Die Erfindung betrifft eine Rollstuhlhalterung für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Rollstuhlhalterung ist aus der
Für den Transport auf Rollstühlen sitzender Personen in Fahrzeugen müssen innerhalb der Fahrzeuge besondere Sicherheitseinrichtungen vorgesehen werden, um eine sichere Befestigung der Rollstühle innerhalb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Bisher erfolgt die Befestigung der Rollstühle innerhalb der Fahrzeuge vielfach mit Hilfe von Spanngurten, die einerseits am Fahrzeug fixiert und andrerseits am Rollstuhl lösbar befestigbar sind. Die Haltegurte werden am Fahrzeug in der Regel über am Fahrzeugboden angebrachte Halteschienen oder Halteösen fixiert. Ein Nachteil einer derartigen Rollstuhlhalterung besteht darin, dass die Halteschienen oder Halteösen mit den daran befestigten Haltegurten auch bei Nichtgebrauch frei im Fahrzeug liegen und daher leicht verschmutzen oder beschädigt werden können. Es besteht auch die Gefahr, dass Personen beim Ein- und Aussteigen über die freiliegenden Halteelemente stolpern und sich verletzen.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Rollstuhlhalterung zu schaffen, die eine geschützte Unterbringung der Halteelemente innerhalb des Fahrzeugs ermöglicht und eine Verbesserung der Transportmöglichkeiten bietet.
Diese Aufgabe wird durch eine Rollstuhlhalterung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Die erfindungsgemäße Rollstuhlhalterung enthält ein Gehäuse und mindestens einen am Gehäuse klappbar angeordneten Träger, an dem die z.B. als Spanngurte ausgebildeten Halteelemente zur Bewegung zwischen einer im Gehäuse untergebrachten Einklappstellung und einer aus dem Gehäuse ausgeklappten Haltestellung befestigt sind. Wenn die Halteelemente nicht benötigt werden, können diese durch Einklappen des mindestens einen Trägers relativ einfach in dem Gehäuse untergebracht werden und sind dort gegen Beschädigung und Verschmutzung geschützt. Wenn dagegen ein Rollstuhl innerhalb des Fahrzeugs fixiert werden muss, können die Halteelemente durch Ausklappen des oder der Träger schnell in die gewünschte Halteposition bewegt werden. Durch die Anordnung der Halteelemente an den Trägern ist die Position der Halteelemente festgelegt, so dass eine Fehlbedienung oder fehlerhafte Positionierung der Halteelemente verhindert werden kann. Im Gegensatz zu dem bekannten Halterungen müssen die Halteelemente nicht aufwändig am Fahrzeug montiert werden, was eine erhebliche Zeitersparnis bedeutet. Ein weiterer Vorteil der klappbaren Träger besteht darin, dass diese als Anlage für den Rollstuhl dienen können. Bei zwei klappbaren Trägern kann der Rollstuhl z.B. zwischen den beiden Trägern gehalten werden. An dem für die Aufnahme der Halteelemente ausgebildeten Gehäuse ist ferner ein Sitz angebracht sein, der zweckmäßigerweise um eine Vertikalachse schwenkbar ist. Der Sitz kann so für den Transport eines Rollstuhls zu Seite verschwenkt und ansonsten als normaler Fahrgastsitz eingesetzt werden. Der Sitz kann in vorteilhafter Weise als Klappsitz mit einer an einem Gestell fest angeordneten Rücklehne und einem am Gestell klappbar angeordneten Sitzteil ausgeführt sein. Der Sitz kann in einer weiteren Ausführung auch um eine Horizontalachse schwenkbar an dem für die klappbare Aufnahme der Halteelemente konzipierten Gehäuse angeordnet sein.
In einer besonders zweckmäßigen Ausführung sind an dem Gehäuse zwei Träger angeordnet, die zwischen einer nach innen geklappten Schließstellung und einer ausgeklappten Haltestellung schwenkbar sind. Die Träger sind zweckmäßigerweise als Klappen ausgebildet, um das Gehäuse in der nach innen geklappten Schließstellung zu verschließen. Dadurch können die Halteelemente gut geschützt in dem Gehäuse untergebracht werden.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführung können ein oder mehrere Träger als teleskopierbarer Schwenkarm mit einem am Gehäuse schwenkbar angelenkten Trägerarm und einem am Trägerarm auszieh- bzw. einschiebbar angeordneten Trägerteil ausgebildet sein. Dadurch kann auch bei kompakter Bauweise eine gute und sichere diagonale Halterung des Rollstuhls erreicht werden.
An dem Gehäuse kann außerdem eine seitliche Stütze mit einer Stützlehne angeordnet sein. Die Stützlehne ist so ausgebildet, dass sie entweder als Kopfstütze für den Sitz oder als Stütze für die Abstützung einer Rückenlehne des Rollstuhls dienen kann. Dadurch kann die bei einem Aufprall besonders beanspruchte Rückenlehne des Rollstuhls abgestützt werden. Die Stütze ist zusammen mit der Stützlehne zweckmäßigerweise um eine Vertikalachse schwenkbar. Dadurch kann die Stützlehne besonders gut an die Rücklehne des Rollstuhls angelegt werden.
Die Halteelemente sind vorzugsweise als ausziehbare Spanngurte mit einem Retraktor bzw. Spannschloss und einem am Ende der Spanngurte angeordneten Haken zur Befestigung an einem Gestell des Rollstuhls ausgebildet. Es können aber auch andere geeignete Halteelemente verwendet werden.
Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
Die in den
An den beiden Trägern 4 sind mehrere am Rollstuhl 5 lösbar befestigbare Halteelemente 9 zur Fixierung des Rollstuhls 5 im Fahrzeug befestigt. Durch die Anordnung der Halteelemente 9 an den klappbaren Trägern 4 sind die Halteelemente 9 zwischen einer im Gehäuse 3 untergebrachten Einklappstellung und einer aus dem Gehäuse 3 ausgeklappten Haltestellung bewegbar. In der Einklappstellung sind die Halteelemente 9 innerhalb des Gehäuses 3 vor Verschmutzung oder Beschädigung geschützt untergebracht.
Die Halteelemente 9 sind bei der gezeigten Ausführung als ausziehbare Spanngurte 10 mit einem Spannschloss 11 bzw. einem Retraktor und einem am vorderen Ende der Spanngurte 10 angeordneten Haken 12 für die lösbare Befestigung an einem Gestell 13 des Rollstuhls 5 ausgeführt. Die mit den Haken 12 versehenen freien Enden der Spanngurte 10 können aus den Spannschlössern 11 herausgezogen und zur Fixierung am Rollstuhl eingehängt werden. Anschließend können die Spanngurte 10 über die Spannschlösser 11 gespannt werden. Die an sich bekannten Spannschlösser 11 bzw. Retraktoren sind derart ausgeführt, dass die Spanngurte 10 herausgezogen und gespannt werden können und sich nach dem Lösen wieder automatisch in die Spannschlösser 11 einziehen.
Bei der gezeigten Ausführung sind die Spannschlösser 11 zur einfacheren Anpassung an unterschiedliche Rollstühle verschiebbar an der Innenseite der Träger 4 befestigt. Hierzu sind an der Innenseite der Tragarme 6 obere und untere Führungsschienen 14 für die verschiebbare Führung des ausziehbaren Trägerteils 7 oder in
Wie besonders aus
Die Stützlehne 27 kann auch gleichzeitig Teil eines Sitzes 30 sein, der um eine Vertikalachse drehbar an der Stütze 22 angebracht ist. Bei der gezeigten Ausführung ist der Sitz 30 als Klappsitz mit einer an einem Gestell 31 fest angeordneten Rücklehne 32 und einem am Gestell 31 klappbar angeordneten Sitzteil 33 ausgeführt. Durch Drehung der Stütze 22 ist der Sitz 30 aus einer aus einer in
Bei der gezeigten Ausführung weist die am abgewinkelten Arm 27 der Stütze 22 befestigte Stützlehne 28 eine ovale Form auf und die Rücklehne 32 des Sitzes 30 hat an ihrer Oberseite eine an die Form der Stützlehne 28 angepasste Aussparung 34, in die das untere Ende der Stützlehne 28 passt. Dadurch kann die Stützlehne 28 als Kopfstütze für den Sitz 30 dienen. Die Stützlehne 28 hat zwei Funktionen indem sie entweder die Kopfstütze des Sitzes 30 bilden oder die Abstützung der Rollstuhllehne 29 des Rollstuhls 5 während des Transports übernehmen kann. Die Trägerarme 6 der schwenkbaren Träger 4 sind gemäß
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