Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammler mit einem Mittel zum Befestigen einer Müllbeutels gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Abfallsammler mit Mitteln zum Befestigen eines Müllbeutels sind aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen bekannt. Häufig werden zur Befestigung Klemmringe verwendet, mit denen der Müllbeutel an einem oberen Rand eines Mittels zum Aufspannen des Müllbeutels befestigt werden kann. Als Mittel zum Aufspannen des Müllbeutels werden häufig Eimer, Ringe, Hohlzylinder, Gestelle, Rahmen mit unterschiedlichen Querschnitten oder dergleichen verwendet. Die Müllbeutel werden in ein derartiges Mittel zum Aufspannen eingezogen. Dann wird ein Rand des Müllbeutels umgeschlagen und über einen Rand des Mittels zum Aufspannen gezogen. Der Klemmring wird auf den Rand des Mittel zum Aufspannen aufgesetzt oder um den Rand des Mittels zum Aufspannen gelegt. Dadurch ist der Müllbeutel an dem Mittel zum Aufspannen befestigt.

Die Verwendung eines Klemmrings als Mittel zum Befestigen des Müllbeutels an dem Mittel zum Aufspannen wird von einigen Benutzern als unkomfortabel angesehen. Die Klemmringe müssen, damit der Müllbeutel in das Mittel zum Aufspannen eingezogen werden kann, von dem Mittel zum Aufspannen abgenommen werden. Ist der Klemmring nicht über ein Scharnier mit dem Mittel zum Aufspannen verbunden, muss der abgenommene Klemmring beiseite gelegt werden. Nach dem Einziehen des Müllbeutels in das Mittel zum Aufspannen wird dann häufig vergessen den Klemmring wieder einzusetzen. Oft geht der Klemmring dann verloren.

Ein weiterer Nachteil ist, dass der Klemmring für jeden Typ von Abfallsammlern ein besonders konstruiertes Teil ist.

In der Vergangenheit wurden auch Gummiringe verwendet, um Müllbeutel an einem Mittel zum Aufspannen zu befestigen. Die Gummiringe liegen vorgespannt an dem Mittel zum Aufspannen an.

Ein Müllbeutel kann zwischen dem Gummiring und dem Mittel zum Aufspannen geklemmt sein. Ein solcher Abfallsammler ist beispielsweise aus der DE 92 12 325 U1 bekannt. Die als Mittel zur Befestigung verwendeten Gummiringe sind in der Regel nicht individuell für einen Abfallsammler hergestellte Produkte, die auch für eine Vielzahl anderer Zwecke verwendet werden und somit in großer Zahl kostengünstig hergestellt werden können. Allerdings werden die Gummiringe von Verbrauchern nach dem Kauf des Abfallsammlers oft nicht als Teil des Abfallsammlers gesehen sondern als Teil der Verpackung. Die Gummiringe werden daher häufig zusammen mit der Verkaufsverpackung entsorgt. Selbst wenn die Gummiringe als Mittel zur Befestigung erkannt und verwendet werden, gehen sie in vielen Fällen im Laufe der Zeit häufig verloren, wie es auch bei den Klemmringen der Fall ist. Es ist bekannt, anstelle eines Gummiringes andere elastische Bänder oder dergleichen zu verwenden.

Aus der Patentschrift GB 1 597 116 ist ein gattungsgemäßer Abfallsammler bekannt, bei dem das Mittel zum Befestigen an dem Mittel zum Aufspannen angebracht ist. In einer ersten Lage liegt das Mittel zum Befestigen an dem Mittel zum Aufspannen vorgespannt an und in einer zweiten Lage ist es zwar an wenigstens einer Stelle oder in einem Bereich an dem Mittel zum Aufspannen angebracht und im Übrigen berührt es allenfalls lose und ohne Vorspannung das Mittel zum Aufspannen.

Auch aus den Dokumenten US 5 690 247, US 4 338 979 und GB 482 416 sind derartige gattungsgemäße Abfallsammler bekannt. Die Befestigung der Mittel zum Befestigen an dem Mittel zum Aufspannen ist, soweit sie aus den genannten Drucksschriften erkennbar ist, bei den bekannten Abfallsammler mittels besondere Befestigungselemente ausgeführt. Die Verwendung besonderer Befstigungselemente ist für einen ansonsten zum Teil technisch sehr einfach gestalteten Abfallsammler verhältnismäßig aufwändig.

Insbesondere für technische einfach gestaltete Abfallsammler ist eine einfachere Anbringung des Mittel zum Befestigen an dem Mittel zum Aufspannen wünschenswert.

Hier setzt die vorliegende Erfindung an.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde einen Müllbeutel mit einem einfachen unverlierbaren Mittel auf einfache Art und Weise an einem Mittel zum Aufspannen des Müllbeutels zu befestigen.

Dieses Problem wird mittels der kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass entweder das Mittel zum Befestigen an einer Lasche des Mittels zum Aufspannen angebracht ist und die Lasche durch einen U-fömigen Schlitz im Mittel zum Aufspannen eingefasst ist, wobei der Schlitz zwei Endbereiche und einen mittleren Bereich aufweist,
oder das Mittel zum Aufspannen einen Schlitz aufweist, der in einem mittleren Bereich eine Weite hat, die kleiner ist als der Durchmesser oder die Breite des Querschnitts des Mittels zum Befestigen, und Endbereiche aufweist, die eine Weite haben, die wenigstens dem Durchmesser oder der Breite des Querschnitts des Mittels zum Befestigen entspricht.

Das Mittel zum Befestigen kann ein geschlossener, elastischer Riemen, ein geschlossener elastischer Gurt, ein geschlossenes elastisches Band oder ähnliches sein.

Insbesondere kann das Befestigungsmittel ein O-Ring sein.

Das Mittel zum Befestigen kann von einer Außenseite des Mittels zum Aufspannen durch einen ersten der beiden Endbereiche des Schlitzes auf die Innenseite des Mittels zum Aufspannen, entlang einer Innenseite der Lasche oder des mittleren Bereichs des Schlitzes und von der Innenseite des Mittels zum Aufspannen durch den zweiten der beiden Endbereiche des Schlitzes zurück zur Außenseite des Mittel zum Aufspannen geführt sein. Damit ist eine einfache Befestigung des Mittels zur Befestigung am Mittel zum Aufspannen durch Formschluss ggf. kombiniert mit einem Kraftschluss möglich.

Aus einem erfindungsgemäßen Abfallsammler und einem Müllbeutel kann eine Anordnung gebildet werden, bei der der Müllbeutel in das Mittel zum Aufspannen eingezogen wird, ein Rand des Müllbeutels über einen Rand des Mittels zum Aufspannen geschlagen und der umgeschlagene Rand des Müllbeutels zwischen dem Mittel zum Befestigen und dem Mittel zum Aufspannen geklemmt gehalten ist. Vorzugsweise ist der umgeschlagene Rand des Müllbeutels gerafft.

Ein Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen Abfallsammler ist anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen Zusammenbau eines Abfallsammlers aus einem Eimer als Mittel zum Aufspannen und einem O-Ring als Mittel zum Befestigen eines Müllbeutels und

Fig. 2

eine Explosionsdarstellung der Anordnung aus Fig. 1.

Der anhand der Figuren erläuterte Abfallsammler besteht aus dem Eimer 1 und dem O-Ring 2. Er kann als selbständiger Abfallsammler eingesetzt werden. Bevorzugt wird der Eimer 1 mit dem O-Ring 2 aber als Inneneimer eines Abfallsammlers mit einem Außeneimer und einem am Außeneimer angelenkten Deckel sowie einem Mechanismus zum Öffnen des Deckels verwendet.

Der Eimer 1 weist eine Einwurföffnung auf, über welche ein Müllbeutel in den Eimer 1 eingelegt werden kann. Etwas unterhalb der Einwurföffnung weist der Eimer 1 einen im Wesentlichen parallel zum Rand der Einwurföffnung verlaufenden Schlitz 11, 12, 13 auf. Der Schlitz 11, 12, 13 hat zwei Endbereiche 11,13 und einen mittleren Bereich, 12 und dient der Befestigung des O-Rings 2.

Die Endbereiche 11, 13 des Schlitzes 11, 12, 13 sind im Wesentlichen kreisförmig ausgebildet und haben einen Durchmesser, der der Schnurstärke des O-Ringes 2, d. h. dem Durchmesser des Querschnitts des O-Rings 2 entspricht. Der die beiden Endbereiche 11,13 verbindende mittlere Bereich 12 hat dagegen eine Breite, die kleiner ist als die Schnurstärke des O-Ringes 2.

Der am Eimer 1 montierte O-Ring 2 läuft durch einen ersten der beiden Endbereiche 11 des Schlitzes 11, 12, 13 von einer Außenseite des Eimers 1 auf die Innenseite des Eimers 1. Auf der Innenseite des Eimers 1 verläuft der O-Ring 2 entlang des mittleren Bereiches 12 des Schlitzes 11, 12, 13 zum zweiten der beiden Endbereiche 13. Durch diesen zweiten Endbereich 13 ist der O-Ring 2 dann wieder von der Innenseite des Eimers 1 auf die Außenseite des Eimers 1 geführt. Abseits des Schlitzes 11, 12, 13 kann der O-Ring 2 in einer ersten Lage (Fig. 1) an der Außenseite des Eimers 1 vorgespannt anliegen. Ein über den Rand der Einwurföffnung des Eimers 1 geschlagener Rand eines in den Eimer 1 gezogenen Müllbeutels kann in einer ersten Lage zwischen der Außenseite des Eimers 1 und dem O-Ring 2 geklemmt sein. In einer zweiten, nicht dargestellten Lage des O-Rings 2, ist der O-Ring 2 nach oben über den Rand der Einwurföffnung gezogen und liegt abseits des Schlitzes 11, 12, 13 allenfalls lose an dem Eimer 1 an.

Der Eimer 1 ist aus einem Material, vorzugsweise Kunststoff hergestellt, das in einem gegenüber dem O-Ring 2 geringem Maße flexible ist. Die Flexibilität des Materials des Eimers 1 ist und die Abmessungen des Schlitzes 11, 12, 13 und des O-Rings 2 sind so gewählt, dass ein Abschnitt des O-Rings 2 durch den Schlitz 11, 12, 13 gezogen werden kann, um mit dem Eimer 1 fest verbunden zu sein. Das Material des Eimers 1 und das Material des O-Rings 2 und die Form des Schlitzes 11, 12, 13 sind so gewählt, dass durch einen Zug an dem O-Ring 2 mit einer Kraft von weniger als 30 Newton, der O-Ring 2 nicht aus dem Schlitz 11, 12, 13 herausgezogen werden kann.

Bei dem O-Ring 2 handelt es sich um einen handelsüblichen O-Ring. Der O-Ring ist in der Figur 2 in einer Form dargestellt, die er nach der Montage in einer ersten Position erhält, in der der O-Ring 2 an der Außenseite des Eimers 1 anliegt.