(19)
(11) EP 2 336 982 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.01.2015  Patentblatt  2015/02

(21) Anmeldenummer: 10191805.0

(22) Anmeldetag:  19.11.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G05G 1/02(2006.01)
H01H 13/86(2006.01)
H01H 13/16(2006.01)
H01H 13/06(2006.01)
H01H 9/02(2006.01)
H01H 11/00(2006.01)
G07C 9/00(2006.01)

(54)

Mobile Vorrichtung

Mobile device

Dispositif mobile


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 25.11.2009 DE 102009047148

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.06.2011  Patentblatt  2011/25

(73) Patentinhaber: Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Geldmacher, Alexander
    42113, Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Vogel, Andreas et al
Bals & Vogel Universitätsstrasse 142
44799 Bochum
44799 Bochum (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2009/109875
DE-A1- 19 915 969
DE-C1- 19 964 166
DE-A1- 10 121 045
DE-A1-102005 014 563
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine mobile Vorrichtung zur Aktivierung eines elektrischen Bauelementes, insbesondere eines Schalters, das innerhalb eines Gehäuses angeordnet ist, mit einer am Gehäuse vorgesehenen Ausnehmung, mindestens einem von Außen zugänglichen, elastischen Tastenelementes, das in der Ausnehmung aufgenommen ist und das Tastenelement ein Kontaktmittel aufweist, wobei das Kontaktmittel zum Innern des Gehäuses ausgerichtet ist, um das elektrische Bauelement zu aktivieren, und einem Träger, der das Tastenelement am Gehäuse hält.

    [0002] In der DE 101 21 045 C2 ist ein Gehäuse für einen elektronischen Schlüssel offenbart, der im Gehäuseinneren elektrische und elektronische Bauteile aufweist. Das Gehäuse ist mit einem Gehäusedurchbruch ausgeführt, der durch ein elektrisches Tastenfeld mit einer Taste abdeckbar ist, wobei die Taste mit einer Verlängerung versehen ist, durch die ein Schalter innerhalb des Gehäuses betätigbar ist. Das Tastenfeld ist zur Halterung an dem Gehäuse an einem Träger befestigt. Hierbei dient der Träger als Befestigungsmittel für das Tastenfeld. Während der Montage dieses Schlüsselgehäuses ist das Tastenelement zunächst am Träger zu befestigen, bevor eine Montage des Tastenfeldes am Gehäuse erfolgt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der genannten Art zu schaffen, bei der ein gutes Haptikverhalten erreicht wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch sämtliche Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. In den abhängigen Patentansprüchen sind mögliche Ausführungsformen beschrieben.

    [0005] Der besondere Vorteil dieser Erfindung ist, dass die Montage des Tastenelements auf den Träger nicht mehr durch den Werker manuell erfolgen muss, da beide Teile ein gemeinsames Montagebauteil bilden, dass an das Gehäuse auf einfache Weise befestigt werden kann. Somit kann die Anzahl der Bauteile der mobilen Vorrichtung reduziert werden, wobei der Träger für eine zuverlässige Befestigung des Tastenelementes am Gehäuse sorgt. Das Tastenelement hingegen ist in seiner Materialeigenschaft elastisch ausgeführt, um eine von außen wirkende Druckkraft aufnehmen zu können, wobei gleichzeitig das Kontaktmittel entsprechend elastisch verformt wird und hierdurch eine Aktivierung des elektrischen und/oder elektronischen Bauelements erfolgt.

    [0006] Vorteilhafterweise kann das Montagebauteil form- und/oder kraftschlüssig am Gehäuse befestigt sein. In einer möglichen Ausführungsform der Erfindung bilden der Träger und das Tastenelement ein 2-Komponenten Spritzgussteil.

    [0007] Es ist denkbar, dass der Träger mindestens ein Rastelement aufweist, das durch einen Durchbruch der Ausnehmung des Gehäuses sich erstreckt, wobei eine Clipsverbindung zwischen dem Rastelement und dem Gehäuse besteht. Das Rastelement kann elastisch verformbar ausgeführt sein, so dass bei der Montage des Montagebauteils an das Gehäuse das Rastelement aus seiner Ruhestellung elastisch verformt wird und im eingebauten Zustand des Montagebauteils unmittelbar am Gehäuse anliegt, wobei das Rastelement eine Wandung des Gehäuses hintergreift. Hierdurch wird eine zuverlässige Befestigung über diese beschriebene Clipsverbindung des Montagebauteils am Gehäuse bewirkt. Das Rastelement ist vorteilhafterweise hakenförmig an seinem Endbereich ausgeführt, wodurch ein zuverlässiger Halt des Montagebauteils am Gehäuse gewährleistet ist.

    [0008] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann das Tastenelement als Tastenfeld mit einer Mehrzahl an Tasten ausgebildet sein, wobei jede Taste jeweils ein Kontaktmittel aufweist, das jeweils innerhalb einer Öffnung der Ausnehmung des Gehäuses sich befindet und sich in Richtung des elektrischen Bauelementes erstreckt. Über die Betätigung der Tasten können unterschiedliche Funktionen durch eine entsprechende Aktivierung des elektrischen Bauteils durch das Kontaktmittel erzielt werden. Jedem Kontaktmittel kann jeweils ein elektrisches Bauelement zugeordnet sein. Die Tasten bilden vorzugsweise ein gemeinsames Bauteil, dass das Tastenfeld bildet. Vorteilhafterweise ist das Gehäuse im Bereich der Ausnehmung mit der Öffnung derart ausgeführt, dass bei einer Betätigung des Tastenelementes das Kontaktmittel zuverlässig innerhalb der Öffnung sich in Richtung des elektrischen Bauelementes bewegen kann, um eine Aktivierung des elektrischen Bauelementes auslösen zu können.

    [0009] Das Gehäuse weist ein Oberteil und ein Unterteil auf, wobei das Montagebauteil am Oberteil befestigt ist. Das Oberteil und das Unterteil können form- und/oder kraft- und/oder stoffschlüssig miteinander verbunden sein. Innerhalb des Gehäuses befindet sich ein Innenraum, der durch das Oberteil und das Unterteil abgeschlossen ist. Innerhalb dieses Innenraumes kann beispielsweise das elektrische Bauelement auf einer Platine vorgesehen sein. Die Platine kann noch mit weiteren, nicht näher erläuterten elektrischen und/oder elektronischen Bauelement versehen sein.

    [0010] Vorteilhafterweise ist das Tastenelement derart elastisch ausgeführt, dass nach einer entsprechenden Aktivierung des elektrischen Bauelementes durch das Kontaktmittel das Tastenelement zurück in seine Ursprungslage elastisch sich verformt, wenn keine Kraft mehr auf das Tastenelement von außen ausgeübt wird.

    [0011] Die einzelnen Tasten des Tastenfeldes können über entsprechende Haptikmittel voneinander getrennt sein. Dieses Haptikmittel kann beispielsweise als Rippe oder als eine nutenartige Vertiefung zwischen den jeweiligen Tasten ausgeführt sein.

    [0012] Vorteilhafterweise kann das Gehäuse im Bereich der Ausnehmung Mittel aufweisen, die das Innere des Gehäuses abdichten. Hierbei ist es denkbar, dass das Mittel vorsprungartig in Richtung des Tastenelementes sich erstreckt und mit seinem freien Ende in das Tastenelement eindringt. Somit kann eine zuverlässige Abdichtung zwischen dem Gehäuse und dem Montagebauteil, insbesondere dem Tastenelement erfolgen. In einer denkbaren Ausgestaltung der Erfindung kann das Mittel spitzartig ausgebildet sein und die Öffnung für das Kontaktmittel und den Durchbruch für das Rastelement ringartig umgeben. Bei der Montage des Montagebauteils an das Gehäuse wird das Tastenelement im Bereich des spitzartigen Mittels verformt, wobei gleichzeitig das spitzartige Mittel in das Tastenelement hineinragt. Gleichzeitig sorgt die Clipsverbindung zwischen dem Rastelement und dem Gehäuse dafür, dass das Tastenelement zuverlässig und mit einer definierten Kraft am spitzartigen Mittel gehalten ist. Gleichzeitig bewirkt das spitzartige Abdichtungsmittel durch seine umlaufende Erstreckung um die Öffnung und um den Durchbruch des Gehäuses eine zuverlässige Abdichtung des Innenraumes des Gehäuses.

    [0013] Das Kontaktmittel ist derart innerhalb der Öffnung des Gehäuses angeordnet dass zwischen dem Kontaktmittel und dem Gehäuse ein Freiraum besteht, so dass das Kontaktmittel beabstandet zum Gehäuse im Bereich der Öffnung ausgerichtet ist. Wird eine entsprechende Druckkraft auf das Tastenelement ausgeübt, bewegt sich das Tastenelement mit seinem Kontaktmittel innerhalb der Öffnung in Richtung des elektrischen Bauelementes. Bei einer entsprechenden Aktivierung des elektrischen Bauelementes wird der Freiraum zwischen dem Kontaktmittel und dem Gehäuse kleiner. Der Freiraum bietet somit dem Kontaktmittel ausreichenden Bewegungsraum. Bei Aktivierung des elektrischen Bauelementes kommt das Kontaktmittel am Gehäuse zum Anliegen und somit ist bei einem betätigten Tastenelement kein Freiraum mehr vorhanden. In beiden beschriebenen Fällen wird über den Freiraum, der bei einem unbetätigtem Tastenelement vorliegt, ein gutes Haptikverhalten des Tastenelementes für den Benutzer bereitgestellt.

    [0014] Der Träger ist aus einem ersten Material und das Tastenelement aus einem zweiten Material, wobei das erste Material einen ersten Kunststoff aufweist und das zweite Material einen zweiten Kunststoff aufweist, wobei der erste Kunststoff einen größeren mechanischen Widerstand hat als der zweite Kunststoff. Das zweite Material kann ein Silikon, ein thermoplastisches Polymer, insbesondere ein Material aus TPE oder beispielsweise aus TPU sein.

    [0015] Vorteilhafterweise weist das Tastenelement an seiner Außenseite einen Schutzlack auf. Dieser Schutzlack kann gegen Witterungsverhältnisse, Verkratzungen, etc. schützend wirken.

    [0016] Um eine möglichst schnelle Montage und sichere Halterung zu erhalten, empfiehlt es sich, dass der Durchbruch mit einer schrägen Gleitfläche ausgeführt ist, wobei während der Befestigung des Montagebauteils am Gehäuse das Rastelement entlang der Gleitfläche verfährt und elastisch verformt wird. Das Rastelement kann ebenfalls mit korrespondierenden Gleitflächen ausgeführt sein, die während der Montage an den Gleitflächen des Durchbruches des Gehäuses entlang gleiten. Über die Aufbringung einer gewissen Kraft während der Befestigung des Montagebauteils an das Gehäuse erfolgt eine elastische Verformung des Rastelementes, wobei das Rastelement entlang der schrägen Gleitfläche des Gehäuses entlang fährt und sich verformt. Ist das Montagebauteil entsprechend tief in der Aufnahme des Gehäuses eingesetzt, schnappt das Rastelement wieder zurück, wobei es eine Wandung des Gehäuses hintergreift und eine zuverlässige Befestigung des Montagebauteils am Gehäuse bewirkt.

    [0017] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Vorrichtung ein ID-Geber für eine schlüssellose Aktivierung einer Schließvorrichtung eines Kraftfahrzeuges.

    [0018] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel im einzelnen beschrieben ist. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine dreidimensionale Seitenansicht auf eine mobile Vorrichtung, bei der innerhalb eines Gehäuses ein Tastenelement, welches als Tastenfeld ausgeführt ist, eingesetzt ist,
    Fig. 2
    eine erste Schnittansicht entlang des Tastenelementes aus Figur 1,
    Fig.3
    eine dreidimensionale Seitenansicht auf das Tastenelement, welches mit einem Träger ein gemeinsames Montagebauteil bildet,
    Fig. 4
    eine Ansicht auf ein Teil des Gehäuses aus Figur 1 und aus Figur 3,
    Fig. 5
    eine zweite Schnittansicht entlang des Tastelementes aus Figur 1.


    [0019] Im dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 bis Figur 5 ist eine mobile Vorrichtung gezeigt, die ein ID-Geber für eine schlüssellose Aktivierung einer Schließvorrichtung eines Kraftfahrzeuges ist. Die mobile Vorrichtung weist ein Gehäuse 10 auf, das ein Oberteil 11 und ein Unterteil 12 umfasst. Innerhalb des Gehäuses 10 ist ein elektrisches und/oder ein elektronisches Bauelement angeordnet, das durch ein Tastenelement 31, welches im Gehäuse 10 eingesetzt ist, betätigt werden kann. Das elastische Tastenelement 31 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Tastenfeld mit drei Tasten 31.1, 31.2, 31.3 ausgeführt. Das Tastenelement 31 ist gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in einer Ausnehmung 13 des Gehäuses 10 eingesetzt, welches in der Figur 2 und Figur 3 gezeigt ist.

    [0020] Jede Taste 31.1, 31.2, 31.3 des Tastenelementes 31 weist ein Kontaktmittel 32 auf. Das Kontaktmittel 32 hat die Form eines Stößels 32. Der Stößel 32 ist materialeinheitlich am Tastenelement 31 angeformt. Das Kontaktmittel 32 dient zur Betätigung und zur Aktivierung des Bauelements 50, welches auf einer Platine 51 im Innenraum des Gehäuses 10 befestigt ist, siehe Figur 4 und Figur 5.

    [0021] Wie in Figur 2 zu erkennen ist, ist das Kontaktmittel 32 zum Innern des Gehäuses 10 ausgerichtet, wobei bei einer Nichtbetätigung des Tastenelement 31 das Kontaktmittel 32 beabstandet zum Bauelement 50 ist. Bei einer Betätigung des Tastenelementes 31, insbesondere einer Taste 31.1, 31.2, 31.3 erfolgt eine elastische Verformung des Tastenelementes 31, wobei das Kontaktmittel 32 das Bauelement 50 kontaktiert. Hierdurch kann beispielsweise ein Signal zur Verriegelung und/oder Entriegelung einer Schließvorrichtung eines Kraftfahrzeuges ausgelöst werden. Ebenfalls ist es denkbar, dass bei Aktivierung des Bauelementes 50 eine Öffnung des Kofferraumes oder weitere Aktionen am Kraftfahrzeug ausgelöst werden. Die mobile Vorrichtung steht hierbei in Datenkommunikation mit dem Kraftfahrzeug, insbesondere mit einer innerhalb des Kraftfahrzeuges angeordneten Steuereinheit. Über eine entsprechende Aktivierung des Tastenelementes 31 können diverse Signale an das Kraftfahrzeug übermittelt werden, beispielsweise über Sende- und/oder Empfangseinheiten, die sowohl an der mobilen Vorrichtung als auch am Kraftfahrzeug angeordnet sind.

    [0022] Wie in Figur 2 deutlich zu erkennen ist, ist ein Träger 35 vorgesehen, der das Tastenelement 31 am Gehäuse 50 zuverlässig hält. Der Träger 35 bildet mit dem Tastenelement 31 ein gemeinsames Montagebauteil 30, welches in Figur 3 verdeutlicht ist. Der Träger 35 ist hierbei materialunterschiedlich zum Tastenelement 31 ausgeführt. Gemäß des gezeigten Ausführungsbeispiels besteht der Träger 35 aus einem ersten Material und das Tastenelement 31 aus einem zweiten Material. Hierbei weist das erste Material einen ersten Kunststoff auf und das zweite Material einen zweiten Kunststoff auf, wobei der erste Kunststoff einen größeren mechanischen Widerstand hat als der zweite Kunststoff. Das bedeutet, dass das Tastenelement 31 leichter elastisch verformbar ist, als der Träger 35, der für eine zuverlässige Befestigung des Montagebauteils 30 in der Ausnehmung 13 am Oberteil 11 des Gehäuses 10 sorgt.

    [0023] Gemäß des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist das zweite Material ein Silikon. Ebenfalls ist es denkbar, das zweite Material als thermoplastisches Polymer vorzusehen, das für das Tastenelement 31 zum Einsatz kommt.

    [0024] Der Träger 35 ist mit Rastelementen 36 ausgeführt, die jeweils durch einen Durchbruch 15 der Ausnehmung 13 des Gehäuses 10 sich erstrecken. Das hakenförmige Rastelement 36 hintergreift hierbei das Oberteil 11 und liegt dort unmittelbar an der Wandung des Oberteils 11 an, wodurch eine Clipsverbindung zwischen dem Rastelement 36 und dem Gehäuse 10 erzielt wird. Wie Figur 3 und Figur 4 zeigen, ist jeder Taste 31.1, 31.2, 31.3 ein Kontaktmittel 32, eine Öffnung 14 sowie zwei Durchbrüche 15 zugeordnet ,wobei durch jeden Durchbruch 15 jeweils ein Rastelement 36 hindurchragt.

    [0025] Das Oberteil 11 des Gehäuses 10, an dem das Montagebauteil 30, insbesondere der Träger 35 mit dem Tastenelement 31 eingesetzt wird, ist in Figur 4 gezeigt. Hierbei weist das Oberteil 11 drei Öffnungen 14 für jeweils ein Kontaktmittel 32 des Tastenelementes 31 auf. Die sechs Durchbrüche 15 sind für jeweils ein Rastelement 36 vorgesehen.

    [0026] Gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Montagebauteil 30 mit dem Träger 35 und dem Tastelement 31 ein 2-Komponenten Spritzgussteil, welches als Montagebauteil 30 in das Oberteil 11 hinein gesetzt wird, wobei der Träger 35 in die Ausnehmung 13 geführt wird. Während dieses Montagevorganges gleitet jedes Rastelement 36 an einer schrägen Gleitfläche 15.1 des Durchbruches 15 ab, wobei das Rastelement 36 entlang der Gleitfläche 15.1 verfährt und elastisch sich verformt. Schließlich verlässt das freie Ende des Rastelementes 36 die Öffnung 15, wobei das Rastelement 36 sich elastisch zurückverformt und die Lage gemäß Figur 2 einnimmt.

    [0027] Wie in Figur 2 und Figur 4 verdeutlicht ist, weist das Gehäuse 10 im Bereich der Ausnehmung 13 Mittel 16 auf, die das Innere des Gehäuses 10 abdichten. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel erstreckt sich das Mittel 16 vorsprungartig in Richtung des Tastenelementes 31 und dringt mit seinem freien Ende in das Tastenelement 31 ein. In diesem Bereich wird das Material des Tastenelementes 31 komprimiert. Somit kann eine zuverlässige Abdichtung des Innenraumes des Gehäuses 10 erfolgen. Wie in Figur 4 verdeutlicht ist umgibt das spitzartige Mittel 16, das die Form eines Kragens hat, die Durchbrüche 15 sowie die Öffnungen 14 ringartig.

    [0028] Um ein zufriedenstellendes Haptikverhalten aller Tasten 31.1, 31.2, 31.3 zu erzielen, ist das Kontaktmittel 32 jeder Taste 31.1, 31.2, 31.3 derart innerhalb der Öffnung 14 des Gehäuses 10 angeordnet, dass zwischen dem Kontaktmittel 32 und dem Oberteil 11 ein Freiraum 1 besteht, so dass das Kontaktmittel 32 bei einer Nichtbetätigung des Tastenelementes 31 innerhalb der Öffnung 14 beabstandet zum Oberteil 11 ausgerichtet ist.

    [0029] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Tastenelement 31 an seiner Oberfläche mit einem Schutzlack ausgeführt, der das Tastenelement 31 unter anderem vor Umwelteinflüssen wie Feuchtigkeit oder Verkratzungen, etc. schützt. Zudem ist das Material des Tastenelementes 31 derart ausgestaltet, dass nach einer Betätigung des Tastenelementes 31 das Tastelement 31 wieder zurück in seine Ursprungslage sich elastisch zurückverformt, so dass das Kontaktmittel 32 wieder beabstandet zu dem zugehörigen Bauelement 50 ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Bauelement 50 ein Schalter. Wie Figur 5 zeigt sind drei Schalter 50 jeweils für die drei Kontaktmittel 32 vorgesehen, die jeder Taste 31.1, 31.2, 31.3 zugehören. Die einzelnen Tasten 31.1, 31.2, 31.3 sind durch eine vorsprungartige Rippe 33 voneinander getrennt. Diese Rippe 33 dient als Verstärkung des Tastenfeldes. Durch diese Verstärkung lassen sich die einzelnen Tasten 31.1, 31.2, 31.3 deutlich bei Einleitung ihrer Schaltbewegung unterscheiden. Die vorgesehene Rippe 33 hat gleichzeitig die Funktion eines Fühlsteges, der haptisch vom Benutzer sensierbar ist.

    [0030] Der unterhalb der Platine 51 gemäß Figur 2 und 6 liegende Raum kann beispielsweise zur Unterbringung weiterer elektrischer und/oder elektronischer Bauteile oder der Batterie selbst genutzt werden.

    [0031] Ein zuverlässiger Halt des Montagebauteils 30 am Oberteil 11 wird dadurch verbessert, indem eine Vertiefung 17 jeweils zwischen zwei Öffnungen 14 vorgesehen ist (siehe Figur 4 und 5), wobei in der Vertiefung 17 jeweils ein am Tastenelement 31 ausgebildeter Vorsprung 34 aufgenommen ist. Der Vorsprung 34 ist hierbei der Form der Vertiefungen 17 angepasst und wird form- und/oder kraftschlüssig in der Vertiefung 17 gehalten. Jeder Vorsprung 34 befindet sich hierbei unterhalb der Rippe 33. Gleichzeitig dient die stegartige Vertiefung 17 als Lagerstelle für das Tastenelement 31, wodurch ein gutes Haptikverhalten für den Benutzer gewährleistet ist.

    Bezuaszeichenliste



    [0032] 
    1
    Freiraum
    10
    Gehäuse
    11
    Oberteil
    12
    Unterteil
    13
    Ausnehmung
    14
    Öffnung
    15
    Durchbruch
    15.1
    Gleitfläche
    16
    Mittel
    17
    Vertiefung
    30
    Montagebauteil
    31
    Tastenelement
    31.1
    Taste
    31.2
    Taste
    31.3
    Taste
    32
    Kontaktmittel, Stößel
    33
    Rippe
    34
    Vorsprung
    35
    Träger
    36
    Rastelement
    50
    elektrisches Bauelement, Schalter
    51
    Platine



    Ansprüche

    1. Mobile Vorrichtung, die als ein Identifikationsgeber für eine schlüssellose Aktivierung einer Schließvorrichtung eines Kraftfahrzeuges ausgebildet ist, zur Aktivierung eines elektrischen Bauelementes (50), insbesondere eines Schalters (50), das innerhalb eines Gehäuses (10) angeordnet ist, das ein Oberteil (11) und ein Unterteil (12) aufweist, mit einer am Gehäuse (10) vorgesehenen Ausnehmung (13),
    mindestens einem von außen zugänglichen, elastischen Tastenelementes (31), das in der Ausnehmung (13) aufgenommen ist und das Tastenelement (31) ein Kontaktmittel (32) aufweist, wobei das Kontaktmittel (32) zum Innern des Gehäuses (10) ausgerichtet ist, um das elektrische Bauelement (50) zu aktivieren, und
    einem Träger (35), der das Tastenelement (31) am Gehäuse (10) hält,
    wobei der Träger (35) und das Tastenelement (31) materialunterschiedlich ausgebildet sind und ein gemeinsames Montagebauteil (30) bilden, wobei das Montagebauteil (30) am Oberteil (11) des Gehäuses (10) befestigt ist, wobei das Kontaktmittel (32) derart innerhalb einer Öffnung (14) des Gehäuses (10) angeordnet ist, dass zwischen dem Kontaktmittel (32) und dem Oberteil (11) ein Freiraum (1) besteht, so dass das Kontaktmittel (32) bei einer Nichtbetätigung des Tastenelementes (31) beabstandet zum Oberteil (11) ausgerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass bei Aktivierung des elektrischen Bauelementes (50) das Kontaktmittel (32) am Oberteil (11) zum Anliegen kommt.
     
    2. Mobile Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Montagebauteil (30) form- und/oder kraftschlüssig am Gehäuse (10) befestigt ist.
     
    3. Mobile Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Träger (35) mindestens ein Rastelement (36) aufweist, das durch einen Durchbruch (15) der Ausnehmung (13) des Gehäuses (10) sich erstreckt, wobei eine Clipsverbindung zwischen dem Rastelement (36) und dem Gehäuse (10) besteht.
     
    4. Mobile Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Tastenelement (31) als Tastenfeld mit einer Mehrzahl an Tasten (31.1, 31.2, 31.3) ausgebildet ist, wobei jede Taste (31.1, 31.2, 31.3) jeweils ein Kontaktmittel (32) aufweist, das jeweils innerhalb einer Öffnung (14) der Ausnehmung (13) des Gehäuses (10) sich befindet und sich in Richtung des elektrischen Bauelementes (50) erstreckt.
     
    5. Mobile Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Gehäuse (10) im Bereich der Ausnehmung (13) Mittel (16) aufweist, die das Innere des Gehäuses (10) abdichten.
     
    6. Mobile Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Mittel (16) vorsprungartig in Richtung des Tastenelementes (31) sich erstreckt und mit seinem freien Ende in das Tastenelement (31) eindringt.
     
    7. Mobile Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Mittel (16) spitzartig ausgebildet ist und die Öffnung (14) und den Durchbruch (15) ringartig umgibt.
     
    8. Mobile Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Träger (35) aus einem ersten Material und das Tastenelement (31) aus einem zweiten Material besteht, wobei das erste Material einen ersten Kunststoff aufweist und das zweite Material einen zweiten Kunststoff aufweist, wobei der erste Kunststoff einen größeren mechanischen Widerstand hat als der zweite Kunststoff.
     
    9. Mobile Vorrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das zweite Material ein Silikon oder ein thermoplastisches Polymer ist.
     
    10. Mobile Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Tastenelement (31) einen Schutzlack aufweist.
     
    11. Mobile Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Durchbruch (15) mit einer schrägen Gleitfläche (15.1) ausgeführt ist, wobei während der Befestigung des Montagebauteils (30) am Gehäuse (10) das Rastelement (36) entlang der Gleitfläche (15.1) verfährt und elastisch verformt wird.
     
    12. Mobile Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Vorrichtung ein ID-Geber für eine schlüssellose Aktivierung einer Schließvorrichtung eines Kraftfahrzeuges ist.
     


    Claims

    1. A mobile device configured as an identification device for a keyless activation of a closing device of a motor vehicle, for activating an electric component (50), in particular a switch (50), which component is arranged within a housing (10) comprising an upper part (11) and a lower part (12), with a recess (13) provided in the housing (10), with
    at least one elastic key element (31) accessible from outside, which is received in the recess (13), the key element (31) comprising a contact means (32), wherein the contact means (32) faces the inside of the housing (10) for activating the electric component (50), and
    a carrier (35) retaining the key element (31) on the housing (10),
    wherein the carrier (35) and the key element (31) are made of different materials and form a common assembly component (30), wherein the assembly component (30) is attached to the upper part (11) of the housing (10), wherein the contact means (32) is arranged inside an opening (14) of the housing (10) in such a way as to leave a free space (1) between the contact means (32) and the upper part (11) so that, when the key element (31) is not actuated, the contact means (32) is spaced apart from, and faces, the upper part (11),
    characterised in that, when the electric component (50) is activated, the contact means (32) comes to rest against the upper part (11).
     
    2. The mobile device according to claim 1, characterised in that the assembly component (30) is attached to the housing (10) in a positive and/or force-locking manner.
     
    3. The mobile device according to claim 1 or 2, characterised in that the carrier (35) comprises at least one locking element (36) extending through a breakthrough (15) of the recess (13) of the housing (10), wherein there exists a clip-on connection between the locking element (36) and the housing (10).
     
    4. The mobile device according to one of the preceding claims, characterised in that the key element (31) is configured as a keypad with a plurality of keys (31.1, 31.2, 31.3), wherein each key (31.1, 31.2, 31.3) comprises a contact means (32) each, which is located within an opening (14) of the recess (13) of the housing (10) and extends in direction of the electric component (50).
     
    5. The mobile device according to one of the preceding claims, characterised in that the housing (10), in the area of the recess (13), comprises means (16) for sealing the interior of the housing (10).
     
    6. The mobile device according to claim 5, characterised in that the means (16) extends in the manner of a projection in direction of the key element (31) and with its free end protrudes into the key element (31).
     
    7. The mobile device according to claim 5 or 6, characterised in that the means (16) has a pointed shape and surrounds the opening (14) and the breakthrough (15) like a ring.
     
    8. The mobile device according to one of the preceding claims, characterised in that the carrier (35) consists of a first material and the key element (31) consists of a second material, wherein the first material comprises a first plastic and the second material comprises a second plastic, wherein the first plastic comprises a greater mechanical resistance than the second plastic.
     
    9. The mobile device according to claim 8, characterised in that the second material is a silicone or a thermoplastic polymer.
     
    10. The mobile device according to one of the preceding claims, characterised in that the key element (31) comprises a protective laquer.
     
    11. The mobile device according to one of the preceding claims, characterised in that the breakthrough (15) comprises an oblique gliding surface (15.1), wherein during attachment of the assembly component (30) on the housing (10) the locking element (36) moves along the gliding surface (15.1) and is elastically deformed.
     
    12. The mobile device according to one of the preceding claims, characterised in that the device is an ID device for a keyless activation of a closing device of a motor vehicle.
     


    Revendications

    1. Dispositif mobile réalisé sous la forme d'un générateur d'identifications dédié à une activation sans clé d'un dispositif de fermeture d'un véhicule automobile, en vue de l'activation d'un composant électrique (50), en particulier d'un interrupteur (50) situé à l'intérieur d'un boîtier (10) composé d'une partie supérieure (11) et d'une partie inférieure (12), comprenant
    un évidement (13) prévu dans ledit boîtier (10),
    au moins un élément élastique (31) à touches, accessible de l'extérieur et logé dans ledit évidement (13), lequel élément (31) à touches présente un moyen de contact (32), ledit moyen de contact (32) étant orienté vers l'espace interne dudit boîtier (10), en vue d'activer ledit composant électrique (50), et
    un support (35) qui retient ledit élément (31) à touches sur ledit boîtier (10),
    sachant que le support (35) et l'élément (31) à touches sont réalisés en des matériaux différents et forment une pièce structurelle de montage (30) commune, laquelle pièce structurelle de montage (30) est fixée à la partie supérieure (11) du boîtier (10), le moyen de contact (32) étant logé à l'intérieur d'un orifice (14) dudit boîtier (10), sachant qu'un espace libre (1) est réservé entre ledit moyen de contact (32) et ladite partie supérieure (11), de sorte qu'en l'absence d'activation dudit élément (31) à touches, ledit moyen de contact (32) est orienté avec espacement par rapport à ladite partie supérieure (11),
    caractérisé par le fait
    que le moyen de contact (32) vient en applique contre la partie supérieure (11) lors d'une activation du composant électrique (50).
     
    2. Dispositif mobile selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait
    que la pièce structurelle de montage (30) est fixée au boîtier (10) par complémentarité de formes et/ou par engagement positif.
     
    3. Dispositif mobile selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé par le fait
    que le support (35) est muni d'au moins un élément encliquetable (36) s'étendant à travers une découpe (15) de l'évidement (13) du boîtier (10), une liaison clipsée étant instaurée entre ledit élément encliquetable (36) et ledit boîtier (10).
     
    4. Dispositif mobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que l'élément (31) à touches est réalisé sous la forme d'un clavier pourvu d'une pluralité de touches (31.1, 31.2, 31.3), chaque touche (31.1, 31.2, 31.3) étant respectivement dotée d'un moyen de contact (32) qui se trouve, à chaque fois, à l'intérieur d'un orifice (14) de l'évidement (13) du boîtier (10) et qui s'étend en direction du composant électrique (50).
     
    5. Dispositif mobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que le boîtier (10) comporte, dans la région de l'évidement (13), des moyens (16) assurant l'étanchéité de l'espace interne dudit boîtier (10).
     
    6. Dispositif mobile selon la revendication 5,
    caractérisé par le fait
    que le moyen (16) s'étend en direction de l'élément (31) à touches, à la manière d'une saillie, et pénètre dans ledit élément (31) à touches par son extrémité libre.
     
    7. Dispositif mobile selon la revendication 5 ou 6,
    caractérisé par le fait
    que le moyen (16) est réalisé à la manière d'une pointe, et ceinture annulairement l'orifice (14) et la découpe (15).
     
    8. Dispositif mobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que le support (35) est constitué d'un premier matériau et l'élément (31) à touches est constitué d'un second matériau, ledit premier matériau incluant une première matière plastique et ledit second matériau incluant une seconde matière plastique, ladite première matière plastique étant douée d'une plus grande résistance mécanique que ladite seconde matière plastique.
     
    9. Dispositif mobile selon la revendication 8,
    caractérisé par le fait
    que le second matériau est un silicone ou un polymère thermoplastique.
     
    10. Dispositif mobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que l'élément (31) à touches présente un vernis protecteur.
     
    11. Dispositif mobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que la découpe (15) est pourvue d'une surface oblique de glissement (15.1), sachant que, lors de la fixation de la pièce structurelle de montage (30) sur le boîtier (10), l'élément encliquetable (36) se déplace le long de ladite surface de glissement (15.1) et est déformé élastiquement.
     
    12. Dispositif mobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que ledit dispositif est un générateur d'identifications, dédié à une activation sans clé d'un dispositif de fermeture d'un véhicule automobile.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente