| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 312 702 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.01.2015 Patentblatt 2015/05 |
| (22) |
Anmeldetag: 30.09.2010 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Netzanschlussstecker für ein Haushaltsgerät, Haushaltsgerät und Verfahren zum Zuschalten
und Abkoppeln eines in einem Haushaltsgerät angeordneten Bauteils mittels eines Schalters
Power plug for a domestic appliance, domestic appliance and method for connecting
and disconnecting a component in a domestic appliance
Prise d'alimentation pour un appareil ménager, appareil ménager et procédé pour brancher
et débrancher un composant agencé dans un appareil ménager à l'aide d'un commutateur
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
19.10.2009 DE 102009045788
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
20.04.2011 Patentblatt 2011/16 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Dengler, Klaus
83471, Schönau am Königssee (DE)
- Guggenberger, Peter
83093, Bad Endorf (DE)
- Steinbeck, Martin-Ernst
83342 Tacherting (DE)
- de Vries, Markus
83278, Traunstein (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 605 556 US-A- 4 652 067
|
DE-A1- 3 105 608
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Netzanschlussstecker für ein Haushaltsgerät mit einem
Schalter, der abhängig davon, ob der Netzanschlussstecker in eine Steckdose eingesetzt
ist, öffnet oder schließt. Die Erfindung betrifft ferner das Haushaltsgerät mit einem
solchen Netzanschlussstecker. Die Erfindung betrifft außerdem ein Verfahren zum wahlweisen
Zuschalten und Abkoppeln eines in einem Haushaltsgerät angeordneten elektrischen Bauteils
mittels eines Schalters.
[0002] Viele Elektrogeräte weisen Netzfilter auf, von denen es verschiedene Varianten gibt.
Ein typisches Netzfilter weist Kondensatoren und einen Entladewiderstand auf. Der
Entladewiderstand dient bei Elektrogeräten mit einem Netzanschlussstecker (z.B. einem
Schuko-Stecker) dazu, bei einer Netztrennung die Kondensatoren schnell zu entladen,
so dass eine Restspannung an dem Netzanschlussstecker für einen Benutzer nicht gefährlich
ist. Der Entladewiderstand weist jedoch häufig den Nachteil auf, dass er durch den
durch ihn fließenden Strom im Normalbetrieb und auch im Standby-Betrieb eine Verlustleistung
erzeugt.
[0003] Um eine niedrige Verlustleistung, insbesondere einen niedrigen Standby-Verbrauch,
zu erzielen, wird derzeit das Netzfilter aufgetrennt. Dabei wird ein Teil des Filters,
meist der Entladewiderstand, nur bei Bedarf zugeschaltet, das Schalten findet meist
über ein Relais statt. Der Entladewiderstand ist dabei von der Netzspannung abgetrennt,
solange die Verbindung zu dem Versorgungsnetz nicht unterbrochen ist, z.B. durch ein
Ziehen des Netzanschlusssteckers. Dabei ist nachteilig, dass das Relais eine vergleichsweise
lange Schaltverzögerung aufweist.
[0004] Eine Unterbringung des Entladewiderstands und eines Schalters zum Zuschalten und
Abkoppeln des Entladewiderstands in dem Netzanschlussstecker ist vorteilhaft, da der
Schalter erheblich verzögerungsfreier schalten kann als das in dem Haushaltsgerät
vorhandene Relais. Nachteilig ist, dass der Netzanschlussstecker auf den verbauten
Entladewiderstand und folglich auf das speziell in dem Haushaltsgerät verwendete Netzfilter
festgelegt ist. Ein solcher Netzanschlussstecker ist z.B. in
EP 1 605 556 A1 gezeigt.
[0005] Es ist die
Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die genannten Nachteile des Standes der Technik zumindest
teilweise zu vermeiden und insbesondere eine Möglichkeit zum verzögerungsfreieren
Schalten von elektrischen Bauelementen mittels eines Netzanschlusssteckers bereitzustellen,
welcher im Wesentlichen geräteunabhängig einsetzbar ist.
[0006] Diese Aufgabe wird gemäß den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche gelöst. Bevorzugte
Ausführungsformen sind insbesondere den abhängigen Ansprüchen entnehmbar.
[0007] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Netzanschlussstecker für ein Haushaltsgerät,
welcher einen Schalter aufweist, der abhängig davon, ob der Netzanschlussstecker in
eine Steckdose eingesetzt ist, öffnet oder schließt. Der Schalter ist einerseits mit
einer Stromversorgungsleitung und andererseits mit einer ersten Zusatzleitung (d.h.,
einer ersten zusätzlichen Leitung zur Stromversorgung), welche aus dem Netzanschlussstecker
führt, verbunden. Der Schalter kann somit die erste Zusatzleitung einschalten und
ausschalten.
[0008] Dadurch weist der Netzanschlussstecker einen schnell schaltenden Schalter auf und
andererseits kein elektrisches Bauelement, welches auf das Haushaltsgerät als solches
speziell abgestimmt ist, so dass der Netzanschlussstecker ohne eine weitere Anpassung
mit unterschiedlichen Haushaltsgeräten verwendet werden kann. Durch den Schalter kann
insbesondere mindestens ein in dem Haushaltsgerät angeordnetes oder verbautes elektrisches
Bauteil geschaltet werden. Das zu schaltende mindestens eine elektrische Bauteil ist
statt mit der Versorgungsleitung, mit welcher der Schalter verbunden ist, mit der
ersten Zusatzleitung verbunden. Das zu schaltende mindestens eine elektrische Bauteil
ist dann nur über den Schalter mit der Versorgungsleitung (Außenleiter oder Neutralleiter)
verbunden.
[0009] Die Stromversorgungsleitung kann z.B. ein Außenleiter oder ein Neutralleiter sein.
[0010] Der Schalter kann bei dem in die Steckdose eingesetzten Netzanschlussstecker je nach
Ausführung geöffnet sein oder geschlossen sein und umgekehrt bei dem aus der Steckdose
entfernten Netzanschlussstecker geschlossen sein bzw. geöffnet sein.
[0011] Es ist eine Ausgestaltung, dass der Schalter für den Fall, dass der Netzanschlussstecker
in die Steckdose eingesetzt ist, öffnet und für den Fall, dass der Netzanschlussstecker
zumindest teilweise aus der Steckdose abgezogen ist, schließt. Dadurch kann insbesondere
ein Entladewiderstand oder jedes andere elektrische Bauelement eingeschaltet oder
verbunden werden, welches seine Funktion erst bei einer getrennten Netzanbindung erfüllen
soll.
[0012] Es ist eine für einen besonders sicheren Betrieb bevorzugte Ausgestaltung, dass die
Stromversorgungsleitung ein Außenleiter ist.
[0013] Es ist noch eine weitere Ausgestaltung, dass der Netzanschlussstecker eine zweite
Zusatzleitung aufweist, welche aus dem Netzanschlussstecker führt und welche direkt
an die andere der Stromversorgungsleitungen, welche nicht mit dem Schalter verbunden
ist, insbesondere an einen Neutralleiter, angeschlossen ist. Das zu schaltende Bauelement
kann dann statt mit den herkömmlichen Versorgungsleitungen mit den beiden Zusatzleitungen
verbunden sein. Dadurch können beispielsweise fünfadrige Leitungen verwendet werden,
welche bei Netzanschlussleitungen häufiger vorhanden sind als vieradrige Leitungen.
[0014] Es ist ferner eine Ausgestaltung, dass der Schalter einen aus einer Vorderseite eines
Gehäuses des Netzanschlusssteckers herausfahrbaren beweglichen Vorsprung aufweist,
wobei durch eine Bewegung des Vorsprungs der Schalter geschaltet wird. Dadurch kann
eine einfache und sichere Schaltung des Schalters bei Einsetzen oder Entfernen des
Netzanschlusssteckers erreicht werden.
[0015] Die Aufgabe wird auch gelöst durch ein Haushaltsgerät, wobei das Haushaltsgerät mit
einem solchen Netzanschlussstecker ausgestattet ist.
[0016] Es ist eine Ausgestaltung, dass zumindest die erste Zusatzleitung mit mindestens
einem in dem Haushaltsgerät angeordneten elektrischen Bauteil verbunden ist. Dadurch
kann das mindestens eine elektrische Bauteil im Wesentlichen verzögerungsfrei geschaltet
werden, obwohl es sich in dem Haushaltsgerät bzw. dessen Gehäuse befindet.
[0017] Es ist eine weitere Ausgestaltung, dass das in dem Haushaltsgerät angeordnete elektrische
Bauteil ein Netzfilter oder ein Teil eines Netzfilters ist. So kann eine verzögerungsfreie
Schaltung des Netzfilters, z.B. für eine Entladung der Kondensatoren, erreicht werden
[0018] Es ist noch eine weitere Ausgestaltung, dass das in dem Haushaltsgerät angeordnete
elektrische Bauteil ein Entladewiderstand des Netzfilters ist. So kann eine verzögerungsfreie
Entladung der Kondensatoren des Netzfilters erreicht werden und gleichzeitig eine
Verlustleistung bei eingestecktem Netzanschlussstecker über den Entladewiderstand
verhindert werden.
[0019] Es ist auch eine Ausgestaltung, dass der Entladewiderstand an die erste Zusatzleitung
und an die zweite Zusatzleitung angeschlossen ist. Hierzu können beispielsweise zwei
Adern von fünfadrigen Leitungen verwendet werden, welche bei Netzanschlussleitungen
häufiger vorhanden sind als vieradrige Leitungen.
[0020] Die Aufgabe wird auch gelöst durch ein Verfahren zum wahlweisen Zuschalten und Abkoppeln
mindestens eines in einem Haushaltsgerät angeordneten elektrischen Bauteils mittels
eines Schalters, wobei der Schalter in einem Netzanschlussstecker des Haushaltsgeräts
untergebracht ist und durch ein Einstecken und Entfernen des Netzanschlusssteckers
geschaltet wird. Auch hierdurch kann das mindestens eine elektrische Bauteil schnell
geschaltet werden, ohne den Netzanschlussstecker auf das Haushaltsgerät abstimmen
zu müssen.
[0021] Es ist eine Weiterbildung, dass das elektrische Bauteil ein Entladewiderstand eines
Netzfilters ist und bei eingestecktem Netzanschlussstecker ausgeschaltet ist und bei
ausgestecktem Netzanschlussstecker eingeschaltet ist.
[0022] Das Verfahren kann unter anderem analog zur den Varianten der oben aufgeführten Vorrichtungen
weitergebildet werden.
[0023] In den folgenden Figuren wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels schematisch
genauer beschrieben. Dabei können zur Übersichtlichkeit gleiche oder gleichwirkende
Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen sein.
- Fig.1
- zeigt eine Schaltskizze eines herkömmlichen Netzfilters zur Verwendung in einem Elektrogerät;
- Fig.2
- zeigt eine Schaltskizze eines erfindungsgemäßen Netzanschlusssteckers;
- Fig.3
- zeigt ein Haushaltsgerät mit dem erfindungsgemäßen Netzanschlussstecker; und
- Fig.4
- zeigt eine Aufbauskizze des erfindungsgemäßen Netzanschlusssteckers.
[0024] Fig.1 zeigt eine Schaltskizze eines herkömmlichen Netzfilters F, welches innerhalb eines
Elektrogeräts zwischen einen Außenleiter L1 und einen Neutralleiter N geschaltet ist.
Das gezeigte Netzfilter F weist hier drei parallel geschaltete Komponenten auf, nämlich
einen ersten Kondensator C1, einen Entladewiderstand R1 und einen zweiten Kondensator
C2. Der erste Kondensator C1 kann beispielsweise als ein Paar von in Reihe geschalteten
Y-Kondensatoren mit einem geerdeten Mittenabgriff ausgestaltet sein. Netzfilter sind
dem Fachmann gut bekannt und in einer Reihe verschiedener Ausführungsformen erhältlich,
welche mehr und/oder andere Komponenten als die hier für das Netzfilter F gezeigten
aufweisen können.
[0025] Der Entladewiderstand R1 dient dazu, die Kondensatoren C1 und C2 nach einer Unterbrechung
des Netzanschlusses so schnell zu entladen, dass ein Benutzer durch diese Kondensatoren
C1, C2 keinen wesentlichen Stromschlag erhält. Beispielsweise kann der Entladewiderstand
R1 so dimensioniert sein, dass eine Sekunde nach der Netztrennung eine maximale Spannung
von 34 Volt an den Kondensatoren C1, C2 anliegt.
[0026] Fig.2 zeigt eine Schaltskizze und
Fig.4 zeigt eines Aufbauskizze eines erfindungsgemäßen Netzanschlusssteckers 1, welcher
wie herkömmlich den Außenleiter L1 und den Neutralleiter N als die beiden Versorgungsleitungen
und einen Schutzleiter PE aufweist. Der Außenleiter L1 und der Neutralleiter N weisen
als Kontakte jeweils einen Kontaktstift 2 bzw. 3 auf, während der Schutzkontakt 4
des Schutzleiters PE auf einem Gehäuse des Netzanschlusssteckers 1 aufliegt, z.B.
eines Schuko-Steckers.
[0027] Der Netzanschlussstecker 1 ist ferner mit einem Schalter S1 ausgerüstet, der mit
einer Seite mit dem Außenleiter L1 elektrisch verbunden ist und der mit seiner anderen
Seite mit einer ersten Zusatzleitung A, welche aus dem Netzanschlussstecker 1 führt,
verbunden ist. Der Schalter S1 schaltet somit die erste Zusatzleitung A ein und aus.
Von dem Neutralleiter N zweigt eine zweite Zusatzleitung B ab, welche ebenfalls aus
dem Netzanschlussstecker 1 führt.
[0028] Der Schalter S1 weist einen beweglichen Vorsprung 6 auf, welcher bei gezogenem Netzanschlussstecker
1 aus einer Vorderseite des Netzanschlusssteckers 1 ragt und bei eingesetztem Netzanschlussstecker
1 in den Netzanschlussstecker 1 eingedrückt ist. Bei gezogenem Netzanschlussstecker
1 ist der Schalter S1 geschlossen, und bei eingesetztem Netzanschlussstecker 1 hält
der Vorsprung 6 den Schalter S1 offen. Aus dem Netzanschlussstecker 1 führen somit
zusätzlich zu den bekannten Versorgungsleitungen L1 1 und N und dem Schutzleiter PE
die beiden Zusatzleitungen A und B, wobei die erste Zusatzleitung A wie ein durch
den Schalter S1 im Wesentlichen verzögerungslos ein- und ausschaltbarer Außenleiter
wirkt und die zweite Zusatzleitung B wie der Neutralleiter N wirkt.
[0029] Fig.3 zeigt ein Elektrogerät in Form eines Haushaltsgeräts H mit dem Netzanschlussstecker
1. Das Haushaltsgerät H weist unter anderem ein Netzfilter F2 auf, bei welchem im
Gegensatz zu dem herkömmlichen Netzfilter F aus Fig.1 der Entladewiderstand R1 an
die beiden Zusatzleitungen A und B angeschlossen ist, während die restlichen Elemente
des Netzfilters F2, hier: die beiden Kondensatoren C1 und C2, an den Außenleiter L1
und den Neutralleiter N angeschlossen sind. Da der Neutralleiter N und die zweite
Zusatzleitung B direkt miteinander elektrisch verbunden sind und somit im Wesentlichen
die gleiche Funktion und Wirkung besitzen, kann der Entladewiderstand R1 in einer
alternativen Ausgestaltung auch zwischen der ersten Zusatzleitung A und dem Neutralleiter
N elektrisch angeordnet sein.
[0030] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist bei eingesetztem Netzanschlussstecker 1
der Schalter S1 geöffnet, so dass der Entladewiderstand R1 von dem Netzfilter F2 getrennt
ist. Es kann somit bei einem mit Strom versorgten Haushaltsgerät H eine Verlustleitung
an dem Entladewiderstand R1 verhindert werden.
[0031] Bei entferntem Netzanschlussstecker 1 ist der Schalter S1 geschlossen, so dass der
Entladewiderstand R1 mit dem Netzfilter F2 verbunden ist. Da gleichzeitig die Stromversorgung
zu dem Haushaltsgerät H unterbrochen ist, kann die an den Kondensatoren C1, C2 anliegende
Spannung durch ein Fließen eines entsprechenden Entladestroms über den Entladewiderstand
R1 abgebaut werden. Dies geschieht im Wesentlichen unverzüglich mit Ziehen des Netzanschlusssteckers
1 und Schalten des Schalters S1.
[0032] Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel
beschränkt.
[0033] In einer alternativen Ausgestaltung kann der Netzanschlussstecker beispielsweise
auf die zweite Zusatzleitung B verzichten. Entsprechend kann der Entladewiderstand
(oder jedes andere zur Schaltung durch den Schalter S1 vorgesehene elektrische Bauteil)
zwischen der ersten Zusatzleitung A und dem Neutralleiter N elektrisch eingesetzt
sein.
[0034] Auch kann der Schalter S1 mit dem Neutralleiter anstelle des Außenleiters verbunden
sein.
[0035] Das Haushaltsgerät kann z.B. ein Mikrowellenofen, eine Kühlschrank, ein Geschirrspüler,
ein Haushaltskleingerät usw. sein.
Bezugszeichenliste
[0036]
- 1
- Netzanschlussstecker
- 2
- Kontaktstift
- 3
- Kontaktstift
- 4
- Schutzkontakt
- 6
- beweglicher Vorsprung
- A
- erste Zusatzleitung
- B
- zweite Zusatzleitung
- C1
- erster Kondensator
- C2
- zweiter Kondensator
- F
- Netzfilter
- F2
- Netzfilter
- H
- Haushaltsgerät
- L1
- Außenleiter
- N
- Neutralleiter
- PE
- Schutzleiter
- R1
- Entladewiderstand
- S1
- Schalter
1. Netzanschlussstecker (1) für ein Haushaltsgerät, aufweisend einen Schalter, der abhängig
davon, ob der Netzanschlussstecker (1) in eine Steckdose eingesetzt ist, öffnet oder
schließt,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Schalter (S1) einerseits mit einer Stromversorgungsleitung (L1, N) verbunden ist
und andererseits mit einer ersten Zusatzleitung (A), welche aus dem Netzanschlussstecker
(1) führt, verbunden ist.
2. Netzanschlussstecker (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (S1) für den Fall, dass der Netzanschlussstecker (1) in die Steckdose
eingesetzt ist, öffnet und für den Fall, dass der Netzanschlussstecker (1) zumindest
teilweise aus der Steckdose abgezogen ist, schließt.
3. Netzanschlussstecker (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromversorgungsleitung (N) ein Außenleiter ist.
4. Netzanschlussstecker (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Netzanschlussstecker (1) eine zweite Zusatzleitung (B) aufweist, welche aus dem
Netzanschlussstecker (1) führt und welche direkt an eine andere der Stromversorgungsleitungen
(N, L1), welche nicht mit dem Schalter (S1) verbunden ist, insbesondere an einen Neutralleiter,
angeschlossen ist.
5. Netzanschlussstecker (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (S1) einen aus einer Vorderseite eines Gehäuses des Netzanschlusssteckers
(1) herausfahrbaren beweglichen Vorsprung (6) aufweist, wobei durch eine Bewegung
des Vorsprungs (6) der Schalter (S1) geschaltet wird.
6. Haushaltsgerät (H),
dadurch gekennzeichnet, dass
das Haushaltsgerät mit einem Netzanschlussstecker (1) nach einem der vorhergehenden
Ansprüche ausgestattet ist.
7. Haushaltsgerät (H) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die erste Zusatzleitung (A) mit mindestens einem in dem Haushaltsgerät
(H) angeordneten elektrischen Bauteil (R1) verbunden ist.
8. Haushaltsgerät (H) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das in dem Haushaltsgerät (H) angeordnete elektrische Bauteil (R1) ein Netzfilter
(F2) oder ein Teil eines Netzfilters (F2) ist.
9. Haushaltsgerät (H) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das in dem Haushaltsgerät (H) angeordnete elektrische Bauteil (R1) ein Entladewiderstand
des Netzfilters (F2) ist.
10. Haushaltsgerät (H) nach Anspruch 9 mit einem Netzanschlussstecker (1) nach Anspruch
4, dadurch gekennzeichnet, dass der Entladewiderstand (R1) an die erste Zusatzleitung (A) und an die zweite Zusatzleitung
(B) angeschlossen ist.
11. Verfahren zum wahlweisen Zuschalten und Abkoppeln mindestens eines in einem Haushaltsgerät
(H) angeordneten elektrischen Bauteils (R1) mittels eines einen Schalter (S1) aufweisenden
Netzanschlusssteckers nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Schalter (S1) in dem Netzanschlussstecker (1) des Haushaltsgeräts (H) untergebracht
ist und durch ein Einstecken und Entfernen des Netzanschlusssteckers (1) geschaltet
wird.
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das elektrische Bauteil (R1) ein Entladewiderstand eines Netzfilters (F2) ist und
bei eingestecktem Netzanschlussstecker (1) ausgeschaltet ist und bei ausgestecktem
Netzanschlussstecker (1) eingeschaltet ist.
1. Power plug (1) for a domestic appliance, having a switch that opens or closes, depending
on whether the power plug (1) is inserted in a socket,
characterised in that
the switch (S1) is on one side connected to a power supply line (L1, N) and on the
other side is connected to a first additional line (A), which leads from the power
plug (1).
2. Power plug (1) according to claim 1, characterised in that the switch (S1) opens in the event that the power plug (1) is inserted in the socket
and closes in the event that the power plug (1) is at least partially removed from
the socket.
3. Power plug (1) according to one of the preceding claims, characterised in that the power supply line (N) is a line conductor.
4. Power plug (1) according to one of the preceding claims, characterised in that the power plug (1) has a second additional line (B), which leads from the power plug
(1) and which is plugged directly into another of the power supply lines (N, L1),
in particular to a neutral conductor, and which is not connected to the switch (S1).
5. Power plug (1) according to one of the preceding claims, characterised in that the switch (S1) has a movable projection (6) that can be retracted from a front side
of a housing of the power plug (1), wherein the switch (S1) is switched on by the
movement of the projection (6).
6. Domestic appliance (H)
characterised in that
the domestic appliance is equipped with a power plug (1) according to one of the preceding
claims.
7. Domestic appliance (H) according to claim 6, characterised in that at least the first additional line (A) is connected to at least one electrical component
(R1) arranged in the domestic appliance (H).
8. Domestic appliance (H) according to claim 7, characterised in that the electrical component (R1) arranged in the domestic appliance (H) is a line filter
(F2) or part of a line filter (F2).
9. Domestic appliance (H) according to claim 8, characterised in that the electrical component (R1) arranged in the domestic appliance (H) is a discharge
resistor of the line filter (F2).
10. Domestic appliance (H) according to claim 9 with a power plug (1) according to claim
4, characterised in that the discharge resistor (R1) is connected to the first additional line (A) and to
the second additional line (B).
11. Method for optionally connecting and disconnecting at least one electrical component
(R1) arranged in a domestic appliance (H) by means of a power plug having a switch
(S1) according to one of the claims 1 to 5,
characterised in that
the switch (S1) is accommodated in the power plug (1) of the domestic appliance (H)
and is switched by the insertion and removal of the power plug (1).
12. Method according to claim 11, characterised in that the electrical component (R1) is a discharge resistor of a line filter (F2) and is
switched off when the power plug (1) is inserted and is switched on when the power
plug (1) is removed.
1. Fiche (1) d'alimentation sur secteur pour appareil ménager, comprenant un commutateur
qui s'ouvre ou se ferme selon que la fiche (1) d'alimentation sur secteur est insérée
dans une prise de courant,
caractérisée en ce que
le commutateur (S1) est relié d'une part à un conducteur d'alimentation de courant
(L1, N) et d'autre part à un premier conducteur supplémentaire (A) qui sort de la
fiche (1) d'alimentation sur secteur.
2. Fiche (1) d'alimentation sur secteur selon la revendication 1, caractérisée en ce que le commutateur (S) s'ouvre dans le cas où la fiche (1) d'alimentation sur secteur
est insérée dans la prise de courant et se ferme dans le cas où la fiche (1) d'alimentation
sur secteur est retirée, au moins partiellement, de la prise de courant.
3. Fiche (1) d'alimentation sur secteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le conducteur d'alimentation de courant (N) est un conducteur extérieur.
4. Fiche (1) d'alimentation sur secteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la fiche (1) d'alimentation sur secteur comprend un second conducteur supplémentaire
(B) qui sort de la fiche (1) d'alimentation sur secteur et qui est directement raccordé
à un autre des conducteurs d'alimentation de courant (N, L1) qui n'est pas relié au
commutateur (S1), notamment à un conducteur neutre.
5. Fiche (1) d'alimentation sur secteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le commutateur (S1) comprend un élément saillant (6) mobile pouvant sortir sur un
côté antérieur d'un boîtier de la fiche (1) d'alimentation sur secteur, le commutateur
(S1) étant commuté par un mouvement de l'élément saillant (6).
6. Appareil ménager (H), caractérisé en ce que l'appareil ménager est doté d'une fiche (1) d'alimentation sur secteur selon l'une
des revendications précédentes.
7. Appareil ménager (H) selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'au moins le premier conducteur supplémentaire (A) est relié à au moins un composant
électrique (R1) situé dans l'appareil ménager (H).
8. Appareil ménager (H) selon la revendication 7, caractérisé en ce que le composant électrique (R1) situé dans l'appareil ménager (H) est un filtre de réseau
(F2) ou une partie d'un filtre de réseau (F2).
9. Appareil ménager (H) selon la revendication 8, caractérisé en ce que le composant électrique (R1) situé dans l'appareil ménager (H) est une résistance
de décharge du filtre de réseau (F2).
10. Appareil ménager (H) selon la revendication 9 comprenant une fiche (1) d'alimentation
sur secteur selon la revendication 4, caractérisé en ce que la résistance de décharge (R1) est raccordé au premier conducteur supplémentaire
(A) et au second conducteur supplémentaire (B).
11. Procédé pour facultativement mettre sous tension ou mettre hors tension au moins un
composant électrique (R1) situé dans un appareil ménager (H) au moyen d'une fiche
d'alimentation sur secteur pourvue d'un commutateur (S1) selon l'une des revendications
1 à 5,
caractérisé en ce que le commutateur (S1) est logé dans la fiche (1) d'alimentation sur secteur de l'appareil
ménager (H) et est commuté en branchant et en retirant la fiche (1) d'alimentation
sur secteur.
12. Procédé selon la revendication 11, caractérisé en ce que le composant électrique (R1) est une résistance de décharge d'un filtre de réseau
(F2) et il est mis hors circuit lorsque la fiche(1) d'alimentation sur secteur est
branchée et mis en circuit lorsque la fiche (1) d'alimentation sur secteur est débranchée.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente