(19)
(11) EP 2 322 716 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.05.2011  Patentblatt  2011/20

(21) Anmeldenummer: 09013220.0

(22) Anmeldetag:  20.10.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/48(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: Joseph Vögele AG
67075 Ludwigshafen (DE)

(72) Erfinder:
  • Zegowitz, Günter
    64732 Bad König (DE)
  • Oettinger, Klaus
    68804 Altlussheim (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Leopoldstrasse 4
80802 München
80802 München (DE)

   


(54) Strassenfertiger


(57) In einem Straßenfertiger (F), mit einem Fahrwerk (1) einem Bunker (7), einem Längsförderer (8), einer Antriebsquelle (9), einem zumindest zwischen einer Einbaufahrtstellung und einer Transportfahrtstellung umschaltbaren Fahrhauptschalter (12) in einem Führerstand (10), jeweils an einem Chassisrahmen (2), einer hinten am Chassisrahmen (2) angeschlossenen Einbaubohle (B), und einem variablen Ballastsystem (V) mit einer zumindest in Längsrichtung des Chassisrahmens (2) mittels eines Aktuators (19) verstellbaren Ballastmasse, ist der Chassisrahmen (2) als Rahmenrost mit zumindest Längs- und Querverstrebungen (33, 34) ausgebildet, und ist als Ballastmasse zumindest ein Metallzusatzgewicht (17) in wenigstens einer Führung (18) unterhalb, oberhalb oder innerhalb des Rahmenrosts verschiebbar angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Straßenfertiger gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Das variable Ballastsystem des aus DE 10 2008 049 409 A1 (US 7,497,641 B1) bekannten Straßenfertigers weist im Chassisrahmen einen vorderen und einen hinteren Flüssigkeitstank auf, zwischen denen eine flüssige Ballastmasse über ein Rohrleitungssystem und eine Pumpe hin- und herpumpbar ist. Die Pumpe dient als Aktuator zum Verstellen der Ballastmasse in Abhängigkeit davon, ob sich die Einbaubohle relativ zum Chassisrahmen in der abgesenkten Einbaustellung oder der ausgehobenen Transportstellung befindet. Eine Sensoreinrichtung tastet die Stellung der Einbaubohle ab und liefert über eine Steuerung die Signale zum Verstellen der Ballastmasse. Die Ballastmasse kann alternativ ein fließfähiges Gut sein, wie beispielsweise Kugellagerkugeln. In jedem Fall wird der Aktuator von der Einbaubohlensteuerung oder einem Satz Einbaubohlensteuerungen betätigt, um basierend auf der Stellung der Einbaubohle die Lage des Schwerpunkts des Straßenfertigers zu verändern. Anstelle flüssiger Ballastmasse könnte ein festes Ballastelement mittels eines Aktuators bewegt werden. Das bewegliche feste Ballastelement könnte von an unterschiedlichen Positionen des Straßenfertigers angeordneten mechanischen Ballasttragelementen getragen werden. Für das feste Ballastelement könnte der Aktuator hydraulisch oder ausfahrbar sein.

[0003] Zweck des variablen Ballastsystems in einem Straßenfertiger ist es, für Einbauarbeitsfahrten mit abgesenkter Einbaubohle ausreichende Traktion an der Hinterachse sicherzustellen, und für Transportfahrten auf öffentlichen Straßen wahlweise die bei ausgehobener Einbaubohle hohe Hinterachslast den Straßenverkehrsordnungs-Vorschriften zu verringern.

[0004] Weiterer Stand der Technik zu Straßenfertigern, der sich mit Verlagerungen des Schwerpunkts, der Hinterachslaständerung, oder der Hinterachs-Traktion befasst, ist enthalten in DE 299 20 556 U1 (wahlweise aktivierbare Vorrichtung zum teilweisen Entlasten der Hinterachse), DE 195 13 195 A1 (Hinterachsentlastung durch Verlagerung der Einbaubohle in der ausgehobenen Stellung nach vorne über die Verteilerschnecke), FR 2 761 703 A (Entlastung der Hinterachse durch zusätzliche Abdrückrollen zwischen der Hinterachse und der Einbaubohle), US 3,584,547 A (variable Achslasten für jeweils zwei Vorderräder pro Seite des Straßenfertigers.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen baulich einfachen und funktionssicheren Straßenfertiger anzugeben, der universell an unterschiedliche Fahrtbedingungen anpassbar ist.

[0006] Die gestellte Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0007] Dank des verschiebbaren Metallzusatzgewichts im Rahmenrost lässt sich der Straßenfertiger auf baulich einfache und funktionssichere Weise an unterschiedliche Fahrtbedingungen anpassen. Wird z.B. am Betriebsartenwahlschalter die Transportfahrtstellung eingestellt, damit der Straßenfertiger mit relativ hoher Geschwindigkeit auf öffentlichen Straßen bewegt werden kann, lässt sich das Metallzusatzgewicht so verstellen, dass die Hinterachslast die vorgeschriebenen Lastgrenzen nicht überschreitet, und gleichzeitig wegen höherer Vorderachslast die Seitenführung des Straßenfertigers über die lenkbaren Vorderräder verbessert ist. Wird der Schalter z.B. in die Einbaufahrtstellung geschaltet, damit der Straßenfertiger mit außenordentlich geringer Einbaufahrtgeschwindigkeit auf der Baustelle bewegt werden kann, kann das Metallzusatzgewicht nach hinten verschoben werden, um die Hinterachslast so einzustellen, dass optimale Traktion an der Hinterachse erzielt wird. Der als Rahmenrost ausgebildete Chassisrahmen zur Integration dieses variablen Ballastsystems benötigt gegenüber bekannten und bewährten Chassiskonzepten keine oder nur geringfügige Modifikationen. Das Metallzusatzgewicht lässt sich nach Bedarf in beliebige unterschiedliche Verschiebepositionen innerhalb des Rahmenrosts einstellen.

[0008] Die Kombination des als Rahmenrost mit zumindest Längs- und Querverstrebungen ausgebildeten Chassisrahmens mit dem variablen Ballastsystem nutzt in idealer Weise die baulichen Gegebenheiten im Rahmenrost zur strukturell einfachen Integration des Metallzusatzgewichtes auf dem, unter dem oder innerhalb des Rahmenrosts.

[0009] Baulich einfach ist das Metallzusatzgewicht aus Stahlblech hergestellt, wie es beispielsweise auch zur Erstellung des Rahmenrosts verwendet wird. Das Stahlblech kann, gegebenenfalls, mit Schwermetall kombiniert werden, um schwere Massen auf kleinem Raum zu konzentrieren.

[0010] Zweckmäßig ist es ferner, zumindest zwei vorbestimmte unterschiedliche Verschiebepositionen für das Stahlzusatzgewicht im Rahmenrost vorzusehen. Diese vorbestimmten Verschiebepositionen werden zweckmäßig so gewählt, dass bei Transportfahrt auf öffentlichen Straßen die Hinterachslast des Straßenfertigers den Vorschriften entsprechend begrenzt und die Lenkbarkeit der Vorderräder verbessert werden, hingegen bei Einbau-Arbeitsfahrt genügend Traktion im Hinterachsbereich erzielt wird, wenn der Straßenfertiger mit geringer Einbauarbeitsfahrt-Geschwindigkeit auf der Baustelle bewegt wird.

[0011] Zweckmäßig ist sogar die eine vorbestimmte Verschiebeposition jeweils der Transportfahrtstellung und die andere Verschiebeposition der Einbaufahrtstellung des Betriebsartenwahlschalters zugeordnet. Hier kann eine Automatik vorgesehen werden, die sicherstellt, dass beim Umschalten des Schalters und/oder falls der Schalter in der jeweiligen Stellung ist, das Metallzusatzgewicht die richtige Verschiebeposition innerhalb des Rahmenrosts einnimmt oder eingenommen hat.

[0012] Zweckmäßig befindet sich das Metallzusatzgewicht in der der Transportfahrtstellung zugeordneten Verschiebeposition in Längsrichtung des Rahmenrosts näher beim Bunker, hingegen in der der Einbaufahrtstellung zugeordneten Verschiebeposition näher bei der Einbaubohle. Konkret könnte sich für die Transportfahrt das Metallzusatzgewicht im Bereich wenigstens einer Vorderachse (bei zwei Vorderrädern pro Fertigerseite oberhalb der Achsen der beiden Vorderräder) befinden, hingegen in der anderen Verschiebeposition im Bereich wenigstens einer Hinterachse (im Falle zweier Hinterräder pro Fertigerseite oberhalb der beiden Hinterachsen). Alternativ lässt sich das variable Ballastsystem mit dieser Auslegung auch für einen Straßenfertiger mit einem Raupenfahrwerk oder mit einer Kombination eines Raupenfahrwerks mit einem Räderfahrwerk verwenden.

[0013] Um sicherzustellen, dass trotz fahrbedingter Erschütterungen oder Seitenkräfte bzw. Verzögerungen und Beschleunigungen das Metallzusatzgewicht die eingestellte Verschiebeposition einhält, kann es zweckmäßig sein, das Metallzusatzgewicht zumindest in den vorbestimmten Verschiebepositionen mechanisch zu verriegeln, zweckmäßig gegenüber dem Rahmenrost.

[0014] Bei einer baulich einfachen Ausführungsform umfasst der Aktuator einen Kettentrieb, Spindeltrieb oder Hydrozylinder. Der Kettentrieb, Spindeltrieb oder Hydrozylinder kann, vorzugsweise, zur selbsttätigen Verstellung des Metallzusatzgewichts jeweils in die vorbestimmte Verschiebeposition betätigungsseitig mit dem Betriebsartenwahlschalter in einer Verbindung stehen, über die Stellbefehle übertragen werden, so dass der Fahrzeugführer nicht für die Verstellung des Metallzusatzgewichtes zu sorgen braucht, sondern das Metallzusatzgewicht in die jeweils richtige Verschiebeposition gebracht wird, wenn der Fahrzeugführer den Betriebsartenwahlschalter entsprechend betätigt. Dies soll jedoch nicht ausschließen, eine gesonderte Betätigung des variablen Ballastsystems vorzusehen, die vom Fahrzeugführer wahlweise aktiviert wird, wenn er den Schwerpunkt des Straßenfertigers in Längsrichtung zu verstellen wünscht. Gegebenenfalls ist sogar nur oder zusätzlich ein mechanischer Antrieb, z.B. mit einer Kurbel, einer Handpumpe, oder dergleichen, vorgesehen, der es ermöglicht, das Metallzusatzgewicht auch bei nicht betriebenem Straßenfertiger von Hand zu verstellen.

[0015] Auf baulich einfache Weise kann das Metallzusatzgewicht über in Führungsschienen laufende Laufrollen abgestützt sein, wobei die Laufrollen entweder am Metallzusatzgewicht oder am Rahmenrost angeordnet sind. Der Rahmenrost bietet ideale Voraussetzungen zum Unterbringen speziell der Führungsschienen, weil gegebenenfalls Längsverstrebungen des Rahmenrosts für diese Aufgabe mit herangezogen werden können.

[0016] Damit das Metallzusatzgewicht zumindest in den vorbestimmten Verschiebepositionen für Transportfahrt oder Einbauarbeitsfahrt keine Eigenbewegungen relativ zum Rahmenrost auszuführen vermag, ist es zweckmäßig, eine mechanische Zentrierung vorzusehen, beispielsweise mit in Zentrieraufnahmen einfahrbaren Zentrierdornen am Metallzusatzgewicht oder am Rahmenrost.

[0017] Baulich einfach kann das Metallzusatzgewicht in eine Kettentriebschlaufe montiert werden, die über Umlenkräder und ein Antriebsrad verläuft, welches mit einem Antriebsmotor gekoppelt ist, beispielsweise mit einem Hydromotor oder einem Elektromotor oder mit einem Spindeltrieb kombiniert werden.

[0018] Schließlich ist bei einer zweckmäßigen Ausführungsform das Metallzusatzgewicht, mit den Führungsschienen und dem Aktuator, vorzugsweise einem Kettentrieb, Spindeltrieb oder Hydrozylinder, vollständig in den Rahmenrost integriert. Der Rahmenrost ist mit dem variablen Ballastsystem als eine vorfertigbare Baugruppe gestaltbar. Dies soll nicht ausschließen, schon fest konzipierte Rahmenroste nachträglich mit dem variablen Ballastsystem nachzurüsten oder das Ballastsystem oben auf oder unter dem Rahmenrost anzuordnen.

[0019] Anhand der Zeichnung wird eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Schemaseitenansicht eines Straßenfertigers mit einem variablen Ballastsys- tem,
Fig. 2
eine Frontansicht des Straßenfertigers von Fig. 1, und
Fig. 3
eine Schemadraufsicht auf einen Chassisrahmen des Straßenfertigers der Fig. 1 und Fig. 2 mit integriertem variablem Ballastsystem.


[0020] Die Fig. 1, 2 und 3 verdeutlichen eine von verschiedenen möglichen Ausführungsformen eines Straßenfertigers F mit einem variablen Ballastsystem V.

[0021] Der Straßenfertiger F in Fig. 1 weist als Fahrwerk 1 ein Radfahrwerk an einem Chassisrahmen 2 auf. Das Fahrwerk 1 umfasst pro Fertigerseite ein lenkbares Vorderrad 3 an einer Vorderachse 4 und ein Hinterrad 5, das an einer Hinterachse 6 angetrieben ist. Gegebenenfalls kann auch das Vorderrad 3 permanent oder wahlweise angetrieben werden. Bei einer nicht gezeigten Alternative könnten pro Fertigerseite zwei Vorderräder 3 hintereinander an einer Wippe angeordnet sein, und/oder zwei Hinterräder 5 an zwei Hinterachsen, wobei zumindest ein Hinterrad oder beide Hinterräder angetrieben werden, und gegebenenfalls permanent oder wahlweise auch zumindest eines der Vorderräder 3 (nicht gezeigt). Als weitere Alternative könnte das Fahrwerk 1 ein Raupenfahrwerk, gegebenenfalls kombiniert mit einem Radfahrwerk, umfassen.

[0022] Der Chassisrahmen 2 ist als Rahmenrost mit zumindest Längs- und Querverstrebungen 33, 34 (Fig. 3) und inneren Hohlräumen ausgebildet. Im Chassisrahmen 2 ist am Vorderende des Straßenfertigers F ein Bunker 7 für Einbaumaterial angeordnet, der über Zylinder 21 verstellbare Bunkerwände 20 aufweisen kann. Hinter dem Bunker 7 ist ein Antriebsaggregat 9 auf dem Chassisrahmen 2 platziert. Dahinter befindet sich ein Führerstand 10 mit einer Steuerkonsole 11, der ein Betriebsartenwahlschalter 12 zugeordnet ist. Mit dem Schalter 12 kann der Fahrzeugführer den Straßenfertiger zwischen Transportfahrt auf öffentlichen Straßen und mit relativ hoher Fahrgeschwindigkeit und Einbaufahrt auf einer Baustelle mit sehr niedriger Einbaufahrtgeschwindigkeit umstellen. Hinter dem Chassisrahmen 2 befindet sich zumindest eine Einbaubohle B, die über Zugholme 14 an Anlenkstellen 13 des Chassisrahmens 2 angelenkt ist, wobei die Anlenkstellen 13 höhenverstellbar sein können. Vom Bunker 7 erstreckt sich in dem Chassisrahmen 2 ein Längsförderer 8 zum hinteren Chassisrahmenende, an welchem eine Querverteilervorrichtung 16 montiert ist. An den Zugholmen 14 (oder an der Einbaubohle B) sind Hydrozylinder 15 angeschlossen, die sich entweder am Chassisrahmen 2 oder am Führerstand 10 auf dem Chassisrahmen 2 abstützen. Die Hydrozylinder 15 haben mehrere Aufgaben: Für eine Transportfahrt, beispielsweise auf öffentlichen Straßen, wird die Einbaubohle B, wie in Fig. 1 gezeigt, abgehoben und arretiert, wobei das relativ hohe Gewicht der Einbaubohle B die Hinterachse 6 zusätzlich belastet. Bei Einbauarbeitsfahrt wird die Einbaubohle B auf das Planum bzw. das Einbaumaterial abgesenkt und schwimmend geschleppt (Schwimmstellung der Hydrozylinder 15), wobei das Gewicht der Einbaubohle B die Hinterachse 6 nicht mehr belastet, so dass für die Hinterräder 5 genügend Traktion erforderlich ist, um den Schleppwiderstand der Einbaubohle B überwinden zu können. Ferner kann die Einbaubohle gegebenenfalls bei Einbauarbeitsfahrt über die Hydrozylinder 15 teilentlastet und/oder gegen Hochsteigen hydraulisch blockiert werden.

[0023] Der Straßenfertiger F in Fig. 1 weist ein variables Ballastsystem V mit wenigstens einem Metallzusatzgewicht 17 auf, das in Führungen 18 in Längsrichtung oberhalb, unterhalb, oder wie gezeigt, innerhalb des Chassisrahmens 2, d.h. des Rahmenrosts, verschiebbar ist, um bei Transportfahrt (wie in ausgezogenen Linien gezeigt) die Achslast an der Vorderachse 4 zu erhöhen und die Achslast an der Hinterachse 6 zu reduzieren, oder (gestrichelt angedeutet) bei Einbauarbeitsfahrt die Achslast an der Vorderachse 4 zu reduzieren und für ausreichende Traktion der Hinterräder 5 die Achslast an der Hinterachse 6 zu erhöhen.

[0024] Das Metallzusatzgewicht 17 ist in zumindest zwei vorbestimmte Verschiebepositionen im Chassisrahmen 2 bringbar (beispielsweise die beiden in Fig. 1 gezeigten Positionen im Bereich der Vorderachse 4 oder im Bereich der Hinterachse 6), kann ggf. jedoch auch in beliebig viele oder mehrere vorbestimmte Zwischenpositionen eingestellt werden. Die hier zwei vorbestimmten Verschiebepositionen sind mit I und II hervorgehoben. Zur Verstellung des Metallzusatzgewichtes 17, das aus Stahlblech hergestellt sein kann, wie auch der Chassisrahmen 2, dient ein Aktuator 19, der, vorzugsweise, mit dem Schalter 12 funktionell so verknüpft ist, dass dann die Verschiebeposition I des Metallzusatzgewichtes 17 eingestellt wird, wenn oder nachdem der Schalter 12 in die Transportfahrtstellung umgeschaltet wurde, oder die Verschiebeposition II eingestellt wird, wenn oder nachdem der Schalter 12 in die Einbaufahrtstellung umgeschaltet worden ist oder sich in dieser befindet. Alternativ oder additiv könnte der Aktuator 19 auch über eine eigene Steuerung betätigt werden, die der Fahrzeugführer unabhängig von der Betätigung des Schalters 12 aktivieren kann. Als weitere Alternative (oder zusätzlich) ist es denkbar, das Metallzusatzgewicht 17 durch einen mechanischen/hydraulischen Antrieb, z.B. über eine Kurbel oder mit einer Handpumpe, zu verstellen.

[0025] Fig. 2 zeigt in einer Vorderansicht des Straßenfertigers F von Fig. 1 die Bunkerwände 20 des Bunkers 7 in ausgezogenen Linien, beispielsweise für die Einbaufahrt, wobei die Bunkerwände 20 über den Außenumriss des Chassisrahmens 2 vorstehen. In gestrichelten Linien sind die Bunkerwände 20 in eingeklappten Positionen dargestellt, um die Transportbreite für Transportfahrt zu minimieren. Das variable Ballastsystem V ist so angeordnet, dass sich das Metallzusatzgewicht 17 zwischen den Vorderrädern 3 und den Hinterrädern 5, beispielsweise unterhalb der Ebene des Bodens des Bunkers 7 befindet. Die Führungen 18 für das Metallzusatzgewicht 17 können Führungsschienen 23 sein, in welchen am Metallzusatzgewicht 17 montierte Laufrollen 22 geführt werden. Die Führungsschienen 23 können beispielsweise Längsverstrebungen 33 des Rahmenrosts sein, der den Chassisrahmen 2 bildet (Fig. 3). Das Metallzusatzgewicht 17, das aus Stahlblech hergestellt sein kann, kann durch Schwermetalleinsätze ergänzt sein.

[0026] In Fig. 3 ist eine Ausführungsform des variablen Ballastsystems V im Chassisrahmen 2 angedeutet. Die am Metallzusatzgewicht 17 angeordneten, seitlichen Laufrollen 22 laufen in Führungsschienen 23. An den vorderen und hinteren Enden des Metallzusatzgewichts 17 können Zentrierbolzen 29 vorstehen, die zumindest in der jeweiligen vorbestimmten Verschiebeposition I oder II in Zentrieraufnahmen 30 einfahren, um das Metallzusatzgewicht 17 zu zentrieren. Die Zentrieraufnahmen 30 können mit Anschlägen 33 ferner die vorbestimmten Verschiebepositionen I, II definieren. Ferner ist es möglich, das Metallzusatzgewicht in der jeweils vorbestimmten Verschiebeposition I oder II mechanisch zu verriegeln, beispielsweise über verstellbare Verriegelungselemente 31 der Zentrieraufnahmen 30 und Gegenaufnahmen 32, beispielsweise in den Zentrierdornen 29.

[0027] Zum Verschieben des Metallzusatzgewichtes 17 dient in Fig. 3 als Aktuator 19 ein Kettentrieb 27, wobei das Metallzusatzgewicht 17 in eine Kettentriebschlaufe 26 eingesetzt ist, die über Umlenkrollen 28 im Rahmenrost verläuft, und auch über ein Antriebsrad 24, das mit einem Antriebsmotor 25 (Elektromotor oder Hydromotor) gekoppelt ist. Der Antriebsmotor 25 ist, vorzugsweise, mit dem Schalter 12 in Stellbefehle übertragender Verbindung. Für den Schalter 12 sind in Fig. 3 beispielsweise die beiden Schaltstellungen: Transportfahrt und Einbaufahrt, angedeutet. Um das Metallzusatzgewicht 17 automatisch in die jeweils richtige Verschiebeposition I oder II zu verstellen, kann der Antriebsmotor 25 beim Umschalten des Schalters 12 oder nachdem dieser umgeschaltet worden ist, betätigt werden. Die Führungsschienen 23 könnten Längsverstrebungen des Rahmenrostes sein, und/oder durch Querverstrebungen 34 (zusätzliche oder des Rahmenrosts) abgestützt, oder an Längsverstrebungen 33 angeordnet sein. Die Führungsschienen 23 können sich auf, oberhalb, unter, unterhalb oder innerhalb des Rahmenrostes befinden.

[0028] Das variable Ballastsystem V gemäß Fig. 3 könnte auch vollständig in den Rahmenrost integriert sein, z.B. in einer vorfertigbaren Baueinheit, derart, dass nur mehr der Antriebsmotor 5 in Verbindung mit dem Schalter 12 gebracht zu werden braucht, sobald der Straßenfertiger auf dem Rahmenrost aufgebaut worden ist.

[0029] Bei einer nicht gezeigten Alternative könnte das Metallzusatzgewicht 17 auch durch mindestens einen Spindeltrieb oder einen Hydrozylinder grundsätzlich und/oder zumindest zwischen den vorbestimmten Verschiebepositionen I und II verstellt und in diesen beispielsweise hydraulisch blockiert werden. Ferner ist bei allen Ausführungsformen möglich, das Metallzusatzgewicht 17 in beliebigen und/oder vorbestimmten Zwischenstellungen zwischen den vorbestimmten Verschiebepositionen I und II einzustellen.


Ansprüche

1. Straßenfertiger (F), mit einem an einem Chassisrahmen (2) angeordneten Fahrwerk (1), insbesondere einem Radfahrwerk (1), einem Bunker (7) für Einbaumaterial, einem Längsförderer (8), einer Antriebsquelle (9) und einem Führerstand (10) an dem Chassisrahmen (2), einem zumindest zwischen einer Transportfahrtstellung und einer Einbaufahrtstellung umschaltbaren Betriebsartenwahlschalter (12), einer hinten am Chassisrahmen (2) eingeschlossenen Einbaubohle (B), die relativ zum Chassisrahmen zwischen einer abgesenkten Einbauposition und einer ausgehobenen Transportposition verstellbar ist, und einem variablen Ballastsystem (V) mit einer zumindest in Längsrichtung des Chassisrahmens (2) mittels eines Aktuators (19) verstellbaren Ballastmasse, dadurch gekennzeichnet, dass der Chassisrahmen (2) als Rahmenrost mit zumindest Längs- und Querverstrebungen (33, 34) ausgebildet ist, und dass als Ballastmasse zumindest ein Metallzusatzgewicht (17) in wenigstens einer Führung (8) unter dem, unterhalb, auf dem, oberhalb oder innerhalb des Rahmenrosts verschiebbar angeordnet ist.
 
2. Straßenfertiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17) aus Stahlblech besteht.
 
3. Straßenfertiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei oder auch mehrere vorbestimmte, unterschiedliche Verschiebepositionen (I, II) für das Metallzusatzgewicht (17) vorgesehen sind.
 
4. Straßenfertiger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verschiebeposition (I) der Transportfahrtstellung und eine weitere Verschiebeposition (II) der Einbaufahrtstellung des Schalters (12) zugeordnet sind, und dass, vorzugsweise, das Metallzusatzgewicht (17) automatisch in Abhängigkeit von der Umschaltung und/oder Schaltstellung des Schalters (12) in eine der vorbestimmten Verschiebepositionen (I, II) bringbar ist.
 
5. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die der Transportfahrtstellung zugeordnete Verschiebeposition (I) in Längsrichtung des Rahmenrosts näher beim Bunker (7) und die der Einbaufahrtstellung zugeordnete Verschiebeposition (II) näher bei der Einbaubohle (B) befinden.
 
6. Straßenfertiger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die der Transportfahrtstellung zugeordnete Verschiebeposition (I) im Bereich wenigstens einer Vorderachse (4) und die der Einbaufahrtstellung zugeordnete Verschiebeposition im Bereich wenigstens einer Hinterachse (6) des Fahrwerks (1) befinden.
 
7. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17) zumindest in den vorbestimmten Verschiebepositionen (I, II), vorzugsweise gegenüber dem Rahmenrost, mechanisch verriegelt ist.
 
8. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator (19) einen Kettentrieb, einen Spindeltrieb oder wenigstens einen Hydrozylinder (27) umfasst, der, vorzugsweise, zur automatischen Verstellung des Metallzusatzgewichts (17) in die vorbestimmten Verschiebepositionen (I, II) betätigungsseitig mit dem Schalter (12) in Stellbefehle übertragender Verbindung ist.
 
9. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17) über in Führungsschienen (23) laufende Laufrollen (22) abgestützt ist, wobei entweder die Laufrollen (22) oder die Führungsschienen (23) am Metallzusatzgewicht (17) angeordnet sind.
 
10. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17) zumindest in den vorbestimmten Verschiebepositionen (I, II) zusätzlich zentriert ist, vorzugsweise mittels in Verschieberichtung orientierter, in Zentrieraufnahmen (30) einfahrbarer Zentrierdorne (29) am Metallzusatzgewicht (17) oder am Rahmenrost.
 
11. Straßenfertiger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17) in einer Kettentriebsschlaufe (26) montiert ist, die über Umlenkräder (28) und wenigstens ein Antriebsrad (24) verläuft, das mit einem Antriebsmotor (25), insbesondere einem Hydromotor oder einem Elektromotor, gekoppelt ist.
 
12. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17), die Führungsschienen (23) und der Aktuator (19), vorzugsweise der Kettentrieb, der Spindeltrieb oder der Hydrozylinder, innen in den Rahmenrost integriert sind.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Straßenfertiger (F), mit einem an einem Chassisrahmen (2) angeordneten Fahrwerk (1), insbesondere einem Radfahrwerk (1), einem Bunker (7) für Einbaumaterial, einem Längsförderer (8), einer Antriebsquelle (9) und einem Führerstand (10) an dem Chassisrahmen (2), einem zumindest zwischen einer Transportfahrtstellung und einer Einbaufahrtstellung umschaltbaren Betriebsartenwahlschalter (12), einer hinten am Chassisrahmen (2) eingeschlossenen Einbaubohle (B), die relativ zum Chassisrahmen zwischen einer abgesenkten Einbauposition und einer ausgehobenen Transportposition verstellbar ist, und einem variablen Ballastsystem (V) mit einer zumindest in Längsrichtung des Chassisrahmens (2) mittels eines Aktuators (19) verstellbaren Ballastmasse, dadurch gekennzeichnet, dass der Chassisrahmen (2) als Rahmenrost mit zumindest Längs- und Querverstrebungen (33, 34) ausgebildet ist, dass als Ballastmasse zumindest ein Metallzusatzgewicht (17) aus Stahlblech in wenigstens einer Führung (8) unter dem, unterhalb, auf dem, oberhalb oder innerhalb des Rahmenrosts verschiebbar angeordnet ist, dass zumindest zwei oder auch mehrere vorbestimmte, unterschiedliche Verschiebepositionen (I, II) für das Metallzusatzgewicht (17) vorgesehen sind, das zumindest in den vorbestimmten Verschiebepositionen (I, II) gegenüber dem Rahmenrost mechanisch verriegelt und zusätzlich zentriert ist.
 
2. Straßenfertiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verschiebeposition (I) der Transportfahrtstellung und eine weitere Verschiebeposition (II) der Einbaufahrtstellung des Betriebsartenwahlschalters (12) zugeordnet sind, und dass, vorzugsweise, das Metallzusatzgewicht (17) automatisch in Abhängigkeit von der Umschaltung und/oder Schaltstellung des Betriebsartenwahlschalters (12) in eine der vorbestimmten Verschiebepositionen (I, II) bringbar ist.
 
3. Straßenfertiger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die der Transportfahrtstellung zugeordnete Verschiebeposition (I) im Bereich wenigstens einer Vorderachse (4) und die der Einbaufahrtstellung zugeordnete Verschiebeposition im Bereich wenigstens einer Hinterachse (6) des Fahrwerks (1) befinden.
 
4. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator (19) einen Kettentrieb, einen Spindeltrieb oder wenigstens einen Hydrozylinder (27) umfasst, der, vorzugsweise, zur automatischen Verstellung des Metallzusatzgewichts (17) in die vorbestimmten Verschiebepositionen (I, II) betätigungsseitig mit dem Betriebsartenwahlschalter (12) in Stellbefehle übertragender Verbindung ist.
 
5. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17) über in Führungsschienen (23) laufende Laufrollen (22) abgestützt ist, wobei entweder die Laufrollen (22) oder die Führungsschienen (23) am Metallzusatzgewicht (17) angeordnet sind.
 
6. Straßenfertiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17) mittels in Verschieberichtung orientierter, in Zentrieraufnahmen (30) einfahrbarer Zentrierdorne (29) am Metallzusatzgewicht (17) oder am Rahmenrost zusätzlich zentrierbar ist.
 
7. Straßenfertiger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17) in einer Kettentriebsschlaufe (26) montiert ist, die über Umlenkräder (28) und wenigstens ein Antriebsrad (24) verläuft, das mit einem Antriebsmotor (25), insbesondere einem Hydromotor oder einem Elektromotor, gekoppelt ist.
 
8. Straßenfertiger nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Metallzusatzgewicht (17), die Führungsschienen (23) und der Aktuator (19), vorzugsweise der Kettentrieb, der Spindeltrieb oder der Hydrozylinder, innen in den Rahmenrost integriert sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente