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EP 2 309 053 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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13.04.2011 Patentblatt 2011/15 |
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Anmeldetag: 09.10.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA RS |
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Anmelder: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Strasinsky, Wolf-Dieter
33415 Verl (DE)
- Rösch, Jürgen
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere Wäschetrockner |
(57) Die Erfindung betrifft ein Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere Wäschetrockner
(1), mit einer in einem Gehäuse (2) drehbar gelagerten Trommel, einer mit einer Tür
(3) verschließbaren Beschickungsöffnung, sowie einem Gebläse und einer Heizeinrichtung
zur Erzeugung eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher strömt, dem ein
von außen über eine in der Frontwand (4) des Gehäuses (2) angeordnete Revisionsklappe
(5) zugänglicher Filtereinsatz (6) im Strömungskanal (17) vorgeschaltet ist. Zur Verbesserung
der Handhabung besteht der Filtereinsatz (6) aus einem Tiefenfilterblock (9) der wenigstens
zwei Filterschichten (7) und (8) umfasst.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere Wäschetrockner,
mit einer in einem Gehäuse drehbar gelagerten Trommel, einer mit einer Tür verschließbaren
Beschickungsöffnung, sowie einem Gebläse und einer Heizeinrichtung zur Erzeugung eines
Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher strömt, dem ein von außen über eine
in der Frontwand des Gehäuses angeordnete Revisionsklappe zugänglicher Filtereinsatz
im Strömungskanal vorgeschaltet ist.
[0002] Aus dem Stand der Technik, gemäß der
WO 2005/090669 A2, ist bereits ein von außen über eine in der Frontwand des Gehäuses angeordnete Revisionsklappe
zugänglicher Filtereinsatz im Strömungskanal bekannt. Dieser bekannte Filtereinsatz
befindet sich im Strömungskanal in einer Art Kassette, die wie eine Schublade in den
Gang durch die Revisionsklappe eingeschoben werden kann, so dass die Prozessluft über
den Filtereinsatz strömt, der vor dem Wärmetauscher angeordnet ist.
[0003] Zudem ist auch aus der
DE 197 05 616 A1 eine Flusenfiltereinrichtung für einen Wäschetrockner bekannt, die mit einer im Prozessluftstrom
angeordneten Filtereinrichtung ausgestattet ist, die als Doppelsieb ausgebildet ist.
Dieses Doppelsieb ist hierbei der Wärmetauschereinrichtung vorgeschaltet, welches
aus einem Flusenfilter besteht, der mit einem Grob- und einem Feinfilter ausgestattet
ist. Mit einer derartigen Filtereinrichtung können die im Prozessluftstrom mitgeführten
Flusen ausgefiltert werden. Die darüber hinaus im Luftstrom mitgeführten kleinen Partikel
von Waschmittelrückständen sind dagegen mit einer solchen Filtereinrichtung nicht
auszufiltern. Gerade aber diese Partikelrückstände können den in dem Prozessluftstrom
angeordneten Wärmetauscher durch Ablagerung auf der Tauscherfläche verschmutzen und
im Laufe der Benutzung zu einer Wirkungsgradverschlechterung der Wärmetauschereinrichtung
führen. Die beiden Filter sind dabei in einem zweiteiligen klappbaren Tragrahmen angeordnet,
wobei die komplette Einheit vor dem Wärmetauscher platziert wird.
[0004] Diese bekannten Filtereinsätze bestehen aus mehreren Bauteilen und unterschiedlichen
Werkstoffen, so dass der Umgang bezüglich der erforderlichen Revisionen sich aufwendig
gestaltet. Denn bei den bekannten Ausführungen des Standes der Technik ist die Entnahme
und das wieder Einsetzen des Filtereinsatzes sehr aufwendig, zumal die Standzeiten
relativ kurz sind. Die Tiefenfilter müssen je nach Gerät entweder nach ein paar Trockengängen
bzw. nach jedem Trockengang gereinigt werden. Da die meisten Tiefenfilter von einer
Schublade mit einem Rahmen aufgenommen werden, ist eine separate Abdichtung der Schublade
bzw. des Rahmens gegen das Bodenmodul bzw. der vorderen Luftführung erforderlich.
Gerade die gesonderte Positionierung der einzelnen Filterebenen erfordert es, dass
diese getrennt zu reinigen sind, was insbesondere auch ein aufwendiges Reinigen der
Filter zur Folge hat.
[0005] Der Erfindung stellt sich somit die Aufgabe, einen Wäschetrockner derart weiterzubilden,
dass die Handhabung des Filtereinsatzes vor einem Wärmetauscher zu Revisionszwecken
verbessert bzw. vereinfacht wird.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden
abhängigen Ansprüchen.
[0007] Zur Verbesserung der Filterwirkung wird direkt vor dem Wärmetauscher ein so genannter
Tiefenfilter und Feinfilter als Block ohne Rahmen positioniert. Dieser besteht hierbei
in vorteilhafter Weise aus zumindest zwei Filterschichten, die miteinander verklebt
sind. Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen nun darin, dass eine einfache
Montage und Demontage des Filtereinsatzes hinter der Revisionsklappe gegeben ist.
Zu dem werden durch den Einsatz eines derartigen Tiefenfilterblocks längere Reinigungsintervalle
erzielt. Auch bedarf es hier keiner zusätzlichen Abdichtung zwischen dem Tiefenfilter
und dem Bodenmodul bzw. der vorderen Luftführung.
[0008] Gemäß der Erfindung besteht hierzu der Filtereinsatz aus einem aus wenigstens zwei
Filterschichten gebildeten Tiefenfilterblock. Dabei sind die Filterschichten miteinander
verklebt und bilden somit eine Einheit, die leicht handhabbar ist sowohl für die Montage
als auch für die Reinigung. In vorteilhafter Weiterbildung weist hierbei die Verklebung
der Filterschichten zur Herstellung einer unlösbaren Verbindung der Schichten in der
Fläche eine Punktklebung auf, wobei im Randbereich der beiden verklebten Filterschichten
eine umlaufende Kleberaupe aufgetragen wird. Aufgrund dieser Ausbildung wird erreicht,
dass insbesondere die beiden Filterschichten hier wie ein einstückiges Blockelement
zusammenwirken. Aufgrund der kleinflächigen bzw. partiellen Verklebung verbleibt der
Großteil der Poren unverschlossen, so dass kein Strömungsverlust im Prozessluftkanal
feststellbar ist.
[0009] In Weiterbildung umfasst hierbei die erste Filterschicht eine Filtermatte mit einer
feinen Filterstruktur, wobei diese vorzugsweise eine Struktur im Bereich von 50 bis
80 ppi (50 - 80 Blasen pro Quadratzoll) aufweist. Die zweite Filterschicht umfasst
einen blockartigen stabilisierenden Filter, der eine gröbere Filterstruktur aufweist.
Hierbei wird vorzugsweise eine Filterstruktur gewählt, die im Bereich von 20 bis 50
ppi liegt. Die zweite Filterschicht wirkt hierbei stabilisierend für das Blockgebilde
und bietet insbesondere für die feine Filterstruktur eine stabile Auf- bzw. Anlagefläche.
[0010] In Weiterbildung der Erfindung ist im Randbereich des blockartigen Filters, vorzugsweise
in der zweiten Filterschicht, eine Ausnehmung in Form einer Nut zur Aufnahme eines
Magneten vorgesehen, mit dem insbesondere die exakte Einbauerkennung erfasst wird.
Dabei ist der Tiefenfilterblock als separates Einsatzteil selbstdichtend in den Strömungskanal
einsetzbar. Um insbesondere den Tiefenfilterblock hier möglichst einfach handhaben
zu können, weist dieser eine Kastenform auf, wobei an seiner Vorderseite, also hier
auf der Feinfilterseite, eine als Handhabe ausgebildete Grifflasche oder Positionshilfe
angeordnet ist. Die Handhabe an dem Tiefenfilterblock besteht hierbei aus einem Bügelgriff,
der an der Rückseite der Filtermatte des Filterblocks festgelegt ist. Um den Bügelgriff
mit dem Filterblock fest zu verbinden, sind im Filterblock Durchbrüche vorgesehen,
in denen die Schenkel des Bügelgriffs verklebt werden können. In vorteilhafter Weise
sind noch an den Schenkeln des Bügelgriffs so genannte Stabilisierungsstege oder Flügelelemente
vorgesehen, die insbesondere zur Stabilisierung des Tiefenfilterblocks beitragen.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
- Figur 1
- eine perspektivische Darstellung eines Wäschetrockners mit explosionsartig dargestelltem
Tiefenfilterblock im Bereich der Revisionsklappe;
- Figur 2
- eine weitere perspektivische Darstellung des Tiefenfilterblocks in Alleinstellung;
- Figur 3
- eine Draufsicht auf den Tiefenfilterblock gemäß der Figur 2; und
- Figur 4
- eine Seitenansicht des Tiefenfilterblocks gemäß der Figur 2.
[0012] Die Figur 1 zeigt eine Wäschebehandlungsmaschine, wobei es sich hierbei um einen
Wäschetrockner 1 handelt. Der Wäschetrockner 1, gemäß der Figur 1, ist mit einer in
einem Gehäuse 2 drehbar nicht näher dargestellten Trommel ausgestattet, wobei im Frontbereich
eine Tür 3 vorgesehen ist, die die Beschickungsöffnung zur Trommel verschließt. Weiter
befindet sich in dem Gehäuse 2 ein Gebläse und eine Heizeinrichtung zur Erzeugung
eines Prozessluftstromes, der über einen Wärmetauscher strömt. Dabei befindet sich
in der Frontwand 4 des Gehäuses 2 eine Revisionsklappe 5, die den Zugang zu einem
Filtereinsatz 6 im Strömungskanal 17 ermöglicht, so wie es in der Figur 1 in der perspektivischen
und explosionsartigen Darstellung gezeigt wird. Der Filtereinsatz 6 besteht hierbei
aus einem aus wenigstens zwei Filterschichten 7 und 8 gebildeten Tiefenfilterblock
9. Wie insbesondere aus den Figuren 2, 3 und 4 zu erkennen ist, sind die Filterschichten
7 und 8 miteinander verklebt. Angedeutet in der Figur 3 weist die Verklebung der Filterschichten
7 und 8 zur unlösbaren Verbindung der Schichten 7 und 8 in der Fläche eine Punktklebung
10 auf. Die einzelnen Klebepunkte 10 haben einen Durchmesser von etwa 1 mm bis 10
mm. Im Randbereich 11 weist die Verklebung einen umlaufenden Kleberaupenauftrag auf,
so dass insbesondere die Randbereiche 11 hier eine feste Verbindung erfahren. Die
Kleberaupe ist etwa 1 mm bis 10 mm breit. Dabei umfasst die erste Filterschicht 7
eine Filtermatte mit einer feinen Filterstruktur. Die Filterstruktur weist hierbei
in vorteilhafter Weise 50 bis 80 ppi auf. Die zweite Filterschicht 8 umfasst einen
blockartigen Filter, der eine gröbere Filterstruktur aufweist. Hierbei weist die zweite
Filterschicht vorzugsweise eine Filterstruktur bzw. Porenstruktur im Bereich von 20
bis 50 ppi auf. Somit wird gewährleistet, dass insbesondere die zweite Filterschicht
8 hier die Stabilität für den Tiefenfilterblock 9 bereitstellt, und dies im Besonderen
für die im Strömungskanal 17 vorgeschaltete erste Filterschicht 7. Wie insbesondere
aus der Figur 2 und auch aus der Figur 4 zu erkennen ist, ist im Randbereich 11 des
blockartigen Filters, vorzugsweise in der zweiten Filterschicht 8, eine Ausnehmung
in Form einer Nut 12 für einen nicht näher dargestellten Magneten vorgesehen. Mit
Hilfe des Magnets kann im Zusammenwirken mit einem feststehenden Sensor im Kanal die
exakte Einbaulage des Tiefenfilterblocks 9 erkannt werden, so dass die Steuerung den
Betrieb des Trockners nur bei einer exakten Einbaulage durchführen oder andernfalls
eine Störmeldung ausgeben kann.
[0013] Der Tiefenfilterblock 9 ist als separates Einsatzteil selbstdichtend in den Strömungskanal
einsetzbar. Dabei weist er eine Kastenform auf, wobei an seiner Vorderseite eine als
Handhabe ausgebildete Grifflasche oder Positionierhilfe vorgesehen ist. Die Handhabe
an dem Tiefenblockfilter 9 ist hierbei als Bügelgriff 13 ausgebildet, der an der Vorderseite
zur Filterschicht 7 des Tiefenblockfilters 9 festgelegt ist. Wie aus der Figur 2 aber
auch aus den Figuren 3 und 4 zu erkennen ist, sind zusätzliche Stabilisierungsstege
14 an den Schenkeln 15 und 16 des Bügelgriffs 13 angeformt, die insbesondere die Fläche
überstreichen, so dass dadurch eine zusätzliche Stabilität in den Tiefenfilterblock
9 eingebracht wird, wenn die Prozessluft durch den Tiefenfilterblock 9 strömt oder
wenn der Filterblock 9 mittels der Handhabe 13 im Strömungskanal 17 bewegt wird.
1. Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere Wäschetrockner (1), mit einer in einem Gehäuse
(2) drehbar gelagerten Trommel, einer mit einer Tür (3) verschließbaren Beschickungsöffnung,
sowie einem Gebläse und einer Heizeinrichtung zur Erzeugung eines Prozessluftstromes,
der über einen Wärmetauscher strömt, dem ein von außen über eine in der Frontwand
(4) des Gehäuses (2) angeordnete Revisionsklappe (5) zugänglicher Filtereinsatz (6)
im Strömungskanal (17) vorgeschaltet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Filtereinsatz (6) aus einem aus wenigstens zwei Filterschichten (7) und (8) gebildeten
Tiefenfilterblock (9) besteht.
2. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Filterschichten (7) und (8) miteinander verklebt sind.
3. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verklebung der Filterschichten (7) und (8) zur unlösbaren Verbindung der Schichten
in der Fläche eine Punktklebung (10) aufweist.
4. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verklebung im Randbereich (11) einen umlaufenden Kleberraupenauftrag aufweist.
5. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Filterschicht (7) eine Filtermatte mit einer feinen Filterstruktur umfasst.
6. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Filterschicht (7) vorzugsweise eine Filterstruktur im Bereich von 50 bis
80 ppi aufweist.
7. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweite Filterschicht (8) einen blockartigen Filter umfasst, der eine gröbere
Filterstruktur aufweist.
8. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweite Filterschicht (8) vorzugsweise eine Filterstruktur im Bereich von 20 bis
50 ppi aufweist.
9. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Randbereich (11) des blockartigen Filters vorzugsweise in der zweiten Filterschicht
(8) eine Ausnehmung in Form einer Nut (12) für einen Magneten vorgesehen ist, zur
Einbauerkennung.
10. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tiefenfilterblock (9) als separates Einsatzteil selbst dichtend in den Strömungskanal
(17) einsetzbar ist.
11. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tiefenfilterblock (9) eine Kastenform aufweist, wobei an seiner Vorderseite eine
als Handhabe ausgebildete Grifflasche oder Positionierhilfe angeordnet ist.
12. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Handhabe an dem Tiefenfilterblock (9) als Bügelgriff (13) ausgebildet ist, der
an der Rückseite zur Filtermatte des Tiefenfilterblocks (9) festgelegt ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Wäschebehandlungsmaschine, insbesondere Wäschetrockner (1), mit einer in einem Gehäuse
(2) drehbar gelagerten Trommel, einer mit einer Tür (3) verschließbaren Beschickungsöffnung,
sowie einem Gebläse und einer Heizeinrichtung zur Erzeugung eines Prozessluftstromes,
der über einen Wärmetauscher strömt, dem ein von außen über eine in der Frontwand
(4) des Gehäuses (2) angeordnete Revisionsklappe (5) zugänglicher Filtereinsatz (6)
im Strömungskanal (17) vorgeschaltet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Filtereinsatz (6) aus einem aus wenigstens zwei miteinander verklebten Filterschichten
(7, 8) gebildeten rahmenlosen Tiefenfilterblock (9) besteht.
2. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verklebung der Filterschichten (7, 8) zur unlösbaren Verbindung der Schichten
in der Fläche eine Punktklebung (10) aufweist.
3. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verklebung im Randbereich (11) einen umlaufenden Kleberraupenauftrag aufweist.
4. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Filterschicht (7) eine Filtermatte mit einer feinen Filterstruktur umfasst.
5. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Filterschicht (7) vorzugsweise eine Filterstruktur im Bereich von 50 bis
80 ppi aufweist.
6. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweite Filterschicht (8) einen blockartigen Filter umfasst, der eine gröbere
Filterstruktur aufweist.
7. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweite Filterschicht (8) vorzugsweise eine Filterstruktur im Bereich von 20 bis
50 ppi aufweist.
8. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Randbereich (11) des blockartigen Filters vorzugsweise in der zweiten Filterschicht
(8) eine Ausnehmung in Form einer Nut (12) für einen Magneten vorgesehen ist, zur
exakten Einbauerkennung.
9. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tiefenfilterblock (9) als separates Einsatzteil selbst dichtend in den Strömungskanal
einsetzbar ist.
10. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Tiefenfilterblock (9) eine Kastenform aufweist, wobei an seiner Vorderseite eine
als Handhabe ausgebildete Grifflasche oder Positionierhilfe angeordnet ist.
11. Wäschebehandlungsmaschine insbesondere Wäschetrockner nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Handhabe an dem Tiefenfilterblock (9) als Bügelgriff (13) ausgebildet ist, der
an der Rückseite zur Filtermatte des Tiefenfilterblocks (9) festgelegt ist.
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