Rollstuhlhalterung für Fahrzeuge

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Rollstuhlhalterung für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Rollstuhlhalterung ist aus der FR 2 697 748 A1 bekannt.

[0002] Für den Transport auf Rollstühlen sitzender Personen in Fahrzeugen müssen innerhalb der Fahrzeuge besondere Sicherheitseinrichtungen vorgesehen werden, um eine sichere Befestigung der Rollstühle innerhalb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Bisher erfolgt die Befestigung der Rollstühle innerhalb der Fahrzeuge vielfach mit Hilfe von Spanngurten, die einerseits am Fahrzeug fixiert und andrerseits am Rollstuhl lösbar befestigbar sind. Die Haltegurte werden am Fahrzeug in der Regel über am Fahrzeugboden angebrachte Halteschienen oder Halteösen fixiert. Ein Nachteil einer derartigen Rollstuhlhalterung besteht darin, dass die Halteschienen oder Halteösen mit den daran befestigten Haltegurten auch bei Nichtgebrauch frei im Fahrzeug liegen und daher leicht verschmutzen oder beschädigt werden können. Es besteht auch die Gefahr, dass Personen beim Ein- und Aussteigen über die freiliegenden Halteelemente stolpern und sich verletzen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Rollstuhlhalterung zu schaffen, die eine geschützte Unterbringung der Halteelemente innerhalb des Fahrzeugs ermöglicht und eine Verbesserung der Transportmöglichkeiten bietet.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Rollstuhlhalterung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0005] Die erfindungsgemäße Rollstuhlhalterung enthält ein Gehäuse und mindestens einen am Gehäuse klappbar angeordneten Träger, an dem die z.B. als Spanngurte ausgebildeten Halteelemente zur Bewegung zwischen einer im Gehäuse untergebrachten Einklappstellung und einer aus dem Gehäuse ausgeklappten Haltestellung befestigt sind. Wenn die Halteelemente nicht benötigt werden, können diese durch Einklappen des mindestens einen Trägers relativ einfach in dem Gehäuse untergebracht werden und sind dort gegen Beschädigung und Verschmutzung geschützt. Wenn dagegen ein Rollstuhl innerhalb des Fahrzeugs fixiert werden muss, können die Halteelemente durch Ausklappen des oder der Träger schnell in die gewünschte Halteposition bewegt werden. Durch die Anordnung der Halteelemente an den Trägern ist die Position der Halteelemente festgelegt, so dass eine Fehlbedienung oder fehlerhafte Positionierung der Halteelemente verhindert werden kann. Im Gegensatz zu dem bekannten Halterungen müssen die Halteelemente nicht aufwändig am Fahrzeug montiert werden, was eine erhebliche Zeitersparnis bedeutet. Ein weiterer Vorteil der klappbaren Träger besteht darin, dass diese als Anlage für den Rollstuhl dienen können. Bei zwei klappbaren Trägern kann der Rollstuhl z.B. zwischen den beiden Trägern gehalten werden. An dem für die Aufnahme der Halteelemente ausgebildeten Gehäuse ist ferner ein Sitz angebracht sein, der zweckmäßigerweise um eine Vertikalachse schwenkbar ist. Der Sitz kann so für den Transport eines Rollstuhls zu Seite verschwenkt und ansonsten als normaler Fahrgastsitz eingesetzt werden. Der Sitz kann in vorteilhafter Weise als Klappsitz mit einer an einem Gestell fest angeordneten Rücklehne und einem am Gestell klappbar angeordneten Sitzteil ausgeführt sein. Der Sitz kann in einer weiteren Ausführung auch um eine Horizontalachse schwenkbar an dem für die klappbare Aufnahme der Halteelemente konzipierten Gehäuse angeordnet sein.

[0006] In einer besonders zweckmäßigen Ausführung sind an dem Gehäuse zwei Träger angeordnet, die zwischen einer nach innen geklappten Schließstellung und einer ausgeklappten Haltestellung schwenkbar sind. Die Träger sind zweckmäßigerweise als Klappen ausgebildet, um das Gehäuse in der nach innen geklappten Schließstellung zu verschließen. Dadurch können die Halteelemente gut geschützt in dem Gehäuse untergebracht werden.

[0007] In einer weiteren vorteilhaften Ausführung können ein oder mehrere Träger als teleskopierbarer Schwenkarm mit einem am Gehäuse schwenkbar angelenkten Trägerarm und einem am Trägerarm auszieh- bzw. einschiebbar angeordneten Trägerteil ausgebildet sein. Dadurch kann auch bei kompakter Bauweise eine gute und sichere diagonale Halterung des Rollstuhls erreicht werden.

[0008] An dem Gehäuse kann außerdem eine seitliche Stütze mit einer Stützlehne angeordnet sein. Die Stützlehne ist so ausgebildet, dass sie entweder als Kopfstütze für den Sitz oder als Stütze für die Abstützung einer Rückenlehne des Rollstuhls dienen kann. Dadurch kann die bei einem Aufprall besonders beanspruchte Rückenlehne des Rollstuhls abgestützt werden. Die Stütze ist zusammen mit der Stützlehne zweckmäßigerweise um eine Vertikalachse schwenkbar. Dadurch kann die Stützlehne besonders gut an die Rücklehne des Rollstuhls angelegt werden.

[0009] Die Halteelemente sind vorzugsweise als ausziehbare Spanngurte mit einem Retraktor bzw. Spannschloss und einem am Ende der Spanngurte angeordneten Haken zur Befestigung an einem Gestell des Rollstuhls ausgebildet. Es können aber auch andere geeignete Halteelemente verwendet werden.

[0010] Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:

Figur 1

eine erfindungsgemäße Rollstuhlhalterung in einer Perspektive;

Figur 2

die in Figur 1 gezeigte Rollstuhlhalterung in einer Seitenansicht;

Figur 3

die in Figur 1 gezeigte Rollstuhlhalterung ohne Klappsitz in einer Rückansicht;

Figur 4

die in Figur 1 gezeigte Rollstuhlhalterung ohne Klappsitz in einer Draufsicht und

Figur 5

eine Rollstuhlhalterung mit zwei Klappsitzen in einer Perspektive.

[0011] Die in den Figuren 1 bis 5 in verschiedenen Ansichten gezeigte Rollstuhlhalterung enthält ein aus einer U-Profil-Schiene 1 mit einer seitlichen Öffnung 2 gebildetes Gehäuse 3, an dem zwei als Schwenkarme ausgebildete Träger 4 zwischen einer nach innen geklappten Schließstellung und einer in Figur 1 dargestellten Ausklappstellung zur Halterung eines Rollstuhls 5 klapp- bzw. schwenkbar angeordnet sind. Bei der gezeigten Ausführung ist der vordere Träger 4 als teleskopierbarer Schwenkarm mit einem am Gehäuse 3 schwenkbar angelenkten Trägerarm 6 und einem am Trägerarm 6 ausziehbar bzw. einschiebbar geführten Trägerteil 7 ausgeführt. Zur Verlängerung des Trägers 3 kann somit das Trägerteil 7 in der ausgeklappten Stellung des Trägerarms 6 bei Bedarf herausgezogen und zum Einklappen des Trägerarms 6 wieder nach innen geschoben werden. Der hintere Träger 4 weist dagegen keinen ausziehbaren Trägerteil auf. Falls erforderlich können aber auch beide Träger 4 mit einem ausziehbaren Trägerteil 7 versehen sein. Das Gehäuse 3 kann innerhalb des Fahrzeugs entweder an einer Seitenwand oder am Fahrzeugboden 8 befestigt sein. Die beiden am Gehäuse 3 angelenkten Trägerarme 6 weisen die Form einer Klappe auf, die in der eingeklappten Schließstellung der Träger 4 die seitliche Öffnung 2 der U-Profil-Schiene 1 verschließen.

[0012] An den beiden Trägern 4 sind mehrere am Rollstuhl 5 lösbar befestigbare Halteelemente 9 zur Fixierung des Rollstuhls 5 im Fahrzeug befestigt. Durch die Anordnung der Halteelemente 9 an den klappbaren Trägern 4 sind die Halteelemente 9 zwischen einer im Gehäuse 3 untergebrachten Einklappstellung und einer aus dem Gehäuse 3 ausgeklappten Haltestellung bewegbar. In der Einklappstellung sind die Halteelemente 9 innerhalb des Gehäuses 3 vor Verschmutzung oder Beschädigung geschützt untergebracht.

[0013] Die Halteelemente 9 sind bei der gezeigten Ausführung als ausziehbare Spanngurte 10 mit einem Spannschloss 11 bzw. einem Retraktor und einem am vorderen Ende der Spanngurte 10 angeordneten Haken 12 für die lösbare Befestigung an einem Gestell 13 des Rollstuhls 5 ausgeführt. Die mit den Haken 12 versehenen freien Enden der Spanngurte 10 können aus den Spannschlössern 11 herausgezogen und zur Fixierung am Rollstuhl eingehängt werden. Anschließend können die Spanngurte 10 über die Spannschlösser 11 gespannt werden. Die an sich bekannten Spannschlösser 11 bzw. Retraktoren sind derart ausgeführt, dass die Spanngurte 10 herausgezogen und gespannt werden können und sich nach dem Lösen wieder automatisch in die Spannschlösser 11 einziehen.

[0014] Bei der gezeigten Ausführung sind die Spannschlösser 11 zur einfacheren Anpassung an unterschiedliche Rollstühle verschiebbar an der Innenseite der Träger 4 befestigt. Hierzu sind an der Innenseite der Tragarme 6 obere und untere Führungsschienen 14 für die verschiebbare Führung des ausziehbaren Trägerteils 7 oder in Figur 2 erkennbare Halterungen 15 zur Befestigung der Spannschlösser 11 vorgesehen. An dem in Figur 1 vorderen Träger 4 sind zwei Spannschlösser 11 mit Spanngurten 10 zur Befestigung am Gestell 13 des Rollstuhls 5 angeordnet, wobei das äußere Spannschloss 11 an dem ausziehbaren Trägerteil 7 befestigt ist. An dem in Figur 1 hinteren Träger 4 sind ebenfalls zwei Spannschlösser 11 mit Spanngurten 10 zur Befestigung am Gestell 13 des Rollstuhls angebracht. Ferner sind gemäß Figur 4 am hinteren Trägerteil 7 zwei weitere Spannschlösser 16 mit Spanngurten 17 und Gurtschlössern 18 für einen Dreipunktgurt 19 zur Sicherung der auf dem Rollstuhl sitzenden Person befestigt.

[0015] Wie besonders aus Figur 4 hervorgeht, weist der Dreipunktgurt 19 einen innerhalb eines Retraktors bzw. Spannschlosses 20 aufgewickelten und über eine Umlenkung 21 an einer seitlichen Stütze 22 geführten Brustgurt 23 und einen Hüftgurt 24 auf. ist Die seitliche Stütze 22 ist über einem in Führungsnuten 25 an der Oberseite U-Profil-Schiene 1 geführten Träger 26 verschiebbar am Gehäuse 3 angeordnet. An dem Träger 26 ist auch der Retraktor bzw. das Spannschloss 20 des Dreipunktgurtes 19 fixiert. Die seitliche Stütze 22 ist an dem Träger 26 um eine Vertikalachse drehbar angeordnet und weist an ihrer Oberseite einen rechtwinklig auskragenden und am Ende nach unten abgewinkelten Arm 27 mit einer Stützlehne 28 auf. Durch die Schwenkbarkeit der Stütze 22 kann die an dem nach unten abgewinkelten Ende des Arms 27 angeordnete Stützlehne 28 an die Rückseite einer Rollstuhllehne 29 zu deren Abstützung angelegt werden kann. Falls erforderlich kann die Stütze 22 mit der Stützlehne 28 über den in den Führungsnuten 25 an der Oberseite U-Profil-Schiene 1 geführten Träger 26 auch verschoben werden.

[0016] Die Stützlehne 27 kann auch gleichzeitig Teil eines Sitzes 30 sein, der um eine Vertikalachse drehbar an der Stütze 22 angebracht ist. Bei der gezeigten Ausführung ist der Sitz 30 als Klappsitz mit einer an einem Gestell 31 fest angeordneten Rücklehne 32 und einem am Gestell 31 klappbar angeordneten Sitzteil 33 ausgeführt. Durch Drehung der Stütze 22 ist der Sitz 30 aus einer aus einer in Figur 5 vorne gezeigten Betriebsstellung in eine hinten gezeigte Bereitschaftsstellung schwenkbar. Der obere Teil der Stütze 22 mit dem abgewinkelten Arm 27 und der Stützlehne 28 ist aber auch gegenüber dem Gestell 31 des Sitzes 30 schwenkbar, so dass die Stützlehne 28 gemäß Figur 1 an die Rückseite der Rollstuhllehne 29 angelegt werden kann.

[0017] Bei der gezeigten Ausführung weist die am abgewinkelten Arm 27 der Stütze 22 befestigte Stützlehne 28 eine ovale Form auf und die Rücklehne 32 des Sitzes 30 hat an ihrer Oberseite eine an die Form der Stützlehne 28 angepasste Aussparung 34, in die das untere Ende der Stützlehne 28 passt. Dadurch kann die Stützlehne 28 als Kopfstütze für den Sitz 30 dienen. Die Stützlehne 28 hat zwei Funktionen indem sie entweder die Kopfstütze des Sitzes 30 bilden oder die Abstützung der Rollstuhllehne 29 des Rollstuhls 5 während des Transports übernehmen kann. Die Trägerarme 6 der schwenkbaren Träger 4 sind gemäß Figur 3 über Gelenke 35 an dem als U-Profilsschiene 1 ausgebildeten Gehäuse 3 schwenkbar angelenkt. Die Gelenke 35 können entweder fest oder verstellbar an der U-Profilschiene 1 angebracht sein. Bei einer verstellbaren Anordnung der Gelenke 35 kann die Position der Trägerarme 6 bei Bedarf zur Anpassung an unterschiedliche Rollstühle verändert werden.

Ansprüche

1. Rollstuhlhalterung für Fahrzeuge mit einem Gehäuse (3) und mindestens einem am Gehäuse (3) klappbar angeordneten Träger (4), an dem mehrere an einem Rollstuhl (5) lösbar befestigbare Halteelemente (9) für die Fixierung des Rollstuhls (5) am Fahrzeug zur Bewegung zwischen einer im Gehäuse (3) untergebrachten Einklappstellung und einer aus dem Gehäuse (3) ausgeklappten Haltestellung befestigt sind, wobei das Gehäuse (3) an einer Seitenwand des Fahrzeugs oder an einem Fahrzeugboden (8) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (3) ein Sitz (30) um eine Vertikalachse oder eine Horizontalachse schwenkbar angeordnet ist.

2. Rollstuhlhalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz (30) als Klappsitz mit einer an einem Gestell (31) fest angeordneten Rücklehne (32) und einem am Gestell (31) klappbar angeordneten Sitzteil (33) ausgeführt ist.

3. Rollstuhlhalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (3) am Fahrzeugboden (8) befestigt ist und durch eine U-Profilschiene (1) mit einer seitlichen Öffnung (2) gebildet wird.

4. Rollstuhlhalterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite der U-Profilschiene (1) Führungsnuten (25) angeordnet sind.

5. Rollstuhlhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (3) zwei zwischen nach innen geklappten Schließstellung und einer ausgeklappten Haltestellung schwenkbare Träger (4) angeordnet sind.

6. Rollstuhlhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die Träger (4) als Klappen ausgebildet sind, die das Gehäuse (3) in der nach innen geklappten Schließstellung verschließen

7. Rollstuhlhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass einer oder mehrere Träger (4) als teleskopierbarer Schwenkarm mit einem am Gehäuse (3) schwenkbar angelenkten Trägerarm (6) und einem am Trägerarm (6) auszieh- bzw. einschiebbar angeordneten Trägerteil (7) ausgebildet sind.

8. Rollstuhlhalterung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerarme (6) der Träger (4) über feste oder verstellbare Gelenke (35) schwenkbar am Gehäuse (3) angelenkt sind.

9. Rollstuhlhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an einem der Träger (4) weitere Halteelemente (16, 17) für die Halterung eines Dreipunktgurtes (19) angebracht sind.

10. Rollstuhlhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (3) eine seitliche Stütze (22) mit einer Stützlehne (28) angeordnet ist.

11. Rollstuhlhalterung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (22) mit der Stützlehne (28) um eine Vertikalachse schwenkbar ist.

12. Rollstuhlhalterung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützlehne (28) zum Eingriff in eine Aussparung (34) der Rücklehne (32) des Sitzes (30) ausgebildet ist.

13. Rollstuhlhalterung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stütze (22) eine Umlenkung (21) für den Dreipunktgurt (19) befestigt ist.

14. Rollstuhlhalterung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (9) als ausziehbare Spanngurte (10) mit einem Retraktor bzw. Spannschloss (11) und einem am Ende der Spanngurte (10) angeordneten Haken (13) zur Befestigung an einem Gestell (13) des Rollstuhls (5) ausgebildet sind.

Claims

1. Wheelchair holding device for vehicles with a housing (3) and at least one carrier (4) which is arranged so as to be able to fold on the housing (3) and to which a plurality of holding elements (9) fastenable detachably to a wheelchair (5) for fixture of the wheelchair (5) to the vehicle are fastened for movement between a retracted position accommodated in the housing (3) and a holding position extended from the housing (3), wherein the housing (3) is fastenable to a side wall of the vehicle or to a vehicle floor (8), characterised in that a seat (30) is arranged on the housing (3) so as to be pivotable about a vertical axis or a horizontal axis.

2. Wheelchair holding device according to claim 1, characterised in that the seat (30) is embodied as a folding seat with a backrest (32) fixed to a frame (31) and a seat part (33) arranged so as to be able to fold on the frame (31).

3. Wheelchair holding device according to claim 1 or 2, characterised in that the housing (3) is fastened to the vehicle floor (8) and formed by a U-profile rail (1) with a side opening (2).

4. Wheelchair holding device according to claim 3, characterised in that guide grooves (25) are arranged on the upper side of the U-profilerail (1).

5. Wheelchair holding device according to one of claims 1 to 4, characterised in that two carriers (4) are arranged on the housing (3) so as to be pivotable between an inwardly folding closing position and an extended holding position.

6. Wheelchair holding device according to one of claims 1 to 5, characterised in that the carrier or carriers (4) are embodied as flaps which close the housing (3) in the inwardly folded closing position.

7. Wheelchair holding device according to one of claims 1 to 6, characterised in that one or more carriers (4) are embodied as a telescopic pivoting arm with a carrier arm (6) articulated pivotally to the housing (3) and a carrier part (7) arranged so that it can be pulled out or pushed in on the carrier arm (6).

8. Wheelchair holding device according to claim 7, characterised in that the carrier arms (6) of the carriers (4) are articulated so as to be pivotable on the housing (3) by means of fixed or adjustable joints (35).

9. Wheelchair holding device according to one of claims 1 to 8, characterised in that further holding elements (16, 17) are mounted on one of the carriers (4) for the mounting of a three-point belt (19).

10. Wheelchair holding device according to one of claims 1 to 9, characterised in that a lateral support (22) with a supporting backrest (28) is arranged on the housing (3).

11. Wheelchair holding device according to claim 10, characterised in that the support (22) with the supporting backrest (28) is pivotable about a vertical axis.

12. Wheelchair holding device according to claim 10 or 11, characterised in that the supporting backrest (28) is embodied so as to engage in a recess (34) of the backrest (32) of the seat (30).

13. Wheelchair holding device according to one of claims 10 to 12, characterised in that a deflecting guide (21) for the three-point belt (19) is fastened to the support (22).

14. Wheelchair holding device according to one of claims 1 to 13, characterised in that the holding elements (9) are embodied as retaining belts (10) which can be pulled out with a retractor or a tensioner (11) and a hook (13) arranged at the end of the retaining belts (10) for fastening to a frame (13) of the wheelchair (5).

Revendications

1. Support de fauteuil roulant pour véhicules comprenant un boîtier (3) et au moins un support (4) disposé de manière rabattable au niveau du boîtier (3), au niveau duquel support plusieurs éléments de maintien (9) pouvant être fixés de manière amovible au niveau d'un fauteuil roulant (5) sont fixés, en vue de la fixation du fauteuil roulant (5), au niveau du véhicule aux fins du déplacement entre une position relevée située dans le boîtier (3) et une position de maintien dépliée depuis le boîtier (3), sachant que le boîtier (3) peut être fixé au niveau d'une paroi latérale du véhicule ou au niveau d'un plancher de véhicule (8), caractérisé en ce que
un siège (30) est disposé au niveau du boîtier (3) de manière à pouvoir pivoter autour d'un axe vertical ou d'un axe horizontal.

2. Support de fauteuil roulant selon la revendication 1, caractérisé en ce que le siège (30) est réalisé sous la forme d'un siège relevable pourvu d'un dossier (32) disposé de manière fixe au niveau d'un châssis (31) et d'une partie siège (33) disposée de manière relevable au niveau du châssis (31).

3. Support de fauteuil roulant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le boîtier (3) est fixé au niveau du plancher de véhicule (8) et est formé par un rail profilé en U (1) pourvu d'une ouverture (2) latérale.

4. Support de fauteuil roulant selon la revendication 3, caractérisé en ce que des rainures de guidage (25) sont disposées sur le côté supérieur du rail profilé en U (1).

5. Support de fauteuil roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que deux supports (4) pouvant pivoter entre une position fermée relevée vers l'intérieur et une position de maintien dépliée sont disposés au niveau du boîtier (3).

6. Support de fauteuil roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le ou les supports (4) sont réalisés sous la forme de clapets, qui enferment le boîtier (3) dans la position de fermeture relevée vers l'intérieur.

7. Support de fauteuil roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'un ou plusieurs supports (4) sont réalisés sous la forme d'un bras de pivotement télescopique pourvu d'un bras de support (6) articulé de manière à pouvoir pivoter au niveau du boîtier (3) et d'une partie de support (7) disposée de manière à pouvoir être extensible ou insérée par glissement au niveau du bras de support (6).

8. Support de fauteuil roulant selon la revendication 7, caractérisé en ce que les bras de support (6) des supports (4) sont articulés au niveau du boîtier (3) de manière à pouvoir pivoter par l'intermédiaire d'articulations (35) fixes ou réglables.

9. Support de fauteuil roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que d'autres éléments de maintien (16, 17) sont placés, en vue du maintien d'une ceinture à trois points (19), au niveau d'un des supports (4).

10. Support de fauteuil roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'un appui (22) latéral pourvu d'un dossier d'appui (28) est disposé au niveau du boîtier (3).

11. Support de fauteuil roulant selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'appui (22) pourvu du dossier d'appui (28) peut être pivoté autour d'un axe vertical.

12. Support de fauteuil roulant selon la revendication 10 ou 11, caractérisé en ce que le dossier d'appui (28) est réalisé de manière à venir en prise avec un évidement (34) du dossier (32) du siège (30).

13. Support de fauteuil roulant selon l'une quelconque des revendications 10 à 12, caractérisé en ce qu'un système de renvoi (21) pour la ceinture à trois points (19) est fixé au niveau de l'appui (22).

14. Support de fauteuil roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que les éléments de maintien (9) sont réalisés sous la forme de ceintures de serrage (10) extensibles pourvues d'un rétracteur ou d'un tendeur (11) et d'un crochet (13), disposé au niveau de l'extrémité des ceintures de serrage (10), destiné à être fixé au niveau d'un châssis (13) du fauteuil roulant (5).

Zeichnung