(19)
(11) EP 2 314 494 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.04.2011  Patentblatt  2011/17

(21) Anmeldenummer: 10188304.9

(22) Anmeldetag:  21.10.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B61D 19/00(2006.01)
E05B 65/14(2006.01)
E05B 65/12(2006.01)
E05B 65/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 21.10.2009 DE 202009013392 U

(71) Anmelder: Gebr. Bode GmbH & Co. KG
34123 Kassel (DE)

(72) Erfinder:
  • Gibhardt, Nils
    34281, Gudensberg (DE)
  • Grimm, Holger
    36280, Oberaula (DE)
  • Latendorf, Ingo
    37235, Hess.-Lichtenau (DE)

(74) Vertreter: Bauer Vorberg Kayser Patentanwälte 
Goltsteinstrasse 87
50968 Köln
50968 Köln (DE)

   


(54) Verriegelung durch Kinematik


(57) Die Erfindung betrifft eine Verrieglungsvorrichtung für ein schwenkbares Türblatt (20) eines Personenbeförderungsfahrzeugs, das im geschlossenen Zustand mit seinen Schließkanten an Portalkanten eines Türportals anliegt, wobei die Verrieglungsvorrichtung aufweist: ein bewegbares Verrieglungselement (36), das in einer Verrieglungsstellung in Zusammenwirken mit einem Gegenlager (38) im Türportal das Türblatt (20) in wenigstens einer Stellung des Türblatts (20) verriegelt, ein Getriebe (34) zur Bewegung des Verrieglungselements (36) in die Verrieglungsstellung, ein mit dem Getriebe verbundenes Antriebselement (32) zum Antrieb des Getriebes (34), das derart angeordnet ist, dass es während des Schließvorgangs des Türblatts (20) durch Kontakt mit einer der Portalkanten oder einem im Bereich des Türportals angeordneten Kontaktelement des Türportals durch die weitere Bewegung des Türblatts (20) in Bewegung versetzt wird und dadurch das Getriebe (34) antreibt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verrieglungsvorrichtung für ein schwenkbares Türblatt eines Personenbeförderungsfahrzeugs, das im geschlossenen Zustand mit seinen Schließkanten an Portalkanten eines Türportals anliegt.

[0002] Derartige Verrieglungsvorrichtungen werden beispielsweise bei Außen- und Innenschwenktüren als einzige Verrieglung verwendet, aber auch als Zusatzverrieglung in Verbindung mit anderen Verrieglungssystemen. Sie finden sowohl in Schwenktüren als auch in Schwenkschiebetüren Verwendung. Diese können ein-oder zweiflüglig ausgeführt sein.

[0003] Ein bei derartigen Türen auftretendes Problem besteht darin, die Türblätter im geschlossenen Zustand der Tür derart zu verriegeln, dass sie bei einer Wechselbelastung aufgrund des beispielsweise bei Begegnungen zwischen Druck und Sog wechselnden Druckunterschiedes zwischen Außen- und Innenraum sicher und ohne Klappergeräusche in ihrer Position festgehalten sind. Weiterhin sollte die Verrieglung so ausgeführt sein, dass im geschlossenen Zustand der Tür ein Aufdrücken oder Aufschieben der Türblätter nicht möglich ist.

[0004] Aus der EP 1568 563 B1 ist eine Verrieglungsvorrichtung bekannt, bei der das Türblatt im oberen und im unteren Bereich im geschlossenen Zustand der Tür über Rollenführungen festgehalten wird. Eine Koppelstange und ein ihr zugeordnetes Übertragungselement für einen Drehbewegung befinden sich in oder kurz hinter einer Totpunktlage, wodurch erreicht wird, dass die die Rollenhebel tragende Drehsäule insgesamt gegen eine Drehbewegung blockiert ist. Hierzu ist eine entsprechende Führungsschiene notwendig. Die Vorrichtung weist Vorteile auf, verriegelt aber nur im Bereich der Drehsäule.

[0005] Weiterhin sind Verrieglungsvorrichtungen bekannt, bei denen ein bewegbar gelagertes Verrieglungselement, beispielsweise ein Bolzen, in einer Verrieglungsstellung das Türblatt in wenigstens einer Stellung des Türblatts verriegelt. Anstelle eines Bolzens, der beispielsweise in eine Öffnung des Türportals geschoben wird, ist als Verrieglungselement auch eine Drehfalle denkbar, die einen Bolzen oder Stift zum Verriegeln umgreift. Der Antrieb des Verrieglungselementes erfolgt üblicherweise pneumatisch, hydraulisch oder elektrisch, was mit entsprechendem Aufwand verbunden ist.

[0006] Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die mit Bezug auf den Stand der Technik geschilderten Probleme zumindest teilweise zu lösen bzw. eine alternative vorteilhafte Vorrichtung vorzuschlagen. Darüber hinaus soll insbesondere eine Verrieglungsvorrichtung für ein Türblatt eines Personenbeförderungsfahrzeugs bereitgestellt werden, die vergleichsweise einfach aufgebaut preiswert herzustellen und unter geringem Montageaufwand zu montieren ist. Die Verrieglung soll sicher und zuverlässig erfolgen.

[0007] Diese Aufgabe wird mit einer Verrieglungsvorrichtung gemäß den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst.

[0008] Demnach weist die Verrieglungsvorrichtung auf:
  • ein bewegbares Verrieglungselement, das in einer Verrieglungsstellung in Zusammenwirken mit einem Gegenlager im Türportal das Türblatt in wenigstens einer Stellung des Türblatts verriegelt,
  • ein Getriebe zur Bewegung des Verrieglungsbolzens in die Verrieglungsstellung, und
  • ein mit dem Getriebe verbundenes Antriebselement zum Antrieb des Getriebes, das derart angeordnet ist, dass es während des Schließvorgangs des Türblatts durch Kontakt mit einer der Portalkanten des Türportals oder einem im Bereich des Türportals angeordneten Kontaktelement durch die weitere Bewegung des Türblatts in Bewegung versetzt wird und dadurch das Getriebe antreibt.


[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Verrieglungsvorrichtung sind jeweils in den abhängig formulierten Schutzansprüchen angegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die in den Ansprüchen einzeln aufgeführten Merkmale in beliebiger, technologisch sinnvoller, Weise miteinander kombiniert werden können und weitere Ausgestaltungen der Erfindung aufzeigen. Die Beschreibung, insbesondere im Zusammenhang mit den Figuren, charakterisiert und spezifiziert die Erfindung zusätzlich.

[0010] Der Erfindung liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Auslösung der Verrieglung unabhängig von weiteren Energiequellen alleine durch die ohnehin notwendige Bewegung des Türblatts erfolgt. Das Türblatt wird in das Türportal eingefahren, das Antriebselement beispielsweise durch Kontakt mit einer der Portalkanten in Bewegung versetzt und das Verrieglungselement dadurch über das Getriebe in die gewünschte Verrieglungsstellung getrieben. Das Antriebselement kann alternativ auch durch ein bewegliches Bauteil angetrieben werden, zum Beispiel direkt oder indirekt durch die Drehsäule. Eine sichere Verrieglung wird also auf einfache Weise und durch wenige Bauteile sowie ohne zusätzliche Hilfsmittel erreicht.

[0011] Das Antriebselement kann beispielsweise keilförmig ausgeführt sein und dadurch eine Anlaufschräge aufweisen. Diese Anlaufschräge kommt mit dem Türportal oder einem dem Türportal zugeordneten Kontaktelement in Kontakt, so dass das Antriebselement durch die weitere Bewegung des Türblatts von der Kontaktstelle wegbewegt wird. An das Antriebselement schließt sich ein Getriebe an, das die Bewegung des Antriebselements auf das Verriegelungselement überträgt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jegliche Verbindung des Antriebselements mit dem Verriegelungselement als Getriebe im Sinne der Erfindung ausgelegt wird. In einer besonders einfachen Variante ist es zum Beispiel möglich, die Bewegung des Antriebselements lediglich über eine gerade Stange an das Verriegelungselement zu übertragen, dass auf der gegenüberliegenden Seite des Türblatts angeordnet ist.

[0012] Der Begriff "Verrieglung" meint eine Festlegung des Türblatts, so dass dieses bezüglich seiner Bewegbarkeit in wenigstens eine Bewegungsrichtung, bevorzugt zwei Bewegungsrichtungen, aus der durch die Verrieglung definierten Stellung blockiert ist.

[0013] Der Begriff Türblatt im Sinne der Erfindung ist weit auszulegen und meint einen eine Öffnung im Fahrzeug wenigstens teilweise verschließenden Tür- oder auch Fensterflügel, wobei das Türblatt durch eine bewegliche Lagerung am Fahrzeug in den Öffnungsbereich bewegt werden kann, um die Öffnung zu verschließen, die beispielsweise durch einen Türrahmen definiert ist. Die Erfindung ist ferner nicht bezüglich der Lagerung und damit der Art der relativen Bewegung des Türblatts gegenüber dem Fahrzeug beschränkt. Das Türblatt kann durch verschiedene Antriebe angetrieben werden, beispielsweise motorisch, pneumatisch, hydraulisch oder auch händisch.

[0014] Das Türblatt weist auf:
  • eine vertikal verlaufende, in Schließrichtung vorne angeordnete Hauptschließkante, die im geschlossenen Zustand des Türblatts an einer vertikal im Türportal verlaufenden Portalhauptkante anliegt,
  • eine in Schließrichtung hinten angeordnete erste Nebenschließkante, die im geschlossenen Zustand des Türblatts an einer vertikal im Türportal verlaufenden ersten Portalnebenkante anliegt,
  • eine oben angeordnete zweite Nebenschließkante, die im geschlossenen Zustand des Türblatts an einer horizontal im Türportal verlaufenden zweiten Portalnebenkante anliegt,
  • eine unten angeordnete dritte Nebenschließkante, die im geschlossenen Zustand des Türblatts an einer horizontal im Türportal verlaufenden dritten Portalnebenkante anliegt.


[0015] Beispielsweise können das Antriebselement an der Nebenschließkante und das Verriegelungselement an der Hauptschließkante angeordnet sein. Denkbar ist aber auch jede andere beliebige Position. Ist beispielsweise das Antriebselement an der Nebenschließkante angeordnet, kann das Verriegelungselement auch problemlos an der oben angeordneten zweiten oder unten angeordneten dritten Nebenschließkante des Türportals vorgesehen sein. In diesem Fall wird also das Türblatt bodenseitig oder auch deckenseitig verriegelt. Wesentlich ist dafür lediglich, dass das die beiden Elemente verbindende Getriebe die Bewegungsrichtung des Antriebselements entsprechend umlenkt.

[0016] Das Getriebe kann durch sämtliche geeignete Elemente gebildet sein, wobei sich z. B. ein einfaches Stangengetriebe aus Kostengründen und auch auf Grund der Zuverlässigkeit und Wartungsfreiheit anbietet. In diesem Fall überträgt das Antriebselement eine Bewegungsenergie beispielsweise auf eine erste Stange, die über ein Gelenk mit einer zweiten Stange verbunden ist. Durch dieses Gelenk erfolgt ggfs. eine Richtungsänderung der Bewegung. Je nach Ausführung der Anlenkung, bzw. Verbindung der beiden Stangen ist aber auch eine Übersetzung des Bewegungsweges möglich. Je nach Ausführungsform ist selbstverständlich auch eine Untersetzung der Bewegung möglich. Je nach Anordnung des Verriegelungselements im Verhältnis zum Antriebselement kann die in der Regel ursprünglich erzeugte lineare Bewegung des Antriebselements auch in eine Drehbewegung umgewandelt werden, beispielsweise um eine Drehfall zu drehen. Je nach Ausführungsform ist aber auch die Erzeugung einer Drehbewegung bereits am Antriebselement selbst denkbar.

[0017] Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung eignet sich insbesondere als Zusatzverriegelung für bereits vorhandene Verriegelungseinrichtungen an Türblättern bzw. Fahrzeugtüren. Die Verriegelungseinrichtung kann problemlos nachträglich an ein bereits in Benutzung befindliches Türblatt angebracht werden, um einen weitern Verriegelungspunkt zu schaffen.

[0018] Grundsätzlich kann das Antriebselement auch an der Hauptschließkante angeordnet sein und das Verriegelungselement an eine der Nebenschließkanten. Dies ist letztendlich von der Bewegungskinematik des Türblatts in das Türportal abhängig.

[0019] Das Antriebselement kann durch Kontakt mit einer der Schließkanten in Bewegung versetzt werden, erfindungsgemäß kann aber auch ein Kontakt mit einem im Bereich der Schließkanten angeordneten Kontaktelement die Bewegung bewirken. Ein solches Kontaktelement kann zum Beispiel durch ohnehin für die Bewegungsrichtung der Tür zuständige Führungsrollen gebildet sein, gegen die das Antriebselement bewegt wird. Bei Schwenk- oder Schwenkschiebetüren sind oftmals Rollenhebel an der Drehsäule vorgesehen, an denen Rollen angebracht sind, die in türseitige Führungsschienen eingreifen. Diese Rollen können für eine Kontaktierung des Antriebselements genutzt werden. Beispielsweise ist oftmals eine 3-Rollenvorrichtung vorgesehen, bei der eine Rolle in einer türblattseitigen Führungsschiene läuft und zwei weitere Rollen außerhalb der Führungsschiene führen. Hierdurch wird ein ruhigerer Lauf und eine höhere Stabilität des Türblatts erreicht. Beim Zuziehen der Tür bewegt sich eine der äußeren Rollen in Richtung des Türblattkörpers und wird bisher ausschließlich dazu genutzt, beispielsweise bei zweiflügeligen Türen das Türblatt in Richtung des anderen Türblatts zu drücken und dadurch die Tür geschlossen zu halten. Diese Rolle kann erfindungsgemäß nun zusätzlich als Kontaktelement für das Antriebselement genutzt werden.

[0020] Auf Grund der räumlichen Begebenheiten kann durch das Antriebselement oftmals nur eine geringe Strecke zurückgelegt werden, beispielsweise lediglich 3 bis 7 mm. Da aber das Verriegelungselement ausreichend weit hinter oder in das Gegenlager bewegt werden muss, vorzugsweise mindestens 20 mm, ist die erfindungsgemäße progressive oder lineare Übersetzung durch das Getriebe eine wirksame Lösung für dieses Problem.

[0021] Das Verrieglungselement ist erfindungsgemäß in der Verrieglungsstellung federvorgespannt. Demnach kann die Verrieglung durch ein Aufheben der Vorspannung leicht rückgestellt werden, das Verrieglungselement wird also durch die Federkraft außer Eingriff mit dem Gegenlager gebracht.

[0022] Bevorzugt ist das Verrieglungselement als Verrieglungsbolzen ausgeführt, der in Öffnungsrichtung der Tür hinter ein Gegenlager oder beispielsweise in eine Öffnung des Türportals. Der Verrieglungsbolzen kann beispielsweise eine Einlauframpe aufweisen, um das Verschieben des Verrieglungsbolzens hinter das Gegenlager bzw. in die Öffnung zu erleichtern.

[0023] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verrieglungsvorrichtung weist das Verrieglungselement zwei Verrieglungspositionen auf, wobei eine der zwei Verrieglungspositionen so angeordnet ist, dass eine Verrieglung des Türblatts in einer teilgeöffneten Stellung des Türblatts bewirkt wird. Durch diese zweite Verrieglungspositionen kann eine vollständige Öffnung des Türblatts verhindert werden, wenn das Türblatt durch unzureichende Schließbewegung nicht vollständig verschlossen wurde oder durch eine unbeabsichtigte Betätigung und damit Aufheben der Verrieglung in der geschlossenen Stellung lediglich in eine teilgeöffnete Stellung gelangt.

[0024] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Figuren besonders bevorzugte Ausführungsvarianten der Erfindung zeigen, diese jedoch nicht darauf beschränkt ist. Es zeigen schematisch:
  • Fig. 1 eine stark vereinfachte Darstellung einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verrieglungsvorrichtung, angeordnet auf einem Türblatt;
  • Fig. 2 eine Prinzipdarstellung einer zweiten Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verrieglungsvorrichtung;
  • Fig. 3 eine Prinzipdarstellung einer dritten Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verrieglungsvorrichtung;
  • Fig. 4 eine Prinzipdarstellung einer vierten Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verrieglungsvorrichtung;


[0025] Figur 1 zeigt in einer stark vereinfachen Prinzipskizze ein Türblatt 20 einer Schwenk- oder Schwenkschiebetür. Die Bewegungsrichtung in Schließrichtung des Türblatts 20 ist durch den Pfeil 22 angedeutet. Das Türblatt 20 weist in Schließrichtung vorne eine vertikal verlaufende Hauptschließkante 24, eine in Schließrichtung hinten angeordnete erste Nebenschließkante 26, eine in Richtung einer nichtgezeigten Fahrzeugdecke, also oben, angeordnete zweite Nebenschließkante 28 und eine in Richtung eines nicht dargestellten Fahrzeugbodens, also unten, angeordnete dritte Nebenschließkante 30 auf. Die Hauptschließkante 24 kommt im geschlossenen Zustand des Türblatts an einer vertikal im Türportal verlaufenden Portalhauptkante zur Anlage, die erste Nebenschließkante 26 an einer vertikal im Türportal verlaufenden ersten Portalnebenkante und die beiden anderen Nebenschließkanten entsprechend an horizontal verlaufenden zweiten und dritten Portalnebenkanten.

[0026] Ein an der ersten Nebenschließkante 26 angeordnetes Antriebselement 32 steht über ein als Stange ausgeführtes Getriebe 34 mit einem Verriegelungselement 36 in Kontakt. Kommt nun das Antriebselement 32 beim Schließen des Türblatts 20 mit einem Bauteil im Bereich des Türportals oder mit der korrespondierenden Nebenportalkante in Kontakt, wird es in Richtung des Verriegelungselement 36 gedrückt, wobei die Schubbewegung über das Getriebe 34 auf das Verriegelungselement 36 übertragen wird. Das Verrieglungselement 36 kommt dadurch mit einem Gegenlager 38 in Kontakt (vgl. Fig. 2 bis 4).

[0027] Die Figuren 2 bis 4 zeigen vorteilhafte Ausführungsformen der Verriegelungsvorrichtung, insbesondere des Getriebes 34. Die Ausführungsvarianten sind dabei lediglich prinzipiell dargestellt, sie sollen die Erfindung verdeutlichen, wobei die Größenverhältnisse nicht der Realität entsprechen.

[0028] Bei den gezeigten Vorrichtungen erfolgt in allen Fällen eine progressive Übersetzung der Bewegung des Antriebselements 32 über das Getriebe 34. Gemäß Fig. 2

[0029] Eine Schubbewegung des Antriebselements 32 wird über eine erste Getriebestange 40 auf eine zweite Getriebestange 42 übertragen. Die zweite Getriebestange 42 ist drehbar gelagert, wobei die erste Getriebestange 40 im gezeigten Ausführungsbeispiel unterhalb des Drehpunkts angreift, so dass die Strecke der Schubbewegung in Abhängigkeit von der Länge bzw. dem Schwenkwinkel der zweiten Getriebestange 42 progressiv übersetzt wird. Die zweite Getriebestange 42 ist ebenfalls über ein Drehgelenk mit einer dritten Getriebestange 44 verbunden, die mit ihrem anderen Ende an dem Verriegelungselement 36 anschließt. Die Schubbewegung des Antriebelements 32 wird also als Schubbewegung auf das Verriegelungselement 36 übertragen und dabei progressiv übersetzt.

[0030] Bei der Ausführungsvariante gemäß Figur 3 endet die dritte Getriebestange 44 an einer vierten Getriebestange 46, die drehbar gelagert ist. Das Drehlager 33 ist oberhalb der Kontaktstelle zwischen der dritten Getriebestange 44 und der vierten Getriebestange 46 angeordnet ist. Dadurch wird aus der linearen Schubbewegung des Antriebselements 32 eine Drehbewegung um das Drehlager 43 der vierten Getriebestange erzeugt, durch das Verriegelungselement 36, hier ausgeführt als Haken, mit dem Gegenlager 38 in Kontakt kommt.

[0031] Schließlich zeigt die vierte Ausführungsvariante eine Umlenkung der Schubbewegung des Antriebselements 32 in eine vertikal nach unten in Richtung des Gegenlagers 38 gerichtete Schubbewegung des Verriegelungselements 36. Hierzu ist die dritte Getriebestange 44 mit einer vierten Getriebestange 46 verbunden, die endseitig drehbar gelagert ist, wobei das Drehlager 33 unterhalb der dritten Getriebestange 44 angeordnet ist. Dadurch rotiert die vierte Getriebestange 46 um das Drehlager 33 und drückt damit das Verriegelungselement 36 nach unten in Richtung des Gegenlagers 38.

[0032] In allen Ausführungsvarianten ist das Verriegelungselement 36 mit einem Federelement 48 versehen, gegen deren Federkraft das Verriegelungselement 36 in Richtung des Gegenlagers 38 bewegt wird. Diese Federkraft unterstützt das Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung.

[0033] Die Erfindung ist hinsichtlich der Anordnung der Verrieglungsvorrichtung am Türblatt nicht eingeschränkt, selbstverständlich ist auch eine Anordnung der Verrieglungsvorrichtung im Türportal denkbar, wobei das Gegenlager dann im Türblatt angeordnet ist. Die Verrieglungsvorrichtung ist für ein Kraftfahrzeug oder Schienenfahrzeug mit der zuvor erwähnten Türanordnung geeignet.


Ansprüche

1. Verrieglungsvorrichtung für ein schwenkbares Türblatt (20) eines Personenbeförderungsfahrzeugs, das im geschlossenen Zustand mit seinen Schließkanten an Portalkanten eines Türportals anliegt, wobei die Verrieglungsvorrichtung aufweist:

- ein bewegbares Verrieglungselement (36), das in einer Verrieglungsstellung in Zusammenwirken mit einem Gegenlager (38) im Türportal das Türblatt (20) in wenigstens einer Stellung des Türblatts (20) verriegelt,

- ein Getriebe (34) zur Bewegung des Verrieglungselements (36) in die Verrieglungsstellung,

- ein mit dem Getriebe verbundenes Antriebselement (32) zum Antrieb des Getriebes (34), das derart angeordnet ist, dass es während des Schließvorgangs des Türblatts (20) durch Kontakt mit einer der Portalkanten oder einem im Bereich des Türportals angeordneten Kontaktelement des Türportals durch die weitere Bewegung des Türblatts (20) in Bewegung versetzt wird und dadurch das Getriebe (34) antreibt.


 
2. Verrieglungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Türblatt (20)

- eine vertikal verlaufende, in Schließrichtung vorne angeordnete Hauptschließkante (24) aufweist, die im geschlossenen Zustand des Türblatts (20) an einer vertikal im Türportal verlaufenden Portalhauptkante anliegt,

- eine in Schließrichtung hinten angeordnete erste Nebenschließkante (26) aufweist, die im geschlossenen Zustand des Türblatts (20) an einer vertikal im Türportal verlaufenden ersten Portalnebenkante anliegt,

- eine oben angeordnete zweite Nebenschließkante (28) aufweist, die im geschlossenen Zustand des Türblatts (20) an einer horizontal im Türportal verlaufenden zweiten Portalnebenkante anliegt,

- eine unten angeordnete dritte Nebenschließkante (30) aufweist, die im geschlossenen Zustand des Türblatts (20) an einer horizontal im Türportal verlaufenden dritten Portalnebenkante anliegt,
wobei das Antriebselement an einer der Nebenschließkanten angeordnet ist.


 
3. Verrieglungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (32) keilförmig ausgeführt ist und bei Kontakt mit der Schließkante in die von der kontaktierten Schließkante wegweisende Richtung bewegt wird.
 
4. Verrieglungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (34) eine lineare Schubbewegung ausführt.
 
5. Verrieglungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (34) die Bewegungsrichtung des Antriebselements (32) in eine andere Richtung umlenkt.
 
6. Verrieglungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (34) eine Drehbewegung ausführt.
 
7. Verrieglungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (34) den Bewegungsweg des Antriebselements (32) übersetzt.
 
8. Verrieglungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (34) den Bewegungsweg des Antriebselements (32) progressiv übersetzt.
 
9. Verrieglungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellung der Verrieglung in eine Entrieglungsstellung durch eine Fremdkraft bewirkt wird.
 
10. Verrieglungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verrieglung gegen eine Federkraft und die Rückstellung der Verrieglung durch die Fremdkraft bewirkt wird.
 
11. Verrieglungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (38) an der Portalhauptkante angeordnet ist und die Verrieglung somit an der Hauptschließkante (24) erfolgt.
 
12. Verrieglungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (38) an einer der Portalnebenkanten angeordnet ist und die Verrieglung somit an einer der Nebenschließkanten erfolgt.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente