(19)
(11) EP 2 319 346 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.2011  Patentblatt  2011/19

(21) Anmeldenummer: 10188132.4

(22) Anmeldetag:  20.10.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A44B 11/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 09.11.2009 AT 17712009

(71) Anmelder: Spielberger, Peter
1220 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Spielberger, Peter
    1220 Wien (AT)

(74) Vertreter: Laminger, Norbert et al
Patentanwälte Pinter, Laminger & Weiss OG Prinz-Eugen-Straße 70
A-1040 Wien
A-1040 Wien (AT)

   


(54) Riemenschließe


(57) Eine Riemenschließe weist einen Gürtelausgang (1) zur Verbindung mit einem Gürtelanfang (6) und zumindest eine in Öffnungen des Gürtels eingreifenden Eingangshalter (5) am gegenüberliegenden Gürteleingang (2) auf.
Durch Ausbildung des zentralen Bereiches der Riemenschließe als ein im wesentlichen flaches Element (3), welches eine Auslenkung auf den Gürtel hin gestattet, welche im Bereich des oder jedes Eingangshalters (5) zumindest deren Höhe erreicht, kann bei einfachem Aufbau dennoch ein Öffnen ohne den Willen des Trägers verhindert werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Riemenschließe mit einem Gürtelausgang zur Verbindung mit einem Gürtelanfang und zumindest einem in Öffnungen des Gürtels eingreifenden Eingangshalter am gegenüberliegenden Gürteleingang.

[0002] Der Sicherheits- und Behördensektor verlangt, insbesondere für sogenannte Einsatzgürtel, nach einer Gürtelschnalle bzw. Riemenschließe, welche von etwaigen Angreifern nicht geöffnet werden kann. Üblicherweise werden Gürtel verwendet, die an der Gürtelschnalle unter Verwendung von Klettverschlüssen an der Gürtelinnenseite befestigt werden. Der Grund dafür ist, dass am Gürtel eine Unzahl von Behältnissen aufgebracht werden müssen, so dass für ein überstehendes Gürtelende wie bei üblichen Hosengürteln kein Platz vorhanden ist. Der normalerweise verwendete Mechanismus der Gürtelschnalle umfasst mindestens zwei Kunststoffteile, die im geschlossenen Zustand formschlüssig ineinander verzahnt sind und mehr als zwei Druckpunkte aufweisen, die zum Öffnen gedrückt werden müssen. Eine Verstellung der Gürtelgröße aufgrund der Verwendung von unterschiedlicher saisonabhängiger Bekleidung bzw. beim Einsatz aufgrund der Verwendung von taktischen und schusssicheren Westen gestaltet sich problematisch und zeitaufwendig, da meist erst viele oder alle Behältnisse vom Gürtel abgenommen werden müssen und dann der Gürtel aus der Gürtelschnalle ausgefädelt werden muss. Überdies ist die Haltekraft von Klettverschlüssen sehr begrenzt.

[0003] Aus der WO2006/073387 A1 ist eine Sicherheitsgürtelschnalle bekannt, die auch das oben diskutierte Größenproblem berücksichtigt und die ohne jedwede Klettverschlüsse auskommt. Hierbei greifen gebogene Haken über Langlöcher im Gürtel in eine darunterliegende Halteplatte, die ihrerseits ein zusätzliches Halteelement in Form eines aufstehenden Dorns in der Gegenrichtung aufweist, da sonst die Sicherheit nicht gegeben wäre. Hierbei muss die Gürtelschnalle mit ihren Haken aus Metall gefertigt sein, da diese sonst die vorhandenen Kräfte nicht aufnehmen könnte. Zusätzlich muss das Gegenstück noch mit Leder unterlegt werden, um Beschädigungen der Bekleidung bzw. eine Verletzung des Trägers hintan zu halten.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung war daher eine Riemenschließe, die ein Öffnen ohne den Willen des Trägers nicht zulässt und dennoch einfach aufgebaut ist und das Verstellen auf dem Riemen bzw. Gürtel zulässt, ohne dass dafür Modifikationen am Gürtel durchgeführt werden müssen.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Riemenschließe erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, dass der zentrale Bereich der Riemenschließe durch ein im wesentlichen flaches Element gebildet ist, welches eine Auslenkung auf den Gürtel hin gestattet, welche im Bereich des oder jedes Eingangshalters zumindest deren Höhe erreicht. Neben dem Vorteil, dass diese Konstruktion von etwaigen Angreifern nicht geöffnet werden kann, ist die Riemenschließe sehr einfach und funktionssicher aufgebaut, vorzugsweise aus einem Teil bestehend. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass die Länge des verwendeten Gürtels sehr weit variieren kann und die die Riemenschließe überragende Länge, d.h. die Überlänge, in keinerlei Konflikt mit den am Gürtel aufgefädelten Ausrüstungsgegenständen darstellt.

[0006] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Element auf der dem oder jedem Eingangshalter gegenüberliegenden Seite elastisch auslenkbar angebracht ist.

[0007] Vorzugsweise kann das Element zur Gänze als elastisch auslenkbares Federelement ausgebildet sein.

[0008] In der nachfolgenden Beschreibung soll die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden.

[0009] Dabei zeigt die Fig. 1 eine Ansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Riemenschließe von außen, Fig. 2 ist eine Ansicht von innen, Fig. 3 zeigt eine Ansicht entsprechend der Fig. 2 mit eingesetztem Gürtel, Fig. 4 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 2 mit eingesetztem Gürtel und mit dem Gürtelende verbundenem Zustand, und Fig. 5 ist ein Längsschnitt entlang des Gürtels der Fig. 4.

[0010] Wie in Fig. 1 zu erkennen ist, besteht die Riemenschließe vorzugsweise aus nur einem einzigen Bauteil, welcher einen Gürtelausgang 1 zur Verbindung mit einem Gürtelanfang 6 (siehe Fig. 3) und einen in Längsrichtung des Gürtels gegenüberliegenden Gürteleingang 2 aufweist. Im zentralen Bereich der Riemenschließe ist ein im wesentlichen flaches Element 3 vorgesehen, welches eine Auslenkung auf den Gürtel hin gestattet. Auf der dem Träger zugewandten Seite, welche in Fig. 2 zu sehen ist, befinden sich im Bereich des Gürtelausganges 1 Ausgangshalter 4 zur Verbindung der Riemenschließe mit dem Gürtelanfang 6, der über die Ausgangshalter 4 gestülpt wird, die so ein Hinausgleiten durch den Gürtelausgang 1 verhindern. Am Gürtelanfang 6 kann zusätzlich eine Ausgangsplatte 7 mittels vorzugsweise Vernietens angebracht sein, was produktionstechnisch Vorteile gaben kann, und überdies die Kraftaufnahme und Kraftweitergabe auf die Gürtelschnalle zusätzlich positiv beeinflussen kann. Der Gürtelanfang 6 könnte aber auch am Gürtelausgang 1 durch Umnähen, Nieten, Kleben oder dergleichen mehr befestigt sein.

[0011] Das Gürtelende 8 wird wie in Fig. 4 dargestellt durch den Gürteleingang 2 geführt, wo entsprechend dem Lochmuster des Gürtels angeordnete Einganghalter 5 vorgesehen sind, die in die Öffnungen des Gürtels eingreifen und damit das Schließen des Gürtels bewerkstelligen. Der Gürteleingang 2 ist konstruktiv so ausgeführt, dass er ein Abklappen der Gürtelschnalle, wie es bei herkömmlichen Koppelschlössern manchmal vorkommen kann, unmöglich macht. Die Form der Eingangshalter 5 ermöglicht ein einfaches Darüberschieben des Gürtelendes 8, verhindert jedoch das einfache Herausziehen in der Gegenrichtung, da sich das Gürtelende 8 aus den geometrischen Gegebenheiten (siehe Fig. 5) nur noch mehr auf die in vorzugsweise als Langlöcher ausgeführten Öffnungen im Gürtel eingreifenden Eingangshalter 5 hinaufschieben würde. Die Überlänge des Gürtelendes 8 verbirgt sich, auch für einen etwaigen Angreifer unsichtbar und nicht greifbar unter dem Gürtelanfang 6, was in Aufruhr- und Kampfsituationen vorteilhaft ist. Auch wird damit die Anbringung von Ausrüstungsgegenständen am Gürtelanfang 6 nicht behindert.

[0012] Das vorzugsweise im zentralen Bereich der Riemenschließe vorgesehene im wesentlichen flache Element 3, das allenfalls auch als elastisch auslenkbar angebrachter, separater Bauteil ausgeführt sein kann, gestattet eine Auslenkung auf den Gürtel bzw. in Richtung des Trägers hin, welche zumindest im Bereich des oder jedes Eingangshalters 5 zumindest deren Höhe erreicht. Um den Gürtel zu öffnen, muss der Träger die Gürtelschnalle derart umgreifen, dass er das Element 3 nach innen - zum Körper des Trägers hin - drücken kann. Für einen Angreifer wäre das in der Summe der auszuübenden Bewegungen nicht möglich. Das Element 3 kann im Zuge dieser Auslenkung das Gürtelende 8 von den Eingangshaltern 5 herunterschieben und bei gedrückt gehaltenem Element 3 kann dann das Gürtelende 8 aus dem Gürteleingang 2 herausgezogen werden.


Ansprüche

1. Riemenschließe mit einem Gürtelausgang (1) zur Verbindung mit einem Gürtelanfang (6) und zumindest einem in Öffnungen des Gürtels eingreifenden Eingangshalter (5) am gegenüberliegenden Gürteleingang (2), dadurch gekennzeichnet, dass der zentrale Bereich der Riemenschließe durch ein im wesentlichen flaches Element (3) gebildet ist, welches eine Auslenkung auf den Gürtel hin gestattet, welche im Bereich des oder jedes Eingangshalters (5) zumindest deren Höhe erreicht.
 
2. Riemenschließe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (3) auf der dem oder jedem Eingangshalter (5) gegenüberliegenden Seite elastisch auslenkbar angebracht ist.
 
3. Riemenschließe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (3) zur Gänze als elastisch auslenkbares Federelement ausgebildet ist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente