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(11) |
EP 2 339 240 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.08.2018 Patentblatt 2018/31 |
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Anmeldetag: 22.12.2009 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Haushaltgerät
Household device
Appareil ménager
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.06.2011 Patentblatt 2011/26 |
| (73) |
Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Dittrich, Hartmut
32257 Bünde (DE)
- Metz, Thomas
32257 Bünde (DE)
- Berger, Uwe
32278 Kirchlengern (DE)
- Haase, Hans-Günter
32257 Bünde (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 656 865 GB-A- 2 246 855 US-A- 2 912 554
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EP-A2- 0 747 640 US-A- 2 225 762
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Haushaltgerät, insbesondere auf ein Gargerät mit
einem Garraum und zumindest einem Einschubteil nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
[0002] Haushaltgeräte, wie beispielsweise ein Dampfgargerät oder ein Backofen, weisen an
den seitlichen sich gegenüberliegenden Innenwänden des Garraums Führungsflächen oder
Prägungen auf, um in einer horizontalen Garraumebene Gargutträgern, wie Back- und
Bratbleche sowie Grillroste eine Auflagefläche zu bieten. Solche Führungssysteme können
als schlitzartige in den Seitenwandungen des Garraums eingeprägte Führungsnuten ausgebildet
sein oder die Oberflächen der Garraumseitenwände weisen dreidimensionale Strukturen
auf, die als Auflageflächen der Gargutträger dienen. Schlitzartige Führungssysteme
haben den Nachteil, nur besonders angepassten Gargutträgern einen sicheren Halt und
beim Herausziehen des mit Gargut beaufschlagten Gargutträger einen Kippschutz zu gewährleisten.
Garraumseitenwände deren Oberfläche dreidimensionale Strukturen aufweisen und die
als Einschubfläche für Gargutträger dienen, bieten keinen Kippschutz beim Herausziehen
der Gargutträger.
[0003] Aus der
EP 1 553 348 A2 ist ein Haushaltgerät bekannt, an dessen sich gegenüberliegenden Garraumseitenwänden
korrespondierende seitliche Führungselemente gehaltert angeordnet sind. Die korrespondierenden
stabförmig ausgebildeten Führungselemente sind frontseitig im Garraum in als Lagerbuchsen
ausgebildete Halteelemente einhängbar und im Bereich der Garraumrückwand in einer
Montageöffnung gelagert. Im frontseitigen Bereich des Garraums sind den stabförmigen
Führungselementen Höhenanschläge zugeordnet, die als Kippschutz für Einschubteile
dienen. Insbesondere der konstruktive Aufwand einerseits zur Herstellung und andererseits
zur Anbringung im Garraum ist als Nachteil anzusehen.
[0004] Aus der
US 2 912 554 A oder der
GB 2 246 855 A ist ein Gargerät mit einem Garraum bekannt, der in seinen Seitenwänden Vorsprünge
zur Auflage von Einschubteilen, wie Gitterrosten, umfasst. Das Einschubteil besitzt
an seinem seitlichen Rand eine Erhebung, die gegen einen an der Garraumwand angebrachten
Vorsprung stößt, wenn das Einschubteil hervorgezogen wird. Um das Einschubteil vollständig
aus dem Garraum herauszuziehen, wird der Anschlag dadurch überwunden, dass das Einschubteil
nach oben verschwenkt wird. Aus der
US 2 225 762 A oder der
EP 0 747 640 A2 sind ähnliche Gargeräte bekannt. Weiterer Stand der Technik ist aus der
EP 1 656 865 A1 bekannt. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Haushaltgerät, insbesondere
ein Gargerät mit einem Garraum derart mit einem Führungssystem für Einschubteile auszugestalten,
dass durch einfache Mitte! Einschubteile aus dem Garraum herausziehbar sind und gleichzeitig
ein Kippschutz gewährleistet ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst, wobei in den weiteren Patentansprüchen Merkmale aufgeführt sind, die diese
Lösung in vorteilhafter Weise weiterentwickeln.
[0006] Indem die jeweilige Garraumseitenwand des Garraums eines Haushaltgeräts im frontseitigen
Bereich oberhalb der jeweiligen Auflagefläche für ein Einschubteil wenigstens ein
Anschlagselement aufweist, das mit wenigstens einem in den stirnseitigen Endbereichen
der auf den Auflageflächen aufliegenden Randflächen eines Einschubteils angeordneten
Rastelement in Eingriff bringbar ist, ist vorteilhaft sichergestellt, dass beim Herausziehen
des Einschubteils ein schwerkraftbedingtes Kippen des Einschubteils verhindert wird.
Um die Kippsicherung bzw. Rastung zu umgehen, muss der Benutzer das Rastelement aktiv
überwinden.
[0007] Dadurch, dass das jeweilige Rastelement des Einschubteils als eine Ausnehmung oder
Vertiefung bzw. Sicke ausgebildet ist und der Endabschnitt des Anschlagselements eine
derartige Außenkontur aufweist, die für einen Eingriff mit dem jeweiligen Rastelement
des Einschubteils ausgelegt ist, ist auf konstruktiv einfache Weise eine Kippsicherung
für das Einschubteil bei dessen Herausziehen aus dem Garraum realisierbar. Vorzugsweise
entspricht die Außenkontur des Endabschnitts des Anschlagselementes der Kontur des
Rastelements vom Einschubteil, so dass, wenn das Anschlagselement beim Herausziehen
des Einschubteils dessen Rastelement erreicht, ein besonders effektiver und passgenauer
Eingriff des Anschlagselementes in die Rastausnehmung des Einschubteils erfolgt und
ein schwerkraftbedingtes Kippen des Einschubteils verhindert und zugleich eine Rastung
erreicht wird.
[0008] Von Vorteil ist es, wenn der Querschnitt des mit der Ausnehmung oder Vertiefung des
Einschubteils in Eingriff bringbare Bereich des Anschlagselementes gerundet oder polygonal
ausgebildet ist, so dass verschiedene Designvarianten und kostengünstige Ausgestaltungsmöglichkeiten
zur Realisierung einer Kippsicherung für das Einschubteil realisierbar sind. So kann
bei einem kantigen Querschnitt des Anschlagselementes im Vergleich zu einer gerundeten
Ausführung eine geringere Materialstärke gewählt werden.
[0009] Im einfachsten Fall ist das wenigstens eine an der jeweiligen Garraumseitenwand angeordnete
Anschlagselement nietartig ausgeführt, wobei das nietartig ausgebildete Anschlagselement
so angeordnet ist, dass es beim Herausziehen und unter Verkippen des Einschubteils
in die in der jeweiligen seitlichen Randfläche des Einschubteils vorhandene Ausnehmung
oder Vertiefung bzw. Sicke zur Realisierung einer Kippsicherung und Rastung eintaucht.
[0010] Dadurch, dass das Anschlagselement bolzenartig ausgebildet ist und das mit dem Anschlagselement
in Eingriff bringbare im Endbereich der jeweiligen Randfläche angeordnete Rastelement
eine eine Erhöhung bildende Umformung aufweist, wird vorteilhaft das Kippen beim Herausziehen
des Einschubteils verhindert, indem das Herausziehen des Einschubteils über diesen
Rastpunkt hinaus nur dann möglich ist, wenn das Einschubteil waagerecht entlang der
von der jeweiligen Auflagefläche gebildeten Einschubebene erfolgt.
[0011] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Anschlagselement lösbar
mit der Garraumseitenwand verbunden, so dass im Reparaturfall ein schneller und kostengünstiger
Austausch eines Anschlagselementes durchführbar ist.
[0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand weiterer Unteransprüche
und werden nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.
[0013] Im Folgenden wird mit Verweis auf die Figuren ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Haushaltgeräts in Form eines
Dampfgargeräts mit frontseitig geöffneter Gerätetür und einem Einschubteil,
- Figur 2
- einen vergrößerten Ausschnitt einer Seitenansicht auf eine Seiteninnenwand eines erfindungsgemäßen
Haushaltgeräts mit einem Schnitt durch ein Einschubteil,
- Figur 3
- eine Schnittdarstellung durch die Frontansicht der Seitenwand des erfindungsgemäßen
Haushaltgeräts und eines Einschubteils
[0014] Figur 1 zeigt ein als Dampfgarer 1 ausgeführtes Haushaltgerät 2 mit einem aus Edelstahl
ausgbildeten Garraum 3, der in einem Gerätegehäuse 4 gelagert ist. Frontseitig ist
dem Haushaltgerät 2 eine einen Türgriff 5 umfassende Gerätetür 6 zum Verschließen
des Garraums 3 zugeordnet. Vorzugsweise besteht der Garraum 3 aus Edelstahl. Der Einsatz
anderer Werkstoffe, wie emailliertes Metall ist denkbar. Oberhalb des Garraums 3 befindet
sich eine Bedienblende 7 mit einer Bedien- und Anzeigeneinheit 8 zur Steuerung und
Kontrolle der Funktionen des Haushaltgeräts 2. Seitlich neben dem Garraum 3 befindet
sich eine Öffnung 9 zur Aufnahme eines Wassertanks 10. An den sich gegenüberliegenden
Garraumseitenwänden 11 weisen diese dreidimensional in den Garraum 3 hineinragende
Erhebungen 18 auf, die als Auflageflächen 12 für Einschubteile 13 dienen. Die Außenkontur
der Auflageflächen 12 ist in Grenzen variabel gestaltbar, wobei vorzugsweise die obere
Kontur eine Ebene bildet und als Auflage für das Einschubteil 13 dient. Die dreidimensionale
Struktur der Erhebungen 18 in den Garraumseitenwänden 11 ist mittels Prägewalzen realisierbar.
Andere Verformungsverfahren wie Walzen, Kugel- und Sandstrahlen sind einsetzbar. Denkbar
ist zudem, dass die Garraumseitenwände 11 wenigstens zweiteilig ausgebildet sind,
wobei ein die dreidimensionalen Erhebungen 18 aufweisendes separates Teil fest, beispielsweise
mittels einer Schweißnaht mit der jeweiligen Garraumseitenwand 11 verbunden wird.
Vorzugsweise sind vier sich paarweise gegenüberliegende horizontal ausgebildete Auflageflächen
12 an den Garraumseitenwänden 11 vorhanden. Der vertikale Abstand der Auflagenflächen
12 ist derart gewählt, dass zeitgleich mehrere Einschubteile 13 in der jeweiligen
Einschubebene gelagert werden können. In Einschubrichtung dient die Garraumrückwand
14 des Haushaltgeräts 2 als Begrenzungsanschlag für die eingeschobenen Einschubteile
13, die vorzugsweise als aus Edelstahl geformte Gargutbehälter 15 ausgebildet sind.
Die Verwendung von anderen Einschubteilen 13 wie Backbleche liegt im Rahmen der Erfindung.
Wird ein Gargutbehälter 15, wie im vorliegenden Ausführungsbeispiel entlang der an
den Garraumseitenwänden 11 angeordneten Auflageflächen 12 nach vorne herausgezogen,
verkippt der Gargutbehälter 15, wenn er vom Benutzer nicht in horizontalen Ebene gehalten
wird, schwerkraftbedingt nach unten. Um diesen Nachteil zu vermeiden, befindet sich
nun erfindungsgemäß im frontseitigen der Gerätetür 6 zugewandten Bereich innerhalb
des Garraums 3 oberhalb der jeweiligen Auflagefläche 12 an den Garraumseitenwänden
11 ein in den nachfolgenden Figuren noch näher dargestelltes Rastelement 17. Durch
das Verkippen des Gargutbehälters 15 kommt das Rastelement 17 selbsttätig mit einer
in den endseitigen Bereichen der Randfläche des Gargutbehälters 15 vorhandene, in
Figur 4 noch näher dargestellte Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 in Eingriff, so dass
das vollständige Abkippen des Gargutbehälters 15 verhindert werden kann. Vorzugsweise
ist das jeweilige Rastelement 17 derart im fronseitigen Bereich der Garraumseitenwand
11 oberhalb der jeweiligen Auflagefläche 12 angeordnet, dass, wenn das Rastelement
mit der Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 des Gargutbehälters 15 in Eingriff steht, der
Neigungswinkel des Gargutbehälters 15 bezogen auf die Einschubebene maximal 6 Grad
beträgt, so dass sichergestellt ist, dass das im Gargutbehälter 15 gelagerte Gargut
bis zu einem definierbaren Befüllungszustand trotz des Verkippens im Gargutbehälter
15 verbleibt.
[0015] Figur 2 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt einer Seitenansicht der Garraumseitenwand
11 eines erfindungsgemäßen Haushaltgeräts 2 in Form eines Dampfgarers 1 mit einem
Schnitt durch einen teilweise im Garraum 3 eingeschobenen Gargutbehälter 15. Der Gargutbehälter
15 ist aus der Einschubebene teilweise herausgezogen worden. Durch das Herausziehen
verkippt der Gargutbehälter 15 schwerkraftbedingt nach unten. Im noch im Garraum 3
verbleibenden Teil des Gargutbehälters 15 befindet sich, wie in Figur 3 noch näher
dargestellt wird, die in den endseitigen Randbereichen vorhandene Ausnehmung bzw.
Vertiefung 17 des Gargutbehälters 15 im Eingriff mit dem oberhalb der Auflagefläche
12 angeordneten nietartig ausgebildeten Anschlagselement 16, wodurch ein vollständiges
Kippen des Gargutbehälters 15 verhindert wird. Entsprechendes gilt für die korrespondierende
hier nicht dargestellte Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 des Gargutbehälters 15 an der
gegenüberliegenden Garraumseitenwand 11 des Garraums 3, die mit dem dort an der Garraumseitenwand
11 angeordneten Anschlagselement 16 in Eingriff steht. Um den Gargutbehälter 15 vollständig
aus der Einschubebene herausziehen zu können, muss der Gargutbehälter 15 in eine nahezu
horizontale Lage verbracht werden, wodurch die Eingriffssituation des Rastelementes
mit der korrespondierenden Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 der Randfläche des Gargutbehälters
15 aufgehoben wird. Der Gargutbehälter 15 ist unter Einnahme einer horizontalen Lage
dann vollständig aus der Einschubebene herausziehbar.
[0016] In Figur 3 ist eine Schnittdarstellung durch die Frontansicht der Seitenwand des
erfindungsgemäßen Haushaltgeräts 2 in Form eines Dampfgarers 1 mit teilweise eingeschobenem
Gargutbehälter 15 dargestellt. Entsprechend den Figuren 1 und 2 befindet sich der
Gargutbehälter 15 in einer teilweise herausgezogenen und nach unten gekippten Stellung.
Dreidimensionale in die Garraumseitenwand 11 geprägte Erhebungen 18 bilden die Auflagefläche
12 für den Gargutbehälter 15. Oberhalb der jeweiligen Auflagefläche 12 im frontseitigen
Bereich des Garraums 3 angeordnet befindet sich ein als Niet 19 ausgebildetes Rastelement
17. Der Niet 19 weist einen vorzugsweise massiv ausgebildeten zylindrisch geformten
Nietkörper 20 mit einer an seinem Ende radial nach außen vorspringenden flanschartig
ausgebildeten ebenen Fläche 21 auf. An der der ebenen Fläche 21 zugewandten Seite
enthält der Nietkörper 20 eine Anlagefläche 22, die in einer Ebene liegt und quer
zur Längsachse des Nietkörpers 20 verläuft. Der durch eine Öffnung 23 in der Garraumseitenwand
11 hindurchragende und einen kleineren Durchmesser aufweisende Nietkörper 24 enthält
einen Nietschaft 25, der von einem einer ballstischen Spitze ähneldem Boden 26 begrenzt
ist. Der Boden 26 bildet eine Angriffsstelle für das vordere Stirnende eines hier
nicht dargestellten Nietwerkzeuges. An der dem Garraum 3 abgewandten Garraumseitenwand
11 befindet sich ein Verbindungselement 27 in Form einer Unterlegplatte 28, die in
ihrem Außendurchmesser größer als der entsprechende Durchmesser der am Nietkörper
20 vorhandenen ebenen Fläche 21 ist. In einer besonders bevorzugten hier nicht dargestellten
Ausführung erstreckt sich die Unterlegplatte 28 durchgehend von obersten Anschlagselement
16 bis zum untersten Anschlagselement 16. Mittels Umbördeln des durch die in der Garraumseitenwand
11 vorhandene Öffnung 23 hineinragenden Teils des Nietkörpers 24, erfolgt eine sichere
Fixierung des jeweiligen Anschlagselementes 16 an der Garraumseitenwand 11.
[0017] Der vorliegend teilweise aus dem Garraum 3 herausgezogene Gargutbehälter 15 befindet
sich in einer leicht nach unten gekippten Stellung, so dass der noch im Garraum 3
verbleibende Teil des Gargutbehälters 15 leicht von den Auflageflächen 12 abhebt.
Das vollige Kippen des Gargutbehälters 15 wird verhindert, indem die flanschartig
ausgebildete ebene Fläche 21 des Nietkörpers 20, wie hier dargestellt, in die in der
Randfläche des Gargutbehälters 15 vorhandene Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 eintaucht,
so dass neben dem vollständigen Kippen auch ein Verrasten des Gargutbehälters 15 bewirkt
wird. Das vollständige Herausziehen des Gargutbehälters 15 ist dann nur möglich, wenn
der Gargutbehälter 15 in seine ursprüngliche horizontale Position verbracht wird,
so dass der Eingriff des Anschlagselementes mit der Ausnehmung bzw. Vertiefung 17
aufgehoben wird. Um eine optimale Kippsicherung zu erreichen, entspricht die Au ßenkontur
der flanschartig ausgebildeten ebenen Fläche 21 des Nietkörpers 20 der Kontur der
Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 des Gargutbehälters 15. Denkbar ist jedoch, dass der
Querschnitt des mit der Ausnehmung bzw. Vertiefung 17 in Eingriff bringbaren Bereichs
gerundet oder polygonal ausgebildet ist.
[0018] Anstelle einer nietartigen Ausbildung des Anschlagselementes 16 liegt auch eine bolzenartige,
in der Regel einen durchgängig gleichen Durchmesser aufweisende Form im Rahmen der
Erfindung, wobei dessen endseitiger Bereich mit dem jeweiligen in den seitlichen Randflächen
des Einschubteils 13 vorhandenen Rastelement 17 in Eingriff bringbar ist.
Bezugszeichen:
| 1 |
Dampfgarer |
22 |
Anlagefläche |
| 2 |
Haushaltgerät |
23 |
Öffnung |
| 3 |
Garraum |
24 |
Nietkörper |
| 4 |
Gerätegehäuse |
25 |
Nietschaft |
| 5 |
Türgriff |
26 |
Boden |
| 6 |
Gerätetür |
27 |
Verbindungselement |
| 7 |
Bedienblende |
28 |
Unterlegplatte |
| 8 |
Bedien- und Anzeigeneinheit |
|
|
| 9 |
Öffnung |
|
|
| 10 |
Wassertank |
|
|
| 11 |
Garraumseitenwand |
|
|
| 12 |
Auflagefläche |
|
|
| 13 |
Einschubteil |
|
|
| 14 |
Garraumrückwand |
|
|
| 15 |
Gargutbehälter |
|
|
| 16 |
Anschlagselement |
|
|
| 17 |
Rastelement, Ausnehmung bzw. Vertiefung |
|
|
| 18 |
Erhebung |
|
|
| 19 |
Niet |
|
|
| 20 |
Nietkörper |
|
|
| 21 |
Fläche |
|
|
1. Haushaltgerät (2)mit einem durch Seitenwände (11) begrenzten Garraum (3) und mit zumindest
einem Einschubteil (13) umfassend wenigstens ein Rastelement (17), wobei die dem Garraum
(3) zugewandte Oberfläche der Seitenwände (11) horizontal angeordnete dreidimensional
ausgebildete und sich paarweise gegenüberliegende Auflageflächen (12) zum Abstützen
von Einschubteilen (13) aufweist, wobei die jeweilige Garraumseitenwand (11) im frontseitigen
Bereich oberhalb der jeweiligen Auflagefläche (12) wenigstens ein Anschlagselement
(16) aufweist,
wobei das Anschlagselement (16) mit dem wenigstens einem in den stirnseitigen Endbereichen
der Randflächen des Einschubteils (13) angeordneten Rastelement (17) in Eingriff bringbar
ist
dadurch gekennzeichnet, dass
dass das jeweilige Rastelement (17) des Einschubteils (13) als eine Ausnehmung oder
Vertiefung (17) ausgebildet ist und dass der Endabschnitt des Anschlagselementes (16)
eine Außenkontur aufweist, die für einen Eingriff mit der Ausnehmung oder Vertiefung
(17) des Einschubteils (13) ausgelegt ist,
wobei die Außenkontur des Endabschnitts des Anschlagselementes (16) der Kontur der
Ausnehmung oder Vertiefung (17) des Einschubteils (13) entspricht, und bei einem Eingriff
des Anschlagselements (16) mit dem Rastelement (17) dem als Gargutbehälter (15) ausgeführten
Einschubteils (13), ein Neigungswinkel des Gargutbehälters (15) bezogen auf die Einschubebene
maximal 6 Grad beträgt.
2. Haushaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
das Anschlagselement (16) einer an seinem Ende radial nach außen vorspringende flanschartig
ausgebildete ebene Fläche (21) aufweist.
3. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Querschnitt des mit der Rastausnehmung (17) in Eingriff bringbaren Bereichs des
Anschlagselementes (16) gerundet oder polygonal ausgebildet ist.
4. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Anschlagselement (16) nietartig geformt ist und der Endbereich des nietartig
ausgebildeten Anschlagselementes (16) so ausgebildet ist, um beim Herausziehen und
unter Verkippen des Einschubteils (13) in dessen Rastausnehmung (17) einzutauchen.
5. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Anschlagselement (16) bolzenartig ausgebildet ist und das Einschubteil (13) im
jeweiligen Endbereich der seitlichen Randfläche eine eine Erhöhung bildende Umformung
aufweist, die beim Herausziehen des Einschubteils (13) mit dem Anschlagselement (16)
in Eingriff bringbar ist und als Kipp- und Rastsicherung dient.
6. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Anschlagselement (16) lösbar mit der Garraumseitenwand (11) verbunden ist.
7. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Auflagefläche (12) eine horizontal ebene Fläche (21) zur Führung der Randflächen
des Einschubteils (13) bildet.
8. Haushaltgerät (2) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gargerät als ein Dampfgarer (1) oder ein Backofen oder ein Mikrowellengerät ausgebildet
ist.
1. Domestic appliance (2) comprising a cooking chamber (3) delimited by side walls (11),
said appliance also comprising at least one slide-in part (13) that has at least one
locking element (17),
the surface of the side walls (11) which faces the cooking chamber (3) comprising
horizontally arranged, three-dimensional support surfaces (12) that are arranged opposite
one another in pairs for supporting slide-in parts (13), each cooking chamber side
wall (11) comprising at least one stop element (16) in the front region thereof above
each support surface (12),
the stop element (16) being able to be brought into engagement with the at least one
locking element (17) that is arranged in the front end regions of the edge surfaces
of the slide-in part (13), characterised in that
each locking element (17) of the slide-in part (13) is designed as a recess or as
a depression (17), and in that the end portion of the stop element (16) has an outer contour designed to engage
in the recess or depression (17) of the slide-in part (13),
the outer contour of the end portion of the stop element (16) corresponding to the
contour of the recess or depression (17) of the slide-in part (13),
and, when the stop element (16) engages in the locking element (17) of the slide-in
part (13), which is designed as a container (15) for food to be cooked, an angle of
inclination of the container (15) for food to be cooked being at most 6 degrees with
respect to the slide-in plane.
2. Domestic appliance according to claim 1, characterised in that
the stop element (16) comprises a flange-like planar surface (21) that projects radially
outwards from the end thereof.
3. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
the cross section of the region of the stop element (16) that can be brought into
engagement with the locking recess (17) is round or polygonal.
4. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
the stop element (16) is formed in the shape of a rivet, and the end region of the
rivet-shaped stop element (16) is designed to be inserted into the locking recess
(17) of the slide-in part (13) when said slide-in part is pulled out and when said
slide-in part is tilted.
5. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
the stop element (16) is formed in the shape of a bolt, and the slide-in part (13)
comprises, at each end region of the lateral edge region thereof, a deformation that
forms an elevation that can be brought into engagement with the stop element (16)
when the slide-in part (13) is pulled out, and that is used as an anti-tilt and locking-securing
means.
6. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
the stop element (16) is detachably connected to the cooking chamber side wall (11).
7. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
the support surface (12) forms a horizontally planar surface (21) for guiding the
edge surfaces of the slide-in part (13).
8. Domestic appliance (2) according to at least one of the preceding claims, characterised in that
the cooking appliance is designed as a steam cooker (1), or as an oven, or as a microwave
appliance.
1. Appareil ménager (2) doté d'une chambre de cuisson (3) délimitée par des parois latérales
(11) et d'au moins une partie d'insertion (13) comportant au moins un élément d'encliquetage
(17),
la surface, tournée vers la chambre de cuisson (3), des parois latérales (11) comprenant
des surfaces d'appui (12) disposées horizontalement, formées de manière tridimensionnelle
et se faisant face par paires pour supporter des parties d'insertion (13), la paroi
latérale de chambre de cuisson (11) respective comprenant au moins un élément de butée
(16) dans la région frontale au-dessus de la surface d'appui (12) respective,
l'élément de butée (16) pouvant être amené en prise avec ledit au moins un élément
d'encliquetage (17) disposé dans les régions d'extrémité frontales des surfaces de
bord de la partie d'insertion (13), caractérisé en ce que
l'élément d'encliquetage (17) respectif de la partie d'insertion (13) est réalisé
sous la forme d'un évidement ou d'un renfoncement (17) et en ce que la partie d'extrémité de l'élément de butée (16) présente un contour extérieur qui
est conçu pour une entrée en prise avec l'évidement ou le renfoncement (17) de la
partie d'insertion (13),
le contour extérieur de la partie d'extrémité de l'élément de butée (16) correspondant
au contour de l'évidement ou du renfoncement (17) de la partie d'insertion (13),
et, lors d'une entrée en prise de l'élément de butée (16) avec l'élément d'encliquetage
(17) de la partie d'insertion (13) réalisée sous forme de contenant de produit à cuire
(15), un angle d'inclinaison du contenant de produit à cuire (15) par rapport au plan
d'insertion valant au maximum 6 degrés.
2. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que
l'élément de butée (16) comprend une surface plane (21) réalisée en forme de bride
faisant saillie radialement vers l'extérieur à son extrémité.
3. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
la section transversale de la région de l'élément de butée (16) pouvant être amenée
en prise avec l'évidement d'encliquetage (17) est réalisée de manière arrondie ou
polygonale.
4. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de butée (16) est formé en forme de rivet et la région d'extrémité de l'élément
de butée (16) réalisé en forme de rivet est conçue pour, lors du retrait et du basculement
de la partie d'insertion (13), pénétrer dans son évidement d'encliquetage (17).
5. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de butée (16) est réalisé en forme de goujon et la partie d'insertion (13)
comprend, dans la partie d'extrémité respective de la surface de bord latérale, une
déformation formant un relief, laquelle peut être amenée en prise avec l'élément de
butée (16) lors du retrait de la partie d'insertion (13) et sert de protection contre
le basculement et de fixation par encliquetage.
6. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'élément de butée (16) est relié de manière amovible à la paroi latérale de chambre
de cuisson (11).
7. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
la surface d'appui (12) forme une surface horizontalement plane (21) servant à guider
les surfaces de bord de la partie d'insertion (13).
8. Appareil ménager (2) selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
l'appareil de cuisson est réalisé sous la forme d'un cuiseur à vapeur (1) ou d'un
four ou d'un appareil à micro-ondes.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente