(19)
(11) EP 2 330 351 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.2011  Patentblatt  2011/23

(21) Anmeldenummer: 09015021.0

(22) Anmeldetag:  04.12.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24B 1/192(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: Bee, Herbert
54296 Trier (DE)

(72) Erfinder:
  • Bee, Herbert
    54296 Trier (DE)

(74) Vertreter: Vièl, Christof et al
Patentanwaltskanzlei Vièl & Wieske Postfach 65 04 03
66143 Saarbrücken
66143 Saarbrücken (DE)

   


(54) Brennkammer für einen geschlossenen Kaminofen


(57) Brennkammer mit Brennfeld, insbesondere für einen geschlossenen Kaminofen mit mindestens einem Verschlusselement zum Verschließen des Brennfeldes.
Damit sich das Brennfeld zur Vermeidung eines Brandes bei Erschütterung, Neigung des Kaminofens oder dgl. mehr selbsttätig schließt ist, ein Fixierhebel mit zwei Hebelarmen vorgesehen, dessen einer Hebelarm mit einem Gewicht beschwert ist und dessen anderer Hebelarm das Verschlusselement entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder in Öffnungsstellung hält, solange das Gewicht auf dem einen Hebelarm liegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Brennkammer, insbesondere für einen geschlossenen Kaminofen, mit mindestens einem Verschlusselement zum Verschließen des Brennfeldes, wobei das Verschlusselement mit einer Zahnstange verbunden ist und über ein in die Zahnstange eingreifendes Zahnrad und einen mit dem Zahnrad verbundenen Drehgriff in eine Öffnungs- und Schließstellung bringbar ist.

[0002] Derartige Brennkammern sind bei geschlossenen Kaminöfen bekannt, die ein durchsichtiges, den Blick auf ein im Brennraum brennendes Feuer freigebendes Fenster haben. Diese Kaminöfen werden mit Spiritus betrieben.

[0003] Wird der Kaminofen erschüttert, beispielsweise durch Erdbeben, Explosionen, Anstoßen, Kippen, Neigen oder Umstoßen, besteht die Gefahr, dass die.Brennflüssigkeit ausläuft und zu einem größeren Brand führt.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Brennkammer der eingangs genannten Art vorzuschlagen,' die bei.Erschütterung selbstätig das Brennfeld der Brennkammer verschließt, so dass das Feuer erlöscht.

[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Verschlusselement entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder über den Drehgriff in die Öffnungsstellung bringbar ist und dass ein Fixierhebel mit zwei Hebelarmen vorgesehen ist, dessen einer Hebelarm in der Öffnungsstellung mit der Zahnstange zusammenwirkt und dessen anderer Hebelarm eine Lagerplatte hat, auf der ein Gewicht liegt, so dass der eine Hebelarm mit seinem freien Ende die Zahnstange entgegen der Kraft der Feder in der Öffnungsstellung hält.

[0006] Vorteilhaft ist in der Zahnstange eine Arretierausnehmung für das freie Ende des einen Hebelarmes vorgesehen, wobei der Durchmesser der Arretierausnehmung kleiner als ein Durchmesser des freien Endes des einen Hebelarmes ist und wobei das freie Ende des einen Hebelarmes gewölbt ausgebildet ist.

[0007] Vorzugsweise sind in der Zahnstange mehrere Arretierausnehmungen im Abstand zueinander angeordnet.

[0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das Gewicht als Kugel ausgebildet.

[0009] Vorzugsweise ist die Kugel abgeflacht.

[0010] Vorzugsweise weist die Lagerplatte eine Ausnehmung für die Aufnahme des Gewichts auf.

[0011] Die Lagerplatte ist vorteilhaft waagerecht ausgerichtet.

[0012] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Drehgriff lösbar mit dem Zahnrad verbunden.

[0013] Vorzugsweise ist der Drehgriff entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder kraftschlüssig mit dem Zahnrad verbindbar.

[0014] Vorteilhaft ist das Verschlusselement als.Schieber ausgebildet, insbesondere als relativ zu einem das Brennfeld begrenzenden Rahmen, besonders bevorzugt parallel zur Fläche des Brennfeldes verschiebbarer Schieber.

[0015] Vorzugsweise sind zwei Verschlusselemente vorgesehen, die jeweils mit einem Ende der Feder verbunden sind.

Ausführungsbeispiel



[0016] Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielhaft dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Brennkammer in Draufsicht mit geschlossenen Verschlusselementen,
Fig. 2
die Brennkammer nach Fig. 1 mit geöffneten Verschlusselementen,
Fig. 3
die geschlossene Brennkammer nach Fig. 1 in einer Seitenansicht,
Fig. 4
die geöffnete Brennkammer nach,Fig. 2 in einer Seitenansicht,
Fig. 5
die Brennkammer nach Fig. 1 im Schnitt und
Fig.
6 den Fixierhebel nach Fig. 4 in vergrößerter Darstellung in einer Arretierstellung.


[0017] Nach den Figuren 1 bis 6 besteht eine erfindungsgemäße Brennkammer 1 aus einem Boden 3, vier Seitenwänden 4 und einer Decke. Die Decke ist als ein Rahmen 2 ausgebildet, der ein Brennfeld 5 umrandet. Die vier Seitenwände 4 können sich voneinander unterscheiden.

[0018] Auf dem Rahmen 2 sind zwei Verschlusselemente 10, 20 verschiebbar aufgenommen. Die Verschlusselemente 10, 20 weisen einander zugewandt eine Kontur 11 auf, die auf die jeweils andere Kontur des anderen Verschlusselementes angepasst ist.' Kommen die Verschlusselemente 10, 20 mit einander in Kontakt (Figuren 1 und 3), ist das Brennfeld 5 verschlossen.

[0019] Die Verschlusselemente 10, 20 sind mit einer Feder 15 gegeneinander verspannt, sodass ohne anderweitigen Zwang auf die Verschlusselemente 10, 20 das Brennfeld 5 verschlossen ist.

[0020] Wie insbesondere die Figuren 3 und 4 zeigen, sind die Verschlusselemente 10, 20 mit jeweils einer Zahnstange 12, 22 verbunden. Die Zahnstange 12 des ersten Verbindungselements 10 befindet sich gemäß den Figuren 3 und 4 oberhalb der zweiten Zahnstange 22 des zweiten Verschlusselements 20.

[0021] Wie insbesondere die Fig. 5 zeigt ist zwischen den Zahnstangen 12 und 22 ein Zahnrad 42 angeordnet. Das Zahnrad 42 greift mit einer Verzahnung in die erste Zahnstange 12 und in die zweite Zahnstange 22 ein. Das Zahnrad 42 sitzt auf einer Antriebswelle 44, die mittels eines als Drehkreuz ausgeführten Drehgriffes 46 antreibbar ist.

[0022] Der Drehgriff 46 ist entgegen der Kraft einer weiteren Feder 47 parallel zur Achse der Antriebswelle 44 verschiebbar Der Drehgriff 46 greift erst dann kraftschlüssig in die Antriebswelle 44 oder ein drehfest mit ihr verbundenes Element ein, wenn er in Richtung Brennkammer 1 gedrückt wird.

[0023] Wie insbesondere die Figuren 3 und 4 zeigen ist an der Brennkammer 1 ein Fixierhebel 32 befestigt, der zwei Hebelarme 31 und 35 aufweist. Einer der Hebelarme 31 weist ein gewölbtes freies Ende auf, das für einen Eingriff in die zweite Zahnstange 22 vorgesehen ist. Dazu sind in der Zahnstange 22 Arretierausnehmungen 23 im Abstand zueinander angeordnet, wobei die Abstände solcher Arretierausnehmungen nicht notwendigerweise gleich groß sein müssen. Die Arretierausnehmungen 23 sind etwas kleiner dimensioniert als ein äußerer Durchmesser des gewölbten freien Endes des einen Hebelarmes.31, so dass das gewölbte freie Ende sich teilweise in eine der Arretierausnehmungen 23 schmiegt (vergl. Figur 6). Dabei wirkt der Fixierhebel 32 entgegen der Kraft der Feder 15.

[0024] Der andere Hebelarm 35 des Arretierhebels 32 weist eine Lagerplatte 34 für ein Gewicht 30 auf. Die Lagerplatte 34 ist gemäß dem Ausführungsbeispiel mit einer quadratischen Ausnehmung 36 ausgeführt (Fig. 5), die das Gewicht 30, im dargestellten Ausführungsbeispiel eine Metallkugel, in der Lagerplatte 34 zentriert. Das Gewicht 30 beschwert somit den anderen Hebelarm 35 und drückt das freie Ende des einen Hebelarms 31 nach oben der zweiten Zahnstange 22 entgegen.

[0025] Das selbsttätige Verschließen des Brennfeldes 5 der Brennkammer 1, das ein Feuer zum Erlöschen bringt, wird dadurch ausgelöst, dass das Gewicht 30 von der Lagerplatte 34 herunterfällt, wie Fig. 3 zeigt. Damit ist der Fixierhebel 32 nicht länger einseitig durch das Gewicht 30 beschwert. Der das Gewicht 30 ursprünglich tragende Hebelarm 35 des Fixierhebels 32 sorgt nach dem Herunterfallen des Gewichts 30 allenfalls mit seinem Eigengewicht dafür, dass der Hebelarm 31 in die Zahnstange 22 eingreift. Da jedoch die Feder 15 die Verschlusselemente 10, 20 zusammenzieht, wird das gewölbte Ende des Hebelarms 31 aus der Arretierausnehmung 23 herausgezwungen. Der Eingriff des Fixierhebels 32 in die Zahnstange 22 ist somit gelöst.

[0026] Der Kraftschluss zwischen dem Hebelarm 31 und der Zahnstange 22 ist beliebig ausgestaltbar. Statt des dargestellten Eingriffs einer gewölbten Oberfläche in eine Arretierausnehmung 23 kann der Hebelarm 31 mit seinem freien Ende alternativ reibschlüssig in Kontakt mit der Zahnstange stehen.

[0027] Das dargestellte Ausführungsbeispiel der Metallkugel 36, die in der quadratischen Ausnehmung 36 (Fig. 5) der Lagerplatte 34 aufgenommen ist, kann ebenfalls durch alternative Lösungen ersetzt werden. Beispielsweise kann ein beliebiger Körper mit mindestens einer Abflachung auf einer ebenen Fläche der Lagerplatte 34 ausgerichtet werden.

[0028] Den alternativen Ausgestaltungen gemein ist, dass die Empfindlichkeit eines solchen Auslösers im Falle von beispielsweise Erschütterungen dadurch eingestellt werden kann, dass beispielsweise die Lagerplatte 34 aus der waagerechten hinaus geneigt wird. Alternativ ist das Verhältnis des Durchmessers des in der Ausnehmung 36 aufgenommenen Gewichts 30 zur Ausnehmung je nach gewünschter Empfindlichkeit zu wählen. Liegt ein alternativ ausgebildetes Gewicht nur mit einer Abflachung auf einer Lagerfläche auf, bestimmt die Größe der Abflachung die Empfindlichkeit des Auslösens.

[0029] Dadurch, dass der Drehgriff 46 in Ruhestellung von der Antriebswelle 44 bzw. dem Zahnrad 42 entkoppelt ist, kann die Federspannung der Feder 15 minimiert werden.


Ansprüche

1. Brennkammer (1) mit Brennfeld (5), insbesondere für einen, geschlossenen Kaminofen, mit mindestens einem
Verschlusselement (10, 20) zum Verschließen des Brennfeldes, wobei das Verschlusselement mit einer Zahnstange (12, 22) verbunden ist und über ein in die Zahnstange eingreifendes Zahnrad (42) und einen mit dem Zahnrad verbundenen Drehgriff (46) in eine Öffnungs- und eine Schließstellung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (10, 20) entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder (15) über den Drehgriff in die Öffnungsstellung bringbar ist und dass ein Fixierhebel (32) mit zwei.Hebelarmen (31, 35) vorgesehen ist, dessen einer Hebelarm (31) in der Öffnungsstellung mit der Zahnstange (12, 22) zusammenwirkt und dessen anderer Hebelarm (35) eine
Lagerplatte (34) hat, auf der ein Gewicht (30) liegt, so dass der eine Hebelarm (31) mit seinem freien Ende die Zahnstange entgegen
der Kraft der Feder (15) in der Öffnungsstellung hält.
 
2. Brennkammer (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Zahnstange (12, 22) eine Arretierausnehmung (23) für das freie Ende des einen Hebelarmes (31) vorgesehen ist, wobei der Durchmesser der Arretierausnehmung (23) kleiner als ein Durchmesser des freien Endes (33) des einen Hebelarmes ist und wobei das freie Ende des einen Hebelarmes gewölbt ausgebildet ist.
 
3. Brennkammer (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der Zahnstange (12, 22) mehrere Arretierausnehmungen (23) im Abstand zueinander angeordnet sind.
 
4. Brennkammer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewicht (30) als Kugel ausgebildet ist.
 
5. Brennkammer (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewicht (30) abgeflacht ausgebildet ist.
 
6. Brennkammer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (34) eine Ausnehmung für die Aufnahme des Gewichts (30) aufweist.
 
7. Brennkammer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (34) waagerecht ausgerichtet ist.
 
8. Brennkammer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehgriff (46) lösbar mit dem Zahnrad (42) verbunden ist.
 
9. Brennkammer (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehgriff (46) entgegen der Kraft einer vorgespannten Feder (47) kraftschlüssig mit dem Zahnrad (42) verbindbar ist.
 
10. Brennkammer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekerinzeichnet, dass das Verschlusselement (10, 20) als Schieber ausgebildet ist, der insbesondere relativ zu einem das Brennfeld (5) begrenzenden Rahmen.(2) besonders bevorzugt parallel zur Fläche des Brennfeldes verschiebbar ist.
 
11. Brennkammer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verschlusselemente (10, 20) vorgesehen sind, die jeweils mit einem Ende der Feder (15) verbunden sind.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht