(19)
(11) EP 2 339 240 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.08.2018  Patentblatt  2018/31

(21) Anmeldenummer: 09401050.1

(22) Anmeldetag:  22.12.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24C 15/16(2006.01)

(54)

Haushaltgerät

Household device

Appareil ménager


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.06.2011  Patentblatt  2011/26

(73) Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Dittrich, Hartmut
    32257 Bünde (DE)
  • Metz, Thomas
    32257 Bünde (DE)
  • Berger, Uwe
    32278 Kirchlengern (DE)
  • Haase, Hans-Günter
    32257 Bünde (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 656 865
GB-A- 2 246 855
US-A- 2 912 554
EP-A2- 0 747 640
US-A- 2 225 762
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Haushaltgerät, insbesondere auf ein Gargerät mit einem Garraum und zumindest einem Einschubteil nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

    [0002] Haushaltgeräte, wie beispielsweise ein Dampfgargerät oder ein Backofen, weisen an den seitlichen sich gegenüberliegenden Innenwänden des Garraums Führungsflächen oder Prägungen auf, um in einer horizontalen Garraumebene Gargutträgern, wie Back- und Bratbleche sowie Grillroste eine Auflagefläche zu bieten. Solche Führungssysteme können als schlitzartige in den Seitenwandungen des Garraums eingeprägte Führungsnuten ausgebildet sein oder die Oberflächen der Garraumseitenwände weisen dreidimensionale Strukturen auf, die als Auflageflächen der Gargutträger dienen. Schlitzartige Führungssysteme haben den Nachteil, nur besonders angepassten Gargutträgern einen sicheren Halt und beim Herausziehen des mit Gargut beaufschlagten Gargutträger einen Kippschutz zu gewährleisten. Garraumseitenwände deren Oberfläche dreidimensionale Strukturen aufweisen und die als Einschubfläche für Gargutträger dienen, bieten keinen Kippschutz beim Herausziehen der Gargutträger.

    [0003] Aus der EP 1 553 348 A2 ist ein Haushaltgerät bekannt, an dessen sich gegenüberliegenden Garraumseitenwänden korrespondierende seitliche Führungselemente gehaltert angeordnet sind. Die korrespondierenden stabförmig ausgebildeten Führungselemente sind frontseitig im Garraum in als Lagerbuchsen ausgebildete Halteelemente einhängbar und im Bereich der Garraumrückwand in einer Montageöffnung gelagert. Im frontseitigen Bereich des Garraums sind den stabförmigen Führungselementen Höhenanschläge zugeordnet, die als Kippschutz für Einschubteile dienen. Insbesondere der konstruktive Aufwand einerseits zur Herstellung und andererseits zur Anbringung im Garraum ist als Nachteil anzusehen.

    [0004] Aus der US 2 912 554 A oder der GB 2 246 855 A ist ein Gargerät mit einem Garraum bekannt, der in seinen Seitenwänden Vorsprünge zur Auflage von Einschubteilen, wie Gitterrosten, umfasst. Das Einschubteil besitzt an seinem seitlichen Rand eine Erhebung, die gegen einen an der Garraumwand angebrachten Vorsprung stößt, wenn das Einschubteil hervorgezogen wird. Um das Einschubteil vollständig aus dem Garraum herauszuziehen, wird der Anschlag dadurch überwunden, dass das Einschubteil nach oben verschwenkt wird. Aus der US 2 225 762 A oder der EP 0 747 640 A2 sind ähnliche Gargeräte bekannt. Weiterer Stand der Technik ist aus der EP 1 656 865 A1 bekannt. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Haushaltgerät, insbesondere ein Gargerät mit einem Garraum derart mit einem Führungssystem für Einschubteile auszugestalten, dass durch einfache Mitte! Einschubteile aus dem Garraum herausziehbar sind und gleichzeitig ein Kippschutz gewährleistet ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst, wobei in den weiteren Patentansprüchen Merkmale aufgeführt sind, die diese Lösung in vorteilhafter Weise weiterentwickeln.

    [0006] Indem die jeweilige Garraumseitenwand des Garraums eines Haushaltgeräts im frontseitigen Bereich oberhalb der jeweiligen Auflagefläche für ein Einschubteil wenigstens ein
    Anschlagselement aufweist, das mit wenigstens einem in den stirnseitigen Endbereichen der auf den Auflageflächen aufliegenden Randflächen eines Einschubteils angeordneten Rastelement in Eingriff bringbar ist, ist vorteilhaft sichergestellt, dass beim Herausziehen des Einschubteils ein schwerkraftbedingtes Kippen des Einschubteils verhindert wird. Um die Kippsicherung bzw. Rastung zu umgehen, muss der Benutzer das Rastelement aktiv überwinden.

    [0007] Dadurch, dass das jeweilige Rastelement des Einschubteils als eine Ausnehmung oder Vertiefung bzw. Sicke ausgebildet ist und der Endabschnitt des Anschlagselements eine derartige Außenkontur aufweist, die für einen Eingriff mit dem jeweiligen Rastelement des Einschubteils ausgelegt ist, ist auf konstruktiv einfache Weise eine Kippsicherung für das Einschubteil bei dessen Herausziehen aus dem Garraum realisierbar. Vorzugsweise entspricht die Außenkontur des Endabschnitts des Anschlagselementes der Kontur des Rastelements vom Einschubteil, so dass, wenn das Anschlagselement beim Herausziehen des Einschubteils dessen Rastelement erreicht, ein besonders effektiver und passgenauer Eingriff des Anschlagselementes in die Rastausnehmung des Einschubteils erfolgt und ein schwerkraftbedingtes Kippen des Einschubteils verhindert und zugleich eine Rastung erreicht wird.

    [0008] Von Vorteil ist es, wenn der Querschnitt des mit der Ausnehmung oder Vertiefung des Einschubteils in Eingriff bringbare Bereich des Anschlagselementes gerundet oder polygonal ausgebildet ist, so dass verschiedene Designvarianten und kostengünstige Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Realisierung einer Kippsicherung für das Einschubteil realisierbar sind. So kann bei einem kantigen Querschnitt des Anschlagselementes im Vergleich zu einer gerundeten Ausführung eine geringere Materialstärke gewählt werden.

    [0009] Im einfachsten Fall ist das wenigstens eine an der jeweiligen Garraumseitenwand angeordnete Anschlagselement nietartig ausgeführt, wobei das nietartig ausgebildete Anschlagselement so angeordnet ist, dass es beim Herausziehen und unter Verkippen des Einschubteils in die in der jeweiligen seitlichen Randfläche des Einschubteils vorhandene Ausnehmung oder Vertiefung bzw. Sicke zur Realisierung einer Kippsicherung und Rastung eintaucht.

    [0010] Dadurch, dass das Anschlagselement bolzenartig ausgebildet ist und das mit dem Anschlagselement in Eingriff bringbare im Endbereich der jeweiligen Randfläche angeordnete Rastelement eine eine Erhöhung bildende Umformung aufweist, wird vorteilhaft das Kippen beim Herausziehen des Einschubteils verhindert, indem das Herausziehen des Einschubteils über diesen Rastpunkt hinaus nur dann möglich ist, wenn das Einschubteil waagerecht entlang der von der jeweiligen Auflagefläche gebildeten Einschubebene erfolgt.

    [0011] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Anschlagselement lösbar mit der Garraumseitenwand verbunden, so dass im Reparaturfall ein schneller und kostengünstiger Austausch eines Anschlagselementes durchführbar ist.

    [0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche und werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

    [0013] Im Folgenden wird mit Verweis auf die Figuren ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Haushaltgeräts in Form eines Dampfgargeräts mit frontseitig geöffneter Gerätetür und einem Einschubteil,
    Figur 2
    einen vergrößerten Ausschnitt einer Seitenansicht auf eine Seiteninnenwand eines erfindungsgemäßen Haushaltgeräts mit einem Schnitt durch ein Einschubteil,
    Figur 3
    eine Schnittdarstellung durch die Frontansicht der Seitenwand des erfindungsgemäßen Haushaltgeräts und eines Einschubteils


    [0014] Figur 1 zeigt ein als Dampfgarer 1 ausgeführtes Haushaltgerät 2 mit einem aus Edelstahl ausgbildeten Garraum 3, der in einem Gerätegehäuse 4 gelagert ist. Frontseitig ist dem Haushaltgerät 2 eine einen Türgriff 5 umfassende Gerätetür 6 zum Verschließen des Garraums 3 zugeordnet. Vorzugsweise besteht der Garraum 3 aus Edelstahl. Der Einsatz anderer Werkstoffe, wie emailliertes Metall ist denkbar. Oberhalb des Garraums 3 befindet sich eine Bedienblende 7 mit einer Bedien- und Anzeigeneinheit 8 zur Steuerung und Kontrolle der Funktionen des Haushaltgeräts 2. Seitlich neben dem Garraum 3 befindet sich eine Öffnung 9 zur Aufnahme eines Wassertanks 10. An den sich gegenüberliegenden Garraumseitenwänden 11 weisen diese dreidimensional in den Garraum 3 hineinragende Erhebungen 18 auf, die als Auflageflächen 12 für Einschubteile 13 dienen. Die Außenkontur der Auflageflächen 12 ist in Grenzen variabel gestaltbar, wobei vorzugsweise die obere Kontur eine Ebene bildet und als Auflage für das Einschubteil 13 dient. Die dreidimensionale Struktur der Erhebungen 18 in den Garraumseitenwänden 11 ist mittels Prägewalzen realisierbar. Andere Verformungsverfahren wie Walzen, Kugel- und Sandstrahlen sind einsetzbar. Denkbar ist zudem, dass die Garraumseitenwände 11 wenigstens zweiteilig ausgebildet sind, wobei ein die dreidimensionalen Erhebungen 18 aufweisendes separates Teil fest, beispielsweise mittels einer Schweißnaht mit der jeweiligen Garraumseitenwand 11 verbunden wird. Vorzugsweise sind vier sich paarweise gegenüberliegende horizontal ausgebildete Auflageflächen 12 an den Garraumseitenwänden 11 vorhanden. Der vertikale Abstand der Auflagenflächen 12 ist derart gewählt, dass zeitgleich mehrere Einschubteile 13 in der jeweiligen Einschubebene gelagert werden können. In Einschubrichtung dient die Garraumrückwand 14 des Haushaltgeräts 2 als Begrenzungsanschlag für die eingeschobenen Einschubteile 13, die vorzugsweise als aus Edelstahl geformte Gargutbehälter 15 ausgebildet sind. Die Verwendung von anderen Einschubteilen 13 wie Backbleche liegt im Rahmen der Erfindung. Wird ein Gargutbehälter 15, wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel entlang der an den Garraumseitenwänden 11 angeordneten Auflageflächen 12 nach vorne herausgezogen, verkippt der Gargutbehälter 15, wenn er vom Benutzer nicht in horizontalen Ebene gehalten wird, schwerkraftbedingt nach unten. Um diesen Nachteil zu vermeiden, befindet sich nun erfindungsgemäß im frontseitigen der Gerätetür 6 zugewandten Bereich innerhalb des Garraums 3 oberhalb der jeweiligen Auflagefläche 12 an den Garraumseitenwänden 11 ein in den nachfolgenden Figuren noch näher dargestelltes Rastelement 17. Durch das Verkippen des Gargutbehälters 15 kommt das Rastelement 17 selbsttätig mit einer in den endseitigen Bereichen der Randfläche des Gargutbehälters 15 vorhandene, in Figur 4 noch näher dargestellte Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 in Eingriff, so dass das vollständige Abkippen des Gargutbehälters 15 verhindert werden kann. Vorzugsweise ist das jeweilige Rastelement 17 derart im fronseitigen Bereich der Garraumseitenwand 11 oberhalb der jeweiligen Auflagefläche 12 angeordnet, dass, wenn das Rastelement mit der Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 des Gargutbehälters 15 in Eingriff steht, der Neigungswinkel des Gargutbehälters 15 bezogen auf die Einschubebene maximal 6 Grad beträgt, so dass sichergestellt ist, dass das im Gargutbehälter 15 gelagerte Gargut bis zu einem definierbaren Befüllungszustand trotz des Verkippens im Gargutbehälter 15 verbleibt.

    [0015] Figur 2 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt einer Seitenansicht der Garraumseitenwand 11 eines erfindungsgemäßen Haushaltgeräts 2 in Form eines Dampfgarers 1 mit einem Schnitt durch einen teilweise im Garraum 3 eingeschobenen Gargutbehälter 15. Der Gargutbehälter 15 ist aus der Einschubebene teilweise herausgezogen worden. Durch das Herausziehen verkippt der Gargutbehälter 15 schwerkraftbedingt nach unten. Im noch im Garraum 3 verbleibenden Teil des Gargutbehälters 15 befindet sich, wie in Figur 3 noch näher dargestellt wird, die in den endseitigen Randbereichen vorhandene Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 des Gargutbehälters 15 im Eingriff mit dem oberhalb der Auflagefläche 12 angeordneten nietartig ausgebildeten Anschlagselement 16, wodurch ein vollständiges Kippen des Gargutbehälters 15 verhindert wird. Entsprechendes gilt für die korrespondierende hier nicht dargestellte Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 des Gargutbehälters 15 an der gegenüberliegenden Garraumseitenwand 11 des Garraums 3, die mit dem dort an der Garraumseitenwand 11 angeordneten Anschlagselement 16 in Eingriff steht. Um den Gargutbehälter 15 vollständig aus der Einschubebene herausziehen zu können, muss der Gargutbehälter 15 in eine nahezu horizontale Lage verbracht werden, wodurch die Eingriffssituation des Rastelementes mit der korrespondierenden Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 der Randfläche des Gargutbehälters 15 aufgehoben wird. Der Gargutbehälter 15 ist unter Einnahme einer horizontalen Lage dann vollständig aus der Einschubebene herausziehbar.

    [0016] In Figur 3 ist eine Schnittdarstellung durch die Frontansicht der Seitenwand des erfindungsgemäßen Haushaltgeräts 2 in Form eines Dampfgarers 1 mit teilweise eingeschobenem Gargutbehälter 15 dargestellt. Entsprechend den Figuren 1 und 2 befindet sich der Gargutbehälter 15 in einer teilweise herausgezogenen und nach unten gekippten Stellung. Dreidimensionale in die Garraumseitenwand 11 geprägte Erhebungen 18 bilden die Auflagefläche 12 für den Gargutbehälter 15. Oberhalb der jeweiligen Auflagefläche 12 im frontseitigen Bereich des Garraums 3 angeordnet befindet sich ein als Niet 19 ausgebildetes Rastelement 17. Der Niet 19 weist einen vorzugsweise massiv ausgebildeten zylindrisch geformten Nietkörper 20 mit einer an seinem Ende radial nach außen vorspringenden flanschartig ausgebildeten ebenen Fläche 21 auf. An der der ebenen Fläche 21 zugewandten Seite enthält der Nietkörper 20 eine Anlagefläche 22, die in einer Ebene liegt und quer zur Längsachse des Nietkörpers 20 verläuft. Der durch eine Öffnung 23 in der Garraumseitenwand 11 hindurchragende und einen kleineren Durchmesser aufweisende Nietkörper 24 enthält einen Nietschaft 25, der von einem einer ballstischen Spitze ähneldem Boden 26 begrenzt ist. Der Boden 26 bildet eine Angriffsstelle für das vordere Stirnende eines hier nicht dargestellten Nietwerkzeuges. An der dem Garraum 3 abgewandten Garraumseitenwand 11 befindet sich ein Verbindungselement 27 in Form einer Unterlegplatte 28, die in ihrem Außendurchmesser größer als der entsprechende Durchmesser der am Nietkörper 20 vorhandenen ebenen Fläche 21 ist. In einer besonders bevorzugten hier nicht dargestellten Ausführung erstreckt sich die Unterlegplatte 28 durchgehend von obersten Anschlagselement 16 bis zum untersten Anschlagselement 16. Mittels Umbördeln des durch die in der Garraumseitenwand 11 vorhandene Öffnung 23 hineinragenden Teils des Nietkörpers 24, erfolgt eine sichere Fixierung des jeweiligen Anschlagselementes 16 an der Garraumseitenwand 11.

    [0017] Der vorliegend teilweise aus dem Garraum 3 herausgezogene Gargutbehälter 15 befindet sich in einer leicht nach unten gekippten Stellung, so dass der noch im Garraum 3 verbleibende Teil des Gargutbehälters 15 leicht von den Auflageflächen 12 abhebt. Das vollige Kippen des Gargutbehälters 15 wird verhindert, indem die flanschartig ausgebildete ebene Fläche 21 des Nietkörpers 20, wie hier dargestellt, in die in der Randfläche des Gargutbehälters 15 vorhandene Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 eintaucht, so dass neben dem vollständigen Kippen auch ein Verrasten des Gargutbehälters 15 bewirkt wird. Das vollständige Herausziehen des Gargutbehälters 15 ist dann nur möglich, wenn der Gargutbehälter 15 in seine ursprüngliche horizontale Position verbracht wird, so dass der Eingriff des Anschlagselementes mit der Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 aufgehoben wird. Um eine optimale Kippsicherung zu erreichen, entspricht die Au ßenkontur der flanschartig ausgebildeten ebenen Fläche 21 des Nietkörpers 20 der Kontur der Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 des Gargutbehälters 15. Denkbar ist jedoch, dass der Querschnitt des mit der Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 in Eingriff bringbaren Bereichs gerundet oder polygonal ausgebildet ist.

    [0018] Anstelle einer nietartigen Ausbildung des Anschlagselementes 16 liegt auch eine bolzenartige, in der Regel einen durchgängig gleichen Durchmesser aufweisende Form im Rahmen der Erfindung, wobei dessen endseitiger Bereich mit dem jeweiligen in den seitlichen Randflächen des Einschubteils 13 vorhandenen Rastelement 17 in Eingriff bringbar ist.
    Bezugszeichen:
    1 Dampfgarer 22 Anlagefläche
    2 Haushaltgerät 23 Öffnung
    3 Garraum 24 Nietkörper
    4 Gerätegehäuse 25 Nietschaft
    5 Türgriff 26 Boden
    6 Gerätetür 27 Verbindungselement
    7 Bedienblende 28 Unterlegplatte
    8 Bedien- und Anzeigeneinheit    
    9 Öffnung    
    10 Wassertank    
    11 Garraumseitenwand    
    12 Auflagefläche    
    13 Einschubteil    
    14 Garraumrückwand    
    15 Gargutbehälter    
    16 Anschlagselement    
    17 Rastelement, Ausnehmung bzw. Vertiefung    
    18 Erhebung    
    19 Niet    
    20 Nietkörper    
    21 Fläche    



    Ansprüche

    1. Haushaltgerät (2)mit einem durch Seitenwände (11) begrenzten Garraum (3) und mit zumindest einem Einschubteil (13) umfassend wenigstens ein Rastelement (17), wobei die dem Garraum (3) zugewandte Oberfläche der Seitenwände (11) horizontal angeordnete dreidimensional ausgebildete und sich paarweise gegenüberliegende Auflageflächen (12) zum Abstützen von Einschubteilen (13) aufweist, wobei die jeweilige Garraumseitenwand (11) im frontseitigen Bereich oberhalb der jeweiligen Auflagefläche (12) wenigstens ein Anschlagselement (16) aufweist,
    wobei das Anschlagselement (16) mit dem wenigstens einem in den stirnseitigen Endbereichen der Randflächen des Einschubteils (13) angeordneten Rastelement (17) in Eingriff bringbar ist
    dadurch gekennzeichnet, dass
    dass das jeweilige Rastelement (17) des Einschubteils (13) als eine Ausnehmung oder Vertiefung (17) ausgebildet ist und dass der Endabschnitt des Anschlagselementes (16) eine Außenkontur aufweist, die für einen Eingriff mit der Ausnehmung oder Vertiefung (17) des Einschubteils (13) ausgelegt ist,
    wobei die Außenkontur des Endabschnitts des Anschlagselementes (16) der Kontur der Ausnehmung oder Vertiefung (17) des Einschubteils (13) entspricht, und bei einem Eingriff des Anschlagselements (16) mit dem Rastelement (17) dem als Gargutbehälter (15) ausgeführten Einschubteils (13), ein Neigungswinkel des Gargutbehälters (15) bezogen auf die Einschubebene maximal 6 Grad beträgt.
     
    2. Haushaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
    das Anschlagselement (16) einer an seinem Ende radial nach außen vorspringende flanschartig ausgebildete ebene Fläche (21) aufweist.
     
    3. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Querschnitt des mit der Rastausnehmung (17) in Eingriff bringbaren Bereichs des Anschlagselementes (16) gerundet oder polygonal ausgebildet ist.
     
    4. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Anschlagselement (16) nietartig geformt ist und der Endbereich des nietartig ausgebildeten Anschlagselementes (16) so ausgebildet ist, um beim Herausziehen und unter Verkippen des Einschubteils (13) in dessen Rastausnehmung (17) einzutauchen.
     
    5. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Anschlagselement (16) bolzenartig ausgebildet ist und das Einschubteil (13) im jeweiligen Endbereich der seitlichen Randfläche eine eine Erhöhung bildende Umformung aufweist, die beim Herausziehen des Einschubteils (13) mit dem Anschlagselement (16) in Eingriff bringbar ist und als Kipp- und Rastsicherung dient.
     
    6. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Anschlagselement (16) lösbar mit der Garraumseitenwand (11) verbunden ist.
     
    7. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Auflagefläche (12) eine horizontal ebene Fläche (21) zur Führung der Randflächen des Einschubteils (13) bildet.
     
    8. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Gargerät als ein Dampfgarer (1) oder ein Backofen oder ein Mikrowellengerät ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Domestic appliance (2) comprising a cooking chamber (3) delimited by side walls (11), said appliance also comprising at least one slide-in part (13) that has at least one locking element (17),
    the surface of the side walls (11) which faces the cooking chamber (3) comprising horizontally arranged, three-dimensional support surfaces (12) that are arranged opposite one another in pairs for supporting slide-in parts (13), each cooking chamber side wall (11) comprising at least one stop element (16) in the front region thereof above each support surface (12),
    the stop element (16) being able to be brought into engagement with the at least one locking element (17) that is arranged in the front end regions of the edge surfaces of the slide-in part (13), characterised in that
    each locking element (17) of the slide-in part (13) is designed as a recess or as a depression (17), and in that the end portion of the stop element (16) has an outer contour designed to engage in the recess or depression (17) of the slide-in part (13),
    the outer contour of the end portion of the stop element (16) corresponding to the contour of the recess or depression (17) of the slide-in part (13),
    and, when the stop element (16) engages in the locking element (17) of the slide-in part (13), which is designed as a container (15) for food to be cooked, an angle of inclination of the container (15) for food to be cooked being at most 6 degrees with respect to the slide-in plane.
     
    2. Domestic appliance according to claim 1, characterised in that
    the stop element (16) comprises a flange-like planar surface (21) that projects radially outwards from the end thereof.
     
    3. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
    the cross section of the region of the stop element (16) that can be brought into engagement with the locking recess (17) is round or polygonal.
     
    4. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
    the stop element (16) is formed in the shape of a rivet, and the end region of the rivet-shaped stop element (16) is designed to be inserted into the locking recess (17) of the slide-in part (13) when said slide-in part is pulled out and when said slide-in part is tilted.
     
    5. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
    the stop element (16) is formed in the shape of a bolt, and the slide-in part (13) comprises, at each end region of the lateral edge region thereof, a deformation that forms an elevation that can be brought into engagement with the stop element (16) when the slide-in part (13) is pulled out, and that is used as an anti-tilt and locking-securing means.
     
    6. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
    the stop element (16) is detachably connected to the cooking chamber side wall (11).
     
    7. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
    the support surface (12) forms a horizontally planar surface (21) for guiding the edge surfaces of the slide-in part (13).
     
    8. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
    the cooking appliance is designed as a steam cooker (1), or as an oven, or as a microwave appliance.
     


    Revendications

    1. Appareil ménager (2) doté d'une chambre de cuisson (3) délimitée par des parois latérales (11) et d'au moins une partie d'insertion (13) comportant au moins un élément d'encliquetage (17),
    la surface, tournée vers la chambre de cuisson (3), des parois latérales (11) comprenant des surfaces d'appui (12) disposées horizontalement, formées de manière tridimensionnelle et se faisant face par paires pour supporter des parties d'insertion (13), la paroi latérale de chambre de cuisson (11) respective comprenant au moins un élément de butée (16) dans la région frontale au-dessus de la surface d'appui (12) respective,
    l'élément de butée (16) pouvant être amené en prise avec ledit au moins un élément d'encliquetage (17) disposé dans les régions d'extrémité frontales des surfaces de bord de la partie d'insertion (13), caractérisé en ce que
    l'élément d'encliquetage (17) respectif de la partie d'insertion (13) est réalisé sous la forme d'un évidement ou d'un renfoncement (17) et en ce que la partie d'extrémité de l'élément de butée (16) présente un contour extérieur qui est conçu pour une entrée en prise avec l'évidement ou le renfoncement (17) de la partie d'insertion (13),
    le contour extérieur de la partie d'extrémité de l'élément de butée (16) correspondant au contour de l'évidement ou du renfoncement (17) de la partie d'insertion (13),
    et, lors d'une entrée en prise de l'élément de butée (16) avec l'élément d'encliquetage (17) de la partie d'insertion (13) réalisée sous forme de contenant de produit à cuire (15), un angle d'inclinaison du contenant de produit à cuire (15) par rapport au plan d'insertion valant au maximum 6 degrés.
     
    2. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que
    l'élément de butée (16) comprend une surface plane (21) réalisée en forme de bride faisant saillie radialement vers l'extérieur à son extrémité.
     
    3. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    la section transversale de la région de l'élément de butée (16) pouvant être amenée en prise avec l'évidement d'encliquetage (17) est réalisée de manière arrondie ou polygonale.
     
    4. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    l'élément de butée (16) est formé en forme de rivet et la région d'extrémité de l'élément de butée (16) réalisé en forme de rivet est conçue pour, lors du retrait et du basculement de la partie d'insertion (13), pénétrer dans son évidement d'encliquetage (17).
     
    5. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    l'élément de butée (16) est réalisé en forme de goujon et la partie d'insertion (13) comprend, dans la partie d'extrémité respective de la surface de bord latérale, une déformation formant un relief, laquelle peut être amenée en prise avec l'élément de butée (16) lors du retrait de la partie d'insertion (13) et sert de protection contre le basculement et de fixation par encliquetage.
     
    6. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    l'élément de butée (16) est relié de manière amovible à la paroi latérale de chambre de cuisson (11).
     
    7. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    la surface d'appui (12) forme une surface horizontalement plane (21) servant à guider les surfaces de bord de la partie d'insertion (13).
     
    8. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    l'appareil de cuisson est réalisé sous la forme d'un cuiseur à vapeur (1) ou d'un four ou d'un appareil à micro-ondes.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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