[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kanalballenpresse zum Verdichten von losem Material
und zum Verschnüren des verdichteten Materials zu Ballen, umfassend einen Einfüllschacht,
der nach oben offen ist und durch den hindurch das lose Material in einen Presskasten
/ Presskanal gelangt, in welchem die Verdichtung erfolgt.
[0002] Ballenpressen sind an sich bekannt und beispielsweise beschrieben in
DE 198 18 127 C1,
DE 42 23 046 C2 sowie in den Angeboten verschiedener Hersteller, wie HSM GmbH + Co. KG, Welger GmbH
oder Kampwerth Umwelttechnik GmbH, jeweils Deutschland, oder Dimitron AG, Schweiz.
Sie werden eingesetzt zum Verdichten von losem Material, wie beispielsweise Verpackungen
aus Pappe und Karton, um dieses in der Form von Ballen Platz sparend transportieren
und gegebenenfalls als Wertstoff wieder verwenden zu können. Ballen sind gut stapelbar
und tragen so zu einer optimalen Lade- und Lagerraumnutzung bei.
[0003] Es sind verschiedene Bauarten von Ballenpressen verbreitet, darunter Kanalballenpressen,
denen auch der Gegenstand des vorliegenden Schutzrechtes zuzuordnen ist. Die Verdichtung
erfolgt, nachdem das lose Material in den Presskasten/Presskanal gelangt ist. Zum
Einbringen des losen Materials in den Presskasten / Presskanal dient ein Einfüllschacht,
der sich über dem Presskasten befindet und in diesen einmündet.
[0004] Aufgrund der Anordnung des Einfüllschachtes über dem Presskanal / Presskasten befindet
sich die Einfüllöffnung in einer verhältnismäßig großen Höhe über der Aufstellfläche
der Kanalballenpresse. Es ist üblich, das lose Material in Behälter zu füllen, die
befüllten Behälter zur Kanalballenpresse zu transportieren und dort auf die erforderliche
Höhe zu heben und dann auf dieser Höhe so zu kippen, dass das Material durch die Einfüllöffnung
in den Einfüllschacht fällt.
[0005] Nachteilig dabei ist, dass je nach Sorgfalt des Bedienungspersonals bei der Befüllung
der Transportbehälter und bei der Entleerung selbiger in den Einfüllschacht und in
Abhängigkeit der Art des in den Einfüllschacht eingeschütteten Abfallmaterials im
Übergangsbereich zwischen dem Ende des Einfüllschachtes und dem Beginn des Presskastens
/ Presskanals so genannte Materialbrücken entstehen können, die das Hineinfallen von
weiterem Abfallmaterial in den Presskasten verhindern. Üblicherweise werden derartige
Brücken von dem Bedienungspersonal mit Stangen und dergleichen Werkzeug aufgelöst.
Diese Arbeitsweise birgt jedoch Unfallgefahren in sich, da das Bedienungspersonal
in eine Position zur Ballenpresse kommt, die in der Regel und eigentlich den Sicherheitsbestimmungen
zuwider läuft bzw. muss vorher die Ballenpresse abgeschaltet werden, was zusätzlichen
Arbeitsaufwand und Arbeitsstörung nach sich zieht.
[0006] Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine
Ballenpresse besagter Bauart derart weiter zu entwickeln, dass die Beseitigung von
besagten möglichen Materialbrücken bei der Befüllung der Kanalballenpresse mit technisch
einfachen, kostengünstigen und vor allem sicheren Arbeitsmitteln erfolgen kann.
[0007] Die anstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Kanalballenpresse mit den Merkmalen
des Patentanspruches 1 gelöst. Die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 9 offenbaren
Ausführungsvarianten bzw. Weiterbildungen der Erfindung.
[0008] Bei einer Kanalballenpresse zum Verdichten von losem Material und zum Verschnüren
des verdichteten Materials zu Ballen, mit einem Presskanal, einem in Pressrichtung
vor dem Presskanal angeordneten Presskasten sowie einem über dem Presskasten angeordneten
und bis an letzteren heranreichenden Einfüllschacht, der in seinem oberen Bereich
offen ist und durch den hindurch das lose Abfallmaterial in den oben offenen Presskasten
bzw. in den Presskanal gelangt, in weichen die Verdichtung erfolgt, ist nach dem Wesen
der Erfindung vorgesehen, dass in dem kritischen Übergangsbereich ein von der inneren
Seitenwand des Einfüllschachtes ausgehend zum Eingangsbereich des Presskastens hin
wirkendes Mittel vorgesehen ist, durch dessen wahlweise Betätigung die in diesem Bereich
unter bestimmten Umständen aus Abfallmaterial entstehenden Materialbrücken gelöst,
also quasi aufgelockert werden, sodass das Abfallmaterial dann ungehindert in den
Presskasten fallen kann.
[0009] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist dieses Mittel zum Lösen einer Materialbrücke
ein linear bewegbarer oder schwenkbarer Materialschieber, vorzugsweise ein Wandabschnitt,
insbesondere eine schwenkbare Wandplatte. Vorteilhaft ist diese Wandplatte integral
mit einer der seitlichen Begrenzungswände des Presskastens oder integral mit einer
innenliegenden Gleitfläche der Seitenwand des Einfüllschachtes, die bevorzugt um eine
horizontale Achse schwenkbar ist.
[0010] Nach einem Ausführungsbeispiel ist die Wandplatte integral mit einer Gleitfläche
ist, die ein Teilbereich des Übergangsabschnittes ist.
[0011] Wenn die Kanalballenpresse für einen automatischen Betrieb vorgesehen ist, wird nach
einem weiteren Ausführungsbeispiel die Wandplatte motorisch betätigt.
[0012] Wenn die neue Kanalballenpresse nach der Erfindung relativ groß dimensioniert ist,
wird zur Senkung der masse der zu bewegenden Teile der Kanalballenpresse und somit
zur Senkung des Energieverbrauchs die schwenkbare Wandplatte nach einem anderen Ausführungsbeispiel
rechenförmig gestaltet.
[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines, nicht einschränkenden Ausführungsbeispieles
näher erläutert. In den zugehörigen Zeichnungen zeigen in teils schematischer Darstellung:
- Figur 1
- eine perspektivische Darstellung der neuen Kanalballenpresse nach der Erfindung;
- Figur 2
- die Kanalballenpresse nach Figur 1 in einer schematischen Schnittdarstellung durch
den Presskasten und den Einfüllschacht der Kanalballenpresse mit Blickrichtung zum
Presskanal;
- Figur 3
- die schematische Darstellung nach Figur 2, jedoch mit betätigter Wandplatte
- und
- Figur 4
- eine perspektivische Darstellung mit Blick auf den Betätigungshebel für die schwenkbare
Wandplatte.
[0014] In Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Kanalballenpresse 1 in einer Perspektivansicht
dargestellt. Ersichtlich sind ein Einfüllschacht 2, durch den hindurch loses, zu verdichtendes
Abfallmaterial in einen Presskanal 3 gelangt, in welchem die Verdichtung erfolgt.
Der Übersichtlichkeit halber wurde auf die Darstellung der Ballen verzichtet, die,
wie an sich bekannt, den zwischen seitlichen Begrenzungswänden 4, einer Bodenplatte
18 und einer Deckplatte ausgebildeten Presskanal 3 durchlaufen.
[0015] Der Einfüllschacht 2 wird im Wesentlichen von Seitenwänden 11, 12 und 13 sowie einer
auf der Einfüllseite der Kanalballenpresse 1 angeordneten Seitenwand 7 gebildet, wobei
letztere 7 bei diesem Ausführungsbeispiel um eine senkrecht zur Schwerkraftrichtung
verlaufende Achse 8 in den Drehrichtungen D schwenkbar ist. Und zwar ist die Schwenkung
von einer ersten in eine zweite Endlage und umgekehrt möglich. Von diesen beiden Endlagen
ist in Fig. 1 die erste Endlage, die Ausgangsstellung, dargestellt.
[0016] Ein fahrbarer Transportbehälter 9 in Form eines Rollwagens, der zur Aufnahme von
losem, zur Verpressung vorgesehenem Abfallmaterial dient, ist mittels einer Koppeleinrichtung
10 mechanisch fest mit der schwenkbaren Seitenwand 7 verbunden.
[0017] Nach einer Schwenkbewegung des Transportbehälters 9 in seine obere zeitweilige Endlage
fällt das Abfallmaterial über den Einfüllschacht 2 nebst Gleitfläche 7a in den Presskasten
5. Danach wird der Transportbehälter 9 in seine Ausgangsstellung zurückgeführt. Diese
Momentsituation ist in der Figur 2 gezeigt. Dort ist schematisch angedeutet, dass
das eingefüllte Abfallmaterial im Übergangsbereich 6 eine Materialbrücke 16 gebildet
hat, die verhindert, dass sämtliches eingefüllte Abfallmaterial 17 in den Presskasten
5 fallen kann. Durch Betätigen der im Übergangsbereich 6 integral in dem über der
seitlichen Begrenzungswand 4 liegenden Abschnitt des Einfüllschachtes 2 angeordneten
schwenkbaren Wandplatte 14 wird, durch Schwenken in selbige Richtung des Einfüllschachtes
2 bzw. des Presskastens 5, die Materialbrücke 16 gelöst, sodass sämtliches eingefülltes
Abfallmaterial 17 in den Presskasten 5 fallen kann. Diese Momentsituation ist in der
Figur 3 gezeigt.
[0018] Für die Betätigung der schwenkbaren Wandplatte 14 ist außen in Nähe des Einfüllschachtes
2, in dem gezeigten Ausführungsbeispiel an der nicht schwenkbaren Seitenwand 11 des
Einfüllschachtes 2, ein Betätigungshebel 15 vorgesehen, der mit einer Welle die Seitenwand
11 durchgreift und mit der Schwenkachse der Wandplatte 14 verbunden ist; siehe hierzu
Figur 4. Der Betätigungshebel 15 wird hier zum Beispiel manuell bewegt.
[0019] Die Wandplatte 14 kann selbst vollflächig oder rechenartig ausgebildet sein, dies
wird gewählt je nach der auszuwählenden Größe der Wandplatte 14, also in Abhängigkeit
von der Baugröße der Kanalballenpresse.
Bezugsziffernverzeichnis
[0020]
- 1
- Kanalballenpresse
- 2
- Einfüllschacht
- 3
- Presskanal
- 4
- seitliche Begrenzungswände
- 5
- Presskasten
- 6
- Übergangsabschnitt
- 7
- schwenkbare Seitenwand
- 7a
- Gleitfläche (innenliegend)
- 8
- Achse
- 9
- Transportbehälter
- 10
- Koppeleinrichtung
- 11, 12, 13
- nicht schwenkbare Seitenwände
- 14
- schwenkbare Wandplatte
- 15
- Betätigungshebel
- 16
- Materialbrücke
- 17
- Abfallmaterial
- 18
- Bodenplatte
- D
- Drehrichtung (von Pos. 8)
1. Kanalballenpresse zum Verdichten von losem Material und zum Verschnüren des verdichteten
Materials zu Ballen, mit einem Presskanal (3), einem in Pressrichtung vor dem Presskanal
(3) angeordneten Presskasten (5) sowie einem über dem Presskasten (5) angeordneten
und bis an letzteren (5) heranreichenden Einfüllschacht (2), wobei der Einfüllschacht
(2) in seinem oberen Bereich offen ist und durch den hindurch das lose Material in
den oben offenen Presskasten (5) bzw. in den Presskanal (3) gelangt, in welchen die
Verdichtung erfolgt,
dadurch gekennzeichnet, dass
in einem Übergangsabschnitt (6) zwischen einem inneren Flächenabschnitt einer Seitenwand
(7, 7a) des Einfüllschachtes (2) und einer Begrenzungswand (4) des Presskastens (5)
ein wahlweise betätigbares Mittel zum Lösen einer von dem eingefüllten Abfallmaterial
(17) gebildeten Materialbrücke angeordnet ist.
2. Kanalballenpresse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das wahlweise betätigbare Mittel ein linear bewegbarer oder schwenkbarer Materialschieber
ist.
3. Kanalballenpresse nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das wahlweise betätigbare Mittel eine Wandplatte (14) ist, die in Richtung des Presskastens
(5) wahlweise schwenkbar ist.
4. Kanalballenpresse nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Wandplatte (14) integral mit einer Gleitfläche (7a) ist, die ein Teilbereich des
Übergangsabschnittes (6) ist.
5. Kanalballenpresse nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Wandplatte (14) integral mit zumindest einem Abschnitt der besagten Begrenzungswand
(4) des Presskastens (5) ist.
6. Kanalballenpresse nach Anspruch 3, 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Wandplatte (14) handbetätigt ist, mit einem außen an der nicht schwenkbaren Seitenwand
(11) des Einfüllschachtes (2) drehbeweglich angeordneten Betätigungshebel (15).
7. Kanalballenpresse nach Anspruch 3, 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Wandplatte (14) motorisch betätigbar ist.
8. Kanalballenpresse nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Wandplatte (14) rechenförmig ist.
9. Kanalballenpresse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
diese Seitenwand (7) des Einfüllschachtes (2) zwischen einer unteren ersten und einer
oberen zweiten Endlage schwenkbar ist.