(19)
(11) EP 2 327 540 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.06.2011  Patentblatt  2011/22

(21) Anmeldenummer: 10191632.8

(22) Anmeldetag:  18.11.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B30B 9/32(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 25.11.2009 DE 202009016107 U
20.07.2010 DE 202010010483 U

(71) Anmelder: SIB Strautmann Ingenieurbüro GmbH
49219 Glandorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Strautmann, Wolfgang
    49196, Bad Laer (DE)

(74) Vertreter: Linnemann, Winfried et al
Schulze Horn & Partner GbR Von-Vincke-Strasse 4
48143 Münster
48143 Münster (DE)

   


(54) Vorrichtung zum mechanischen Behandeln von Verpackungsgebinden


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum mechanischen Bearbeiten von zusammendrückbaren und aufschneidbaren Verpackungsgebinden (9), die leer sind oder mit fließfähigem Inhalt gefüllt sind, wobei die Vorrichtung (1) mindestens eine mit Förderzinken (24, 24') besetzte, mittels einer Antriebseinheit (25) um eine Drehachse (20) drehantreibbare Rotorwalze (2) und eine der Rotorwalze (2) gegenüberliegende Leitfläche (3) aufweist, wobei mittels Drehung der Rotorwalze (2) die Verpackungsgebinde (9) zwischen der Rotorwalze (2) und der Leitfläche (3) hindurch gefördert und dabei geöffnet, entleert, deformiert, verdichtet und gegebenenfalls auch bei Pfandgebinden entwertet werden, wobei die Rotorwalze (2) mehrere axial voneinander beabstandete Förderzinkenanordnungen aufweist, wobei die Leitfläche (3) den Förderzinkenanordnungen zugeordnete Schlitze (31) aufweist und wobei der Abstand zwischen der Rotorwalze (2) und der Leitfläche (3) verstellbar ist.
Die Vorrichtung (1) gemäß Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass in den Schlitzen (31) je eine von der Leitfläche (3) entkoppelte Leitrippe (32) radial außen von radial äußeren Spitzen der Förderzinken (24, 24') angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum mechanischen Bearbeiten von zusammendrückbaren und aufschneidbaren Verpackungsgebinden, die *leer sind oder mit fließfähigem Inhalt gefüllt sind, wobei die Vorrichtung mindestens eine mit Förderzinken besetzte, mittels einer Antriebseinheit um eine Drehachse drehantreibbare Rotorwalze und eine der Rotorwalze gegenüberliegende Leitfläche aufweist, wobei mittels Drehung der Rotorwalze die Verpackungsgebinde zwischen der Rotorwalze und der Leitfläche hindurch gefördert und dabei geöffnet, entleert, deformiert, verdichtet und gegebenenfalls auch bei Pfandgebinden entwertet werden, wobei die Rotorwalze mehrere axial voneinander beabstandete Förderzinkenanordnungen aufweist, wobei die Leitfläche den Förderzinkenanordnungen zugeordnete Schlitze aufweist und wobei der Abstand zwischen der Rotorwalze und der Leitfläche verstellbar ist.

[0002] Die DE 10 2007 021 097 A1 beschreibt unter anderem eine Vorrichtung der vorstehend genannten Art. Die bekannte Vorrichtung hat sich in ihrem Einsatz in der Praxis bewährt; es hat sich aber herausgestellt, dass unter bestimmten Umständen und insbesondere bei bestimmten zu behandelnden Verpackungsgebinden eine stärkere Deformierungs- und Verdichtungswirkung und eine stärkere Förderwirkung der Rotorwalze im Zusammenwirken mit der Leitfläche wünschenswert sind.

[0003] Die DE 10 2006 033 615 A1 zeigt eine Einheit zum Kompaktieren von Hohlkörpern, mit einer drehantreibbaren Zinkenwalze und einem nicht angetriebenen Gegenlager mit Nuten für die Zinken. Das Gegenlager kann eine Gegenplatte oder eine Gegenwalze sein und der Abstand zwischen der Zinkenwalzen und dem Gegenlager kann veränderlich sein. Die Nuten im Gegenlager haben hier eine fixe Tiefe.

[0004] Die DE 38 12 915 A1 und die DE 37 04 919 A1 zeigen jeweils eine Presse mit einem Zinkenrotor und mit einer zugeordneten Leitfläche, hier als Pressenmantel bezeichnet. In der Leitfläche sind Rillen vorgesehen, in die die Zinken des Zinkenrotors eintauchen. Die Leitfläche ist in ihrem Abstand von dem Zinkenrotor veränderlich, konkret gegen eine Federkraft verschwenkbar. Jeweils nach der Figur 1 dieser beiden Dokumente sind die Rillen nach radial außen geschlossen.

[0005] Die DE 20 2006 015 038 U1 zeigt eine Vorrichtung zum Brechen und Pressen von festen Abfallstoffen, mit einer angetriebenen Rotorwalze mit Zinken und mit einer zugeordneten Leitfläche. Die Leitfläche besteht hier aus parallelen Bodenstreben, zwischen denen Schlitze für die Zinken verlaufen. Die Leitfläche ist dabei relativ zur Rotorwalze und zur übrigen Vorrichtung fest angeordnet.

[0006] Bei allen vorstehend genannten Vorrichtungen nach dem Stand der Technik sind nachteilig die technischen Möglichkeiten zur Anpassung der Vorrichtung an unterschiedliche zu bearbeitende Verpackungsgebinde mit unterschiedlichen Eigenschaften auf eine Verstellung des Abstandes zwischen der Rotorwalze und der zugehörigen Leitfläche begrenzt oder, wie bei der Vorrichtung nach der DE 20 2006 015 038 U1, gar nicht vorhanden.

[0007] Es stellt sich daher die Aufgabe, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass bei allen in der Praxis zu bearbeitenden, unterschiedliche Eigenschaften aufweisenden Verpackungsgebinden eine starke Deformierungs- und Verdichtungswirkung und eine gute Förderwirkung der Rotorwalze im Zusammenwirken mit der Leitfläche erzielt werden.

[0008] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, dass in den Schlitzen je eine von der Leitfläche entkoppelte Leitrippe radial außen von radial äußeren Spitzen der Förderzinken angeordnet ist.

[0009] Wesentlich an der neuen Vorrichtung ist also, dass zusätzlich zu der Leitfläche mit ihren Schlitzen in den Schlitzen von der Leitfläche entkoppelte Leitrippen angeordnet sind, die mit den Förderzinken oder, bei unterschiedlich langen Förderzinken, zumindest mit den längeren Förderzinken der Rotorwalze im Sinne einer Verstärkung und Verbesserung der auf die Verpackungsgebinde ausgeübten Deformierungswirkung und des Eingriffs der Förderzinken in die zu bearbeitenden Verpackungsgebinde zusammenwirken. Hierdurch werden das Bearbeitungsergebnis im Sinne einer möglichst weitgehenden Deformation und Kompression der Verpackungsgebinde und die Zuverlässigkeit und Verarbeitungskapazität der Vorrichtung erhöht. Da der Abstand zwischen der Rotorwalze und der Leitfläche verstellbar ist, kann die erzielte Deformierung und Komprimierung der Verpackungsgebinde materialabhängig passend eingestellt werden. Weil die Leitrippen in den Schlitzen von der Leitfläche entkoppelt sind, wird dabei das Zusammenwirken der Förderzinkenspitzen mit den Leitrippen nicht negativ beeinflusst.

[0010] In weiterer Ausgestaltung ist bevorzugt vorgesehen, dass die Leitrippen fest angeordnet sind. In dieser Ausgestaltung werden die vorstehend beschriebenen Vorteile mit einem besonders geringen technischen Aufwand erreicht.

[0011] Für eine gegebenenfalls vorgesehene spätere Weiterverwertung der bearbeiteten Verpackungsgebinde ist es zur Vermeidung von schwer handhabbaren kleinen Gebindeteilen vorteilhaft, wenn die Verpackungsgebinde zwar entleert und in ihrem Volumen so weit wie möglich reduziert werden, ansonsten aber als zusammenhängendes Gebinde erhalten bleiben. Hierzu wird vorgeschlagen, dass die Weite jedes Schlitzes in dessen Querrichtung gemessen um mindestens das Zweifache der Materialstärke der zu bearbeitenden Verpackungsgebinde größer ist als die in gleicher Richtung gemessene Dicke der Förderzinken in ihrem in die Schlitze eingreifenden Bereich. Hiermit wird erreicht, dass die Förderzinken bei drehender Rotorwalze die Verpackungsgebinde zuverlässig erfassen und unter Komprimierung zumindest teilweise in die Schlitze hinein und durch diese hindurch ziehen, aber nicht zu unerwünschten kleinen Partikeln zerschneiden. Gleichzeitig wird durch die angegebene Bemaßung ein Klemmen der Förderzinken und der Verpackungsgebinde in den Schlitzen vermieden.

[0012] Um einen besonders wirksamen und zuverlässigen Eingriff der Förderzinken in die Verpackungsgebinde zu gewährleisten, beträgt vorzugsweise ein minimaler Abstand zwischen den radial äußeren Spitzen der Förderzinken und den in den Schlitzen der Leitfläche angeordneten Leitrippen weniger als 5 mm, vorzugsweise weniger als 2 mm. Mit den angegebenen Maßen wird ein intensiver Eingriff der Förderzinken in die Verpackungsgebinde bei der Drehung der Rotorwalze erzielt, ohne dass es zu einem unerwünschten Zerstückeln der Gebinde kommt.

[0013] Zur Veränderung des Abstandes zwischen der Rotorwalze und der Leitfläche ist die Leitfläche vorzugsweise um eine parallel zu der Drehachse der Rotorwalze verlaufende Schwenkachse verschwenkbar. Hiermit wird eine technisch einfache Lagerung und Führung der Leitfläche ermöglicht.

[0014] Bevorzugt ist dabei weiter vorgesehen, dass die Schwenkachse an der Einlaufseite der Rotorwalze, von der her die Verpackungsgebinde der Rotorwalze zugeführt werden, angeordnet ist. Der Abstand zwischen der Rotorwalze und der Leitfläche ist damit an der Einlaufseite der Rotorwalze im Wesentlichen festgelegt, zweckmäßig auf ein Maß, das ein sicheres Erfassen aller zu bearbeitenden Verpackungsgebinde durch die Rotorwalze gewährleistet. Der in Förderrichtung der Verpackungsgebinde weiter hinten liegende Teil der Leitfläche ist dann durch seine Verstellbarkeit in seinem Abstand zur Rotorwalze nach Bedarf einstellbar.

[0015] In weiterer Ausgestaltung ist dazu bevorzugt eine von der Schwenkachse entfernte Seite der Leitfläche mit einem Schwenkantrieb gekoppelt.

[0016] Der Schwenkantrieb ist vorzugsweise durch eine technisch einfache Exzenteranordnung gebildet.

[0017] Konkret ist bevorzugt vorgesehen, dass die Exzenteranordnung des Schwenkantriebes durch eine parallel zur Schwenkachse verlaufende, verdrehbare Exzenterwelle gebildet ist, auf der die von der Schwenkachse entfernte Seite der Leitfläche aufliegt. Diese Lösung hat ebenfalls den Vorteil einer besonderen technischen Einfachheit, weil die zwischen der Rotorwalze und der Leitfläche hindurch geförderten Verpackungsgebinde dafür sorgen, dass die Leitfläche in Anlage an der Exzenterwelle bleibt

[0018] Die Erfindung schlägt weiterhin vor, dass die Leitfläche aus mehreren parallel zueinander angeordneten, gemeinsam in ihrem Abstand zur Rotorwalze verstellbaren Leitflächensegmenten zusammengesetzt ist. In dieser Ausführung können einzelne Leitflächensegmente bei Bedarf, insbesondere bei Beschädigung oder Verschleiß, ausgetauscht werden, ohne dass dabei die komplette Leitfläche ersetzt werden muss.

[0019] Zur weiteren Förderung des guten Zusammenwirkens von Rotorwalze und Leitfläche ist weiterhin bevorzugt vorgesehen, dass die Leitfläche gebogen ist und über zumindest einen in einer Gebindeförderrichtung gesehen mittleren Teil ihrer Länge konzentrisch oder angenähert konzentrisch zur Rotorwalze verläuft.

[0020] Dadurch, dass vorzugsweise die Leitfläche in Gebindeförderrichtung gesehen vor und hinter dem mittleren Teil ihrer Länge flach ausgebildet ist, wird ein erleichtertes Einlaufen der zu bearbeitenden Verpackungsgebinde in den Bereich zwischen Rotorwalze und Leitfläche erreicht, ebenso wie eine erleichterte Abgabe der bearbeiteten Verpackungsgebinde nach dem Durchlaufen der Vorrichtung.

[0021] Während die zuvor beschriebene Ausführung der Leitfläche insbesondere für flachere Verpackungsgebinde günstig ist, ist für eher kubische oder zylindrische Verpackungsgebinde die Leitfläche bevorzugt so ausgeführt, dass sie in Gebindeförderrichtung gesehen drei Abschnitte aufweist, wobei in einem ersten Abschnitt die Leitfläche radial außen von den radial äußeren Spitzen der Förderzinken der Rotorwalze verläuft, wobei in einem zweiten Abschnitt die Leitfläche in Richtung zur Drehachse der Rotorwalze abbiegt und zwischen die Zinkenanordnungen der Rotorwalze läuft und wobei in einem dritten Abschnitt die Leitfläche in eine sich von der Drehachse der Rotorwalze entfernende Richtung abbiegt und aus den Zinkenanordnungen der Rotorwalze herausläuft. Hierdurch wird bei bestimmten Verpackungsgebinden das Annahmeverhalten der Rotorwalze wesentlich verbessert und die Verpackungsgebinde werden im ersten Abschnitt durch die Zinken der Rotorwalze flüssiger in den zwischen der Rotorwalze und den Leitrippen verlaufenden Förderkanal hineingefördert. Die Leitfläche verengt im zweiten Abschnitt diesen Förderkanal im weiteren Verlauf zum Verdichten der Verpackungsgebinde erst dann, wenn diese fest von den Förderzinken erfasst sind.

[0022] Bevorzugt verläuft dabei die Leitfläche im ersten Abschnitt gebogen und im Wesentlichen konzentrisch zu den radial äußeren Spitzen der Förderzinken der Rotorwalze, da hiermit ein Erfassen der zu verarbeitenden Verpackungsgebinde durch die Förderzinken der Rotorwalze begünstigt wird.

[0023] Damit die Verpackungsgebinde bei ihrem Durchlauf durch die Vorrichtung zügig und wirksam verdichtet werden, ist weiter vorgesehen, dass der Steigungswinkel der Leitfläche in Richtung zur Drehachse der Rotorwalze in dem zweiten Abschnitt größer ist als der Gefällewinkel der Leitfläche in Richtung von der Drehachse der Rotorwalze weg im dritten Abschnitt. Der geringere Gefällewinkel erleichtert das Trennen der verdichteten Verpackungsgebinde von der Rotorwalze und von deren Förderzinken.

[0024] Um den Fertigungsaufwand für die Leitfläche günstig zu halten, wird vorgeschlagen, dass die Leitfläche im zweiten und dritten Abschnitt jeweils im Wesentlichen geradlinig mit gerundeten Übergängen zwischen den Abschnitten verläuft.

[0025] Im Sinne einer gleichzeitig einfachen und stabilen Konstruktion der Rotorwalze ist bevorzugt vorgesehen, dass die Förderzinken der Rotorwalze durch auf ein Mantelrohr der Rotorwalze mit axialem Abstand voneinander verdrehfest aufgesetzte, radial außen gezahnte oder gezackte Scheiben gebildet sind.

[0026] Eine diesbezügliche weitere Ausgestaltung schlägt vor, dass die Scheiben in Umfangsrichtung gesehen mit unterschiedlichen, in Radialrichtung kürzeren Zinken und längeren Zinken ausgebildet sind. Die längeren Zinken sorgen dabei insbesondere für die Förderung der Verpackungsgebinde durch den Zwischenraum zwischen Leitfläche und Rotorwalze und auch durch die Schlitze in der Leitfläche hindurch. Die kürzeren Zinken sorgen sowohl für die Förderung der Verpackungsgebinde als auch für ein Ein- oder Durchstechen der zu bearbeitenden Verpackungsgebinde, z.B. um Luft aus leeren, verschlossenen Gebinden zu entlassen oder um noch gefüllte Gebinde zu entleeren.

[0027] Um die mechanische Beanspruchung der Rotorwalze in Grenzen zu halten, ohne die Zuverlässigkeit ihrer Funktion zu beeinträchtigen, wird vorgeschlagen, dass an jeder Scheibe oder einem Teil der Scheiben die Zahl der kürzeren Zinken größer ist als die Zahl der längeren Zinken.

[0028] Eine einfache und sichere Handhabung der Vorrichtung für das Bedienungspersonal kann dadurch erreicht werden, dass bevorzugt die Vorrichtung einen der Rotorwalze vorgeschalteten Einfüllraum aufweist, in den die zu bearbeitenden Verpackungsgebinde einlegbar sind und aus dem die Verpackungsgebinde der Rotorwalze zuführbar sind. Damit ist gewährleistet, dass eine Bedienungsperson mit ihren Händen beim Zuführen von Verpackungsgebinden nicht in die Nähe der gefährlichen Rotorwalze kommen kann.

[0029] Konkret wird dazu weiterhin vorgeschlagen, dass der Einfüllraum durch einen Kasten gebildet ist, der oben und/oder an einer von der Rotorwalze abgewandten Seite eine Einfüllöffnung zum Einlegen der zu bearbeitenden Verpackungsgebinde aufweist und der an seiner der Rotorwalze zugewandten Seite offen ist.

[0030] Je nach Art und Eigenschaften der Verpackungsgebinde kann es vorkommen, dass diese nicht zuverlässig selbsttätig von der Rotorwalze erfasst und weiter gefördert werden. Für solche Fälle ist zweckmäßig im Einfüllraum eine antreibbare Fördereinrichtung angeordnet, mit der in den Einfüllraum eingelegte Verpackungsgebinde der Rotorwalze aktiv zuführbar sind.

[0031] Vorzugsweise ist die Fördereinrichtung durch einen Schieber gebildet, der im Einfüllraum mittels eines Kurbeltriebes relativ zur Rotorwalze kolbenartig vor und zurück bewegbar ist.

[0032] Um den Aufwand für den Antrieb der Fördereinrichtung niedrig zu halten, sind bevorzugt die Rotorwalze und die Fördereinrichtung über ein Koppelgetriebe antriebsmäßig miteinander gekoppelt. Auf diese Weise wird der Antrieb der Fördereinrichtung von dem für den Antrieb der Rotorwalze ohnehin vorhandenen Antrieb mit übernommen.

[0033] Wie zuvor schon erwähnt, sollen die Zinken der Rotorwalze in die Verpackungsgebinde einstechen oder diese durchstechen. Dies kann dazu führen, dass Verpackungsgebinde, nachdem sie durch den Bereich zwischen Rotorwalze und Leitfläche gelaufen sind, auf den Förderzinken stecken bleiben. Um dies zu vermeiden, wird vorgeschlagen, dass mindestens eine mit den Förderzinken der Rotorwalze zusammenwirkende Abstreiferanordnung in Drehrichtung der Rotorwalze gesehen hinter der Leitfläche oder in deren drittem Abschnitt angeordnet ist.

[0034] Insbesondere aus Gründen einer einfachen und stabilen Konstruktion besteht die Abstreiferanordnung bevorzugt aus einem Abstreiferkamm mit mehreren Abstand voneinander aufweisenden, zwischen die Förderzinken der Rotorwalze ragenden Abstreifzinken.

[0035] Weiter ist vorgesehen, dass die Abstreifzinken der Abstreiferanordnung einen derart gebogenen Verlauf relativ zur Rotorwalze aufweisen, dass radial innere Enden der Abstreifzinken einen flachen Winkel zum Mantelrohr der Rotorwalze bilden und dass bei drehender Rotorwalze die Förderzinken und die Abstreifzinken sich relativ zueinander unter einem Winkel bewegen, der größer als 90° ist. Diese Gestaltung sorgt insbesondere dafür, dass sich die bearbeiteten Verpackungsgebinde leicht von den Zinken lösen und die Verpackungsgebinde nicht in Spalte zwischen Förderzinken und Abstreifzinken gezogen werden, was zu Störungen und Schäden führen könnte.

[0036] Beim Öffnen und Komprimieren von ursprünglich noch mit fließfähigen Stoffen gefüllten Verpackungsgebinden kommt es zu einem Austritt des fließfähigen Stoffes. Um den Stoff geordnet abführen und entsorgen oder weiter verwenden zu können, ist vorgesehen, dass unterhalb der Rotorwalze eine Auffangwanne, vorzugsweise mit einem Ableitungsrohranschluss, angeordnet ist, wobei in der Auffangwanne bei einem Öffnen von gefüllten Verpackungsgebinden austretende und abfließende fließfähige Stoffe, insbesondere Flüssigkeiten, auffangbar sind.

[0037] Im Folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert. Die Figuren der Zeichnung zeigen:
Figur 1
eine Vorrichtung zum mechanischen Bearbeiten von Verpackungsgebinden, in einer aufgeschnittenen Darstellung in perspektivischer Seitenansicht,
Figur 2
die Vorrichtung aus Figur 1 in einem vertikalen Längsschnitt,
Figur 3
die Vorrichtung in einer perspektivischen Rückansicht,
Figur 4
die Vorrichtung in einer weiteren aufgeschnittenen Darstellung in einer perspektivischen Frontalansicht,
Figur 5
die Vorrichtung wieder in einer aufgeschnittenen Darstellung in perspektivischer Seitenansicht während einer Bearbeitung von Verpackungsgebinden, und
Figur 6
die Vorrichtung in einer geänderten Ausführung, in einem vertikalen Längsschnitt durch einen Teil der Vorrichtung.


[0038] Wie die Figur 1 der Zeichnung zeigt, besitzt das dargestellte erste Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 1 einen tragenden Grundrahmen 10 mit unterseitigen Füßen 11. Im Hintergrund ist ein nach oben aufragendes Seitenteil des Grundrahmens 10 sichtbar; ein zweites Seitenteil befindet sich an der dem Betrachter zugewandten Seite der Vorrichtung 1, ist aber in Figur 1 zur Sichtbarmachung der inneren Teile der Vorrichtung 1 weggelassen.

[0039] Die Vorrichtung 1 weist weiterhin eine Rotorwalze 2 auf, die um eine horizontale Achse drehbar am Grundrahmen 10 gelagert ist. Die Rotorwalze 2 ist an ihrem Umfang mit mehreren Anordnungen von Förderzinken 24, 24' unterschiedlicher radialer Länge ausgebildet.

[0040] Unterhalb der Rotorwalze 2 ist eine Leitfläche 3 angeordnet, die hier aus mehreren parallel zueinander angeordneten Leitflächensegmenten 3' besteht. Die Leitfläche 3 ist in ihrem Abstand von der Rotorwalze 2 mittels eines Schwenkantriebes 4 verstellbar. Zwischen den einzelnen Leitflächensegmenten 3' sind Schlitze 31 ausgespart, in welche die Zinken 24, 24' je nach eingestelltem Abstand der Leitfläche 3 von Rotorwalze 2 mehr oder weniger weit eintauchen.

[0041] In jedem Schlitz 31 ist eine in Figur 1 nicht sichtbare Leitrippe anordnet, wobei die Leitrippen von der Leitfläche 3 und ihren Leitflächensegmenten 3' entkoppelt sind. Die Leitrippen sind im Unterschied zur Leitfläche 3 fest angeordnet und weisen somit einen konstanten, festgelegten Abstand zu den über sie hinwegdrehenden Zinken 24, 24' der Rotorwalze 2 auf, wie weiter unten anhand von Figur 4 noch erläutert wird.

[0042] Zum sicheren Zuführen von in der Vorrichtung 1 zu bearbeitenden Verpackungsgebinden dient ein Einfüllraum 5, der hier durch einen im Wesentlichen geschlossenen Kasten 50 gebildet ist. An seiner von der Rotorwalze 2 abgewandten Seite hat der Kasten 50 eine Einfüllöffnung 51, durch welche zu bearbeitende Verpackungsgebinde eingelegt oder eingeworfen werden können. Vor der Rotorwalze 2 befindet sich ein Boden 52 des Einfüllraums 5, der eine Neigung in Richtung zur Leitfläche 3 aufweist. Somit sorgt schon die Schwerkraft für eine Förderung der Verpackungsgebinde zur Rotorwalze 2.

[0043] Zusätzlich besitzt das dargestellte Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 1 in seinem Einfüllraum 5 eine Fördereinrichtung 6. Die Fördereinrichtung 6 besteht hier aus einem verschwenkbaren Schieber 60, der vor und zurück bewegbar ist.

[0044] An der in Figur 1 nach links weisenden Auslaufseite der Vorrichtung 1 befindet sich eine Abstreiferanordnung 7, die in die Rotorwalze 2 eingreift und gegebenenfalls an den Zinken 24, 24' sitzende Verpackungsgebinde von diesen abstreift.

[0045] In unteren Teil der Vorrichtung 1 befindet sich eine Auffangwanne 8, die zum Auffangen von fließfähigen Stoffen, insbesondere Flüssigkeiten, dient, die bei einer Bearbeitung von gefüllten Verpackungsgebinden aus diesen austreten. An einen mit der Auffangwanne 8 verbundenen Ableitungsanschluss 80, der rechts unten an der Vorrichtung 1 sichtbar ist, kann ein Ableitungsrohr angeschlossen werden.

[0046] Figur 2 zeigt die Vorrichtung 1 aus Figur 1 in einem vertikalen Längsschnitt. Der untere Teil des Grundrahmens 10 mit der Auffangwanne 8 ist dabei aus Übersichtlichkeitsgründen weggelassen. Links oben in Figur 2 ist die Rotorwalze 2 erkennbar. Diese besteht aus einer zentralen Welle 21, die um eine Drehachse 20 drehbar gelagert sowie durch einen hier nicht sichtbaren Antrieb in Drehung versetzbar ist. Mit der Welle 21 ist ein konzentrisches Mantelrohr 22 verbunden. Auf den Außenumfang des Mantelrohrs 22 sind mit axialem Abstand voneinander mehrere Scheiben 23 verdrehfest aufgesetzt, beispielsweise angeschweißt, die an ihrem Außenumfang mit den Förderzinken 24, 24' ausgestattet sind. Dabei sind benachbarte Scheiben 23 jeweils um einen kleinen Winkelbetrag gegeneinander verdreht, um die Zinken 24, 24' nicht gleichzeitig, sondern nacheinander zum Eingriff mit zu bearbeitenden Verpackungsgebinden zu bringen und so den Antriebskraftbedarf für die Rotorwalze 2 zu vergleichmäßigen. Die Drehrichtung der Rotorwalze 2 im Betrieb der Vorrichtung 1 ist durch den Drehpfeil 20' dargestellt.

[0047] Unterhalb der Rotorwalze 2 befindet sich die Leitfläche 3, die aus den Leitflächensegmenten 3' zusammengesetzt ist. Die Leitfläche 3 ist um eine Schwenkachse 30 verschwenkbar, die an der Einlaufseite der Rotorwalze 2 parallel zur Drehachse 20 der Rotorwalze 2 verläuft. Das von der Schwenkachse 30 entfernte, auslaufseitige Ende der Leitfläche 3 ist mit dem Schwenkantrieb 4 gekoppelt. Dieser besteht aus einer drehbaren Exzenterwelle 40, auf deren Oberseite die Leitfläche 3 aufliegt. Durch Verdrehen der Exzenterwelle 40 kann der Abstand zwischen der Leitfläche 3 und der Rotorwalze 2 bedarfsgerecht verändert werden.

[0048] Zwischen den einzelnen Leitflächensegmenten 3' befinden sich die Schlitze 31, in denen jeweils eine der Leitrippen 32 lagefest angeordnet ist. Der Verlauf der zur Rotorwalze 2 weisenden Oberseite der Leitrippe 32 hinter dem ersten sichtbaren Leitflächensegmenten 3' ist in gestrichelten Linien angedeutet. Nach außen hin, das heißt in Figur 2 nach links hin, sind die Leitrippen 32 und die Exzenterwelle 40 durch ein Schutzblech 33 abgedeckt, welches hier einstückig mit den Leitrippen 32 ausgeführt ist. Die Schlitze 31 haben dabei eine quer zu ihrer Längsrichtung gemessene Breite, die der in gleicher Richtung gemessenen Dicke der Förderzinken 24, 24' zuzüglich mindestens der zweifachen Dicke des Materials der zu bearbeitenden Verpackungsgebinde entspricht. Hiermit wird erreicht, dass die Verpackungsgebinde bei drehender Rotorwalze 2 von den Zinken 24, 24' in die Schlitze 31 hineingedrückt und durch diese hindurch gezogen werden, ohne dass die Gebinde dabei zu kleinen Teilen zerschnitten werden. Vielmehr werden die Verpackungsgebinde als Ganzes wirksam deformiert und komprimiert, sodass sie nach dem Durchlaufen der Vorrichtung 1 sicher entleert sowie auf eine geringe Restgröße zusammengedrückt sind. Bei Pfandgebinden wird dabei sicher auch ein Pfandlogo soweit zerstört, dass eine erneute Rückgabe des Gebindes mit Pfanderstattung ausgeschlossen ist.

[0049] Einlaufseitig vor der Rotorwalze 2, das heißt in Figur 2 rechts von dieser, befindet sich der Einfüllraum 5 mit seinem zur Rotorwalze 2 hin geneigten Boden 52. Rechts davon ist die Fördereinrichtung 6 in Form des Schiebers 60 sichtbar. Der Schieber 60 ist um eine Schwenkachse 61 mittels eines Kurbeltriebes 62 vor und zurück bewegbar, wie durch den Doppelpfeil 61' gezeigt ist. Der Kurbeltrieb 62 des Schiebers 60 dreht sich im Betrieb der Vorrichtung 1 im Sinne des Drehpfeils 62'.

[0050] Figur 3 zeigt die Vorrichtung 1 nun in einer perspektivischen Rückansicht, wobei der Kasten des Einfüllraums 50 aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen ist. Den tragenden Teil der Vorrichtung 1 bildet wieder der Grundrahmen 10, der auf den vier Füßen 11 steht. An den zwei aufragenden Seitenteilen des Grundrahmens 10 ist die Rotorwalze 2 mit ihrer zentralen Welle 21 drehbar gelagert. Zum Antreiben der Rotorwalze 2 dient eine in Figur 3 rechts angebrachte Antriebseinheit 25, beispielsweise ein Elektromotor mit Getriebe.

[0051] In Figur 3 vor der Rotorwalze 2 ist die Fördereinrichtung 6 mit dem hin und her bewegbaren Schieber 60 sichtbar. Der Antrieb des Schiebers 60 erfolgt über den Kurbetrieb 62. An der in Figur 3 linken Seite des aufragenden Seitenteils des Grundrahmens 10 ist ein Koppelgetriebe 26, hier bestehend aus zwei Ritzeln und einer Kette, sichtbar, welches die Welle 21 der Rotorwalze 2 mit dem Kurbetrieb 62 antriebsmäßig verbindet. Somit sorgt die Antriebseinheit 25 sowohl für die Drehung der Rotorwalze 2 als auch für die Bewegung des Schiebers 60.

[0052] Unten an der linken Seite der Vorrichtung 1 ist noch ein äußerer Teil des Schwenkantriebes 4 für die hier nicht sichtbare Leitfläche 3 unter der Rotorwalze 2 sichtbar. Der Schwenkantrieb 4 ist hier manuell betätigbar, um einen gewünschten Abstand der Leitfläche 3 relativ zur Rotorwalze 2 einzustellen. Ganz hinten in Figur 3 ist an der Vorrichtung 1 ist noch der obere Teil der Abstreiferanordnung 7 sichtbar. Im unteren Teil des Grundrahmens 10 befindet sich wieder die Auffangwanne 8 mit dem damit verbundenen Ableitungsanschluss 80.

[0053] Figur 4 zeigt eine Vorderansicht der Vorrichtung 1, wobei der Grundrahmen 10 mit dem einen Seitenteil sowie der Kasten 50 des Einfüllraums 5 und ein Teil der Leitflächensegmente 3' weggelassen sind. Außerdem sind an der Rotorwalze 2 nur einige der daran angebrachten Scheiben 23 mit den Förderzinken 24, 24' dargestellt. Unter der Rotorwalze 2 ist die Leitfläche 3 sichtbar, die aus den parallel zueinander angeordneten Leitflächensegmenten 3' zusammengesetzt ist. Deutlich sichtbar sind hier die Schlitze 31, die zwischen den Leitflächensegmenten 3' vorhanden sind. Ebenso ist in Figur 4 deutlich sichtbar, wie die Förderzinken 24, 24' der Scheiben 23 in die Schlitze 31 eingreifen, wobei die Schlitze 31 erkennbar deutlich breiter sind als die Förderzinken 24, 24' dick sind. Das Übermaß der Schlitzbreite gegenüber der Zinkendicke ist zweckmäßig so gewählt, dass die bearbeiteten Verpackungsgebinde von den Förderzinken 24, 24' im Wesentlichen klemmfrei durch die Schlitze 31 gefördert werden, jedoch dabei wirksam komprimiert werden.

[0054] In jedem Schlitz 31 ist eine Leitrippe 32 lagefest angeordnet, also mit einem vorgegebenen festen, geringen Abstand zu den längeren Förderzinken 24' der Rotorwalze 2, wie dies besonders ganz rechts in Figur 4 deutlich sichtbar ist. Während die Leitrippen 32 lagefest sind, ist die aus den Leitflächensegmenten 3' bestehende Leitfläche 3 mittels ihres Schwenkantriebes 4 mit der Exzenterwelle 40 in ihrem Abstand von der Rotorwalze 2 verstellbar. Bei der Verstellung der Leitfläche 3 behalten so die von dieser entkoppelten Leitrippen 32 ihre Lage bei, verbleiben also in ihrem optimalen geringen Abstand zu den Zinkenspitzen. Hierdurch kann die Vorrichtung 1 an unterschiedliche zu verarbeitende Verpackungsgebinde angepasst werden, ohne dass dabei das Zusammenwirken der Leitrippen 32 mit den Zinkenspitzen beeinträchtigt wird. Die Exzenterwelle 40 und der größte Teil der Stirnseiten der Leitflächensegmente 3' und Leitrippen 32 sind durch das mit den Leitrippen 32 einstückige Schutzblech 33 abgedeckt.

[0055] Im Hintergrund der Figur 4 sind der Einfüllraum 5 mit dem Boden 52 und die Fördereinrichtung 6 mit dem Schieber 60 sichtbar. Rechts unten in Figur 4 ist die Schwenkachse 61 erkennbar, um die der Schieber 60 hin und her verschwenkbar ist.

[0056] Die Figur 5 der Zeichnung zeigt die Vorrichtung 1 während ihres Betriebes bei der Bearbeitung von Verpackungsgebinden 9, hier Kunststoffflaschen. Die Verpackungsgebinde 9 werden von einer Bedienungsperson oder einer Zufördereinrichtung in den Einfüllraum 5 eingelegt oder eingeworfen. Über den geneigten Boden 52 rutschen die Verpackungsgebinde 9 in Richtung zur Rotorwalze 2 und Leitfläche 3. Unterstützt wird diese Bewegung durch die Fördereinrichtung 6, die mit dem Schieber 60 die Verpackungsgebinde 9 im Inneren des Einfüllraums 5 zwangsweise in den Eingriffsbereich der Rotorwalze 2 befördert.

[0057] Die Verpackungsgebinde 9 werden von der rotierenden Rotorwalze 2 mit ihren Zinken 24, 24' erfasst und zwischen Rotorwalze 2 und Leitfläche 3 hindurch gefördert. Dabei werden die Verpackungsgebinde 9 insbesondere durch die längeren Förderzinken 24' in die Schlitze 31 hineingedrückt und durch diese hindurchgezogen und so deformiert und komprimiert. Gleichzeitig werden die Gebinde 9 aufgestochen oder durchstochen, wodurch gegebenenfalls in den Verpackungsgebinden 9 befindliche Luft oder fließfähige Stoffe aus den Gebinden 9 austreten können. Durch den Durchlauf zwischen Rotorwalze 2 und Leitfläche 3 und durch die weiteren Förderzinken 24 der Rotorwalze 2 werden die Verpackungsgebinde 9 auf einen Bruchteil ihres ursprünglichen Volumens komprimiert. In diesem komprimierten Zustand verlassen die Verpackungsgebinde 9 an der in Figur 5 dem Betrachter zugewandten Seite die Vorrichtung 1. Die Abstreiferanordnung 7 sorgt dabei für ein zuverlässiges Lösen der bearbeiteten Verpackungsgebinde 9 von den Förderzinken 24, 24'.

[0058] Die aus den bearbeiteten Verpackungsgebinden 9 austretenden fließfähigen Stoffe strömen unter der Wirkung der Schwerkraft durch die Schlitze 31 der Leitfläche 3 zwischen den Leitflächensegmenten 3' und den Leitrippen 32 hindurch nach unten und gelangen so in die Auffangwanne 8. Aus dieser können die fließfähigen Stoffe durch den Ableitungsanschluss 80 und eine daran angeschlossene Leitung abgeführt und entsorgt oder wieder verwertet werden.

[0059] Figur 6 zeigt eine Ausführung der Vorrichtung 1, bei der die der Rotorwalze 2 zugewandte Oberseite der durch die Leitflächensegmente 3' gebildeten Leitfläche 3 in ihrer Form geändert ist, wie insbesondere ein Vergleich mit der oben schon beschriebenen Figur 2 zeigt. Dabei ist in Figur 6 die Blickrichtung zu der in Figur 2 entgegengesetzt. Für die in Figur 6 gezeigte Leitfläche 3 ist charakteristisch, dass sie in Förderrichtung F gesehen drei aufeinander folgende Abschnitte 3.1, 3.2 und 3.3 aufweist.

[0060] Die Leitflächensegmente 3' sind bei dem Beispiel nach Figur 6 im Bereich der Schwenkachse 30, also in dem ersten Abschnitt 3.1, in dem die zu bearbeitenden Verpackungsgebinde von der Rotorwalze 2 angenommen und erfasst werden, so gestaltet, dass die Oberfläche der Leitfläche 3 nicht oder nicht wesentlich in Richtung auf die Rotorwalze 2 über die Leitrippen 32 hinausragt. In diesem ersten Abschnitt 3.1 werden die zu verdichtenden, über den schrägen Boden 52 unter Schwerkraftwirkung oder durch eine aktive Fördereinrichtung zugeführten Verpackungsgebinde zuverlässig von den Förderzinken 24, 24' der Rotorwalze 2 erfasst.

[0061] An den ersten Abschnitt 3.1 schließt sich in Förderrichtung F der zweite Abschnitt 3.2 der Leitfläche 3 an, der über einen ausgerundeten Übergang relativ steil in Richtung zur Drehachse 20 der Rotorwalze 2 abbiegt. In diesem zweiten Abschnitt 3.2 werden die Verpackungsgebinde zwischen der Leitfläche 3 und dem Mantelrohr 22 der Rotorwalze 2 wirksam durchstochen und auf einem kurzen Weg verdichtet. Die Leitfläche 3 aus den Leitflächensegmenten 3' verengt also den Förderweg für die Verpackungsgebinde für deren Verdichtung erst dann, wenn die Verpackungsgebinde zumindest von den längeren Förderzinken 24' fest erfasst sind.

[0062] Im dritten Abschnitt 3.3 entfernt sich die Leitfläche 3 wieder von der Drehachse 20 der Rotorwalze 2, wobei hier die Steigung beziehungsweise das Gefälle kleiner ist als die Steigung der Leitfläche 3 im zweiten Abschnitt 3.2. Der dritte Abschnitt 3.3 hat einen flachen, leicht nach unten geneigten Verlauf, wobei auch zwischen dem zweiten Abschnitt 3.2 und dem dritten Abschnitt 3.3 ein gerundeter Übergang vorliegt.

[0063] Oberhalb des dritten Abschnitts 3.3 der Leitfläche 3 liegt die kammartige Abstreiferanordnung 7 mit den Abstreifzinken 70, welche die im zweiten Abschnitt 3.2 verdichteten Verpackungsgebinde von den Förderzinken 24, 24' lösen, so dass die Verpackungsgebinde nach ihrem Durchlauf zwischen Rotorwalze 2 und Leitfläche 3 zuverlässig ausgegeben werden können. Das radial innere Ende der Abstreifzinken 70 bildet mit dem Mantelrohr 22 der Rotorwalze 2 einen flachen Winkel, sodass Verpackungsgebinde, die auf den Förderzinken 24, 24' stecken, bei drehender Rotorwalze 2 leicht und staufrei auf die Abstreifzinken 70 aufgleiten können. Im weiteren Verlauf von radial innen nach außen sind die Abstreifzinken 70 so gebogen, dass bei drehender Rotorwalze 2 die Förderzinken 24, 24' und die Abstreifzinken 70 sich relativ zueinander unter einem Winkel α bewegen, der größer als 90° ist. Die zunächst auf den Förderzinken 24, 24' steckenden Verpackungsgebinde werden so mit geringem Widerstand von den Förderzinken 24, 24' nach radial außen abgeschoben und von der Rotorwalze 2 gelöst. Dadurch werden die bearbeiteten Verpackungsgebinde z.B. an eine Fördereinrichtung zum Weitertransport übergeben oder in einen Sammel- und Transportbehälter abgeworfen.

Bezugszeichenliste:



[0064] 
Zeichen Bezeichnung
   
1 Vorrichtung
10 Grundrahmen
11 Füße
 
2 Rotorwalze
20 Drehachse
20' Arbeitsdrehrichtung
21 zentrale Welle
22 Mantelrohr
23 Scheiben
24, 24' Förderzinken
25 Antriebseinheit
26 Koppelgetriebe
 
3 Leitfläche
3.1, 3.2, 3.3 Abschnitte von 3
3' Leitflächensegmente
30 Schwenkachse
30' Verstellrichtung
31 Schlitze
32 Leitrippen
33 Schutzblech
 
4 Schwenkantrieb für 3
40 Exzenterwelle
40' Drehrichtungen
5 Einfüllraum
50 Kasten
51 Einfüllöffnung
52 Boden
 
6 Fördereinrichtung in 5
60 Schieber
61 Schwenkachse von 60
61' Schwenkrichtung
62 Kurbeltrieb
62' Drehrichtung
 
7 Abstreiferanordnung
70 Abstreifzinken
   
8 Auffangwanne
80 Ableitungsanschluss
 
9 Verpackungsgebinde
F Gebindeförderrichtung



Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum mechanischen Bearbeiten von zusammendrückbaren und aufschneidbaren Verpackungsgebinden (9), die leer sind oder mit fließfähigem Inhalt gefüllt sind, wobei die Vorrichtung (1) mindestens eine mit Förderzinken (24, 24') besetzte, mittels einer Antriebseinheit (25) um eine Drehachse (20) drehantreibbare Rotorwalze (2) und eine der Rotorwalze (2) gegenüberliegende Leitfläche (3) aufweist, wobei mittels Drehung der Rotorwalze (2) die Verpackungsgebinde (9) zwischen der Rotorwalze (2) und der Leitfläche (3) hindurch gefördert und dabei geöffnet, entleert, deformiert, verdichtet und gegebenenfalls auch bei Pfandgebinden entwertet werden, wobei die Rotorwalze (2) mehrere axial voneinander beabstandete Förderzinkenanordnungen aufweist, wobei die Leitfläche (3) den Förderzinkenanordnungen zugeordnete Schlitze (31) aufweist und wobei der Abstand zwischen der Rotorwalze (2) und der Leitfläche (3) verstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass in den Schlitzen (31) je eine von der Leitfläche (3) entkoppelte Leitrippe (32) radial außen von radial äußeren Spitzen der Förderzinken (24, 24') angeordnet ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitrippen (32) fest angeordnet sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Weite jedes Schlitzes (31) in dessen Querrichtung gemessen um mindestens das Zweifache der Materialstärke der zu bearbeitenden Verpackungsgebinde (9) größer ist als die in gleicher Richtung gemessene Dicke der Förderzinken (24, 24') in ihrem in die Schlitze (31) eingreifenden Bereich.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein minimaler Abstand zwischen den radial äußeren Spitzen der Förderzinken (24, 24') und den Leitrippen (32) weniger als 5 mm, vorzugsweise weniger als 2 mm, beträgt.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur Veränderung des Abstandes zwischen der Rotorwalze (2) und der Leitfläche (3) die Leitfläche (3) um eine parallel zu der Drehachse (20) der Rotorwalze (2) verlaufende Schwenkachse (30) verschwenkbar ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (30) an der Einlaufseite der Rotorwalze (2), von der her die Verpackungsgebinde (9) der Rotorwalze (2) zugeführt werden, angeordnet ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine von der Schwenkachse (30) entfernte Seite der Leitfläche (3) mit einem Schwenkantrieb (4) gekoppelt ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkantrieb (4) durch eine Exzenteranordnung gebildet ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenteranordnung des Schwenkantriebes (4) durch eine parallel zur Schwenkachse (30) verlaufende, verdrehbare Exzenterwelle (40) gebildet ist, auf der die von der Schwenkachse (30) entfernte Seite der Leitfläche (3) aufliegt.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (3) aus mehreren parallel zueinander angeordneten, gemeinsam in ihrem Abstand zur Rotorwalze (2) verstellbaren Leitflächensegmenten (3') zusammengesetzt ist.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (3) gebogen ist und über zumindest einen in Gebindeförderrichtung (F) gesehen mittleren Teil ihrer Länge konzentrisch oder angenähert konzentrisch zur Rotorwalze (2) verläuft.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (3) in Gebindeförderrichtung (F) gesehen vor und hinter dem mittleren Teil ihrer Länge flach ausgebildet ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (3) in Gebindeförderrichtung (F) gesehen drei Abschnitte (3.1, 3.2, 3.3) aufweist, wobei in einem ersten Abschnitt (3.1) die Leitfläche (3) radial außen von den radial äußeren Spitzen der Förderzinken (24, 24') der Rotorwalze (2) verläuft, wobei in einem zweiten Abschnitt (3.2) die Leitfläche (3) in Richtung zur Drehachse (20) der Rotorwalze (2) abbiegt und zwischen die Zinkenanordnungen der Rotorwalze (2) läuft und wobei in einem dritten Abschnitt (3.3) die Leitfläche (3) in eine sich von der Drehachse (20) der Rotorwalze (2) entfernende Richtung abbiegt und aus den Zinkenanordnungen der Rotorwalze (2) herausläuft.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (3) im ersten Abschnitt (3.1) gebogen und im Wesentlichen konzentrisch zu den radial äußeren Spitzen der Förderzinken (24, 24') der Rotorwalze (2) verläuft.
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Steigungswinkel der Leitfläche (3) in Richtung zur Drehachse (20) der Rotorwalze (2) in dem zweiten Abschnitt (3.2) größer ist als der Gefällewinkel der Leitfläche (3) in Richtung von der Drehachse (20) der Rotorwalze (2) weg im dritten Abschnitt (3.3).
 
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (3) im zweiten und dritten Abschnitt (3.2 und 3.3) jeweils im Wesentlichen geradlinig mit gerundeten Übergängen zwischen den Abschnitten (3.2 und 3.3) verläuft.
 
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderzinken (24, 24') der Rotorwalze (2) durch auf ein Mantelrohr (22) der Rotorwalze (2) mit axialem Abstand voneinander verdrehfest aufgesetzte, radial außen gezahnte oder gezackte Scheiben (23) gebildet sind.
 
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheiben (23) in Umfangsrichtung gesehen mit unterschiedlichen, in Radialrichtung kürzeren Zinken (24) und längeren Zinken (24') ausgebildet sind.
 
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Scheibe (23) oder einem Teil der Scheiben (23) die Zahl der kürzeren Zinken (24) größer ist als die Zahl der längeren Zinken (24') .
 
20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) einen der Rotorwalze (2) vorgeschalteten Einfüllraum (5) aufweist, in den die zu bearbeitenden Verpackungsgebinde (9) einlegbar sind und aus dem die Verpackungsgebinde (9) der Rotorwalze (2) zuführbar sind.
 
21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Einfüllraum (5) durch einen Kasten (50) gebildet ist, der oben und/oder an einer von der Rotorwalze (2) abgewandten Seite eine Einfüllöffnung (51) zum Einlegen der zu bearbeitenden Verpackungsgebinde (9) aufweist und der an seiner der Rotorwalze (2) zugewandten Seite offen ist.
 
22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass im Einfüllraum (5) eine antreibbare Fördereinrichtung (6) angeordnet ist, mit der in den Einfüllraum (5) eingelegte Verpackungsgebinde (9) der Rotorwalze (2) aktiv zuführbar sind.
 
23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (6) durch einen Schieber (60) gebildet ist, der im Einfüllraum (5) mittels eines Kurbeltriebes (62) relativ zur Rotorwalze (2) kolbenartig vor und zurück bewegbar ist.
 
24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotorwalze (2) und die Fördereinrichtung (6) über ein Koppelgetriebe (26) antriebsmäßig miteinander gekoppelt sind.
 
25. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine mit den Förderzinken (24, 24') der Rotorwalze (2) zusammenwirkende Abstreiferanordnung (7) in Drehrichtung der Rotorwalze (2) gesehen hinter der Leitfläche (3) oder in deren drittem Abschnitt (3.3) angeordnet ist.
 
26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreiferanordnung (7) aus einem Abstreiferkamm mit mehreren Abstand voneinander aufweisenden, zwischen die Förderzinken (24, 24') der Rotorwalze (2) ragenden Abstreifzinken (70) besteht.
 
27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass radial innere Enden der Abstreifzinken (70) einen flachen Winkel zum Mantelrohr (22) der Rotorwalze (2) bilden und dass bei drehender Rotorwalze (2) die Förderzinken (24, 24') und die Abstreifzinken (70) sich relativ zueinander unter einem Winkel bewegen, der größer als 90° ist.
 
28. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Rotorwalze (2) eine Auffangwanne (8), vorzugsweise mit einem Ableitungsrohranschluss (80), angeordnet ist, wobei in der Auffangwanne (8) bei einem Öffnen von gefüllten Verpackungsgebinden (9) austretende und abfließende fließfähige Stoffe, insbesondere Flüssigkeiten, auffangbar sind.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente