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<ep-patent-document id="EP10014368B1" file="EP10014368NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2322331" kind="B1" date-publ="20140108" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2322331</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140108</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10014368.4</B210><B220><date>20101108</date></B220><B240><B241><date>20111020</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102009052857</B310><B320><date>20091111</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140108</date><bnum>201402</bnum></B405><B430><date>20110518</date><bnum>201120</bnum></B430><B450><date>20140108</date><bnum>201402</bnum></B450><B452EP><date>20130718</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B26D   7/32        20060101AFI20130617BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schneidemaschine</B542><B541>en</B541><B542>Cutting machine</B542><B541>fr</B541><B542>Machine à découper</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 0 216 754</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Koch, Klaus</snm><adr><str>Grabenstrasse 25</str><city>72351 Geislingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Bizerba GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100088619</iid><irf>B319/EP</irf><adr><str>Wilhelm-Kraut-Strasse 65</str><city>72336 Balingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Wagner, Jürgen</snm><sfx>et al</sfx><iid>101151681</iid><adr><str>Bizerba GmbH &amp; Co. KG 
Patentabteilung CEO-T/P 
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schneidemaschine für Lebensmittel nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der Praxis sind solche Schneidemaschinen bekannt, um von einem strangförmigen Lebensmittel, wie z. B. Wurst oder Käse, Scheiben abzuschneiden.</p>
<p id="p0003" num="0003">So zeigt die <patcit id="pcit0001" dnum="DE1757766A"><text>DE 17 57 766 A</text></patcit> eine Schneidemaschine für Lebensmittel mit einem Kettenrahmen, der die abgeschnittenen Scheiben vom Messer aufnimmt und zu einer Schneidgutablage transportiert. Dabei werden die Scheiben von einem Abschläger aus den Ketten gelöst und zu der Schneidgutablage transportiert. Aus der <patcit id="pcit0002" dnum="EP0216754A"><text>EP 0 216 754</text></patcit> ist eine Schneidemaschine gemäß des Oberbegriffs des Anspruch 1 bekannt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Für ein gutes Schneideergebnis gilt es einen Kompromiss zwischen der notwendigen Anhaftung des Schneidguts an den Ketten und der Lösekraft zu finden. Je höher die Anhaftung ist, desto schwieriger wird es das Schneidgut ohne Beschädigung aus den Ketten zu lösen. Wenn die Anhaftung zu gering ist, besteht die Gefahr dass sich das Schneidgut von alleine löst und abfällt. Besonders bei Schneidgut mit besonders großem oder besonders kleinem Durchmesser fällt das Problem auf.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es eine Schneidemaschine zu schaffen, die insbesondere für Schneidgut mit<!-- EPO <DP n="2"> --> unterschiedlichem Durchmesser ein gutes Schneidergebnis aufweist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schneidemaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Schneidemaschine weist einen Kettenrahmen mit parallel umlaufenden Ketten auf, deren Abstand zueinander in zumindest zwei Bereichen unterschiedlich ist. In einem ersten Bereich ist der Abstand der Ketten geringer als in einem zweiten Bereich. Die Anhaftung des Schneidguts an dem Kettenrahmen wird direkt von der Anzahl der überdeckten Ketten bestimmt. Das führt dazu, dass Schneidgut mit großem Durchmesser besser an den Ketten haftet als Schneidgut mit kleinem Durchmesser. Die bekannten Kettenrahmen mit äquidistantem Kettenabstand stellen daher ein begrenzendes Element hinsichtlich der möglichen Schneidgutdurchmesser dar.</p>
<p id="p0008" num="0008">Um diesen Nachteil zu überwinden wird vorgeschlagen, dass der Kettenrahmen in einem ersten Bereich, der zur Aufnahme von Schneidgut mit kleinem Durchmesser vorgesehen ist, einen geringeren Kettenabstand aufweist als in einem zweiten Bereich, der nur von Schneidgut mit großem Durchmesser überdeckt wird. Der erste Bereich ist dabei vorteilhafterweise auf Höhe der Schneidgutauflage angeordnet. Vorzugsweise ist oberhalb des ersten Bereichs mit geringem Kettenabstand ein zweiter Bereich mit größerem Kettenabstand angeordnet. Zwischen den Kettenabständen können auch fließende Übergänge vorgesehen sein, so dass die<!-- EPO <DP n="3"> --> Abstände der Ketten zueinander von dem ersten Bereich hin zu dem zweiten Bereich immer größer werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Anzahl der Ketten in den beiden Bereichen kann variieren. Es hat sich gezeigt, dass in der Praxis eine Anzahl von jeweils zwei bis vier parallel laufende Ketten ideal sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">In einer Ausführung kann vorgesehen sein, die Höhe der Schneidgutauflage zu variieren um einen Möglichst großen Bereich von unterschiedlichem Schneidgut abzudecken. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Abstand der Ketten zueinander ebenfalls verstellbar ist. So kann der erste Bereich immer so eingestellt werden, dass er sich auf Höhe der Schneidgutauflage befindet. Dies kann in einer Ausführung dadurch erreicht werden, dass der Kettenrahmen synchron zu der Schneidgutauflage in der Höhe verfahrbar ist. Insbesondere kann der Kettenrahmen mit einer Höhenverstellung der Schneidgutauflage gekoppelt sein, so dass die Schneidgutauflage und der Kettenrahmen gemeinsam in der Höhe verstellt werden. Besonders bedienerfreundlich ist in einer anderen Ausführung, wenn die Höhenverstellung der Schneidgutauflage mit einer Verstellung des Kettenabstandes gekoppelt ist. Dabei wird die Höhe des Kettenrahmens gleich belassen und stattdessen wird der Abstand der Ketten zueinander verstellt. In beiden Ausführungen kann die Verstellung komfortabel in nur einem Arbeitsschritt erfolgen. Für eine besonders komfortable Bedienung kann vorgesehen sein, dass die Höhenverstellung der Schneidgutauflage und/oder des Kettenrahmens und/oder des Kettenabstandes motorisch angetrieben erfolgt.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Eine Anwendung der erfindungsgemäßen Schneidemaschine ist im Einzelhandel zum Schneiden von Lebensmittel wie Wurst, Fleisch oder Käse im Frischeverkauf vorgesehen. Jedoch kann die Schneidemaschine auch zum Schneiden von Fisch oder Gemüse oder in der Lebensmittelherstellung verwendet werden</p>
<p id="p0012" num="0012">Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt und der dazugehörenden Beschreibung beschrieben.</p>
<p id="p0013" num="0013">Es zeigen,
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1:</dt><dd>eine schematische Schnittdarstellung einer Schneidemaschine</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>Eine vergrößerte Darstellung der Kettenglieder</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014">In der <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist schematisch der Aufbau einer Schneidemaschine 1 dargestellt. In den Figuren ist als Beispiel ein sogenannter Vertikalschneider gezeigt. Das bedeutet, die Schneidemaschine 1 weist ein angetriebenes Schneidmesser 3 auf, welches in einer vertikalen Schneidebene rotiert. Alternativ dazu kann die Erfindung selbstverständlich auch bei einem Schrägschneider verwendet werden.</p>
<p id="p0015" num="0015">Über eine verstellbare Anschlagplatte, die in einer Schneidebene parallel zum Schneidmesser 3 angeordnet ist, wird ein Schneidspalt eingestellt. Die Breite des Schneidspaltes bestimmt die Dicke der von einem Lebensmittelstrang abgeschnittenen Scheiben. Die<!-- EPO <DP n="5"> --> abgeschnittenen Scheiben werden von einem Kettenrahmen 4 aufgenommen und aus dem Schneidebereich abtransportiert. Über einen Abschläger 5 werden die Scheiben von dem Kettenrahmen abgelöst und auf eine Ablagefläche 6 abgelegt. Von dort können die Scheiben anschließend entnommen bzw. abtransportiert werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Zu schneidende Lebensmittel werden zum Schneiden auf einen Schlitten 2 aufgelegt und von diesem geführt. Der Schlitten 2 ist parallel zu dem Schneidmesser 3 verschiebbar angeordnet. Der Schlitten 2 weist einen Schlittenfuß 22 auf, der die Schneidgutauflage 21 trägt und mit dem Maschinengehäuse 11 verbindet. Das Maschinengehäuse 11 nimmt die Antriebsmotoren uns Steuergeräte der Schneidemaschine 1 auf. Nach unten ist das Maschinengehäuse 11 über eine Grundplatte 12 abgeschlossen. Der Schlitten 2 wird zum Schneiden entweder manuell oder motorisch angetrieben, wobei je Schnitt ein Hub ausgeführt wird. An seiner Vorderseite, d. h. an der einem Bediener zugewandten Seite, weist der Schlitten 2 eine Handschutzplatte 23 auf, die den Schlitten 2 nach vorne abdeckt. Die Handschutzplatte verhindert, dass ein Bediener unbeabsichtigt mit seiner Hand in den Schneidebereich des Messers 3 gelangt. Über eine Höhenverstellung 24 kann die Höhe des Schlittens 2 und damit die Höhe der Schneidgutauflage 21 variiert werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die abgetrennten Scheiben des Lebensmittelstrangs werden hinter dem Schneidmesser 3 von dem Kettenrahmen 4 aufgenommen und automatisch abtransportiert. Der Kettenrahmen 4 weist zum Transport von abgetrennten Scheiben mehrere parallel umlaufende Ketten 41 auf. Die Ketten 41<!-- EPO <DP n="6"> --> werden über seitlich angeordnete Walzen 42a, 42b umlaufend geführt. Auf den Ketten 41 sind Spitzen 45 angeordnet, die in die abgetrennten Scheiben einstechen und so für einen zuverlässigen Halt der Scheiben an den Ketten 41 sorgen.</p>
<p id="p0018" num="0018">In der <figref idref="f0002"><b>Figur 2</b></figref> sind Abschnitte der Ketten 41 vergrößert dargestellt. Die Ketten 41 weisen zum Halten von Scheiben mehrere, miteinander verbundene Kettenglieder 42 mit Drahtspitzen 45 auf, auf die Lebensmittelscheiben aufgespießt werden. Die Kettenglieder sind aus miteinander verbundenem Drahtgeflecht geformt und weisen jeweils eine Öse 43 auf, mittels derer ein benachbartes Kettenglied gehaltert wird. Ein U-förmiges Mittenteil 44 greift in die Öse 44 des jeweils benachbarten Kettengliedes ein und verbindet so die einzelnen Kettenglieder zu einer geschlossenen Kette. Die Enden der Kettenglieder formen die Öse 44 aus und weisen einstückig angeformte Spitzen 45 mit einem abgeschrägten Ende 46 auf. Aufgrund des abgeschrägten Endstücks können die Spitzen 45 besser in die abgetrennten Scheiben eindringen und somit besser halten.</p>
<p id="p0019" num="0019">Das Ablegen der Scheiben erfolgt mittels eines automatisch angetriebenen Abschlägers 5, der um eine horizontal verlaufende Drehachse 51 schwenkbar gelagert ist. Der Abschläger 5 weist mehrere beabstandete Finger 52 auf, die zwischen die umlaufenden Ketten 41 des Transportkettenrahmens 3 eingreifen und die Scheiben auf einer Ablagefläche 43 ablegen. Zum Ablegen der Scheiben schwenkt der Abschläger 41 um die horizontale Drehachse 51. Dabei löst er zuerst die auf den Kettenspitzen 45 festsitzenden Scheiben und nimmt diese in seiner<!-- EPO <DP n="7"> --> Schwenkbewegung mit und transportiert diese bis hin zu der Ablagefläche 6.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Kettenrahmen 4 weist zwei Bereiche A und B auf. In dem Bereich A weisen die einzelnen Ketten 41 einen geringeren Abstand zueinander auf, als in dem Bereich B. Der geringere Abstand der Ketten 41 im Bereich A bewirkt, dass pro Flächeneinheit mehr Kettenspitzen 45 die Scheiben durchdringen und die Scheibe dadurch besser haftet. Vor allem bei Schneidgut mit kleinem Durchmesser führt dies zu einem besseren Schneidergebnis, da die abgetrennten Scheiben besser und sicherer aus dem Schneidebereich abtransportiert werden können.</p>
<p id="p0021" num="0021">Für Schneidgut mit größerem Durchmesser würde ein so geringer Kettenabstand jedoch eine zu hohe Haftung bedeuten, so dass die Auslösekraft für den Abschläger 5 sehr hoch würde und außerdem die Gefahr der Beschädigung des Schneidgutes bestehen würde. Daher ist der Abstand der Ketten 41 zueinander in dem zweiten Bereich B größer gewählt.</p>
<p id="p0022" num="0022">Auf den seitlich angeordneten Walzen 42a, 42b sind Umlenkräder 47 gehaltert, über die die Ketten 41 umlaufend geführt sind. Zumindest zwei der Umlenkräder 47a und 47 b sind axial verschiebbar auf den Walzen 42a, 42b gehaltert, und können durch Lösen und anschließendes Fixieren einer Verschraubung oder Verrastung axial entlang der Walzen 42a bzw. 42b verschoben werden. Das Verstellen ist in der <figref idref="f0002">Figur 2</figref> durch einen Verschiebepfeil angedeutet und kann in dem gesamten Bereich des durch die Finger 52 des Abschlägers<!-- EPO <DP n="8"> --> begrenzten Zwischenraums erfolgen. Durch das Verschieben der Umlenkräder 47a und 47b kann der Abstand der Ketten 41 zueinander eingestellt werden und damit die Lage des Bereichs A entsprechend der Höhe der Schneidgutauflage angepasst werden. Vor allem bei einer höhenverstellbaren Schneidgutauflage 21 ist es im Sinne eines guten Schneidergebnisses wichtig, dass der Bereich A auf einer Höhe mit der Schneidgutauflage 21 angeordnet ist, um Schneidgut mit unterschiedlich großem Durchmesser sicher zu transportieren.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel mit einem in einer Schneidebene rotierenden Schneidemesser (3) zum Abtrennen von Scheiben eines strangförmigen Schneidguts und einem eine Schneidgutauflage (21) aufweisenden, hin- und herbeweglichen Schlitten (2), wobei ein Kettenrahmen (4) mit mehreren parallel umlaufenden Ketten (41) die abgetrennten Scheiben aufnimmt und aus der Schneidebene abtransportiert und die parallel umlaufenden Ketten (41) in einem ersten Bereich (A) des Kettenrahmens (4) einen kleineren Abstand zueinander aufweisen als in einem zweiten Bereich (B) des Kettenrahmens<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Kettenrahmen (4) zwei seitlich angeordnete Achsen (42a, b) zum Lagern von Umlenkrollen (47), über die die Ketten (41) umlaufend geführt sind, aufweist und wobei der Abstand der Ketten (41) zueinander einstellbar ist, indem zumindest zwei der Umlenkrollen (47) axial verschiebbar gehaltert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der erste Bereich (A) nahe dem unteren Ende des Kettenrahmens (4) und der zweite Bereich (B) an den ersten Bereich oberhalb anschließend angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der erste Bereich (A) mit der Schneidgutauflage (21) des hin- und herbeweglichen Schlittens (2) auf einer Höhe angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der erste Bereich (A) wenigstens zwei, vorzugsweise drei oder vier parallel zueinander verlaufende Ketten (41) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Abstände der umlaufenden Ketten (41) zueinander mit zunehmendem Abstand von dem ersten Bereich (A) kontinuierlich zunehmen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der zweite Bereich (B) wenigstens zwei, vorzugsweise drei oder vier parallel und äquidistant zueinander verlaufende Ketten (41) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Ketten (41) mit Spitzen (45) versehene Kettenglieder (42) zum Aufspießen der abgetrennten Scheiben aufweisen.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Kettenrahmen (4) einen, um eine Achse (51) schwenkbaren, in die Zwischenräume der Ketten eingreifenden, Abschläger (5) aufweist, der die abgetrennten Scheiben aus den Ketten auslöst und auf einer Ablagefläche (6) ablegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach Anspruch einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Schneidgutauflage (21) über eine Hebevorrichtung (24) höhenverstellbar ist und die Hebevorrichtung zum Verstellen des Kettenabstandes mit den verschiebbaren Umlenkrollen (47) gekoppelt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Schneidemaschine für Lebensmittel nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Hebevorrichtung (24) elektrisch und/oder mechanisch so mit den verschiebbaren Umlenkrollen (47) gekoppelt ist, dass sie den ersten Bereich (A) automatisch auf die Höhe der Schneidgutauflage (21) einstellt.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs, having a cutting knife (3), rotating in a slicing plane, for cutting off slices of an elongate item to be cut, and having a carriage (2) which has a rest (21) for the item to be cut and is movable back and forth, wherein a chain frame (4) having a plurality of chains (41) that circulate in a parallel manner picks up the cut-off slices and transports them out of the slicing plane, and the chains (41) circulating in a parallel manner are at a smaller spacing from one another in a first region (A) of the chain frame (4) than in a second region (B) of the chain frame,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the chain frame (4) has two laterally arranged shafts (42a, b) for mounting deflecting rollers (47) via which the chains (41) are guided in circulation, and wherein the spacing of the chains (41) from one another is adjustable in that at least two of the deflecting rollers (47) are mounted in an axially displaceable manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to Claim 1,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the first region (A) is arranged close to the bottom end of the chain frame (4) and the<!-- EPO <DP n="13"> --> second region (B) is arranged so as to upwardly adjoin the first region.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to Claim 1,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the first region (A) is arranged at the same height as the rest (21), which belongs to the carriage (2) that is movable back and forth, for the item to be cut.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the first region (A) has at least two, preferably three or four chains (41) that extend in a parallel manner to one another.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the spacings of the circulating chains (41) from one another increase continuously as the distance from the first region (A) increases.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to one of Claims 1 to 4,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the second region (B) has at least two, preferably three or four chains (41) that extend in parallel manner to and equidistantly from one another.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the chains (41) have chain links (42) provided with spikes (45) for spiking the cut-off slices.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the chain frame (4) has a removal means (5) that is pivotable about a shaft (51) and engages into the intermediate spaces between the chains, said removal means (5) detaching the cut-off slices from the chains and setting them down on a set-down surface (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to one of the preceding claims,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the height of the rest (21) for the item to be cut is adjustable via a lifting device (24) and the lifting device is coupled to the displaceable deflecting rollers (47) in order to adjust the chain spacing.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Slicing machine for foodstuffs according to Claim 9,<br/>
<b>characterized</b><br/>
<b>in that</b> the lifting device (24) is electrically and/or mechanically coupled to the displaceable deflecting rollers (47) such that it sets the first region (A) automatically to the height of the rest (21) for the item to be cut.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires comprenant une lame de coupe (3) tournant dans un plan de coupe pour découper des tranches d'un produit à couper en forme de boudin, et un chariot (2) présentant un support de produit à couper (21) et pouvant être déplacé suivant un mouvement de va-et-vient, un cadre à chaînes (4) avec plusieurs chaînes tournant en parallèle (41) recevant les tranches découpées et les évacuant hors du plan de coupe, et les chaînes tournant en parallèle (41) présentant dans une première région (A) du cadre à chaînes (4) une plus petite distance les unes par rapport aux autres que dans une deuxième région (B) du cadre à chaînes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
le cadre à chaînes (4) présente deux axes (42a, b) disposés latéralement pour le support de poulies de renvoi (47) par le biais desquelles les chaînes (41) sont entraînées en rotation, et la distance des chaînes (41) les unes par rapport aux autres pouvant être ajustée en maintenant au moins deux des poulies de renvoi (47) de manière déplaçable axialement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
<!-- EPO <DP n="16"> -->la première région (A) est disposée à proximité de l'extrémité inférieure du cadre à chaînes (4) et la deuxième région (B) se raccorde à la première région au-dessus de celle-ci.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la première région (A) est disposée à une certaine hauteur avec le support de produit à couper (21) du chariot (2) pouvant être déplacé suivant un mouvement de va-et-vient.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon l'une quelconque des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la première région (A) présente au moins deux, et de préférence trois ou quatre chaînes (41) s'étendant en parallèle les unes par rapport aux autres.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon l'une quelconque des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
les distances des chaînes en rotation (41) les unes par rapport aux autres augmentent en continu avec l'augmentation de la distance par rapport à la première région (A).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisée en ce que</b><br/>
la deuxième région (B) présente au moins deux, de préférence trois ou quatre chaînes (41) s'étendant parallèlement les unes aux autres et de manière équidistante.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon l'une quelconque des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
les chaînes (41) présentent des organes de chaîne (42) munis de pointes (45) pour piquer les tranches découpées.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon l'une quelconque des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
le cadre à chaînes (4) présente un abatteur (5) pouvant pivoter autour d'un axe (51), venant en prise dans les espaces intermédiaires des chaînes, qui détache les tranches découpées des chaînes et les dépose sur une surface de réception (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon l'une quelconque des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
le support de produit à couper (21) peut être réglé en hauteur par le biais d'un dispositif de levage (24) et le dispositif de levage est accouplé aux poulies de renvoi déplaçables (47) en vue de régler la distance entre les chaînes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Machine à découper pour produits alimentaires selon la revendication 9,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
le dispositif de levage (24) est accouplé électriquement et/ou mécaniquement aux poulies de renvoi déplaçables (47) de telle sorte qu'il ajuste automatiquement la première région (A) à la hauteur du support de produit à couper (21).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="144" he="176" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE1757766A"><document-id><country>DE</country><doc-number>1757766</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP0216754A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0216754</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
