der Schlossfalle 1 realisiert. Auf alle obigen Ausführungen zu möglichen Ausgestaltungen des Eingriffsprofils 11 darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden.


Ansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit einer Schlossfalle (1), wobei die Schloßfalle (1) in eine Öffnungsstellung, eine Hauptschileßtellung und ggf. in eine Vorschließstellung verlagerbar ist, wobei die Schlossfalle (1) in der Hauptschließstellung und in der ggf. vorhandenen Vorschließstellung in haltendem Eingriff mit einem Schließkeil (6) o. dgl. steht und dafür ein Einlaufmaul (7) mit einer entsprechenden Eingriffsfläche (8) aufweist, wobei die Schlossfalle (1) einen vorzugsweise metallischen Grundkörper (9) aufweist und ggf. zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen Schließkeil (6) und Schlossfalle (1) mit einem Dämpfungsmaterial ummantelt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlossfalle (1) ein Eingriffsblech (10) aufweist, das zumindest einen Teil der Eingriffsfläche (8) für den Schließkeil (6) o. dgl. bereitstellt.
 
2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsblech (10) als solches elastisch, insbesondere federelastisch ausgestaltet ist, vorzugsweise, dass das Eingriffsblech (10) aus Federstahl, insbesondere aus Blattfederstahl, ausgebildet ist.
 
3. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsblech (10) jedenfalls in einem oberflächennahen Bereich vergütet, insbesondere gehärtet ist, oder, dass das Eingriffsblech (10) beschichtet ist
 
4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der Eingriffsfläche (8) des Eingriffsblechs (10) glatt, insbesondere poliert ist.
 
5. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffsfläche (8) ein dem Schließkeil (6) o. dgl. zugeordnetes Eingriffsprofil (11) aufweist, das sich über zumindest einen Teil des Verlaufs des Einlaufmauls (7) im Wesentlichen fortsetzt, vorzugsweise, dass das Eingriffsprofil (11) einen im Wesentlichen punkt- oder linienförmigen Kontakt mit dem Schließkeil (6) o. dgl. sicherstellt.
 
6. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsprofil (11) im Wesentlichen konvex ausgebildet ist oder einen im Wesentlichen konvexen Abschnitt aufweist, und/oder, dass das Eingriffsprofil (11) im Wesentlichen bogenförmig, insbesondere kreisbogenförmig ausgebildet ist oder einen im Wesentlichen bogenförmigen, insbesondere kreisbogenförmigen Abschnitt (11a) aufweist.
 
7. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 5 und ggf. nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsprofil (11) im Wesentlichen dachförmig ausgebildet ist oder einen dachförmigen Abschnitt (11a) aufweist.
 
8. Kranfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsblech (10) bei einer Draufsicht auf eine der beiden Flachseiten der Schlossfalle (1) im Wesentlichen U-förmig ausgestaltet ist.
 
9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsblech (10) an der jeweiligen Eingriffsstelle des Schließkeils (6) federnd wirkt, vorzugsweise, dass die Eingriffskraft zwischen dem Schließkeil (6) o. dgl. und dem Eingriffsblech (10) eine federnde Verlagerung, insbesondere Verformung, des Eingriffsblechs (10) bewirkt.
 
10. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (9) der Schlossfalle (1) zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen Schließkeil (6) und Schlossfalle (1) mit einem Dämpfungsmaterial ummantelt ist und dass das Eingriffsblech (10) zumindest zum Teil an die Ummantelung (1a) angesetzt ist, so dass bei einem Eingriff des Schließkeils (6) o. dgl. mit dem Eingriffsblech (10) zumindest ein Teil des resultierenden Kraftflusses über die Ummantelung (la) verläuft, vorzugsweise, dass die Materialeigenschaften und die Gestaltung der Ummantelung (1a) im Bereich des Eingriffsblechs (10) derart auf die Materialeigenschaften und die Gestaltung des Eingriffsblechs (10) abgestimmt sind, dass die kombinierte Anordnung aus Eingriffsblech (10) und Ummantelung (1a) an der jeweiligen Eingriffsstelle des Schließkeils (6) federnd wirkt, vorzugsweise, dass die Eingriffskraft zwischen dem Schließkeil (6) o. dgl. und dem Eingriffsblech (10) eine federnde Verlagerung, insbesondere Verformung, des Eingriffsblechs (10) bewirkt.
 
11. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ummantelung (1a) zwischen dem Grundkörper (9) und dem Eingriffsblech (10) mindestens eine Puffertasche (13) aufweist, um die Nachgiebigkeit der kombinierten Anordnung aus Eingriffsblech (10) und Ummantelung (1a) zu erhöhen.
 
12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Einlaufen des Schließkeils (6) o. dgl. in das Einlaufmaul (7) mit einer federnden Verlagerung, insbesondere Verformung, des Eingriffsblechs (10), insbesondere mit einem Aufbiegen des U-förmigen Eingriffsblechs (10), einhergeht.
 
13. Schlossfalle für ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere für ein Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, das eine Schlossfalle (1) aufweist, wobei die Schlossfalle (1) in eine Öffnungsstellung, eine Hauptschließstellung und ggf. in eine Vorschließstellung verlagerbar ist, wobei die Schlossfalle (1) in der Hauptschließstellung und in der ggf. vorhandenen Vorschließstellung in haltendem Eingriff mit einem Schließkeil (6) o. dgl. steht und dafür ein Einlaufmaul (7) mit einer entsprechenden Eingriffsfläche (8) aufweist, wobei die Schlossfalle (1) einen vorzugsweise metallischen Grundkörper (9) aufweist und ggf. zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen Schließkeil (6) und Schlossfalle (1) mit einem Dämpfungsmaterial ummantelt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlossfalle (1) ein Eingriffsblech (10) aufweist, das zumindest einen Teil der Eingriffsfläche (8) für den Schließkeil o. dgl. bereitstellt.
 
14. Kraitfahrzeugschloss mit einer Schloßfalle (1), wobei die Schlossfalle (1) in eine Öffnungsstellung, eine Hauptschließstellung und ggf. in eine Vorschließstellung verlagerbar ist, wobei die Schlossfalle (1) in der Hauptschließstellung und in der ggf. vorhandenen Vorschließstellung in haltendem Eingriff mit einem Schließkeil (6) o. dgl. steht und dafür ein Einlaufmaul (7) mit einer entsprechenden Eingriffsfläche (8) aufweist, wobei die Schlossfalle (1) einen vorzugsweise metallischen Grundkörper aufweist (9) und ggf. zur Minderung der Eingriffsgeräusche zwischen Schließkeil (6) und Schlossfalle (1) mit einem Dämpfungsmaterial ummantelt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Eingriffsfläche (8) ein dem Schließkeil (6) o. dgl. zugeordnetes Eingriffsprofil (11) aufweist, das sich über zumindest einen Teil des Verlaufs des Einlaufmauls (7) im Wesentlichen fortsetzt und dass das Eingriffsprofil (11) einen im Wesentlichen punkt- oder linienförmigen Kontakt mit dem Schließkeil (6) o. dgl. sicherstellt.
 
15. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 12.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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