| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 353 732 B9 |
| (12) |
KORRIGIERTE NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
Hinweis: Bibliographie entspricht dem neuesten Stand |
| (15) |
Korrekturinformation: |
|
Korrigierte Fassung Nr. 1 (W1 B2) |
|
Korrekturen, siehe Beschreibung |
| (48) |
Corrigendum ausgegeben am: |
|
12.04.2017 Patentblatt 2017/15 |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
|
11.01.2017 Patentblatt 2017/02 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
20.02.2013 Patentblatt 2013/08 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.01.2011 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Austragsleiste
Dispensing bar
Barre distributrice
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
28.01.2010 DE 202010001508 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
10.08.2011 Patentblatt 2011/32 |
| (73) |
Patentinhaber: Verwaltungsgesellschaft Fuggerstrasse Gbr,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn
Thomas von Schreitter |
|
41352 Korschenbroich (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Von Schreitter, Thomas
41352 Korschenbroich (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Albrecht, Ralf |
|
Paul & Albrecht
Patentanwaltssozietät
Hellersbergstrasse 18 41460 Neuss 41460 Neuss (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2005/087386 DE-C1- 19 724 051 US-A- 3 182 867
|
DE-B3- 10 306 884 DE-U1-202010 011 769
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Austragsleiste zum Austragen von Leim oder
Klebstoff, insbesondere auf einer Untergrundfläche in der Breite von zu verlegenden
Bodenbelägen in Dielenformaten nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, sowie eine Vorrichtung
zum Austragen von Leim oder Klebstoff mit mindestens einer solchen Austragsleiste.
[0002] Vorrichtungen zum Austragen von Leim mit Austragsleisten sind allgemein bekannt und
beispielsweise in der europäischen Patentanmeldung
EP 1 439 009 A1 sowie der
DE 103 06 884 B3 beschrieben. Diese aus dieser Druckschrift bekannte vorrichtung weist zwei Leimbehälter
auf, die über eine Zugangsöffnung mit einer Austragsleiste verbunden ist. Zur Zuführung
und Verteilung des Leimes sind in der Austragsleiste von der Zuführöffnung abgehende
diskrete Kanäle ausgebildet, welche in an der Austragsleiste der Zuführöffnung gegenüberligend
ausgebildete Austrittsöffnungen münden.
[0003] Nachteilig an dem bekannten Stand der Technik ist, dass die Fertigung solcher Austragsleisten
teuer ist. Auch die Reinigung nach dem Auftragen von Leim ist aufwendig und damit
kostenintensiv. Wird eine Austragsleiste nach dem Einsatz nicht ausreichend gründlich
gereinigt, so besteht die Gefahr, dass sich einzelne Austragsöffnungen der Austragsleiste
zusetzen. Die Folge kann ein inhomogener Leim- oder Klebstoffaustrag sein, was zu
einer ungleichmäßigen Verteilung des Leims oder Klebstoffes auf der Oberfläche des
zu verklebenden Gegenstandes führen kann.
[0004] Ein weiterer Nachteil der bekannten Austragsleiste besteht darin, dass bereits bei
der Fertigung der Leiste auch die Austragsbreite festgelegt wird. Somit kann insbesondere
aus Handhabungsaspekten und für ein reproduzierbares, gleichmäßiges Arbeitsergebnis
für jede Dielenbreite eine eigene, sehr kostenintensive Austragsleiste notwendig sein.
[0005] Das Dokument
DE 21 55 427 zeigt eine Sprühpistole für Klebstoffe, die mit einer Düsenkappe ausgestattet ist.
In dieser Düsenkappe sind diskrete Kanäle ausgebildet, die eine Zuführöffnung der
Düsenkappe mit an der Düsenkappe nebeneinanderliegend ausgebildeten Austrittsöffnungen
verbindet. Damit sind mit dem in diesem Dokument gezeigten System die oben bereits
geschilderten Nachteile verbunden.
[0006] Aus der
WO 2005/0780386 A1 ist eine Austragsleiste der eingangs genannten Art bekannt, bei welcher der Grundkörper
durch ein Rohr gebildet ist, dessen axiale Endbereiche durch Kappen verschlossen sind.
Diese stehen über dem Durchmesser des Rohrs vor, so dass sie auf einen Untergrund
stellbar sind.
[0007] Aus der
US 3,182,867 ist schließlich eine Austragsleiste bekannt, bei welcher der Grundkörper durch ein
Rohr gebildet ist, welches an seiner Unterseite eine Vielzahl von nebeneinanderliegenden
Öffnungen aufweist. In dem Grundkörper ist ein Zwischenrohr drehbar gehalten, dass
eine sich in der Längsrichtung des Zwischenrohrs erstreckenden Austrittsschlitz aufweist,
dessen Breite sich über die Länge des Schlitzes ändert. Durch Verdrehen des Zwischenrohrs
innerhalb des Grundkörpers können damit unterschiedliche Bereiche des Auslassschlitzes
in Überdeckung mit den Öffnungen in dem Grundkörper gebracht werden, so dass das Austragsmuster
verändert werden kann.
[0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine alternative Austragsleiste bereitzustellen,
die einfach und kostengünstig herstellbar und gleichzeitig einfach zu handhaben ist.
[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Austragsleiste der eingangs genannten
Art durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.
[0010] Bei der erfindungsgemäßen Austragsleiste wird der Grundkörper durch einen einfachen
rohrförmigen Körper gebildet. Der Transport des Leims von der Zuführöffnung zu der
Oberfläche des zu verklebenden Gegenstandes erfolgt nicht durch diskrete Kanäle. Stattdessen
sammelt sich der Leim zunächst in dem Innenraum des Rohres und tritt von diesem unmittelbar
über die Austragsöffnungen auf das zu verklebende Bauteil aus. Die Ausbildung der
Querschnittsflächen der in dem Grundkörper ausgebildeten Austrittsöffnungen bestimmt
dabei die Form und Menge des Leims oder Klebstoffes auf die Klebefläche. Beispielsweise
kann der Leim in der Form von runden, sternförmigen oder eckigen Leim- oder Klebstoffsträngen
auf den zu verklebenden Gegenstand ausgetragen werden.
[0011] Zur Vereinfachung der Bedienung einer Vorrichtung zum Austragen von Leim sind an
den Randbereichen des Rohres Positionierhilfen in der Form von Anschlagleisten vorgesehen
sein. Die Anschlagleisten dienen dazu, beim Auftragen des Leims oder Klebstoffes an
einer bereits verlegten Bodendiele zum Anschlag gebracht und an letzterer entlang
gefahren zu werden, was zu einem reproduzierbaren Austragergebnis und einem homogenen
Austragsbild beiträgt. Dabei stehen die Anschlagleisten nach unten über das Rohr vor,
so dass sie eine Beabstandung zu dem zu bearbeitenden Untergrund bilden. Diese Ausgestaltung
ermöglicht es, die Austragsleiste auf den Boden zu stellen und seitlich an der Bodendiele
zum Anschlag zu bringen mit der Folge, dass die Bedienung der Vorrichtung zum Austragen
von Leim extrem einfach ist.
[0012] Dabei ist ein - U-förmiges - gebogenes Blech vorgesehen, dass sich oberhalb des Rohres
erstreckt und seitlich von dem Rohr nach unten ragende, die Anschlagleisten bildende
Schenkel aufweist.
[0013] Durch den einfachen konstruktiven Aufbau lässt sich die erfindungsgemäße Austragsleiste
kostengünstig fertigen. Je nach Wahl des Materials der Austragsleiste kann letztere
sogar als Wegwerfteil ausgebildet sein. Beispielsweise kann das Rohr aus Kunststoff,
insbesondere aus PVC hergestellt sein. Aufgrund der einfachen und preiswerten Herstellung
ist es auch aus finanzieller Sicht möglich und im Hinblick auf die damit verbundene
Zeitersparnis bei der Handhabung der Vorrichtung auch sinnvoll, für Gegenstände mit
unterschiedlich breiten Klebeflächen jeweils eine Austragsleiste mit an diese Breite
angepaßtem Grundkörper einzusetzen.
[0014] Um die Austragsleiste auch bereits in vorhandenen Leim- oder Klebstoffaustraggeräten
universell einsetzen zu können, ist es bei der erfindungsgemäßen Austragsleiste lediglich
notwendig, die Zuführöffnung an die jeweilige Anschlusskonfiguration der bereits am
Markt vorhandenen Vorrichtung anzupassen. Dann ist es möglich, die Austragsleiste
bei jedem beliebigen auf dem Markt erhältlichen Leimauftraggerät (Dispenser) einzusetzen
und auch entsprechend nachzurüsten.
[0015] Zur homogenen Verteilung des Leims oder Klebstoffes in dem von dem Rohr umschlossenen
Raum können mehrere Zuführöffnungen an dem Rohr ausgebildet sein.
[0016] Der Grundkörper kann einen runden oder eckigen, insbesondere quadratischen oder aber
auch elliptischen Querschnitt aufweisen, um an die Geometrie der mit Klebstoff oder
Leim zu versehenen Fläche angepasst werden und an der zu bestückenden Klebefläche
beispielsweise aufliegen zu können.
[0017] In einem Ausführungsbeispiel ist das Rohr aus mehreren, teleskopartig ineinandergreifenden
Rohrabschnitten gebildet, die zur Einstellung der Austragsbreite des Klebstoffes oder
des Leims gegeneinander verschieblich miteinander verbunden sind. Bei dieser Ausgestaltung
kann die Breite der Austragsleiste an die Breite eines zu verklebenden Gegenstandes
angepasst werden. Um bei einer Verschiebung der Rohrabschnitte relativ zueinander
einen homogenen Auftrag des Leims oder Klebstoffes gewährleisten zu können, kann in
einer weiteren Ausgestaltung dieser Ausführungsform eine Rasterung an den Rohrabschnitten
vorgesehen. Durch diese wird erreicht, dass die Rohrabschnitte nach dem Verschieben
immer eine Position einnehmen, in der die Austrittsöffnungen in einem Überschneidungsbereich
der Rohrabschnitte übereinanderliegen und somit über die gesamte Erstreckung des Rohres
durchlässig bleiben.
[0018] Es hat sich als besonders vorteilhaft herausgestellt, wenn die Breite des Rohres
einer Auftragsfläche des zu verklebenden Bauteils, insbesondere einer zu verklebenden
Bodendiele entspricht. Wenn zusätzlich die Austragsöffnungen und deren Abstände untereinander
ebenfalls an die verschiedenen Breiten der Klebeauftragsflächen bzw. verschiedenen
Parkettdielenbreiten angepasst sind, wird ein besonders homogener Klebeauftrag erreicht.
Auch können die Austragsöffnungen nicht nur nebeneinander sondern auch in mehreren
Reihen angeordnet sein, um einen schnelleren und spezifischern Materialauftrag auf
die Klebefläche zu ermöglichen.
[0019] In einer Ausgestaltung der Erfindung sind die axialen Endbereiche mittels Kappen
verschlossen.
[0020] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass wenigstens eine Kappe
drehbar an dem Rohr fixiert ist und einen in das Rohr ragenden ebenfalls rohrartig
ausgebildeten Fortsatz aufweist, wobei der Fortsatz Wandbereiche aufweist, die durch
Verdrehen der Kappe in Überdeckung mit den Austragöffnungen gebracht werden können,
um so die Austragsbreite zu verringern. Bei dieser Ausgestaltung deckt die Kappe je
nach Drehstellung unterschiedliche viele Austragöffnungen ab, so dass die Austragbreite
durch Verdrehen der Kappe eingestellt werden kann.
[0021] Bei einer Ausführungsvariante kann der Fortsatz eine vorgegebene Anzahl von Austragsöffnungen
überdecken und in dem Fortsatz zu den Austragsöffnungen korrespondierende Öffnungen
aufweisen. Vorzugsweise sind dabei in dem Fortsatz mehrere Reihen von Öffnungen vorgesehen,
deren Anzahl von einer Reihe zur nächsten in bevorzugter Weise von außen nach innen
abnimmt. Bei dieser Ausführungsform stellt der Benutzer vor der Inbetriebnahme der
Austragsleiste die Austragbreite ein, indem er durch Verdrehen des Fortsatzes eine
gewünschte Anzahl von Öffnungen in dem Fortsatz in Überdeckung mit den Austragsöffnungen
bringt.
[0022] In alternativer Weise kann der rohrförmige Fortsatz auch schräg abgeschnitten sein,
so dass er über seinen Umfang eine veränderliche Länge besitzt. In diesem Fall wird
die Kappe vor Inbenutzungnahme soweit verdreht, dass die gewünschte Anzahl von Austragsöffnungen
abgedeckt wird.
[0023] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen sowie
der nachfolgend beschriebenen Zeichnung zu entnehmen. Darin zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung einer Leimaustragsvorrichtung mit einer erfindungsgemäßen
Austragsleiste;
- Figur 2
- die Leimauftragsvorrichtung gemäß Figur 1 von rechts; und
- Figur 3
- eine vergrößerte Teildarstellung der Leimauftragvorrichtung mit zwei Kappen.
[0024] Die Figuren 1 und 2 zeigen eine schematische Darstellung einer Leimaustragsvorrichtung
1 zum Austragen von Leim oder Klebstoff auf einen zu verklebenden Gegenstand wie beispielsweise
Parkett- oder Laminatdielen. Die Leimaustragsvorrichtung 1 umfasst eine Austragsleiste
2, einen Leimzylinder 3 sowie eine Druckluftzuführeinrichtung 4, welche mittels eines
Betätigungshebel 6 steuerbar ist, der an einem an dem Leimzylinder 3 montierten Haltegriff
5 vorgesehen ist.
[0025] Die Austragsleiste 2 weist einen Grundkörper 7 auf, an dem eine Zuführöffnung 8 sowie
mehrere nebeneinander liegende, der Zuführöffnung 8 gegenüberliegend angeordnete Austragsöffnungen
9 (siehe auch Figur 2) ausgebildet sind. In einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel
sind die Austragsöffnungen 9 in einem Winkel von 30°, 45 ° oder aber 60° relativ zu
der durch einen Leimzylinder 3 gebildeten Achse angeordnet.
[0026] Der Grundkörper 7 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Form eines zylindrischen
Rohres aus Kunststoff, hier PVC ausgebildet, dessen axiale Endbereiche 10 durch Kappen
verschlossen sind. Die Breite des Rohres 7 ist hier so gewählt, dass sie der Breite
des zu verklebenden Gegenstandes entspricht.
[0027] An den Endbereichen 10 des Rohres 7 ist jeweils eine Positionierhilfe in der Form
einer Anschlagleiste 11 vorgesehen. Die Anschlagsleisten 11 sind hier durch ein gebogenes
Blech gebildet, welches auf den Leimzylinder 3 mittels einer Verbindungsdüse 12 aufgeschoben
und mit der Austragsleiste 2 verschraubt ist. Konkret ist ein U-förmig gebogenes Blech
vorgesehen, dass sich oberhalb des Rohres 7 erstreckt und zwar seitlich von dem Rohr
7 nach unten ragende, die Anschlagleisten 11 bildende Schenkel aufweist. Wie insbesondere
in der Figur 1 erkennbar ist, stehen die Schenkel nach unten über das Rohr 7 vor,
um eine Beanstandung zu dem zu bearbeitenden Untergrund zu bilden.
[0028] Durch die Anschlagleisten 11 ist es möglich, den Leim bzw. Klebstoff positionsgenau
und gleichmäßig auszutragen. Dazu wird die Austragsleiste 2 mit ihrer Anschlagleiste
11 auf den Boden gestellt und an einer Wand oder an einer bereits verlegten Bodendiele
angelegt und an dieser entlang geführt.
[0029] Die Leimausflussmenge wird dabei durch die Größe und Anzahl der Austragsöffnungen
9, der Bewegungsgeschwindigkeit der Vorrichtung 1 über die zu bestückende Oberfläche
des zu verklebenden Gegenstandes entlang der bereits verlegten Bodendielen sowie den
durch die Druckluftzuführeinrichtung 4 aufgebrachten Systemdruck unter anderem in
Abhängigkeit von der Viskosität des Klebstoffes bestimmt und gesteuert.
[0030] Der Leimzylinder 3 dient der Aufnahme von nicht dargestellten Leimbeuteln, in denen
der aufzutragende Leim oder Klebstoff gespeichert ist. Der Leimbeutel wird zum Auftragen
von Leim oder Klebstoff zunächst so in den Leimzylinder eingesetzt, dass der Leim
aus dem Leimbeutel über eine an dem Leimzylinder 3 ausgebildete Austrittsöffnung 12
in die in die Austragsleiste 2 ausgebildete Zuführöffnung 8 fließen kann. Der Austrag
des Leimes aus dem Leimbeutel aus der Austrittsöffnung 12 über die Zuführöffnung 8
in den Innenraum des Rohres 7 kann beispielsweise über einen nicht dargestellten Kolben
erfolgen, der den Leimbeutel mittels Druckluft aus der nicht dargestellten Druckluftzuführeinrichtung
4 sukzessive zusammendrückt.
[0031] Ist der Innenraum des Rohres 7 vollständig mit Leim gefüllt, so sorgt eine weitere
Förderung des Leimes aus dem Leimbeutel dafür, dass der Leim automatisch homogen aus
den Austragsöffnungen 9 des Rohres 7 auf den zu verklebenden Gegenstand entsprechend
der Breite des Rohres 7 bzw. der Anordnung der darin angeordneten Austragsöffnungen
9 austritt.
[0032] Die Figur 3 zeigt eine vergrößerte Teildarstellung einer alternativen Austragsleiste
für eine Leimaustragsvorrichtung 1. Bei dieser Ausführungsform sind die axialen Enden
des Rohr 7 durch zwei Kappen 13 geschlossen. Diese stehen gegenüber dem Rohrdurchmesser
7 radial vor und gewährleisten somit einen vorgegebenen Abstand zu dem Untergrund,
auf welchen der Leim aufgebracht werden soll. Gleichzeitig bilden die äußeren Stirnflächen
der kappenseitigen Anschläge, über welche die Austragsleiste 2 seitlich positioniert
werden kann.
[0033] Wie in der Figur 3 gut erkennbar ist, besitzen die Kappen 13 jeweils einen in das
Rohr 7 ragenden, ebenfalls rohrartig ausgebildeten Fortsatz 13a, 13b, wobei die Fortsätze
13a, 13b Wandbereiche aufweisen, die durch Verdrehen der Kappe 13 in Überdeckung mit
den Austragsöffnungen 6 gebracht werden können, um so die Austragsbreite zu verringern.
Dazu ist in einfacher Weise der Fortsatz 13a der in der Zeichnung linken Kappe 13
schräg abgeschnitten, wobei die dargestellte Position die maximale Austragsbreite
definiert, während bei um 180° gedrehter Kappe 13 der Fortsatz 13a die maximal mögliche
Anzahl von Austragsöffnungen 6 abdeckt.
[0034] Bei der in der Zeichnung rechten Kappe 13 besitzt der Fortsatz 13b eine über seinen
Umfang konstante Länge. Dafür sind in dem Fortsatz 13b mehrere Reihen von Öffnungen
14 vorgesehen, wobei die Anzahl von Öffnungen 14 von einer Reihe zur nächsten von
außen nach innen hin abnimmt. In der dargestellten Stellung wird durch den Fortsatz
13b die maximal mögliche Anzahl von Austragsöffnungen 6 abgedeckt. Durch Verdrehen
im entgegengesetzten Uhrzeigersinn wird die Austragbreite kontinuierlich erhöht.
1. Austragsleiste (2) zum Austragen von Leim oder Klebstoff, insbesondere auf einer Untergrundfläche
in der Breite von zu verlegenden Bodenbelägen in Dielenformaten, mit einem Grundkörper
(7), an dem mindestens eine Zuführöffnung (8) sowie mehrere nebeneinanderliegende,
insbesondere der Zuführöffnung (8) gegenüberliegend angeordnete Austragsöffnungen
(6) ausgebildet sind, wobei der Grundkörper (7) durch ein Rohr gebildet ist, dessen
axiale Endbereiche (10) verschlossen sind, und wobei an den beiden axialen Endbereichen
des Rohres (7) Positionierhilfen in der Form von Anschlagleisten (11) vorgesehen sind
und die Anschlagleisten (11) nach unten über das Rohr (7) vorstehen, so dass sie eine
Beabstandung zu dem zu bearbeitenden Untergrund bilden, dadurch gekennzeichnet, dass ein U-förmig gebogenes Blech vorgesehen ist, das sich oberhalb des Rohres (7) erstreckt
und zwei seitlich von dem Rohr (7) nach unten ragende, die Anschlagleisten (11) bildende
Schenkel aufweist.
2. Austragsleiste (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur homogenen Verteilung des Leims oder Klebstoffes in einem von dem Rohr (7) umschlossenen
Innenraum mehrere Zuführöffnungen (8) an dem Grundkörper (7) ausgebildet sind.
3. Austragsleiste (2) nach einem der Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (7) aus mehreren, teleskopartig ineinandergreifenden Rohrabschnitten gebildet
ist, die zur Einstellung der Austragsbreite des Klebstoffes oder des Leims gegeneinander
verschieblich miteinander verbunden sind.
4. Austragsleiste (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rasterung zur Positionierung der Rohrabschnitte relativ zueinander vorgesehen
ist.
5. Austragsleiste (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die axialen Endbereiche (10) durch Kappen (13) verschlossen sind.
6. Austragsleiste (2) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Kappe (13) drehbar an dem Rohr (7) fixiert ist und einen in das Rohr
(7) ragenden ebenfalls rohrartig ausgebildeten Fortsatz (13a, 13b) aufweist, wobei
der Fortsatz (13a, 13b) Wandbereiche aufweist, die durch Verdrehen der Kappe (13)
in Überdeckung mit den Austragöffnungen (6) gebracht werden können, um so die Austragsbreite
zu verringern.
7. Austragsleiste (2) nach Anspruch6, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (13b) eine vorgegebene Anzahl von Austragsöffnungen (6) überdeckt und
in dem Fortsatz (13b) zu den Austragsöffnungen korrespondierende Öffnungen (14) aufweist,
die durch Verdrehen der Kappe mit den Austragsöffnungen (6) in Überdeckung gebracht
werden können.
8. Austragsleiste (2) nach Anspruch7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Fortsatz (13b) mehrere Reihen von Öffnungen (14) vorgesehen sind, wobei insbesondere
die Anzahl von Öffnungen (14) von einer Reihe zur nächsten Reihe von außen nach innen
abnimmt.
9. Austragsleiste (2) nach Anspruch6, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrförmige Fortsatz (13c) schräg abgeschnitten ist, so dass er über seinen Umfang
eine veränderliche Länge besitzt.
10. Vorrichtung zum Austragen von Leim oder Klebstoff (1), die mindestens eine Austragsleiste
(2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche aufweist.
1. A dispensing bar (2) for dispensing glue or adhesive, in particular onto a substrate
surface in the width of floor coverings in board formats to be laid, comprising a
base element (7) on which at least one delivery opening (8) and a number of dispensing
openings (6) disposed lying next to one another, in particular opposite the delivery
opening (8) are formed, wherein the base element (7) is formed by a tube the axial
end regions (10) of which are closed, and positioning aids in the form of stop bars
(11) are provided at the two axial end regions of the tube (7), and wherein the stop
bars (11) project downwards over the tube (7) so that they form spacing relative to
the substrate to be worked on, characterised in that a U-shaped bent metal sheet is provided that extends on the upper side of the tube
(7) and has two arms projecting laterally of the tube (7) downwards forming the stop
bars (11).
2. The dispensing bar (2) according to Claim 1, characterized in that for homogeneous dispension of the glue or adhesive in the inner space enclosed by
the tube (7) several delivery openings (8) are provided on the base element (7).
3. The dispensing bar (2) according to Claims 1 or 2, characterised in that the tube (7) is formed from a number of tube sections interlocking like a telescope
which are connected to one another displaceably in relation to one another in order
to set the dispensing width of the adhesive or the glue.
4. The dispensing bar (2) according to Claim 3, characterised in that a grating is provided in order to position the tube sections relative to one another.
5. The dispensing bar (2) according to any proceeding Claim, characterised in that the axial end regions (10) are closed by caps (13).
6. The dispensing bar (2) according to Claim 5, characterised in that at least one cap (13) is fixed rotatably onto the tube (7) and has an extension (13a,
13b), which is likewise tubular, projecting into the tube (7), the extension (13a,
13b) having wall regions which by turning the cap (13) can be brought to overlap with
the dispensing openings (6) so as to thus reduce the dispensing width.
7. The dispensing bar (2) according to Claim 6, characterised in that the extension (13b) overlaps a predetermined number of dispensing openings (6) and
has openings (14) in the extension (13b) corresponding to the dispensing openings
which can be brought to overlap with the dispensing openings (6) by turning the cap.
8. The dispensing bar (2) according to Claim 7, characterised in that a number of rows of openings (14) are provided in the extension (13b), in particular
the number of openings (14) decreasing from one row to the next row from the outside
to the inside.
9. The dispensing bar (2) according to Claim 6, characterised in that the tubular extension (13c) is cut off at an angle so that that its extent is of
variable length.
10. Device for dispensing glue or adhesive (1) that comprises at least one dispensing
bar according to any of the preceding claims.
1. Barre de déchargement (2) pour décharger de la colle ou une substance agglutinante,
plus particulièrement sur une surface souterraine de la largeur des revêtements de
sols en format de planches qui seront posés, avec un corps de base (7) pourvu d'une
ouverture d'insertion (8) ainsi que plusieurs ouvertures de décharge (6) placées une
à côté de l'autre face à l'ouverture d'insertion (8), où le corps de base (7) est
formé par un tuyau dont l'extrémité axiale (10) est refermée, et où les deux extrémités
axiales du tuyau (7) sont pourvues de guides de positionnement prenant la forme de
barres d'arrêt (11) et les barres d'arrêt (11) saillissent vers le bas, par-dessus
le tuyau (7), de façon à ce que se forme un espace avec le sous-sol à traiter, caractérisée en ce que une tôle pliée en forme de U est prévue, qui s'étend au-dessus du tuyau (7) et présente
deux branches latérales au tuyau (7) qui se dirige vers le bas et forment la barre
d'arrêt (11).
2. Barre de déchargement (2) selon la revendication 1, caractérisée en ce que plusieurs ouvertures d'alimentation (8) sont formées sur le corps de base (7) en
vue de la redistribution homogène de la colle ou substance agglutinante dans l'un
des espaces enclavés par le tuyau (7).
3. Barre de déchargement (2) selon les revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que le tuyau (7) est formé de plusieurs parties de tuyau s'imbriquant l'une dans l'autre
téléscopiquement et reliés ensemble de façon à être mutuellement déplaçables en vue
du réglage de la largeur de déchargement de la colle ou substance agglutinante.
4. Barre de déchargement (2) selon la revendication 3, caractérisée en ce que une trame de positionnement de la partie de tuyau est installée relativement l'une
par rapport à l'autre.
5. Barre de déchargement (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les extrémités axiales (10) sont refermées à l'aide de bouchons (13).
6. Barre de déchargement (2) selon la revendication 5, caractérisée en ce que au moins un bouchon (13) est fixée de façon rotative au tuyau (7) et qu'un prolongement
tubulaire (13a, 13b), qui s'étend également à l'intérieur du tuyau (7), est formé,
où le prolongement (13a, 13b) présente une zone à parois qui, en faisant tourner le
bouchon (13), peut être amenée à recouvrir les ouvertures de déchargement (6), réduisant
ainsi la largeur de déchargement.
7. Barre de déchargement (2) selon la revendication 6, caractérisée en ce que le prolongement (13b) recouvre un nombre donné d'ouvertures de déchargement (6) et
que le prolongement (13b) présente des ouvertures (14) correspondantes aux ouvertures
de déchargement qui, en tournant le bouchon, peuvent être amenées à recouvrir les
ouvertures de déchargement (6).
8. Barre de déchargement (2) selon la revendication 7, caractérisée en ce que le prolongement (13b) est pourvu de plusieurs rangés d'ouvertures (14), où, plus
particulièrement, le nombre d'ouvertures (14) diminue d'une rangée à l'autre, de l'extérieur
vers l'intérieur.
9. Barre de déchargement (2) selon la revendication 6, caractérisée en ce que le prolongement tubulaire (13c) est coupé en biais de façon à ce que sa longueur
soit instable dans sa portée.
10. Dispositif de déchargement de colle ou substance agglutinante (1) doté d'au moins
une bande de déchargement (2) selon l'une des revendications précédentes.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente