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EP 2 323 104 B9 |
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KORRIGIERTE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
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Korrekturinformation: |
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Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B1) |
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Korrekturen, siehe Zeichnungen |
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Corrigendum ausgegeben am: |
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26.12.2012 Patentblatt 2012/52 |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.10.2012 Patentblatt 2012/41 |
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Anmeldetag: 12.10.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Fahrzeuggerät für ein Strassenmautsystem
Vehicle device for a street toll system
Appareil de véhicule pour système de péage de routes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.05.2011 Patentblatt 2011/20 |
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Patentinhaber: Kapsch TrafficCom AG |
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1120 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Spannagl, Peter
3500 Krems (AT)
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Vertreter: Weiser, Andreas |
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Patentanwalt
Kopfgasse 7 1130 Wien 1130 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 759 600 DE-A1- 19 624 602 US-B1- 7 212 989
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DE-A1- 10 046 166 US-A1- 2002 021 228
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fahrzeuggerät für ein Bezahlsystem für fahrzeugbezogene
Leistungen, insbesondere ein Straßenmaut- oder Parkraumbewirtschaftungssystem, welches
Bezahlsystem eine Zentrale und dezentrale Transceiver aufweist, wobei das Fahrzeuggerät
mit zumindest einem Sendeempfänger zur Kommunikation mit den Transceivern und einem
diesen steuernden Prozessor mit einem Programmspeicher enthaltend alle Anwendungsprogramme
zum Erzeugen von Bezahltransaktionen in Kommunikation mit den Transceivern für die
Zentrale ausgestattet ist, und wobei das Fahrzeuggerät in einen fahrzeugfest montierbaren
ersten Geräteteil und einen mit diesem lösbar verbindbaren zweiten Geräteteil unterteilt
ist und der erste Geräteteil den Sendeempfänger enthält.
[0002] Bei einem aus der
US 7,212,989 bekannten Fahrzeuggerät dieser Art ist der zweite Geräteteil eine in den ersten Geräteteil
einschiebbare IC-Karte, welche von dem im ersten Geräteteil enthaltenen Prozessor
als "elektronische Guthabenkarte" und zur benutzerspezifischen Verschlüsselung der
Kommunikationen mit den Transceivern genutzt wird, welche zwecks Vertraulichkeit in
die IC-Karte ausgelagert wird. Abgesehen von diesen Guthaben- und Verschlüsselungsfunktionen
werden alle Prozessroutinen und Anwendungsprogramme von dem im ersten Geräteteil angeordneten
Prozessor ausgeführt, der dazu auch einen entsprechenden Programmspeicher (ROM, Floppy-Disk,
CD-ROM, Festplatte usw.) im ersten Geräteteil enthält.
[0003] Fahrzeuggeräte für derartige Bezahlsysteme, sog. "onboardunits" (OBUs), enthalten
in ihrem Programmspeicher für den jeweiligen Bezahlsystembetreiber spezifische Anwendungsprogramme
und -daten, welche derzeit vom Gerätehersteller betreiberspezifisch in das Gerät einprogrammiert
werden müssen. Dies erfordert u.a. aus Datenschutzgründen einen vertraulichen Informationsfluß
vom Bezahlsystembetreiber zum Gerätehersteller, was die Fertigung und Distribution
der Fahrzeuggeräte verkompliziert: Weder ist für den Gerätehersteller eine betreiberunabhängige
Fertigung noch für den Bezahlsystembetreiber eine herstellerunabhängige Distribution
der Fahrzeuggeräte möglich.
[0004] Die Erfindung setzt sich zum Ziel, diese Nachteile zu überwinden und ein Fahrzeuggerät
der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Fertigung und Distribution unter Erfüllung
aller betreiberspezifischen Anforderungen, wie die Aufrechterhaltung des Datenschutzes,
vereinfacht ist und sowohl Geräteherstellern als auch Bezahlsystembetreibern größere
Wahlfreiheit läßt als die bekannten Systeme.
[0005] Dieses Ziel wird mit einem Fahrzeuggerät der einleitend genannten Art erreicht, das
sich gemäß der Erfindung dadurch auszeichnet, daß der zweite Geräteteil den den Sendeempfänger
des ersten Geräteteils steuernden Prozessor und dessen Programmspeicher enthält, wobei
der Sendeempfänger die untersten transportorientierten Schichten 1 bis 2, 1 bis 3
oder 1 bis 4 und der Prozessor, von den Anwendungsprogrammen in seinem Programmspeicher
im zweiten Geräteteil gesteuert, die anwendungsorientierten Schichten 7, 7 bis 6 oder
7 bis 5 eines 7-schichtigen OSI-Schichtenmodells der Kommunikation mit den Transceivern
und der Zentrale abwickelt.
[0006] Die Erfindung schafft eine neue Art von Schnittstelle innerhalb eines Fahrzeuggeräts
für fahrzeugbezogene Bezahlsysteme, mit welcher erstmals alle anwendungs- und damit
systembetreiberspezifischen Komponenten in einem eigenen zweiten Geräteteil zusammengefaßt
sind, der unabhängig von einem fahrzeugfest montierten ersten Geräteteil gefertigt
und vertrieben werden kann. Auf diese Weise können Fahrzeuge z.B. serienmäßig von
einem beliebigen Gerätehersteller mit dem ersten Geräteteil ausgestattet und ausgeliefert
werden, während alle betreiberspezifischen Anwendungsprogramme und -daten in Form
des modularen zweiten Geräteteils vom jeweiligen Systembetreiber direkt vertrieben
werden können. Fahrzeughersteller benötigen daher keine individuellen Verträge mit
verschiedenen Betreibern mehr, um Fahrzeuge mit Fahrzeuggeräten für Bezahlsysteme
vorzurüsten, und umgekehrt haben Bezahlsystembetreiber die freie Auswahl unter verschiedenen
Geräteherstellern.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der zweite Geräteteil in seinem Programmspeicher
fahrzeug- und/oder benutzerspezifische Schlüssel für die Bezahltransaktionserzeugung
enthält, wodurch auch betreiberspezifische kryptographische Protokolle unterstützt
werden können, ohne die fahrzeugfeste Geräteinfrastruktur verändern zu müssen.
[0008] Bevorzugt ist der zweite Geräteteil in Form einer Einschubkarte, welche in den ersten
Geräteteil einschiebbar ist, wobei die Einschubkarte besonders bevorzugt eine Smartcard
ist. Dies erleichtert die Handhabung bei der Distribution des betreiberspezifischen
zweiten Geräteteils.
[0009] Falls gewünscht, kann der erste Geräteteil auch eine Bedieneinheit und/oder eine
Stromversorgung für das Fahrzeuggerät enthalten. Auch diese Komponenten sind betreiberunabhängig
und können daher direkt vom Geräte- oder Fahrzeughersteller bereitgestellt werden.
[0010] Besonders günstig ist es, wenn der erste Geräteteil in ein Autoradio, Fahrzeugnavigationsgerät
oder Kommunikationsgerät integriert ist, sodaß kein zusätzlicher Bauraum im Fahrzeug
beansprucht wird. Darüber hinaus können so die Bedieneinheit und Stromversorgung des
Radio-, Navigations- bzw. Kommunikationsgeräts in bevorzugter Weise gleichzeitig als
Bedieneinheit und Stromversorgung des ersten Geräteteils mitbenützt werden.
[0011] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der beigeschlossenen Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigt Fig. 1 ein Blockschaltbild
eines erfindungsgemäßen Fahrzeuggeräts in Verbindung mit einem schematisch dargestellten
Bezahlsystem für fahrzeugbezogene Leistungen.
[0012] Fig. 1 zeigt ein Fahrzeuggerät ("onboard-unit", OBU) 1 für ein fahrzeugbezogenes
Bezahlsystem 2, z.B. ein Straßenmautoder Parkraumbewirtschaftungssystem, das eine
Zentrale 3 und eine Vielzahl darin angeschlossener dezentraler Transceiver 4 umfaßt.
Das Fahrzeuggerät 1 kann mit Hilfe eines Sendeempfängers 5 über eine drahtlose Schnittstelle
6 mit den Transceivern 4 in Kommunikation treten, um Bezahltransaktionen, z.B. Straßenmaut-
oder Parkgebührentransaktionen, für die Zentrale 3 zu erzeugen, beispielsweise indem
es selbst solche Transaktionen generiert und über die Schnittstelle 6 an die Zentrale
3 absetzt oder indem die Transceiver 4 und/oder die Zentrale 3 aus der Kommunikation
mit dem Fahrzeuggerät 1 solche Transaktionen generieren.
[0013] Die drahtlose Schnittstelle 6 ist z.B. eine Infrarot-Schnittstelle oder bevorzugt
eine Kurzreichweiten-Funkschnittstelle nach dem DSRC- (dedicated short range communication)
oder WAVE-Standard (wireless access for vehicle environments), in welchem Fall die
Transceiver 4 entsprechende Kurzreichweiten-Funkbaken sind. Alternativ kann die Funkschnittstelle
6 eine Mobilfunkschnittstelle sein, z.B. nach dem GSM-, GPRS-, UMTS-Standard od.dgl.,
wobei die Transceiver 4 in letzterem Fall dann durch Basisstationen eines Mobilfunknetzes
gebildet sind.
[0014] Zur Steuerung der Kommunikation mit den Transceivern 4 und Erzeugung der Bezahltransaktionen
für die bzw. in der Zentrale 3 ist das Fahrzeuggerät 1 mit einem Prozessor 7 ausgestattet,
der von einem Programmspeicher 8 gesteuert ist.
[0015] Wie bereits erläutert sind der Sendeempfänger 5 in einem ersten Geräteteil 9 und
der Prozessor 7 mitsamt seinem Programmspeicher 8 in einem davon gesonderten zweiten
Geräteteil 10 des Fahrzeuggeräts 1 angeordnet. Die beiden Geräteteile 9, 10 sind an
einer Schnittstelle 11 lösbar miteinander verbunden.
[0016] Der erste Geräteteil 9 ist zur Montage in einem Fahrzeug bestimmt, beispielsweise
indem er in Form eines Autoradios, Fahrzeugnavigations- oder Kommunikationsgeräts
für den Einbau in einen üblichen Armaturenbrett-Einbauschacht des Fahrzeugs ausgebildet
ist, oder indem er gleich direkt in ein Autoradio, Fahrzeugnavigationsgerät oder Kommunikationsgerät
oder ein anderes Element des Fahrzeugs integriert ist.
[0017] Der zweite Geräteteil 10 ist beispielsweise in Form eines Steckmoduls, einer Einschubkarte
oder einer Smartcard ausgeführt, der bzw. die in eine entsprechende Aufnahme des ersten
Geräteteils 9 einführbar ist, welche die Schnittstelle 11 enthält.
[0018] Die Funktionsaufteilung zwischen erstem und zweitem Geräteteil 9, 10 ist so gewählt,
daß der Sendeempfänger 5 zumindest die untersten transportorientierten Schichten eines
Schichtenmodels der Funkschnittstelle 6 abwickelt, beispielsweise - im Falle des 7-schichtigen
OSI-Referenzmodells - die OSI-Schichten 1 bis 2, 1 bis 3 oder 1 bis 4. Der zweite
Geräteteil 10 enthält alle Komponenten für die Abwicklung der anwendungsorientierten
Schichten des Schichtenmodells, im Falle des OSI-Schichtenmodells der OSI-Schichten
7, 7 bis 6 oder 7 bis 5. Optional können die OSI-Schichten 4 und 3 ebenfalls im zweiten
Geräteteil 10 implementiert sein.
[0019] Um die anwendungsorientierten Schichten im zweiten Geräteteil 10 abzuwickeln, enthält
der Programmspeicher 8 insbesondere die betreffenden Anwendungsprogramme 12 sowie
allfällige fahrzeug- und/oder benutzerspezifische Daten 13, z.B. kryptographische
Schlüssel, zur Bezahltransaktionserzeugung über die Schnittstelle 6. Auf diese Weise
sind alle anwendungs- und damit betreiberspezifischen Komponenten im modular austauschbaren
zweiten Geräteteil 10 aufgenommen, sodaß der erste Geräteteil 9 betreiberunabhängig
in Fahrzeugen verbaut werden kann.
[0020] Der erste Geräteteil 9 kann zur Steuerung des Sendeempfängers 5 eine hardwarenahe
Mikroprogrammierung 14 zur Abwicklung der genannten transportorientierten Schichten
des Kommunikationsprotokolls enthalten. Darüber hinaus kann der erste Geräteteil 9
mit einer Bedieneinheit ("man machine interface", MMI) 15, z.B. einer Tastatur, Anzeigeeinrichtung
und/oder Lautsprecher, zur Einstellung und Anzeige von Betriebsparametern des Fahrzeuggeräts
1 ausgestattet sein. Auch ein Speicher zur Aufnahme fahrzeugspezifischer Daten, welche
vom Prozessor 7 bzw. den Anwendungsprogrammen 12 des zweiten Geräteteils 10 ausgelesen
und verwendet werden können, kann hier angeordnet sein.
[0021] Im ersten Geräteteil 9 kann ferner eine Stromversorgung 16 enthalten sein, die sowohl
autark als auch vom Bordnetz des Fahrzeugs abhängig sein kann. Wenn der erste Geräteteil
9 in eine bestehende Fahrzeugelektronik, z.B. ein Autoradio, Navigationsgerät, Kommunikationsgerät
usw. integriert ist, können die Bedieneinheit 15 und die Stromversorgung 16 auch durch
bestehende Komponenten dieser Fahrzeugelektronik gebildet sein.
[0022] Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern
umfaßt alle Varianten und Modifikationen, die in den Rahmen der angeschlossenen Ansprüche
fallen.
1. Fahrzeuggerät (1) für ein Bezahlsystem (2) für fahrzeugbezogene Leistungen, insbesondere
ein Straßenmaut- oder Parkraumbewirtschaftungssystem, welches Bezahlsystem (2) eine
Zentrale (3) und dezentrale Transceiver (4) aufweist, wobei das Fahrzeuggerät (1)
mit zumindest einem Sendeempfänger (5) zur Kommunikation mit den Transceivern (4)
und einem diesen steuernden Prozessor (7) mit einem Programmspeicher (8) enthaltend
alle Anwendungsprogramme zum Erzeugen von Bezahltransaktionen in Kommunikation mit
den Transceivern (4) für die Zentrale (3) ausgestattet ist, und wobei das Fahrzeuggerät
(1) in einen fahrzeugfest montierbaren ersten Geräteteil (9) und einen mit diesem
lösbar verbindbaren zweiten Geräteteil (10) unterteilt ist und der erste Geräteteil
(9) den Sendeempfänger (5) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Geräteteil (10) den den Sendeempfänger (5) des ersten Geräteteils (9)
steuernden Prozessor (7) und dessen Programmspeicher (8) enthält, wobei der Sendeempfänger
(5) die untersten transportorientierten Schichten 1 bis 2, 1 bis 3 oder 1 bis 4 und
der Prozessor (7), von den Anwendungsprogrammen in seinem Programmspeicher (8) im
zweiten Geräteteil (10) gesteuert, die anwendungsorientierten Schichten 7, 7 bis 6
oder 7 bis 5 eines 7-schichtigen OSI-Schichtenmodells der Kommunikation (6) mit den
Transceivern (4) und der Zentrale (3) abwickelt.
2. Fahrzeuggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Geräteteil (10) in seinem Programmspeicher (8) auch fahrzeug- und/oder
benutzerspezifische Schlüssel (13) für die Bezahltransaktionserzeugung enthält.
3. Fahrzeuggerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Geräteteil (10) in Form einer Einschubkarte ist, welche in den ersten
Geräteteil (9) einschiebbar ist.
4. Fahrzeuggerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubkarte eine Smartcard ist.
5. Fahrzeuggerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Geräteteil (9) eine Bedieneinheit (15) für das Fahrzeuggerät (1) enthält.
6. Fahrzeuggerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Geräteteil (9) eine Stromversorgung (16) für das Fahrzeuggerät (1) enthält.
7. Fahrzeuggerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Geräteteil (9) einen Speicher für fahrzeugspezifische Daten enthält, welche
vom Prozessor (7) des zweiten Geräteteils (10) auslesbar sind.
8. Fahrzeuggerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Geräteteil (9) in ein Autoradio, Fahrzeugnavigationsgerät oder Kommunikationsgerät
integriert ist.
1. Vehicle device (1) for a payment system (2) for vehicle-related payments, in particular,
a road toll or parking space management system, the payment system (2) having a central
station (3) and decentralized transceivers (4), wherein the vehicle device (1) is
equipped with at least one transmitter-receiver (5) for communication with the transceivers
(4) and a processor (7) controlling them with a program storage unit (8) containing
all application programs for the generation of payment transactions in communication
with the transceivers (4) for the central station (3), and wherein the vehicle device
(1) is subdivided into a first device part (9), which can be installed in a stationary
manner on the vehicle, and a second device part (10), which can be connected in a
detachable manner with the first device part (9), and the first device part (9) contains
the transmitter-receiver (5), characterized in that the second device part (10) contains the processor (7), controlling the transmitter-receiver
(5) of the first device part (9) and its program storage unit (8), wherein the transmitter-receiver
(5) manages the lowermost transport-oriented layers 1-2, 1-3, or 1-4, and the processor
(7), controlled by the application programs in its program storage unit (8) in the
second device part (10), the application-oriented layers 7, 7-6, or 7-5 of a 7-layer
OSI layer model of the communication (6) with the transceivers (4) and the central
station (3).
2. Vehicle device according to Claim 1, characterized in that the second device part (10) also contains in its program storage unit (8) vehicle-
and/or user-specific codes (13) for the payment transaction generation.
3. Vehicle device according to Claim 1 or 2, characterized in that the second device part (10) is in the form of an insertion card, which can be inserted
into the first device part (9).
4. Vehicle device according to Claim 3, characterized in that the insertion card is a smart card.
5. Vehicle device according to one of Claims 1-4, characterized in that the first device part (9) contains an operating unit (15) for the vehicle device
(1).
6. Vehicle device according to one of Claims 1-5, characterized in that the first device part (9) contains a power supply (16) for the vehicle device (1).
7. Vehicle device according to one of Claims 1-6, characterized in that the first device part (9) contains a storage unit for vehicle-specific data, which
can be read by the processor (7) of the second device part (10).
8. Vehicle device according to one of Claims 1-7, characterized in that the first device part (9) is integrated into an automobile radio, vehicle navigation
device, or communication device.
1. Appareil embarqué sur véhicule (1) pour un système de paiement (2) pour des services
relatifs au véhicule, en particulier un système de péage routier ou un système d'exploitation
de place de stationnement, ledit système de paiement (2) comprenant un poste central
(3) et des transpondeurs décentralisés (4), l'appareil embarqué (1) étant équipé d'au
moins un émetteur-récepteur (5) pour la communication avec les transpondeurs (4) et
d'un processeur (7) qui commande ces derniers et comprenant une mémoire programme
(8) contenant tous les programmes d'application pour engendrer des transactions de
paiement en communication avec les transpondeurs (4) pour le poste central (3), et
l'appareil embarqué (1) est subdivisé en une première partie d'appareil (9) montée
solidaire dans le véhicule et une seconde partie d'appareil (10) susceptible d'être
reliée de manière détachable à la première, et la première partie d'appareil (9) contient
l'émetteur-récepteur (5), caractérisé en ce que la seconde partie d'appareil (10) contient le processeur (7), qui commande l'émetteur-récepteur
(5) de la première partie d'appareil (9), et sa mémoire programme (8), dans lequel
l'émetteur-récepteur (5) exécute les couches les plus basses, orientées en vue du
transport, 1 à 2, 1 à 3, où 1 à 4, et le processeur (7), piloté par les programmes
d'application dans sa mémoire programme (8) dans la seconde partie d'appareil (10),
exécute les couches 7, 7 à 6, ou 7 à 5, orientées en vue de l'application, d'un modèle
en couches OSI à sept couches de la communication (6) avec les transpondeurs (4) et
le poste central (3).
2. Appareil embarqué sur véhicule selon la revendication 1, caractérisé en ce que la seconde partie d'appareil (10) contient dans sa mémoire programme (8) également
des clés (13) spécifiques au véhicule et/ou spécifiques à l'utilisateur, pour la génération
de transactions de paiement.
3. Appareil embarqué sur véhicule selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la seconde partie d'appareil (10) a la forme d'une carte enfichable, qui peut être
introduite dans la première partie d'appareil (9).
4. Appareil embarqué sur véhicule selon la revendication 3, caractérisé en ce que la carte enfichable est une carte dite "smart Card".
5. Appareil embarqué sur véhicule selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la première partie d'appareil (9) contient une unité de manipulation (15) pour l'appareil
embarqué (1).
6. Appareil embarqué sur véhicule selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la première partie d'appareil (9) contient une alimentation électrique (16) pour
l'appareil embarqué (1).
7. Appareil embarqué sur véhicule selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la première partie d'appareil (9) contient une mémoire pour des données spécifiques
au véhicule, qui peuvent être lues par le processeur (7) de la seconde partie d'appareil
(10).
8. Appareil embarqué sur véhicule selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la première partie d'appareil (9) est intégrée dans un autoradio, un appareil de
navigation automobile, ou un appareil de communication.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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