Fehlschaltsperre für einen Treibstangenbeschlag

Abstract

 Bei einer Fehlschaltsperre (11) für einen Treibstangenbeschlag (3) eines gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügels (2) eines Fensters ist eine biegesteife Wippe (16) zur Ansteuerung eines Sperrkörpers (19) vorgesehen. Die biegesteife Wippe (16) hat einen Taster (13) mit einer um 180° drehbaren Auflauframpe (14) und eine in eine Ausnehmung (18) des Sperrkörpers (19) eindringende Zunge (17). Ein Lagerbock (15) lagert die Wippe (16), führt den Sperrkörper (19), stützt ein Federelement (23) ab und ist auf einer Stulpschiene (12) befestigt. Die Fehlschaltsperre (11) lässt sich damit als vormontierbare Einheit an links und rechts anschlagenden Fenstern montieren.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fehlschaltsperre für einen Treibstangenbeschlag eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem längsverschieblichen Sperrkörper, welcher in eine erste, die Treibstange blockierende Stellung und in eine zweite, die Bewegung der Treibstange freigebende Stellung bewegbar ist, mit einer schwenkbaren Wippe zur Bewegung des Sperrkörpers zwischen den beiden Stellungen und mit einem die Bewegung des Flügels gegen den Rahmen erfassenden Taster zur Auslenkung der Wippe.

[0002] Eine solche Fehlschaltsperre ist beispielsweise aus der DE 34 29 699 C2 bekannt. Bei dieser Fehlschaltsperre sind Sperrkörper und Wippe einstückig gefertigt und an einem Kantengetriebe des Treibstangenbeschlages gehalten. Der Taster ist als elastisch nachgiebigen Werkstoff wie Federstahlband oder Kunststoff gestaltet und an der Wippe befestigt. Nachteilig bei der bekannten Fehlschaltsperre ist jedoch, dass die einstückige Fertigung des Sperrkörpers mit der Wippe bei einer versuchten Bewegung der über den Sperrkörper blockierten Treibstange zu einer Beschädigung der Wippe führen kann. Weiterhin kann sich der Taster durch seine elastisch nachgiebige Gestaltung verformen, was zu einer Beeinträchtigung der Lebensdauer der Fehlschaltsperre führt.

[0003] Weiterhin ist aus der DE 33 07 209 C3 eine Fehlschaltsperre bekannt geworden, bei welcher die Wippe und der Taster einstückig als auf einer Achse schwenkbares Band ausgebildet sind. Die genaue Führung und Formgebung des Bandes erfordern einen besonders hohen baulichen Aufwand. Weiterhin kann sich die als Band ausgebildete Wippe verformen, was zu einer Beeinträchtigung der Lebensdauer der Fehlschaltsperre führt.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Fehlschaltsperre der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass sie eine besonders hohe Stabilität und Lebensdauer hat.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Wippe mit dem Taster biegesteif gestaltet ist und an einem Ende eine hervorstehende Zunge hat und dass die Zunge in eine Ausnehmung des Sperrkörpers formschlüssig eindringt.

[0006] Durch diese Gestaltung ist die Wippe biegesteif und ermöglicht daher eine dauerhafte Positionierung des Sperrkörpers gegenüber dem Taster. Eine Veränderung der Position des Tasters zu dem Sperrkörper über die Lebensdauer der erfindungsgemäßen Fehlschaltsperre wird dank der Erfindung vermieden. Weiterhin sind die Wippe und der Sperrkörper voneinander getrennt, so dass sich Kräfte von der Treibstange auf die Wippe fernhalten lassen. Die erfindungsgemäße Fehlschaltsperre weist daher eine besonders hohe Stabilität auf. Der bauliche Aufwand zur Koppelung der Bewegung des Sperrkörpers mittels des Tasters wird zudem besonders gering gehalten.

[0007] Eine unmittelbare Vorspannung des Sperrkörpers erfordert große bauliche Abmessungen in diesem Bereich. Die erfindungsgemäße Fehlschaltsperre gestaltet sich jedoch besonders kompakt, wenn ein Federelement unmittelbar die Wippe vorspannt, so dass der Sperrkörper in der ersten, formschlüssig in die Treibstange eingreifenden Stellung gehalten ist.

[0008] Fehlfunktionen der erfindungsgemäßen Fehlschaltsperre durch Toleranzen zwischen Flügel und Rahmen lassen sich einfach vermeiden, wenn der die Zunge aufweisende Hebelarm kürzer ist als der den Taster aufweisende Hebelarm.

[0009] Die Bauteile der erfindungsgemäßen Fehlschaltsperre lassen sich einfach zu einer vormontierbaren Einheit zusammenstellen, wenn ein Lagerbock eine Lagerung für die Wippe und eine Führung für den Sperrkörper hat und das Federelement abstützt. Durch diese Gestaltung kann die erfindungsgemäße Fehlschaltsperre als kostengünstig zu fertigende Baugruppe vorrätig gehalten und an vorhandenen Treibstangenbeschlägen mit geringem Aufwand montiert werden.

[0010] Der Lagerbock lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig, beispielsweise im Druckgussverfahren fertigen, wenn die Wippe die Lagerachse für die Lagerung in dem Lagerbock aufweist.

[0011] Die Bauteile der erfindungsgemäßen Fehlschaltsperre sind für Wartung und Montage besonders einfach zugänglich, wenn der Lagerbock unmittelbar neben einem Kantengetriebe zum Antrieb des Treibstangenbeschlages angeordnet ist.

[0012] Der Sperrkörper vermag gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung in der die Bewegung der Treibstange blockierenden Stellung besonders hohe Kräfte abzustützen, wenn eine die Treibstange abdeckende Stulpschiene und die Treibstange einander fluchtende Ausnehmungen zur Aufnahme des Sperrkörpers aufweisen und wenn die Querschnitte der Ausnehmungen der Stulpschiene und der Treibstange dem Querschnitt des Sperrkörpers entsprechen.

[0013] Die Fertigung der erfindungsgemäßen Fehlschaltsperre gestaltet sich besonders einfach, wenn der Sperrkörper rotationssymmetrisch und die Ausnehmung für die Zunge der Wippe als umlaufende Nut gestaltet ist. Vorzugweise sind die Ausnehmungen in der Stulpschiene und der Treibstange als Bohrungen ausgebildet.

[0014] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität der erfindungsgemäßen Fehlschaltsperre trägt es bei, wenn der Bewegungsbereich des Sperrkörpers rechtwinklig zu dem Bewegungsbereich der Treibstange des Treibstangenbeschlages angeordnet ist.

[0015] Die erfindungsgemäße Fehlschaltsperre ist für rechts und links anschlagende Flügel gleichermaßen geeignet, wenn der Taster eine Auflauframpe aufweist und wenn der Taster mit unterschiedlichen Ausrichtungen der Auflauframpe auf der Wippe montierbar ist. Im einfachsten Fall ist der Taster in zwei um 180° verdrehten Stellungen auf der Wippe montierbar.

[0016] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1

ein Fenster mit einem Treibstangenbeschlag und einer erfindungsgemäßen Fehlschaltsperre,

Fig. 2

vergrößert einen Teilbereich des Treibstangenbeschlages mit der Fehlschaltsperre in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3

wesentliche Bauteile die erfindungsgemäße Fehlschaltsperre.

[0017] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3 zur wahlweisen Verriegelung oder Entriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1. Der Flügel 2 lässt sich gegenüber dem Rahmen 1 um eine horizontale Achse 4 in die dargestellte Kippstellung und um eine vertikale Achse 5 in eine Drehstellung bewegen. In einer Schließstellung liegt der Flügel 2 in dem Rahmen 1 und ist mittels auf einer Treibstange 6 angeordneten Schließzapfen 7 in am Rahmen befestigten Schließblechen 8 verriegelt. Ausschließlich in der Schließstellung lässt sich der Treibstangenbeschlag 3 über eine Handhabe 9 mit einem in Figur 2 dargestellten Kantengetriebe 10 antreiben. Zur Verhinderung einer Verstellung des Treibstangenbeschlages 3 ist eine Fehlschaltsperre 11 vorgesehen, welche die Stellung des Flügels 2 gegenüber dem Rahmen 1 erfasst.

[0018] Figur 2 zeigt perspektivisch die Fehlschaltsperre 11 mit angrenzenden Bereichen des Treibstangenbeschlages 3. Die Fehlschaltsperre 11 ist unmittelbar neben dem Kantengetriebe 10 angeordnet und auf einer die Treibstange 6 abdeckenden Stulpschiene 12 befestigt. Die Fehlschaltsperre 11 hat einen hervorstehenden Taster 13 mit einer Auflauframpe 14. Bei der Bewegung des Flügels 2 gegen den Rahmen 1 gleitet der Rahmen 1 entlang der Auflauframpe 14 und drückt hierdurch den Taster 13 nieder. Der Taster 13 ist mit der Auflauframpe 14 um 180° verdreht montierbar, so dass die Auflauframpe 14 in für die vorgesehene Anschlagseite des Fensters ausgerichtet werden kann. Weiterhin hat die Fehlschaltsperre 11 einen Lagerbock 15 zur Befestigung an der Stulpschiene 12.

[0019] Figur 3 zeigt perspektivisch die Bauteile der Fehlschaltsperre 11 aus den Figuren 1 und 2 ohne den Lagerbock 15. Hierbei ist zu erkennen, dass der Taster 13 auf einem Ende einer biegesteifen Wippe 16 angeordnet ist. Das andere Ende der Wippe 16 weist eine Zunge 17 auf, welche in eine umlaufende Ausnehmung 18 eines rotationssymmetrischen Sperrkörpers 19 eindringt. Die Wippe 16 hat eine Lagerachse 20 für eine in Figur 2 dargestellte Lagerung 21 in dem Lagerbock 15. Der Lagerbock 15 hat zudem eine Führung 22 für den Sperrkörper 19. Der Sperrkörper 19 ist hierdurch rechtwinklig zum Bewegungsbereich der Treibstange 6 geführt. Ein sich in dem Lagerbock 15 abstützendes Federelement 23 spannt die Wippe 16 vor. Die Stulpschiene 12 und die Treibstange 6 weisen einander fluchtende Ausnehmungen 24, 25 für den Sperrkörper 19 auf.

[0020] In Figur 3 ist der Sperrkörper 19 in einer die Bewegung der Treibstange 6 freigebenden Stellung dargestellt. Diese Stellung kennzeichnet die im Rahmen 1 liegende Stellung des Flügels 2, in der der Taster 13 von dem Rahmen 1 niedergedrückt ist. Entfernt man den Flügel 2 von dem Rahmen 1, lenkt das Federelement 23 die Wippe 16 aus, so dass der Sperrkörper 19 in die Ausnehmungen 24, 25 der Stulpschiene 12 und der Treibstange 6 und damit in eine die Bewegung der Treibstange 6 blockierende Stellung bewegt wird. Ein die Zunge 17 aufweisender Hebelarm 26 ist geringfügig kürzer als ein den Taster 13 halternder Hebelarm 27.

Ansprüche

1. Fehlschaltsperre (11) für einen Treibstangenbeschlag (3) eines gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügels (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem längsverschieblichen Sperrkörper (19), welcher in eine erste, die Treibstange (6) blockierende Stellung und in eine zweite, die Bewegung der Treibstange (6) freigebende Stellung bewegbar ist, mit einer schwenkbaren Wippe (16) zur Bewegung des Sperrkörpers (19) zwischen den beiden Stellungen und mit einem die Bewegung des Flügels (2) gegen den Rahmen (1) erfassenden Taster (13) zur Auslenkung der Wippe (16), dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (16) mit dem Taster (13) biegesteif gestaltet ist und an einem Ende eine hervorstehende Zunge (17) hat und dass die Zunge (17) in eine Ausnehmung (18) des Sperrkörpers (19) formschlüssig eindringt.

2. Fehlschaltsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (23) die Wippe (16) vorspannt, so dass der Sperrkörper (19) in der ersten, formschlüssig in die Treibstange (6) eingreifenden Stellung gehalten ist.

3. Fehlschaltsperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der die Zunge (17) aufweisende Hebelarm (26) kürzer ist als der den Taster (13) aufweisende Hebelarm (27).

4. Fehlschaltsperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Lagerbock (15) eine Lagerung (21) für die Wippe (16) und eine Führung (22) für den Sperrkörper (19) hat und das Federelement (23) abstützt.

5. Fehlschaltsperre nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (16) die Lagerachse (20) für die Lagerung (21) in dem Lagerbock (15) aufweist.

6. Fehlschaltsperre nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (15) unmittelbar neben einem Kantengetriebe (10) zum Antrieb des Treibstangenbeschlages (3) angeordnet ist.

7. Fehlschaltsperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine die Treibstange (6) abdeckende Stulpschiene (12) und die Treibstange (6) einander fluchtende Ausnehmungen (24, 25) zur Aufnahme des Sperrkörpers (19) aufweisen und dass die Querschnitte der Ausnehmungen (24,25) der Stulpschiene (12) und der Treibstange (6) dem Querschnitt des Sperrkörpers (19) entsprechen.

8. Fehlschaltsperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrkörper (19) rotationssymmetrisch und die Ausnehmung (18) für die Zunge (17) der Wippe (16) als umlaufende Nut gestaltet ist.

9. Fehlschaltsperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bewegungsbereich des Sperrkörpers (19) rechtwinklig zu dem Bewegungsbereich der Treibstange (6) des Treibstangenbeschlages (3) angeordnet ist.

10. Fehlschaltsperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Taster (13) eine Auflauframpe (14) aufweist und dass der Taster (13) mit unterschiedlichen Ausrichtungen der Auflauframpe (14) auf der Wippe (16) montierbar ist.

Zeichnung