| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 327 320 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
09.01.2013 Patentblatt 2013/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 26.11.2009 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Haarverlängerungsentferner
Hair extension remover
Outil pour enlever des extensions capillaires
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
AL BA RS |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
01.06.2011 Patentblatt 2011/22 |
| (73) |
Patentinhaber: "Hairdreams" Haarhandels GmbH |
|
8051 Graz (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Ott, Gerhard
9404 Rorschacherberg (AT)
|
| (74) |
Vertreter: Israiloff, Peter |
|
Patentanwälte
Barger, Piso & Partner
Mahlerstraße 9
Postfach 96 A-1015 Wien 1 A-1015 Wien 1 (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 563 486 WO-A2-2005/025368 NL-C2- 1 030 766
|
WO-A1-2008/112523 IT-A1- BO20 080 221 US-A1- 2003 131 864
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Haarverlängerungsentferner, welcher zwei relativ
zueinander über einen Antrieb bewegbare Quetschbacken aufweist, in deren Bereich ein
druckbeaufschlagbarer Flüssigkeitsbehälter in Form einer Kolben-Zylinder-Einheit ausmündet.
[0002] Ein derartiges Gerät ist hinsichtlich des Quetschbackenantriebs durch die veröffentlichte
italienische Patentanmeldung vom
11. April 2008, BO 2008 A 000221, bekannt geworden, gemäß welcher der Antrieb der Quetschbacken über einen elektromotorbetriebenen
Exenterbolzen, der über eine Kurbelstange eine Linearbewegung auf eine der beiden
Quetschbacken überträgt, erfolgt. Bei einem auf dem Markt befindlichen Gerät gemäß
der italienischen Patentanmeldung erfolgt die Druckbeaufschlagung des Kolbens der
Kolben- Zylinder-Einheit über einen handbetriebenen Seilzug. Zum Entfernen einer mit
einem thermoplastischen Verbindungselement an das Kopfhaar zwecks Haarverlängerung
angeklebten Haarsträhne bzw. eines Haarstreifens, wird das Verbindungselement durch
eine Hin-und Herbewegung der Quetschbacken zerstört, wobei zur Erleichterung des Ablösens
vom Kopfhaar noch ein Lösungs- bzw. Erweichungsmittel mittels der Kolben-Zylinder-Einheit
in den Quetschspalt eingespritzt werden kann.
[0003] Nachteilig bei dem bekannten Gerät sind die Antriebsarten der Quetschbacken und der
Kolben-Zylinder-Einheit, zumal bei ersteren durch den Exenter/ Kurbeltrieb Unwuchten
vorhanden sind, die eines Massenausgleichs bedürften, ohne diesen aber zu Vibrationen
in den Händen der Bedienungsperson Anlass geben, und bei letzterer der Seilzug unangenehme
und unbequeme Fingerbewegungen der Bedienungsperson erfordert.
[0004] WO 2005025368 offenbart ein Gerät zur Haarbehandlung, welches zwei relativ zueinander über einen
Antrieb bewegbare Quetschbacken aufweist, in deren Bereich eine Kolben-Zylinder-Einheit
ausmündet wobei die Druckbeaufschlagung der Kolben-Zylinder-Einheit als Zahntrieb
ausgeführt ist.
[0005] Ziel der Erfindung ist somit ein Haarverlängerungsentferner mit gegenüber dem Stand
der Technik verbesserten Antrieben.
[0006] Dieses Ziel wird mit einem Haarverlängerungsentferner der eingangs genannten Art
erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass der Antrieb der Quetschbacken und die Druckbeaufschlagung
der Kolben-Zylinder-Einheit jeweils als Zahntrieb ausgeführt sind.
[0007] Durch das Vorsehen zweier Zahntriebe wird gewährleistet, dass die erforderlichen
Linearbewegungen einer der beiden Quetschbacken und des Kolbens des Flüssigkeitsbehälters
ohne seitliche Komponenten ablaufen können, sodass das Gerät bei Verwendung weitgehend
ruhig in der Hand einer Bedienungsperson liegt.
[0008] Als Zahntriebe bieten sich verschiedenste Varianten an. Bevorzugt ist jedoch, wenn
wenigstens einer der beiden Zahntriebe aus Zahnstange und Ritzel bzw Zahnradsegment,
oder wenn wenigstens einer der beiden Zahntriebe aus Zahnspindel mit Bewegungsmutter
besteht.
[0009] Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei der die beiden Zahntriebe in
einstellbarer Weise bewegungsgekoppelt sind. Dann kann nämlich das Einspritzen des
Lösungsmittels in den Quetschspalt in beliebiger Weise mit dem Bewegungsablauf der
Quetschbacken korreliert werden, zB ein Tropfen pro fünf Auf und Zu-Bewegungen der
Quetschbacken odgl. Eine separate Betätigung des Kolbens des Flüssigkeitsbehälters
ist diesfalls somit nicht mehr erforderlich, was einen hohen Bedienungskomfort darstellt.
[0010] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in der Zeichnung schematisch veranschaulichten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen Fig.1 in schematischer Seitenansicht
das Antriebssystem eines erfindungsgemäßen Haarverlängerungsentferners, Fig.2 denselben
Haarverlängerungsentferner im Schrägriss von vorne bei kleinster Maulöffnung der Quetschbacken
und Fig.3 den Haarverlängerungsentferner bei größter Maulöffnung der Quetschbacken.
[0011] Das Antriebssystem des erfindungsgemäßen Haarverlängerungsentferners 1 ist in einem
nicht dargestellten Gehäuse in Pistolenform untergebracht. Ein an einem Flansch 2
befestigter Elektromotor 3 treibt eine in "Laufrichtung der Pistole" gelagerte Zahnspindel
4 an, deren Bewegungsmutter 5 mit einer beweglichen Quetschbacke 6 in Verbindung steht,
wogegen die feste Quetschbacke 7 fest mit dem Flansch 2 verbunden ist. Oberhalb des
Elektromotors 3 ist am Flansch 2 und der festen Quetschbacke 7 eine Halterung 8 für
einen einsetzbaren, druckbeaufschlagbaren Flüssigkeitsbehälter in Form einer Kolben-Zylinder-Einheit
9, 10, zB als Injektionsspritze ausgeführt, befestigt. Der Kolben 9 ist dabei gegen
eine auf der Halterung 8 verschiebbar geführte, an ihrem hinteren Ende abgewinkelte
Zahnstange 11 abgestützt, die mit einem Zahnradsegment 12 kämmt, das von einem im
"Pistolengriff" untergebrachten Motor 13 antreibbar ist. Der Zylinder 10 führt dagegen
in einen (nicht dargestellten) Kanal in der Halterung 8, der in einer Öffnung 14 der
festen Quetschbacke 7 in den Quetschspalt ausmündet.
[0012] Der aus dem Elektromotor 3, der Zahnspindel 4 und der Bewegungsmutter 5 bestehende
Zahntrieb der Quetschbacken 6, 7 und der aus der Zahnstange 11, dem Zahnradsegment
12 und dem Motor 13 bestehende Zahntrieb der Kolben-Zylinder-Einheit 9,10 sind in
einstellbarer Weise bewegungsgekoppelt, zB durch einen nicht dargestellten elektrischen
Schaltkreis. Auf diese Weise kann ein Vorschub der Zahnstange 11 und damit das Eindringen
des Kolbens 9 in den Zylinder 10 in Abhängigkeit vom Bewegungsspiel der Quetschbacken
6,7 gewählt werden.
[0013] Bei Verwendung des erfmdungsgemäßen Haarverlängerungsentferners wird zunächst eine
mit einem Lösungs- bzw Erweichungsmittel gefüllte Kolben-Zylinder-Einheit 9, 10 in
die Halterung 8 eingesetzt, sodass sich der Kolben 9 am abgewinkelten Ende der Zahnstange
11 abstützt. Nach Einführen eines Verbindungselementes (mit dem eine der Haarverlängerung
dienende Haarsträhne an einer Kopfhaarsträhne thermoplastisch angeklebt ist) in den
Spalt zwischen den beiden Quetschbacken 6, 7 wird der Elektromotor 3 betätigt, sodass
die bewegliche Quetschbacke 6 eine hin- und hergehende Bewegung ausführt, wodurch
das Verbindungselement zerstört wird. Hublänge und Hublage der Quetschbacke 6 sind
dabei vorweg zwecks Anpassung an die Größe des jeweiligen Verbindungselementes einstellbar.
Ebenso einstellbar ist die Drehung des Zahnradsegmentes 12 und damit der Vorschub
der Zahnstange 11 in Relation zur intermittierenden Bewegung der Quetschbacke 6, wodurch
das im Zylinder 10 befindliche Lösungs- bzw Erweichungsmittel in gewünschter Dosierung
durch die Öffnung 14 in den Quetschspalt abgegeben wird.
[0014] Der eben beschriebene Haarverlängerungsentfemer, kann unzählige Abwandlungen erfahren,
ohne den Erfindungsbereich zu verlassen: An Stelle der Zahnspindel 4 und der Bewegungsmutter
5 kann auch ein Zahnstangen-Ritzel-Antrieb vorgesehen sein. Umgekehrt könnte die Druckbeaufschlagung
des Kolbens 9 durch einen Zahnspindel-Bewegungsmutter-Antrieb bewerkstelligt werden.
Weiters ist eine Ausführungsform möglich, bei der nur ein einziger Motor vorgesehen
ist und die einstellbare Bewegungskopplung der beiden Zahntriebe über ein Getriebe
erfolgt. Auch die Unterbringung der Antriebe im Gerätegehäuse ist variierbar, zB kann
sich der Motor 13 auch im "Pistolenlauf" oder der Elektromotor 3 auch im "Pistolengriff'
befinden, wobei hiezu jeweils adäquate Getriebeelemente erforderlich sind.
[0015] Insgesamt hat der erfindungsgemäße Haarverlängerungsentferner den Vorteil, dass bei
seiner Verwendung nur die intermittierende Quetschbewegung, nicht jedoch eine etwaige
seitliche Vibrationsbewegung von der Bedienungsperson in der Hand verspürt wird.
1. Haarverlängerungsentferner (1), welcher zwei relativ zueinander über einen Antrieb
bewegbare Quetschbacken (6, 7) aufweist, in deren Bereich ein druckbeaufschlagbarer
Flüssigkeitsbehälter in Form einer Kolben-Zylinder-Einheit (9, 10) ausmündet, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb der Quetschbacken (6, 7) und die Druckbeaufschlagung der Kolben-Zylinder-Einheit
(9, 10) jeweils als Zahntrieb (3, 4, 5; 11, 12, 13) ausgeführt ist.
2. Haarverlängerungsentferner (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der beiden Zahntriebe aus Zahnstange (11) und Ritzel oder Zahnradsegment
(12) besteht.
3. Haarverlängerungsentferner (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der beiden Zahntriebe aus einer Zahnspindel (4) mit Bewegungsmutter
(5) besteht.
4. Haarverlängerungsentferner (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Zahntriebe (3, 4, 5; 11, 12, 13) in einstellbarer Weise bewegungsgekoppelt
sind.
1. A hair extension remover (1), comprising two crimping jaws (6, 7) that can be moved
relative to one another by means of a drive, and in the vicinity of which a pressurizable
liquid container in the form of a piston-cylinder unit (9, 10) discharges, characterized in that the drive of the crimping jaws (6, 7) and the pressurization of the piston-cylinder
unit (9,10) are each designed as pinion gears (3, 4, 5; 11, 12, 13).
2. The hair extension remover (1) according to Claim 1, characterized in that at least one of the two pinion gears consists of a gear rack (11) and pinion or a
gear wheel segment (12).
3. The hair extension remover (1) according to Claim 1, characterized in that at least one of the two pinion gears consists of a gear spindle (4) with a movement
nut (5).
4. The hair extension remover (1) according to Claim 1, characterized in that the two pinion gears (3, 4, 5; 11, 12, 13) are movably coupled in an adjustable manner.
1. Outil pour enlever des extensions capillaires (1) présentant deux mâchoires de serrage
(6, 7) mobiles l'une par rapport à l'autre par le biais d'une commande, dans la zone
desquelles débouche un récipient pouvant être mis sous pression sous la forme d'une
unité piston-cylindre (9, 10), la commande des mâchoires de serrage (6, 7) et la mise
sous pression de l'unité piston-cylindre (9, 10) étant réalisées sous la forme d'un
engrenage (3, 4, 5; 11, 12, 13).
2. Outil pour enlever des extensions capillaires (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un des deux engrenages est composé d'une crémaillère (11) et d'un pignon
ou d'un segment de roue dentée (12).
3. Outil pour enlever des extensions capillaires (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un des deux engrenages est composé d'un arbre fileté (4) avec un écrou de
déplacement (5).
4. Outil pour enlever des extensions capillaires (1) selon l'une des revendications 1
à 3, caractérisé en ce que les deux engrenages (3, 4, 5 ; 11 ,12, 13) sont couplés en mouvement de façon réglable.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente