(19)
(11) EP 2 337 474 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.09.2014  Patentblatt  2014/38

(21) Anmeldenummer: 09777899.7

(22) Anmeldetag:  14.08.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A46B 3/04(2006.01)
A46D 3/00(2006.01)
A46B 3/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/005927
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/025820 (11.03.2010 Gazette  2010/10)

(54)

VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON BÜRSTEN, INSBESONDERE ZAHNBÜRSTEN

METHOD FOR PRODUCING BRUSHES, PARTICULARLY TOOTHBRUSHES

PROCÉDÉ POUR PRODUIRE DES BROSSES, EN PARTICULIER DES BROSSES À DENTS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 26.08.2008 DE 102008039778

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.06.2011  Patentblatt  2011/26

(73) Patentinhaber: Firma G.B. Boucherie N.V.
8870 Izegem (BE)

(72) Erfinder:
  • BOUCHERIE, Bart, Gerard
    B-8870 Izegem (BE)

(74) Vertreter: Prinz & Partner 
Patentanwälte Rundfunkplatz 2
80335 München
80335 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 726 237
EP-A1- 1 110 479
DE-A1- 19 738 256
EP-A- 1 859 705
DE-A1- 19 604 553
US-B1- 6 886 207
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Bürsten, insbesondere Zahnbürsten.

    [0002] Traditionell erfolgt die Befestigung von Borstenbündeln oder Faserbündeln an Bürstenkörpern mittels Schlingen oder metallischen Ankerplättchen. Bei Verfahren, die ohne Schlingen oder Ankerplättchen auskommen, werden Faserbündel an Trägerplättchen befestigt, indem ihre Befestigungsenden in Löcher des Trägerplättchens eingeführt und auf dessen Rückseite verschmolzen werden. Es besteht vielfach der Wunsch, außer den üblichen Borsten und Faserbündeln auch Reinigungselemente in das Borstenfeld zu integrieren (z.B. Reinigungselemente aus weichelastischem Material, Stifte, Stäbchen, Plättchen usw.). Zu diesem Zweck werden die Trägerplättchen mit zusätzlichen Löchern oder Aussparungen versehen, in die das weichelastische Material mit einer Spritzgießtechnik eingebracht wird.

    [0003] Aus der gattungsgemäßen EP 1 726 237 A1 ist ein Verfahren zum Herstellen von Bürsten, insbesondere Zahnbürsten bekannt. Dabei werden Bürstenkörper gespritzt, die einen Griff-, Hals- und Kopfabschnitt haben. Im Bereich des Kopfabschnitts hat der Bürstenkörper mehrere Löcher für Faserbündel, die in die Löcher eingeführt werden. Die rückseitig aus den Löchern austretenden Befestigungsenden der Faserbündel werden angeschmolzen, sodass sich jeweils ein Schmelztropfen bildet. Einige Löcher im Bürstenkopf werden jedoch nicht mit Faserbündeln bestückt. Nach dem Anschmelzen der Faserbündel wird rückseitig eine weiche Kopfrückenschicht angespritzt. Über die nicht mit Faserbündeln bestückten Löcher geht diese Kopfrückenschicht in vorderseitige Funktionselemente über, die im Wege des Spritzgießens ausgebildet und mit dem Bürstenkopf verbunden werden. In einer alternativen Ausgestaltung kann eine separate Kopfeinheit und eine davon getrennte Griffeinheit hergestellt werden. Die weiche Kopfrückenschicht ist hierbei als Verbindungsmaterial vorgesehen, denn sie verbindet die Bürstenkopfeinheit mit der davon getrennten Griffeinheit und stellt sozusagen eine Art elastische Brücke dar.

    [0004] Die EP 1 859 705 A1 schlägt ein Verfahren zur Herstellung von Bürsten, insbesondere Zahnbürsten sowie eine entsprechende Zahnbürste vor, bei der der Bürstenkörper ebenfalls eine Einheit aus Kopf-, Hals- und Griffabschnitt darstellt. Hier wird eine werkzeugseitige Lochfeldplatte mit Faserbündeln bestückt, wobei die aus der Lochfeldplatte herausragenden Bündelenden angeschmolzen werden, sodass jedes Faserbündel ein verdicktes Ende hat. Sämtliche verdickten Enden werden in eine schalenförmige Vertiefung im Bürstenkopf des Bürstenkörpers eingebracht, indem die Lochfeldplatte auf den überstehenden Rand dieser schalenförmigen Vertiefung aufgesetzt wird. Die Lochfeldplatte dient zugleich als Abdichtung der schalenförmigen Vertiefung, die dann ausgegossen wird. Damit werden gleichzeitig die Befestigungsenden umspritzt und mit dem Bürstenkopf verbunden. Zusätzlich wird auch noch ein weichelastisches Material an die Rückseite des Bürstenkörpers angespritzt, der im Kopfbereich einen zinnenförmigen Rand hat. Über die Vertiefungen dieses Randes kann das weichelastische Material nach vorne fließen, um dort Funktionselemente zu bilden.

    [0005] Die US 6 886 207 B1 zeigt ein ähnliches Verfahren, bei dem zuerst die Faserbündel mit dem Kopf des Bürstenkörpers verbunden werden. Auch hier hat der Kopf des Bürstenkörpers einen zinnenförmigen Rand. Dieser zinnenförmige Rand wird durch ein elastisches Material ausgegossen, das in vorderseitige elastische Borsten übergeht.

    [0006] Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren, das in den beigefügten Patentansprüchen angegeben ist, wird zugleich mit der spritztechnischen Herstellung des weichelastischen Elements oder mehrerer weichelastischer Elemente eine durchgehende Schicht des weichelastischen Materials auf der Rückseite des Trägerplättchens gebildet. Diese Schicht aus weichelastischem Material kann verschiedenen Zwecken dienen.

    [0007] Bei einer ersten Ausführungsform des Verfahrens wird das Trägerplättchen, nachdem die Faserbündel daran befestigt sind, an einem Bürstenkörper befestigt. Alternativ wird das Trägerplättchen mit den daran befestigten Faserbündeln in eine Spritzgießform eingebracht und umspritzt, um den Bürstenkörper zu bilden. In beiden Fällen bleiben die Löcher oder Aussparungen des Trägerplättchens, die für weichelastische Elemente vorgesehen sind, frei, und in einem anschließenden weiteren Herstellungsschritt wird die weichelastische Masse durch die freien Löcher oder Aussparungen in einer Spritzgießform eingespritzt. Dabei wird eine durchgehende Schicht aus weichelastischem Material auf der Rückseite des Bürstenkörpers gebildet. Diese Schicht aus weichelastischem Material ist einteilig mit den weichelastischen Elementen verbunden, die in das Borstenfeld integriert sind. Die an der Rückseite des Bürstenkörpers frei liegende Schicht aus weichelastischem Material kann die Funktion eines Zungenreinigers haben oder auch lediglich der Bürste gewünschte optische oder auch haptische Eigenschaften verleihen.

    [0008] Gemäß einer anderen Ausführungsform des Verfahrens wird die Schicht aus weichelastischem Material ebenfalls auf der Rückseite des Trägerplättchens gebildet, liegt jedoch unmittelbar über der Schicht der verschmolzenen Befestigungsenden der Faserbündel. Bei dieser Ausführungsform des Verfahrens wird das Trägerplättchen mit den daran befestigten Faserbündeln in eine Spritzgießform eingebracht, und die weichelastische Masse wird durch die von der Schmelze freigelassenen Löcher oder Aussparungen des Trägerplättchens gespritzt. Die Schicht aus weichelastischem Material auf der Rückseite des Trägerplättchens deckt die verschmolzenen Befestigungsenden der Faserbündel ab und wird einteilig mit den stift- oder plättchenförmigen, weichelastischen Elementen gespritzt, die in das Borstenfeld integriert werden. Anschließend wird das Trägerplättchen mit daran befestigten Faserbündeln, weichelastischen Elementen und der Schicht aus weichelastischem Material mit einem Bürstenkörper verbunden. Dazu kann es an einem fertigen Bürstenkörper befestigt werden, beispielsweise durch Verschweißen, oder es wird in einer Spritzgießform zur Bildung des Bürstenkörpers umspritzt. Bei dieser Ausführungsform ist die Schicht aus weichelastischem Material im Inneren der Bürste angeordnet und nach außen nicht sichtbar. Ihre Funktion besteht darin, eine perfekte Abdichtung auf der Rückseite des Trägerplättchens zu bilden. Diese Abdichtung ist einerseits im Gebrauch der Bürste, besonders als Zahnbürste, nützlich, da sie jegliches Eindringen von Feuchtigkeit oder Fremdkörpern in den Innerraum der Bürste verhindert. Besonders nützlich ist die Abdichtung durch die Schicht aus weichelastischem Material, wenn das Trägerplättchen zur Ausbildung des Bürstenkörpers in einer Spritzgießform mit Kunststoffmasse umspritzt wird. Bei diesem Vorgang muß darauf geachtet werden, daß die gespritzte plastische Masse nicht in die Bündellöcher eindringt, was einen kritischen Spritzdruck zur Folge hat. Durch die Abdichtung der Bündellöcher mit der Schicht aus weichelastischem Material wird der Spritzdruck gut beherrschbar.

    [0009] Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zur Herstellung von Bürsten vorgeschlagen, bei dem gleichfalls die Faserbündel durch Verschmelzen der Befestigungsenden an einem Trägerplättchen befestigt werden und das Trägerplättchen außer den Bündellöchern wenigstens ein weiteres Loch oder eine Aussparung aufweist. Das weitere Loch oder die Aussparung kann sowohl zum Anspritzen eines weichelastischen Elements als auch zur späteren Anbringung von separat hergestellten Teilen wie sog. Stimulatoren verwendet werden. In jedem Fall wird dafür gesorgt, daß die Schmelze der Faserbündel das weitere Loch oder die Aussparung nicht verschließt. Erreicht wird dies durch Begrenzen des Flusses der Schmelze mittels geeignet geformter Randkonturen an den Trägerplättchen, Umrandungen an einem zum Schmelzen verwendeten erhitzten Stempel oder mittels einer Maske.

    [0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 verschiedene Schritte einer ersten Ausführungsform des Herstellungsverfahrens in Draufsicht;

    Fig. 2 dieselben Schritte der ersten Ausführungsform des Herstellungsverfahrens in Perspektivansicht von der Vorderseite;

    Fig. 3 dieselben Schritte der ersten Ausführungsform des Herstellungsverfahrens in Perspektivansicht von der Rückseite;

    Fig. 4 verschiedene Schritte einer zweiten Ausführungsform des Herstellungsverfahrens in Draufsicht;

    Fig. 5 dieselben Schritte der zweiten Ausführungsform des Herstellungsverfahrens in Perspektivansicht von der Vorderseite;

    Fig. 6 dieselben Schritte der zweiten Ausführungsform des Herstellungsverfahrens in Perspektivansicht von der Rückseite;

    Fig. 7 bis 9 dieselben Schritte der ersten Ausführungsform bei einer anderen Bürste;

    Fig. 10 bis 12 dieselben Schritte der zweiten Ausführungsform bei einer anderen Bürste; und

    Fig. 13 eine schematische Perspektivansicht zur Veranschaulichung eines besonderen Aspekts der Erfindung.



    [0011] Vier Schritte einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung einer Bürste, hier einer Zahnbürste, sind in Figur 1a bis d dargestellt. Figur 1a ist die Draufsicht eines Trägerplättchens 10 aus Kunststoff, das eine Gruppe von Bündellöchern 12 aufweist, deren Anordnung einem gewünschten Borstenbild entspricht. Zusätzlich zu diesen Bündellöchern 12 sind weitere Löcher 14 vorhanden, die eine besondere Bestimmung haben. Das Trägerplättchen 10 hat eine allgemein ovale Form entsprechend dem Kopf einer Zahnbürste. Es kann durch Spritzgießen hergestellt werden.

    [0012] In die Bündellöcher 12 des Trägerplättchens 10 werden Faserbündel 16 eingeführt, deren Befestigungsenden auf der Rückseite des Trägerplättchens geschmolzen werden, um die Faserbündel an dem Trägerplättchen zu befestigen. Das Trägerplättchen 10 mit den daran befestigten Faserbündeln 16 ist in den Figuren 1b, 2b und 3b dargestellt. Man erkennt, daß die speziellen Löcher 14 unbestückt sind. Die Figur 3b zeigt, daß die geschmolzenen Befestigungsenden der Faserbündel 16 eine durchgehende Schicht 17 auf der Rückseite des Trägerplättchens 10 bilden. In dieser durchgehenden Schicht 17 der Schmelze sind Flächenbereiche ausgespart, die den speziellen Löchern 14 entsprechen, so daß diese frei von Schmelze bleiben. Dies kann auf verschiedene Weise erreicht werden. Eine erste Maßnahme besteht darin, das Trägerplättchen 10 mit Schmelzrändern auszuführen, die den Bereich abgrenzen, in den die Schmelze fließen kann. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, zum Schmelzen einen Heizstempel zu benutzen, dessen mit den Faserenden in Berührung kommende Flächen Randkonturen aufweisen, die den Fluß der Schmelze begrenzen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, eine Maske über das Trägerplättchen zu legen, wobei diese Maske geeignet gestaltete Ränder aufweist, die den Fluß der Schmelze begrenzen. Weiter unten wird unter Bezugnahme auf Figur 13 eine Ausführungsform beschrieben, bei der eine solche Maske zum Einsatz kommt.

    [0013] In den Figuren 1c, 2c und 3c ist das Trägerplättchen mit den daran befestigten Faserbündeln mit dem Kopf eines Bürstenkörpers 18 verbunden. Die Verbindung des Trägerplättchens mit dem Bürstenkörper kann auf zweierlei Weise erfolgen. Bei einer ersten Variante wird der Bürstenkörper gesondert hergestellt und mit einer Ausnehmung versehen, in die das Trägerplättchen mit den daran befestigten Faserbündeln eingesetzt wird. Anschließend wird das Trägerplättchen mit dem Kopfbereich des Bürstenkörpers verschweißt, um eine unlösbare Verbindung herzustellen. Gemäß einer zweiten Variante wird das Trägerplättchen mit den daran befestigten Faserbündeln in eine Spritzgießform eingebracht und mit Kunststoff umspritzt, wodurch Kopf und Stiel des Bürstenkörpers geformt werden. Bei beiden Varianten bleiben die speziellen Löcher 14 zumindest weitgehend frei. Wie in Figur 3c zu erkennen ist, gehen die speziellen Löcher 14 bis zur Rückseite des Bürstenkopfes durch, da der Bürstenkörper im Kopfbereich entsprechende Ausnehmungen hat. Ferner ist der Bürstenkörper auf der Rückseite seines Kopfbereichs mit einer flachen Ausnehmung 20 versehen.

    [0014] Der Bürstenkörper 18 mit daran befestigtem Trägerplättchen 10, wie in den Figuren 1c, 2c und 3c dargestellt, wird anschließend in eine Spritzgießform eingebracht, um in einem weiteren Herstellungsschritt eine weichelastische Masse, ein Elastomer wie TPE oder dergleichen, durch die speziellen Löcher 14 und geeignete Kavitäten einzuspritzen, so daß stiftförmige Elemente 22 aus weichelastischem Material in den Löchern 14 verankert werden. Diese weichelastischen Elemente 22 sind Bestandteil des Borstenfeldes und befinden sich bei der hier gezeigten Ausführungsform an den beiden Längsrändern des Bürstenkopfes. Zugleich mit den weichelastischen Elementen 22 wird die weichelastische Masse in die Ausnehmung 20 an der Rückseite des Bürstenkopfes gespritzt, so daß eine durchgehende Schicht 24 aus weichelastischem Material entsteht, welche die gesamte Ausnehmung 20 ausfüllt und durch die Löcher 14 hindurch mit den weichelastischen Elementen 22 einteilig verbunden ist. Die Schicht 24 aus weichelastischem Material nimmt somit die Rückseite des Bürstenkopfes ein und kann beispielsweise die Funktion eines Zungenreinigers haben. Ihre Funktion kann aber auch lediglich darin bestehen, der Bürste eine besondere Optik oder Haptik zu verleihen. Die weichelastischen Elemente 22 haben insbesondere eine Reinigungs- oder Massagefunktion.

    [0015] Die Schicht 24 aus weichelastischem Material muß nicht notwendig in eine Ausnehmung des Bürstenkopfes eingebracht werden. Falls keine Ausnehmung 20 vorhanden ist, wird die Schicht 24 erhaben auf der Rückseite des Bürstenkopfes aufgebracht und hat dieselbe Funktion.

    [0016] Bei der in den Figuren 4, 5 und 6 gezeigten zweiten Ausführungsform sind die ersten Verfahrensschritte identisch und werden daher nicht erneut beschrieben. Bei dem in den Figuren 4c, 5c und 6c dargestellten Schritt werden die weichelastischen Elemente 22a unmittelbar an dem Trägerplättchen 10a angespritzt. Dabei wird auf der Rückseite des Trägerplättchens 10a eine durchgehende Schicht 24a aus weichelastischem Material gebildet, welche die im vorausgegangenen Schritt gebildete Schicht 17a aus geschmolzenen Befestigungsenden der Faserbündel vollständig abdeckt. In dem darauffolgenden Schritt, der in den Figuren 4d, 5d und 6d dargestellt ist, wird das Trägerplättchen 10a mit den daran befestigten Faserbündeln 16a, weichelastischen Elementen 22a und der Schicht 24a aus weichelastischem Material an einem Bürstenkörper 18a befestigt. Wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform kann dies auf zweierlei Weise erfolgen, zum einen durch Befestigen des Trägerplättchens an einem getrennt hergestellten Bürstenkörper, zum anderen durch Umspritzen des Trägerplättchens mit dem Material, aus dem Stiel und Kopf des Bürstenkörpers gespritzt werden.

    [0017] Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform liegt die Schicht 24a aus weichelastischem Material im Inneren des Bürstenkopfes zwischen der Schicht 17a und einer Innenwand des Bürstenkopfes. Die Schicht 24a hat hier hauptsächlich die Funktion einer Dichtung. Sie bildet insbesondere eine perfekte Abdichtung der Bündellöcher 12a sowohl gegen Eindringen von Feuchtigkeit oder Fremdkörpern von außen in das Innere des Bürstenkopfes als auch gegen plastische Masse des Bürstenkörpers beim Umspritzen des Trägerplättchens unter hohem Spritzdruck.

    [0018] Die Figuren 7, 8 und 9 zeigen eine Variante der ersten Ausführungsform des Verfahrens und entsprechen daher weitgehend den Figuren 1, 2 und 3. Unterschiedlich ist lediglich die Bürste, insbesondere das Borstenfeld mit einem integrierten weichelastischen Element. Dieses weichelastische Element 22b ist in Draufsicht allgemein kreuzförmig und befindet sich in der Mitte des Borstenfeldes. Entsprechend hat das Trägerplättchen 10b in seiner Mitte eine Aussparung 14b, in der das weichelastische Element 22b verankert wird. Die Herstellung erfolgt in gleicher Weise wie in den Figuren 1, 2 und 3 dargestellt und wird daher nicht erneut beschrieben.

    [0019] Die in den Figuren 10, 11 und 12 dargestellten Verfahrensschritte zur Herstellung einer Zahnbürste folgen der zweiten Ausführungsform des Verfahrens und entsprechen somit den Figuren 4, 5 und 6, zeigen jedoch eine Variante einer Zahnbürste, die in den Figuren 7, 8 und 9 gezeigt ist. Die in den Figuren 10, 11 und 12 gezeigten Verfahrensschritte werden daher nicht erneut beschrieben.

    [0020] Die Figur 13 zeigt die Verwendung einer Maske 28 zur Begrenzung des Flusses der Schmelze, die erzeugt wird, wenn die Befestigungsenden der Faserbündel mit der erhitzten Fläche eines Stempels 30 in Kontakt kommen, in einer Ausführungsform der Bürste, die der in den Figuren 7, 8 und 9 oder 10, 11 und 12 entspricht. Die Maske 28 hat einerseits einen Rand, der den Außenrand der geschmolzenen Schicht begrenzt, und andererseits einen Inselbereich 32, der den Bereich um die Aussparung 14b des Trägerplättchens 10 begrenzt. Die Maske 28 wird als Platte beispielsweise aus Stahl hergestellt.

    [0021] Die beschriebenen Maßnahmen, durch die bestimmte Löcher oder Aussparungen in den Trägerplättchen zumindest weitgehend freigehalten werden, können nicht nur dem Zweck dienen, weichelastische Elemente spritztechnisch zu integrieren. Vielmehr sind auch Ausführungsformen beabsichtigt, bei denen getrennt gefertigte Teile nachträglich in den freigelassenen Löchern, Aussparungen oder Öffnungen angebracht werden.

    [0022] Auf gleiche Art und Weise kann eine Maske 28 verwendet werden, wenn das Trägerplättchen nur gewöhnliche Bündellöcher und keine speziellen Löcher oder Ausnehmungen für weichelastische Elemente oder dergl. hat. In diesem Fall begrenzt die Maske 28 nur den Außenrand der Schmelze. Hierdurch ist es möglich, völlig flache Trägerplättchen zu verwenden, die keinen angeformten erhabenen Begrenzungsrand für die Schmelze haben, wie z.B. in Fig. 12a gezeigt.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung von Bürsten, insbesondere Zahnbürsten, bei dem

    a) Trägerplättchen (10) mit Löchern (12) für Faserbündel (16) und wenigstens einem Loch (14) oder einer Aussparung für ein weichelastisches Element (22) hergestellt werden;

    b) die Faserbündel (16) in die Löcher (12) eingeführt werden;

    c) die aus den Löchern (12) austretenden Befestigungsenden der Faserbündel (16) durch Verschmelzen an dem Trägerplättchen (10) befestigt werden, wobei das Loch (14) bzw. die Aussparung für ein weichelastisches Element (22) von Schmelze zumindest weitgehend freigehalten wird;

    d) das weichelastische Element (22) hergestellt wird durch Spritzen von weichelastischem Material in einer Spritzgießform durch das Loch (14) bzw. die Aussparung unter Bildung einer Schicht (24) des weichelastischen Materials auf der Seite der verschmolzenen Befestigungsenden der Faserbündel (16);

    e) das Trägerplättchen (10) vor oder nach dem Spritzen des weichelastischen Materials mit einem Bürstenkörper (18) vereinigt wird.


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem die Vereinigung des Trägerplättchens (10) mit dem Bürstenkörper (18) vor dem Spritzen des weichelastischen Materials erfolgt, der Bürstenkörper (18) das Loch (14) bzw. die Aussparung zum Einspritzen des weichelastischen Materials zumindest teilweise freiläßt und die Schicht (24) des weichelastischen Materials auf der von den Faserbündeln (16) abgewandten Rückseite des Bürstenkörpers (18) angebracht wird.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 2, bei dem die Schicht (24) aus weichelastischem Material in eine flächige Aussparung des Bürstenkörpers (18) eingelagert wird.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, bei dem der Bürstenkörper (18) als separates Teil hergestellt wird, mit dem das Trägerplättchen (10) durch Schweißen, Kleben oder dergl. verbunden wird.
     
    5. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, bei dem der Bürstenkörper (18) durch Umspritzen des Trägerplättchens (10) mit diesem verbunden wird.
     
    6. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem die Vereinigung des Trägerplättchens (10) mit dem Bürstenkörper (18) nach dem Spritzen des weichelastischen Materials erfolgt und die Schicht (24) des weichelastischen Materials die verschmolzenen Befestigungsenden der Faserbündel (16) abdeckt.
     
    7. Verfahren nach Anspruch 6, bei dem der Bürstenkörper (18) als separates Teil hergestellt wird, mit dem das Trägerplättchen (10) durch Schweißen, Kleben oder dergl. verbunden wird, wobei die Schicht (24) aus weichelastischem Material an einer Innenfläche des Bürstenkörpers (18) anliegt.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 6, bei dem der Bürstenkörper (18) durch Umspritzen des Trägerplättchens (10) und der Schicht (24) aus weichelastischem Material mit beiden verbunden wird.
     
    9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche bei dem
    das weitere Loch (14) bzw. die Aussparung von Schmelze zumindest weitgehend freigehalten wird durch Begrenzen des Flusses der Schmelze mittels Randkonturen am Trägerplättchen, Umrandungen an einem zum Verschmelzen verwendeten erhitzten Stempel (30) oder mittels einer Maske (28).
     
    10. Bürste, insbesondere Zahnbürste, mit einem Bürstenkörper (18) mit einem kopf und einem daran befestigten Trägerplättchen (10), an dem Faserbündel (16) durch Verschmelzen der in Löcher (12) des Trägerplättchens (10) eingeführten Befestigungsenden der Faserbündel (16) befestigt sind und an dem wenigstens ein weichelastisches Element (22) durch Anspritzen befestigt ist, dessen Material ein Loch (14) oder eine Aussparung des Trägerplättchens (10) durchdringt und auf der von den Faserbündeln (16) abgewandten Rückseite des Trägerplättchens (10) eine weichelastische Materialschicht (24) bildet, die durch das Loch (14) oder die Aussparung hindurch mit dem weichelastischen Element (22) verbunden ist.
     
    11. Bürste nach Anspruch 10, bei der die weichelastische Materialschicht (24) an der von den Faserbündeln (16) abgewandten Rückseite des Bürstenkörpers (18) angeordnet ist und der Bürstenkörper (18) wenigstens einen Durchbruch aufweist, durch den hindurch sich das weichelastische Material bis zu dem weichelastischen Element (22) auf der Seite der Faserbündel (16) erstreckt.
     
    12. Bürste nach Anspruch 11, bei der die weichelastische Materialschicht (24) in eine flache Ausnehmung (20) an der Rückseite des Bürstenkörpers (18) eingelagert ist.
     
    13. Bürste nach Anspruch 10, bei der die weichelastische Materialschicht (24) unmittelbar auf den eine Schicht (17a) bildenden verschmolzenen Befestigungsenden der Faserbündel (16) aufliegt und auf der von den Faserbündeln (16) abgewandten Rückseite von einer Wand (24) des Bürstenkörpers (18) abgedeckt ist.
     


    Claims

    1. A method of manufacturing brushes, in particular toothbrushes, comprising

    a) manufacturing carrier platelets (10) having holes (12) for fiber bundles (16) and at least one hole (14) or recess for a flexible element (22);

    b) inserting the fiber bundles (16) into the holes (12);

    c) fastening the fastening ends of the fiber bundles (16) emerging from the holes (12) to the carrier platelet (10) by fusing, the hole (14) or recess for a flexible element (22) being at least largely kept free from melt;

    d) manufacturing the flexible element (22) by injection molding of a flexible material in an injection mold through the hole (14) or recess to form a layer (24) of the flexible material on the side of the fused fastening ends of the fiber bundles (16);

    e) uniting the carrier platelet (10) with a brush body (18) before or after injection molding of the flexible material.


     
    2. The method according to claim 1, in which the carrier platelet (10) is united with the brush body (18) before the injection molding of the flexible material, the brush body (18) leaves the hole (14) or recess for injecting the flexible material at least partly free, and the layer (24) of the flexible material is applied to the rear side of the brush body (18) facing away from the fiber bundles (16).
     
    3. The method according to claim 2, in which the layer (24) of flexible material is incorporated into a planar recess of the brush body (18).
     
    4. The method according to claim 2 or 3, in which the brush body (18) is manufactured as a separate part with which the carrier platelet (10) is connected by welding, adhesive bonding or the like.
     
    5. The method according to claim 2 or 3, in which the brush body (18) is connected with the carrier platelet (10) by insert molding thereof.
     
    6. The method according to claim 1, in which the carrier platelet (10) is united with the brush body (18) after the injection molding of the flexible material and the layer (24) of the flexible material covers the fused fastening ends of the fiber bundles (16).
     
    7. The method according to claim 6, in which the brush body (18) is manufactured as a separate part with which the carrier platelet (10) is connected by welding, adhesive bonding or the like, the layer (24) of flexible material being in contact with an inner surface of the brush body (18).
     
    8. The method according to claim 6, in which by molding around the carrier platelet (10) and the layer (24) of flexible material, the brush body (18) is connected with both.
     
    9. The method according to any of the preceding claims, in which the further hole (14) or recess is at least largely kept free from melt by limiting the flow of the melt by means of edge contours on the carrier platelet, borders on a heated stamp (30) used for fusing, or by means of a mask (28).
     
    10. A brush, in particular a toothbrush, comprising a brush body (18) having a head and a carrier platelet (10) which is fastened thereto and to which fiber bundles (16) are fastened by fusing the fastening ends of the fiber bundles (16) inserted in holes (12) of the carrier platelet (10) and to which at least one flexible element (22) is fastened by being integrally injection molded, the material of the flexible element penetrating through a hole (14) or a recess of the carrier platelet (10) and forming a flexible material layer (24) on the rear side of the carrier platelet (10) facing away from the fiber bundles (16), the material layer being connected with the flexible element (22) through the hole (14) or recess.
     
    11. The brush according to claim 10, in which the flexible material layer (24) is arranged on the rear side of the brush body (18) facing away from the fiber bundles (16) and the brush body (18) has at least one passage through which the flexible material extends as far as to the flexible element (22) on the side of the fiber bundles (16).
     
    12. The brush according to claim 11, in which the flexible material layer (24) is incorporated in a flat recess (20) on the rear side of the brush body (18).
     
    13. The brush according to claim 10, in which the flexible material layer (24) rests directly on the fused fastening ends of the fiber bundles (16) constituting a layer (17a) and is covered by a wall (24) of the brush body (18) on the rear side facing away from the fiber bundles (16).
     


    Revendications

    1. Procédé de fabrication de brosses, en particulier de brosses à dents, comprenant :

    a) la fabrication de plaquettes supports (10) présentant des trous (12) pour des faisceaux de fibres (16) et au moins un trou (14) ou un évidement pour un élément élastique souple (22) ;

    b) l'insertion des faisceaux de fibres (16) dans les trous (12) ;

    c) la fixation des extrémités de fixation des faisceaux de fibres (16) débordant des trous (12) sur la plaquette support (10) par fusion, le trou (14) ou l'évidement pour un élément élastique souple (22) étant au moins en grande partie laissé exempt de fonte ;

    d) la réalisation de l'élément élastique souple (22) par moulage par injection de matière élastique souple dans un moule de moulage par injection à travers le trou (14) ou l'évidement en formant une couche (24) de la matière élastique souple du côté des extrémités de fixation fondues des faisceaux de fibres (16) ;

    e) la réunion de la plaquette support (10) à un corps de brosse (18) avant ou après le moulage par injection de la matière élastique souple.


     
    2. Procédé selon la revendication 1, dans lequel la réunion de la plaquette support (10) au corps de brosse (18) est effectuée avant le moulage par injection de la matière élastique souple, le corps de brosse (18) laisse le trou (14) ou l'évidement pour l'injection de la matière élastique souple au moins partiellement libre, et la couche (24) de la matière élastique souple est appliquée sur la face arrière du corps de brosse (18) détournée des faisceaux de fibres (16).
     
    3. Procédé selon la revendication 2, dans lequel la couche (24) de matière élastique souple est incorporée dans un évidement plan du corps de brosse (18).
     
    4. Procédé selon la revendication 2 ou 3, dans lequel le corps de brosse (18) est réalisé sous forme de pièce séparée à laquelle la plaquette support (10) est reliée par soudage, collage ou similaire.
     
    5. Procédé selon la revendication 2 ou 3, dans lequel le corps de brosse (18) est relié à la plaquette support (10) par enrobage par injection de celle-ci.
     
    6. Procédé selon la revendication 1, dans lequel la réunion de la plaquette support (10) au corps de brosse (18) est effectuée après le moulage par injection de la matière élastique souple, et la couche (24) de matière élastique souple recouvre les extrémités de fixation fondues des faisceaux de fibres (16).
     
    7. Procédé selon la revendication 6, dans lequel le corps de brosse (18) est réalisé sous forme de pièce séparée à laquelle la plaquette support (10) est reliée par soudage, collage ou similaire, la couche (24) de matière élastique souple étant en appui sur une face intérieure du corps de brosse (18).
     
    8. Procédé selon la revendication 6, dans lequel le corps de brosse (18) est relié à la plaquette support (10) et à la couche (24) de matière élastique souple par enrobage par injection de ces dernières.
     
    9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le trou (14) supplémentaire ou l'évidement est au moins en grande partie laissé exempt de fonte par limitation du flux de la fonte au moyen de contours de bord sur la plaquette support, de bordures sur un poinçon (30) chauffé utilisé pour la fusion, ou au moyen d'un masque (28).
     
    10. Brosse, en particulier brosse à dents, comportant un corps de brosse (18) avec une tête et une plaquette support (10) qui est fixée sur celle-ci, sur laquelle sont fixés des faisceaux de fibres (16) par fusion des extrémités de fixation des faisceaux de fibres (16) insérées dans des trous (12) de la plaquette support (10), et sur laquelle au moins un élément élastique souple (22) est fixé en étant moulé par injection sur celle-ci, la matière de l'élément élastique souple pénétrant à travers un trou (14) ou un évidement de la plaquette support (10) et formant sur la face arrière de la plaquette support (10) détournée des faisceaux de fibres (16) un couche de matière (24) élastique souple qui est reliée à l'élément élastique souple (22) à travers le trou (14) ou l'évidement.
     
    11. Brosse selon la revendication 10, dans laquelle la couche de matière (24) élastique souple est agencée sur la face arrière du corps de brosse (18) qui est détournée des faisceaux de fibres (16), et le corps de brosse (18) présente au moins un passage à travers lequel s'étend la matière élastique souple jusqu'à l'élément (22) élastique souple du côté des faisceaux de fibres (16).
     
    12. Brosse selon la revendication 11, dans laquelle la couche de matière (24) élastique souple est incorporée dans un évidement plat (20) sur la face arrière du corps de brosse (18).
     
    13. Brosse selon la revendication 10, dans laquelle la couche de matière (24) élastique souple repose directement sur les extrémités de fixation fondues des faisceaux de fibres (16) formant une couche (17a) et est recouverte par une paroi (24) du corps de brosse (18) sur la face arrière détournée des faisceaux de fibres (16).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente