(19)
(11) EP 2 327 336 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.2011  Patentblatt  2011/22

(21) Anmeldenummer: 11000996.6

(22) Anmeldetag:  05.12.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 3/00(2006.01)
G09F 23/02(2006.01)
G09F 7/22(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 20.12.2005 YU P094305

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
06818975.2 / 1978844

(71) Anmelder: TRI-On GmbH
5020 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Mirkovic, Radivoje
    11000 Belgrad (RS)

(74) Vertreter: Diehl & Partner GbR 
Patentanwälte Augustenstrasse 46
80333 München
80333 München (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 08-02-2011 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Reklamezaun mit Sitz


(57) Es wird ein Reklamezaun offenbart, der wenigstens zwei parallele Vertikalrohre (3), deren oberes Ende horizontal miteinander verbunden ist und wenigstens einen zwischen den Vertikalrohren (3) um eine Schwenkachse schwenkbar gelagerten Sitz (4) aufweist.
Dabei weist der Sitz (4) eine Aufnahme für einen Werbeträger auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Reklamezaun mit Sitz gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Das technische Problem, das mit der Erfindung gelöst wird, besteht darin, einen im Boden befestigten Zaun an öffentlichen Plätzen zu errichten, wie z. B. Haltestellen im Stadtverkehr, Märkten, Eingängen in Schulgebäuden, Parks, Untergrundbahn und ähnliches, an denen eine Reklametätigkeit möglich ist, wobei durch Drehen der Platte in eine horizontale Lage ein Sitz zum Ausrasten gebildet werden kann.

[0003] Es sind im Boden befestigte Zäune an öffentlichen Orten, wie Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Schulen, Fahrzeugparkplätzen und dergleichen bekannt, die meist aus im Boden einbetonierten Metallpfählen in einem bestimmten Abstand errichtet sind, die untereinander entweder mit horizontalen Rohren oder Ketten verbunden sind. An den Ketten werden häufig Blechplatten befestigt, die als Reklameschilder dienen.

[0004] Ein Nachteil dieser bekannten Zäune mit diesen Reklametafeln ist der, dass der Zaun nicht als vorübergehender Sitzplatz genutzt werden kann. Außer in Parks, wo Sitzbänke aufgestellt sind, bieten in der urbanen Umgebung die meisten umzäunten Flächen den Menschen nicht die Möglichkeit, sich vorübergehend auszurasten. Zum Sitzen bestimmte Bänke, die zugleich auch als Abgrenzung dienen, haben den Nachteil, dass die Sitzfläche atmosphärischen Niederschlägen ausgesetzt ist und verschmutzt wird, so dass keine sauberen Flächen bestehen, die zum Sitzen benutzt werden können.

[0005] Aus der Patentanmeldung P 016/03 des Anmelders ist ein Reklamezaun mit Sitz bekannt, der sich in einem Rohrrahmen befindet, der in dem Boden einbetoniert ist. Zwischen den vertikalen Holmen des Rahmens ist ein Sitz gelagert, der um eine Achse mit einem Winkel von 180° gedreht werden kann. Am kürzeren Abschnitt des Sitzes ist an beiden Seiten ein Hebel angeordnet, der mit dem anderen Ende mit einem Gewicht verbunden ist, das sich im Vertikalrohr des Rahmens verschieben lässt. Wenn der Sitz zu Reklamezwecken dient, die auf beiden Seiten des Sitzes vorgesehen werden, befindet sich das Gewicht in der unteren Lage und der Sitz ist dann in vertikaler Position. Durch Wenden des Sitzes in die eine oder andere Richtung in die Horizontalposition wird das Gewicht in seine obere Lage verschoben.

[0006] Der Nachteil dieser bekannten Reklamezaunlösung mit Sitz besteht darin, dass der mit dem Sitz und dem Gewicht verbundene Hebel sichtbar ist und eine Gefahr darstellt, dass sich die Finger oder Bekleidung darin einklemmen. Eine besondere Gefahr besteht für Kinder, die durch Wenden des Sitzes in die eine oder andere Richtung sich die Finger verletzen können.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Reklamezaun mit Sitz zu schaffen, mit dem die vorstehend geschilderten Nachteile beseitigt sind.

[0008] Dies wird erfindungsgemäß mit dem in Anspruch 1 gekennzeichneten Reklamezaun erreicht. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung wiedergegeben. Der erfindungsgemäße Reklamezaun mit Sitz ist aus parallelen Vertikalstäben zusammengesetzt, die mit ihren Enden als Pfahle z. B. durch Einbetonieren in den Boden eingelassen sind. Die oberen freien Enden sind mit Knien und horizontalen Rohren verbunden. An den Vertikalrohren sind mit Rohrschellen und Schrauben, vorzugsweise Innenmehrkant- oder Inbusschrauben, Führungen befestigt, die halbkreisförmige Rillen aufweisen, in die an der Sitzplatte befestigte Anschlage eingreifen.

[0009] Die Reklamesitzplatte wird von einem zu einem U gebogenen U-Profil umschlossen. Zwischen den Schenkeln des U-Profils ist die Füllung mit beidseitig verklebtem Blech, vorzugsweise aus Aluminium, angeklebt, wahrend in einem bestimmten Abstand eine durchsichtige Schutzplatte verlegt ist. In den Spalt zwischen dem Blech und der durchsichtigen Schutzplatte ist ein beispielsweise aus Karton, Papier oder Kunststoff gebildeter Werbeträger mit der Reklame eingezogen, also einer visuellen, insbesondere aus alphanumerischen Daten und/oder Bildern bestehenden Werbung.

[0010] Nachstehend ist eine Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung beispielhaft näher beschrieben. Darin zeigen:
Figur 1
eine Vorderansicht des Reklamezauns mit Sitz in entlasteter Position;
Figur 2
eine Seitenansicht des Reklamezauns gemäss Figur 1 in der Sitzposition;
Figur 3
das Detail "A" von Figur 1;
Figur 4
den Querschnitt entlang der Linie I-I in Figur 3;
Figur 5
das Detail "B" in Figur 2;
Figur 6
die Ansicht in Richtung des Pfeils "E" in Figur 5;
Figur 7
den Aufbau der Reklamesitzplatte;
Figur 8
den Querschnitt entlang der Linie II-II in Figur 7;
Figur 9
das Detail "C" in Figur 7;
Figur 10
einen Querschnitt entlang der Linie III-III in Figur 9; und
Figur 11
den Reklamezaun mit Sitz in verschiedenen Anwendungskombinationen, und zwar miteinander bzw. mit einer Quersprosse oben oder unten oder mit zwei Quersprossen verbunden.


[0011] Gemäß Figuren 1 bis 6 ist der Reklamezaun mit Sitz mit einem Rahmen ausgeführt, der zwei Vertikalrohre 3 aufweist, die am unteren Ende als Pfähle 8 in den Boden einbetoniert sind, wobei die Rohre 3 mit Schutzkappen 7 (Figur 1 und 2) überzogen sind. Die Vertikalrohre 3 sind an ihren oberen freien Enden mit Knien 2 verbunden, wobei zwischen den Knien an den beiden Vertikalrohren 3 ein Horizontalrohr 1 befestigt ist. Die Vertikalrohre 3, die Knie 2 und das Horizontalrohr 1 sind untereinander mit einem Klebstoff verbunden.

[0012] In Figur 11 sind verschiedene Verbindungsmöglichkeiten von Reklamezäunen mit Sitz mittels horizontaler Sprossen 9 dargestellt, in deren Enden durch Verklebung ein Einschub oder Keil 10 mit zentraler Gewindebohrung für eine Inbusschraube 11 befestigt ist, die durch die Öffnungen von zwei Rohrschellen 6 ragt, die das Vertikalrohr 3 umschließen, wobei beim Anziehen der Inbusschraube 11 die Horizontalsprossen 9 an die Vertikalrohre 3 gezogen werden, um zwei oder mehrere Reklamezäune mit Sitz zu verbinden (Figur 3, 4 und 11). Die Schraube 11 durchsetzt zugleich das untere Ende des Knies 2. Die Länge der Horizontalsprossen 9 ist beliebig.

[0013] In Figur 7 bis 10 ist eine Reklamesitzplatte 4 dargestellt, die aus der Füllung 15 und dem U-Profil 13 besteht, welches zu einem U mit nach unten weisender Öffnung gebogen ist (Figur 7). Gemäß Figur 8 sind auf die dünnen Abschnitte 27 der Schenkel des U-Profils 13 durchsichtige Schutzfolien oder -platten 17 aufgeklebt. Die Füllung 15 besteht aus einem Kunststoff-Schaumstoff, wie Styropor und ist oben und unten mit einem Aluminiumblech 16 verkleidet und in die dicken Abschnitte 28 des U-Profils 13 eingezogen und verklebt. In den zwischen Aluminiumblech 16 und durchsichtiger Platte 17 gebildeten Spalt kann von der einen oder der anderen Seite der Platte ein Werbeträger aus Karton, Papier oder Kunststoff, der mit einer Reklamebotschaft versehen ist, eingefügt werden.

[0014] An den offenen Enden des Us, das aus dem U-Profil 13 besteht, sind mit einem Klebstoff Träger 18 befestigt, in die Achsbolzen 14 und Anschläge 12 eingedreht sind. Die Achsbolzen 14 sind zusätzlich mit Kontraschrauben 19 fixiert (Figur 9). Zwischen den Trägern 18 ist mit Schrauben 21 ein rechteckiges, plattenförmiges Gewicht 20 befestigt. Die freien Enden des U-Profils 13 (Figur 7) sind mit dem abdeckenden U-Profil 23 verschlossen, das mit Schrauben 22 abnehmbar an dem Gewicht 20 befestigt ist. Die Reklamesitzplatte 4 ist zwischen den Vertikalrohren 3 um die Achsbolzen 14 verschwenkbar gelagert, wobei eine Führung 5 vorgesehen ist, die mit einer Rohrschelle 6 im Vertikalrohr 3 mittels der Schraube 25 befestigt ist. Die Führungen 5 werden durch Gussteile gebildet, die die Vertikalrohre 3 umschließen. An der der Sitzplatte 4 zugewandten Seite weisen die Führungen 5 eine Fläche mit einer halbkreisförmigen Nut oder Rille 24 auf, in der die Anschläge 12 geführt sind, wodurch die Platte 4 um 180° gedreht werden kann.

[0015] Der erfindungsgemäße Reklamezaun mit Sitz bildet, wenn er nicht zum Sitzen benutzt wird, eine gewisse Barriere, also einen Zaun, wo dies nötig ist und zwar an einem für eine Reklame günstigen Ort, wodurch er im Vergleich zu einem gewöhnlichen Zaun auch dekorativ wirkt. Zugleich zieht er die Aufmerksamkeit der Passanten bzw. der Personen an, an die sich die Reklamebotschaft richtet.

[0016] Die Reklamesitzplatte 4 kann auf die eine oder andere Seite zum vorübergehenden Ausrasten oder zur Ablage von Sachen gezogen werden. Durch das Gewicht der sitzenden Person wird die Reklamesitzplatte 4 in horizontaler Lage gehalten. Sobald die Person aufsteht, dreht sich die Sitzplatte 4 automatisch durch das Gewicht 20 in die ursprüngliche vertikale Lage zurück und die Reklamebotschaft wird wieder sichtbar. Da sie sich, wenn sie nicht benutzt wird, in der Vertikalposition befindet, können an der Oberfläche der Reklamesitzplatte 4 keine atmosphärischen Niederschläge zurückbleiben, wodurch die Sitzfläche immer relativ sauber ist im Vergleich zu üblichen Sitzen an öffentlichen Plätzen, wie Parks, Haltestellen und dergleichen. Erfindungsgemäß wird also ein Zaunelement aus zwei Vertikalrohren 3, die mit Knien 2 mit einem Horizontalrohr 1 verbunden sind und zwischen denen der Sitz 4 verschwenkbar gelagert ist, bereitgestellt. Durch Aneinanderreihung der Zaunelemente oder durch Verbindung mit den Horizontalsprossen 9 wird dann gemäss Figur 11 ein Zaun gebildet.

[0017] Die in den folgenden Absätzen wiedergegebenen Merkmale sind Teil der Offenbarung der vorliegenden Anmeldung und können zum Gegenstand von Ansprüchen oder Teilungsanmeldungen gemacht werden. Die Absätze wurden nummeriert, um Bezugnahmen zu erlauben.
  1. (1) Reklamezaun mit Sitz, mit parallelen Vertikalrohren, die mit ihrem unteren Ende in den Boden eingelassen sind, während ihr oberes Ende durch eine Steckverbindung mit einem Knie mit einem Horizontalrohr verbunden ist, wobei an den parallelen Vertikalrohren mit Schrauben und Rohrschellen Führungen mit einer halbkreisförmigen Rille befestigt sind, in die Anschläge der Reklamesitzplatte eingreifen, wobei die Reklamesitzplatte ein zu einem U gebogenes U-Profil aufweist, an dessen Schenkel durchsichtige Schutzplatten befestigt sind, wobei in den Zwischenraum zwischen den Schutzplatten eine Füllung mit Blechen eingezogen ist, die an den Schenkeln des U-Profils befestigt sind, wobei an den freien Enden des U, zu dem das U-Profil gebogen ist, Träger mit Achsbolzen und Anschlägen befestigt sind und zwischen den Trägern ein Gewicht befestigt ist.
  2. (2) Reklamezaun nach Absatz (1), wobei zwei Vertikalrohre zur Bildung eines Zauns mit wenigstens einer rohrförmigen Horizontalsprosse verbunden sind, wobei in das Innere der rohrförmigen Horizontalsprosse ein Keil mit Innengewinde eingefügt ist, der mit einer Schraube und Rohrschellen an dem benachbarten Vertikalrohr befestigt ist.
  3. (3) Reklamezaun nach Absatz (1) oder (2), wobei die Schenkel des U-Profils einen dünnen und einen dicken Schenkelabschnitt aufweisen, wobei die Schutzplatten am dünnen Schenkelabschnitt und die Bleche am dicken Schenkelabschnitt befestigt sind.
  4. (4) Reklamezaun nach einem der vorstehenden Absätze (1) bis (3), wobei das Knie am Horizontalrohr und/oder Vertikalrohr, die Schutzplatten an den dünnen Schenkelabschnitten, die Bleche an den dicken Schenkelabschnitten und/oder der Keil im Inneren der Horizontalsprosse durch Ankleben befestigt ist bzw. sind.
  5. (5) Reklamezaun nach einem der vorstehenden Absätze (1) bis (4), wobei die Achsbolzen und/oder die Anschläge ein Gewinde aufweisen und in den Träger eingeschraubt sind.
  6. (6) Reklamezaun nach Absatz (1), wobei das Gewicht durch ein abnehmbares U-Profil abgedeckt ist.
  7. (7) Reklamezaun nach einem der vorstehenden Absätze (1) bis (6), wobei das Gewicht an den Trägern und/oder das abnehmbare U-Profil an dem Gewicht mit wenigstens einer Schraube befestigt ist.
  8. (8) Reklamezaun nach Absatz (1), wobei die Schrauben, mit denen die Rohrschellen und Führungen an den Vertikalrohren befestigt sind, durch Innenmehrkantschrauben gebildet sind.



Ansprüche

1. Reklamezaun aufweisend:

wenigstens zwei parallele Vertikalrohre (3), deren oberes Ende horizontal miteinander verbunden ist; und

wenigstens einen zwischen den Vertikalrohren (3) um eine Schwenkachse schwenkbar gelagerten Sitz (4);

dadurch gekennzeichnet,

dass der Sitz (4) eine Aufnahme für einen Werbeträger aufweist.


 
2. Reklamezaun nach Anspruch 1, wobei der Sitz (4) weiter ein Gewicht (20) aufweist, welches beabstandet von der Schwenkachse im Sitz (4) angeordnet ist, so dass der Sitz (4) in unbelastetem Zustand in vertikaler Lage gehalten wird.
 
3. Reklamezaun nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Sitz (4) weiter einen Rahmen (13), eine Füllung (15) und eine durchsichtige Schutzplatte (17) aufweist, wobei die Schutzplatte (17) so mit Abstand von der Füllung (15) angeordnet und an dem Rahmen (13) befestigt ist, dass der Werbeträger in dem zwischen der Füllung (15) und der Schutzplatte (17) verbleibenden Spalt anordenbar ist.
 
4. Reklamezaun nach Anspruch 3, wobei der zwischen der Füllung (15) und der Schutzplatte (17) verbleibende Spalt durch eine abnehmbare Abdeckung (23) verschließbar ist.
 
5. Reklamezaun nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Vertikalrohre (3) mit ihrem unteren Ende (8) an einem Boden befestigbar sind.
 
6. Reklamezaun nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei benachbarte Vertikalrohre (3) durch wenigstens ein Horizontalrohr (2) verbunden sind.
 
7. Reklamezaun nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der wenigstens eine Sitz (4) gegenüber den Vertikalrohren (3) um 90° schwenkbar ist.
 
8. Reklamezaun nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der wenigstens eine Sitz (4) mit Rohrschellen an den Vertikalrohren (3) befestigt ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht