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EP 2 354 398 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.09.2016 Patentblatt 2016/38 |
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Anmeldetag: 26.01.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Scharnierabstützung für eine Fahrzeugtür
Hinge support for a vehicle door
Appui de charnière pour une porte de véhicule
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
29.01.2010 DE 102010006180
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.08.2011 Patentblatt 2011/32 |
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Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft |
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80809 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Leinweber, Stefan
81371 München (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-B1- 1 229 195 US-A1- 2003 042 757
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DE-A1- 19 946 014
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Scharnierabstützung für eine Fahrzeugtür, mit den im
Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.
[0002] Eine derartige Scharnierabstützung für eine Fahrzeugtür weist in der
EP 1 229 195 B1 zwei um eine Scharnierachse schwenkbar verbundene Scharnierteile auf, von denen ein
Scharnierteil über eine Gewindeschraube zu einem äußeren Stirnwandbereich eines Karosserieteiles
belastet ist. Die Scharnierabstützung weist ein Versteifungsteil und einen Scharniergegenhalter
auf, der über die Gewindeschraube vom Inneren des Karosserieteiles her gegen das Versteifungssteil
und dadurch das Versteifungsteil von innen gegen den Stirnwandbereich des Karosserieteiles
belastet sind. Das Versteifungsteil bildet einen Aufnahmeraum für den Scharniergegenhalter,
der an einer inneren Anlagefläche des Karosserieteiles in nicht näher angegebenen
Weise angeordnet ist. Der Scharniergegenhalter könnte fest an dem Karosserieteil angeordnet
sein. In diesem Fall ergeben sich erhebliche Spannungen im Scharniergegenhalter, wenn
beim Festziehen der Gewindeschraube bis zum Anliegen des die Gewindeschraube umgebenden
Bereiches des Scharniergegenhalters an einer Innenfläche des Karosserieteiles der
Scharniergegenhalter entsprechend elastisch verformt wird. Sollte der Scharniergegenhalter
lose in dem Aufnahmeraum aufgenommen sein, so kann er verhältnismäßig große Verstellbewegungen
in dem Aufnahmeraum ausführen und dabei in eine ungünstige, eventuell gekippte Lage
gelangen, in der die Gewindeschraube nicht oder nicht sofort in das Gewinde des Scharniergegenhalters
einschraubbar ist. Dies erfordert eventuell eine zeitraubende Nachpositionierung des
Scharniergegenhalters, wodurch die Montage der Scharnierabstützung erschwert ist.
Nach dem Einbringen des Scharniergegenhalters in den Aufnahmeraum kann der Scharnierhalter
nicht mehr dem Aufnahmeraum entnommen werden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Scharnierabstützung für eine Fahrzeugtür
mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die Prozesssicher
eine schnelle und einfache sowie kostengünstige Montage der Scharnierabstützung und
damit der Fahrzeugtür ermöglicht.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte
Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.
[0005] Erfindungsgemäß kann der von der Gewindeschraube noch nicht fixierte Scharniergegenhalter
in dem Aufnahmeraum allenfalls geringe, von wenigstens einem Wandbereich und/oder
von wenigstens einem Anschlag jeweils am Versteifungsteil begrenzte Verstellbewegungen
ausführen, die in allen räumlichen Richtungen so gering gehalten sein können, dass
sich der in den Aufnahmeraum eingebrachte Scharniergegenhalter immer in einer Position
befindet, in der bei der Montage der Scharnierabstützung die Gewindeschraube sofort
in das Gewinde des Scharniergegenhalters einschraubbar ist und der Scharniergegenhalter
zumindest nach dem Anliegen an einem seitlichen Wandbereich oder Anschlag oder dergleichen
drehfest gehalten ist. Der Aufnahmeraum weist eine Zugangsöffnung auf, durch die der
Scharniergegenhalter in den Aufnahmeraum einzubringen und zu entnehmen ist, wenn ein
zumindest bereichsweise elastisch verformbarer Wandbereich des Versteifungsteiles
zur Vergrößerung der Zugangsöffnung manuell oder maschinell elastisch verformt ist.
Der Scharniergegenhalter kann somit in einfacher Weise durch die Zugangsöffnung in
den Aufnahmeraum eingebracht werden, wobei lediglich eine derartige manuelle oder
maschinelle Kraftanstrengung an dem Scharniergegenhalter erforderlich ist, dass sich
beim Einbringen des Scharniergegenhalters in den Aufnahmeraum der mit dem Scharniergegenhalter
zusammen wirkende, die Zugangangsöffnung zumindest bereichsweise begrenzende elastische
Wandbereich dabei in einem ausreichenden Maß kurzzeitig elastisch verformt. Der Scharniergegenhalter
kann auch schon vor der Montage des Versteifungsteiles in den Aufnahmeraum des Versteifungsteiles
eingebracht sein, wodurch der Scharniergegenhalter unverlierbar mit dem Versteifungsteil
verbunden ist und nach der Montage und/oder Befestigung des Versteifungsteiles sofort
für eine Befestigung der Scharnierabstützung bzw. eines Scharnierteiles der Scharnierabstützung
zur Verfügung steht. Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Versteifungsteil
durch wenigstens einen abgewinkelten Randbereich versteift, der eine Anschlussfläche
bildet, an der eine im Wesentlichen etwa horizontal schräg verlaufende Stützstrebe
oder ein im Wesentlichen etwa horizontal angeordneter Stützwinkel befestigt oder verbunden
ist, die oder der bereichsweise - beispielsweise über einen durch eine Abwinkelung
gebildeten Befestigungsflansch - an der Türinnenwand abgestützt oder befestigt ist.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand einer Zeichnung näher erläutert.
[0007] Es zeigen
- Fig. 1
- einen vereinfachten, etwa horizontalen Querschnitt durch eine Scharnierabstützung
und einen Anschlussbereich einer Fahrzeugtür in einer Draufsicht,
- Fig. 2
- das Versteifungsteil der Scharnierabstützung in einer perspektivischen Ansicht und
- Fig. 3
- eine Innenansicht auf zwei Versteifungsteile und davon wegführende Stützstreben, die
Bauteile von zwei übereinander angeordneten Scharnierabstützungen einer Fahrzeugtür
sind, wobei das Türinnenblech der Fahrzeugtür weggelassen ist.
[0008] In Fig. 1 ist ein etwa horizontaler Querschnitt durch eine Scharnierabstützung einer
Fahrzeugtür 1 und ein Anschlussbereich der Fahrzeugtür 1 in einer Draufsicht vereinfacht
dargestellt. Die Scharnierabstützung für eine Fahrzeugtür 1 weist zwei um eine Scharnierachse
2 schwenkbar verbundene Scharnierteile 3, 4 auf, von denen ein Scharnierteil 3 mit
der Karosserie 5 eines Kraftfahrzeugs 6 verbunden und das andere, bei dem Ausführungsbeispiel
abgewinkelte Scharnierteil 4 über eine Gewindeschraube 7 zu einem äußeren Stirnwandbereich
8 der Fahrzeugtür 1 belastet sind.
[0009] Die Scharnierabstützung weist auch ein Versteifungsteil 9 und einen Scharniergegenhalter
10 auf, der über die Gewindeschraube 7 vom Inneren der Fahrzeugtür 1 her gegen das
Versteifungssteil 9 und dadurch das Versteifungsteil 9 von innen gegen den Stirnwandbereich
8 der Fahrzeugtür 1 belastet sind.
[0010] Das in Fig. 2 separat abgebildete Versteifungsteil 9 weist einen Aufnahmeraum 11
für den nur in Fig. 1 dargestellten Scharniergegenhalter 10 auf. Ist der Scharniergegenhalter
10 in den Aufnahmeraum 11 des Versteifungsteiles 9 über eine nachfolgend näher beschriebene,
in den Aufnahmeraum 11 mündende Zugangsöffnung 12 eingebracht, kann der von der Gewindeschraube
7 noch nicht fixierte Scharniergegenhalter 10 in dem Aufnahmeraum 11 allenfalls geringe,
von jeweils einem oberen 13 und unteren 14, sowie von einem vorderen 15 und hinteren
16 und seitlich inneren 17 Wandbereich sowie im Bereich der Zugangsöffnung 12 von
einem Anschlag 17 jeweils am Versteifungsteil 9 begrenzte Verstellbewegungen ausführen.
Der Anschlag 17 ist durch eine nach innen in den Aufnahmeraum 11 gerichtete Umbiegung
des freien Randbereiches des nach der Montage hinteren Wandbereiches 16 des Versteifungsteiles
9 gebildet.
[0011] Bei dem Ausführungsbeispiel kann der Scharniergegenhalter 10 in den Aufnahmeraum
11 des Versteifungsteiles 9 durch eine entsprechende manuelle oder maschinelle Kraft
am Scharniergegenhalter 10 eingebracht werden, wenn dabei im zusammen Wirken des Scharniergegenhalters
10 mit dem elastisch verformbaren Wandbereich 16 des Versteifungsteiles 9 der zumindest
bereichsweise elastisch verformbare Wandbereich 16 zur Vergrößerung der Zugangsöffnung
12 entsprechend elastisch verformt ist.
[0012] Bei der Montage der Scharnierabstützung wird die Gewindeschraube 7 mit ihrem Gewindeschaft
19 von außen jeweils durch Durchtrittsöffnungen 20, 21, 22 in einem Schenkel 23 des
Scharnierteiles 4 und in dem den vorderen Wandbereich 15 bildenden äußeren Stirnwandbereich
8 der Fahrzeugtür 1 sowie in dem Versteifungsteil 9 hindurch steckbar ist, bis die
Gewindeschraube 7 ihre Einschraublage erreicht hat, in der das Kopfteil 24 der Gewindeschraube
7 von außen an das Scharnierteil 4 oder an ein davor angeordnetes Zwischenteil, beispielsweise
eine Beilagscheibe, angenähert ist.
[0013] In der Einschraublage ist der Gewindeschaft 19 der Gewindeschraube 7 in ein Gewinde
25 des Scharniergegenhalters 10 einschraubbar. Beim Festziehen der Gewindeschraube
7 wird ein von dem vorderen Wandbereich 15 gebildeter Bereich des Versteifungsteiles
9 und des äußeren Stirnwandbereiches 8 der Fahrzeugtür 1 zwischen dem Kopfteil 24
der Gewindeschraube 7 oder wenigstens einem dazwischen angeordneten Zwischenteil und
dem Scharniergegenhalter 10 axial druckbelastet und dadurch fest geklemmt ist.
[0014] Der unmittelbar vor dem Festziehen der Gewindeschraube 7 bereichsweise seitlich außen
etwa in der Seitenlage der Scharnierachse 2 und gegenüber der Durchtrittsöffnung 22
seitlich weiter innen jeweils an dem vorderen Wandbereich 15 des Versteifungsteiles
9 anliegende Scharniergegenhalter 10 weist zumindest im näheren Umgebungsbereich der
Durchtrittsöffnung für die Gewindeschraube 7 einen Oberflächenbereich auf, der unmittelbar
vor dem Festziehen der Gewindeschraube 7 einen zumindest geringen Abstand von dem
Wandbereich 15 aufweist und nach dem Festziehen der Gewindeschraube 7 an dem vorderen
Wandbereich des Versteifungsteiles 9 anliegt.
[0015] Das in Fig. 2 separat dargestellte Versteifungsteil 9 weist wenigstens zwei zueinander
abgewinkelte Stützbereiche 26, 27 auf, von denen ein Stützbereich 26 die zugeordnete
Durchtrittsöffnung 22 für die Gewindeschraube 7 aufweist und der andere Stützbereich
27 an einem zur in den Figuren nicht dargestellten Türaußenfläche etwa parallel verlaufenden
Türwandbereich 28 anliegt und diesen Türwandbereich 28 seitlich von außen stützt.
Der Stützbereich 27 des Versteifungsteiles 9 kann mit dem Türwandbereich 28 beispielsweise
durch Schweißen oder auf andere Weise verbunden sein.
[0016] Der die Durchtrittsöffnung 22 für die Gewindeschraube 7 aufweisende Wandbereich 15
bildet einen Stützbereich 26 des Versteifungsteiles 9, der über eine Abwinkelung mit
einem Wandbereich 17 verbunden ist, der über eine weitere Abwinkelung in einen zum
Wandbereich 15 etwa parallelen Wandbereich 16 übergeht, wobei die Wandbereiche 15,
16, 17 und zwei durch seitliche Randabwinkelungen des Wandbereiches 15 gebildete Wandbereiche
13, 14 den Aufnahmeraum 11 bis auf eine Zugangsöffnung 12 in allen Raumrichtungen
begrenzen.
[0017] Der von dem Stützbereich 27 des Versteifungsteiles 9 von außen gestützte Türwandbereich
28 ist mit einem seitlichen Abstand außen vor den Scharnierteilen 3, 4 angeordnet
und deckt diese von außen nicht oder kaum sichtbar vollständig oder größtenteils ab.
Der Türwandbereich 28 ist durch eine Abwinkelung des äußeren Stirnwandbereiches 8
der Fahrzeugtür 1 gebildet.
[0018] Der elastisch verformbare Wandbereich 16 des Versteifungsteiles 9 ist von dem freien
Randbereich des Wandbereiches 16 des Versteifungteiles 9 gebildet, der zu dem am äußeren
Stirnwandbereich 8 der Fahrzeugtür 1 anliegenden Wandbereich 15 des Versteifungsteiles
9 etwa parallel angeordnet ist.
[0019] Wie insbesondere Fig. 2 entnommen werden kann, ist das Versteifungsteil 9 zusätzlich
durch abgewinkelte Randbereiche 29, 30 beispielsweise an den angegebenen und/oder
anderen Stellen versteift. Der abgewinkelte Randbereich 29 bildet mit einem vergrößerten
Flächenbereich den unteren Wandbereich 14 des Versteifungsteiles 9, der eine Anschlussfläche
bildet, an dem beispielsweise über die in Fig. 1 dargestellten Schweißpunkte 31, 32,
33, 34 eine im Wesentlichen etwa horizontal schräg verlaufende Stützstrebe 35 befestigt
ist, die in Fig. 1 dargestellt ist.
[0020] Wie den Figuren 1 und 3 zu entnehmen ist, stützt sich die von dem Wandbereich 14
des Versteifungsteiles 9 etwa horizontal schräg zur Türinnenwand 36 verlaufende Stützstrebe
35 an der lediglich in Fig. 1 dargestellten Türinnenwand 36 über einen Befestigungsflansch
37 ab, der beispielsweise über wenigstens einen Schweißpunkt 38 mit der Türinnenwand
36 verbunden ist. In Fig. 3 sind eine untere und eine obere Scharnierabstützung dargestellt,
die prinzipiell gleich ausgebildet sind. Bei den beiden Scharnierabstützungen sind
deshalb gleiche oder vergleichbare Bauteile mit einer gleichen Bezugszahl versehen.
In Fig. 3 ist der äußere Stirnwandbereich 8 der Fahrzeugtür 1 durchsichtig dargestellt,
wodurch wesentliche Bauteile der Scharnierabstützungen erkennbar sind.
[0021] Zur Erhöhung des Widerstandsmoments weist die Stützstrebe 35 einen vorzugsweise größeren,
etwa horizontalen Flächenbereich 39 auf, der durch Erhebungen bildende Sicken oder
Ausstellungen 40 oder Abwinkelungen zusätzlich versteift ist.
[0022] Die Erfindung ist von dem Ausführungsbeispiel abweichend ausführbar. Bei dem Ausführungsbeispiel
ist der Gewindeschaft der Gewindeschraube in einer Einschraublage in ein Gewinde des
Scharniergegenhalters einschraubbar. Das Gewinde der Gewindeschraube kann auch in
ein Gewinde einer Gewindemutter einschraubbar sein, die beispielsweise in beliebiger
Weise mit dem Scharniergegenhalter verbunden ist. Das Versteifungsteil kann unterschiedlich
gebildet sein und auf sehr unterschiedliche Weise den Aufnahmeraum für den Scharniergegenhalter
bilden. Der elastisch verformbare Wandbereich des Versteifungsteiles kann grundsätzlich
beliebig gebildet sein. Bei Verwendung einer Stützstrebe, kann diese in einem an sich
beliebigen, allenfalls von den konstruktiven Gegebenheiten bzw. Bauraumverhältnissen
abhängigen Maß von der Anlenkstelle am Versteifungsteil schräg zur Türinnenseite verlaufend
angeordnet sein, an der die Strebe abgestützt oder zusätzlich befestigt ist. Der Scharniergegenhalter,
das Versteifungsteil und bei Verwendung einer Stützstrebe die Stützstrebe und eventuell
weitere Bauteile der Scharnierabstützung können jeweils Teile eines Baukastens sein,
bei dem ein Teil oder mehrere Teile als Gleichteile bei unterschiedlichen Fahrzeugtüren
und/oder Fahrzeugen beispielsweise einer Baureihe oder verschiedener Fahrzeuge beispielsweise
eines Herstellers oder an einer Fahrzeugtür jeweils oben und unten oder symmetrisch
gedreht an einer linken und an einer rechten Fahrzeugtür insgesamt mehrfach verwendbar
ist bzw. sind. Bei dem Ausführungsbeispiel greift an einer Anlenkstelle des Versteifungsteiles
eine einzige Stützstrebe an. Selbstverständlich kann das Versteifungsteil auch mehrere
Anlenkstellen für jeweils eine Stützstrebe aufweisen. Beispielsweise können zwei Stützstreben
so etwa symmetrisch zur Mittelachse der Gewindeschraube jeweils an einer Anlenkstelle
des Versteifungsteiles angelenkt sein, dass sich eine insgesamt günstigere, vorzugsweise
symmetrische Belastung des Verstärkungsteiles und eventuell weiterer Bauteile ergibt.
Bei einer von dem Ausführungsbeispiel abweichenden Ausführung ist die Gewindeschraube
nicht von außen, sondern vom Inneren der Fahrzeugtür her durch wenigstens eine Durchtrittsöffnung
im Versteifungsteil und im Scharniergegenhalter und in dem äußeren Stirnwandbereich
der Fahrzeugtür hindurch steckbar, bis die Gewindeschraube ihre Einschraublage erreicht
hat, in der das Kopfteil der Gewindeschraube vom Inneren der Fahrzeugtür her an den
Scharniergegenhalter oder an ein davor angeordnetes Zwischenteil angenähert ist. In
diesem Fall ist der Gewindeschaft der Gewindeschraube in einer Einschraublage vom
Innenraum der Fahrzeugtür her entweder in ein Gewinde in dem zugewandten Scharnierteil
oder durch eine weitere Durchtrittsöffnung in dem zugewandten Scharnierteil hindurch
in eine außen vor dem Scharnierteil angeordnete oder mit dem Scharnierteil verbundene
Gewindemutter einschraubbar, die sich zumindest mittelbar an dem benachbarten Scharnierteil
abstützt. In diesem Fall wird beim Festziehen der Gewindeschraube ein Bereich des
Scharniergegenhalters und des Versteifungsteiles und des äußeren Stirnwandbereiches
der Fahrzeugtür zwischen dem Schenkel des betreffenden Scharnierteiles und dem am
Scharniergegenhalter oder an einem dazwischen angeordneten Zwischenteil anliegenden
Kopfteil axial druckbelastet und dadurch fest geklemmt. Damit das Kopfteil der vom
Inneren der Fahrzeugtür her eingeschraubten Gewindeschraube an den Scharniergegenhalter
angenähert werden kann, bzw. damit der eventuell aus dem Gewinde des Scharniergegenhalters
hervor stehe Gewindeschaft der von außen einschraubbaren Gewindeschraube nicht an
dem elastisch verformbaren Wandbereich des Versteifungsteiles anstößt, ist in dem
elastisch verformbaren Wandbereich eine entsprechend große Ausnehmung vorgesehen,
die mit den Durchtrittsöffnungen fluchtet. Um bei der Montage der Scharnierabstützung
einen Toleranzausgleich zu ermöglichen, ist die Durchtrittsöffnung insbesondere im
Versteifungsteil entsprechend größer als der Durchmesser der sie durchsetzenden Gewindeschraube
ausgebildet. Die Fahrzeugtür kann dadurch in eine Lage eingestellt werden, in der
zum Beispiel vorgegebene Spaltmaße der Fahrzeugtür bezüglich Anschlusswänden mit einer
zugelassenen Toleranz eingehalten sind. Bei Verwendung einer Stützstrebe ist es von
den Kraftverhältnissen her vorteilhaft, wenn die Versteifungsstrebe in einer gleichen
Höhenlage wie die karosserieseitige Befestigung des von der Fahrzeugtür abgewandten
Scharnierteiles mit dem Versteifungsteil, beispielsweise einer Befestigungslasche
des Versteifungsteiles, verbunden ist.
1. Scharnierabstützung für eine Fahrzeugtür (1), mit zwei um eine Scharnierachse (2)
schwenkbar verbundenen Scharnierteilen (3, 4), von denen ein Scharnierteil (3) mit
der Karosserie (5) des Fahrzeugs verbindbar ist und das andere Scharnierteil (4) über
eine Gewindeschraube (7) der Scharnierabstützung im montierten Zustand zu einem äußeren
Stirnwandbereich (8) der Fahrzeugtür (1) belastet ist, mit einem Versteifungsteil
(9) und einem Scharniergegenhalter (10), der über die Gewindeschraube (7) im montierten
Zustand vom Inneren der Fahrzeugtür her gegen das Versteifungssteil (9) belastet ist
und dadurch das Versteifungsteil (9) im montierten Zustand von innen gegen den Stirnwandbereich
(8) der Fahrzeugtür belastet ist, wobei das Versteifungsteil (9) einen Aufnahmeraum
(11) für den Scharniergegenhalter (10) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der von der Gewindeschraube (7) noch nicht fixierte Scharniergegenhalter (10) in
dem Aufnahmeraum (11) allenfalls geringe, von wenigstens einem Wandbereich (13, 14,
15, 16, 17) und/oder von wenigstens einem Anschlag (18) jeweils am Versteifungsteil
(9) begrenzte Verstellbewegungen ausführen kann, wobei sich der in den Aufnahmeraum
(11) eingebrachte Scharniergegenhalter (10) immer in einer Position befindet, in der
bei der Montage der Scharnierabstützung die Gewindeschraube (7) sofort in ein Gewinde
des Scharniergegenhalters (10) einschraubbar ist und der Scharniergegenhalter (10)
zumindest nach einem Anliegen an einem seitlichen Wandbereich oder Anschlag oder dergleichen
drehfest gehalten ist, und dass der Aufnahmeraum (11) eine Zugangsöffnung (12) aufweist,
durch die der Scharniergegenhalter (10) in den Aufnahmeraum (11) einzubringen und
zu entnehmen ist, wenn ein zumindest bereichsweise elastisch verformbarer Wandbereich
(16) des Versteifungsteiles (9) zur Vergrößerung der Zugangsöffnung (12) manuell oder
maschinell elastisch verformt ist, wobei die Gewindeschraube (7) mit ihrem Gewindeschaft
(19) entweder von außen jeweils durch Durchtrittsöffnungen (20, 21, 22) in einem Schenkel
(23) eines Scharnierteiles (4) und in dem äußeren Stirnwandbereich (8) sowie in einem
Wandbereich (15) des Versteifungsteiles (9) oder vom Inneren der Fahrzeugtür her durch
wenigstens eine Durchtrittsöffnung im Versteifungsteil (9) und im Scharniergegenhalter
(10) und in dem äußeren Stirnwandbereich der Fahrzeugtür hindurch steckbar ist, bis
die Gewindeschraube (7) ihre Einschraublage erreicht hat, in der das Kopfteil (24)
der Gewindeschraube (7) entweder von außen an das betreffende Scharnierteil (4) oder
an ein davor angeordnetes Zwischenteil oder vom Inneren der Fahrzeugtür her an den
Scharniergegenhalter oder an ein davor angeordnetes Zwischenteil angenähert ist.
2. Scharnierabstützung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindeschaft (19) der Gewindeschraube (7) in einer Einschraublage entweder von
außen in ein Gewinde (25) des Scharniergegenhalters (10) oder vom Innenraum der Fahrzeugtür
her in ein Gewinde in dem zugewandten Scharnierteil oder in eine außen davor angeordnete
Gewindemutter einschraubbar ist, die sich zumindest mittelbar an dem benachbarten
Scharnierteil abstützt, und beim Festziehen der Gewindeschraube (7) ein Bereich des
Versteifungsteiles (10) und des äußeren Stirnwandbereiches (8) der Fahrzeugtür (1)
sowie ein Schenkel (23) des betreffenden Scharnierteiles (4) zwischen dem Kopfteil
(24) der Gewindeschraube (7) oder wenigstens einem dazwischen angeordneten Zwischenteil
und dem Scharniergegenhalter (10) axial druckbelastet und dadurch fest geklemmt ist.
3. Scharnierabstützung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der unmittelbar vor dem Festziehen der Gewindeschraube (7) bereichsweise seitlich
außen etwa in der Seitenlage der Scharnierachse (2) und gegenüber der Durchtrittsöffnung
(22) seitlich weiter innen jeweils an dem vorderen Wandbereich (15) des Versteifungsteiles
(9) anliegende Scharniergegenhalter (10) zumindest im näheren Umgebungsbereich der
Durchtrittsöffnung (22) für die Gewindeschraube (7) einen Oberflächenbereich aufweist,
der vor dem Festziehen der Gewindeschraube (7) einen zumindest geringen Abstand von
dem nach dem Festziehen der Gewindeschraube (7) in Anlage an dem äußeren Stirnwandbereich
(8) kommenden Wandbereich (15) des Versteifungsteiles (9) aufweist und nach dem Festziehen
der Gewindeschraube (7) an diesem Wandbereich des Versteifungsteiles (9) anliegt.
4. Scharnierabstützung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass nach der Montage der Scharnierabstützung die Gewindeschraube (7) einen abgewinkelten
Schenkel (23) des betreffenden Scharnierteiles (4) zu dem äußeren Stirnwandbereich
(8) der Fahrzeugtür (1) belastet.
5. Scharnierabstützung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Versteifungsteil (9) wenigstens zwei zueinander abgewinkelte Stützbereiche (26,
27) aufweist, von denen ein Stützbereich (26) die Durchtrittsöffnung (22) für die
Gewindeschraube (7) aufweist und der andere Stützbereich (27) an einem zur Türaußenfläche
etwa parallel verlaufenden Türwandbereich (28) anliegt und diesen Türwandbereich (28)
seitlich von außen stützt, oder zusätzlich der Stützbereich (27) mit dem Türwandbereich
(28) beispielsweise durch Schweißen verbunden ist.
6. Scharnierabstützung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der die Durchtrittsöffnung (22) für die Gewindeschraube (7) aufweisende Wandbereich
(15) einen Stützbereich (26) des Versteifungsteiles (9) bildet, der über eine Abwinkelung
mit einem Wandbereich (17) verbunden ist, der über eine weitere Abwinkelung in einen
zum Wandbereich (15) etwa parallelen Wandbereich (16) übergeht, wobei die Wandbereiche
(15, 16, 17) und zwei durch seitliche Randabwinkelungen des Wandbereiches (15) gebildete
Wandbereiche (13, 14) den Aufnahmeraum (11) bis auf eine Zugangsöffnung (12) in allen
Raumrichtungen begrenzen.
7. Scharnierabstützung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der elastisch verformbare Wandbereich (16) des Versteifungsteiles (9) von dem freien
Randbereich des Wandbereiches (16) des Versteifungsteiles (9) gebildet ist, der zu
dem am äußeren Stirnwandbereich (8) der Fahrzeugtür (1) anliegenden Wandbereich (15)
des Versteifungsteiles (9) etwa parallel angeordnet ist.
8. Scharnierabstützung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Türwandbereich (28) mit einem seitlichen Abstand außen vor den Scharnierteilen
(3, 4) angeordnet ist, oder zusätzlich der Türwandbereich (28) durch eine Abwinkelung
des äußeren Stirnwandbereiches (8) der Fahrzeugtür (1) gebildet ist.
9. Scharnierabstützung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Versteifungsteil (9) durch wenigstens einen abgewinkelten Randbereich (29, 30)
versteift ist oder zusätzlich ein Randbereich (29) eine Anschlussfläche (14) bildet,
an oder mit der eine im Wesentlichen etwa horizontal schräg verlaufende Stützstrebe
(35) oder ein im Wesentlichen etwa horizontal angeordneter Stützwinkel befestigt oder
verbunden ist, die oder der bereichsweise - beispielsweise über einen durch eine Abwinkelung
gebildeten Befestigungsflansch (37) - an der Türinnenwand (36) abgestützt oder befestigt
ist.
10. Scharnierabstützung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützstrebe (35) oder der Stützwinkel zur Erhöhung des Widerstandsmoments einen
vorzugsweise größeren etwa horizontalen Flächenbereich (39) aufweist, oder zusätzlich
der Flächenbereich (39) durch Erhebungen bildende Sicken oder Ausstellungen (40) oder
Abwinkelungen versteift ist.
1. A hinge support for a vehicle door (1), having two hinge parts (3, 4) which are connected
swivelably about a hinge axis (2), of which one hinge part (3) can be connected to
the bodywork (5) of the vehicle and, in the assembled state, the other hinge part
(4) is stressed with respect to an outer end wall region (8) of the vehicle door (1)
by a threaded screw (7) of the hinge support, with a reinforcing part (9) and a hinge
counterholder (10) which, in the assembled state, is stressed against the reinforcing
part (9) from the inside of the vehicle door by the threaded screw (7) and, as a result,
in the assembled state, the reinforcing part (9) is stressed from inside against the
end wall region (8) of the vehicle door, wherein the reinforcing part (9) forms a
receiving space (11) for the hinge counterholder (10), characterised in that the hinge counterholder (10), which is not yet fixed by the threaded screw (7) can
perform in the receiving space (11) at most small adjustment movements which are respectively
restricted at the reinforcing part (9) by at least one wall region (13, 14, 15, 16,
17) and/or by at least one stop (18), wherein the hinge counterholder (10), introduced
into the receiving space (11) is always in a position in which, during assembly of
the hinge support, the threaded screw (7) can be immediately screwed into a thread
in the hinge counterholder (10) and the hinge counterholder (10) is held in a non-rotatable
manner at least after resting on a lateral wall region or stop or the like, and in that the receiving space (11) has an access opening (12) through which the hinge counterholder
(10) is to be introduced into, and removed from, the receiving space (11) when a wall
region (16), which is elastically deformable at least in particular regions, of the
reinforcing part (9) is elastically deformed by hand or by machine to increase the
access opening (12), wherein the threaded screw (7) can be inserted by its threaded
shaft (19) either from outside respectively through passage openings (20, 21, 22)
in a limb (23) of a hinge part (4) and in the outer end wall region (8) and also in
a wall region (15) of the reinforcing part (9) or can be inserted from the inside
of the vehicle door through at least one passage opening in the reinforcing part (9)
and in the hinge counterholder (10) and in the outer end wall region of the vehicle
door until the threaded screw (7) has reached its screw-in position in which the head
part (24) of the threaded screw (7) has either approached from outside the relevant
hinge part (4) or an intermediate part arranged upstream thereof or has approached
the hinge counterholder or an intermediate part arranged upstream thereof from the
inside of the vehicle door.
2. A hinge support according to claim 1, characterised in that, in a screw-in position, the threaded shaft (19) of the threaded screw (7) can be
screwed either from outside into a thread (25) of the hinge counterholder (10) or
can be screwed from the interior of the vehicle door into a thread in the facing hinge
part or can be screwed into a threaded nut which is arranged outside upstream thereof
and which is supported at least indirectly on the adjacent hinge part, and when the
threaded screw (7) is tightened, a region of the reinforcing part (10) and of the
outer end wall region (8) of the vehicle door (1) as well as a limb (23) of the relevant
hinge part (4) is axially subjected to a pressure load and thereby firmly clamped
between the head part (24) of the threaded screw (7) or at least an intermediate part
arranged inbetween and the hinge counterholder (10).
3. A hinge support according to claim 1 or claim 2, characterised in that the hinge counterholder (10) which respectively rests in regions on the front wall
region (15) of the reinforcing part (9) laterally outside approximately in the lateral
position of the hinge axis (2) and laterally further inwards with respect to the passage
opening (22) immediately before the threaded screw (7) is tightened has at least in
the relatively close surrounding region of the passage opening (22) for the threaded
screw (7) a surface region which, before the threaded screw (7) is tightened, has
an at least short distance from the wall region (15) of the reinforcing part (9) which
comes to rest on the outer end wall region (8), after the threaded screw (7) has been
tightened, and rests on this wall region of the reinforcing part (9) after the threaded
screw (7) has been tightened.
4. A hinge support according to any one of claims 1 to 3, characterised in that after the hinge support has been assembled, the threaded screw (7) stresses an angled
limb (23) of the relevant hinge part (4) with respect to the outer end wall region
(8) of the vehicle door (1).
5. A hinge support according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the reinforcing part (9) has at least two support regions (26, 27) which are at an
angle to each other, of which one support region (26) has the passage opening (22)
for the threaded screw (7) and the other support region (27) rests on a door wall
region (28) running approximately parallel to the outer surface of the door and laterally
supports this door wall region (28) from outside, or in addition the support region
(27) is connected, for example by welding, to the door wall region (28).
6. A hinge support according to claim 5, characterised in that the wall region (15) having the passage opening (22) for the threaded screw (7) forms
a support region (26) of the reinforcing part (9) which is connected by a bend to
a wall region (17) which merges, by a further bend, into a wall region (16) which
is approximately parallel to the wall region (15), the wall regions (15, 16, 17) and
two wall regions (13,14), formed by lateral peripheral bends of the wall region (15),
define the receiving space (11) in all spatial directions as far as an access opening
(12).
7. A hinge support according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the elastically deformable wall region (16) of the reinforcing part (9) is formed
by the free peripheral edge of the wall region (16) of the reinforcing part (9) which
is arranged approximately parallel to the wall region (15), resting on the outer end
wall region (8) of the vehicle door (1), of the reinforcing part (9).
8. A hinge support according to any one of claims 5 to 7, characterised in that the door wall region (28) is arranged, at a lateral distance, outside upstream of
the hinge parts (3, 4), or in addition the door wall region (28) is formed by a bend
of the outer end wall region (8) of the vehicle door (1).
9. A hinge support according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the reinforcing part (9) is reinforced by at least one bent peripheral region (29,
30) or in addition, a peripheral region (29) forms a connecting surface (14), to which
a support strut (35), substantially extending in an approximately horizontally oblique
manner or an angle bracket substantially arranged approximately horizontally is attached
or connected, regions of said support strut or angle bracket being supported on or
attached to the inner wall (36) of the door, for example by a fastening flange (37)
formed by a bend.
10. A hinge support according to claim 9, characterised in that in order to increase the modulus of resistance, the support strut (35) or the angle
bracket has a preferably relatively large, approximately horizontal surface region
(39), or in addition the surface region (39) is reinforced by corrugations forming
elevations, or beads (40) or bends.
1. Support de charnière pour une porte de véhicule (1) comprenant deux pièces de charnière
(3, 4) articulées autour d'un axe de charnière (2), dont l'une (3) peut être reliée
à la carrosserie (5) du véhicule tandis que l'autre (4) s'appuie par l'intermédiaire
d'une vis filetée (7) du support de charnière, à l'état monté contre la zone frontale
externe (8) de la porte du véhicule,
une pièce de renfort (9) et un support de charnière antagoniste (10) qui s'appui à
l'état monté par l'intermédiaire de la vis filetée (7) par la partie interne de la
porte du véhicule contre la pièce de renfort (9), et ainsi applique la pièce de renfort
(9) à l'état monté, par l'intérieur contre la zone de paroi frontale (8) de la porte
du véhicule,
la pièce de renfort (9) définissant un volume de réception (11) du support de charnière
antagoniste (10),
caractérisé en ce que
le support de charnière antagoniste (10) pas encore bloqué par la vis filetée (7)
peut toujours exécuter dans le volume de réception (11) de petits mouvements de déplacement
limités par au moins une zone de paroi (13, 14, 15, 16, 17) et/ou au moins une butée
(18) respectivement située(s) sur la pièce de renfort (9),
le support de charnière antagoniste (10) introduit dans le volume de réception (11)
se trouve toujours dans une position dans laquelle, lors du montage du support de
charnière, la vis filetée (7) peut directement être vissée dans un filetage de ce
support de charnière antagoniste (10), et celui-ci est maintenu bloqué en rotation
au moins après être appliqué contre une zone de paroi ou butée latérale ou similaire,
le volume de réception (11) comprend une ouverture d'accès (12) par laquelle le support
de charnière antagoniste (10) peut être introduit dans le volume de réception (11)
ou extrait de celui-ci lorsqu'une zone de paroi (16) de la pièce de renfort (9) pouvant
être déformée élastiquement au moins par zones est déformée élastiquement manuellement
ou mécaniquement pour augmenter l'ouverture d'accès (12),
la vis filetée (7) peut être enfichée par sa tige filetée (19) soit par l'extérieur
respectivement au travers d'ouvertures de passage (20, 21, 22) situées dans une branche
(23) d'une pièce de charnière (4), dans la zone de paroi frontale externe (8) et dans
une zone de paroi (15) de la pièce de renfort (9), soit, par l'intérieur de la porte
de véhicule, au travers d'au moins une ouverture de passage située dans la pièce de
renfort (9) dans le support de charnière antagoniste (10) et dans la zone de paroi
frontale externe de la porte de véhicule, jusqu'à ce que la vis filetée (7) ait atteint
sa position de vissage bloquée, dans laquelle la partie de tête (24) de la vis filetée
(7) est approchée, soit par l'extérieur, de la pièce de charnière (4) correspondante,
ou d'une pièce intermédiaire située à l'avant de celle-ci, ou, par l'intérieur de
la porte du véhicule, du support de charnière antagoniste ou d'une pièce intermédiaire
située à l'avant de celui-ci.
2. Support de charnière conforme à la revendication 1,
caractérisé en ce que
la tige filetée (19) de la vis filetée (7) peut être vissée dans une position vissée,
soit par l'extérieur dans un filetage (25) du support de charnière antagoniste (10)
soit, par le volume interne de la porte du véhicule dans un filetage de la pièce de
charnière tournée vers celle-ci, ou dans un écrou fileté externe, qui s'appuie au
moins indirectement contre la pièce de charnière voisine, et lors du serrage à bloc
de la vis filetée (7) une zone de la pièce de renfort (10) et de la zone de paroi
frontale externe (8) de la porte du véhicule (1) ainsi qu'une branche (23) de la pièce
de charnière (4) associée sont comprimées axialement et par suite bloquées entre la
partie de tête (24) de la vis filetée (7) ou au moins une pièce intermédiaire intercalée
et le support de charnière antagoniste (10).
3. Support de charnière conforme à la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
le support de charnière antagoniste (10) s'appliquant, par zones immédiatement avant
le serrage à bloc de la vis filetée (7), côté extérieur essentiellement en position
latérale de l'axe de charnière (2) et à l'opposé de l'ouverture de passage (22), côté
plus intérieur respectivement contre la zone de paroi avant (15) de la pièce de renfort
(9), comporte, au moins dans la zone environnante plus proche de l'ouverture de passage
(22) de la tige filetée (7) une zone de surface qui est, avant le serrage à bloc de
la vis filetée (7), à une distance au moins faible de la zone de paroi (15) de la
pièce de renfort (9) venant en appui contre la zone de paroi frontale externe (8)
après le serrage à bloc de la vis filetée (7), et s'applique après le serrage à bloc
de la vis filetée (7) contre cette zone de paroi de la pièce de renfort (9).
4. Support de charnière conforme à l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
après le montage du support de charnière, la vis filetée (7) appuie une branche coudée
(23) de la pièce de charnière (4) associée contre la zone de paroi frontale externe
(8) de la porte de véhicule (1).
5. Support de charnière conforme à l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
la pièce de renfort (9) comporte au moins deux zones d'appui (26, 27) coudées l'une
par rapport à l'autre dont l'une (26) comporte l'ouverture de passage (22) de la vis
filetée (7) tandis que l'autre (27) s'applique contre une zone de paroi de porte (28)
s'étendant essentiellement parallèlement à la surface externe de la porte et supporte
cette zone de paroi de porte (28) latéralement de l'extérieur, ou, la zone d'appui
(27) est en outre reliée avec la zone de paroi de porte (28) par exemple par soudage.
6. Support de charnière conforme à la revendication 5,
caractérisé en ce que
la zone de paroi (15) comprenant l'ouverture de passage (22) de la tige filetée (7)
forme une zone d'appui (26) de la pièce de renfort (9), qui est reliée par un coudage
avec une zone de paroi (17) qui se prolonge, par un autre coudage par une zone de
paroi (16) essentiellement parallèle à la zone de paroi (15), les zones de paroi (15,
16, 17) et deux zones de paroi (13, 14) formées par des coudages du bord de la zone
de paroi (15) délimitant le volume de réception (11) dans toutes les directions spatiales
jusqu'à sur une ouverture d'accès (12).
7. Support de charnière conforme à l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
la zone de paroi (16) déformable élastiquement de la pièce de renfort (9) est formée
par la zone de bord libre de la zone de paroi (16) de la pièce de renfort (9) qui
est essentiellement parallèle à la zone de paroi (15) de la pièce de renfort (9) s'appliquant
contre la zone de paroi frontale externe (8) de la porte du véhicule (1).
8. Support de charnière conforme à l'une des revendications 5 à 7,
caractérisé en ce que
la zone de paroi de porte (28) est située à distance latérale externe à l'avant des
pièces de charnière (3, 4), ou la zone de paroi de porte (28) est en outre formée
par un coudage de la zone de paroi frontale externe (8) de la porte de véhicule (1).
9. Support de charnière conforme à l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
la pièce de renfort (9) est rigidifiée par au moins une zone de bord coudée (29, 30),
ou une zone de bord (29) forme en outre une surface de connexion (14) sur ou avec
laquelle est fixée ou reliée une entretoise de support (35) s'étendant obliquement
essentiellement horizontalement ou une équerre d'appui essentiellement horizontale,
qui, s'appuie ou est fixée par zones - par exemple par une bride de fixation (37)
formée par un coudage sur la paroi interne de la porte (36).
10. Support de charnière conforme à la revendication 9,
caractérisé en ce que
l'entretoise de support (35) ou l'équerre de support comporte, pour augmenter le couple
résistant, une zone de surface (39) de préférence plus grande essentiellement horizontale,
ou, la zone de surface (39) est en outre rigidifiée par des moulures ou de déplacements
(40) ou des coudages formant des bossages.
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