Die Erfindung betrifft eine Getriebeanordnung eines Treibstangenbeschlages für Fenster, Türen oder dergleichen, mit einem Getriebe, welches zwei Getriebeelemente umfasst, die um parallele und in radialer Richtung gegeneinander versetzte Drehachsen drehbar sind und die jeweils eine Stirnverzahnung aufweisen, an welcher die Getriebeelemente miteinander kämmen und mit welcher die Getriebeelemente jeweils in eine treibstangenseitige Gegenverzahnung eingreifen,

• ● wobei jede der treibstangenseitigen Gegenverzahnungen einer Treibstange des Treibstangenbeschlages zugeordnet ist und die Treibstangen mittels der in die treibstangenseitigen Gegenverzahnungen eingreifenden Getriebeelemente gegenläufig antreibbar sind,
• ● wobei die Stirnverzahnung eines der Getriebeelemente als Doppelverzahnung ausgebildet ist mit Einzelverzahnungen, die unterschiedliche Kopfkreisdurchmesser aufweisen und
• ● wobei die als Doppelverzahnung ausgebildete Stirnverzahnung an der Einzelverzahnung mit kleinerem Durchmesser mit der Stirnverzahnung des anderen Getriebeelementes kämmt und mit der Einzelverzahnung mit größerem Durchmesser in die zugeordnete treibstangenseitige Gegenverzahnung eingreift.

Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Treibstangenbeschlag mit einer Getriebeanordnung der vorstehenden Art sowie ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem derartigen Treibstangenbeschlag.

Gattungsgemäßer Stand der Technik ist bekannt aus EP 0 742 332 A1. Diese Druckschrift offenbart einen zum Einbau an einem Fensterflügel bestimmten Treibstangenbeschlag, der eine Getriebeanordnung mit einem im Innern eines Getriebegehäuses untergebrachten Verzahnungsgetriebe umfasst. Letzteres weist Verzahnungselemente auf, die um parallele Drehachsen drehbar an dem Getriebegehäuse gelagert sind. Das an der Eingangsseite des Verzahnungsgetriebes angeordnete Verzahnungselement kann mittels eines Handgriffs drehbetätigt werden. Es weist eine Doppelverzahnung auf, die ihrerseits eine Einzelverzahnung mit kleinerem Kopfkreisdurchmesser sowie eine Einzelverzahnung mit größerem Kopfkreisdurchmesser umfasst. Diese Einzelverzahnungen sind in Richtung der Drehachse des eingangsseitigen Verzahnungselementes gegeneinander versetzt. Die Einzelverzahnung mit größerem Durchmesser greift in eine Zahnstange an einem Antriebsschieber ein, der seinerseits mit einer ersten Treibstange kuppelbar ist. An der Einzelverzahnung mit kleinerem Durchmesser kämmt das eingangsseitige Verzahnungselement mit einem weiteren, an der Ausgangsseite des Verzahnungsgetriebes vorgesehenen Verzahnungselement. Die Verzahnung des ausgangsseitigen Verzahnungselementes besitzt einen einheitlichen Kopfkreisdurchmesser. Zusätzlich zu der Antriebsverbindung mit dem eingangsseitigen Verzahnungselement greift das ausgangsseitige Verzahnungselement in eine Zahnstange an einem zweiten Antriebsschieber ein, an welchen eine zweite Treibstange angebunden werden kann. Wird das eingangsseitige Verzahnungselement mittels des Handgriffs gedreht, so treibt es über seine Einzelverzahnung mit größerem Durchmesser den ersten Antriebsschieber mit einer geradlinigen Bewegung und über seine Einzelverzahnung mit kleinerem Durchmesser das ausgangsseitige Verzahnungselement mit einer Drehbewegung an. Das sich drehende ausgangsseitige Verzahnungselement wiederum bewegt den zweiten Antriebsschieber translatorisch in einer der Bewegungsrichtung des ersten Antriebsschiebers entgegengesetzten Richtung.

Mittels der vorbekannten Getriebeanordnung werden die daran angebundenen Treibstangen in zwei unterschiedliche Schaltstellungen, nämlich in eine Verriegelungsstellung sowie in eine Öffnungsstellung bewegt. Da lediglich zwei unterschiedliche Stellungen anzufahren sind, ist der von den Treibstangen auszuführende Hub verhältnismäßig klein bemessen.

Auch große Treibstangenhübe zu realisieren und dessen ungeachtet eine klein bauende Getriebeanordnung bereitzustellen, ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung.

Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch die Gegenstände der unabhängigen Patentansprüche 1, 14 und 15.

An dem erfindungsgemäßen Getriebeelement mit Doppelverzahnung liegen Einzelverzahnungen mit unterschiedlichem Durchmesser in ein und derselben Querschnittsebene. Die Bauhöhe des Getriebeelementes in Richtung seiner Drehachse ist folglich minimiert. Daraus wiederum resultiert eine in Richtung der Drehachsen der Getriebeelemente minimale Bauhöhe der gesamten Getriebeanordnung. Gleichzeitig besitzt das Getriebeelement mit Doppelverzahnung an seiner Einzelverzahnung mit größerem Durchmesser einen Radius, der es erlaubt, auch lange Treibstangenhübe zu realisieren.

Dementsprechend gestattet es das erfindungsgemäße Konzept, eine Getriebeanordnung ungeachtet großer Treibstangenhübe in einer kleinen, an dem betreffenden Fenster- oder Türflügel herzustellenden Getriebeaufnahme unterzubringen. Durch eine kleine Getriebeaufnahme wird der Fenster- oder Türflügel allenfalls geringfügig geschwächt.

Besondere Ausführungsarten der Erfindung nach den unabhängigen Patentansprüchen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 13.

Gemäß Patentanspruch 2 ist in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ein doppelverzahntes Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen kombiniert mit einem weiteren doppelverzahnten Getriebeelement, dessen Einzelverzahnungen aber in Richtung der Drehachse des betreffenden Getriebeelementes gegeneinander versetzt sind. Aufgrund des Versatzes der Einzelverzahnungen in Richtung der Drehachse ist das Baumaß des Getriebeelementes in Querrichtung der Drehachse minimiert. In Verbindung mit dem Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen ergibt sich eine Getriebeanordnung, an welcher Vorkehrungen sowohl zur Minimierung des Baumaßes in Richtung der Drehachsen der Getriebeelemente als auch zur Minimierung des Baumaßes quer dazu getroffen sind. Eine kompakte Bauweise der Getriebeanordnung insgesamt bei gleichzeitiger Realisierbarkeit großer Treibstangenhübe ist die Folge.

Sind ein doppelverzahntes Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen und ein doppelverzahntes Getriebeelemente mit versetzten Einzelverzahnungen miteinander kombiniert, so sind in weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung die treibstangeseitigen Gegenverzahnungen der an den Getriebeelementen vorgesehenen Stirnverzahnungen in Richtung der Drehachsen der Getriebeelement übereinander angeordnet, indem sie an Antriebsschiebern des Treibstangenbeschlages vorgesehen sind, die ihrerseits in Richtung der Drehachsen der Getriebeelemente übereinander liegen. Die Antriebsschieber des Treibstangenbeschlages sind mittels der Getriebeelemente gegenläufig antreibbar und überlappen miteinander in der Antriebsrichtung. Bei ihrer gegenläufigen Bewegung sind die Antriebsschieber in der Antriebsrichtung beweglich aneinander geführt (Patentanspruch 3). Zusätzliche Führungseinrichtungen für die Antriebsschieber sind nur in einem geringen Umfang erforderlich bzw. gänzlich verzichtbar. Erfindungsgemäß bevorzugt wird eine zusätzliche Führung eines jeden Antriebsschiebers an einem Getriebegehäuse der Getriebeanordnung.

Zur Gewährleistung einer kompakten Bauweise der Gesamtanordnung weisen die Antriebsschieber gemäß Patentanspruch 4 im Bereich ihrer gegenseitigen Überlappung eine reduzierte Breite auf.

Aufgrund der gegenseitigen radialen Überdeckung der Getriebeelemente können deren Drehachsen im Interesse einer platzsparenden und kompakten Bauweise der Getriebeanordnung in radialer Richtung eng beieinander liegen. Gleichzeitig ist eine hinreichende Lastaufnahmefähigkeit der Getriebeelemente in radialer Richtung ihrer Drehachsen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind erfindungsgemäß die kennzeichnenden Merkmale von Patentanspruch 5 vorgesehen. Demnach weist das Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen an derjenigen Seite, an welcher es von dem Getriebeelement mit versetzten Einzelverzahnungen überdeckt wird, eine Lagerstelle auf. Zwischen der Lagerstelle und dem Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen ist ein Freiraum vorgesehen, der in axialer Verlängerung der Lagerstelle angeordnet ist. In diesem Freiraum kann sich das Getriebeelement mit versetzten Einzelverzahnungen bei Drehung um seine Drehachse mit der Einzelverzahnung mit größerem Durchmesser bewegen. Aufgrund seiner Anordnung in axialer Verlängerung der Lagerstelle des überdeckten Getriebeelementes mit ebenengleichen Einzelverzahnungen gestattet der Freiraum eine verhältnismäßig große gegenseitige Überdeckung der beiden Getriebeelemente bei gleichzeitiger Lagerung des überdeckten Getriebeelementes an der Überdeckungsseite. Diese Möglichkeit ist für die erfindungsgemäße Getriebeanordnung von besonderer Bedeutung, da auch das überdeckende Getriebeelement zur Realisierung großer Treibstangenhübe einen relativ großen Durchmesser aufweist. Ungeachtet der Möglichkeit großer Treibstangenhübe können die Getriebeelemente insbesondere in Getriebegehäusen untergebracht werden, an denen Durchtritte für Befestigungsschrauben einer Griffrosette einen verhältnismäßig kleinen normierten Abstand (beispielsweise 43mm) aufweisen. Aufgrund der im Falle der Erfindung vorgesehenen gegenseitigen Überdeckung ergibt sich für die Getriebeelemente ein Gesamtmaß in radialer Richtung der Drehachsen, das einen Einbau der Getriebeelemente zwischen den Durchtritten zur Befestigung der Griffrosette zulässt.

Gemäß Patentanspruch 6 weist das überdeckte Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen nicht nur an der Überdeckungsseite sondern auch an der gegenüberliegenden Seite eine Lagerstelle auf. Aufgrund der beidseitigen Lagerstellen ergibt sich für das überdeckte Getriebeelement eine besonders wirksame und folglich lastaufnahmefähige Lagerung auch bei weitgehender Überdeckung durch das Getriebeelement mit versetzten Einzelverzahnungen.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung weist auch das Getriebeelement mit versetzten Einzelverzahnungen beidseits jeweils eine Lagerstelle auf (Patentanspruch 7). Auch das überdeckende Getriebeelement mit versetzten Einzelverzahnungen kann folglich große Lasten aufnehmen. Insbesondere in Kombination mit einem beidseitig gelagerten Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen ergibt sich eine besonders lastaufnahmefähige Gesamtanordnung.

Im Interesse einer einfachen Bauweise ist das Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen erfindungsgemäß mit einem Lagervorsprung versehen, welcher den Freiraum für das überdeckende Getriebeelement mit versetzten Einzelverzahnungen durch einen Rücksprung gegenüber der Lagerstelle des überdeckten Getriebeelementes ausbildet (Patentanspruch 8).

Aus Festigkeits- und Stabilitätsgründen ist der Lagervorsprung an dem überdeckten Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen zwischen diesem Getriebeelement und seiner Lagerstelle gegenüber der Lagerstelle erweitert (Patentanspruch 9).

Durch eine einfache Montagefähigkeit zeichnet sich eine Ausführungsform der Erfindung aus, im Falle derer das überdeckte Getriebeelement mit ebenengleichen Einzelverzahnungen und der damit verbundene Lagervorsprung einstückig ausgebildet sind. Im Interesse einer einfachen Fertigung bestehen das betreffende Getriebeelement und sein Lagervorsprung vorzugsweise aus ein und demselben Material (Patentanspruch 10). Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, Getriebeelement und Lagervorsprung als einheitliches Gussteil herzustellen.

Im Falle einer weiteren bevorzugten Erfindungsbauart sind die Lagerstellen des oder der Getriebeelemente unmittelbar Teil der Drehlagerungen der Getriebeelemente (Patentanspruch 11). Insbesondere in diesem Fall empfiehlt es sich der Einfachheit halber, die Lagerstelle(n) des oder der Getriebeelemente als mit der jeweiligen Drehachse konzentrischer Lagerzapfen mit Kreisquerschnitt auszuführen (Patentanspruch 12). Ausweislich Patentanspruch 13 ist das erfindungsgemäße Konzept in einem Fall umgesetzt, in welchem die Getriebeanordnung ein Getriebegehäuse mit Befestigungsmöglichkeiten für eine insbesondere manuelle Betätigungseinrichtung aufweist.

Nachstehend wird die Erfindung anhand beispielhafter schematischer Darstellungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine Getriebeanordnung eines Treibstangenbeschlages mit Getriebeelementen im Innern einer von zwei Gehäuse-schalen eines Getriebegehäuses,

Figur 2

die Getriebeanordnung gemäß Figur 1 mit den Getriebeelementen im Innern der zweiten Gehäuseschale des Getriebegehäuses,

Figur 3

eine Querschnittsdarstellung der Getriebeanordnung gemäß den Figuren 1 und 2,

Figuren 4 bis 6

Einzeldarstellungen eines der Getriebeelemente gemäß den Figuren 1 bis 3,

Figuren 7 bis 9

die Getriebeanordnung gemäß den Figuren 1 bis 3 in unterschiedlichen Schaltzuständen und

Figur 10

ein Schließstück des mit der Getriebeanordnung gemäß den Figuren 1 bis 9 versehenen Treibstangenbeschlages.

Ausweislich der Figuren 1 und 2 ist eine Getriebeanordnung 1 Teil eines Treibstangenbeschlages 2, der an einem in Figur 1 lediglich angedeuteten Flügel 3 eines Fensters 4 montiert ist. Treibstangen 5, 6 des Treibstangenbeschlages 2 sind in herkömmlicher Weise über innenverzahnte Kupplungsschuhe 7, 8 an Antriebsschieber 9, 10 der Getriebeanordnung 1 angebunden. Der Einfachheit halber sind die Treibstangen 5, 6 nur in Figur 1 dargestellt.

Die Antriebsschieber 9, 10 sind längsbeweglich an einem Getriebegehäuse 11 geführt, das seinerseits aus Gehäuseschalen 12a, 12b zusammengesetzt ist. In ihrer Längsrichtung überlappen die Antriebsschieber 9, 10 miteinander. In dem Überlappungsbereich weisen sie eine reduzierte Breite auf.

Zur Führung an dem Getriebegehäuse 11 sind die Antriebsschieber 9, 10 mit seitlichen Vorsprüngen versehen, welche in Führungsnuten der Gehäuseschalen 12a, 12b eingreifen (Figur 3). Außerdem führen sich die Antriebsschieber 9, 10 in ihrer Längsrichtung gegenseitig. Zu diesem Zweck greift in dem Überlappungsbereich der Antriebsschieber 9, 10 eine Führungsleiste 13 an dem Antriebsschieber 9 in eine sich längs des Antriebsschiebers 10 erstreckende Führungsnut 14 ein.

Die Gehäuseschalen 12a, 12b sind wie üblich miteinander vernietet. An jeder der Gehäuseschalen 12a, 12b sind eine Durchtrittsbohrung 15 sowie eine Gewindehülse 16 vorgesehen. Die Durchtrittsbohrungen 15 und die Gewindehülsen 16 dienen als Durchtritte für Befestigungsmittel, im gezeigten Beispielsfall für Befestigungsschrauben, die zur Fixierung einer Griffrosette auf der Rauminnenfläche des Flügels 3 dienen. Über die Griffrosette wird eine in den Figuren 7 bis 9 angedeutete Betätigungseinrichtung, vorliegend ein Handbetätigungsgriff, an dem Flügel 3 drehbar gehalten.

Sind die Gehäuseschalen 12a, 12b aufeinander aufgesetzt, so fluchten die Gewindehülsen 16 an den Gehäuseschalen 12a, 12b jeweils mit einer Durchtrittsbohrung 15 an der gegenüberliegenden Gehäuseschale 12a, 12b. Zur Befestigung der Griffrosette werden die Befestigungsschrauben von der Rauminnenseite her durch die Griffrosette hindurch in die Gewindehülsen 16 eingedreht. Der Achsabstand der Gewindehülsen 16 in Längsrichtung der Antriebsschieber 9, 10 bzw. in Längsrichtung der Treibstangen 5, 6 ist wie üblich bemessen und beträgt im dargestellten Beispielsfall 43mm.

Zwischen den Gewindehülsen 16 ist im Innern des Getriebegehäuses 11 ein als Verzahnungsgetriebe ausgeführtes Getriebe 17 untergebracht. Das Getriebe 17 umfasst ein eingangsseitiges Getriebeelement 18 sowie ein ausgangsseitiges Getriebeelement 19. Beide Getriebeelemente 18, 19 sind als Verzahnungselemente ausgeführt und als Gussteile gefertigt.

Das eingangsseitige Getriebeelement 18 ist um eine Drehachse 20, das ausgangsseitige Getriebeelement 19 um eine Drehachse 21 drehbar an dem Getriebegehäuse 11 gelagert. Zur Drehlagerung des eingangsseitigen Getriebeelementes 18 dienen gemäß Figur 3 Lagerstellen in Form von Achszapfen 22a, 22b, die von dem eingangsseitigen Getriebeelement 18 in axialer Richtung beidseits vorstehen. Die Achszapfen 22a, 22b greifen in entsprechende Lageraugen 23a, 23b an den Gehäuseschalen 12a, 12b des Getriebegehäuses 11 ein.

Ein Innenvierkant 24 des eingangsseitigen Getriebeelementes 18 dient in üblicher Weise zur Aufnahme eines entsprechend geformten Griffdornes des Handbetätigungsgriffes für den Treibstangenbeschlag 2.

An seiner achsparallelen Außenseite weist das eingangsseitige Getriebeelement 18 eine Stirnverzahnung 25 auf. Diese ist als Doppelverzahnung ausgebildet und umfasst als solche zwei Einzelverzahnungen 26, 27. In axialer Richtung des eingangsseitigen Getriebeelementes 18 sind die Einzelverzahnungen 26, 27 gegeneinander versetzt. Der Kopfkreis der Einzelverzahnung 26 besitzt einen größeren Durchmesser als der Kopfkreis der Einzelverzahnung 27. Zähne 28 der Einzelverzahnung 26 sind mithin höher als Zähne 29 der Einzelverzahnung 27.

An der Einzelverzahnung 26 kämmt das eingangsseitige Getriebeelement 18 mit einer Zahnstange 30 des Antriebsschiebers 10 (Figur 1). Die Zähne 28 der Einzelverzahnung 26 an dem eingangsseitigen Getriebeelement 18 befinden sich im Eingriff mit Zähnen 31 der Zahnstange 30, die ihrerseits eine treibstangenseitige Gegenverzahnung für die Einzelverzahnung 26 bildet.

An der Einzelverzahnung 27 kämmt die Stirnverzahnung 25 des eingangsseitigen Getriebeelementes 18 mit einer Stirnverzahnung 32 des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19, im Einzelnen mit einer Einzelverzahnung 33 der Stirnverzahnung 32 (Figur 2). Auch die Stirnverzahnung 32 an dem ausgangsseitigen Getriebeelement 19 ist als Doppelverzahnung ausgebildet. Zusätzlich zu der Einzelverzahnung 33 mit verhältnismäßig kleinem Kopfkreisdurchmesser umfasst die Stirnverzahnung 32 des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 eine Einzelverzahnung 34 mit größerem Kopfkreisdurchmesser. Zähne 35 der Einzelverzahnung 33 besitzen eine geringere Höhe als Zähne 36 der Einzelverzahnung 34.

Mit den Zähnen 36 der Einzelverzahnung 34 greift die Stirnverzahnung 32 des ausgangsseitigen Getriebelementes 19 in eine treibstangenseitige Gegenverzahnung in Form einer Zahnstange 37 mit Zähnen 38 ein (Figur 2). Anders als die Einzelverzahnungen 26, 27 an dem eingangsseitigen Getriebeelement 18 sind die Einzelverzahnungen 33, 34 des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 nicht in axialer Richtung des betreffenden Getriebeelementes gegeneinander versetzt sondern vielmehr ebenengleich, d.h. in einer gemeinsamen, senkrecht zu der Drehachse 21 des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 ausgerichteten Ebene angeordnet. Das ausgangsseitige Getriebeelement 19 besitzt folglich in Richtung seiner Drehachse 21 trotz Doppelverzahnung eine lediglich geringe Bauhöhe. Sämtliche Einzelverzahnungen 26, 27, 33, 34 erstrecken sich nur über einen Teil des Umfangs des jeweiligen Getriebeelementes 18, 19.

Das eingangsseitige Getriebeelement 18 ist gegenüber dem ausgangsseitigen Getriebeelement 19 in Richtung der Drehachsen 20, 21 derart versetzt, dass es mit der einen großen Kopfkreisdurchmesser aufweisenden Einzelverzahnung 26 neben dem ausgangsseitigen Getriebeelement 19 zu liegen kommt und an der einen kleinen Kopfkreisdurchmesser aufweisenden Einzelverzahnung 27 mit der Einzelverzahnung 33 des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 kämmt.

Die an dem eingangsseitigen Getriebeelement 18 und dem ausgangsseitigen Getriebeelement 19 vorgesehenen Einzelverzahnungen 26, 34 mit größerem Kopfkreisdurchmesser liegen in Richtung der Drehachsen 20, 21 ebenso übereinander wie die von ihnen beaufschlagten treibstangenseitigen Gegenverzahnungen bzw. Zahnstangen 30, 37 an den breitenreduzierten Teillängen der Antriebsschieber 9, 10.

Zur Betätigung des Treibstangenbeschlages 2 ist der mit seinem Griffdorn in den Innenvierkant 24 des eingangsseitigen Getriebeelementes 18 eingesteckte Handbetätigungsgriff in der gewünschten Drehrichtung zu drehen. Die Drehbewegung des Handbetätigungsgriffes wird durch das eingangsseitige Getriebeelement 18 unmittelbar in eine Längsbewegung von Antriebsschieber 10 und Treibstange 6 und über das mit dem eingangsseitigen Getriebeelement 18 antriebsverbundene ausgangsseitige Getriebeelement 19 in eine gegenläufige Längsbewegung von Antriebsschieber 9 und Treibstange 5 umgesetzt. Derartige Längsbewegungen der Antriebsschieber 9, 10 sowie der Treibstangen 5, 6 dienen zur Überführung des Treibstangenbeschlages 2 in drei unterschiedliche Schaltzustände, nämlich in einen Verriegelungszustand (Figur 7), einen Drehöffnungszustand (Figur 8) und einen Spaltlüftungszustand (Figur 9).

Befindet sich der Treibstangenbeschlag 2 im Verriegelungszustand gemäß Figur 7, so ragen Stangenausschlüsse, die über die Treibstangen 5, 6 an die Antriebsschieber 9, 10 angebunden sind, in Längsrichtung der Treibstangen 5, 6 in Schließstücke, die ihrerseits an einem dem Flügel 3 des Fensters 4 zugeordneten festen Rahmen vorgesehen sind. Außerdem ist ein an den Antriebsschiebern 9, 10 angebrachter Schließzapfen 39 in ein festrahmenseitiges Schließstück 40 gemäß Figur 10 eingefahren und dort in einem in Figur 10 mit I bezeichneten Bereich angeordnet. Der Flügel 3 ist dementsprechend an dem zugeordneten festen Rahmen gegen Öffnen verriegelt.

Bei Drehöffnungszustand des Treibstangenbeschlages 2 gemäß Figur 8 befinden sich die Stangenausschlüsse des Treibstangenbeschlages 2 außerhalb ihrer festrahmenseitigen Schließstücke. Nimmt der Flügel 3 seine Schließlage an dem zugehörigen festen Rahmen ein, so liegt der an den Antriebsschiebern 9, 10 vorgesehene Schließzapfen 39 in dem Bereich II des Schließstückes 40 gemäß Figur 10. Ein Drehöffnen des Flügels 3 ist möglich.

Ist der Treibstangenbeschlag 2 in den Spaltlüftungszustand gemäß Figur 9 überführt, so ist der Schließzapfen 39 in den Bereich III des Schließstückes 40 eingelaufen. Bei seinem Einlaufen in den Bereich III des Schließstückes 40 gleitet der Schließzapfen 39 mit seinem Schaft an einer gegen die Längsrichtung der Treibstangen 5, 6 geneigten Einlaufschräge 41 des Schließstückes 40 entlang. Dadurch wird der mit dem Treibstangenbeschlag 2 versehene Flügel 3 gegenüber dem zugehörigen festen Rahmen geringfügig gekippt. Es ergibt sich dadurch eine Spaltlüftungsstellung des Flügels 3. Bei seiner Kippbewegung ist der Flügel 3 mittels üblicher Kipplager gelagert.

Wie aus den Figuren 7 bis 9 ohne weiteres ersichtlich ist, müssen die Treibstangen 5, 6 bzw. die Antriebsschieber 9, 10 bei der Überführung des Treibstangenbeschlages 2 in die unterschiedlichen Schaltzustände einen langen Hub ausführen. Der in den Figuren 7 bis 9 angedeutete Handbetätigungsgriff ist im gezeigten Beispielsfall zur Überführung aus seiner dem Verriegelungszustand des Treibstangenbeschlages 2 zugeordneten Position (Figur 7) in die Position des Spaltlüftungszustandes (Figur 9) über einen Winkel von 135° zu drehen. Der Hub der Treibstangen 5, 6 zwischen ihrer Verriegelungsstellung und ihrer Drehöffnungsstellung beträgt vorliegend 18mm und zwischen der Drehöffnungsstellung und der Spaltlüftungsstellung weitere 9mm.

Ermöglicht wird der lange Hubweg des Treibstangenbeschlages 2 durch die großen Durchmesser der an dem eingangsseitigen Getriebeelement 28 und dem ausgangsseitigen Getriebeelement 19 vorgesehenen Einzelverzahnungen 26, 34. Dabei kommt die Einzelverzahnung 26 mit drei Zähnen 28 und die Einzelverzahnung 34 mit zwei Zähnen 36 aus. Auch diese kleine Zähnezahl trägt zu der kompakten Bauweise des Getriebes 17 bei.

Ungeachtet des langen Schaltweges des Treibstangenbeschlages 2 sowie der großen Radien bzw. Durchmesser der Einzelverzahnungen 26, 34 darf die Gesamterstreckung des aus dem eingangsseitigen Getriebeelement 18 und dem ausgangsseitigen Getriebeelement 19 zusammengesetzten Getriebes 17 in Längsrichtung der Antriebsschieber 9, 10 bzw. der Treibstangen 5, 6 maximal so groß sein wie der Achsabstand der Gewindehülsen 16 an dem Getriebegehäuse 11. Andernfalls ließe sich das Getriebe 17 nicht im Innern des Getriebegehäuses 11 unterbringen.

Erreicht wird das erforderliche kleine Baumaß des Getriebes 17 dadurch, dass die Drehachsen 20, 21 des eingangsseitigen Getriebeelementes 18 und des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 in Längsrichtung der Antriebsschieber 9, 10 bzw. der Treibstangen 5, 6 entsprechend eng aneinander herangerückt sind. Aufgrund des geringen radialen Abstandes ihrer Drehachsen 20, 21 weisen das eingangsseitige Getriebeelement 18 und das ausgangsseitige Getriebeelement 19 in radialer Richtung der Drehachsen 20, 21 eine verhältnismäßig große gegenseitige Überdeckung auf. Das überdeckende eingangsseitige Getriebeelement 18 ragt bei entsprechender Drehstellung mit der Einzelverzahnung 26 weit über das überdeckte ausgangsseitige Getriebeelement 19 (Figur 1). Bei Drehbewegungen um die (geometrische) Drehachse 20 schneidet die Einzelverzahnung 26 des eingangsseitigen Getriebeelementes 18 die (geometrische) Drehachse 21 des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19. Damit dennoch eine beidseitige Drehlagerung des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 realisiert werden kann, sind an dem ausgangsseitigen Getriebeelement 19 besondere konstruktive Vorkehrungen getroffen, die im Einzelnen den Figuren 4 bis 6 entnommen werden können.

So ist an der dem überdeckenden eingangsseitigen Getriebeelement 18 zugeordneten Überdeckungsseite des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 zwischen diesem und einer als kreiszylindrischer Achszapfen 42 ausgebildeten Lagerstelle des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 ein Freiraum 43 vorgesehen. Dieser erstreckt sich in axialer Verlängerung des Achszapfens 42. In dem Freiraum 43 bewegt sich das überdeckende eingangsseitige Getriebeelement 18 bei Drehung um seine Drehachse 20 mit der Einzelverzahnung 26. Gebildet wird der Freiraum 43 dadurch, dass ein an das ausgangsseitige Getriebeelement 19 angeformter Lagervorsprung 44 gegenüber dem Achszapfen 42 in radialer Richtung der Drehachse 21 zurückspringt. Damit trotz des Rücksprungs eine hinreichende Lastaufnahmefähigkeit des einen Teil des Lagervorsprungs 44 bildenden Achszapfens 42 gewährleistet ist, erweitert sich der Lagervorsprung 44 außerhalb des Freiraums 43 gegenüber dem Achszapfen 42. Auf diese Art und Weise wird eine breite Basis für den Achszapfen 42 bereitgestellt.

Zur Drehlagerung des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 an dem Getriebegehäuse 11 greift der Achszapfen 42 in ein entsprechendes Lagerauge an dem Getriebegehäuse 11 ein. Dieses Lagerauge ist in Figur 2 durch das ausgangsseitige Getriebeelement 19 verdeckt.

An der gegenüberliegenden Seite des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 ist dieses mit einer weiteren Lagerstelle in Form eines Achszapfens 45 versehen. Diesem ist an der Gehäuseschale 12a des Getriebegehäuses 11 ein weiteres, in Figur 1 durch das ausgangsseitige Getriebeelement 19 verdecktes Lagerauge zugeordnet.

Aufgrund der beidseitigen Lagerung sowohl des eingangsseitigen Getriebeelementes 18 als auch des ausgangsseitigen Getriebeelementes 19 ist das Getriebe 17 in der Lage, auch große in Querrichtung der Drehachsen 20, 21 wirkende Lasten aufzunehmen und in das Getriebegehäuse 11 abzutragen. Dessen ungeachtet besitzt das Getriebe 17 und mit diesem die gesamte Getriebeanordnung 1 eine ausgesprochen kompakte Bauweise.