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EP 2 317 060 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.09.2018 Patentblatt 2018/37 |
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Anmeldetag: 02.11.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Stulptür mit Mitteldichtung
French casement door with middle sealing
Porte à embouti dotée d'un joint central
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
02.11.2009 DE 102009046299
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.05.2011 Patentblatt 2011/18 |
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Patentinhaber: profine GmbH |
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53840 Troisdorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Buchmüller, Klaus-Günter
53757, Sankt Augustin (DE)
- Weigel, Dennis
76855, Annweiler am Trifels (DE)
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Vertreter: Wübken, Ludger |
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profine GmbH
Patentabteilung Geb. 56
Mülheimer Strasse 26 53840 Troisdorf 53840 Troisdorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 762 691 DE-U1-202008 011 056 US-A1- 2007 079 557
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WO-A2-01/04443 US-A- 5 857 291
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Stulptür mit einem Standflügel sowie einen Gehflügel,
einer Schwelle, einer Schwellendichtung und einer Mitteldichtung im Stulpbereich zwischen
Standflügel und Gehflügel.
Technisches Gebiet
[0002] Stulptüren - auch Stulpflügeltüren genannt - sind Türen mit wenigstens zwei Flügeln
ohne zwischenliegenden, vertikal verlaufenden Pfosten. Der zuerst zu öffnende Flügel,
der sogenannte Gehflügel, schlägt beim Schließen dabei an den anderen, den sogenannten
Standflügel - auch Bedarfsflügel oder Festflügel genannt -, an. Im Gegensatz zu einem
Stulpfenster, das im unteren horizontalen Bereich im Rahmen ein Blendrahmenprofil
aufweist, besitzt eine Stulptür im unteren horizontalen Bereich eine Schwelle.
Stand der Technik
[0003] Aus der
EP 0 921 259 B1 ist ein Stulpfenster mit einem Standflügel, einem Gehflügel und einer Mitteldichtung
im Stulpbereich zwischen Standflügel und Gehflügel bekannt. Eine Übertragung dieser
Konstruktion auf eine Stulptür mit Schwelle und Mitteldichtung ist nicht ohne weiteres
möglich, da eine Schwelle im Gegensatz zum Blendrahmen dieses Mitteldichtungs-Stulpfensters
keine Mitteldichtung aufweist.
[0004] Aus der
DE 20 2008 011 056 U1 ist eine Gebäudetür in Stulp-Ausbildung bekannt mit einer Schwellendichtung, die
jeweils an einem unteren horizontalen Abschnitt oder Holm jedes Flügels vorgesehen
ist und mit einer Dichtungsfläche einer Schwelle zusammenwirkt, wobei sich die Schwellendichtung
an dem Standflügel den Stulpbereich überbrückend bis an den Gehflügel oder bis an
die dort vorgesehene Schwellendichtung erstreckt. Zur Befestigung der Schwellendichtung
ist ein Wetterschenkel und im Stulpbereich ein diesen Stulpbereich überbrückendes
Stulpausgleichsteil vorgesehen. Eine Mitteldichtung im Stulpbereich ist bei dieser
Ausführungsform nicht vorgesehen.
[0005] Ähnliche Stulptüren mit Dichtkissen und jeweils nur eine Anschlagdichtung sind aus
der
US 2007/079557, aus der
US 5 857 291 A und aus der
WO 01/04443 A2 bekannt. Auch hier sind keine Mitteldichtungen vorgesehen.
[0006] Das in der vorliegenden Erfindung im Stulpbereich eingesetzte Dichtkissen ist grundsätzlich
aus der
EP 1 762 691 A2 zur Abdichtung einer Tür- oder Fensterecke bekannt, nicht jedoch im Zusammenhang
mit einer Stulptür im Stulpbereich.
Aufgabe
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Stulptür mit einem Standflügel sowie
einen Gehflügel, einer Schwelle, einer Schwellendichtung und einer Mitteldichtung
im Stulpbereich zwischen Standflügel und Gehflügel zur Verfügung zu stellen, die einen
geschlossenen Dichtungsverlauf zwischen der Mitteldichtung im Stulpbereich und der
Schwellendichtung ermöglicht.
Darstellung der Erfindung
[0008] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch eine Stulptür nach Anspruch 1, bevorzugt in
Kombination mit einem der mehreren der Merkmale der Unteransprüche.
[0009] Die erfindungsgemäße Stulptür weist somit einen Standflügel sowie einen Gehflügel,
eine Schwelle, eine Schwellendichtung, eine Mitteldichtung im Stulpbereich zwischen
Standflügel und Gehflügel sowie das erfindungswesentliche Dichtkissen auf. Die Mitteldichtung
endet im unteren, der Schwelle zugewandten Bereich von der Schwelle beabstandet, wobei
der Bereich zwischen diesem Ende der Mitteldichtung und der Schwellendichtung bei
geschlossener Stulptür wenigstens weitgehend durch das Dichtkissen abgedichtet ist.
[0010] Bevorzugt weist die Stulptür eine Stulpendkappe auf, an der ein Aufnahmebereich zur
Befestigung des Dichtkissens vorgesehen ist.
[0011] Das eingesetzte Dichtkissen ist grundsätzlich aus dem Stand der Technik, beispielsweise
aus der
EP 1 762 691 A2 bekannt. Es weist bevorzugt eine Vielzahl von lamellenartigen Dichtelementen auf,
die zumindest annähernd in einer Ebene enden.
[0012] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen der Standflügel sowie
der Gehflügel jeweils im unteren horizontalen Bereich jeweils einen Wetterschenkel
auf, der im Stulpbereich durch jeweils eine Wetterschenkel-Endkappe abgeschlossen
ist, wobei eine der Wetterschenkel-Endkappen eine Anlagefläche zur dichtenden Anlage
des Dichtkissens aufweist.
[0013] Die Wetterschenkel, die Wetterschenkel-Endkappen sowie die Stulpendkappe weisen an
der der Schwelle zugewandten Seite bevorzugt jeweils eine Dichtungsaufnahmenut zur
Aufnahme der Schwellendichtung auf.
[0014] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Stulptür
im oberen horizontalen und in den beiden vertikalen Bereichen einen Blendrahmen mit
Mitteldichtung auf. Am Blendrahmen dichten dann bevorzugt im Bereich der unteren Ecken
zur Schwelle zusätzliche Dichtkissen die Bereiche zwischen den Schwellendichtungen
und der Mitteldichtung ab. So wird eine durchgehende Dichtungsebene aus der Schwellendichtung,
den drei Mitteldichtungsbereichen des Blendrahmens und der Mitteldichtung des Stulpprofils
erreicht.
Kurze Beschreibung der Zeichnung
[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels sowie der Zeichnung
näher erläutert.
Es zeigen dabei:
- Fig. 1
- einen Ausschnitt des Mittenbereiches einer Stulptür in der perspektivischen Ansicht
schräg von der Außenseite;
- Fig. 2
- einen entsprechenden Ausschnitt des Standflügels in der perspektivischen Ansicht schräg
von der Innenseite;
- Fig. 3
- eine Wetterschenkel-Endkappe in drei perspektivischen Ansichten;
- Fig. 4
- eine Stulpendkappe in vier verschiedenen perspektivischen Ansichten;
- Fig. 5 -7
- das Stulpprofil mit angesetzter unterer Stulpendkappe in drei verschiedenen perspektivischen
Ansichten;
- Fig. 8
- die Wetterschenkel mit Wetterschenkel-Endkappen und Stulpendkappe in perspektivischer
Ansicht von oben;
- Fig. 9
- die Wetterschenkel mit Wetterschenkel-Endkappen, Stulpendkappe und Schwellendichtung
in perspektivischer Ansicht von unten.
Bester Weg zur Ausführung der Erfindung
[0016] In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Stulptür 1 im Bereich des unteren mittleren Bereichs,
also des unteren Stulpbereichs dargestellt. Der Gehflügel 3, der Standflügel 2 und
die Schwelle 4 sind jeweils im Schnitt in perspektivischer Ansicht von der Außenseite
15 zu sehen.
[0017] Der Standflügel 2 besteht im Wesentlichen aus vier im Gehrungsbereich miteinander
verschweißten Flügelrahmenprofilen 6, dem Stulpprofil 5 und dem Wetterschenkel 8a,
wobei der Wetterschenkel 8a im dargestellten Mitteltürbereich mit einer Wetterschenkel-Endkappe
9a und das Stulpprofil 5 mit der Stulpendkappe 7 abgeschlossen sind. In Fig. 2 ist
der Standflügel 2 einzeln, also bei geöffnetem Gehflügel 3 in der Ansicht von der
Innenseite 16 dargestellt. In dieser Ansicht erkennt man am Stulpprofil 5 gut die
Mitteldichtung 11, die in die Dichtungsaufnahmenut 17 (Fig. 5 bis 7) eingesetzt ist,
und im Übergangsbereich zwischen der Mitteldichtung 11 und der Schwellendichtung 10a
das erfindungswesentliche Dichtkissen 12.
[0018] Die Schwelle 4 ist gemäß dem Stand der Technik aus einem außenliegenden Aluminium-Strangpressprofil
und einem zur Innenseite 16 gerichteten Kunststoff-Isolierprofil zusammengesetzt.
Im geschlossenen Zustand der Türe dichten die Schwellendichtungen 10, 10a gegenüber
der Oberseite der Schwelle 4 in einer durchgehenden Linie ab. Die Flügelrahmenprofile
6 sowie das Stulpprofil 5 bestehen ebenso wie die Wetterschenkel-Endkappen 9, 9a und
die Stulpendkappe 7 aus Hart-PVC, während die Schwellendichtung 10, 10a und die Mitteldichtung
11 aus weichelastischem Material, beispielsweise EPDM oder thermoplastischem Elastomer
(TPE) bestehen. Auch das Dichtkissen 12 besteht aus weichelastischem Material, insbesondere
aus TPE.
[0019] In Fig. 3 ist die Wetterschenkel-Endkappe in drei verschiedenen Ansichten perspektivisch
dargestellt, in der linken Zeichnung in der Ansicht schräg von unten mit der Dichtungsaufnahmenut
14 und der Anlagefläche 18. Die Wetterschenkel-Endkappen 9, 9a werden mit den rechtwinklig
abgelängten Enden der Wetterschenkel 8, 8a verschraubt (s. Fig. 8 und 9). In Fig.
8 sind die Wetterschenkel 8, 8a zusammen mit den daran angrenzenden Wetterschenkel-Endkappen
9, 9a und der Stulpendkappe 7 in einer Zusammenstellung in der Ansicht von oben dargestellt,
um deren relative Lage zueinander in der fertigen Stulptür 1 besser zu erläutern.
[0020] Wie insbesondere aus Fig. 9 zu erkennen ist, geht die Schwellendichtung 10a im Standflügelbereich
- in Fig. 9 der linke Bereich - von dem Wetterschenkel 8a nahtlos über die Wetterschenkel-Endkappe
9a bis in die Stulpendkappe 7 über, während auf der Gehflügelseite - in Fig. 9 rechts
abgebildet - die entsprechende Schwellendichtung 10 über die Wetterschenkel-Endkappe
9 etwas herausragt und so das Dichtkissen 12 soweit überdeckt, dass die Schwellendichtung
10 des Gehflügels 3 bis an die Schwellendichtung 10a des Standflügels 2 stößt. Die
beiden Schwellendichtungen 10, 10a des Standflügels 2 und des Gehflügels 3 bilden
somit eine durchgehende Dichtung im unteren horizontalen Bereich der Stulptür 1.
[0021] Wie insbesondere aus Fig. 2 zu erkennen, befindet sich im Standflügel 2 im Stulpbereich
die Mitteldichtung 11, die zwischen Gehflügel 3 und Standflügel 2 neben den inneren
und den äußeren - in den Figuren nicht dargestellten - Anschlagdichtungen eine dritte
Dichtungsebene bildet. Die Mitteldichtung 11 ist dabei in ihrer Dichtungsebene leicht
gegenüber der Schwellendichtung 10 versetzt angeordnet und weist eine andere Dichtungsgeometrie
auf. Weiterhin endet die Mitteldichtung 11 etwa in der Höhe der Stulpendkappe 7. Dadurch
ist die Dichtung im Mitteldichtungsbereich der zwischen der Schwellendichtung 10 und
der Mitteldichtung 11 unterbrochen. Diese Lücke wird durch das erfindungsgemäß eingesetzte
Dichtkissen 12 überbrückt. Das Dichtkissen 12 entspricht im Aufbau weitgehend der
Abdichtung gemäß der
EP 1 762 691 A2, die dort jedoch zu einem anderen Zweck eingesetzt wird. Es handelt sich somit um
eine flächenhafte Dichtung mit labyrinthartig und biegsamen angeordneten Dichtungslamellen,
die einen Durchtritt von Luft und Wasser von der Außenseite 15 zur Innenseite 16 weitgehend
verhindern.
Legende
[0022]
- 1
- Stulptür
- 2
- Standflügel
- 3
- Gehflügel
- 4
- Schwelle
- 5
- Stulpprofil
- 6
- Flügelrahmenprofil
- 7
- Stulpendkappe
- 8,8a
- Wetterschenkel
- 9,9a
- Wetterschenkel-Endkappe
- 10,10a
- Schwellendichtung
- 11
- Mitteldichtung
- 12
- Dichtkissen
- 13
- Dichtungsaufnahmenut
- 14
- Dichtungsaufnahmenut
- 15
- Außenseite
- 16
- Innenseite
- 17
- Dichtungsaufnahmenut
- 18
- Anlagefläche
- 19
- Dichtungsaufnahmenut
1. Stulptür (1) umfassend
- einen Standflügel (2) sowie einen Gehflügel (3), die zusammen einen Stulpbereich
bilden,
- eine Schwelle (4),
- eine Schwellendichtung (10),
- eine Mitteldichtung (11) im Stulpbereich, welche zwischen Standflügel (2) und Gehflügel
(3) neben den inneren und den äußeren Anschlagdichtungen eine dritte Dichtungsebene
bildet, wobei
- die Mitteldichtung (11) im unteren, der Schwelle (4) zugewandten Bereich von der
Schwelle (4) beabstandet endet, und
- der Bereich zwischen diesem Ende der Mitteldichtung (11) und der Schwellendichtung
(10) bei geschlossener Stulptür (1) wenigstens weitgehend durch ein Dichtkissen (12)
abgedichtet ist.
2. Stulptür (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stulptür eine Stulpendkappe (7) aufweist, die einen Aufnahmebereich zur Befestigung
des Dichtkissens (12) aufweist.
3. Stulptür (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtkissen (12) eine Vielzahl von lamellenartigen Dichtelementen aufweist, die
zumindest annähernd in einer Ebene enden.
4. Stulptür (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Standflügel (2) sowie der Gehflügel (3) jeweils im unteren horizontalen Bereich
einen Wetterschenkel (8, 8a) aufweisen, der im Stulpbereich durch jeweils eine Wetterschenkel-Endkappe
(9, 9a) abgeschlossen ist, wobei eine der Wetterschenkel-Endkappen (9, 9a) eine Anlagefläche
zur dichtenden Anlage des Dichtkissens (12) aufweist.
5. Stulptür (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Wetterschenkel (8, 8a), die Wetterschenkel-Endkappen (9, 9a) sowie die Stulpendkappe
(7) an der der Schwelle (4) zugewandten Seite jeweils eine Dichtungsaufnahmenut (13,
14, 19) zur Aufnahme der Schwellendichtung (10, 10a) aufweisen.
6. Stulptür (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stulptür (1) einen Blendrahmen mit Mitteldichtung aufweist, und dass am Blendrahmen
im Bereich der unteren Ecken zur Schwelle Dichtkissen die Bereiche zwischen den seitlichen
Enden der Schwellendichtungen (10, 10a) und der Mitteldichtung abdichten.
1. French door (1) comprising
- an inactive leaf (2) and an active leaf (3), which together form a mullion region,
- a threshold (4),
- a threshold seal (10),
- a central seal (11) in the mullion region, the central seal forming a third sealing
plane between the inactive leaf (2) and active leaf (3) alongside the inner and the
outer stop seals,
wherein
- in the lower region directed towards the threshold (4), the central seal (11) terminates
at a distance apart from the threshold (4), and
- the region between said end of the central seal (11) and the threshold seal (10)
is sealed at least largely by a sealing cushion (12) when the French door (1) is in
a closed state.
2. French door (1) according to Claim 1, characterized in that the French door has a mullion end cap (7), which has an accommodating region for
fastening the sealing cushion (12).
3. French door (1) according to Claim 1 or 2, characterized in that the sealing cushion (12) has a multiplicity of lamella-like sealing elements, which
terminate at least more or less in a single plane.
4. French door (1) according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the inactive leaf (2) and the active leaf (3) each have, in the lower horizontal
region, a weather guard (8, 8a), which is closed off in the mullion region by a respective
weather-guard end cap (9, 9a), wherein one of the weather-guard end caps (9, 9a) has
an abutment surface for the sealing abutment of the sealing cushion (12).
5. French door (1) according to one of Claims 2 to 4, characterized in that, on the side which is directed towards the threshold (4), the weather guards (8, 8a),
the weather-guard end caps (9, 9a) and the mullion end cap (7) have a respective seal-accommodating
groove (13, 14, 19) for accommodating the threshold seal (10, 10a).
6. French door (1) according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the French door (1) has an outer frame with a central seal, and in that on the outer frame, in the region of the lower corners, sealing cushions to the threshold
seal the regions between the lateral ends of the threshold seals (10, 10a) and the
central seal.
1. Porte à embouti (1), comprenant
- un vantail fixe (2) et un vantail mobile (3), qui forment ensemble une région de
battement,
- un seuil (4),
- un joint d'étanchéité de seuil (10),
- un joint d'étanchéité central (11) dans la région du battement, lequel forme entre
le vantail fixe (2) et le vantail mobile (3), à côté des joints d'étanchéité de butée
intérieur et extérieur, un troisième plan d'étanchéité,
- le joint d'étanchéité central (11) se terminant dans la région inférieure tournée
vers le seuil (4) à distance du seuil (4), et
- la région entre cette extrémité du joint d'étanchéité central (11) et le joint d'étanchéité
de seuil (10) étant au moins essentiellement étanchéifiée par un coussin d'étanchéité
(12) lorsque la porte à embouti (1) est fermée.
2. Porte à embouti (1) selon la revendication 1, caractérisée en ce que la porte à embouti présente un embout d'extrémité de battement (7) qui présente une
région de réception pour la fixation du coussin d'étanchéité (12).
3. Porte à embouti (1) selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le coussin d'étanchéité (12) présente une pluralité d'éléments d'étanchéité de type
lamelles, qui se terminent au moins approximativement dans un plan.
4. Porte à embouti (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le vantail fixe (2) ainsi que le vantail mobile (3) présentent à chaque fois dans
la région horizontale inférieure un renvoi d'eau (8, 8a), qui se termine dans la région
du battement à chaque fois par un embout d'extrémité de renvoi d'eau (9, 9a), l'un
des embouts d'extrémité de renvoi d'eau (9, 9a) présentant une surface d'appui pour
l'appui hermétique du coussin d'étanchéité (12).
5. Porte à embouti (1) selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que les renvois d'eau (8, 8a), les embouts d'extrémité de renvoi d'eau (9, 9a) ainsi
que l'embout d'extrémité de battement (7) présentent, au niveau du côté tourné vers
le seuil (4), à chaque fois une rainure de réception de joint d'étanchéité (13, 14,
19) pour recevoir le joint d'étanchéité de seuil (10, 10a).
6. Porte à embouti (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la porte à embouti (1) présente un châssis dormant avec un joint d'étanchéité central,
et en ce que des coussins d'étanchéité au niveau du châssis dormant dans la région des coins inférieurs
vers le seuil étanchéifient les régions entre les extrémités latérales des joints
d'étanchéité de seuil (10, 10a) et le joint d'étanchéité central.
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