(19)
(11) EP 2 324 463 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.12.2017  Patentblatt  2017/49

(21) Anmeldenummer: 09736100.0

(22) Anmeldetag:  12.08.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 29/00(2006.01)
B65H 29/46(2006.01)
G07F 19/00(2006.01)
B65H 29/12(2006.01)
G07D 11/00(2006.01)
G07F 7/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2009/001148
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/028618 (18.03.2010 Gazette  2010/11)

(54)

VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER TRANSPORTEINRICHTUNG MIT DER BANKNOTEN VON EINER BANKNOTENPRÜF- UND -ANNAHMEEINHEIT ZU EINER VORRICHTUNG ZUM SPEICHERN VON BANKNOTEN TRANSPORTIERT WERDEN.

METHOD FOR THE OPERATION OF AN APPARATUS CONVEYING BANKNOTES FROM A BANKNOTE VERIFICATION AND ACCEPTANCE UNIT TO A BANKNOTE STORAGE DEVICE

PROCÉDÉ DE FONCTIONNEMENT D'UN DISPOSITIF DE TRANSPORT ACHEMINANT DES BILLETS DE BANQUE D'UNE UNITÉ DE VÉRIFICATION ET DE RÉCEPTION JUSQU'À UN DISPOSITIF DE STOCKAGE DES BILLETS DE BANQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA

(30) Priorität: 11.09.2008 DE 102008046811

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.05.2011  Patentblatt  2011/21

(73) Patentinhaber: adp Gauselmann GmbH
32339 Espelkamp (DE)

(72) Erfinder:
  • GAUSELMANN, Paul
    32339 Espelkamp (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 903 988
GB-A- 1 539 673
DE-A1-102006 060 619
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Betreiben einer Transporteinrichtung mit der Banknoten von einer Banknotenprüf- und -annahmeeinheit zu einer Vorrichtung zum Speichern von Banknoten transportiert werden gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Aus der DE 41 38 261 A1 ist ein Verfahren zum Stapeln von Banknoten bekannt. In einer Vorrichtung zur Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten schließt sich eine Vorrichtung zum Stapeln von Banknoten an. Die Vorrichtung umfasst einen Banknotenzuführraum mit einem Hilfskraft betätigbaren Kolben, mit dem die Banknoten in einen Banknotensammelraum verschoben werden. Der Transport der Banknoten von der Annahmeeinrichtung zu der Banknotenstapeleinrichtung erfolgt mittels eines Transportsystems, dass unabhängig von der Banknotenprüfeinrichtung aktiviert werden kann. Von Nachteil ist jedoch dabei, dass die Ausgabegeschwindigkeit der Banknote aus dem Akzeptor mit der Geschwindigkeit des nachfolgenden Transportsystems synchronisiert werden muss. Weist die Transporteinrichtung eine geringere Transportgeschwindigkeit auf als die des Banknotenprüfers, werden die Banknoten im Übergabebereich vom Banknotenprüfer zu der Transporteinrichtung Z-förmig ineinander geschoben und verklemmen sich nachfolgend im Transportsystem.

    [0003] Ferner ist aus der DE 198 29 458 A1 eine Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Banknoten bekannt. An einem Banknotenprüfgerät schließt sich eine Banknotenstapeleinrichtung und nachfolgend an dieser ein Banknotenwickelspeicher an. Eine Fördereinrichtung zum Transport der Banknoten besteht aus zwei zueinander parallel verlaufenden endlos Zahnriemen. Die Zahnriemen sind über entsprechende Antriebs- und Umlenkrollen geführt, so dass die Banknoten zwischen den Zahnriemen mitgenommen und entlang des entsprechenden Förderweges transportiert werden können. Eine Ausgabe einer Banknote vom Wickelspeicher erfolgt durch entgegengesetzte Aktivierung des Wickelspeichers und des Banknotentransportsystems. Dabei ist jedoch nicht auszuschließen, dass es im Übergabebereich vom Wickelspeicher zur Fördereinrichtung zu einem Stau von Banknoten in Form von Z-förmiger Faltung kommen kann. Die DE 10 2006 060 619 offenbart ebenfalls eine Vorrichtung zur Ein- und Ausgabe von Banknoten mit einem Prüfgerät, einem Transport- und Stapelsystem und mehreren Wickelspeichern. Aus der US 1 539 673 ist bekannt, die Geschwindigkeit bei der Übergabe einer Banknote von einem Akzeptor zu einer Transportvorrichtung und zu einem Speicher jeweils zu erhöhen, um die Banknote unter Zugspannung zu setzen. Ein Reduzieren der Geschwindigkeit ist nicht vorgesehen. Die DE 199 03 988 wiederum offenbart eine Banknotentransportvorrichtung mit variabler Geschwindigkeit.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsbildende Banknotenstapeleinrichtung derart weiterzubilden, dass stets sichergestellt werden kann, dass eine störungsfreie Übergabe von einer zu einer weiteren Banknotentransporteinrichtung gewährleistet ist.
    Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
    Weitere erfindungsgemäße Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.
    Das erfindungsgemäße Verfahren weist den Vorteil auf, dass stets eine Fördergeschwindigkeitsdifferenz zwischen den beiden Transportsystemen besteht. Erst dadurch ist gewährleistet, dass die Banknote von dem aufzunehmenden Transportsystem unmittelbar gezogen wird, dadurch ist sichergestellt, dass in dem Übergabebereich von dem einen zu dem anderen Transportsystem keine Z-förmige Faltung der Banknote entstehen kann.

    [0005] In der Vorrichtung zur Prüfung der Banknote auf Wertigkeit und Echtheit wird die Transportgeschwindigkeit sowie bei der Annahme als bei der Ausgabe von Banknoten konstant gehalten. Die nachfolgende Vorrichtung zum Transport von Banknoten variiert ihre Transportgeschwindigkeit. Bei der Annahme von Banknoten ist die Transportgeschwindigkeit höher als die Transportgeschwindigkeit in der Vorrichtung zur Prüfung der Banknote. Bei der Ausgabe von Banknoten ist die Transportgeschwindigkeit geringer als die in der Vorrichtung zum Prüfen der Banknoten auf Wertigkeit und Echtheit (Akzeptor). Um mögliche Staus im Übergabebereich von einem zum anderen Banknotentransportsystem oder Speichermedium zu verhindern ist es insbesondere von Vorteil, wenn beim Einsatz von Wickelbanknotenspeichern das Transportsystem in dem Wickelbanknotenspeicher derart anzusteuern, dass der ein Transportband ziehende Antriebsmotor früher gestoppt wird als der das Transportband schiebende Antriebesmotor. Dadurch ist gewährleistet, dass das Transportband im Wickelspeicher im Bereich der Ausgabe spannungsfrei ist und die in das weitere Transportsystem zu übergebene Banknote ohne weitere Hemmnis entnommen werden kann.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.

    [0007] Die zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens erforderlichen Bauteile sind schematisch dargestellt.

    [0008] Einer Vorrichtung 1 zur Entgegennahme, Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten (Akzeptor) schließt sich eine Vorrichtung 2 zum Stapeln von Banknoten an. Unterhalb der Vorrichtung 2 zum Stapeln von Banknoten ist eine Vorrichtung 3 vorgesehen, die drei Banknotenwickelspeicher 4 a - 4 c aufweist, die jeweils in eine Übergabeposition verschwenkbar sind.

    [0009] Die Vorrichtung 1 zur Entgegennahme und Prüfung auf Echtheit von Banknoten umfasst eine Transportvorrichtung 5 bestehend aus Endlosbändern sowie Transport- und Antriebsrollen, die einander gegenüberliegend angeordnet sind und zwischen denen eine nicht näher dargestellte Banknote transportiert wird. Die Transportvorrichtung 5 ist derart ausgestaltet, dass sie Banknoten von einer Annahmeöffnung 6 zu einer Ausgabeöffnung 7 als auch umgekehrt von der Ausgabeöffnung 7 zu der Annahmeöffnung 6 transportieren kann. Eine Ansteuerung eines Antriebsmotors der Transportvorrichtung 5 der Vorrichtung 1 erfolgt durch eine nicht näher dargestellte Steuereinheit der Vorrichtung 1. An der Ausgabeöffnung 7 der Vorrichtung 1 schließt sich ein Transportsystem 8 einer Banknotenstapeleinrichtung 2 an. Das Transportsystem 8 besteht aus zwei parallel zueinander angeordneten Endlosbändern mit zugeordneten Andrückrollen sowie einem Antriebsmotor. Rechtwinklig zur Längsterstreckung des Transportsystems 8 ist eine entnehmbare Banknotenstapelkassette 9 vorgesehen. In der Banknotenstapelkassette 9 ist ein federbelasteter Stapelboden 10 angeordnet. Eine Druckfeder 11 stützt sich einerseits an dem Stapelboden 10 und andererseits an einer Rückwand der Banknotenstapelkasse 9 ab. Einer Zuführöffnung zur Banknotenstapelkasse 9 ist auf der auf dem Stapelboden 10 gegenüberliegenden Seite ein elektromotorisch angetriebenes scherenartiges Hubsystem 12 zugeordnet. Ein hilfskraftbetätigter Antrieb wirkt derart auf das Hubsystem 12 das sich dieses auslenkt und eine Banknote von dem Transportsystem 8 in die Banknotenstapelkasse 9 drückt.

    [0010] Das Transportsystem 8 mündet an einer Ein-/Austrittsöffnung 13 einer Vorrichtung zum Speichern von Banknoten 3 mit 3 Wickelspeichern 4 a - 4 c. Die revolverartig ausgebildete Vorrichtung 3 ist form- und/oder kraftschlüssig an einem die Banknotenstapelkasse 9 aufnehmenden Gehäuse bodenseitig befestigt.

    [0011] Der Aufbau der gesamten Vorrichtung ist modular. Anstelle der Banknotenstapelkassette 9 kann auch die Vorrichtung 3 direkt unterhalb der Vorrichtung zur Entgegennahme, Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten 1 angeordnet werden. Das System ist auch nur mit einer Banknotenstapelkasse 9 oder nur mit der Vorrichtung 3 betreibbar.

    [0012] Das Transportsystem 8 der Banknotenstapelkasse 9 umfasst einen eigenständigen elektromotorischen Stellantrieb und eine Steuereinheit. Gleichfalls weist die Vorrichtung 3 jeweils eine eigene Steuerung für jeden Banknotenwickelspeicher 4 a - 4 c der Vorrichtung auf, darüber hinaus ist eine weitere Steuereinheit vorgesehen, mit der ein Antrieb aktiviert wird, mit dem der Banknotenwickelspeicher 4 a - 4 c in die sachgerechte Übergabeposition 13 verfahren wird.

    [0013] Wird der Vorrichtung 1 eine Banknote zugeführt, so wird mittels der Transportvorrichtung 5 der Vorrichtung zur Entgegennahme, Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten 1 diese einer Ausgabeöffnung zugeführt. Die Transportgeschwindigkeit bzw. Fördergeschwindigkeit der Transportvorrichtung 5 ist in beiden Transportrichtungen konstant.

    [0014] Der Ausgabeöffnung 7 der Vorrichtung 1 ist eine nicht näher dargestellte Sensorik zugeordnet, die mit der Steuereinheit des Transportsystems 8 in Wirkverbindung steht. Die Steuereinheit des Transportsystems 8 hat eine Transport- bzw. Fördergeschwindigkeit, die bis zu 60 % größer ist als die der Transportvorrichtung 5. Dadurch ist gewährleistet, dass im Übergabebereich von der Transportvorrichtung 5 an das Transportsystem 8 die Banknote vom Transportsystem 8 erfasst und unter Zugeinwirkung gestreckt und aus der Transportvorrichtung 5 herausgezogen wird. Ein Stau im Übergabebereich infolge von einem Z-förmigen Falten der Banknote wird somit verhindert.

    [0015] Soll die Banknote zu einen der Banknotenwickelspeicher 4 a - 4 c transportiert werden, so wird die Fördergeschwindigkeit des Transportsystems 8 nach erfolgter Übernahme einer Banknote von der Vorrichtung 1 verlangsamt. Die Wickelgeschwindigkeit bzw. Fördergeschwindigkeit des Banknotenwickelmagazins 4 a - 4 c ist konstant. Die Steuereinheit des Transportsystems 8 verringert derart die Transportgeschwindigkeit bzw. Fördergeschwindigkeit, dass diese um ca. 20 % unterhalb der Fördergeschwindigkeit des Wickelmagazins 4 a - 4 c ist. Durch die Geschwindigkeitsdifferenz wird erreicht, dass die Banknote von dem Fördersystem des Wickelmagazins 4 a - 4 c aus dem Transportsystem 8 herausgezogen wird und dadurch ein Z-förmiges Falten der Banknote im Übergabebereich vermieden wird.

    [0016] Bei der Ausgabe einer Banknote aus einem der Banknotenwickelmagazine 4 a - 4 c wird von der Steuerung des Banknotenwickelmagazins 4 a - 4 c der ziehende Stellantrieb vor dem schiebenden Stellantrieb angehalten. Dadurch entspannt sich das Transportband im Banknotenwickelmagazin 4 a - 4 c und die Banknote kann leichter von dem Transportsystem 8 aus dem Banknotenwickelmagazin 4 a - 4 c entnommen werden. Das Transportsystem 8 hat eine höhere Transport- bzw. Fördergeschwindigkeit als das Transportband in dem Banknotenwickelspeicher 4 a - 4 c. Die Banknote wird nachfolgend von dem Transportsystem 8 der Transportvorrichtung 5 zugeführt. Die Fördergeschwindigkeit des Transportsystems 8 reduziert sich derart, dass diese deutlich unterhalb der Transportgeschwindigkeit der Transportvorrichtung 5 ist.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Betreiben eines Transportsystems (8) mit dem Banknoten zwischen einer Vorrichtung zur Entgegennahme, Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten (1) und mindestens einer Vorrichtung zum Speichern von Banknoten (3) transportiert werden, wobei die Vorrichtung zur Entgegennahme, Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten und das Transportsystem jeweils eine eigenständige Steuereinheit umfassen, und wobei das Transportsystem (8) einen hilfskraftbetätigten Stellantrieb umfasst,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Transport- oder Fördergeschwindigkeit in dem Transportsystem (8) bei einer Übernahme einer Banknote von der Vorrichtung zur Entgegennahme, Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten (1) oder der Vorrichtung zum Speichern von Banknoten (3) größer ist, als die Transportgeschwindigkeit in der Vorrichtung, die die Banknote übergibt, und dass nach einer erfolgten Übernahme der Banknote von der Steuereinheit des Transportsystems (8) die Transport- bzw. Fördergeschwindigkeit derart reduziert wird, dass diese kleiner ist als die Transportgeschwindigkeit in der Vorrichtung zur Entgegennahme Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten (1) oder der Vorrichtung zur Speicherung von Banknoten (3), zu der die Banknote transportiert wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Transportvorrichtung (5) der Vorrichtung zur Entgegennahme, Prüfung auf Echtheit und Wertigkeit von Banknoten (1) für die Annahme oder Ausgabe einer Banknote mit ein und derselben Transport- oder Fördergeschwindigkeit betrieben wird und dass die Transportgeschwindigkeit in dem Transportsystem (8) variabel ist.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 und/oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Vorrichtung zum Speichern von Banknoten (3) als Wickelspeicher ausgebildet ist und dass mittels des Transportsystems (8) die Banknoten sowohl einer Banknotenstapeleinrichtung (9) als auch dem Banknotenwickelspeicher (3) zugeführt werden.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Banknotenwickelspeicher (3) ein oder mehrere Banknotenwickelmagazine (4 a - 4 c) umfasst und dass ein jedes Banknotenwickelmagazin (4 a - 4 c) ein Förderbandsystem umfasst mit einem ziehenden Stellantrieb und einem schiebenden Stellantrieb und dass beim Erreichen einer Ausgabeposition der Banknote von einer Steuereinheit des jeweiligen Banknotenwickelmagazins (4 a - 4 c) der ziehende Stellantrieb vor den schiebenden Stellantrieb stillgesetzt wird.
     
    5. Verfahren nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass bei der Übernahme einer Banknote zwischen der Transport- bzw. Förderungsgeschwindigkeit von dem Transportsystem (8) und dem banknotenabgebenden bzw. banknotenannehmenden Transportsystem eine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen 30 bis 70 % besteht.
     


    Claims

    1. Method of operating a transporting system (8) which transports banknotes between an apparatus (1) for taking in banknotes and checking the authenticity and value thereof and at least one apparatus (3) for storing banknotes, wherein the apparatus for taking in banknotes and checking the authenticity and value thereof and the transporting system each comprise a separate control unit, and wherein the transporting system (8) comprises an auxiliary-operated actuator,
    characterized
    in that, when a banknote is received from the apparatus (1) for taking in banknotes and checking the authenticity and value thereof or from the apparatus (3) for storing banknotes, the transporting or conveying speed in the transporting system (8) is greater than the transporting speed in the apparatus which transfers the banknote and, once the banknote has been received by the control unit of the transporting system (8), the transporting or conveying speed is reduced such that it is lower than the transporting speed in the apparatus (1) for taking in banknotes and checking the authenticity and value thereof or in the apparatus (3) for storing banknotes, to which the banknote is transported.
     
    2. Method according to Claim 1,
    characterized
    in that, for accepting or delivering a banknote, a transporting apparatus (5) of the apparatus (1) for taking in banknotes and checking the authenticity and value thereof is operated at one and the same transporting or conveying speed, and in that the transporting speed in the transporting system (8) is variable.
     
    3. Method according to Claim 1 and/or 2,
    characterized
    in that the apparatus (3) for storing banknotes is designed in the form of a roll store, and in that the transporting system (8) feeds the banknotes both to a banknote-stacking device (9) and to the banknote-roll store (3).
     
    4. Method according to Claim 3,
    characterized
    in that the banknote-roll store (3) comprises one or more banknote-roll magazines (4a-4c), and in that each banknote-roll magazine (4a-4c) comprises a conveyor-belt system with a pulling actuator and a pushing actuator, and in that, when a banknote-delivery position is reached, a control unit of the respective banknote-roll magazine (4a-4c) brings the pulling actuator to a standstill prior to bringing the pushing actuator to a standstill.
     
    5. Method according to one or more of the preceding claims,
    characterized
    in that, during the operation of receiving a banknote, there is a difference in speed of between 30 to 70% between the transporting or conveying speed of the transporting system (8) and the banknote-discharging and/or banknote-accepting transporting system.
     


    Revendications

    1. Procédé de fonctionnement d'un système de transport (8) avec lequel on achemine des billets de banque entre un dispositif de réception et de vérification de l'authenticité et de la valeur de billets de banque (1) et au moins un dispositif de stockage de billets de banque (3), dans lequel le dispositif de réception et de vérification de l'authenticité et de la valeur de billets de banque et le système de transport comprennent respectivement une unité de commande autonome, et dans lequel le système de transport (8) comprend un servomoteur actionné par une force d'assistance, caractérisé en ce que la vitesse d'acheminement ou de transport dans le système de transport (8) lors d'une reprise d'un billet de banque par le dispositif de réception et de vérification de l'authenticité et de la valeur de billets de banque (1) ou par le dispositif de stockage de billets de banque (3) est plus grande que la vitesse d'acheminement dans le dispositif, qui transfère le billet de banque, et en ce qu'après une reprise réussie du billet de banque, la vitesse d'acheminement ou de transport est réduite par l'unité de commande du système de transport (8), de telle manière que celle-ci soit inférieure à la vitesse d'acheminement dans le dispositif de réception et de vérification de l'authenticité et de la valeur de billets de banque (1) ou dans le dispositif de stockage de billets de banque (3), vers lequel on achemine le billet de banque.
     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on fait fonctionner un dispositif de transport (5) du dispositif de réception et de vérification de l'authenticité et de la valeur de billets de banque (1) pour l'acceptation ou la fourniture d'un billet de banque avec une seule et même vitesse d'acheminement ou de transport et en ce que la vitesse d'acheminement dans le système de transport (8) est variable.
     
    3. Procédé selon la revendication 1 et/ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de stockage de billets de banque (3) est réalisé en forme de dispositif récepteur à enroulement et en ce que l'on envoie les billets de banque, au moyen du système de transport (8) aussi bien à un dispositif d'empilement de billets de banque (9) qu'au dispositif récepteur à enroulement de billets de banque (3).
     
    4. Procédé selon la revendication 3, caractérisé en ce que le dispositif récepteur à enroulement de billets de banque (3) comprend un ou plusieurs magasin(s) à enroulement de billets de banque (4a - 4c) et en ce que chaque magasin à enroulement de billets de banque (4a - 4c) comprend un système de bande transporteuse avec un servomoteur de traction et un servomoteur de poussée et en ce que, lorsque l'on atteint une position de fourniture du billet de banque, on arrête le servomoteur de traction avant le servomoteur de poussée au moyen d'une unité de commande du dispositif récepteur à enroulement de billets de banque respectif (4a - 4c).
     
    5. Procédé selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que lors de la reprise d'un billet de banque il existe entre la vitesse d'acheminement ou de transport du système de transport (8) et du système de transport fournissant un billet de banque ou acceptant un billet de banque une différence de vitesse comprise entre 30 et 70 %.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente