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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2319793</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120125</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09175529.8</B210><B220><date>20091110</date></B220><B240><B241><date>20100730</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20120125</date><bnum>201204</bnum></B405><B430><date>20110511</date><bnum>201119</bnum></B430><B450><date>20120125</date><bnum>201204</bnum></B450><B452EP><date>20110816</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B66B   5/04        20060101AFI20110701BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Auslösevorrichtung für einen Geschwindigkeitsbegrenzer einer Aufzugsanlage</B542><B541>en</B541><B542>Actuator for a speed restrictor of a lift system</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de libération pour un limiteur de vitesse d'une installation d'ascenseur</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 1 800 270</text></B561><B561><text>DE-A1-102007 052 280</text></B561><B561><text>US-A- 5 492 200</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Müller, Jochen</snm><adr><str>Jakobstrasse 21</str><city>70794 Filderstadt</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Schulz, Christian</snm><adr><str>Amstetter Strasse 65</str><city>70329 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>ThyssenKrupp Elevator AG</snm><iid>101250147</iid><irf>T 057 P-EP</irf><adr><str>ThyssenKrupp Allee 1</str><city>45143 Essen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Kudlek &amp; Grunert Patentanwälte</snm><iid>101194374</iid><adr><str>Postfach 33 04 29</str><city>80064 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20110511</date><bnum>201119</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
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<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Auslösevorrichtung für einen Geschwindigkeitsbegrenzer einer Aufzugsanlage sowie einen mit einer solchen Auslösevorrichtung ausgestatteten Geschwindigkeitsbegrenzer.</p>
<heading id="h0001">Stand der Technik</heading>
<p id="p0002" num="0002">Aus dem Stand der Technik sind (vorgeschriebene) Geschwindigkeitsbegrenzer für Aufzugsanlagen bekannt, welche bei Überschreiten einer Auslösegeschwindigkeit Notfallmaßnahmen, z.B. das Aktivieren der Fangvorrichtung, einleiten.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die <patcit id="pcit0001" dnum="DE3446337A1"><text>DE 34 46 337 A1</text></patcit> zeigt einen Geschwindigkeitsbegrenzer für eine Aufzugsanlage, der bei Überschreiten einer Auslösegeschwindigkeit die Fangvorrichtung des Fahrkorbs auslöst. Der Geschwindigkeitsbegrenzer weist eine Seilscheibe auf, die mit dem Fahrkorb mittels einer Seilschleife verbunden ist und bei Bewegung des Fahrkorbs in Rotation versetzt wird. Die Seilscheibe trägt Fliehgewichte, die mit drehbar gelagerten Exzenternocken verbunden sind. Bei Rotation der Seilscheibe wandern die Fliehgewichte nach außen, wodurch die Exzenternocken so in Drehung versetzt bzw. ausgelenkt werden, dass sie bei Überschreiten der Auslösegeschwindigkeit gegen ein Bremsrad<!-- EPO <DP n="2"> --> drücken. Dadurch werden die Seilscheibe und vermittels der Treibfähigkeit ihrer Seilrille das sie umschlingende Seil abgebremst, wodurch die Fangvorrichtung ausgelöst wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ein vergleichbarer Geschwindigkeitsbegrenzer ist in der <patcit id="pcit0002" dnum="DE1800270A1"><text>DE 18 00 270 A1</text></patcit> offenbart, bei dem eine Seilscheibe mit zwei an Zapfen verschwenkbar gelagerten Fliehmassen von einem Steuerseil angetrieben wird. Die Fliehmassen sind an ihren nach außen schwenkenden Enden jeweils mit einer Blattfeder ausgestattet, welche wiederum einen Bremsschuh aufweist. Diese Anordnung rotiert innerhalb eines stillstehenden Bremsrades. Überschreitet die Drehgeschwindigkeit der Seilscheibe einen vorgegebenen Schwellwert, verschwenken die Fliehmassen so um die Zapfen, dass der jeweilige Bremsschuh nach außen wandert und gegen das Bremsrad drückt, so dass die Seilscheibe abgebremst wird, so dass das Steuerseil der Kabine nicht mehr folgen kann und eine Fangvorrichtung auslöst.</p>
<p id="p0005" num="0005">Weiterhin sind Geschwindigkeitsbegrenzer bekannt, bei denen statt einem Bremsrad ein Auslöserad vorgesehen ist, das bei Überschreiten der Auslösegeschwindigkeit von den Koppelmitteln beaufschlagt und in Drehrichtung mitgenommen wird. Durch die Drehung des Auslöserads wird dann eine Seilbremse für das die Seilscheibe umschlingende Seil ausgelöst, wodurch wiederum eine Fangvorrichtung am Fahrkorb ausgelöst wird. Ein solcher Geschwindigkeitsbegrenzer wird beispielsweise unter der Bezeichnung OL 100 von der Firma Wittur vertrieben oder ist in der <patcit id="pcit0003" dnum="DE2007052280A1"><text>DE 2007 052 280 A1</text></patcit> offenbart.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die im Stand der Technik bekannten Geschwindigkeitsbegrenzer weisen den Nachteil auf, dass das Zusammenwirken<!-- EPO <DP n="3"> --> von Seilscheibe, Fliehmassen, Koppelmitteln und Auslöse- bzw. Bremsrad eine Vielzahl von Einzelkomponenten bedingt, welche alle bestimmten Toleranzanforderungen unterliegen. Die bisherigen Lösungen setzen hohe Fertigungsgenauigkeiten voraus, da sie konstruktiv überbestimmt sind. Diese Überbestimmtheit der Konstruktion kann zu Störungen und hohem Verschleiß führen. Das Gesamtsystem ist in der Folge relativ teuer, da bei der Herstellung gewisse Mindesttoleranzen für die Einzelelemente eingehalten werden müssen. Dies liegt auch am symmetrischen Aufbau, d.h. einige Elemente wie z.B. Fliehmassen und Koppelmittel sind in der Regel mindestens doppelt vorgesehen, so dass sowohl die Toleranzen eines Elements als auch elementübergreifende Toleranzen eine Rolle spielen. In der Folge gestaltet sich insbesondere die Herstellung und Wartung schwierig, da nicht nur Bauteile ausgesucht werden müssen, die innerhalb<!-- EPO <DP n="4"> --> der vorgeschriebenen Toleranzgrenzen liegen, sondern deren Abmessungen auch untereinander zusammenpassen. Da bei einem Aufzug üblicherweise große Kräfte und Geschwindigkeiten auftreten, sind die einzelnen Elemente aus steifen und festen Materialien, wie z.B. Stahl, gefertigt, welche eine sehr große Federkonstante haben, so dass die zulässigen Toleranzen relativ klein ausfallen. Durch die großen Federkonstanten wirken große Kräfte, so dass die Elemente, Lager und Bolzen massiv ausgebildet sind..</p>
<p id="p0007" num="0007">Es ist somit wünschenswert, eine Auslösevorrichtung für einen Geschwindigkeitsbegrenzer anzugeben, die einfacher und damit kostengünstiger herzustellen ist, wobei das Auslöseverhalten jedoch nicht verschlechtert sein darf.</p>
<p id="p0008" num="0008">Ausgehend von diesem Stand der Technik schlägt die vorliegende Erfindung daher eine Auslösevorrichtung für einen Geschwindigkeitsbegrenzer einer Aufzugsanlage gemäß dem Patentanspruch 1 vor. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche sowie der nachfolgenden Beschreibung.</p>
<heading id="h0002">Vorteile der Erfindung</heading>
<p id="p0009" num="0009">Die Erfindung lehrt insbesondere, ein elastisches Material zwischen den Koppelmitteln und dem Auslöserad vorzusehen. Durch die Elastizität können Größenabweichungen von Bauteilen untereinander sowie Toleranzüberschreitungen ausgeglichen werden. In der Folge sinken die Toleranzanforderungen an die einzelnen Bauteile, so dass die Herstellungskosten reduziert werden können.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Auch die im Stand der Technik vorhandene hohe Steifigkeit des Klemmmechanismus, welche zu großen Normalkräften sowie zu engen Toleranzfeldern führt, wird vermindert. Das Auslöserad kann über seine Breite in zwei Funktionsbereiche unterteilt werden. Einen Klemmbereich, der in Kontakt mit den Koppelmitteln tritt, und einen Auslösebereich, an dem der Auslösehebel anliegt. Zumindest im Klemmbereich wird nun ein (gummi-)elastisches Material, insbesondere als Belag, vorgesehen. Dadurch wird die Steifigkeit vermindert und auch die Haftreibung erhöht, wodurch bereits kleinere Normalkräfte zur Auslösung ausreichend sind. Gleichzeitig stellt das Material eine Federkomponente dar, die mit zunehmender Belagdicke weicher wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Der Werkstoff weist zweckmäßigerweise eine hohe Haftreibung im Kontakt mit den Koppelmitteln sowie eine hohe elastische Verformbarkeit auf. Gleichzeitig sollte die Scherfestigkeit und die Qualität der Verbindung zum Grundkörper ausreichend sein, um das Auslösemoment zu übertragen. Außerdem sollte eine hohe Zeitfestigkeit auch unter den gegebenen Umwelteinflüssen vorhanden sein. Durch die gummiähnlichen Eigenschaften entsteht zusätzlich bei der Auslösung ein Dämpfungseffekt, der vor allem bei hohen Geschwindigkeiten zur Materialschonung beiträgt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Wird ein elastisches Material eingesetzt, welches zugleich eine reibungsvermittelnde Wirkung zeigt, kann das Ansprechverhalten verbessert und die Zuverlässigkeit des Ansprechens erhöht werden. Die Elastizität sowie die Reibung des Materials können so gewählt werden, dass eine Rotation des Auslöserads sicher erfolgt, sobald eine vorgegebene Beaufschlagung des Auslöserads durch die Koppelmittel stattfindet. Das Verhältnis von Elastizität<!-- EPO <DP n="6"> --> und Reibung kann so vorgegeben werden, dass ein Toleranzausgleich von Bauteilgrößen und ein sicheres Auslösen des Auslöserads möglich sind. Das Auslöserad wiederum kann einen Auslösehebel zum Auslösen einer Seilbremse und/oder einen Schalter zum stromlos Schalten des Aufzugantriebs betätigen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Es wurde erkannt, dass wider Erwarten auch im Aufzugsbau, wo raue Umgebungsbedingungen im Schacht vorliegen und große Kräfte wirken, elastisches Material bewusst eingesetzt werden kann, um bestimmte Vorteile zu erreichen. Als elastisches Material mit geeigneten Eigenschaften kann beispielsweise Vulkollan eingesetzt werden. Ebenso können andere Kunststoffe auf Elastomerbasis verwendet werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vorteilhafterweise weist das Auslöserad einen Reifen bzw. Belag aus dem elastischen Material auf. Auf diese Weise kann das Material einfach zwischen Auslöserad und Koppelmittel bereitgestellt und beispielsweise im Falle von Verschleiß auch ausgetauscht werden. Alternativ oder zusätzlich können auch die Koppelmittel mit dem elastischen Material versehen sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung stellen die Fliehmassen gleichzeitig die Koppelmittel dar. Bei dieser bevorzugten Lösung können somit wenigstens zwei zusätzliche Bauteile sowie deren Verbindungsmittel untereinander eingespart werden. Die Konstruktion der Auslösevorrichtung wird einfacher und preiswerter. Die Konstruktion ist kinematisch und statisch bestimmt, was die einzuhaltenden Toleranzbereiche vergrößert. Die als Fliehmassen wirkenden Koppelmittel (bzw. die als Koppelmittel wirkenden Fliehmassen) weisen zweckmäßigerweise einen Koppelbereich<!-- EPO <DP n="7"> --> zur Beaufschlagung bzw. Kontaktierung des Auslöserads sowie einen Gewichtsbereich auf. Der Gewichtsbereich ist zweckmäßigerweise so ausgebildet, dass er nicht in Kontakt mit dem Auslöserad kommt und dass er zur Aufnahme von separaten Zusatzgewichten geeignet ist. Diese separaten Zusatzgewichte dienen dazu, die Auslösegeschwindigkeit der Auslösevorrichtung einzustellen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wenn der Rand der Koppelmittel zumindest teilweise die Form einer archimedischen Spirale hat, erfolgt ein sanftes Beaufschlagen des Auslöserads ohne Ruck mit gemäßigtem Kraftanstieg. Der entsprechend geformte Rand der Koppelmittel liegt zweckmäßigerweise in dem weiter oben als Koppelbereich bezeichneten Bereich. Insbesondere bei dieser Ausgestaltung kann das Bereitstellen eines elastischen Materials besondere Vorteile entfalten, da die als Fliehmassen wirkenden Koppelmittel in Abhängigkeit von der Auslösegeschwindigkeit ggf. unterschiedliche Formen haben können, so dass der Abstand des Rands des Koppelmittels vom Auslöserad ggf. von der Auslegung des Begrenzers abhängt. Diese unterschiedlichen Abstände können bei Beibehaltung aller anderen konstruktiven Größen durch das elastische Material ausgeglichen werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Wenn die Koppelmittel eine Nase aufweisen, welche einen Endanschlag definiert, kann ein übermäßiges Beaufschlagen des Auslöserads durch die Koppelmittel vermieden werden. Zu Beginn des Auslösevorgangs befindet sich das Auslöserad in Ruhe. Die Koppelmittel rotieren jedoch mit der Geschwindigkeit des Begrenzerrads um das Auslöserad herum und werden dabei - in Abhängigkeit von der Rotationsgeschwindigkeit des Begrenzerrads - um ihre eigene Achse ausgelenkt. Die Koppelmittel sind dabei zweckmäßigerweise so<!-- EPO <DP n="8"> --> angeordnet, dass die Rotation bzw. Auslenkung um ihre eigene Achse bei Beaufschlagung des Auslöserads zu einer Selbstverstärkung der Beaufschlagung führt. Diese Selbstverstärkung hält solange an, bis das Auslöserad die Rotationsgeschwindigkeit des Begrenzerrads erreicht hat. Um dabei jedoch kein übermäßiges Eindrehen der Koppelmittel zu riskieren, sind diese zweckmäßigerweise mit einem Endanschlag ausgestattet. Schlägt dieser an das Auslöserad an, kann kein weiteres Eindrehen stattfinden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Zweckmäßigerweise sind die Fliehmassen miteinander mittels einer Seilverbindung gekoppelt und zugbelastet federvorgespannt, so dass ein linearer Zusammenhang zwischen der Federbelastung und der Auslenkung der Fliehmassen besteht. Die Fliehmassen sind paarweise auf dem Begrenzerrad angeordnet und mittels einer Seilverbindung verbunden, um Gravitationseffekte zu kompensieren. Weiterhin sind sie gegen die Fliehkraftwirkung so vorgespannt, dass eine für eine Beaufschlagung des Auslöserads ausreichende Auslenkung der Fliehmassen erst bei Erreichen der Auslösegeschwindigkeit stattfindet. Zweckmäßigerweise sind dabei die Fliehmassen und die Feder so bemessen, dass unterhalb der Auslösegeschwindigkeit keine Auslenkung der Fliehmassen stattfindet. Auf diese Weise bleiben die genannten Bauteile während des Normalbetriebs in Ruhe, so dass keine Abnutzung stattfindet. Durch die federvorgespannte Seilverbindung kann ein linearer Zusammenhang zwischen Federbelastung und Auslenkung der Fliehmassen bereitgestellt werden, so dass die erwünschte Auslösegeschwindigkeit auf sehr einfache Weise einzustellen ist.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Vorteilhafterweise sind die Fliehmassen so auf dem Begrenzerrad angeordnet, dass der Schwerpunkt der Fliehmassen einen kleineren Abstand von der Drehachse des Begrenzerrads aufweist als den Abstand der Drehachse der Fliehmassen von der Drehachse des Bagrenzerrads. Mit anderen Worten liegt der Schwerpunkt der Fliehmassen näher an der Drehachse des Begrenzerrads als ihre eigene Drehachse. Diese Anordnung führt dazu, dass die Ansprechgeschwindigkeit der Auslösevorrichtung von der Rotationsbeschleunigung des Drehrades insofern abhängt, als eine Beschleunigung des Begrenzerrads zu einem schnelleren Ansprechen der Auslösevorrichtung führt. Dieses Verhalten ist insbesondere für Seilbruchfälle besonders vorteilhaft, da dort eine große Beschleunigung des Fahrkorbs nach unten stattfindet und so ein möglicht frühes Auslösen wünschenswert ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Wenn das Begrenzerrad mit einer zentralen mitrotierenden Welle versehen ist, kann diese beispielsweise als Montageplatz für andere Einheiten dienen. Insbesondere können so Drehgeber u.ä. einfach in einer Aufzugsanlage platziert werden.</p>
<p id="p0021" num="0021">Ein erfindungsgemäßer Geschwindigkeitsbegrenzer für einen Aufzug ist mit einer erfindungsgemäßen Auslösevorrichtung zum Auslösen einer Seilbremse und/oder zum Betätigen eines Schalters zum Stillsetzen eines Aufzugantriebs ausgestattet.</p>
<p id="p0022" num="0022">Eine vorteilhafte Seilbremse umfasst ein viergliedriges Koppelgetriebe, insbesondere eine Schubkurbel. Damit kann eine große Hebelwirkung erzeugt werden, so dass eine große Bremskraft, welche beispielsweise von einer gespannten<!-- EPO <DP n="10"> --> Feder bereitgestellt werden kann, durch eine kleine Auslösekraft gehalten werden kann. Diese kleine Auslösekraft wird vom Auslöserad aufgenommen.</p>
<p id="p0023" num="0023">Zweckmäßigerweise umfasst die Seilbremse eine exzentrische Schubkurbel, bei der insbesondere die Exzentrizität größer als die Kurbellänge ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Vorteilhafterweise drückt dabei das die Kurbel und das Pleuel verbindende Gelenk über einen Auslösehebel auf das Auslöserad. Der Auslösehebel ist in einem metastabilen Zustand am Auslöserad gehaltert. Das Gelenk wird dadurch durchgedrückt, so dass die Seilbremse gelüftet ist. Löst die Auslösevorrichtung aus, wird das Auslöserad in Rotation versetzt und drückt dadurch den Auslösehebel weg. Damit kann sich das Gelenk bewegen, so dass das Pleuel nachrücken kann und die Seilbremse schließt.</p>
<p id="p0025" num="0025">Zur Platzersparnis bietet es sich an, die Seilbremse mittels wenigstens einer Tellerfeder vorzuspannen. Zur einfachen Lüftung der Seilbremse kann eine Schraubanordnung vorgesehen sein, bei der bspw. mittels einer einzuschraubenden Schraube oder Mutter ein dahinter befindliches Übertragungselement, wie bspw. eine Beilagscheibe, die Feder (Tellerfeder, Spiralfeder u.ä.) spannt.</p>
<p id="p0026" num="0026">Vorteilhafterweise kann das Begrenzerrad beidseitig bestückt sein. Auf einer Seite sitzen Fliehmassen mit einem Auslöserad zum Auslösen der Seilbremse, wohingegen auf der anderen Seite Fliehmassen und ein Auslöserad zum Betätigen eines elektrischen Schalters angeordnet sind. Durch die zweiseitige Ausführung können unterschiedliche<!-- EPO <DP n="11"> --> Auslösegeschwindigkeiten für die Seilbremse und den elektrischen Schalter bereitgestellt und eingestellt werden. Insbesondere können dadurch die von gängigen Aufzugnormen geforderten Parameter "Auslösegeschwindigkeit" (mechanischer Nothalt) und "Vorabschaltgeschwindigkeit" (elektrischer Nothalt) unabhängig voneinander eingestellt werden.</p>
<p id="p0027" num="0027">Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der beiliegenden Zeichnung.</p>
<p id="p0028" num="0028">Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnung ausführlich beschrieben.</p>
<heading id="h0003">Figurenbeschreibung</heading>
<p id="p0030" num="0030">Es zeigt
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungs- gemäßen Auslösevorrichtung in einer schematischen Draufsicht.</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>die Auslösevorrichtung gemäß <figref idref="f0001">Figur 1</figref> in einer schematischen Seitenansicht.<!-- EPO <DP n="12"> --></dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine bevorzugte Ausführungsform eines erfin- dungsgemäßen Geschwindigkeitsbegrenzers mit einer Auslösevorrichtung und einer Seilbremse.</dd>
</dl></p>
<p id="p0031" num="0031">In den <figref idref="f0001 f0002 f0003">Figuren 1 bis 3</figref> sind gleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen. Die <figref idref="f0001">Figuren 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> werden dabei zusammenhängend und übergreifend beschrieben. In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> sind Bestandteile einer bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Auslösevorrichtung 100 in einer Draufsicht und in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> in einer Seitenansicht schematisch dargestellt.</p>
<p id="p0032" num="0032">Die Auslösevorrichtung 100 weist einen Träger 101 auf, an dem insbesondere auch die auszulösenden Elemente, wie z. B. eine Seilbremse oder ein elektrischer Schalter, angebracht werden können. An der Halterung 101 ist ein Begrenzerrad 102 drehbar gelagert, das von einem Begrenzerseil 103 bei Betrieb in Drehung versetzt wird. Das Begrenzerrad 102 ist an einem Lager 110 drehbar gelagert. Das Begrenzerrad 102 weist zwei an Achsen 104a, 104b drehbar gelagerte Fliehmassen 105a, 105b auf, welche gleichzeitig als Koppelmittel wirken.</p>
<p id="p0033" num="0033">In der dargestellten Grundstellung sind die Fliehmassen nicht ausgelenkt und beaufschlagen das Auslöserad nicht. Die Fliehmassen 105a, 105b weisen jeweils einen Koppelbereich 106a, 106b sowie eine einen Anschlag definierende Nase 107a, 107b auf. Weiterhin weisen die Fliehmassen 105a, 105b anbringbare und entfernbare Zusatzgewichte 108a, 108b auf, um die Auslösegeschwindigkeit der Auslösevorrichtung 100 einzustellen bzw. vorzugeben.<!-- EPO <DP n="13"> --></p>
<p id="p0034" num="0034">Die Fliehmassen/Koppelmittel 105a, 105b sind mittels einer Seilzugverbindung 200 verbunden, welche über eine Feder 201 vorgespannt ist. Somit muss eine vorgegebene Fliehkraft erreicht werden, um die Federvorspannkraft zu überwinden. Die Federvorspannkraft ist zweckmäßigerweise so vorgegeben, dass die Fliehmassen/Koppelmittel 105a, 105b während des Normalbetriebs in Ruhe bleiben und nicht ausgelenkt werden. Damit können Verschleiß sowie störende Geräusche, insbesondere Klappern, vermieden werden. Die Seilverbindung 200 dient insbesondere zum Gravitationsausgleich.</p>
<p id="p0035" num="0035">Das Begrenzerrad 102 ist drehfest mit einer zentralen Welle 111 verbunden, die sich synchron zum Begrenzerrad dreht und beispielsweise zur Aufnahme eines Drehgebers verwendet werden kann. So kann auf einfache Weise die Drehgeschwindigkeit des Begrenzerrades beispielsweise elektronisch abgetastet werden.</p>
<p id="p0036" num="0036">An dem Lager 110 ist weiterhin ein Auslöserad 120 drehbar gelagert, welches sich während des Betriebs im nicht ausgelösten Zustand in Ruhe befindet. Das Auslöserad 120 weist einen Ring 121 aus elastischem Material auf, welcher insbesondere zum Ausgleich von Toleranzen sowie zur Reibungsvermittlung dient.</p>
<p id="p0037" num="0037">Im dargestellten, nicht ausgelösten Zustand (Grundstellung) sind die Fliehmassen/Koppelmittel 105a, 105b nicht ausgelenkt und stehen deshalb nicht in Kontakt mit dem Auslöserad 120. Überschreitet die Drehgeschwindigkeit des Begrenzerrades 102 jedoch die vorgegebene Auslösegeschwindigkeit, werden die Fliehmassen/Koppelmittel 105a, 105b gegen die Kraft der Feder 201 ausgelenkt und nähern sich dem Auslöserad bis zur Berührung an. Je nach<!-- EPO <DP n="14"> --> Abstand ist dafür ein Schwenkwinkel von bis zu 30° nötig. Schließlich kommen die Koppelbereiche 106a, 106b in Kontakt mit dem elastischen Material 121 des Begrenzerrads 120. Im weiteren Verlauf wälzen die Fliehmassen/Koppelmittel 105a, 105b durch die Haftreibung selbsttätig weiter ein, bis das Auslösemoment erreicht ist. Auf diese Weise wird die Drehbewegung des Begrenzerrads 102 an das Auslöserad 120 übertragen, welches in der Folge in eine Drehbewegung versetzt wird. Ab einem Schwenkwinkel von etwa 70° wird ein weiteres Einwälzen durch das Auftreffen der speziell geformten Nasen verhindert. Durch diese Begrenzung des maximalen Schwenkwinkels werden die Fliehmassen/Koppelmittel am Durchschlagen gehindert und gleichzeitig wird das System vor Überlastung geschützt. Das Auftreffen der an jeder Fliehmasse/Koppelmittel ausgeformten Nase 107a bzw. 107b am Auslöserad 120 bewirkt eine deutliche Verschiebung des Kraftangriffspunktes. In der Folge ändert sich das Verhältnis zwischen der Normalkraft und der zum weiteren Einwälzen nötigen Haftreibungskraft so stark, dass es zum Rutschen kommt. Das System ist so ausgelegt, dass das Auslösemoment an diesem Punkt bereits sicher überschritten ist. Das weitere Anwachsen des Moments durch die Trägheit des Auslöserades 120 wird bereits durch die Dämpfungswirkung des elastischen Belags 121 stark gemindert und durch das Rutschen nach oben begrenzt.</p>
<p id="p0038" num="0038">Eine Drehbewegung des Auslöserads 120 wiederum kann zum Auslösen unterschiedlichster Funktionen, beispielsweise eines elektrischen Schalters oder einer Seilbremse, wie es nachfolgend anhand <figref idref="f0003">Figur 3</figref> erläutert wird, verwendet werden.<!-- EPO <DP n="15"> --></p>
<p id="p0039" num="0039">In <figref idref="f0003">Figur 3</figref> ist eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Geschwindigkeitsbegrenzers 300 in einer Draufsicht dargestellt, der die Auslösevorrichtung 100 sowie eine besonders bevorzugte Ausgestaltung 400 einer Seilbremse aufweist. Die Seilbremse 400 umfasst ein als Schubkurbel 410 ausgebildetes viergliedriges Koppelgetriebe und eine mittels einer Tellerfederanordnung 421 vorgespannte Klemmbremse 420. Die Klemmbremse 420 verfügt über einen starren Bremsbacken 424 sowie einen beweglichen Bremsbacken 422, der von einem Pleuel 411 der Schubkurbel 410 gegen die Kraft der Tellerfeder 421 gehalten wird.</p>
<p id="p0040" num="0040">Ein Auslösehebel 412 liegt in einer metastabilen Stellung an einem Zapfen 430 sowie an dem Auslöserad 120 an. Die Kurbel 413 ist an einer Achse 414 drehbar gelagert und an einem Gelenk 415 mit dem Pleuel 411 und dem Auslösehebel 412 verbunden. In der gelüfteten Stellung der Bremse 400 drückt der Auslösehebel 412 das Gelenk 415 in der gezeigten Ansicht nach unten, so dass das Pleuel 411 den Bremsbacken 422 nach rechts drückt.</p>
<p id="p0041" num="0041">Wird das Auslöserad 120 jedoch durch Beaufschlagung mit den Koppelmitteln 105a, 105b in Drehung (im Uhrzeigersinn) versetzt, wird der am Auslöserad anstehende Auslösehebel 412 in der Zeichnung nach links weggedrückt, wodurch das Gelenk 415 freigegeben wird und sich nach links oben bewegen kann. In der Folge drückt die Tellerfeder 421 den Bremsbacken 422 gegen den Bremsbacken 424 und klemmt das dazwischen laufende Seil 103 ein.</p>
<p id="p0042" num="0042">Um einen einmal ausgelösten Begrenzer auf einfache Weise wieder in die Grundstellung zurückzuführen, ist das Tellerfederpaket 421 mit einer Gewindeanordnung 423<!-- EPO <DP n="16"> --> versehen, durch deren Betätigung das Tellerfederpaket 421 vorgespannt werden kann. Damit wird die auf den Bremsbacken 422 wirkende Kraft gelöst, so dass das Pleuel 411 und der Auslösehebel 412 wieder in die gezeigte Stellung gebracht werden können. Aus Sicherheitsgründen muss anschließend sichergestellt werden, dass die Gewindeanordnung 423 wieder gelöst wird, um den Bremsbacken 422 vorzuspannen.</p>
<p id="p0043" num="0043">Erfindungsgemäß kann eine Auslösevorrichtung für einen Geschwindigkeitsbegrenzer einer Aufzugsanlage bereitgestellt werden, die eine Reihe von Vorteilen aufweist. Die besondere Konstruktion führt zu einer Robustheit, welche übliche Fertigungstoleranzen ohne nachteilige Wirkung zulässt. Sie ist kinematisch und statisch bestimmt und stellt geringere Anforderungen an die Fertigungsgenauigkeit. Die Prozessfähigkeit ist gegeben. Es können kleinere und leichtere Teile verwendet werden, was die Fertigung vereinfacht und die Kosten verringert. Im Vergleich zu bekannten Begrenzern baut die Vorrichtung klein, ist leicht, langlebig und zeigt nur eine geringe Geräuschentwicklung.</p>
</description><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Auslösevorrichtung (100) für einen Geschwindigkeitsbegrenzer (300) einer Aufzugsanlage, umfassend<br/>
ein mit wenigstens zwei Fliehmassen (105a, 105b) ausgestattetes Begrenzerrad (102), welches von einem umlaufenden Begrenzerseil (103) antreibbar ist,<br/>
ein in einer Grundstellung stillstehendes Auslöserad (120),<br/>
Koppelmittel (135a, 105b), die das Auslöserad (120) bei Erreichen einer Auslösegeschwindigkeit durch das Begrenzerrad (102) beaufschlagen und so mit dem Begrenzerrad (102) koppeln, dass das Auslöserad (120) in Drehung versetzt wird,<br/>
wobei zwischen den Koppelmitteln (105a, 105b) und dem Auslöserad (120) ein elastisches, vorzugsweise eine hohe Reibung vermittelndes, Material (121) vorgesehen ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
das Auslöserad (120) einen Belag oder Reifen (121) aus dem elastischen Material aufweist und/oder die Koppelmittel (105a, 105b) mit dem elastischen Material versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Auslösevorrichtung (100) nach Anspruch 1, wobei die Fliehmassen (105a, 105b) gleichzeitig die Koppelmittel (105a, 105b) sind.<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Auslösevorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei zumindest ein Koppelbereich (106a, 106b) des Randes der Koppelmittel (105a, 105b) die Form einer archimedischen Spirale hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Auslösevorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Koppelmittel (105a, 105b) je eine Nase (107a, 107b) aufweisen, welche einen Endanschlag definiert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Auslösevorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Fliehmassen (105a, 105b) miteinander mittels einer Seilverbindung (200) gekoppelt und zugbelastet federvorgespannt sind, so dass ein linearer Zusammenhang zwischen der Federbelastung (102) und der Auslenkung der Fliehmassen (105a, 105b) besteht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Auslösevorrichtung (100) nach Anspruch 5, wobei die Fliehmassen (105a, 105b) und die Feder (201) so bemessen sind, dass unterhalb der Auslösegeschwindigkeit keine Auslenkung der Fliehmassen stattfindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Auslösevorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Schwerpunkt einer Fliehmasse (105a, 105b) einen kleineren Abstand von der Drehachse (111) des Begrenzerrads (102) aufweist als den Abstand der Drehachse (104a, 104b) der Fliehmasse von der Drehachse (111) des Begrenzerrads (102).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Auslösevorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Begrenzerrad (102) mit einer zentralen, mitrotierenden Welle (111) versehen ist.<!-- EPO <DP n="19"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Geschwindigkeitsbegrenzer (300) für einen Aufzug mit einer Auslösevorrichtung (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche zum Auslösen einer Seilbremse (400) und/oder zum Betätigen eines Schalters zum Stillsetzen eines Aufzugantriebs.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Geschwindigkeitsbegrenzer (300) nach Anspruch 9, wobei die Seilbremse (400) ein viergliedriges Koppelgetriebe, insbesondere eine Schubkurbel (410), umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Geschwindigkeitsbegrenzer (300) nach Anspruch 10, wobei die Seilbremse (400) eine exzentrische Schubkurbel (410) umfasst, wobei die Exzentrität insbesondere größer als die Kurbellänge ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Geschwindigkeitsbegrenzer (300) nach Anspruch 10 oder 11, wobei das die Kurbel (413) und das Pleuel (411) verbindende Gelenk (415) über einen Auslösehebel (412) auf das Auslöserad (120) drückt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Geschwindigkeitsbgrenzer (300) nach einem der Ansprüche 10 bis 12, wobei die Seilbremse (400) durch eine Gewindeanordnung (423) lüftbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Actuator (100) for a speed governor (300) of a lift system, comprising<br/>
a governor wheel (102) equipped with at least two inertia masses (105a, 105b) which can be driven by an encircling governor cable (103),<br/>
an actuator wheel (120) that is stationary in a basic position,<br/>
coupling means (105a, 105b) that act on the actuator wheel (120) when the governor wheel (102) reaches an actuating speed and thus couple to the governor wheel (102) in such a way that the actuator wheel (120) is set in rotation,<br/>
an elastic material that preferably imparts high friction being provided between the coupling means (105a, 105b) and the actuator wheel (120),<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the actuator wheel (120) has a lining or rim (121) composed of the elastic material, and/or the coupling means (105a, 105b) are equipped with the elastic material.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Actuator (100) according to claim 1, wherein the inertia masses (105a, 105b) are simultaneously the coupling means (105a, 105b).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Actuator (100) according to one of the preceding claims, wherein at least one coupling region (106a, 106b)<!-- EPO <DP n="21"> --> of the edge of the coupling means (105a, 105b) is in the form of an Archimedean screw.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Actuator (100) according to one of the preceding claims, wherein the coupling means (105a, 105b) each comprise a lug (107a, 107b) which defines an end stop.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Actuator (100) according to one of the preceding claims, wherein the inertia masses (105a, 105b) are coupled to one another by a cable connection (200) and are springloaded under tension, so that there is a linear correlation between the spring loading (102) and the deflection of the inertia masses (105a, 105b).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Actuator (100) according to claim 5, wherein the inertia masses (105a, 105b) and the spring (201) are of such dimensions that there is no deflection of the inertia masses below the actuation speed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Actuator (100) according to one of the preceding claims, wherein the centre of gravity of an inertia mass (105a, 105b) is at a spacing from the rotation axis (111) of the governor wheel (102) that is less than the spacing of the rotation axis (104a, 104b) of the inertia mass from the rotation axis (111) of the governor wheel (102).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Actuator (100) according to one of the preceding claims, wherein the governor wheel (102) is provided with a central co-rotating shaft (111).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Speed governor (300) for a lift having an actuator (100) according to one of the preceding claims, for<!-- EPO <DP n="22"> --> actuating a cable brake (400) and/or for actuating a switch for stopping a lift drive.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Speed governor (300) according to claim 9, wherein the cable brake (400) comprises a four-member linkage, particularly a thrust crank (410).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Speed governor (300) according to claim 10, wherein the cable brake (400) comprises an eccentric thrust crank (410), the eccentricity being, in particular, greater than the length of the crank.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Speed governor (300) according to claim 10 or 11, wherein the joint (415) that connects the crank (413) and the connecting rod (411) presses on the actuator wheel (12) via an actuator lever (412).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Speed governor (300) according to one of claims 10 to 12, wherein the cable brake (400) can be released by a thread arrangement (423).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="23"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Actionneur (100) pour un régulateur de vitesse (300) d'un système d'ascenseur, comportant :
<claim-text>une roue de régulateur (102) équipée d'au moins deux masses d'inertie (105a, 105b) qui peuvent être entraînées par un câble de régulateur enveloppant (103),</claim-text>
<claim-text>une roue d'actionneur (120) qui est fixe dans une position de base,</claim-text>
<claim-text>des moyens de couplage (105a, 105b) qui agissent sur la roue d'actionneur (120) lorsque la roue de régulateur (102) atteint une vitesse d'actionnement et est ainsi couplée à la roue de régulateur (102) de manière à ce que la roue d'actionneur (120) soit mise en rotation,</claim-text>
<claim-text>un matériau (121) élastique qui imprime de préférence un frottement élevé, étant prévu entre les moyens de couplage (105a, 105b) et la roue d'actionneur (120),</claim-text>
<claim-text><b>caractérisé en ce que</b></claim-text>
<claim-text>la roue d'actionneur (120) a un revêtement ou un rebord (121) composé du matériau élastique, et/ou les moyens de couplage (105a, 105b) sont équipés du matériau élastique.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Actionneur (100) selon la revendication 1, dans lequel les masses d'inertie (105a, 105b) sont simultanément les moyens de couplage (105a, 105b).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Actionneur (100) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel au moins une zone de couplage (106a,<!-- EPO <DP n="24"> --> 106b) du bord des moyens de couplage (105a, 105b) se présente sous la forme d'une vis d'Archimède.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Actionneur (100) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les moyens de couplage (105a, 105b) comportent chacun un talon (107a, 107b) qui définit une butée d'extrémité.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Actionneur (100) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les masses d'inertie (105a, 105b) sont couplées l'une à l'autre par une liaison par câble (200) et sont chargées par ressort sous tension, de telle sorte qu'il existe une corrélation linéaire entre la charge par ressort (102) et la déviation des masses d'inertie (105a, 105b).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Actionneur (100) selon la revendication 5, dans lequel les masses d'inertie (105a, 105b) et le ressort (201) ont des dimensions telles qu'il n'y a aucune déviation des masses d'inertie en dessous de la vitesse d'actionnement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Actionneur (100) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le centre de gravité d'une masse d'inertie (105a, 105b) présente un espacement par rapport à l'axe de rotation (111) de la roue de régulateur (102) qui est inférieur à l'espacement de l'axe de rotation (104a, 104b) de la masse d'inertie par rapport à l'axe de rotation (111) de la roue de régulateur (102).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Actionneur (100) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la roue de régulateur (102) est munie d'un arbre central à rotation conjointe (111).<!-- EPO <DP n="25"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Régulateur de vitesse (300) pour un ascenseur ayant un actionneur (100) selon l'une des revendications précédentes, pour actionner un frein de câble (400) et/ou pour actionner un commutateur pour arrêter un entraînement d'ascenseur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Régulateur de vitesse (300) selon la revendication 9, dans lequel le frein de câble (400) comporte une tringlerie à quatre éléments, en particulier une manivelle de poussée (410).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Régulateur de vitesse (300) selon la revendication 10, dans lequel le frein de câble (400) comporte une manivelle de poussée excentrique (410), l'excentricité étant, en particulier, supérieure à la longueur de la manivelle.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Régulateur de vitesse (300) selon la revendication 10 ou 11, dans lequel l'articulation (415) qui relie la manivelle (413) et la bielle (411) exerce une pression sur la roue d'actionneur (12) via un levier d'actionneur (412).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Régulateur de vitesse (300) selon l'une des revendications 10 à 12, dans lequel le frein de câble (400) peut être libéré par un agencement fileté (423).</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="26"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="149" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="106" he="171" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="28"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="151" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE3446337A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3446337</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE1800270A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>1800270</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE2007052280A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>2007052280</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
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