(19)
(11) EP 2 319 370 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.2011  Patentblatt  2011/19

(21) Anmeldenummer: 10450170.5

(22) Anmeldetag:  05.11.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 1/024(2006.01)
A47C 3/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 06.11.2009 AT 17622009

(71) Anmelder: First Class Holz GmbH
4923 Lohnsburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Hamminger, Otto
    4923 Lohnsburg (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Sitzvorrichtung


(57) Es wird eine Sitzvorrichtung mit wenigstens einem in einem Gestell (1) gelagerten Sitz (5) und mit einer Rückenlehne (6) für den Sitz (5) beschrieben, der im Gestell (1) unter einer Neigungsverstellung entlang einer Führung in Richtung der Sitztiefe zwischen einer hinteren Ausgangsstellung und einer vorderen Endstellung verlagerbar ist, wobei der Sitz (5) vorzugsweise die Rückenlehne (6) trägt. Um vorteilhafte Konstruktionsbedingungen zu schaffen, wird vorgeschlagen, dass die Führung zwei seitliche Führungskulissen (4) des Gestells (1) mit zwei voneinander durch einen Puffer (10) getrennten Führungsabschnitten (11, 12) für je eine dem Sitz zugehörige Laufrolle (8, 9) umfasst.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sitzvorrichtung mit wenigstens einem in einem Gestell gelagerten Sitz und mit einer Rückenlehne für den Sitz, der im Gestell unter einer Neigungsverstellung entlang einer Führung in Richtung der Sitztiefe zwischen einer hinteren Ausgangsstellung und einer vorderen Endstellung verlagerbar ist, wobei der Sitz vorzugsweise die Rückenlehne trägt.

[0002] Zur Verlagerung des Sitzes in Richtung der Sitztiefe ist es bei Sitzvorrichtungen bekannt (AT 8 577 U2), das Gestell der Sitzvorrichtung mit zwei in Richtung der Sitztiefe hintereinander angeordneten Führungskulissen auszurüsten, in denen der Sitz aufgenommen wird. Da die hintere Führungskulisse nach vorne ansteigt, während die vordere Führungskulisse im Wesentlichen horizontal verläuft, wird der Sitz bei seiner Verlagerung aus einer hinteren Ausgangsstellung in eine vordere Endstellung nach vorne gekippt, was mit einem Vorkippen des Becken eines Stuhlbenützers und damit mit einer Entlastung der Wirbelsäule verbunden ist. Um eine wenig kraftaufwendige Sitzverlagerung von der vorderen Endstellung in die hintere Ausgangsstellung sicherzustellen, ohne auf eine vorteilhafte Rückenabstützung verzichten zu müssen, wurde außerdem bereits vorgeschlagen, den Sitz mit der Rückenlehne zu verbinden, sodass die Rückenlehne mit dem Sitz mitbewegt wird und ein ausreichend langer Stellweg sichergestellt werden kann, damit der Sitz aus der nach vorne gekippten Endstellung in die hintere Ausgangsstellung mit geringem Kraftaufwand bewegt werden kann. Die in Richtung der Sitztiefe hintereinander angeordneten Führungskulissen, die jeweils mit quer zur Führungsrichtung verlaufenden Einführungen für Führungsrollen versehen werden müssen, machen die Sitzvorrichtung jedoch in konstruktiver Hinsicht aufwendig.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Sitzvorrichtung der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, dass eine erhebliche Konstruktionsvereinfachung erreicht werden kann, ohne Beeinträchtigungen hinsichtlich der Funktion in Kauf nehmen zu müssen.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Führung zwei seitliche Führungskulissen des Gestells mit zwei voneinander durch einen Puffer getrennten Führungsabschnitten für je eine dem Sitz zugehörige Laufrolle umfasst.

[0005] Durch das Vorsehen lediglich einer Führungskulisse auf jeder Seite der Sitzvorrichtung ergibt sich eine erhebliche Konstruktionsvereinfachung, wobei aufgrund der in Richtung der Sitztiefe durchgehenden seitlichen Führungskulissen, die lediglich durch einen Puffer in einen vorderen und hinteren Führungsabschnitt unterteilt werden, vergleichsweise große Stellwege bei einem geringen Platzbedarf in Richtung der Sitztiefe zur Verfügung gestellt werden können, ohne die Stabilität der Sitzführung zu gefährden. Es können somit durch die erfindungsgemäße Maßnahme vorteilhafte Verlagerungsbedingungen für den Sitz erreicht werden, wobei der Sitz mit einem vergleichsweise geringen Kraftaufwand aufgrund seiner Verlagerung entlang der seitlichen Führungskulissen unterschiedliche Kippwinkel einnehmen kann. Der die seitlichen Führungskulissen in zwei Führungsabschnitte unterteilende Puffer bildet dabei einen den Stellweg des Sitzes begrenzenden Anschlag, der außerdem den Anschlagstoß dämpft.

[0006] Besonders vorteilhafte Konstruktionsbedingungen ergeben sich, wenn die seitlichen Führungskulissen die in Form eines vorderen und hinteren Gestellbügels ausgebildeten Beine des Gestells verbinden und damit zu einem tragenden Gestellteil werden, sodass sich sonst notwendige Verbindungsträger zwischen den die Beine der Sitzvorrichtung bildenden Gestellbügel erübrigen.

[0007] Sind die Puffer in eine als Einführöffnung für die Laufrollen ausgebildete Erweiterung der seitlichen Führungskulissen eingesetzt, so können die Laufrollen des Sitzes in einfacher Weise durch diese Kulissenerweiterung in die Führungskulissen eingeführt werden, bevor diese Erweiterung durch einen Puffer verschlossen wird, der in der Erweiterung vorteilhaft formschlüssig gehalten werden kann. Eine solche Erweiterung ist allerdings nicht zwingend. Zum Einsetzen der Laufrollen in die Führungskulissen müssten beim Fortfall entsprechender Einführöffnungen die Laufrollen entlang einer achsnormalen Ebene geteilt ausgeführt werden.

[0008] Die erfindungsgemäße Anordnung von zwei seitlichen Führungskulissen, die lediglich durch einen Puffer in einen vorderen und einen hinteren Führungsabschnitt unterteilt werden, erlaubt die Ausbildung der seitlichen Führungskulissen als Führungsprofil, was den Konstruktionsaufwand im Hinblick auf eine Serienfertigung erheblich verringert. Mit der Ausbildung der seitlichen Führungskulissen als Führungsprofil ergeben sich dann einfache Montagebedingungen für die Laufrollen, wenn das Führungsprofil der seitlichen Führungskulissen eine nach oben offene Einführöffnung für die Laufrollen aufweisen, wobei die Puffer in diese Einführöffnung des Führungsprofils eingesetzt sind. Durch diese Maßnahmen ergibt sich ein über die Führungslänge gleichbleibender Profilquerschnitt ohne Erweiterung. Die nach oben offene Einführöffnung für die Laufrollen wird durch den Puffer verschlossen, sodass die Laufrollen vor dem Erreichen der Einführöffnung an den Puffer anschlagen.

[0009] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Sitzvorrichtung in einer vereinfachten Seitenansicht,

Fig. 2 diese Sitzvorrichtung ausschnittsweise im Bereich der Führungskulisse in einem größeren Maßstab,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 111-111 der Fig. 2,

Fig. 4 eine zum Teil aufgerissene Draufsicht auf das Gestell einer Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Sitzvorrichtung und

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 4.



[0010] Die dargestellte Sitzvorrichtung bildet einen Stuhl mit einem Gestell 1, das Beine in Form eines vorderen und eines hinteren Gestellbügels 2, 3 aufweist. Die beiden Gestellbügel 2, 3 werden durch zwei Führungskulissen 4 miteinander zum Gestell 1 verbunden, das eine einen Sitz 5 und eine Rückenlehne 6 bildende Sitzschale 7 trägt. Diese Sitzschale 7 ist auf der Unterseite des Sitzes 5 mit einem vorderen und einem hinteren Laufrollenpaar 8 und 9 versehen, welche Laufrollenpaare 8, 9 in die beiden Führungskulissen 4 eingreifen und zwar jeweils beidseits eines Puffers 10, der die Führungskulissen 4 in einen vorderen und einen hinteren Führungsabschnitt 11 und 12 unterteilt. Während der vordere Führungsabschnitt 11 der in Richtung der Sitztiefe verlaufenden Führungskulissen 4 im Wesentlichen horizontal ausgerichtet ist, fällt der hintere Führungsabschnitt 12 nach hinten gegen den hinteren Gestellbügel 3 hin ab, wie dies insbesondere der Fig. 1 entnommen werden kann. Aufgrund dieser Kulissenausbildung kippt die Sitzschale 7 aus der in vollen Linien dargestellten hinteren Ausgangsstellung beim Vorschieben in die strichpunktiert angedeutete vordere Endstellung nach vorne, was mit einer entsprechenden Kippbewegung des Beckens und damit mit einer Wirbelsäulenentlastung einhergeht. Sowohl die hintere Ausgangsstellung als auch die vordere Endstellung der Sitzschale 7 werden durch die Puffer 10 bestimmt, an die die vorderen Laufrollen 8 des Sitzes 5 für die hintere Ausgangsstellung und die hinteren Laufrollen 9 für die vordere Endstellung gedämpft anschlagen. Obwohl die Verbindung des Sitzes 5 mit der Rückenlehne 6 Vorteile hinsichtlich der Abstützung des Rückens bei der Sitzverlagerung mit sich bringt, ist es in Sonderfällen auch möglich, die Rückenlehne 6 auf dem Gestell 1 zu lagern, insbesondere wenn für die Rückenlehne eine aufwendigere Neigungsverlagerung vorgesehen wird.

[0011] Wie sich aus der Fig. 2 ergibt, bilden die beiden seitlichen Führungskulissen 4 zur Aufnahme der Puffer 10 eine Erweiterung 13, die nicht nur für eine formschlüssige Aufnahme des Puffers 10 sorgt, sondern auch eine Einführöffnung für die Laufrollen 8 und 9 bildet, die somit durch diese Einführöffnung im Bereich der Erweiterung 13 in die Führungskulissen 4 eingesetzt werden können. Diese Laufrollen 8, 9 werden gemäß der Fig. 3 durch die Einführöffnung im Bereich der Erweiterung 13 der Führungskulissen 4 auf in Halter 14 gelagerte Achsen 15 aufgesteckt und axial fixiert. Fehlt eine solche Einführöffnung, so müssten die Laufrollen 8, 9 entlang einer achsnormalen Ebene entsprechend geteilt werden, was jedoch den Konstruktionsaufwand vergrößert.

[0012] Die Führungskulissen 4 sind gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Form von geschlossenen, die Gestellbügel 2, 3 jeweils endseitig umschließenden Rohrbügeln ausgebildet, die zwischen sich eine Führungsbahn für die Laufrollen 8, 9 mit dem Vorteil ergeben, dass die Laufrollen 8, 9 auf den Rohrbügeln selbst zentrierend geführt werden. Diese Ausführungsform ist jedoch keinesfalls zwingend. Für eine Serienfertigung eignen sich vielmehr Führungskulissen 4 in Form von vorgefertigten Profilen, die den jeweiligen vom geplanten Einsatzgebiet der Sitzvorrichtungen abhängigen Anforderungen entsprechend ausgebildet werden können. In den Fig. 4 und 5 ist ein Ausführungsbeispiel einer Sitzvorrichtung mit solchen Führungsprofilen als Führungskulisse 4 dargestellt.

[0013] Das Gestell 1 der Sitzvorrichtung nach den Fig. 4 und 5 bildet einen Rahmen, der sich mit einem Fußteil 16 am Boden abstützt und mit einem oberen Rahmenteil 17 den Sitz 5 mit der Lehne 6 aufnimmt, und zwar über Querstreben 18, auf denen die Führungsprofile 19 für die seitlichen Führungskulissen 4 mit Hilfe von Laschen 20 befestigt sind. Das Führungsprofil 19, das auf der jeweiligen Außenseite geschlossen ist, und zwei einander gegenüberliegende Führungsschenkel 21 für die Laufrollen 8 und 9 bildet, ist zwischen den beiden Führungsabschnitten 11, 12 mit einer nach oben offenen Einführöffnung 22 versehen, in die jeweils ein Puffer 10 eingesetzt ist, sodass nach dem Einführen der Laufrollen 8, 9 durch die Einführöffnung 22 in die seitlichen Führungskulissen 4 und den anschließenden Einsetzen der Puffer 10 der jeweilige Verschiebeweg des über die Laufrollen 8, 9 entlang der Führungskulissen 4 verschiebbaren Sitzes 5 durch die Puffer 10 begrenzt wird, wie dies im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis 3 bereits beschrieben wurde. Die Lagerung der Achsen 15 der Laufrollen 8 und 9 erfolgt wiederum über Halter 14 auf der Unterseite des Sitzes 5.


Ansprüche

1. Sitzvorrichtung mit wenigstens einem in einem Gestell (1) gelagerten Sitz (5) und mit einer Rückenlehne (6) für den Sitz (5), der im Gestell (1) unter einer Neigungsverstellung entlang einer Führung in Richtung der Sitztiefe zwischen einer hinteren Ausgangsstellung und einer vorderen Endstellung verlagerbar ist, wobei der Sitz (5) vorzugsweise die Rückenlehne (6) trägt, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung zwei seitliche Führungskulissen (4) des Gestells (1) mit zwei voneinander durch einen Puffer (10) getrennten Führungsabschnitten (11,12) für je eine dem Sitz zugehörige Laufrolle (8, 9) umfasst.
 
2. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Führungskulissen (4) die in Form eines vorderen und hinteren Gestellbügels (2, 3) ausgebildeten Beine des Gestells (1) verbinden.
 
3. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Puffer (10) in eine als Einführöffnung für die Laufrollen (8, 9) ausgebildete Erweiterung (13) der seitlichen Führungskulissen (4) eingesetzt sind.
 
4. Sitzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Führungskulissen (4) aus einem Führungsprofil (19) bestehen.
 
5. Sitzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsprofil (19) der seitlichen Führungskulissen (4) eine nach oben offene Einführöffnung (22) für die Laufrollen (8, 9) aufweisen und dass die Puffer (10) in diese Einführöffnung (22) des Führungsprofils (19) eingesetzt sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente