(19)
(11) EP 2 309 891 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.08.2012  Patentblatt  2012/31

(21) Anmeldenummer: 09777672.8

(22) Anmeldetag:  05.08.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45F 5/02(2006.01)
A61J 17/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/005669
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/015394 (11.02.2010 Gazette  2010/06)

(54)

VORRICHTUNG ZUM BEFESTIGEN EINES BERUHIGUNGSSAUGERS AN DER KLEIDUNG EINES KINDES

DEVICE FOR FASTENING A PACIFIER TO THE CLOTHING OF A CHILD

DISPOSITIF DE FIXATION D'UNE TÉTINE DE RÉCONFORT SUR LE VÊTEMENT D'UN ENFANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 06.08.2008 DE 202008010487 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.04.2011  Patentblatt  2011/16

(73) Patentinhaber: MAPA GmbH
27404 Zeven (DE)

(72) Erfinder:
  • JÄGER-WALDAU, Reinhold
    27383 Scheessel (DE)
  • SOMBERG, Tim
    27404Zeven (DE)

(74) Vertreter: Hauck Patent- und Rechtsanwälte 
Neuer Wall 50
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1-202004 017 489
US-A- 4 990 157
JP-A- 2005 000 313
US-B1- 6 638 298
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen eines Beruhigungssaugers an der Kleidung eines Kindes.

    [0002] Beruhigungssauger beziehungsweise "Schnuller" dienen dazu, das Saugbedürfnis von Säuglingen und Kleinkindern zu befriedigen und sie hierdurch zu beruhigen. Beruhigungssauger bestehen im Wesentlichen aus einem Mundteil, welches zumeist aus Latex oder Silikon hergestellt ist, und einem Schild, welcher das Verschlucken des Mundteils verhindert. Es ist wichtig, das Mundteil sauberzuhalten. Wenn der Beruhigungssauger erstmals nach einer Reinigung verwendet wird, ist dies zunächst unproblematisch. Fällt der Beruhigungssauger auf den Boden, so kann er verschmutzen und nicht sogleich wieder eingesetzt werden, falls geeignete Reinigungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Wenn das Kind den Beruhigungssauger im Schlaf verliert, kann es ihn in der Wachphase häufig nicht wiederfinden, mit der Folge, dass die Nachtruhe nachhaltig gestört werden kann.

    [0003] Bereits bekannt sind Vorrichtungen zum Befestigen eines Beruhigungssaugers an der Kleidung eines Kindes, die verhindern, dass ein aus dem Mund des Kindes herausgefallener Sauger auf den Boden trifft, und es dem Kind erleichtern, einen im Schlaf verlorenen Sauger wiederzufinden. Aus der DE 20 2004 017 489 ist eine derartige vorrichtung bekannt. Aus der US 4,990,157 ist auch eine derartige Vorrichtung bekannt, die ein Kunststoffband umfasst, das einen Endes über eine Schlaufe an einem Haltering eines Beruhigungssaugers befestigt und anderen Endes über eine weitere Schlaufe mit einem Clip zum Befestigen an der Kleidung des Kindes verbunden ist.

    [0004] Der Clip ist einteilig aus Kunststoff hergestellt. Er weist zwei Arme auf, die einenends miteinander verbunden sind, wobei vom Verbindungsbereich eine Lasche mit einer Durchbohrung vorsteht, durch die eine weitere Schlaufe hindurchgeführt ist. Die Arme überlappen einander und weisen andererends zwei Klauen auf, die unter Vorspannung aneinander anliegen. Hierfür werden die Arme des Clips nach der Herstellung übereinander gezwungen und von einem mit einem Arm verbundenen Rückhaltestab in überlappender Anordnung gehalten.

    [0005] Die bekannte Vorrichtung hat den Nachteil, dass die Herstellung der Verbindung mit dem Beruhigungssauger mühselig ist. Der Beruhigungssauger muss jedoch zu Reinigungszwecken regelmäßig von der Vorrichtung zum Befestigen an der Kleidung eines Kindes getrennt werden. Zudem kann die bekannte Vorrichtung nicht an einem Beruhigungssauger mit einem Knauf befestigt werden.

    [0006] Ferner ist nachteilig, dass ein Ablösen des Clips von der Kleidung des Kindes einfach ist, da hierfür lediglich die beiden offen liegenden Arme etwas zusammen gedrückt werden müssen. Zudem ist der Clip ungeeignet für die Befestigung an einem Saum, weil die Arme quer zu den Klemmflächen der beiden Backen ausgerichtet sind, so dass der Clip mit den ausladenden Armen senkrecht auf der Kleidung stehen würde. Infolgedessen wird zur Befestigung des Clips in die Kleidung zusätzlich eine senkrecht vorstehende Falte eingebracht, an der der Clip so befestigt wird, dass die ausladenden Arme auf der Außenseite der Kleidung aufliegen. Die Befestigung an einer kleinen Falte ist auch nicht sicher, so dass sich der Clip leicht lösen kann.

    [0007] Die US 6 638 298 B1 beschreibt eine Kombination eines Clips mit einer Abdeckung für einen Beruhigungssauger und einem Band. Die Abdickung weist einen Hohlraum für den Saugkörper des Beruhigungssaugers auf. Das Band ist an einer Klaue des Clips befestigt Die Befestigung und das Lösen des Clips an der Kleidung des Kindes wird durch die raumgreifende Abdeckung erschwert. Außerdem kann das Band bei der Befestigung zwischen die Klauen geraten und ein ungewolltes Abziehen des Clips von der Kleidung erleichtert werden.

    [0008] Die JP 2005000313 A beschreibt einen Beruhigungssauger mit Notatmungslöchern.

    [0009] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Befestigen eines Beruhigungssaugers an der Kleidung eines Kindes zur Verfügung zu stellen, die einfach befestigt und gelöst werden kann.

    [0010] Die Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befestigen eines Beruhigungssaugers an der Kleidung eines Kindes hat
    • ein flexibles Band
    • einen Clip an einem Ende des flexiblen Bandes zum Befestigen an der Kleidung des Kindes und
    • eine Schnalle am anderen Ende des flexiblen Bandes, die auf einer Seite einen elastischen Befestigungsring zum Zwängen über den Knauf eines Beruhigungssaugers und auf der anderen Seite eine Lasche aufweist, die in den Befestigungsring einhängbar ist, wenn dieser durch den Haltering eines Beruhigungssaugers hindurch gesteckt und zurückgebogen ist.


    [0012] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist auf einfache Weise sowohl an einem Beruhigungssauger mit einem Knauf, als auch an einen Beruhigungssauger mit einem Haltering fixierbar. Bei dem erstgenannten Saugertyp wird der Befestigungsring einfach über den Knauf übergezwängt. Bei dem zweitgenannten Saugertyp wird der Befestigungsring durch den Haltering hindurch gesteckt und zurückgebogen, so dass er den Befestigungsring schlaufenartig umschließt. Danach wird durch Einhängen der Lasche in den zurückgebogenen Befestigungsring die Schlaufe geschlossen. Bevorzugt ist auch die Lasche elastisch. In beiden Fällen wird eine sichere Verbindung zwischen Band und Beruhigungssauger erreicht, die von einem Erwachsenen auch leicht aufgelöst werden kann, insbesondere wenn der Beruhigungssauger gereinigt werden muss.

    [0013] Das Band kann auf verschiedene Weise an der Schnalle befestigt werden, beispielsweise durch Kleben oder Verschweißen. Gemäß einer Ausgestaltung ist die Schnalle scheibenförmig und weist zwei parallele Schlitze zum Hindurchstecken des Saugerbandes auf. Ein Ende des Saugerbandes kann schlaufenartig durch die beiden Schlitze hindurchgeführt und beispielsweise durch Verknoten geschlossen werden.

    [0014] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist die Schnalle kreisscheibenförmig. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung stehen der Befestigungsring und die Lasche voneinander diametral gegenüberliegenden Rändern der Befestigungssehnalle nach außen vor.

    [0015] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind die Schnalle, der Befestigungsring und die Lasche einteilig ausgebildet.

    [0016] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind die Schnalle, der Befestigungsring und die Lasche aus Kunststoff oder Silikon hergestellt.

    [0017] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung hat der clip einen scheibenartigen Träger mit zwei Armen auf einer Seite, die endseitig jeweils eine Klaue aufweisen, die durch Betätigen zumindest eines federelastischen Armes aus einer einander angenäherten Position in eine voneinander entfernte Position schwenkbar sind und bei Entlastung des Arms in die einander angenäherte Position zurückkehren, wobei der Träger in Randnähe einen Schlitz aufweist, durch den ein Abschnitt des Bandes hindurchgeführt ist.

    [0018] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung stehen die Arme von derselben Seite des scheibenartigen Trägers vor. Der Clip kann an einem Saum der Kleidung befestigt werden, wobei der Träger parallel zur Oberseite der Kleidung in Samnnähe ausgerichtet ist Hierdurch wird eine sichere Befestigung des Clips begünstigt. Die Ansetzbarkeit des Clips am Sauger begünstigt eine großflächige Ausführung der Klauen, die wiederum der sicheren Befestigung des Clips an der Kleidung zugute kommt. Dadurch, dass der Träger den Clip überdeckt, wird dem Kind das Betätigen des Clips erschwert. Dem Erwachsenen ist jedoch ohne Weiteres das Betätigen möglich, indem der Zeigefinger unter den federelastischen Arm geschoben, der Daumen auf dem Träger aufgesetzt und Zeigefinger und Daumen zusammengedrückt werden. Falls der Beruhigungssauger aus dem Mund herausfällt, kann das Kind diesen leicht finden, indem es sich ausgehend von der glatten von einem Sauger gut unterscheidbaren Oberfläche des Trägers entlang des Bandes zum Beruhigungssauger vortastet.

    [0019] Gemäß einer Ausgestaltung hat der Träger eine kreisrunde oder ovale Form. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist der Träger mindestens ein Notatmungsloch für den Fall auf, dass ein Kind den Clip verschluckt.

    [0020] Der Träger hat in Randnähe einen Schlitz zum Hindurchführen eines Abschnittes des Bandes. Ein Ende des Bandes kann durch den Schlitz hindurchgeführt und zu einer Schlaufe geschlossen werden, beispielsweise durch Verknoten.

    [0021] Gemäß einer Ausgestaltung sind die Arme streifenförmig, so dass sie keinen unangenehmen Druck auf die Körperoberfläche ausüben.

    [0022] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weisen die Arme an einander zugewandten Seiten Aussparungen auf, an denen die Arme ineinander greifen. Dies begünstigt eine einteilige Ausführung des Clips aus Kunststoff, wie grundsätzlich in der US 4,990,157 beschrieben, bei streifenförmiger Ausführung der Arme.

    [0023] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind die Klauen scheibenförmig, wodurch große Klemmflächen für eine sichere Fixierung begünstigt werden. Für eine sichere Befestigung sind die Klauen gemäß einer weiteren Ausgestaltung an den einander zugewandten Seiten mit Mitteln zum Verkrallen an einem Kleidungsstück versehen. Bei diesen Mitteln handelt es sich beispielsweise um vorstehende Zähne oder Rippen. Vorstehende Rippen haben bevorzugt ein Sägezahnprofil.

    [0024] Gemäß einer Ausgestaltung ist der Clip einteilig hergestellt. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist er aus Kunststoff hergestellt, beispielsweise aus Polypropylen. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Clip spritzgegossen. Bevorzugt ist der Clip so spritzgegossen, dass die Klauen nach Entnahme aus dem Spritzgießwerkzeug mit den Innenseiten voneinander abgewandt sind und unter seitlichen Ausweichbewegungen der Arme übereinander gezwängt sind, so dass sie in ihrer Ausgangslage mit den Innenseiten unter elastischer Vorspannung aneinander anliegen. Insofern entspricht die Herstellung im Wesentlichen der Herstellung des einteiligen Clips gemäß US 4,990,157. Bei seiner bevorzugten Ausgestaltung werden die Arme, bevor sie mechanisch übereinander gezwängt werden, in kochendem Wasser erwärmt, damit beim Übereinanderzwängen der Arme kein Weißbruch entsteht.

    [0025] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Clip zumindest auf der von den Armen abgewandten Seite des Trägers bedruckt. Die Bedruckung kann beispielsweise eine Grafik und/oder Kennzeichnung des Herstellers sein, wie dies bei Beruhigungssaugern verbreitet ist.

    [0026] Bevorzugt weist die Vorrichtung von Anspruch 7 zusätzlich die Merkmale der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 und gegebenenfalls eines Anspruch 1 nachgeordneten Unteranspruches auf.

    [0027] Die nachfolgenden Ausgestaltungen des Bandes geltend sowohl für die Erfindung gemäß Anspruch 1 als auch für die Erfindung gemäß Anspruch 7.

    [0028] Gemäß einer Ausgestaltung ist das Band aus einer Folie oder aus einem textilen Material hergestellt. Bei einem textilen Material handelt es sich um ein flexibles Material, das aus einem Verbund aus Fasern besteht.

    [0029] Gemäß einer Ausgestaltung ist das Band aus Kunststoff oder aus einem Naturmaterial hergestellt. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist das Band aus Polyester hergestellt.

    [0030] Das Band ist beispielsweise ein Faden oder eine Schnur. Gemäß einer Ausgestaltung ist das Band ein flächiges Material.

    [0031] Gemäß einer Ausgestaltung ist ein Ende eines durch eine Öffnung des Clips und/oder der Mittel zum Befestigen hindurchgeführten Abschnittes des Bandes mit dem Band in einem Abstand von dem Ende vernäht und/oder verklebt und/oder verschweißt und/oder verhakt und/oder verknotet und/oder gespleißt und/oder verknüpft und/oder mit Knöpfen verbunden.

    [0032] Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird nachfolgend anhand anliegender Figuren erläutert, die bevorzugte Ausführungsbeispiele zeigen. In den Figuren zeigen:
    Fig. 1
    die Vorrichtung befestigt an einem Beruhigungssauger mit einem Haltering in einer Perspektivansicht;
    Fig. 2
    die Vorrichtung befestigt an einen Beruhigungssauger mit einem Knauf in einer Perspektivansicht;
    Fig. 3
    den Clip der Vorrichtung vor dem Übereinanderzwängen der Arme in einer Seitenansicht;
    Fig. 4
    den Clip nach dem Übereinanderzwängen der Arme in einer vergrößerten Seitenansicht (in Fig. 4 sind die Klauen mit weniger Rippen dargestellt als in Fig. 3);
    Fig. 5
    die Schnalle mit Befestigungsring und Lasche am Ende des Bandes in einer Vorderansicht;
    Fig. 6
    die Lasche eingehängt in den zurückgebogenen Befestigungsring in einer Perspektivansicht.
    Fig. 7
    einen Clip mit scherenförmiger Öffnung in einer grobschematischen Seitenansicht in geschlossenem Zustand (Fig. 7.1) und in geöffnetem Zustand (Fig. 7.2);
    Fig. 8
    einen Clip mit gleichmäßiger Öffnung im geschlossenen Zustand (Fig. 8.1) und in geöffnetem Zustand (Fig. 8.2);
    Fig.9
    Arme eines Clips mit geringer Anzahl Rippen an den Klauen in Seitenansicht;
    Fig. 10
    Arme eines Clips mit größerer Anzahl Rippen an den Klauen, deren Höhe mit zunehmenden Abstand vom freien Ende der Klauen abnimmt.


    [0033] Gemäß Fig. 1 und 2 weist die Vorrichtung ein flexibles Band 1 auf. Das Band 1 ist beispielsweise ein Gewebe aus Kunststofffasern.

    [0034] An einem Ende des Bandes 1 ist ein Clip 2 befestigt. Am anderen Ende des Bandes 1 sind Mittel zum Befestigen 3 an einen Beruhigungssauger 4 mit Haltering 5 (Fig. 1) bzw. Beruhigungssauger 6 mit Knauf 7 (Fig. 2) befestigt. Die Beruhigungssauger 4, 6 haben jeweils ein Schild 8, von dessen konkarver Innenseite ein Mundstück 9 vorsteht.

    [0035] Gemäß Fig. 3 weist der Clip 2 einen scheibenartigen Träger 10 mit Notatmungslöchem 11 auf. Von einer Seite des scheibenartigen Trägers 10 stehen streifenförmige Arme 12, 13 vor. Der Arm 12 ist nach außen leicht gebogen. Die Arme 12, 13 sind etwa in derselben Richtung spitzwinklig zum scheibenartigen Träger 10 geneigt und weisen an den Enden Klauen 14, 15 auf. Die Klauen 14, 15 sind so bezüglich der Arme 12, 13 abgewinkelt, dass sie bei übergezwängten Arme 12, 13 (vgl. Fig. 4) etwa parallel zum Träger 10 ausgerichtet sind. Die Klauen 14, 15 weisen an den Innenseiten, die bei übereinander gezwängten Armen 12, 13 aufeinander zu gerichtet sind, jeweils mehrere, parallele, sägezahnförmige Rippen 16, 17 auf. Die Arme 12, 13 haben an den Seiten Aussparungen 19, 20. Der Arm 13 hat innen eine Rippe 13.1, die das Eindringen und Einklemmen eines Fingers zwischen Arm 13 und Träger 10 verhindert.

    [0036] Der Träger 10 hat eine ovale Form und weist im Randbereich, dort wo das Oval einen kleinen Radius aufweist, einen Schlitz 18 auf, durch den ein Ende des Bandes 1 hindurchführbar ist (Fign. 1 und 2).

    [0037] Der Clip 2 wird einteilig durch Spritzgießen aus Polypropylen hergestellt. Nach Entnahme aus dem Spritzgießwerkzeug wird der Clip im kochenden Wasser erwärmt und werden die Arme 12, 13 übereinander gezwängt, so dass die Aussparungen 19, 20 ineinander greifen. Die Klauen 14, 15 liegen dann unter Vorspannung mit ihren gerippten Innenseiten aneinander an.

    [0038] Das Band 1 wird mit einem Ende durch den Schlitz 18 hindurchgeführt und das hindurchgeführte Ende wird mit dem Band 1 vernäht und/oder verklebt und/oder verschweißt.

    [0039] Die Mittel zum Befestigen 3 am Beruhigungssauger weisen gemäß Fig. 5 eine kreisscheibenförmige Befestigungsschnalle 21 auf, die zwei parallele Schlitze 22, 23 zum Hindurchstecken eines Endes des Bandes 1 hat. Von einander gegenüberliegenden Rändern der Befestigungsschnalle 21 stehen ein Befestigungsring 24 und eine Lasche 25 nach außen vor. Diese Mittel zum Befestigen 3 an einen Beruhigungssauger sind einteilig aus Kunststoff oder Silikon hergestellt, beispielsweise durch Spritzgießen.

    [0040] Diese Mittel zum Befestigen 3 an einem Beruhigungssauger sind mit einem schlaufenförmig durch die Schlitze hindurchgeführten und mit dem Band 1 vernähten und/oder verklebten und/oder verschweißten Ende des Bandes 1 verbunden (Fign. 1 und 2).

    [0041] Gemäß Fign. 1 und 6 sind die Mittel zum Befestigen 3 mit einem Beruhigungssauger 4 mit einem Haltering 5 verbindbar, indem der Befestigungsring 24 durch den Haltering 5 hindurchgesteckt und zurückgebogen und anschließend die Lasche 25 eingehängt wird.

    [0042] Gemäß Fig. 2 sind die Mittel zum Befestigen 3 mit einem Beruhigungssauger 6 mit einem Knauf 7 verbunden, indem der Befestigungsring 24 über den Knauf 7 übergezwängt wird.

    [0043] Die Verbindung zwischen der Vorrichtung und dem Beruhigungssauger 4, 6 lässt sich leicht in umgekehrter Weise voneinander trennen.

    [0044] Ferner ist die Vorrichtung durch Anklemmen des Clips 2 sicher an einem Saum befestigbar.

    [0045] Gemäß Fig. 7 hat ein Clip 2.1 an einem Träger 10.1 Arme 12.1, 13.1, die in geschlossenem Zustand mit ihren Klauen 14.1, 15.1 parallel zueinander gerichtet sind (Fig. 7.1) und in geöffnetem Zustand mit ihren Klauen 14.1, 15.1 scherenförmig aufgehen (Fig. 7.2).

    [0046] Gemäß Fig. 8 hat ein Clip 2.2 an einem Träger 10.2 Arme 12.2, 13.2, die in geschlossenem Zustand mit ihren Klauen 14.2, 15.2 spitzwinklig zueinander ausge richtet sind (Fig. 8.1) und in geöffnetem Zustand mit ihren Klauen 14.2, 15.2 annähernd parallel zueinander ausgerichtet sind (Fig. 8.2).

    [0047] Gemäß Fig. 9 hat ein Clip 2.3 Arme 12.3, 13.3, wobei der Arm 12.3 an der Klaue 14.3 nur mit einer Rippe 16.3 und der Arm 13.3 an seiner Klaue 15.3 mit zwei Rippen 17.3 versehen ist. Die Rippe 16.3 greift im geschlossenen Zustand des Clips 2.3 zwischen die Rippen 17.3.

    [0048] Gemäß Fig. 10 hat ein Clip 2.4 Arme 12.4, 13.4. Die Klaue 14.4 des Armes 12.4 ist mit mehreren parallelen Rippen 16.4 versehen, deren Höhe vom freien Ende des Armes 12.4 weg abnimmt. Der Arm 13.4 ist an der Klaue 14.4 mit mehreren parallelen Rippen 17.4 versehen, deren Höhe vom freien Ende des Armes 13.4 weg ebenfalls abnimmt.

    WEITERE VORRICHTUNGEN SIND NACHFOLGEND AUFGEFÜHRT:



    [0049] 
    1. 1. Vorrichtung zum Befestigen eines Beruhigungssaugers an der Kleidung eines Kindes mit
      • einem flexiblen Band (1),
      • einem Clip (2) an einem Ende des flexiblen Bandes (1) zum Befestigen an der Kleidung des Kindes und
      • einer Schnalle (21) am anderen Ende des flexiblen Bandes (1), die auf einer Seite einen elastischen Befestigungsring (24) zum Zwängen über den Knauf (7) eines Beruhigungssaugers (6) und auf der anderen Seite eine Lasche (25) aufweist, die in den Bcfcstigungsring (24) einhängbar ist, wenn dieser durch den Haltering (5) eines Beruhigungssaugers (4) hindurchgesteckt und zurückgebogen ist.
    2. 2. Vorrichtung nach Absatz 1, bei der die Befestigungsschnalle (21) scheibenförmig ist und zwei parallele Schlitze (22, 23) zum Hindurchstecken des Bandes (1) aufweist.
    3. 3. Vorrichtung nach einem der Absätze 1 bis 2, bei der die Befestigungsschnalle (21) kreisscheibenförmig, oval oder mehreckig ist.



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Befestigen eines Beruhigungssaugers an der Kleidung eines Kindes mit

    • einem flexiblen Band (1),

    • einem Clip (2) an einem Ende des flexiblen Bandes (1) zum Befestigen an der Kleidung des Kindes und

    • einer Schnalle (21) am anderen Ende des flexiblen Bandes (1), die auf einer Seite einen elastischen Befestigungsring (24) zum Zwängen über den Knauf (7) eines Beruhigungssaugers (6) und auf der anderen Seite eine Lasche (25) aufweist, die in den Befestigungsring (24) einhängbar ist, wenn dieser durch den Haltering (5) eines Beruhigungssaugers (4) hindurchgesteckt und zurückgebogen ist.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Schnalle (21) scheibenförmig ist und zwei parallele Schlitze (22, 23) zum Hindurchstecken des Bandes (1) aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Schnalle (21) kreisscheibenförmig, oval oder mehreckig ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der der Befestigungsring (24) und die Lasche (25) von einander diametral gegenüberliegenden Rändern der Schnalle (21) nach außen vorstehen.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Schnalle (21), der Befestigungsring (24) und die Lasche (25) einteilig ausgebildet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Schnalle (21), der Befestigungsring (24) und die Lasche (25) aus Kunststoff oder Silikon hergestellt, sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Clip (2) einen scheibenartigen Träger (10) mit zwei Armen (12, 13) auf einer Seite hat, die endseitig jeweils eine Klaue (14, 15) aufweisen, die durch Betätigen zumindest eines federelastischen Arms (13) aus einer einander angenäherten Position in eine voneinander entfernten Position schwenkbar sind und bei Entlastung des Arms (13) in die einander angenäherte Position zurückkehren, wobei der Träger (10) in Randnähe einen Schlitz (18) aufweist, durch den ein Abschnitt des Bandes (1) hindurchgeführt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, bei der der Träger (10) eine kreisrunde oder ovale Form hat.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, bei der der Träger (10) mindestens ein Notatmungsloch (11) aufweist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei der die Arme (12, 13) im Wesentlichen streifenförmig sind.
     
    11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, bei der die Arme (12, 13) auf einander zugewandten Seiten Aussparungen (19, 20) aufweisen, an denen die Arme (12,13) ineinandergreifen.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, bei der die Klauen (14, 15) scheibenförmig sind.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, bei der die Klauen (14, 15) an den einander zugewandten Seiten Mittel zum Verkrallen (16, 17) an einem Kleidungsstück aufweisen.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, bei der der Clip (2) einteilig aus Kunststoff hergestellt ist und bei der Clip (2) so spritzgegossen ist, dass die Klauen (14, 15) mit ihren Innenseiten voneinander abgewandt sind und danach unter seitlichen Ausweichbewegungen der Arme (12, 13) übereinander gezwängt sind, sodass sie in ihrer Ausgangslage unter elastischer Vorspannung aneinander anliegen.
     
    15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 14, bei der der Clip (2) zumindest auf der von den Armen (12, 13) abgewandten Seite des Trägers (10) bedruckt ist.
     


    Claims

    1. A device for the fastening of a pacifier on the clothing of a child with

    • a flexible band (1),

    • a clip (2) on one end of the flexible band (1) for fastening on the clothing of a child and

    • a buckle (21) on the other end of the flexible band (1), which has an elastic fastening ring (24) for forcing it over the stud (7) of a pacifier (6) on one side and a strap (25) on the other side, which can be hooked in the fastening ring (24) if it is fed through the holding ring (5) of a pacifier (4) and bent back.


     
    2. The device according to claim 1, in which the buckle (21) is disk-like and has two parallel slits (22, 23) for feeding through the band (1).
     
    3. The device according to claim 1 or 2, in which the buckle (21) is circular-disk-shaped, oval or polygonal.
     
    4. The device according to one of claims 1 through 3, in which the fastening ring (24) and the strap (25) protrude outward from diametrically opposed edges of the buckle (21).
     
    5. The device according to one of claims 1 through 4, in which the buckle (21), the fastening ring (24) and the strap (25) are designed as one piece.
     
    6. The device according to one of claims 1 through 4, in which the buckle (21), the fastening ring (24) and the strap (25) are made of plastic or silicone.
     
    7. Device for according to one of claims 1 through 6, wherein

    • the clip (2) has a disk-like carrier (10) with two arms (12, 13) on one side, each of which has a claw (14, 15) on the end, which are pivotable through actuation of at least one spring-elastic arm (13) from a together position into an apart position and return to the together position when the arm (13) is released, wherein the carrier (10) has a slit (18) near the edge, through which a section of the band (1) is fed.


     
    8. The device according to claim 7, in which the carrier (10) has a circular or oval shape.
     
    9. The device according to claim 7 or 8, in which the carrier (10) has at least one emergency breathing hole (11).
     
    10. The device according to one of claims 7 through 9, in which the arms (12, 13) are mainly lamellar.
     
    11. The device according to one of claims 7 through 10, in which the arms (12, 13) have recesses (19, 20) on facing sides, where the arms (12, 13) engage with each other.
     
    12. The device according to one of claims 7 through 11, in which the claws (14, 15) are disk-like.
     
    13. The device according to one of claims 7 through 12, in which the claws (14, 15) on the facing sides have means for gripping (16, 17) on a piece of clothing.
     
    14. The device according to one of claims 7 through 13, in which the clip (2) is made of single piece of plastic and in which the clip (2) is injection-molded such that the insides of the claws (14, 15) are facing away from each other and are then forced over each other under lateral evasive movements of the arms (12, 13) so that they rest against each other in their initial position under elastic pretensioning.
     
    15. The device according to one of claims 7 through 14, in which the clip (2) is printed at least on the side of the carrier (10) facing away from the arms (12, 13).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fixation d'une tétine de réconfort au vêtement d'un enfant comprenant

    • un ruban flexible (1),

    • une attache (2) à une extrémité du ruban flexible (1) pour la fixation au vêtement de l'enfant et

    • une boucle (21) à l'autre extrémité du ruban flexible (1) qui présente d'un côté un anneau de fixation élastique (24) pour le faire passer au-dessus de la tête (7) d'une tétine de réconfort (6) et de l'autre côté une languette (25) qui peut être suspendue dans l'anneau de fixation (24) lorsque celui-ci est passé et recourbé à travers l'anneau de maintien (5) d'une tétine de réconfort (4).


     
    2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel la boucle (21) est en forme de disque et présente deux fentes parallèles (22, 23) pour le passage du ruban (1).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, dans lequel la boucle (21) est en forme de disque circulaire, ovale ou polygonale.
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, dans lequel l'anneau de fixation (24) et la languette (25) font saillie vers l'extérieur de bords diamétralement opposés de la boucle (21).
     
    5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, dans lequel la boucle (21), l'anneau de fixation (24) et la languette (25) sont réalisés d'une pièce.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, dans lequel la boucle (21), l'anneau de fixation (24) et la languette (25) sont fabriqués en plastique ou silicone.
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, dans lequel l'attache (2) a un support en forme de disque (10) avec deux bras (12, 13) d'un côté qui présentent chacun à l'extrémité une griffe (14, 15) qui peuvent être pivotées par actionnement d'au moins un bras élastique (13) d'une position rapprochée l'une de l'autre dans une position éloignée l'une de l'autre et retournent en cas de délestage du bras (13) dans la position rapprochée l'une de l'autre, dans lequel le support (10) présente à proximité du bord une fente (18) à travers laquelle une section du ruban (1) est guidée.
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, dans lequel le support (10) a une forme circulaire ou ovale.
     
    9. Dispositif selon la revendication 7 ou 8, dans lequel le support (10) présente au moins un orifice de respiration d'urgence (11).
     
    10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 9, dans lequel les bras (12, 13) sont essentiellement en forme de bande.
     
    11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 10, dans lequel les bras (12, 13) présentent sur des côtés tournés l'un vers l'autre des évidements (19, 20) au niveau desquels les bras (12, 13) s'engrènent.
     
    12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 11, dans lequel les griffes (14, 15) sont en forme de disque.
     
    13. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 12, dans lequel les griffes (14, 15) présentent sur les côtés tournés l'un vers l'autre des moyens de s'agripper (16, 17) à un vêtement.
     
    14. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 13, dans lequel l'attache (2) est fabriquée d'une pièce en plastique et dans lequel l'attache (2) est moulée par injection de sorte que les griffes (14, 15) sont détournées l'une de l'autre avec leurs côtés internes et sont ensuite forcées l'une au-dessus de l'autre par des mouvements alternants latéraux des bras (12, 13) de sorte qu'elles reposent l'une sur l'autre dans leur position de départ sous une précontrainte élastique.
     
    15. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 7 à 14, dans lequel l'attache (2) est au moins imprimée sur le côté détourné des bras (12, 13) du support (10).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente