| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 329 564 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
22.07.2015 Patentblatt 2015/30 |
| (22) |
Anmeldetag: 17.09.2009 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2009/006726 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2010/034430 (01.04.2010 Gazette 2010/13) |
|
| (54) |
INSTALLATIONSSCHALTGERÄT MIT EINEM SCHRAUBENLOSEN KLEMMANSCHLUSS
INSTALLATION SWITCHING DEVICE HAVING A SCREWLESS CLAMP TERMINAL
APPAREILLAGE DE COMMUTATION D'INSTALLATION PRÉSENTANT UNE CONNEXION SERRÉE SANS VIS
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
29.09.2008 DE 102008049326
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.06.2011 Patentblatt 2011/23 |
| (73) |
Patentinhaber: ABB AG |
|
68309 Mannheim (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- EPPE, Klaus-Peter
69429 Waldbrunn (DE)
- STIEGER, Albert
68723 Plankstadt (DE)
- THIELEN, Carola
69488 Birkenau-Löhrbach (DE)
- MUDERS, Erwin
69126 Heidelberg (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 128 471 EP-A- 1 928 058 DE-U1- 20 101 435
|
EP-A- 1 641 079 DE-B3-102006 047 254
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Installationsschaltgerät mit einem schraubenlosen Klemmanschluss,
insbesondere einen Leitungsschutzschalter, Fehlerstromschutzschalter, Motorschutzschalter
und dergleichen, mit einem Gehäuse, welches eine Frontseite, eine Befestigungsseite,
Schmalseiten und Breitseiten, umfasst, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der
schraubenlose Klemmenanschluss hat eine Klemmfeder zum Anschließen von Anschlussleitern,
die in einem Klemmenanschlussraum des Gehäuses lagefixiert ist, wobei die Öffnung
des Klemmenanschlussraums durch ein schwenkbar mit dem Gehäuse verbundenes Klemmenabdeckteil
teilweise bedeckbar ist, welches eine der Anzahl anzuschließender Anschlussleiter
entsprechende Anzahl von Anschlußöffnungen in einer Anschlussfläche aufweist und welches
bei Verschwenken in Richtung auf das Gehäuseinnere hin die Klemmfeder öffnend beaufschlagen
kann.
[0002] Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät ist beispielsweise aus den
DE 10 2006 047 254 A1,
DE 10 2007 043 801 A1 und
DE 10 2007 044 069 A1 bekannt, deren Offenbarung diesbezüglich in der vorliegenden Erfindung mit einbezogen
sein sollen. Es kann beispielsweise ein Leitungsschutzschalter, ein Fehlerstromschutzschalter
ein Motorschutzschalter oder ähnliches sein. Es umfasst innerhalb seines Gehäuses
wenigstens eine Kontaktstelle mit wenigstens einem festen und einem beweglichen Kontaktstück,
über die ein von einer Eingangs - zu einer Ausgangsklemme führender Strompfad geöffnet
und geschlossen werden kann. Die Kontaktstelle wird im allgemeinen von einem Schaltwerk
mit Verklinkungsstelle betätigt. Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät kann
weiterhin Auslösevorrichtungen umfassen, beispielsweise einen thermischen Auslöser
oder einen magnetischen Schnellauslöser, die bei Auftreten eines Kurzschluss - oder
Fehlerstromes in dem Strompfad auf die Kontaktstelle beziehungsweise das Schaltwerk
einwirken, so dass dann die Kontaktstelle geöffnet werden kann. Bei einem gattungsgemäßen
Installationsschaltgerät ist der Klemmenanschluss auf einfache und kostengünstige
Art und Weise so gestaltet, dass das werkzeugfreie Einführen und Entfernen von Anschlussleitungen
möglich wird. Die Anschlussöffnungen sind dabei so groß zu bemessen, dass ein einfaches
und problemloses Einführen und herausziehen des Anschlussleiters möglich ist, ohne
dass dieser verklemmt. Die Anschlussöffnung ist größer vorzusehen als der äußere Querschnitt
des Anschlussleiters. Dadurch kann es allerdings zu Kontaktierungsproblemen kommen,
wenn der Anschlussleiter in den Anschlussöffnungen nicht eng genug geführt und abgestützt
ist.
[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät
mit einer schraubenlosen Anschlussklemme so weiterzubilden, dass sowohl eine enge
Führung und Abstützung des Anschlussleiters, als auch eine gute Beweglichkeit des
Leiters gewährleistet sind.
[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät
mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.
[0005] Erfindungsgemäß also ist die Öffnung des Klemmenanschlussraums teilweise auch durch
ein mit dem Gehäuse fest gekoppeltes und mit dem Klemmenabdeckteil bereichsweise überlappendes
Führungsteil bedeckbar, welches Führungskanäle zur engen Führung der Anschlussleiter
besitzt. Die erfindungsgemäß dadurch erreichte vorteilhafte Wirkung ist darin begründet,
dass die beiden sich teilweise widersprechenden Anforderungen nach enger Führung und
gleichzeitig guter Beweglichkeit zwei getrennten Bauteilen zugewiesen werden. Das
mit dem Gehäuse fest gekoppelte Führungsteil dient dazu, die Anschlussleiter in den
Führungskanälen eng zu führen. Das Klemmenabdeckteil überträgt die Betätigungskräfte
auf die Klemmfeder, was beim Entfernen der Anschlussleiter zunächst zur Freigabe der
Anschlussleiter von der Klemmfeder führt, wobei die Anschlussleiter jedoch immer noch
in den Führungskanälen geführt und gehalten sind.
[0006] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung überlappen dabei das Führungsteil
und das Klemmenabdeckteil sich im Bereich der Führungskanäle und der Anschlussöffnungen.
[0007] Eine sehr vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist weiter dadurch gekennzeichnet,
dass das Führungsteil eine Anschlagkante für einen eingeführten Anschlussleiter bildet.
Damit kann ein ungewolltes Betätigen der Klemmfeder durch den Anschlussleiter verhindert
werden.
[0008] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weisen die Führungskanäle eine
geschlossene Querschnittskontur auf. Beispielsweise können die Führungskanäle einen
kreisförmigen Querschnitt haben.
[0009] In einer anderen sehr vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung haben die Führungskanäle
eine teilweise offene Querschnittskontur. Beispielsweise können die Führungskanäle
eine segmentartige Öffnung der Querschnittskontur mit einem Offnungswinkel von weniger
als 180° besitzen. Das heißt, dass die Querschnittskontur in dieser Ausführungsform
nicht U-förmig geöffnet, sondern in etwa Ω - förmig in seiner Querschnittskontur ist.
Die Öffnung der Querschnittskontur der Führungskanäle weist vorteilhafterweise in
Richtung auf die Klemmfeder hin. Der Anschlussleiter kann jedoch bei dieser Ausführungsform
nicht seitlich aus dem Führungskanal herausgleiten, sondern wird wegen des Ω - förmigen
Querschnitts immer noch im Kanalinnern gehalten.
[0010] Bezüglich einer vorteilhaften Gestaltung des Klemmenabdeckteils ist die Erfindung
in einer weiteren Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmenabdeckteil
L-förmig ausgebildet ist, wobei sich an dem freien Ende des langen L - Schenkels die
Schwenkachse befindet und der kurze Schenkel zur Abdeckung des Klemmenanschlussraumes
in Richtung auf die hintere Frontseite hin dient. In einer vorteilhaften Weiterbildung
der Erfindung kann das Klemmenabdeckteil am Übergang des langen zu dem kurzen Schenkel
eine von außen zugängliche, manuell betätigbare Druckfläche haben.
[0011] Eine weitere vorteilhafte erfindungsgemäße Ausgestaltung des Führungsteils ist dadurch
gekennzeichnet, dass das Führungsteil in Form eines einseitig offenen Kastens ausgebildet
ist, dessen Seitenflächen mit den Breitseiten des Gehäuses verrastbar sind.
[0012] Dabei kann gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine Vorderseite
des Führungsteils in Richtung auf die Schwenkachse hin verlängert sein, so dass sie
einen Teil der hinteren Schmalseite des Gehäuses bildet.
[0013] Eine ebenfalls vorteilhafte weitere Ausgestaltung des Klemmenabdeckteils ist erfindungsgemäß
dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil L-förmig ausgebildet ist, wobei ein
erster Schenkel die Führungskanäle trägt und mit der Anschlussfläche des Klemmenabdeckteils
überlappt. Dabei kann der erste Schenkel mit dem Gehäuse fest gekoppelt sein und in
Einbaulage von der Schmalseite aus in das Gehäuseinnere hinein weisen.
[0014] An dem im Gehäuseinneren befindlichen freien Ende des ersten Schenkels kann dabei
ein zweiter Schenkel angeformt sein, der sich in Richtung auf die Frontseite des Gehäuses
hin erstreckt und einen Teil der frontseitigen Schmalseitenabdeckung bildet.
[0015] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann an dem Führungsteil
eine Gleitfläche angeformt sein, die ins Innere des Gehäuses weist und zur Führung
des Klemmenabdeckteils bei dessen Verschwenken dient. Die Führungsfläche kann bei
der L-förmigen Variante des Führungsteils an dem freien Ende des zweiten Schenkels
angeformt sein. Bei der kastenförmigen Variante des Führungsteils kann die Führungsfläche
an einer Schmalseite des Kastens angeformt sein.
[0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere
Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0017] Anhand der Zeichnungen, in denen zwei Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt
ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen
der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
[0018] Es zeigen:
- Fig. 1
- schematisch in zerlegter Darstellung eine Einsicht in den Klemmenaufnahmeraum eines
erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes sowie ein Klemmenabdeckteil und ein Führungsteil,
gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 2
- den Klemmenaufnahmeraum nach Fig. 1 mit eingesetztem Klemmenabdeck- und Führungsteil
in senkrechter Aufsicht auf die Breitseite,
- Fig. 3
- die Ansicht nach Fig. 2 in räumlicher Darstellung,
- Fig. 4
- ein Installationsschaltgerät in einer Ansicht nach Fig. 3 mit einem eingesetzten Anschlussleiter,
- Fig. 5
- schematisch in zerlegter Darstellung eine Einsicht in den Klemmenaufnahmeraum eines
erfindungsgemäßen Installationsschaltgerätes sowie ein Klemmenabdeckteil und ein Führungsteil,
gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
- Fig. 6
- den Klemmenaufnahmeraum nach Fig. 5 mit eingesetztem Klemmenabdeck- und Führungsteil
in senkrechter Aufsicht auf die Breitseite,
- Fig. 7
- die Ansicht nach Fig. 6 in räumlicher Darstellung,
- Fig. 8
- ein Installationsschaltgerät in einer Ansicht nach Fig. 7 mit einem eingesetzten Anschlussleiter
[0019] Gleiche oder gleichwirkende Bauteile oder Elemente tragen gleiche Bezugszeichen.
[0020] Es werden zunächst die Figuren 1 bis 4 betrachtet, die eine erste Ausführungsform
der Erfindung zeigen. Figur 1 zeigt in einer Art Sprengbild einen aufgeschnittenen
Teil eines Installationsschaltgerätes 1, sowie ein Klemmenabdeckteil 22 und ein Führungsteil
24, welche an dem Gehäuse des Installationsschaltgerätes angebracht werden, um das
Gehäuse zu seiner Schmalseite hin abzuschließen. Es kann sich dabei um einen Leitungsschutzschalter,
einen Fehlerstromschutzschalter, einen Motorschutzschalter oder dergleichen handeln.
Vom Gehäuse 3 des Installationsschaltgerätes erkennt man einen Teil der Breitseite
31, einen Teil der hinteren Frontseite 32, einen Teil der vorderen Schmalseite 33,
und einen Teil der Befestigungsseite 6. An der Befestigungsseite 6 befindet sich eine
feststehende Nase 61, mit welcher das Gehäuse 3 auf einem Schenkel einer Profiltragschiene
gehalten werden kann. Man erkennt noch teilweise ein Lichtbogenlöschblechpaket 4,
welches Teil einer Lichtbogenlöscheinrichtung ist, die der - nicht dargestellten -
Kontaktstelle des Installationsschaltgerätes 1 zugeordnet ist. Andere Teile und Komponenten
eines gattungsgemäßen Installationsschaltgerätes, wie die genannte Kontaktstelle mit
einem festen und einem beweglichen Kontaktstück an einem beweglichen Kontakthebel,
einem Schaltwerk und einer thermischen und/oder elektromagnetischen Auslöserbaugruppe,
sowie Lichtbogenleitblechen und Stromleitern, sind in der Figur 1 nicht dargestellt,
da aus dem Stand der Technik bekannt. Das Gehäuse des Installationsschaltgerätes nach
Fig. 1 ist in der sogenannten Schalenbauweise aufgebaut, d.h., es ist aus zwei Gehäusehalbschalen
längs einer umlaufenden Stoßkante zusammengesetzt. Beide Gehäusehalbschalen werden
durch Befestigungsmittel zusammengehalten, meist durch Nietelemente, Schrauben oder
Schnapphaken. In der Darstellung nach Fig. 1 ist nur eine Halbschale gezeigt, das
Gegenstück, das das Gehäuse vervollständigen würde, ist nicht dargestellt.
[0021] Der Raum zwischen der hinteren Frontseite 32, der Befestigungsseite 6, und der Breitseite
31 wird hier als Klemmanschlussraum 18 bezeichnet. In der Darstellung gemäß der Fig.
1 links ist er zur Schmalseite des Gehäuses 3 und teilweise zu der hinteren Frontseite
32 hin offen. Der Abschluss des Gehäuses zu diesen Seiten hin erfolgt durch Einsetzen
des Führungsteils 24 und des Klemmenabdeckteils 22, wie im folgenden noch genauer
beschrieben wird. In dem Klemmenanschlussraum ist ein schraubenloser Klemmanschluss
10 gelagert. Er umfasst einen Klemmrahmen 101 mit einem Klemmfenster 102, in dem eine
Klemmfeder 12 eingesetzt ist. Die Klemmfeder 12 hat zwei Klemmschenkel, welche jeweils
einen eingeführten Anschlussleiter klemmend gegen eine Klemmkante des Klemmrahmens
101 drücken können, wie im Prinzip aus dem Stand der Technik bekannt. Der Klemmenanschlussraum
18 ist bei geschlossenem Gehäuse zum restlichen Gehäuseinneren hin durch Trennwände,
von denen in der Darstellung der Figur 1 eine mit der Bezugsziffer 181 bezeichnete
dargestellt ist, abgetrennt.
[0022] Der Klemmenanschlussraum 18 wird zur Schmalseite und zu der hinteren Frontseite 32
hin durch ein Klemmenabdeckteil 22 abgedeckt. Das Klemmenabdeckteil 22 erfüllt neben
der Abdeckfunktion auch noch die Funktion als Betätigungsmittel für die Klemmfeder
12. Das Klemmenabdeckteil 22 ist in etwa L-förmig ausgebildet. Es hat einen langen
Schenkel 221 und einen kurzen Schenkel 222. An dem freien Ende des langen Schenkels
221 befindet sich eine Öse 223. Mit dieser Öse 223 kann das Klemmenabdeckteil 22 auf
einen gehäusefesten Zapfen 5, welcher nahe der Befestigungsseite 6 und nahe der Schmalseite
des Gehäuses angebracht ist, aufgeschoben werden. Das Klemmenabdeckteil 22 ist dann
schwenkbar mit dem Gehäuse verbunden, wobei der Zapfen 5 als Schwenkachse dient. Figur
2 und 3 zeigen das Gehäuse mit dem daran an dem Zapfen 5 schwenkbar befestigten Klemmenabdeckteil
22. Etwa mittig in dem langen Schenkel 221 befindet sich eine Anschlussfläche 261,
welche senkrecht zur Längserstreckungsrichtung des langen Schenkels 221 orientiert
ist. In der Anschlussfläche befinden sich zwei Anschlussöffnungen 26. Diese sind länglich
oval ausgebildet und größer als der Außendurchmesser des größten einzuführenden Leiterendes.
Von der Anschlussfläche 261 aus in Richtung auf das freie Ende des langen Schenkels
221 zu wird dieser durch eine Abschlussplatte 224 gebildet. An dem der Schwenkachse
entgegengesetzten freien Ende des langen Schenkels 221 hat das Klemmenabdeckteil 221
eine Druckfläche 225, mit der das Klemmenabdeckteil 221 manuell entgegen der rückstellenden
Kraft der Klemmfeder 12 entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung auf das Gehäuseinnere
hin verschwenkt werden kann. An dem der Schwenkachse entgegengesetzten freien Ende
des langen Schenkels 221 ist ferner der kurze Schenkel 222 als Abdeckplatte angeformt.
[0023] Wie Fig. 2 und 3 zeigen, drückt die Klemmfeder 12 mit einem ihrer Federarme gegen
das linke Ende 262 der Anschlussfläche 261. Die rückstellende Federkraft der Klemmfeder
12 bewirkt dabei, dass das Klemmenabdeckteil 22 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.
Es ist dadurch in seiner Ausgangsstellung gehalten, in der die Abschlussplatte 224
den Klemmenanschlussraum 18 an der Schmalseite zu der Befestigungsseite hin abschließt,
und der kurze Schenkel 221 schließt den Klemmenanschlussraum 18 an der hinteren Frontseite
hin ab, in Ergänzung zu dem mit dem Gehäuse verbundenen Teil der hinteren Frontseite
32.
[0024] Um einen in eine der Anschlussöffnungen 26 eingeführten Anschlussleiter 14 - siehe
Fig. 4 - zu führen und zu halten, ist ein Führungsteil 24 vorgesehen, welches mit
dem Gehäuse fest verbunden ist. Es ist in der in der Figur 1 gezeigten Ausführungsform
ebenfalls L-förmig ausgebildet. Es hat einen ersten Schenkel 241, in dem sich zwei
nebeneinander liegende Führungskanäle 25 befinden. Die Führungskanäle 25 haben hier
eine geschlossene, kreisförmige Querschnittskontur, mit einem Innendurchmesser, der
an den Außendurchmesser der einzuführenden Anschlussleiter 14 angepasst ist, so dass
die einzuführenden Anschlussleiter 14 in den Führungskanälen 25 gut geführt sind.
Über seitliche Zapfen 242, die in entsprechende Sacklöcher 34 an der Gehäusebreitseite
eingreifen, und Rasthaken 243 ist das Führungsteil 24 mit dem Gehäuse 3 verbunden.
Die gegenseitige Lage des Führungsteils 24 zu dem Klemmenabdeckteil 22 ist so, dass
der erste Schenkel 241 des Führungsteils 24 mit den Führungskanälen 25 in Einführrichtung
der Anschlussleiter oberhalb der Anschlussfläche 261 des Klemmenabdeckteils 22 mit
den Anschlussöffnungen 26 liegt, wobei beide sich überlappen.
[0025] Wenn das Klemmenabdeckteil 22 durch Druck auf die Druckfläche 225 verschwenkt wird,
ändert somit das Führungsteil 24 nicht seine Position, doch die Anschlussfläche 162
des Klemmenabdeckteils 22 schwenkt unter dem ersten Schenkel 241 des Führungsteils
24 hindurch. Anschlussleiter, die in den Führungskanälen 25 eingeführt sind, werden
beim Verschwenken des Klemmenabdeckteils 22 also von dem Führungsteil 24 festgehalten.
Die Anschlussöffnungen 26 sind so lang bemessen, dass die Anschlussenden der eingeführten
Anschlussleiter ein Verschwenken des Klemmenabdeckteils nicht behindern können. Andererseits
kann somit auch ein Verbiegen der Anschlussleiter nicht das Klemmenabdeckteil beeinflussen.
Das Führungsteil 24 wirkt gewissermaßen als Anschlagskante für die eingeführten Anschlussleiter.
Fig. zeigt diese Situation. Ein Anschlussleiter 14 ist hier eingeführt, er wird in
dem Führungskanal 25 gehalten, während das Klemmenabdeckteil 22 unter dem Führungsteil
24 hindurch in das Gehäuseinnere hinein verschwenkt ist und dadurch den Klemmschenkel
der Klemmfeder 12 in Richtung auf Öffnen der Klemme beaufschlagt, so dass der Anschlussleiter
zwischen dem freien Schenkel der Klemmfeder und dem Klemmrahmen festgeklemmt werden
kann.
[0026] An dem in das Gehäuseinnere weisenden freien Ende des ersten Schenkels 241 ist ein
zweiter Schenkel 244 angeformt, der sich in Richtung auf die Frontseite des Gehäuses
hin erstreckt und einen weiteren, frontseitigen Teil der Gehäuseabdeckung an der Schmalseite
bildet, siehe Fig. 2 und 3. Zur Versteifung des zweiten Schenkels befindet sich zwischen
den beiden Führungskanälen 25 ein Steg 245.
[0027] An dem freien Ende des zweiten Schenkels 244 ist weiterhin eine gekrümmte Gleitfläche
246 angeformt. Diese weist ebenfalls ins Innere des Gehäuses und dient zur Führung
des Klemmenabdeckteils 22 bei dessen Verschwenkung ins Gehäuseinnere hinein.
[0028] Es werden nun die Figuren 5 bis 8 betrachtet, die eine zweite Ausführungsform der
Erfindung zeigen. Es werden insbesondere die Unterschiede zu der Ausführungsform gemäß
den Figuren 1 bis 4 beschrieben. Bei dieser Ausführungsform ist das Führungsteil 24
in Form eines einseitig offenen Kastens ausgebildet, dessen Seitenflächen mittels
Rastnoppen 247 in entsprechenen Rastvertiefungen 35 in der Innenseite der Gehäusebreitseiten
verastbar sind. Dadurch ist das Führungsteil 24 dieser Ausführungsform ebenfalls fest
mit dem Gehäuse verbunden. Eine Vorderseite 248 des Führungsteils 24 ist nach unten
zur Befestigungsseite hin verlängert. Wenn das Führungsteil 24 in das Gehäuse eingesetzt
ist, bildet hier diese Vorderseite 248 des Führungsteils dann einen Teil der hinteren
Schmalseite des Gehäuses. Der zweite Schenkel 244 des Klemmenabdeckteils 22 liegt
in montiertem Zustand dann innen an der Vorderseite 248 des Führungsteils 24 an, siehe
Figuren 6 bis 8. Die Führungskanäle 25 in dem Führungsteil 24 haben hier eine teilweise
offene Querschnittskontur, sie haben eine segmentartige Öffnung mit einem Öffnungswinkel
von weniger als 180°. Dadurch sind Anschlussleiter 14 in den Führungskanälen 25 gehalten.
Als Anschlagskante, die den Anschlussleiter relativ zu dem Klemmenabdeckteil 22 festhält,
dienen jetzt die Schenkel der Querschnittskontur.
[0029] Die Anschlussfläche 261 des Klemmenabdeckteils 22 ist hier kürzer als die entsprechende
Anschlussfläche des Klemmenabdeckteils wie in den Figuren 1 bis 4 gezeigt. Die Verkürzung
ist etwa in der Größenordnung der Dicke der Vorderseite 248 des Führungsteils 24,
siehe Fig. 7, denn um diese Dicke liegt ja der zweite Schenkel 244 in der Ausführungsform
gemäß der Figuren 5 bis 8 weiter im Gehäuseinneren. Dadurch gerät die Schwenkachse
des Klemmenabdeckteils weiter ins Gehäuseinnere, verglichen mit der ersten Ausführungsform
gemäß der Figuren 1 bis 4. Der kurze Schenkel 222 des Klemmenabdeckteils 22 kann dadurch
kürzer werden.
[0030] .Das Führungsteil 24 und das Klemmenabdeckteil 22 können in sehr günstiger Weise
als Spritzgussteile aus isolierendem Kunststoff gefertigt werden.
Bezugszeichenliste
| 1 |
Installationsschaltgerät |
|
|
| 3 |
Gehäuse |
244 |
zweiter Schenkel |
| 4 |
Lichtbogenlöschblechpaket |
245 |
Steg |
| 5 |
Zapfen |
246 |
Gleitfläche |
| 6 |
Befestigungsseite |
247 |
Rastnoppen |
| 10 |
schraubenloser Klemmanschluss |
248 |
Vorderseite |
| 12 |
Klemmfeder |
261 |
Anschlussfläche |
| 14 |
Anschlussleiter |
262 |
linkes Ende der Anschlussfläche |
| 18 |
Klemmenanschlussraum |
|
|
| 20 |
Öffnung des Klemmenanschlussraumes |
|
|
| 22 |
Klemmenabdeckteil |
|
|
| 24 |
Führungsteil |
|
|
| 25 |
Führungskanal |
|
|
| 26 |
Anschlussöffnung |
|
|
| 31 |
Breitseite |
|
|
| 32 |
hintere Frontseite |
|
|
| 33 |
vordere Schmalseite |
|
|
| 34 |
Sackloch |
|
|
| 35 |
Rastvertiefung |
|
|
| 61 |
Nase |
|
|
| 101 |
Klemmrahmen |
|
|
| 102 |
Klemmfenster |
|
|
| 181 |
Trennwand |
|
|
| 221 |
langer Schenkel |
|
|
| 222 |
kurzer Schenkel |
|
|
| 223 |
Öse |
|
|
| 224 |
Abschlussplatte |
|
|
| 225 |
Druckfläche |
|
|
| 241 |
erster Schenkel |
|
|
| 242 |
Zapfen |
|
|
| 243 |
Rasthaken |
|
|
1. Installationsschaltgerät (1), insbesondere Leitungsschutzschalter, Fehlerstromschutzschalter,
Motorschutzschalter und dergleichen, mit einem Gehäuse (3), mit Frontseite, einer
Befestigungsseite (6), Schmalseiten und Breitseiten, und mit einem schraubenlosen
Klemmenanschluss (10) mit einer Klemmfeder (12) zum Anschließen von Anschlussleitern
(14), die in einem Klemmenanschlussraum (18) des Gehäuses (3) lagefixiert ist, wobei
die Öffnung (20) des Klemmenanschlussraums (18) durch ein schwenkbar mit dem Gehäuse
(3) verbundenes Klemmenabdeckteil (22) teilweise bedeckbar ist, welches eine der Anzahl
anzuschließender Anschlussleiter (14) entsprechende Anzahl von Anschlußöffnungen (26)
in einer Anschlussfläche aufweist und welches bei Verschwenken in Richtung auf das
Gehäuseinnere hin die Klemmfeder (12) öffnend beaufschlagen kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (20) des Klemmenanschlussraums (18) teilweise auch durch ein mit dem
Gehäuse fest gekoppeltes und mit dem Klemmenabdeckteil (22) bereichsweise überlappendes
Führungsteil (24) bedeckbar ist, welches Führungskanäle (25) zur engen Führung der
Anschlussleiter (14) besitzt.
2. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (24) und das Klemmenabdeckteil (22) sich im Bereich der Führungskanäle
(25) und der Anschlussöffnungen (26) überlappen.
3. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (24) eine Anschlagkante für einen eingeführten Anschlussleiter (14)
bildet.
4. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle (25) eine geschlossene Querschnittskontur aufweisen.
5. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle einen geschlossenen Kreisquerschnitt haben.
6. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle (25) eine teilweise offene Querschnittskontur haben.
7. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskanäle (25) eine segmentartige Öffnung der Querschnittskontur mit einem
öffnungswinkel von weniger als 180° besitzen.
8. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmenabdeckteil (22) L-förmig ausgebildet ist, wobei sich an dem freien Ende
des langen Schenkels (221) die Schwenkachse befindet und der kurze Schenkel (222)
zur Abdeckung des Klemmenanschlussraumes (18) in Richtung auf die hintere Frontseite
(32) hin dient.
9. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmenabdeckteil (22) am Übergang des langen (221) zu dem kurzen (222) Schenkel
eine von außen zugängliche, manuell betätigbare Druckfläche (225) hat.
10. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (24) in Form eines einseitig offenen Kastens ausgebildet ist, dessen
Seitenflächen mit den Breitseiten des Gehäuses verrastbar sind.
11. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorderseite des Führungsteils (24) in Richtung auf die Schwenkachse hin verlängert
ist, so dass diese einen Teil der Schmalseite des Gehäuses bildet.
12. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil (24) L-förmig ausgebildet ist, wobei ein erster Schenkel (241) die
Führungskanäle (25) trägt und mit der Anschlussfläche (261) des Klemmenabdeckteils
(22) überlappt.
13. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (241) mit dem Gehäuse fest gekoppelt ist und in Einbaulage von
der Schmalseite aus in das Gehäuseinnere hineinweist.
14. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass an dem im Gehäuseinneren befindlichen freien Ende des ersten Schenkels (241) ein
zweiter Schenkel (244) angeformt ist, der sich in Richtung auf die Frontseite (32)
des Gehäuses hin erstreckt und einen Teil der frontseitigen Schmalseitenabdeckung
bildet.
15. Installationsschaltgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Führungsteil (24) eine Gleitfläche angeformt ist, die ins Innere des Gehäuses
weist und zur Führung des Klemmenabdeckteils bei dessen Verschwenken dient.
1. Installation switching device (1), in particular a line circuit breaker, a residual
current circuit breaker, a motor circuit breaker or the like, with a housing (3),
with a front-panel side, a fastening side (6), narrow sides and broad sides, and with
a screwless terminal connection (10) with a clamping spring (12) for the connection
of connecting conductors (14), which clamping spring is fixed in position in a terminal
connection area (18) of the housing (3), it being possible for the opening (20) in
the terminal connection area (18) to be partially covered by a terminal cover part
(22), which is connected pivotably to the housing (3), has a number of connecting
openings (26) in a connecting face which corresponds to the number of connecting conductors
(14) to be connected and can act upon the clamping spring (12) so as to open it in
the event of pivoting in the direction towards the housing interior, characterized in that the opening (20) in the terminal connection area (18) can be covered partially also
by a guide part (24), which is coupled fixedly to the housing, overlaps a region of
the terminal cover part (22) and has guide channels (25) for narrowly guiding the
connecting conductors (14).
2. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide part (24) and the terminal cover part (22) overlap one another in the region
of the guide channels (25) and the connecting openings (26).
3. Installation switching device (1) according to Claim 2, characterized in that the guide part (24) forms a stop edge for an inserted connecting conductor (14).
4. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide channels (25) have a closed cross-sectional contour.
5. Installation switching device (1) according to Claim 4, characterized in that the guide channels have a closed circular cross section.
6. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide channels (25) have a partially open cross-sectional contour.
7. Installation switching device (1) according to Claim 6, characterized in that the guide channels (25) have a segment-like opening of the cross-sectional contour
with an opening angle of less than 180°.
8. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the terminal cover part (22) is in the form of an L, wherein the pivot axis is located
at the free end of the long limb (221), and the short limb (222) serves to cover the
terminal connection area (18) in the direction of the rear front-panel side (32).
9. Installation switching device (1) according to Claim 8, characterized in that the terminal cover part (22) has a pressure surface (225), which is accessible from
the outside and can be actuated manually, at the transition between the long limb
(221) and the short limb (222).
10. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide part (24) is in the form of a box which is open on one side and has side
faces which can be latched with the broad sides of the housing.
11. Installation switching device (1) according to Claim 10, characterized in that a front side of the guide part (24) is extended in the direction towards the pivot
axis, with the result that it forms part of the narrow side of the housing.
12. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that the guide part (24) is in the form of an L, wherein a first limb (241) bears the
guide channels (25) and overlaps with the connecting surface (261) of the terminal
cover part (22).
13. Installation switching device (1) according to Claim 12, characterized in that the first limb (241) is coupled fixedly to the housing and, in the installed position,
points into the housing interior from the narrow side.
14. Installation switching device (1) according to Claim 13, characterized in that a second limb (244) is integrally formed on that free end of the first limb (241)
which is located in the housing interior, said second limb extending in the direction
towards the front-panel side (32) of the housing and forming part of the narrow side
cover on the front-panel side.
15. Installation switching device (1) according to Claim 1, characterized in that a sliding surface is integrally formed on the guide part (24), points into the interior
of the housing and serves to guide the terminal cover part during its pivoting movement.
1. Appareillage de commutation d'installation (1), en particulier disjoncteur de protection
de circuit, disjoncteur de protection de courant de fuite, disjoncteur de protection
de moteur et appareillages analogues, avec un boîtier (3), avec une face avant, un
côté de fixation (6), des côtés étroits et des côtés larges et avec une connexion
serrée sans vis (10) avec un ressort de serrage (12) pour raccordement des conducteurs
de connexion (14), qui est fixé en position dans un espace de connexion serrée (18)
du boîtier (3), pour lequel l'ouverture (20) de l'espace de connexion serrée (18)
peut être partiellement recouverte par une pièce couvre-bornes (22) reliée au boîtier
(3) de manière à pouvoir pivoter, laquelle comporte dans une surface de connexion
un nombre d'ouvertures de connexion (26) dans une surface de connexion correspondant
au nombre de conducteurs de connexion (14) à connecter et laquelle peut lors du pivotement
en direction de l'intérieur du boîtier solliciter en ouverture le ressort de serrage
(12), caractérisé en ce que l'ouverture (20) de l'espace de connexion serrée (18) peut être partiellement couverte
également par une pièce de guidage (24) en superposition par secteurs, fermement couplée
au boîtier et à la pièce couvre-bornes (22), laquelle possède des canaux de guidage
(25) pour le guidage étroit des conducteurs de connexion (14).
2. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de guidage (24) et la pièce couvre-bornes (22) se chevauchent dans la zone
des canaux de guidage (25) et des ouvertures de connexion (26).
3. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 2, caractérisé en ce que la pièce de guidage (24) forme un bord de butée pour un conducteur de connexion introduit
(14).
4. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les canaux de guidage (25) présentent un contour de section fermé.
5. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 4, caractérisé en ce que les canaux de guidage possèdent une section circulaire fermée.
6. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les canaux de guidage (25) possèdent un contour de section partiellement ouvert.
7. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 6, caractérisé en ce que les canaux de guidage (25) possèdent une ouverture de type segmentaire du contour
de section avec un angle d'ouverture inférieur à 180°.
8. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce couvre-bornes (22) est constituée en forme de «L», pour lequel l'axe de
pivotement se trouve à l'extrémité libre de la branche longue (221) et la branche
courte (222) sert au recouvrement de l'espace de connexion serrée (18) en direction
de la face arrière (32).
9. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 8, caractérisé en ce que la pièce couvre-bornes (22) possède à la transition de la branche longue (221) et
de la branche courte (222) une surface de pression (225) accessible de l'extérieur,
et pouvant être actionnée manuellement.
10. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de guidage (24) est constituée en forme d'un boîtier unilatéralement ouvert
dont les surfaces latérales peuvent être emboîtées avec les côtés larges du boîtier.
11. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'une face avant de la pièce de guidage (24) est prolongée en direction de l'axe de
pivotement de sorte que celle-ci forme une partie du côté étroit du boîtier.
12. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de guidage (24) est constituée en forme de «L» pour lequel une première
branche (241) porte les canaux de guidage (25) et se chevauche avec la surface de
connexion (261) de la pièce couvre-bornes (22).
13. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 12, caractérisé en ce que la première branche (241) est fermement couplée au boîtier et pointe en position
montée vers l'intérieur dans l'intérieur du boîtier depuis le côté étroit.
14. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'une deuxième branche (244) est formée à l'extrémité libre de la première branche (241)
se trouvant à l'intérieur du boîtier, qui s'étend en direction de la face (32) du
boîtier et forme une partie de la couverture du côté étroit avant.
15. Appareillage de commutation d'installation (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une surface de glissement est formée sur la pièce de guidage (24) qui est dirigée
vers l'intérieur du boîtier et sert à guider la pièce de recouvrement lors de son
pivotement.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente