Befestigungsblech für die Befestigung eines Gasventils am Gassammelrohr

Abstract

 Die Erfindung ist eine Kochvorrichtung (10) mit einem Brenner (11); einem Sammelrohr, das dem Brenner (11) das Gas zuführt; einem Gasventil (14), das sich zwischen dem Sammelrohr und dem Brenner (11) befindet und das mindestens einen Schalter (15), einen Ventilstift (16) und eine Durchgangsdüse (17) umfasst; einem Ventilbefestigungsblech (20), das zur Befestigung des Gasventils (14) am Sammelrohr benutzt wird und das ein Oberteil (21) aufweist, das von oben auf das Gassammelrohr (13) aufgesetzt wird. Das Ventilbefestigungsblech (20) weist ein am Oberteil (21) einstückig ausgebildetes Seitenteil (22) auf, durch das der Ventilstift (16) hindurchgeht, und eine Stützverlängerung (224), die am Seitenteil (22) ausgeformt ist und den Schalter (15) mindestens von oben und von hinten ausreichend stützt.

Beschreibung

Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft Kochvorrichtungen, die einen Brenner, ein Sammelrohr, das dem Brenner das Gas zuführt, und ein Gasventil mit mindestens einem Schalter, einem Ventilstift und einer Durchgangsdüse, wobei sich das Gasventil zwischen dem Sammelrohr und dem Brenner befindet, und ein Ventilbefestigungsblech, das für die Befestigung des Gasventils am Sammelrohr benutzt wird, und das ein Oberteil aufweist, das von oben auf das Gassammelrohr aufgesetzt wird, umfassen.

Stand der Technik

[0002] Bei gasbetriebenen Kochvorrichtungen wird das Gas den Brennern über Gasventile zugeführt. Die Gasventile werden über Einstellknöpfe gesteuert, auf die der Benutzer Zugriff hat.

[0003] Wie in der Zeichnung, die den Stand der Technik zeigt, zu sehen ist, weisen die Gasventile (C) einen Ventilstift (C1), der zum Zentrum der Einstellknöpfe verläuft, und einen Schalter (C2) auf. Die Gasventile weisen auch eine Durchgangsdüse (C3) auf, die, je nachdem wie weit der Einstellknopf gedreht wird, den Gasfluss steuert (nach dem Stand der Technik wird diese als Bypass-Düse bezeichnet). Diese Durchgangsdüse wird bei Umstellungsarbeiten für die Gasart, wie etwa Erdgas-Propangas-Umstellungen, entsprechend der Gasart, die verwendet werden soll, durch Servicekräfte fester angezogen, gelockert oder, wenn notwendig, ausgetauscht.

[0004] Damit die Einstellknöpfe von gasbetriebenen Kochvorrichtungen, wie etwa in Form von Kochfeldern, an der Vorderfront platziert werden können, ist es notwendig, dass die Gasventile in waagerechter Position befestigt werden. Dafür werden die Gasventile durch Ventilbefestigungsbleche mit den in der Kochvorrichtung befindlichen Sammelrohren verbunden. Genauer gesagt, wird das Ventilbefestigungsblech (A) von oben am Gassammelrohr (B) platziert, und das Gasventil (C) wird von unten am Gassammelrohr platziert, und diese zwei Bauelemente werden durch Schrauben in der Weise miteinander verbunden, dass sie das Gassammelrohr mit ausreichender Festigkeit umschließen. Nach dem Stand der Technik bestehen die Ventilbefestigungsbleche aus einem Oberteil (A1), das von oben auf das Gassammelrohr aufgesetzt wird, und einem Seitenteil (A2), durch das der Ventilstift (C1) des Gasventils hindurchführt. Das Ober- und das Seitenteil werden durch eine Schraube miteinander befestigt. Entsprechend wird während Gasumstellungsarbeiten das Seitenteil abgelöst und auf diese Weise ermöglicht, dass der Servicetechniker die Durchgangsdüse erreichen kann. Der Servicetechniker nimmt je nach Bedarf entweder die notwendigen Einstellungen vor, indem er die Einstellschraube der Durchgangsdüse verwendet, oder er tauscht die Durchgangsdüse aus. Nach Beendigung des Arbeitsvorgangs wird das Seitenteil wieder an das Oberteil montiert.

[0005] In der Patentanmeldung TR 2005 03723 wird ein Ventilbefestigungsblech offengelegt, das in der Weise innerhalb des Kochfelds befestigt werden kann, dass sich Temperaturregelvorrichtungen, die auch die Einstellknöpfe aufweisen, im Freiraum der an der Vorderfront von Kochfeldern befindlichen Montagebohrungen befinden können. Das Ventilbefestigungsblech weist mindestens ein Halteelement auf, das Bauelemente innerhalb des Kochfelds und die Einstellvorrichtung miteinander verbindet und umfasst mindestens eine abgeschrägte Fläche, die in Richtung der Vorderfront platziert ist und die mit dem Halteelement verbunden ist, so dass eine direkte Verbindung der Einstellvorrichtung mit der Vorderfront vorgesehen ist.

Kurze Beschreibung der Erfindung

[0006] Eine Aufgabe dieser Erfindung ist es, ein Ventilbefestigungsblech zu schaffen, das Servicearbeiten wie solche für die Gasumstellung ermöglicht, ohne dass irgendein Ablösen von Teilen notwendig ist.

[0007] Eine Aufgabe dieser Erfindung ist es, ein Ventilbefestigungsblech zu schaffen, das eine stabilere Montage des Gasventils am Gassammelrohr vorsieht.

[0008] Eine Aufgabe dieser Erfindung ist es, ein Ventilbefestigungsblech mit geringeren Kosten und einfacherer Herstellungsweise zu schaffen, dadurch, dass es aus einem Stück besteht.

[0009] Die vorliegende Erfindung ist zwecks Erfüllung der gemäß den oben dargelegten und den aus der unten stehenden genauen Beschreibung hervorgehenden Aufgaben eine Kochvorrichtung, die einen Brenner, ein Sammelrohr, das dem Brenner das Gas zuführt, ein Gasventil, das sich zwischen dem Sammelrohr und dem Brenner befindet, und das mindestens einen Schalter, einen Ventilstift und eine Durchgangsdüse umfasst, ein Ventilbefestigungsblech, das ein Oberteil aufweist, das von oben auf das Gassammelrohr aufgesetzt wird, so dass das Gasventil am Sammelrohr befestigt ist, umfasst. Als Neuerung enthält das Ventilbefestigungsblech der Kochvorrichtung ein am Oberteil einstückig angeformtes Seitenteil, durch das der Ventilstift hindurchgeht, wobei auf dem Seitenteil eine den Schalter mindestens von oben und von hinten ausreichend stützende Stützverlängerung ausgeformt ist.

[0010] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst die Stützverlängerung eine obere Stütze, die sich nach innen erstreckt und die im Wesentlichen parallel zum Oberteil ist, und einen auf der Fortsetzung des Oberteils ausgeformten und bezogen auf das Oberteil senkrecht zum Boden weisenden hinteren Anschlag.

[0011] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst die Stützverlängerung eine im Anfangsbereich der oberen Stütze ausgeformte und bezogen auf das Oberteil in einem bestimmten spitzen Winkel zum Boden weisende Schrägfläche.

[0012] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst das Seitenteil einen verkürzten Fuß, der nach der Montage nur bis auf Höhe des oberen Außenbereichs des Schalters nach unten weist.

[0013] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfasst das Seitenteil eine Zugriffsöffnung, die nach der Montage der Durchgangsdüse gegenübersteht.

[0014] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Kochvorrichtung ein Backofen.

[0015] Die Erfindung betrifft auch ein Ventilbefestigungsblech, das ein von oben an dem Gassammelrohr anzubringendes Oberteil aufweist, um damit ein Gasventil an ein Sammelrohr zu befestigen, das mit einem Brenner verbunden ist.

[0016] Die weiteren Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die begleitenden Figuren offengelegt.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

[0017] Der zur Lösung der Aufgabe der Erfindung realisierte Backofen wird in der beigefügten Zeichnung gezeigt:

Figur 1

zeigt beispielhaft die perspektivische Ansicht eines Backofens, in dem die Erfindung angewandt wird.

Figur 2

zeigt die perspektivische Ansicht des Ventilbefestigungsblechs gemäß der Erfindung.

Figur 3

zeigt die Seitenansicht des Ventilbefestigungsblechs gemäß der Erfindung.

Figur 4

zeigt die Vorderansicht des Ventilbefestigungsblechs gemäß der Erfindung.

Figur 5

zeigt die perspektivische Ansicht des Ventilbefestigungsblechs gemäß der Erfindung in montiertem Zustand.

Genaue Beschreibung der Erfindung

[0018] In dieser genauen Beschreibung wird die Erfindung nur beispielhaft und im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Thematik, ohne irgendwelche einschränkenden Folgen, anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben.

[0019] Hierzu wird die in Figur 1 beispielhaft dargestellte Verwendung der Erfindung in einem gasbetriebenen Backofen (10) beschrieben, der in mehrfacher Anzahl durch Einstellknöpfe (12) gesteuerte Brenner (11) aufweist. Jedoch kann die Erfindung auch in unterschiedlichen Hausgeräten wie Heiz- und Kochvorrichtungen verwendet werden, die gasbetriebene Brenner (11) enthalten.

[0020] Mit Bezug auf die Figuren 2, 3 und 4 umfasst das erfindungsgemäße Ventilbefestigungsblech (20) einen Oberteil (21), der von der Oberseite an dem Gassammelrohr (13) platziert ist, und einen Seitenteil (22), der sich an der Fortsetzung des Oberteils (21) erstreckt, so dass dazwischen ein rechter Winkel befindet. Das Oberteil (21) weist vorzugsweise zwei Montagebohrungen (211) für die zur Befestigung des Ventilbefestigungsblechs (20) am Gashahn verwendeten Schrauben auf. Am Oberteil (21), das in bevorzugter Form einen Querschnitt in umgekehrter U-Form aufweist, befinden sich an den zum Boden hin senkrecht abgehenden gegenüberliegenden Seitenflächen jeweils kreisförmige Aufnahmen (212) in Form von Aussparungen, die an die Form des Gassammelrohrs (13) angepasst sind. Auf der anderen Seite definiert die Seite des Oberteils (21), die mit dem Seitenteil (22) zusammentrifft, ein Vorderteil (213), das eine Form ähnlich einem gleichseitigen Trapez aufweist. Zwischen dem Vorderteil (213) und dem Seitenteil (22) befindet sich ein Zwischenraum (214), dessen Oberseite geschlossen ist.

[0021] Das Seitenteil (22) der Erfindung, das besondere Merkmale aufweist, hat bevorzugt eine volle umgekehrte U-Form und umfasst einen verkürzten Fuß (221) und einer Stützverlängerung (224), zwischen denen sich eine Stiftöffnung (223) befindet. Im unteren Teil des verkürzten Fußes (221) befindet sich eine Montageöffnung (222). Mit Hilfe des verkürzten Fußes (221), der im Vergleich zu den Ausführungsformen nach dem Stand der Technik kürzer ist, und dadurch nur bis zur Höhe des oberen Umfangs des Schalters (15) reicht, wird es möglich, den Schalter (15) herauszunehmen, ohne dass während der Servicearbeiten irgendein Teil abgelöst werden muss. Die Stützverlängerung (224), die eine weitere Neuerung der Erfindung darstellt, ist kürzer als der verkürzte Fuß (221). Die Stützverlängerung (224) definiert eine obere Stütze (226), indem sie sich ab einem bestimmten Punkt nach innen waagerecht zum Boden hin biegt. Der Anfangsbereich der oberen Stütze (226) ist eine Schrägfläche (227), und die Fortsetzung der oberen Stütze (226) erstreckt sich im Wesentlichen parallel zum Oberteil (21). An der Fortsetzung der oberen Stütze (226) befindet sich ein hinterer Anschlag (225), der sich im Wesentlichen senkrecht zum Oberteil (21) erstreckt. An der nach außen gerichteten Seitenfläche der Stützverlängerung (224) befindet sich eine Zugriffsöffnung (228). Die Zugriffsöffnung (228) hat bevorzugt die Form einer von der Seite nach innen verlaufenden Aussparung.

[0022] Die Umsetzung der Anwendung und Funktion der Erfindung im Sinne der Einzelheiten des Aufbaus, der Zeichnung, und insbesondere von Figur 5, geschieht wie folgt. Das Oberteil (21) des Ventilbefestigungsblechs (20) wird so auf dem Sammelrohr platziert, dass sich das Gassammelrohr (13) in die Aufnahmen (212) des Oberteils (21) einfügt. Danach werden die mit dem Gasventil (14) verbundene Verbindungslasche (18) und das Oberteil (21) mit Schrauben aneinander befestigt und auf diese Weise der Befestigungsvorgang am Gassammelrohr (13) abgeschlossen. Währenddessen wird der Schalter (15) mit Hilfe des hinteren Anschlags (225) von hinten und mit Hilfe der oberen Stütze (226) von oben festgehalten. Wenn dabei der Einstellknopf (12) gedreht wird, verhindert der hintere Anschlag (225), dass sich der Schalter (15) nach hinten verschiebt und unstabil arbeitet, und die obere Stütze (226) verhindert, dass sich der Schalter (15) nach rechts und links verdreht, indem sie von oben Druck auf den Schalter (15) ausübt. Damit wird ein Problem der Art, dass der Schalter (15), der normalerweise keine Möglichkeit hat, an irgendeiner Stelle befestigt zu werden, und infolgedessen seine Funktion nicht erfüllen kann, weil er sich verdreht, wenn der Einstellknopf (12) gedreht wird, behoben. Die Schrägfläche (227) sorgt dafür, dass der Schalter (15) während der Montage des Schalters (15) am Gasventil (14) leicht an seinem Platz befestigt werden kann. Die Servicekräfte können während der Gasumstellungsarbeiten mit Hilfe der Zugriffsöffnung (228) auf die Durchgangsdüse (17) zugreifen, ohne dass es notwendig ist, irgendetwas loszulösen. Zudem kann das erfindungsgemäße Ventilbefestigungsblech (20) dadurch, dass es aus einem Stück besteht, im Vergleich zu ähnlichen Teilen mit geringeren Kosten und schneller hergestellt werden.

[0023] Der Schutzumfang der Erfindung ist in den angegebenen Ansprüchen dargelegt und kann auf keinen Fall auf die zu Beispielzwecken oben durch die genaue Beschreibung angegebenen Offenlegungen beschränkt werden. Denn es ist deutlich, dass ein Fachmann, ohne von der Wesensart der Erfindung abzuweichen, im Sinne des oben Beschriebenen ähnliche Ausführungsformen hervorbringen kann.

Bezugszeichen

[0024] 

10

Backofen

11

Brenner

12

Einstellknopf

13

Gassammelrohr

14

Gasventil

15

Schalter

16

Ventilstift

17

Durchgangsdüse

171

Einstellschraube

18

Verbindungslasche

20

Ventilbefestigungsblech

21

Oberteil

211

Montagebohrungen

212

Aufnahme

213

Vorderteil

214

Zwischenraum

22

Seitenteil

221

Verkürzter Fuß

222

Montageöffnung

223

Stiftöffnung

224

Stützverlängerung

225

HintererAnschlag

226

Obere Stütze

227

Schrägfläche

228

Zugangsöffnung

Ansprüche

1. Kochvorrichtung (10) mit einem Brenner (11), einem Sammelrohr, das dem Brenner (11) das Gas zuführt, einem Gasventil (14), das zwischen dem Sammelrohr und dem Brenner (11) platziert ist, und mindestens einen Schalter (15), einen Ventilstift (16) und eine Durchgangsdüse (17) umfasst, einem Ventilbefestigungsblech (20), das, um das Gasventil (14) am Sammelrohr zu befestigen, ein Oberteil (21), das auf das Gassammelrohr (13) von oben aufgesetzt wird, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilbefestigungsblech (20) ein Seitenteil (22), das einstückig mit dem Oberteil (21) ausgebildet ist und durch das der Ventilstift (16) hindurchgeht, und eine auf dem Seitenteil (22) ausgeformte und den Schalter (15) mindestens von oben und von hinten ausreichend abstützende Stützverlängerung (224) umfasst.

2. Kochvorrichtung (10) nach Anspruch 1, wobei die Stützverlängerung (224) eine obere Stütze (226), die sich nach innen erstreckt und die im Wesentlichen parallel zum Oberteil (21) ist, und einen auf der Fortsetzung des Oberteils (21) ausgeformten und bezogen auf das Oberteil (21) senkrecht zum Boden weisenden hinteren Anschlag (225) umfasst.

3. Kochvorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Stützverlängerung (224) eine im Anfangsbereich der oberen Stütze (226) ausgeformte und bezogen auf das Oberteil (21) in einem bestimmtem spitzen Winkel zum Boden hin abstehende Schrägfläche (227) umfasst.

4. Kochvorrichtung (10) nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Seitenteil einen verkürzten Fuß (221) aufweist, der nach der Montage nur bis auf Höhe des oberen Außenbereichs des Schalters (15) nach unten reicht.

5. Kochvorrichtung (10) nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Seitenteil eine Zugriffsöffnung (228) aufweist, die nach der Montage der Durchgangsdüse (17) gegenübersteht.

6. Kochvorrichtung (10) nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kochvorrichtung ein Backofen (10) ist.

7. Ventilbefestigungsblech (20), das dazu benutzt wird, das Gasventil (14) an einem mit einem Brenner (11) verbundenen Gassammelrohr zu befestigen und das ein Oberteil (21) aufweist, das auf das Gassammelrohr (13) von oben aufgesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass es ein Seitenteil (22), das einstückig mit dem Oberteil (21) ausgebildet ist und durch das der Ventilstift (16) hindurchgeht, und eine an dem Seitenteil (22) ausgeformte, und den Schalter (15) mindestens von oben und von hinten ausreichend abstützende Stützverlängerung (224) umfasst.

8. Ventilbefestigungsblech (20) nach Anspruch 7, wobei die Stützverlängerung (224) eine obere Stütze (226), die sich nach innen erstreckt und die im Wesentlichen parallel zum Oberteil (21) ist, und einen auf der Fortsetzung des Oberteils (21) ausgeformten und bezogen auf das Oberteil (21) senkrecht zum Boden hin abstehenden hinteren Anschlag (225) aufweist.

9. Ventilbefestigungsblech (20) nach Anspruch 7 oder 8, wobei die Stützverlängerung (224) eine im Anfangsbereich der oberen Stütze (226) ausgeformte und bezogen auf das Oberteil (21) in einem bestimmten spitzen Winkel zum Boden hin abstehende Schrägfläche (227) aufweist.

10. Ventilbefestigungsblech (20) nach einem beliebigen der Ansprüche 7 bis 9, wobei das Seitenteil einen verkürzten Fuß (221) aufweist, der nach der Montage nur bis auf Höhe des oberen Außenbereichs des Schalters (15) nach unten reicht.

11. Ventilbefestigungsblech (20) nach einem beliebigen der Ansprüche 7 bis 10, wobei das Seitenteil eine Zugriffsöffnung (228) aufweist, die nach der Montage der Durchgangsdüse (17) gegenübersteht.

Zeichnung