(19)
(11) EP 2 332 850 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.06.2011  Patentblatt  2011/24

(21) Anmeldenummer: 10015432.7

(22) Anmeldetag:  08.12.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 08.12.2009 DE 102009057246

(71) Anmelder: Haver & Boecker OHG
59302 Oelde (DE)

(72) Erfinder:
  • Vollenkemper, Willi
    59302 Oelde (DE)

(74) Vertreter: Schütte, Hartmut et al
Am Markt 2
59302 Oelde
59302 Oelde (DE)

   


(54) Sack mit Membrane


(57) Sack zur Aufnahme von Schüttgut und insbesondere Zement, mit einer Bodennaht und einem gegenüberliegenden Einfüllende, wobei zwischen der Bodennaht und dem Einfüllende ein zur Aufnahme des Schüttguts vorgesehener und durch die Sackwandung gebildeter Aufnahmeraum vorgesehen ist. Zwischen der Bodennaht und dem Einfüllende ist in der Sackwandung eine Entlüftungseinrichtung angeordnet, um das Innere des Sacks nach dem Füllen zu entlüften. Die Entlüftungseinrichtung umfasst eine semipermeable Membrane, die in die Sackwandung eingefügt ist. Die Membrane ist luftdurchlässig und wasserundurchlässig.




Beschreibung

Beschreibung



[0001] Die Erfindung betrifft einen Sack aus Kunststofffolie zur Aufnahme von Schüttgut mit einer Bodennaht und einer Kopfnaht.

[0002] Baumaterialsäcke, insbesondere für Zement bzw. für mit Schüttgut befüllbare Säcke werden üblicherweise aus einem Papiermaterial hergestellt. Um das eingebrachte Material auch vor einem möglichen Feuchtigkeitseintritt zu schützen, werden solche Baumaterialsäcke auch aus einer Kunststofffolie, z. B. PE―Fo― lie hergestellt. Das eingebrachte Gut, wie z. B. Zement, kann so wirkungsvoll für den Transport und die Lagerung gegen Feuchtigkeitseintritt geschützt werden. Auch wird durch eine geeignete Wahl der Stärke der PE-Folie den mechanischen Belastungen bei Transport und Lagerung Rechnung getragen, sodass der jeweilig mit dem eingebrachten Gut befüllte und verschlossene Sack nicht reißt.

[0003] Bei der Abfüllung von Schüttgütern in Säcke gelangt regelmäßig auch ein gewisser Anteil Luft mit in den Sack. Luft ist in Schüttgütern meist natürlich vorhanden und wird gegebenenfalls dem abzufüllenden Schüttgut zugesetzt, um bessere Fließeigenschaften zu erhalten. Im Sack verbleibende Luft führt aber zu einer schlechteren Stapelbarkeit der Säcke, da diese keine optimale Quaderform annehmen.

[0004] Daher gibt es bereits Lösungen, wonach ein Sack so ausgebildet sein kann, dass beim Füllvorgang eingebrachte Luft auch nach dem Verschließen des Sackes, insbesondere während der Lagerung wieder austreten kann, ohne dass der Schutz des eingebrachten Gutes, wie z. B. Zement, gegen Feuchtigkeit und Wasser und zumindest gegen Spritzwasser beeinträchtigt ist.

[0005] Aus der EP 1 600 399 A1 geht ein mit Schüttgut befüllbarer Sack aus Kunststofffolie hervor, bei dem bezogen auf den liegenden und mit z. B. Zement befüllten Sack ein Überlappungsbereich von einer inneren und einer äußeren Kunststofffolienlage vorgesehen ist, wobei die innere Kunststofflage Entlüftungsöffnungen in einem Bereich aufweist, die von der äußeren Kunststofffolienlage überdeckt ist, wobei zudem eine zweite Entlüftungsöffnung in der äußeren Kunststofflage vorgesehen ist und eine kanalartige Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Entlüftungsöffnung besteht. Zudem sind die erste und die zweite Entlüftungsöffnung höhenversetzt zueinander ausgebildet. Mit diesem so ausgebildeten Sack aus Kunststofffolie ist eine sehr vorteilhafte Möglichkeit zur Entlüftung geschaffen. Allerdings ist der Aufbau eines solcherart geschaffenen Sackes relativ kompliziert und auch der Folienverbrauch erhöht.

[0006] Wird eine Sackbildungseinrichtung dem Abfüllprozess in der Packmaschine vorgeschaltet, können Säcke mit flexibler Länge aus einem Folienschlauch hergestellt werden, sodass eine Anpassung an aktuelle Änderungen erfolgen kann. Bei solchen Säcken wird an den Stellen, an denen Luftaustrittsöffnungen vorgesehen sind, ein Trennlack auf die Schlauchfolie aufgebracht, damit beim Schweißen der Kopf- oder Bodennaht dort lokal keine Schweißnaht entsteht und somit kleine Luftaustrittsöffnungen übrig bleiben. Da der Trennlack teuer ist, wird der Trennlack nicht über die gesamte Länge der Schlauchfolienbahn aufgebracht, sondern nur jeweils im Abstand der Sacklängen an den Stellen, wo die Kopf- oder Bodennaht eingebracht wird. Nachteilig an diesen bekannten Säcken ist aber, dass nur definierte Sacklängen möglich sind. Werden flexible Sacklängen gewünscht, muss der Trennlack über der vollständigen Länge aufgebracht werden, was kostenaufwendig ist.

[0007] Aus der DE 10 2007 018 579 A1 geht ein weiterer Sack hervor, der als flexibel angesehen werden kann und für die Aufnahme sowie zum Transport und zur Lagerung von Zement geeignet ausgebildet sein soll. Um Dichtheit gegenüber eindringendem Wasser zu schaffen, wobei jedoch Luft entweichen können soll, besteht dieser Sack vollständig aus zwei Lagen von Material, wobei eine Lage durch ein Vlies gebildet wird und die andere Lage ein Film ist. Die zwei Materiallagen sind wie bei einem Laminat miteinander verbunden. Durch die aufwendige Lagenstruktur ist die Anfertigung der Säcke kompliziert und damit teuer. Diese Säcke müssen vorgefertigt werden, sodass die Länge nicht flexibel während des Betriebs an den Füllprozess angepasst werden kann.

[0008] Es ist deshalb die Aufgabe der Erfindung, einen kostengünstigen Sack zur Verfügung zu stellen, der weitgehend wasserundurchlässig aber luftdurchlässig ist.

[0009] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Sack mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0010] Als Packmaschine soll ein Typ einer Packmaschine zum Einsatz gelangen, bei der die Zuführung des Schüttgutes bzw. von Zement insbesondere von oben in sogenannte offene Säcke bzw. Offensäcke erfolgt. Eine Ausgestaltung des Sackes als Ventilsack ist jedoch auch möglich.

[0011] Ein erfindungsgemäßer Sack besteht aus wenigstens einer Sackwandung und weist wenigstens eine Bodennaht und ein Einfüllende auf. Der Sack ist zur Aufnahme von Schüttgut und insbesondere Zement vorgesehen und/oder geeignet. Zwischen der Bodennaht und dem insbesondere oben vorgesehenen Einfüllende ist ein für das Schüttgut vorgesehener Aufnahmeraum vorgesehen, der durch die Sackwandung gebildet wird. Zwischen der Bodennaht und dem Einfüllende ist in der Sackwandung wenigstens eine Entlüftungseinrichtung angeordnet, um das Innere des Sacks nach dem Füllen zu entlüften. Die Entlüftungseinrichtung umfasst wenigstens eine semipermeable Membrane, die in die Sackwandung eingefügt ist. Die Membrane ist wasserundurchlässig aber luftdurchlässig.

[0012] Die Sackwandung besteht vorzugsweise wenigstens teilweise aus wenigstens einer Kunststofffolie und ist wasserundurchlässig. Die Sackwandung kann wenigstens einen Folienschlauch aus einem Kunststoffmaterial umfassen.

[0013] Der erfindungsgemäße Sack hat viele Vorteile. Einen erheblichen Vorteil bietet die Entlüftungseinrichtung mit der Membrane. Der Sack kann zuverlässig entlüftet werden, während der Sack gleichzeitig wasserdicht ist und trotzdem kostengünstig hergestellt werden kann. Nicht der ganze Sack muss luftdurchlässig gestaltet sein, sondern es reicht, wenn nur eine kleine Fläche der Entlüftung dient.

[0014] Insbesondere ist es möglich, den Sack in einer Packmaschine direkt vor der Füllung zu bilden. Dadurch wird insbesondere die Sacklänge sehr flexibel einstellbar, da jederzeit die Sacklänge vergrößert oder verkleinert werden kann. Besonders vorteilhaft ist es, dass der Sack aus einer Standardschlauchfolie hergestellt werden kann, die in den passenden Abmessungen rund extrudiert wird. Die Herstellung einer einlagigen Folie, deren Ränder zur Bildung eines Entlüftungskanals übereinandergelegt und miteinander verschweißt werden, ist nicht nötig.

[0015] Der erfindungsgemäße Sack aus Kunststofffolie kann mit einer Bodennaht und einer Kopfnaht versehen sein und mit Schüttgut, wie insbesondere Zement gefüllt sein. Zwischen der Bodennaht und der Kopfnaht ist dann im gefüllten Zustand ein das Schüttgut umfassender und vorzugsweise im Wesentlichen quaderförmiger Raum aus einer Kunststofffolie vorgesehen. Um ein Entweichen enthaltener Luft zu ermöglichen, ist eine Membrane unterhalb der Kopfnaht in die Sackwandung bzw. Kunststofffolie eingefügt.

[0016] Die Entlüftungseinrichtung umfasst wenigstens ein Entlüftungsteil mit wenigstens einer Membrane, wobei die Membrane wasserdicht, aber luftdurchlässig ist.

[0017] Das Entlüftungsteil ist vorzugsweise an der inneren Sackwandung angebracht. Ein vergrößerter Innendruck kann dann nicht zu einem Abreißen des Entlüftungsteils führen, sondern gewährleistet eher einen noch dichteren Sitz des Entlüftungsteils. Auch eine Kanalbildung zwischen Sackwandung und aufgesetzter Entlüftungseinrichtung oder Membrane kann zuverlässig verhindert werden. Der Sack ist insbesondere so gestaltet, dass seine Ausbildung aus einer schlauchförmigen Kunststofffolie unmittelbar erkennbar ist. In Bezug auf die Füllposition ist vorzugsweise im Bodenbereich ein angenähert rechteckförmiger, erster Querschnitt ausgebildet. Unterhalb des Einfüllendes bzw. der Kopfnaht ist nahe dem Füllbereich in Bezug auf die Packmaschine ein ebenfalls angenähert rechteckförmiger, zweiter Querschnitt gebildet. Der erste und der zweite Querschnitt entsprechen sich im befüllten Zustand des Sackes wenigstens im Wesentlichen.

[0018] In besonders bevorzugten Ausgestaltungen ist die Sackwandung mit Seitenfalten versehen. Besonders bevorzugt ist die Sackwandung an wenigstens einem Ende und insbesondere an beiden Enden mit Eckenschweißungen versehen, um eine quaderförmige Gestalt des gefüllten Sacks zu gewährleisten. Dadurch wird eine gute Stapelbarkeit der Säcke erzielt, sodass auf einer Palette eine Vielzahl von Säcken sicher und formstabil untergebracht werden kann, während gleichzeitig eine ästhetisch ansprechende Form der Palette gewahrt bleibt.

[0019] Vorzugsweise ist die Entlüftungseinrichtung in der Deckenwand angeordnet. Dadurch wird eine hohe Entlüftungsleistung ermöglicht und es wird ein Zusetzen während des Füllvorgangs vermieden, da die Deckenwand während des Füllprozesses in der Regel oberhalb des Füllspiegels verbleibt.

[0020] Als weitere Ausführungsvariante bietet sich der Ventilsack an, der an dem Einfüllende ein Einfüllventil aufweist, mit dem der Ventilsack auf einen Füllstutzen einer Packmaschine aufgesteckt wird. Durch das Einfüllventil wird der Sack befüllt.In allen Ausgestaltungen ist vorzugsweise im Bereich unterhalb des Einfüllendes bzw. unterhalb der Kopfnaht ein bezogen auf die Gesamtoberfläche der Sackwandung und insbesondere des Sackes flächenmäßig relativ kleines Stück mit einer Membrane eingebracht. Die Membrane ist besonders bevorzugt semipermeabel ausgebildet oder umfasst wenigstens einen semipermeablen Bereich oder Abschnitt.

[0021] Der Flächenanteil der Membrane an der Gesamtoberfläche der Sackwandung und insbesondere des Sackes ist insbesondere kleiner als 10% und vorzugsweise kleiner 1%. Der Flächenanteil kann auch noch kleiner sein und insbesondere auch zwischen 0,05% und 0,5% liegen.

[0022] Insbesondere beträgt die Entlüftungsleistung der Membrane bei z. B. einem Überdruck im Sackinneren von etwa 50 mbar insgesamt mehr als 0,01 Liter/Minute, vorzugsweise ist die Entlüftungsleistung größer als 0,25 Liter/Minute und kann beispielsweise zwischen 0,5 Liter/Minute und 20 Liter/Minute liegen. Auch noch größere Entlüftungsleistungen sind möglich. Im Bereich der Membrane ist die Kunststofffolie möglich vollständig aufgebrochen.

[0023] Die Membrane ist insbesondere semipermeabel ausgeführt. Möglich ist der Einsatz von PTFE oder von expandiertem PTFE (ePT-FE) .

[0024] Mit der erfindungsgemäßen Lösung wird ein Sack zur Verfügung gestellt, der sich insbesondere aus einem Schlauch einer Kunststofffolie ausbilden lässt, der sich aufgewickelt auf einer Rolle befindet. Die Folienrolle kann an der Packmaschine aufgenommen sein.

[0025] Vorzugsweise wird nach dem Abwickeln der Schlauchware von der Rolle eine Schweiß- oder Klebenaht als Bodennaht ausgebildet. Denkbar ist auch eine Nähnaht, die insbesondere abgedichtet ist. Nach Abtrennung von dem abgewickelten Schlauchvorrat wird der Sack als vorgefertigter Sack der Füllstation der Packmaschine zugeführt. Diese Zuführung zur Füllstation der Packmaschine ist lediglich noch dadurch zu unterbrechen, dass in einer dazwischen geschalteten Station, ein flächenmäßig relativ kleines Stück einer Membrane im Bereich unterhalb der nach Befüllung auszuführenden Kopfnaht eingebracht wird, wobei eine Verbindungsnaht in Form z.B. einer Schweißnaht oder einer Klebenaht zugrunde gelegt werden kann.

[0026] Die Membrane kann nahe der Kopfnaht eingesetzt werden. Die Membrane kann bei Seitenfaltensäcken auch in eine Seitenfalte eingesetzt werden. Die Membrane oder wenigstens eine Membrane kann auch in den Bereich der Eckschweißung der Seitenfalte eingesetzt werden.

[0027] In dem Bereich, in dem die Membrane eingesetzt wird, wird die Kunststofffolie des Sackes vorzugsweise angeschnitten oder auch ausgeschnitten. Der ausgeschnittene Bereich kann etwas kleiner als die Abmessungen des Stückes mit der Membrane sein, sodass den Anforderungen an eine Bildung einer stabilen Naht - durch z.B. Kleben oder Schweißen oder dergleichen - Rechnung getragen werden kann. Nach dem abgeschlossenen Füllvorgang wird die Kopfnaht gebildet.

[0028] In anderen Ausgestaltungen kann auch ein vorgefertigter Sack vorgesehen sein, der aus einer Schlauchfolie oder einer Flachbahn gefertigt wird.

[0029] Der Füllvorgang wird vorzugsweise so gesteuert, dass die in dem gefüllten Sack eingeschlossene Luftmenge nicht allzu groß ist. Es kann genügen, im Bereich unterhalb der Kopfnaht ein ungefähr rechteckförmiges Stück einer Membrane, von z. B. einer Länge zwischen 0,3 cm und 15 cm und einer Breite zwischen 0,3 cm und 15 cm einzubringen. Vorzugsweise weist die Membrane eine Fläche zwischen 0,5 Quadratzentimeter und 5 oder 10 Quadratzentimetern auf.

[0030] Es können jedoch auch andere Geometrieformen der Membranen, wie oval, kreisrund, mehreckförmig zugrunde gelegt werden. Es kommt nur darauf an, dass eine gewisse Fläche der aufgebrachten Membrane in Bezug auf die gesamte Oberfläche des Sackes, insbesondere für den Luftausgang aus dem gefüllten Materialsack zur Verfügung steht. Möglich ist es auch, dass zwei oder mehr Membrane eingebracht werden.

[0031] Das Entlüftungsteil kann einen Halterahmen aufweisen, der die Membrane umgibt.

[0032] Die in Betracht kommende Membrane ist luftdurchlässig und ist gegenüber Wasser von außen kommend, vorzugsweise absolut wasserdicht. Gegebenenfalls kann die Membrane wasserdampfdurchlässig sein. Solche Membranen aus Polytetrafluorethylen (PTFE) - können auch in einer Art Laminierung mit einem Stoff- oder Textilteil verwendet werden und - sind marktüblich erhältlich. Eine Beschränkung der Erfindung soll jedoch nicht in Bezug auf diese marktüblichen Produkte mit einhergehen. Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung werden im Ausführungsbeispiel deutlich, welches im Folgenden mit Bezug auf die beiliegenden Figuren näher erläutert wird.
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Sackes;
Fig. 2
eine vergrößerte Schnittansicht des Kopfendes des Sacks aus Fig. 1;
Fig. 3
einen weiteren erfindungsgemäßen Sack in Draufsicht;
Fig. 4
eine Seitenansicht des Sackes nach Fig. 3; und
Fig. 5
eine schematische Ansicht eines als Ventilsackes ausgeführten Sackes.


[0033] Der erfindungsgemäße Sack 1 wird aus einem Schlauchmaterial und insbesondere aus einem Folienschlauch 21 aus einer Kunststofffolie 1a hergestellt. In bevorzugten Ausgestaltungen besteht das Schlauchmaterial 1a wenigstens teilweise oder in wenigstens einer Lage aus einer Polyethylen-Folie, welche zusätzliche Beschichtungen aufweisen kann. Der Sack 1 kann aber auch aus anderen Materialien bestehen. Möglich ist auch die Verwendung von Papiersäcken, bei denen die Sackwandung nur eine geringe Entlüftungsleistung aufweist. Möglich ist auch die Verwendung von Säcken aus Bändchengewebe.

[0034] Die Eigenschaften und Merkmale des erfindungsgemäßen Sackes 1 sind auch durch die Schritte bei seiner Herstellung bedingt. Die äußere Oberfläche 1b des Sackes entspricht daher im Wesentlichen der äußeren Oberfläche der Sackwandung 15 bzw. der schlauchförmigen Kunststofffolie 1a, aus der Sack 1 gebildet wird.

[0035] Eine (nicht dargestellte) Packmaschine weist eine Sackbildungsstation auf. Der in Lagen auf einer Rolle oder Haspel aufgewickelte Schlauch wird von dieser abgezogen, und mit einer Bodennaht 2 quer zur Abzugsrichtung versehen, die von der Abzugskante einen der späteren Füllhöhe des Sackes 1 angepassten und hier variabel während des Füllprozesses einstellbaren Abstand aufweist. Durch eine variabel einstellbare Sacklänge kann der Folienverbrauch bei der Produktion flexibel an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Insbesondere kann die Sacklänge verkürzt werden, wenn sich am Kopfende 10 ein Überstand ergibt. Dadurch kann ein erheblicher Teil der Sackkosten eingespart werden.

[0036] Die Ausbildung dieser Quer- oder Bodennaht 2 an dem Bodenende 22 erfolgt insbesondere durch Schweißen und kann aber auch durch Kleben oder einen sonstigen Verbindungsvorgang erfolgen.

[0037] Vor oder nach Ausführung der Bodennaht 2 erfolgt in unmittelbarer Nähe der anzubringenden bzw. angebrachten Bodennaht 2 der Trennvorgang zum verbleibenden von der Rolle zuführbaren Schlauchmaterial der Kunststofffolie 1a.

[0038] Der am oberen Einfüllende 7 offene Sack 1 bzw. Offensack wird nun - in geeigneter Weise vor dem Füllvorgang - mit einer semipermeablen Membrane 4a geeigneter Größe und geeigneter Kontur versehen. Vorzugsweise wird ein rechteckförmiger oder runder oder abgerundeter Streifen 4 oder eine Ronde 4 mit geeigneten Abmessungen von z. B. 0,5 cm bis 10 cm Länge und 0,5 cm bis 5 cm Breite gewählt. Es können auch andere Konturformen mit einer in etwa übereinstimmenden Fläche gewählt werden. In einer konkreten Ausführungsform wird eine runde Membrane 4a mit einem Durchmesser von 2,0 cm eingesetzt und auf die Sackinnenwandung 6 geklebt.

[0039] In bestimmten Ausgestaltungen wird der Streifen 4 etwa seitlich mittig in Bezug auf das Einfüllende 7 bzw. den Anfang und das Ende der späteren Kopfnaht 3 ausgerichtet. Bei anderen Konturformen wird vorzugsweise sinngemäß vorgegangen.

[0040] Der Streifen 4 kann aber auch im Bereich einer Seitenfalte 14 vorgesehen werden.

[0041] Im Bereich der Membrane 4a ist vorzugsweise wenigstens eine Öffnung 11 in der Sackwandung 1a vorgesehen, durch die die aus dem Sack 1 und durch die Membrane 4a entweichende Luft austreten kann.

[0042] Vorzugsweise ist der Streifen bzw. die Ronde 4 als Aufkleber 5 ausgeführt und wird von innen auf die Innenwandung 25 bzw. Innenseite 6 der Sackwandung 1a geklebt. Das Anbringen auf der Innenseite 6 verstärkt die dichtende Wirkung zusätzlich und sorgt auch für eine geringere Belastung der Klebe- oder Schweißnaht 12. Möglich ist auch das Aufbringen des Streifens 4 auf der Außenseite 9 des Sacks 1.

[0043] Vorzugsweise wird die Membrane 4a in der Stirnwand bzw. Deckenwand 19 angeordnet, wobei es aber auch möglich ist, die Membrane 4a in der Seitenwand 24 vorzusehen. Besonders bevorzugt ist die Entlüftungseinrichtung 16 bzw. die Membrane 4a in der schmalen Seitenwand 26 angeordnet, wie es schematisch und gestrichelt in Figur 1 dargestellt wird. Die Membrane 4a wird dann vorzugsweise nahe an einem Ende im Bereich der Seitenfalten 14 angeordnet. Vorzugsweise wird die Membrane 4a in der Nähe des Einfüllendes angeordnet, wo die Membrane 4a durch die überstehende Deckenwand 19 an dem Kopfende 10 geschützt ist. Insbesondere wird der Aufkleber 5 oder der Streifen 4 am Kopfende 10 im Bereich der späteren Deckenwand 19 angebracht. Dadurch bleibt die Membrane 4a während des Füllvorgangs weitgehend unbelastet von dem einzufüllenden Schüttgut, sodass ein zuverlässiges und schnelles Entlüften gewährleistet werden kann.

[0044] Der Streifen 4 oder ein entsprechendes Teil anderer Konturform mit der Membrane 4a wird an der entsprechenden Stelle des beutelartigen, unfertigen Sackes 1 mittels einer Naht 5 verbunden. Es kann z. B. eine Schweißnaht oder eine, wasserdichte Klebenaht gewählt. Besonders bevorzugt werden die Membranen 4a aufgeklebt, wie es z. B. mit Etiketten erfolgt. Innerhalb der auszubildenden Nahtkontur muss ein entsprechendes Flächenstück an Kunststofffolie freigelegt werden. Dieses Freischneiden oder Freitrennen kann im Zusammenhang mit der Nahtbildung erfolgen. Auch nach dem Einfügen des Streifens 4 mit der Membrane 4a an geeigneter Stelle liegt nach wie vor ein unfertiger Sack vor, der jedoch für den Füllvorgang mit Schüttgut, wie Zement, vorbereitet ist.

[0045] Nach dem Einbringen des Schüttgutes, wie z. B. Zement, wird die Kopfnaht 3 durch z. B. Schweißen, angebracht.

[0046] In Fig. 1 ist mit 2 die ausgeführte bzw. angebrachte Bodennaht 2 gekennzeichnet, die sich in unmittelbarer Nähe der (nicht mit einem Bezugszeichen versehenen) Trennlinie gegenüber der zu gelieferten Schlauchware befindet.

[0047] Der Sack 1 aus der schlauchförmigen Kunststofffolie 1a nimmt eine quasi rechteckförmige, ununterbrochene Gestalt an. Mit der Befüllung wird ein flächiger Querschnitt innerhalb des Umfangsverlaufes der ursprünglich schlauchförmigen Kunststofffolie 1a angenommen, ohne dass die Bodennaht 2 durch Einfaltungen der Schlauchware in deren Endbereich vorbereitet zu sein braucht. Durch die Verwendung von Schlauchmaterial mit Seitenfalten 14 und durch die Einbringung von Eckenschweißnähten 13 wird eine quaderförmige Gestalt 23 des Sackes 1 nach der Füllung gewährleistet. Ein solcher Sack 1 ist gut stapelbar und somit einfach transportierbar und lagerbar.

[0048] Die auch aus Fig. 1 ersichtliche Kopfnaht 3 verschließt den befüllten Sack 1.

[0049] Fig. 3 zeigt einen Sack 1 mit Seitenfalten in der Schlauchware gehören, sodass die Nahtendbereiche der Bodennaht 2 vier Lagen gegenüber zwei Lagen von dem (im wesentlichen eine größere Länge umfassenden) mittleren Bereich der Naht umfassen. Dann umfassen auch die Nahtendbereiche der Kopfnaht 3 vier Lagen gegenüber zwei Lagen von dem (im wesentlichen eine größere Länge umfassenden) mittleren Bereich der Naht.

[0050] In Fig. 2 ist eine vergrößerte geschnittene Seitenansicht des Kopfendes 10 des Sacks 1 dargestellt. Deutlich erkennbar ist, dass der hier als Aufkleber 5 ausgeführte Streifen 4 mit der Membrane 4a von innen auf die Innenseite 6 des Sacks 1 aufgebracht ist. Die Klebenaht 12 umgibt die Membrane 4a und die zentrale Öffnung 11 in der Sackwandung 1a.

[0051] Der nach dem Füllvorgang mit einem Schüttgut gefüllte Aufnahmeraum 8 kann über die Membrane 4a zuverlässig entlüftet werden.

[0052] Möglich ist es auch, den Sack 1 vorgefertigt zu beziehen und als fertigen offenen Sack der Packmaschine zuzuführen. Der vorgefertigte Sack kann auch aufgewickelt vorliegen.

[0053] Die Fig. 3 zeigt eine andere Ausgestaltung, bei der die Membrane 4a in Form eines Streifens 4 oder eines Aufklebers 5 auf der Außenseite 9 des Sacks 1 angeordnet ist. Auch hier ist die Membrane 4a im Bereich des Kopfendes 10 vorgesehen.

[0054] Unterhalb der Kopfnaht 3 ist wenigstens ein Streifen 4 mit der Membrane 4a angebracht. Hierzu dient die oben schon in Bezug auf den Herstellvorgang beschriebene Naht 5. Die Membrane 4a ist vorzugsweise in einem Bereich angeordnet, in dem sich der rechteckförmige Querschnitt schon ausgebildet hat.

[0055] Insgesamt wird ein Sack 1 zur Verfügung gestellt, der insbesondere aus einer Kunststofffolie 1a besteht. Der Sack 1 wird durch ein schlauchförmiges Material gebildet. Das schlauchförmige Material kann als Folienschlauch 21 ausgebildet sein und an einer FFS-Maschine von einer Rolle abgewickelt werden, um aus dem Folienmaterial den Sack 1 zu bilden. Der Folienschlauch 21 kann mit Seitenfalten 14 versehen sein.

[0056] Der Sack 1 weist an dem Bodenende eine Bodenwand 18 mit der Bodennaht 2 auf. Der Sackinnenraum 20 wird von der Sackwandung 15 umgeben. An dem Einfüllende 7 ist im gefüllten und verschlossenen Zustand an dem Kopfende 10 eine Kopfnaht 3 in der Deckenwand 19. In der Deckenwand 19 ist die Entlüftungseinrichtung 16 mit der Membrane 4a eingesetzt.

[0057] In der Oberfläche 1b des Sackes 1 ist wenigstens eine Entlüftungseinrichtung 16 vorgesehen, die insbesondere von innen an die Sackwandung angebracht ist. Die Entlüftungseinrichtung dient zum Entlüften des Inneren des Sacks nach dem Füllen. Die Entlüftungseinrichtung 16 umfasst wenigstens eine semipermeable Membrane. Die Membrane 4a ist luftdurchlässig und wasserundurchlässig.

[0058] Nahe dem Einfüllende ist eine Kopfnaht vorgesehen. Der Querschnitt des gefüllten Sackes 1 ist nahe der Bodennaht und nahe der Kopfnaht insbesondere nahezu rechteckförmig.

[0059] Die Entlüftungseinrichtung kann ein Entlüftungsteil 17 oder auch mehrere Entlüftungsteile 17 mit jeweils wenigstens einer Membrane 4a umfassen. Jede Membrane 4a kann wenigstens teilweise aus Polytetrafluorethylen bestehen.

[0060] Vorzugsweise ist die Sackwandung 15 mit Seitenfalten 14 und an den Enden 10 und 22 mit Eckenschweißungen 13 versehen, um eine quaderförmige Gestalt 23 des gefüllten Sackes 1 zu gewährleisten.

[0061] Die Entlüftungseinrichtung 16 ist besonders bevorzugt in der Deckenwand 19 nahe dem Einfüllende 7 angeordnet.

[0062] Fig. 5 zeigt eine stark schematisierte Ansicht eines als Ventilsack ausgeführten Sackes 1, der mit einem Einfüllventil bzw. Füllventil 27 versehen ist. Der Sack 1 nach Fig. 5 wird mit dem Füllventil 27 auf einen Füllstutzen einer Packmaschine aufgesteckt und durch das Füllventil 27 mit dem abzufüllenden Schüttgut gefüllt.

[0063] Die Entlüftungseinrichtung 16 mit der Membrane 4a ist bei dem in Fig. 5 dargestellten Sack 1 bevorzugt unterhalb des Füllventils 27 angeordnet, da dort eine relativ geringe mechanische Belastung beim Füllen sowie auch eine relativ geringe Staubbelastung während des Füllvorgangs vorliegt. Der als Ventilsack ausgeführte Sack 1 kann separat vorgefertigt werden. Bei der Herstellung kann die Membrane 4a mit der Entlüftungseinrichtung in die Sackwandung eingefügt werden.

Bezugszeichenliste:



[0064] 
1
Sack
1a
Kunststofffolie
1b
Oberfläche des Sackes
2
Bodennaht
3
Kopfnaht
4
Streifen, Ronde
4a
Membrane
5
Aufkleber
6
Innenseite
7
Einfüllende
8
Aufnahmeraum
9
Außenseite
10
Kopfende
11
Öffnung
12
Klebenaht
13
Eckenschweißnaht
14
Seitenfalte
15
Sackwandung
16
Entlüftungseinrichtung
17
Entlüftungsteil
18
Bodenwand
19
Deckenwand, Stirnwand
20
Sackinnenraum
21
Folienschlauch
22
Bodenende
23
quaderförmige Gestalt
24
Seitenwand
25
Innenwand
26
schmale Seitenwand
27
Füllventil



Ansprüche

1. Sack (1) zur Aufnahme von Schüttgut und insbesondere Zement, mit einer Bodennaht (2) und einem gegenüberliegenden Einfüllende (7), wobei zwischen der Bodennaht (2) und dem Einfüllende (7) ein zur Aufnahme des Schüttguts vorgesehener und durch die Sackwandung (15) gebildeter Aufnahmeraum (8) vorgesehen ist, wobei zwischen der Bodennaht (2) und dem Einfüllende (7) in der Sackwandung (15) wenigstens eine Entlüftungseinrichtung (16) angeordnet ist, um das Innere des Sacks (20) nach dem Füllen zu entlüften,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Entlüftungseinrichtung (16) wenigstens eine semipermeable Membrane (4a) umfasst, die in die Sackwandung (15) eingefügt ist und welche luftdurchlässig aber wasserundurchlässig ist.
 
2. Sack (1) nach Anspruch 1, wobei der Sack nahe dem Einfüllende (7) mit einer Kopfnaht (3) versehen ist.
 
3. Sack (1) nach Anspruch 2, wobei der Querschnitt des befüllten Sackes nahe der Bodennaht (2) und nahe der Kopfnaht (3) nahezu rechteckförmig ist.
 
4. Sack (1) nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei die Bodennaht (2) und/oder die Kopfnaht (3) wenigstens eine Schweißnaht und/oder Klebenaht umfassen.
 
5. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Entlüftungseinrichtung (16) wenigstens ein Entlüftungsteil (17) mit der wenigstens einen Membrane (4a) umfasst.
 
6. Sack (1) nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei das Entlüftungsteil (17) an der inneren Sackwandung (15) angebracht ist.
 
7. Sack (1) nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Membrane (4a) wenigstens teilweise aus Polytetrafluorethylen besteht.
 
8. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Sackwandung (15) wenigstens teilweise aus einem Kunststoffmaterial besteht.
 
9. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Sackwandung (15) mit Seitenfalten (14) versehen ist.
 
10. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Sackwandung (15) an den Enden (10, 22) mit Eckenschweißungen (13) versehen ist, um eine quaderförmige Gestalt (23) zu ermöglichen.
 
11. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Entlüftungseinrichtung (16) in der Deckenwand (19) angeordnet ist.
 
12. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Entlüftungseinrichtung (16) in einer der schmalen Seitenwände angeordnet ist.
 
13. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Entlüftungsteil (17) in die Sackwandung (15) durch eine Naht (5) eingefügt wird, wobei wenigstens eine Öffnung innerhalb der Kontur der Naht (5) in der Sackwandung (15) vorgesehen wird und wobei die Naht (5) vorzugsweise als Schweißnaht oder Klebenaht oder Klebefläche ausgeführt wird.
 
14. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Fläche des Entlüftungsteils kleiner als 1% und insbesondere kleiner als 0,5% der Oberfläche der Sackwandung (15) ,
und/oder wobei die Entlüftungsleistung größer als 0,01 Liter/Minute und insbesondere größer als 0,25 Liter/Minute ist.
 
15. Sack (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Entlüftungsteil (17) einen Halterahmen aufweist, der die Membrane umgibt.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente