(19)
(11) EP 2 347 670 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.2011  Patentblatt  2011/30

(21) Anmeldenummer: 11450006.9

(22) Anmeldetag:  21.01.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45D 20/12(2006.01)
B05B 15/08(2006.01)
B05B 11/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 22.01.2010 AT 862010

(71) Anmelder: Geisberger, Norbert
4713 Gallspach (AT)

(72) Erfinder:
  • Geisberger, Norbert
    4713 Gallspach (AT)

(74) Vertreter: Ellmeyer, Wolfgang 
Patentanwalt, Mariahilferstrasse 50
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) Steuervorrichtung für einen Haartrockner


(57) Steuervorrichtung umfassend eine Steuereinheit 1 und eine mit der Steuereinheit 1 gekoppelte Stelleinheit 2, wobei die Stelleinheit 2 mit einer Düse 3 eines Haarföhns oder eines Haarsprays koppelbar ist, sodass die Richtung der Düse 3 stellbar ist und wodurch die Richtung eines die Düse 3 passierenden Fluidstroms steuerbar ist.




Beschreibung


[0001] Die hier offenbarte Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung umfassend eine Steuereinheit und eine mit der Steuereinheit gekoppelte Stelleinheit für einen Haarföhn oder einen Haarspray.

[0002] Nach dem Stand der Technik sind Vorrichtungen bekannt, durch welche dem Benutzer eines Haarföhns oder eines Haarsprays die Möglichkeit geboten wird, die Richtung des aus dem Haarföhn oder aus dem Haarspray austretenden Fluidstrom zu steuern.

[0003] In dem Dokument KR20080109382 ist ein Haarföhn offenbart, welcher eine richtbare Düse umfasst. Die Düse ist mittels eines biegbaren Elementes mit dem Haarföhn gekoppelt.
In dem Dokument US2003/0205631A1 ist eine Sprayflasche mit einer flexiblen Düse beschrieben.

[0004] Die hier diskutierte Erfindung stellt sich die Aufgabe einen Haarföhn oder einen Haarspray oder eine mit dem Haarföhn oder mit dem Haarspray koppelbare Vorrichtung bereitzustellen, welche sich dadurch auszeichnen, dass der Benutzer die Düse und somit einen durch die Düse passierenden Fluidstrom bequem während der Verwendung des Haarföhns oder der Sprayflasche richten kann. Vorzugsweise erfolgt die Bedienung des Haarföhns oder des Haarsprays und die Richtung der Düse mittels nur einer Hand.

[0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch gelöst, dass die Stelleinheit mit einer Düse eines Haarföhns oder eines Haarsprays koppelbar ist, sodass die Richtung der Düse stellbar ist und wodurch die Richtung eines die Düse passierenderen Fluidstroms steuerbar ist.

[0006] Die Steuereinheit und die Stelleinheit können in einer Führungseinheit an einer Seite des Haarföhns oder des Haarsprays angeordnet sein. Eine solche Anordnung kann den Vorteil mit sich ziehen, dass die erfindungsgemäße Steuervorrichtung an dem Haarföhn oder dem Haarspray abnehmbar anbringbar ist.

[0007] Vorzugsweise ist die Steuereinheit und die Stelleinheit in unmittelbarer Nähe zu jenem Bereich, an welchem der Haarföhn oder der Haarspray von dem Benutzer gehalten wird, angeordnet, sodass der Benutzer mit jener Hand, mit welcher der Benutzer den Haarföhn oder den Haarspray hält, auch die Steuereinheit bedienen kann. Beispielsweise ist die Steuereinheit so angeordnet, dass diese durch den Benutzer mit Hilfe des Daumens betätigt werden kann, während der Haarföhn oder der Haarspray mit den Fingern und der Handinnenfläche gehalten wird. Dies setzt voraus, dass die Steuereinheit in einem Betätigungsbereich des Daumens einer den Haarföhn oder Haarspray haltenden Hand ist.

[0008] Die Steuereinheit und die Stelleinheit können auch in dem Haarföhn oder dem Haarspray angeordnet sein. Beispielsweise können diese Einheiten im Kanal, welcher der Fluidstrom passiert, angeordnet sein.

[0009] Mittels der Steuereinheit und der Stelleinheit wird die Düse in Bezugnahme auf die Kontur einer Oberfläche eines Körperteils so gestellt.

[0010] Die Steuervorrichtung kann eine erste Stelleinheit und eine zweite Stelleinheit umfassen, sodass die Düse durch die erste Stelleinheit drehbar und durch die zweite Stelleinheit verschiebbar ist.

[0011] Die Steuervorrichtung kann eine Beleuchtungsvorrichtung umfassen, welche Beleuchtungsvorrichtung durch die Steuereinheit oder durch eine weitere in der Steuervorrichtung integrierte Steuereinheit steuerbar ist.

[0012] Die Steuereinheit kann ein Mittel zur Detektion eines durch die Beleuchtungsvorrichtung beleuchteten Bereiches umfassen, sodass der Fluidstrom durch die Steuereinheit auf einen Teilbereich des beleuchteten Bereiches richtbar ist.

[0013] Die Steuervorrichtung kann weiters eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung umfassen, durch welche Flüssigkeitsabgabevorrichtung eine Flüssigkeit in den Fluidstrom einbringbar ist und welche Flüssigkeitsabgabevorrichtung durch die Steuereinheit oder durch eine weitere in der Steuervorrichtung integrierte Steuereinheit steuerbar ist.

[0014] Die Flüssigkeit, welche mit der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung abgegeben wird, kann beispielsweise ein Haarpflegeprodukt sein.

[0015] Die Steuervorrichtung kann einen verstellbaren Spiegel umfassen, wobei die Stellung des Spiegels durch die Steuereinheit oder durch eine weitere in der Steuervorrichtung integrierte Steuereinheit steuerbar ist.

[0016] Die Steuervorrichtung kann eine Bildvorrichtung umfassen, welche Bildvorrichtung eine Bildaufnahmevorrichtung und eine Bildwiedergabevorrichtung umfasst, welche Bildvorrichtung durch die Steuereinheit oder vorzugsweise durch eine weitere in der Steuervorrichtung integrierte Steuereinheit steuerbar ist.

[0017] Die Steuervorrichtung kann sich dadurch auszeichnen, dass der Spiegel oder die Bildvorrichtung mit der Stellung der Düse koppelbar ist, sodass ein Teilbereich, auf welchen der Fluidstrom gerichtet ist, für einen Benutzer der Steuervorrichtung einsehbar ist.

[0018] Mittels des Spiegels und/oder der Bildvorrichtung kann der Benutzer des Haarföhns oder des Haarsprays Teilbereiche einsehen, welche ohne den Spiegel oder die Bildvorrichtung für den Benutzer nicht einsehbar sind.

[0019] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele diskutiert, welche sich durch mechanische Koppelung der Steuereinheit und der Stelleinheit auszeichnen. Die Erfindung schließt nicht aus, dass eine Koppelung der Steuereinheit und Stelleinheit durch elektrische Mittel bewerkstelligt sein kann.

Figur 1 zeigt eine Ansicht eines Haarföhns, welcher eine erfindungsgemäße Steuervorrichtung umfasst.

Figur 2 zeigt ein Schnittbild des in Figur 1 dargestellten Haartrockners.

Figur 3 zeigt eine Ansicht eines Haarsprays, welche die erfindungsgemäße Steuervorrichtung umfasst.

Figur 4 zeigt ein Schnittbild des in Figur 3 dargestellten Haarsprays.



[0020] Figur 1 und Figur 2 zeigen einen Haarföhn, welcher eine erfindungsgemäße Steuervorrichtung umfasst. Der Haarföhn besteht aus einer Heizung-Gebläse-Einheit 19, einer Düse 3 und einem flexiblen Übergangselement 20, sodass ein Fluidströmungskanal ausgehend von der Heizung-Gebläse-Einheit 19, weiters durch das Übergangselement 20 und durch die Düse 3 gebildet wird.

[0021] Die Steuervorrichtung umfasst eine Steuereinheit 1 und eine mit der Steuereinheit 1 gekoppelte Stelleinheit 2, welche in einem Führungselement 12 angeordnet sind. Das Führungselement 12 erstreckt sich von dem Handgriff 13 des Haarföhns im wesentlichen parallel zu der Richtung der Fluidströmung bei Austritt des Fluids aus der Heizung-Gebläse-Einheit 19. Das Führungselement 12 mit dem Haarföhn 4 drehbar verbunden. Eine Drehung des Führungselementes 12 wird durch das weitere Antriebsrad 5' bewirkt.

[0022] Die Steuervorrichtung 1 ist in der Nähe einer Bedieneinheit 18 der Heizung-Gebläse-Einheit 19 angeordnet, sodass der Benutzer die Steuereinheit 1 und die Bedieneinheit 18 der Heizung-Gebläse-Einheit 19 mit einer Hand bequem bedienen kann. Die Bedieneinheit 18 kann beispielsweise einen Ein/Aus Schalter oder einen Temperaturregler für das Gebläse der Heizung-Gebläse-Einheit 19 umfassen.

[0023] Die Stelleinheit 2 ist mit einer Düse 3 des Haarföhns 4 gekoppelt, sodass die Richtung der Düse 3 stellbar ist und wodurch die Richtung eines die Düse 3 passierenden Fluidstroms unter Biegung des Übergangselementes 20 steuerbar ist. Die Steuereinheit 1 als ein zentral angeordnetes Antriebsrad 5 bewegt die Knotenkette 6, die über die Umlenkrollen 7, 8 geführt ist. Die Stelleinheit 2 umfasst ein Mitnehmerrad 9 samt Antriebsschnecke, welches eine durch das Antriebsrad 5 hervorgerufene Linearbewegung in eine Drehbewegung um die Achse der Mitnehmerschnecke umsetzt, wodurch über die Koppelung mit der Düse 3 eine drehende Bewegung der Düse 3 bewirkt wird. Die Drehbewegung des Mitnehmerrades 9 ist durch einen Anschlag begrenzt. Bei Drehen des Antriebsrades 5 in eine Anschlagposition des Mitnehmerrades 9 wird bei einer weiteren Drehbewegung des Antriebsrades 5 ein Gleitstück 10 linear entlang einer Führungsschiene 14 bewegt. Aufgrund der Koppelung des Gleitstückes 10 mit der Düse 3 bewirkt die lineare Bewegung des Gleitstückes 10 eine lineare Bewegung der Düse 3. Die lineare Bewegung des Gleitstückes 10 ist in wesentlichen parallel zu der Erstreckungsrichtung des Führungselementes 12. Der Benutzer kann somit die Düse 3 des Haarföhns durch eine drehende als auch durch eine lineare Bewegung richten.

[0024] Der Haarföhn umfasst weiters einen schwenkbar gelagerten Spiegel 21. Der Spiegel 21 ist an einer Spiegelhalterung 15 befestigt, welche sich vom unteren Bereich des Handgriffes 13 des Haarföhns im wesentlichen parallel zu dem Führungselement 12 erstreckt. Der Spiegel 21 ist um seinen Lagerungspunkt so schwenkbar, dass jener Teilbereich, auf welchen der Fluidstrom mittels der Steuereinheit 1 gerichtet ist, für einen Benutzer sichtbar ist. Die in Figur 1 und Figur 2 gezeigte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung umfasst keine Steuereinheit für den Spiegel 21.

[0025] Die Steuervorrichtung umfasst weiters eine Beleuchtungsvorrichtung 22, welche zentral in der Düse 3 angeordnet ist. Durch die Beleuchtungsvorrichtung 22 wird jener Teilbereich, auf welchen der Fluidstrom gerichtet ist, ausgeleuchtet.

[0026] Figur 3 und Figur 4 zeigen einen Haarspray, der eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung umfasst. Der Haarspray besteht aus einem Behälter 25, in welchem die zu versprühende Flüssigkeit gelagert ist, einer mit dem Behälter 25 in Fluidkommunikation stehenden Pumpstation 26, und einer Düse 3. Die Düse 3 ist mit der Pumpstation 26 durch ein flexibles Übergangselement 20 verbunden.

[0027] Die Steuervorrichtung umfasst eine Steuereinheit 1 und eine mit der Steuereinheit 1 gekoppelte Stelleinheit 2, wobei die Steuervorrichtung in einem Führungselement 12 angeordnet ist. Das Führungselement 12 erstreckt sich im wesentlichen in Richtung der ungerichteten Fluidströmung. Das Führungselement 12 ist drehbar um die Pumpstation des Haarsprays gelagert.

[0028] Die Stelleinheit 2 ist mit einer Düse 3 des Haarspray 4 gekoppelt, sodass die Richtung der Düse 3 stellbar ist und wodurch die Richtung eines die Düse 3 passierenderen Fluidstroms unter Biegung des Übergangselementes 20 steuerbar ist. Die Steuereinheit 1 ist ein zentral angeordnetes Antriebsrad 5, welches die Knotenkette 6 bewegt, die über Umlenkrollen 7, 8 geführt ist. Die Stelleinheit 2 umfasst ein Mitnehmerrad 9 samt Antriebsschnecke, welches eine durch das Antriebsrad 5 hervorgerufene Linearbewegung in eine Drehbewegung umsetzt, wodurch durch die Koppelung mit der Düse eine drehende Bewegung der Düse 3 bewirkt wird. Die Drehbewegung 9 des Mitnehmerrades 9 ist durch einen Anschlag begrenzt. Bei Drehen des Antriebsrades 5 unter Anschlagposition des Mitnehmerrades 9 wird durch das Antriebsrad 5 ein Gleitstück 10 linear bewegt. Aufgrund der Koppelung des Gleitstückes 10 mit dem Führungselement 12 bewirkt die lineare Bewegung des Gleitstückes 10 eine drehende Bewegung des Fürhungselementes 12.

[0029] Der Haarspray umfasst weiters einen schwenkbar gelagerten Spiegel 21. Der Spiegel 21 ist an einer Spiegelhalterung 15 befestigt, welche sich vom Handgriff 13 des Haarsprays im wesentlichen parallel zu dem Führungselement 12 erstreckt. Der Spiegel 21 ist so schwenkbar, dass jener Teilbereich, auf welchen der Fluidstrom mittels der Steuereinheit 1 gerichtet ist, für einen Benutzer sichtbar ist. Die in Figur 1 und Figur 2 gezeigte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Steuervorrichtung umfasst keine Steuereinheit für den Spiegel 21.


Ansprüche

1. Steuervorrichtung umfassend eine Steuereinheit (1) und eine mit der Steuereinheit (1) gekoppelte Stelleinheit (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleinheit (2) mit einer Düse (3) eines Haarföhns oder eines Haarsprays koppelbar ist, sodass die Richtung der Düse (3) stellbar ist und wodurch die Richtung eines die Düse (3) passierenden Fluidstroms steuerbar ist.
 
2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung eine erste Stelleinheit (2) und eine zweite Stelleinheit umfasst, sodass die Düse (3) durch die erste Stelleinheit (2) drehbar und durch die zweite Stelleinheit verschiebbar ist.
 
3. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung eine Beleuchtungsvorrichtung (22) umfasst, welche Beleuchtungsvorrichtung (22) durch die Steuereinheit (1) oder durch eine weitere in der Steuervorrichtung integrierte Steuereinheit steuerbar ist.
 
4. Steuervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit ein Mittel zur Detektion eines durch die Beleuchtungsvorrichtung (22) beleuchteten Bereiches umfasst, sodass der Fluidstrom auf einen Teilbereich des beleuchteten Bereiches richtbar ist.
 
5. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung eine Flüssigkeitsabgabevorrichtung umfasst, durch welche Flüssigkeitsabgabevorrichtung eine Flüssigkeit in den Fluidstrom einbringbar ist und welche Flüssigkeitsabgabevorrichtung durch die Steuereinheit (1) oder durch eine weitere in der Steuervorrichtung integrierte Steuereinheit steuerbar ist.
 
6. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung einen verstellbaren Spiegel (21) umfasst, wobei die Stellung des Spiegels durch die Steuereinheit (1) oder durch eine weitere in der Steuervorrichtung integrierte Steuereinheit steuerbar ist.
 
7. Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung eine Bildvorrichtung umfasst, welche Bildvorrichtung eine Bildaufnahmevorrichtung und eine Bildwiedergabevorrichtung umfasst, welche Bildvorrichtung durch die Steuereinheit (1) oder durch eine weitere in der Steuervorrichtung integrierte Steuereinheit steuerbar ist.
 
8. Steuervorrichtung nach Anspruch 6 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Spiegel (21) oder die Bildvorrichtung mit der Stellung der Düse koppelbar ist, sodass ein Teilbereich, auf welchen der Fluidstrom gerichtet ist, für einen Benutzer der Steuervorrichtung einsehbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente