(19)
(11) EP 2 354 404 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
14.08.2013  Patentblatt  2013/33

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.08.2011  Patentblatt  2011/32

(21) Anmeldenummer: 10197301.4

(22) Anmeldetag:  29.12.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/46(2006.01)
E05F 1/12(2006.01)
E05F 5/02(2006.01)
 E05F 1/10(2006.01)
E05D 3/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 28.01.2010 DE 202010000096 U

(71) Anmelder: Toplifter Beteiligungs- und Vertriebs-GmbH & Co. KG
49152 Bad Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kreyenkamp, Reiner
    49152 Bad Essen (DE)
  • Baro, Dietmar
    49080 Osnabrück (DE)

(74) Vertreter: Müller, Thomas Michael 
Neumann Müller Oberwalleney & Partner Patentanwälte Overstolzenstrasse 2a
50677 Köln
50677 Köln (DE)

   


(54) Halteelement zum Verstellen eines Deckels eines Möbels


(57) Halteelement zum Verstellen eines Deckels eines Möbels zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung umfassend
ein erstes Beschlagteil 1, das mit dem Korpus eines Möbels verbindbar ist,
ein zweites Beschlagteil 2, das mit dem Deckel verbindbar ist,
einen ersten Tragarm 5, der um eine erste Korpusachse 7 schwenkbar am ersten Beschlagteil 1 und um eine erste Deckelachse 8 schwenkbar am zweiten Beschlagteil 2 befestigt ist,
einen zweiten Tragarm 6, der um eine zweite Korpusachse 9 schwenkbar am ersten Beschlagteil 1 und um eine zweite Deckelachse 10 schwenkbar am zweiten Beschlagteil 2 befestigt ist,
einen Betätigungshebel 19, der schwenkbar am ersten Beschlagteil 1 befestigt ist,
einen Stellarm 26, der um eine dritte Korpusachse 27 schwenkbar mit dem Betätigungshebel 19 verbunden ist und der um eine dritte Deckelachse 28 schwenkbar am zweiten Beschlagteil 2 befestigt ist, sowie
einen Kraftantrieb 12, der einerseits gegen das erste Beschlagteil 1 abgestützt ist und andererseits den Betätigungshebel 19 in einer ersten Schwenkrichtung mit Kraft beaufschlagt,
wobei der Betätigungshebel 19 um die erste Korpusachse 7 schwenkbar am ersten Beschlagteil 1 befestigt ist.







Recherchenbericht









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