Presse für Abfallsammelbehälter

Abstract

 Die vorliegende Erfindung zeigt eine Presse für Abfallsammelbehälter (1), welche folgendes aufweist: einen Bedienhebel (10), an welchem eine Druckplatte (20) angeordnet ist, eine Befestigungsvorrichtung (40), die an dem Bedienhebel (10) angelenkt ist und mit welcher der Bedienhebel (10) an dem Abfallsammelbehälter (1) lösbar angebracht werden kann, wobei die Presse eine Drehachse (45) aufweist, welche bei Anbringung an dem Abfallsammelbehälter (1) eine Drehung des Bedienhebels (10) ermöglicht und wobei die Hebeldrehung in eine Hubbewegung der Druckplatte (20) in den Abfallsammelbehälter (1) hinein umgesetzt wird.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Presse für Abfallsammelbehälter.

[0002] Pressen zur Verdichtung von Müll sind in vielerlei Formen bekannt. So existieren Pressen, welche den Müll direkt im Abfallsammelbehälter komprimieren. Bei bekannten Lösungen handelt es sich um stationäre Vorrichtungen, in deren Wirkungsbereich der Sammelbehälter eingebracht werden muss. Die Müllverdichtung erfolgt durch Abwärtsbewegen eines Pressaufsatzes in den Sammelbehälter hinein oder durch Aufwärtsbewegen des Müllbehälters in Richtung des dann feststehenden Pressaufsatzes. Die Bewegung erfolgt zumeist hydraulisch. Derartige Müllpressen benötigen recht viel Platz, so dass sie in engen Kellerräumen oder externen Müllstationen kaum eingesetzt werden können. Des Weiteren können derartige Müllpressen optisch störend wirken, wenn sie in der Nähe öffentlich sichtbarer Müllbehälter aufgestellt sind. Schließlich benötigen elektrisch betriebene Müllpressen einen Stromanschluss, der gerade im Außenbereich häufig nicht vorhanden ist.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Müllpresse bereitzustellen, welche die genannten Nachteile zumindest teilweise beseitigt. Diese Aufgabe wird durch die Müllpresse mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

[0004] Mit der vorliegenden Erfindung wird also eine Presse für einen Abfallsammelbehälter bereitgestellt, welche direkt an diesem ohne Veränderung des Sammelbehälters angebracht werden kann und überdies einerseits tragbar ausgestaltet ist, so dass sie für mehrere Sammelbehälter Verwendung finden kann.

[0005] Überdies stellt die erfindungsgemäße Presse eine recht einfach aufgebaute Lösung dar. Vorteilhafterweise ist sie aufgrund der Bedienungsmöglichkeit per Hand von einer Energieversorgung unabhängig, es wird die mechanische Hebelwirkung ausgenutzt. Mittels der Befestigungsvorrichtung für den Behälterrand kann sie schnell und einfach an- und abgebaut werden.

[0006] Wenn die Druckplatte in ihrer Höhe veränderbar am Bedienhebel angeordnet ist, kann der Hub der Presse an verschiedene Behälter Höhen- und Füllstände angepasst werden.

[0007] Wenn die Druckplatte an dem Bedienhebel gleitend angeordnet ist, lässt sich die Presse an verschiedene Behälterquerschnitte anpassen.

[0008] Die Anpassung an verschiedene Querschnitte der Sammelbehälter kann auch durch unterschiedliche Druckplatten erzielt werden.

[0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Befestigungsvorrichtung am Rand eines Abfallsammelbehälters gemäß DIN EN840-1 fixiert werden kann. Dies kann insbesondere durch eine klammerartige Ausgestaltung der Befestigungsvorrichtung erreicht werden.

[0010] Hierbei kann die Presse derart ausgestaltet sein, dass sie an einer Seite im rechten Winkel zur Drehachse des Deckels des Abfallsammelbehälters angeordnet werden kann. Dann nämlich lässt sich der Abfallsammelbehälter bei angebrachter Presse öffnen und schließen, ohne dass die Presse dem Deckel in die Quere kommt. Wenn der Drehpunkt des Bedienhebels außerhalb des Umrisses des Abfallsammelbehälters bei montierter Presse ist, lässt sich die Presse bei Nichtbenutzung von der Oberseite des Behälters wegdrehen und an den Außenrand des Behälters abklappen. Dann kann der Behälter problemlos bewegt werden und sogar vom Müllfahrzeug entleert werden, ohne dass die Presse zuvor abgenommen werden müsste. Hierbei ist es von besonderem Vorteil, wenn die Befestigungsvorrichtung in Form einer Klammer ausgestaltet ist, welche nahezu formschlüssig um den Rand des Sammelbehälters herumgreift. Dann kann der Sammelbehälter mit dem üblichen Aufnahmesystem gegriffen, gekippt und entleert werden.

[0011] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1

einen Abfallsammelbehälter, bei welchem die erfindungsgemäße Presse Verwendung finden kann.

Fig. 2

eine erste Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 3

eine Variante der Befestigungsvorrichtung;

Fig. 4

die Art der Befestigung der Presse gemäß Fig. 3 im Detail;

Fig. 5

eine Variante der Befestigungsvorrichtung; und

Fig. 6

eine weitere Variante der Befestigungsvorrichtung.

[0012] Fig. 1 zeigt einen typischen Abfallsammelbehälter 1 gemäß DIN EN 840-1 mit einem kastenförmigen Volumen 2, einem Deckel 3, der mittels Drehgelenk 4 an der Außenseite des Volumens 2 angelenkt ist und in verschlossener Position den oberen Rand des Sammelbehälters abdeckt. Der obere Behälterrand 5 ist kragenförmig ausgestaltet, damit der Behälter durch eine Kamm-Aufnahme eines Abfallsammelfahrzeuges ergriffen werden kann.

[0013] Die erfindungsgemäße Presse nach Fig. 2 umfasst einen Hebel 10, an welchem eine Druckplatte 20 über einen höhenverstellbaren Stab 30 angeordnet ist. Der Stab 30 kann gleitend am Hebel 10 angeordnet sein. Damit lässt sich die Druckplatte für verschiedene Behältergrößen (Querschnitte), Füllstände und/oder Behältertiefen zentrieren, indem der Stab auf dem Hebel 10 entlang gleiten kann. Um den Stab 30 am Hebel 10 in einer Stellung fixieren zu können, kann eine Fixierungsvorrichtung 15 z.B. nach Art eines Schnellspannverschlusses vorgesehen sein. Als Material für die Komponenten wird vorzugsweise Metall verwendet.

[0014] An dem einen Ende des Hebels 10 ist eine Befestigungsvorrichtung 40 angelenkt. Die Anlenkung umfasst eine Achse 45, welche den Drehpunkt des Hebels definiert. Die Befestigungsvorrichtung 40 umfasst eine Klammer 50 mit zwei Schenkeln, deren einer Schenkel 51 hakenförmig ausgestaltet ist, so dass er außen um den kragenförmigen Rand des Behälters 1 herumgreifen kann, und deren anderer Schenkel als Lasche 55 ausgebildet ist, die an der Innenseite des Behälters zu liegen kommt. Auf diese Weise kann die Presse stabil an dem Sammelbehälter 1 befestigt werden, und zwar prinzipiell an einer beliebigen Seite des Behälters 1. Weil der äußere Schenkel 51 hakenförmig ausgestaltet ist, wird die Befestigung durch Einwirkung eines Drehmoments oder einer Kraft auf die Befestigungsvorrichtung - beim Niederdrücken des Hebels 10 ― um so stabiler. Die innere Lasche 55 wird bei Betätigung des Hebels 10 gegen die Behälterwand gedrückt. Diese Art der Befestigung ist also äußerst stabil, was für den Gebrauch der Presse besonders wichtig ist.

[0015] Besonders vorteilhaft ist die Befestigungsmöglichkeit an einer Seite im rechten Winkel zu dem Drehgelenk 4 des Behälters, weil dann zum einen die Presse bequem bedient werden kann und zum anderen der Pressenhebel 10 von dem Behälter weggeschwenkt werden kann, so dass der Pressenhebel 10 dem Deckel nicht in die Quere kommt.

[0016] Fig. 3 und 4 zeigen eine weitere Ausgestaltung der Presse. Bei dieser Ausgestaltung ist der innere Schenkel 55 der Befestigungsvorrichtung 40 als Feder ausgestaltet, mit welcher die Presse an der Innenseite des Behälters 1 fixiert wird. Bei dieser Ausgestaltung rastet die Haltevorrichtung 40 am Rand des Behälters 1 ein und hält überdies besonders gut, auch wenn kein Drehmoment von außen auf die Befestigungsvorrichtung 40 einwirkt.

[0017] Des Weiteren umfasst die Befestigungsvorrichtung 40 einen Griff 70, mit welchem die Presse bequem auf den Rand des Behälters gesetzt und wieder entfernt werden kann. Die Druckplatte 20 ist hier an einem Stab 31 befestigt, welcher seinerseits an dem Stab 30 befestigt ist. Zur Höhenverstellung der Presse kann der Stab 31 in mehrere Positionen in den Stab 30 hineingeschoben und fixiert werden. Hierzu weist der Stab 30 mehrere Öffnungen 35 auf, in welche eine Kugel 34, die im Stab 31 gefedert angeordnet ist, einrasten kann. Des Weiteren ist die Druckplatte 20 drehbar am Stab 31 gelagert und zwar über ein Drehgelenk 22. Hierdurch kann erreicht werden, dass auch bei größeren Hubwegen die Druckplatte 20 stets senkrecht auf den zu komprimierenden Müll drückt.

[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Befestigungsvorrichtung 40 vorteilhafterweise so ausgestaltet, dass derjenige Teil, der um den Rand des Sammelbehälters herumgreift, möglichst wenig aufträgt. Hierzu ist der herumgreifende Teil blattartig dünn ausgestaltet und greift formschlüssig um den Rand des Sammelbehälters 1 herum. Dann kann der Sammelbehälter mit den üblichen Aufnahmesystemen gegriffen, gekippt und entleert werden, ohne dass die am Sammelbehälter angebrachte Befestigungsvorrichtung 40 das Angreifen wesentlich stört.

[0019] Wenn noch exaktere Symmetrie beim Greifen des Sammelbehälters durch das Aufnahmesystem erforderlich ist, kann am Sammelbehälter auf der gegenüberliegenden Seite eine hinsichtlich der Klammerbefestigung gleichartige Klammer 40' angebracht werden, welche den Höhenausgleich beim Greifen gewährleistet.

[0020] In noch weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist, wie in Fig. 5 gezeigt, die Befestigungsvorrichtung derart ausgestaltet, dass die Achse 45 des Hebels 10 außerhalb des Umrisses des Abfallbehälters 1 (bei aufgesetzter Presse) ist, so dass der Abfallbehälter 1 bei aufgesetzter Presse geöffnet und geschlossen werden kann, ohne dass dabei der Deckel 3 auf dem Gelenk 45 zum Aufliegen kommt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Befestigungsvorrichtung 40 und der Hebel 10 so ausgestaltet sind, dass der Hebel 10 senkrecht in eine "Ruhestellung" nach unten außerhalb des Abfallbehälters abgeklappt und in dieser Stellung arretiert werden kann, vg. Fig. 6. Diese Ausgestaltung ist besonders vorteilhaft, wenn es darum geht, den Abfallbehälter bei aufgesetzter Presse zu bewegen und z.B. der Leerung durch ein Müllfahrzeug zuzuführen.

[0021] In noch weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Hebel 10 von der Befestigungsvorrichtung 40 lösbar ausgestaltet. Dies kann durch einen Schnellverschluss, z.B. durch eine Steckverbindung mit "Klickverschluss" oder durch eine BajonettVerbindung realisiert sein. Dann kann die Befestigungsvorrichtung 40 dauerhaft an dem Sammelbehälter fixiert werden und dort verbleiben, während der Hebel 10 mit der Druckplatte 20 und dem Stab 30 nach Belieben abgenommnen werden kann. Diese Ausführung ist besonders vorteilhaft, wenn ein Entleeren des Sammelbehälters mit aufgesetzter Presse nicht möglich ist oder eine Kombination aus Hebel 10, Stab 30 und Druckplatte 20 für mehrere Sammelbehälter 1 verwendbar sein soll, ohne dass die Befestigungsvorrichtung am Sammelbehälter jedes Mal ummontiert werden müsste. Dann wird an jedem Sammelbehälter jeweils eine Befestigungsvorrichtung 40 dauerhaft montiert.

[0022] Wenn die Befestigungsvorrichtung 40 dauerhaft am Sammelbehälter 1 montiert werden soll, dann kann das auch mittels Schrauben geschehen, die als Klemmschrauben wirken. Die Schrauben können in einem der beiden Schenkel 51, 55 der Klammer 50 angeordnet sein. Diese Art der Befestigung ist einerseits besonders stabil und andererseits unter dem Aspekt des Diebstahlschutzes besonders effektiv.

Ansprüche

1. Presse für Abfallsammelbehälter (1), aufweisend:

einen Bedienhebel (10), an welchem eine Druckplatte (20) angeordnet ist,

eine Befestigungsvorrichtung (40), die an dem Bedienhebel (10) angelenkt ist und mit welcher der Bedienhebel (10) an dem Abfallsammelbehälter (1) lösbar angebracht werden kann,

wobei die Presse eine Drehachse (45) aufweist, welche bei Anbringung an dem Abfallsammelbehälter (1) eine Drehung des Bedienhebels (10) ermöglicht und wobei die Hebeldrehung in eine Hubbewegung der Druckplatte (20) in den Abfallsammelbehälter (1) hinein umgesetzt wird.

2. Presse gemäß Anspruch 1, wobei die Befestigungsvorrichtung (40) klammerartig ausgestaltet ist, derart, dass sie am Rand eines Abfallsammelbehälters (1) gemäß DIN EN 840-1 fixiert werden kann.

3. Presse gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei die Befestigungsvorrichtung (40) ein Federelement (55) aufweist, mit welchem die Befestigungsvorrichtung (40) am Rand des Abfallsammelbehälters (1) festgeklemmt werden kann.

4. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Befestigungsvorrichtung (40) ein Hakenelement (50) aufweist, welches angepasst ist, damit es um den Rand des Abfallsammelbehälters (1) greifen kann.

5. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Presseinrichtung (20) auf dem Bedienhebel (10) gleitend angeordnet ist.

6. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, weiter aufweisend: Mittel (15) zum Fixieren der Presseinrichtung (20) an dem Hebel (10), insbesondere nach Art eines Schnellspannverschlusses.

7. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Druckplatte (20 über einen höhenveränderbaren Stab (30, 31) am Bedienhebel (10) befestigt ist, zur Anpassung des Hubs an verschiedene Behälterhöhen und/oder Füllhöhen.

8. Presse gemäß dem vorherigen Anspruch, wobei die Druckplatte (20) drehbar an dem Stab (30, 31) angelenkt ist.

9. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Druckplatte (20) in ihrer Form an den Querschnitt des Sammelbehälters (1) angepasst ist.

10. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Presse zusammenklappbar und/oder tragbar ausgestaltet ist.

11. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Presse zerlegbar ausgestaltet ist, wobei insbesondere der Hebel (10) von der Befestigungsvorrichtung (40) lösbar ist, insbesondere mittels eines Schnellspannverschlusses.

12. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, die Befestigungsvorrichtung (40) mittels zumindest einer Schraube am Sammelbehälter befestigbar ist.

13. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Drehachse (45) bei auf dem Abfallsammelbehälter (1) angebrachter Presse und geschlossenem Deckel (2) außerhalb des Umrisses des Deckels (2) ist.

14. Presse gemäß einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Hebel (10) in eine Ruhestellung außerhalb des Abfallsammelbehälters (1) geschwenkt werden kann.

15. Presse gemäß einem der Ansprüche 2 bis 14, wobei die Befestigungsvorrichtung (40) blattartige Teile (50) aufweist, derart, dass sie im Wesentlichen formschlüssig um den Rand des Abfallsammelbehälters herumgreifen kann.

Zeichnung