Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen, mit einem Gehäuse, einer Tabakkammer, einer dieser zugeordneten Tabakauflage, einem bewegbaren Pressbalken zum Formen des in der Tabakkammer eingelegten Tabaks zu einem Strang, einem der Tabakauflage zugeordneten Widerlager für ein Ende des Tabakstranges und einem zum Füllen der Zigarettenhülse mit dem Tabakstrang relativ zum Gehäuse bewegbaren Schieber, wobei die Länge des zu bildenden Tabakstranges durch Änderung der Länge des Pressbalkens an unterschiedliche Füllraum-Längen von Zigarettenhülsen anpassbar ist.
Eine derartige Vorrichtung ist aus der
Um bei dieser Vorrichtung die Länge der Tabakkammer an unterschiedliche Füllraum-Längen von Zigarettenhülsen anpassen zu können, ist das Widerlager als ein in Längsrichtung der Tabakauflage verstellbarer Teil ausgebildet, für den entsprechend der Anzahl der zu stopfenden Zigarettenhülsen unterschiedlicher Länge zumindest zwei vorgegebene Rast-Positionen vorgesehen sind.
Nachteilig ist bei dieser Vorrichtung, dass sie aufgrund der verstellbaren Ausgestaltung des Widerlagers aufwendig in der Herstellung ist. Zudem hat sich gezeigt, dass für den Fall, dass der Benutzer versehentlich das Widerlager in eine für eine längere Zigarettenhülse bestimmte Position gebracht hat, im Falle von einer vorgefertigten Filterhülse die Hülse durch Überfüllung beispielsweise durch Abreißen des Filters zerstört wird.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen der eingangs beschriebenen Art derart weiterzubilden, dass ihre Funktionalität verbessert ist.
Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Vorrichtung gelöst.
Dadurch, dass die Tabakauflage relativ zum Widerlager um eine Strecke in Bewegungsrichtung des Schiebers verlagerbar gelagert ist, die etwa der Längendifferenz der unterschiedlichen Füllraum-Längen entspricht, ist es nicht mehr erforderlich, das Widerlager verstellbar und in bestimmten Positionen verrastbar auszugestalten. Durch die in Bewegungsrichtung des Schiebers verlagerbare Anordnung der Tabakauflage verschiebt sich diese selbsttätig in eine die für den Tabak zur Verfügung stehende Länge verkürzende Position, wenn in Verlagerungsrichtung eine Kraft wirkt, die den Kraftschluss der Tabakauflage in dem Gehäuse übersteigt, wie dies regelmäßig der Fall ist, wenn das dem Widerlager abgewandte Ende der Tabakauflage mit dem Filter einer Filterhülse in Berührung kommt. Durch diese Art "schwimmende" Lagerung der Tabakauflage kann sich die Länge der Tabakkammer selbsttätig an die Füllraum-Länge der Zigarettenhülse anpassen.
Um die Länge des Pressbalkens an die Füllraum-Länge der jeweils verwendeten Zigarettenhülse anpassen zu können, kann der Pressbalken einen feststehenden Teil und einen den Pressbalken wahlweise ergänzenden beweglichen Teil umfassen.
Besonders bevorzugt ist eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei welcher der bewegliche Teil des Pressbalkens um eine senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schiebers verlaufende Achse zwischen einer in der Kontur des Deckels zurückgezogenen und einer den Pressbalken verlängernden Position um etwa 90° verschwenkbar ist. Aufgrund dieser Maßnahme wirkt der bewegliche Teil des Balkens in keiner Position optisch oder die Bedienbarkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung störend, da er entweder als die Füllraum-Länge vergrößernder Teil des Pressbalkens oder nicht als aus der Außenkontur der Vorrichtung herausragendes Bauteil erscheint.
Um dem Benutzer eine einfache Verlagerung des beweglichen Teils zwischen der zurückgezogenen und der den Pressbalken ergänzenden Position zu ermöglichen, befinden sich der feststehende und der bewegliche Teil des Pressbalkens an einem Deckel, der schwenkbar an dem Schieber angelenkt ist. Sowohl die Tabakkammer zum Befüllen, als auch der bewegliche Teil des Pressbalkens zur Anpassung der Vorrichtung an unterschiedliche Füllraum-Längen ist aufgrund dieser Weiterbildung besonders einfach.
Die Betätigung des beweglichen Teils des Pressbalkens wird abermals vereinfacht, wenn an dem Deckel ein Betätigungsglied für den beweglichen Teil des Pressbalkens vorgesehen ist. Dieses kann - besonders bevorzugt - eine Verzahnung umfassen, die mit einer Verzahnung des beweglichen Teils des Pressbalkens in Eingriff steht. Aufgrund dieser Maßnahme ist es zur Verlagerung des beweglichen Teils des Pressbalkens nicht mehr notwendig, diesen direkt von der einen in die andere Position zu überführen, was insbesondere dann, wenn er aus der zurückgezogenen in die ergänzende Position verlagert werden soll, besondere Schwierigkeiten bereitet, sondern die Verlagerung kann durch Betätigung des Betätigungsgliedes beispielsweise in einer ergonomisch vorteilhaften Weise mit Hilfe des Daumens erfolgen.
Um die Linearbewegung des Betätigungsgliedes in die Rotationsbewegung des beweglichen Teils des Pressbalkens umzusetzen, weisen das Betätigungsglied und der Pressbalken ineinander greifende Verzahnungen auf, wobei es sich bei der Verzahnung des Schiebers um eine Linearverzahnung und bei derjenigen des beweglichen Teils um einen Teil eines Zahnrades handelt, dessen Drehachse mit der Achse, um die der bewegliche Teil des Pressbalkens verschwenkbar ist, zusammenfällt.
Um die Menge des der Tabakkammer zugeführten Tabaks leichter an die FüllraumLänge der jeweils verwendeten Zigarettenhülse anpassen zu können, ist der Tabakkammer vorzugsweise eine Abdeckung zugeordnet, mit der wahlweise der an das Widerlager angrenzende Bereich der Tabakkammer über eine Länge abdeckbar ist, die etwa der Längendifferenz der unterschiedlichen Füllraum-Längen entspricht. In der eine gewisse Länge der Tabakkammer abdeckenden Position wird das unter der Abdeckung befindliche Volumen beim Einbringen des Tabaks zumindest im wesentlichen nicht befüllt, so dass eine Überfüllung des Vorraumes der Zigarettenhülse bzw. eine unerwünscht starke Kompression des Tabaks zuverlässig vermieden wird.
Besonders bevorzugt ist es, wenn die Abdeckung in Bewegungsrichtung des Schiebers verlagerbar in der Tabakkammer angeordnet ist, da somit die Betätigungsrichtungen sämtlicher Einrichtungen der Vorrichtung mit der Bewegungsrichtung des Schiebers übereinstimmen, wodurch die Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung für den Benutzer besonders intuitiv und einfach ist.
Zur Halterung einer Zigarettenhülse während des Stopfvorganges kann die erfindungsgemäße Vorrichtung eine an dem dem Widerlager entgegengesetzten Ende des Schiebers angeordnete Tülle umfassen, deren Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser einer Zigarettenhülse entspricht und die ein im wesentlichen zylindrisches Innenvolumen aufweist. Während des Stopfvorganges wird dann die Zigarettenhülse auf der Tülle durch einen an dem Deckel vorgesehenen, auf das Zigarettenhülsenmaterial von außen wirkenden Vorsprung gehalten und über den in der Tabakkammer befindlichen Tabakstrang gezogen, der während dieses Verschiebe- bzw. Stopfvorganges durch das Innenvolumen der Tülle hindurch tritt.
Die Montierbarkeit der Tülle an dem Schieber ist besonders einfach, wenn die Tülle - wie bevorzugt - an einer etwa senkrecht zu ihrer Längsachse erstreckenden Halteplatte angeformt ist. Der Schieber weist dann vorzugsweise zwei an seinen Seiten einander gegenüberliegend angeordnete Nuten auf, in die die Halteplatte mit ihren seitlichen Rändern einschiebbar ist. Diese konstruktive Maßnahme ermöglicht nicht nur die besonders einfache Montierbarkeit der Tülle, sondern auch eine für den Fall einer Beschädigung leichte Auswechselbarkeit. Darüber hinaus kann die Tülle aus einem im Vergleich zum Schieber anderen Material hergestellt sein, welches beispielsweise zum Halten der Zigarettenhülse und zum Durchführen des Tabakstranges besonders geeignete Materialeigenschaften aufweist.
Das Aufschieben einer Zigarettenhülse auf die Tülle wird erleichtert, wenn deren der Halteplatte gegenüberliegende, freie Ende seitlich abgeschrägt ist.
Ganz besonders bevorzugt ist eine Ausführungsform der Tülle, bei welcher ihr Innenvolumen an dem dem freien Ende gegenüberliegenden Endbereich einen sich zur Tabakkammer hin erweiternden Bereich umfasst. Es hat sich überraschender Weise gezeigt, dass aufgrund dieser Maßnahme geringere Kräfte notwendig sind, um den Stopfvorgang durchzuführen, als wenn das Innenvolumen der Tülle vollständig zylindrisch ausgebildet wäre. Der durch den sich erweiternden Bereich hervorgerufene Effekt ist insofern besonders überraschend, als der Tabakstrang innerhalb der Tabakkammer aufgrund des Druckes durch den Pressbalken bereits vorgeformt ist. Dieser besonderen Ausgestaltung der Tülle kommt somit auch selbständige erfinderische Bedeutung zu, unabhängig davon, ob die eine derartige Tülle umfassende Vorrichtung die vorab beschriebenen Merkmale aufweist oder nicht.
Der sich zur Transportkammer hin erweiternde Bereich kann konisch ausgebildet sein. Besonders bevorzugt ist es jedoch, wenn er sich gekrümmt erweiternd ausgebildet ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt. Es zeigen:
Die in der Zeichnung als Ganzes mit 100 bezeichnete Vorrichtung umfasst ein Gehäuse 1 mit einem Basisteil 2 und mit in diesem eingesetzten und verrasteten seitlichen Griffteilen 3, 4. Sowohl das Basisteil 2, als auch die seitlichen Griffteile 3, 4 sind aus Kunststoff hergestellt. Die Griffteile 3, 4 können aus einem weicheren Material als das Basisteil 2 und in einer anderen Farbe hergestellt sein, um so die optische Anmutung der Vorrichtung zu verbessern und deren Handhabung angenehmer zu gestalten.
In dem Basisteil 2 des Gehäuses 1 ist zwischen dessen inneren Seitenwänden 5, 6 und dessen Bodenwand 7 ein Schieber 8 in der Bewegungsrichtung S gradlinig geführt. Zur Fixierung des Schiebers 8 senkrecht zur Bodenwand 7 umfasst der Schieber 8 beidseitig eine Verlängerung der Unterseite bildende Vorsprünge 9, die in komplementäre Nuten in den Seitenwänden 5, 6 eingreifen.
An der dem in der Zeichnung links dargestellten, im weiteren mit vorderen bezeichneten Ende ist an dem Schieber 8 eine Tülle 10 vorgesehen, deren Außendurchmesser derart an den Innendurchmesser einer vorgefertigten Zigarettenhülse angepasst ist, dass diese ohne großes Spiel auf die Tülle 10 aufgeschoben werden kann. Zur Erleichterung des Aufschiebevorganges ist das freie Ende der Tülle 10 seitlich abgeschrägt.
Die Tülle 10 ist mit ihrem dem seitlich abgeschrägten freien Ende gegenüberliegenden Ende an eine Halteplatte 32 angeformt. Zur Befestigung der Tülle 10 mit der Halteplatte 32 sind in dem Schieber 8 Nuten 33 eingearbeitet (siehe
Wie insbesondere aus
An dem hinteren, in der Zeichnung rechts dargestellten Ende des Gehäuses ist um eine horizontale, senkrecht zur Bewegungsrichtung S verlaufende Achse X verschwenkbar ein Deckel 11 an dem Schieber 8 angelenkt.
Der Schieber weist eine in Bewegungsrichtung S lang gestreckte Ausnehmung 12 auf, die eine Tabakkammer 13 bildet und sich in senkrechter Richtung vollständig durch den Schieber hindurch erstreckt.
Den Boden der Tabakkammer 13 bildet eine muldenförmig ausgebildete Tabakauflage 14, die seitlich nahezu an den Seitenwänden der Ausnehmung 12 anliegt und deren seitliche Ränder von Längsvorsprüngen 15 in der Tabakkammer überdeckt werden, um so zu vermeiden, dass Tabak zwischen die seitlichen Ränder der Tabakauflage und den Wänden der Ausnehmung 12 gelangt.
Die Tabakauflage 14 ist aus einem formsteifen Material, beispielsweise Metall hergestellt und im hinteren, aus der Tabakkammer 13 herausragenden Bereich 16 auf einem an der Bodenwand 7 des Basisteils 2 vorgesehenen Sockel 17 angebracht. Dabei besteht zwischen der Unterseite der Tabakauflage 14 und der Bodenwand 7 ausreichend Spiel, dass die Tabakauflage 14 beim Verschieben des Schiebers 8 nach hinten ungehindert durch die Tülle 10 hindurch dringen kann.
An der im geschlossenen Zustand des Deckels 11 unteren Seite ist ein Pressbalken 18 angeformt, dessen im geschlossenen Zustand nach unten weisende Seite etwa mit demselben Radius hohl ausgebildet ist wie die Tabakauflage 14. Der Pressbalken 18 ist ferner so dimensioniert, dass er zusammen mit den Seitenwänden der Ausnehmung 12 und der Tabakauflage 14 die Tabakkammer 13 im geschlossenen Zustand nach oben derart abschließt, dass die Tabakkammer im Querschnitt eine etwa kreisrunde Form aufweist.
An dem im geschlossenen Zustand des Deckels vorderen Endbereich ist eine gegen eine elastische Kraft nach hinten verlagerbare Handhabe 19 an dem Deckel angebracht. Sie weist zwei Fortsätze 20 auf, die im gegen die elastische Kraft nach hinten verlagerten Zustand der Handhabe in komplementäre Ausnehmungen 21 des Schiebers 8 einrücken. Durch den Eingriff der Fortsätze 20 in die Ausnehmungen 21 ist der Deckel gegen ein Aufklappen um die Achse X arretiert.
Zum Stopfen einer vorgefertigten Zigarettenhülse mit Tabak wird bei geöffnetem Deckel 11 die Tabakkammer 13 locker mit Tabak gefüllt. Anschließend wird auf die Tülle 10 das offene Ende einer vorgefertigten Zigarettenhülse aufgeschoben und der Deckel 11 durch Verschwenken um die Achse X geschlossen. Die in der Zeichnung nicht dargestellte Zigarettenhülse wird in ihrer Position auf der Tülle gehalten, indem ein am vorderen Bereich des Deckels 11 vorgesehener Anpressblock 22 das Hülsenmaterial über einen Teil des Umfangs gegen die Tülle 10 gedrückt. In der geschlossenen Position des Deckels wird dieser durch Betätigung der Handhabe 19 und Einrücken der Fortsätze 20 in die Ausnehmungen 21 arretiert und anschließend der Deckel zusammen mit dem Schieber nach hinten verlagert, wobei die Zigarettenhülse über die Tabakauflage 14 gezogen und der Tabak durch ein das hintere Ende der Tabakkammer 13 bildendes Widerlager 23 gehalten und somit die Zigarettenhülse über den in der Tabakkammer 13 befindlichen Tabakstrang gezogen wird.
Um mit der Vorrichtung auch Zigarettenhülsen mit Tabakaufnahmevolumina zweier unterschiedlicher Längen befüllen zu können, kann die Länge des Pressbalkens 18 geändert werden. Hierzu weist der Pressbalken 18 einen feststehenden Teil 24 und einen den Pressbalken 18 wahlweise ergänzenden, beweglichen Teil 25 auf. Er ist in dem Deckel 11 auf der der Achse X zugewandten Seite des feststehenden Teils 24 um eine Achse Y, die senkrecht zur Bewegungsrichtung S des Schiebers bzw. parallel zur Achse X verläuft, zwischen einer in der Kontur des Deckels 11 zurückgezogenen Position (s.
Um die Verschwenkbewegung bewirken zu können, ist der der Pressfläche 26 gegenüberliegende Endbereich des beweglichen Teils 25 mit einer Verzahnung 27 versehen, die sich über einen Winkel von etwa 100° erstreckt.
Die Verzahnung 27 befindet sich im Eingriff mit einer Linearverzahnung 28 eines Betätigungsgliedes 29, welches innerhalb des Deckels 11 senkrecht zur Achse Y verschiebbar gelagert und durch eine Ausnehmung 30 in dem Deckel 11 manuell um eine Strecke verschiebbar ist, die erforderlich ist, um den beweglichen Teil 25 des Pressbalkens 18 zwischen der in
Damit im Falle des Stopfens einer Zigarettenhülse mit kurzer Füllraum-Länge entsprechend der Länge des feststehenden Teils 24 des Pressbalkens 18 die Tabakauflage 14 nicht über die Füllraum-Länge herausragt was insbesondere bei Filterhülsen zu einem Abriss von der Tülle 10 oder zur Zerstörung der Filterhülse führen kann, ist die Tabakauflage 14 relativ zum Widerlager 23 um eine Strecke in Bewegungsrichtung S des Schiebers 8 verlagerbar auf dem Sockel 17 gelagert, die der Längendifferenz der unterschiedlichen Füllraum-Längen bzw. der Länge entspricht, um die der Pressbalken 18 durch den beweglichen Teil 25 verlänger- oder verkürzbar ist.
Diese "schwimmende" Lagerung der Tabakauflage 14 hat zur Folge, dass sie sich während des Stopfvorganges durch die Reibung mit dem in der Tabakkammer befindlichen Tabakstrang und der Hülse selbsttätig in die hintere Position verlagert, so dass am Ende des Stopfvorganges auch Zigarettenhülsen mit kurzer Füllraum-Länge nicht beschädigt werden können, und bei der Zurückverlagerung des Schiebers zum Abziehen der gefüllten Hülse von der Tabakauflage 14 sich letztere wieder in die herausgezogene Stellung verlagert und somit einem weiteren Befüllvorgang der Tabakkammer 13 auch für Zigarettenhülsen mit großer Füllraum-Länge zur Verfügung steht.
Um zu vermeiden, dass im Falle des Stopfens von Zigarettenhülsen mit kleiner Füllraum-Länge der Tabakstrang während des Stopfvorganges unerwünscht stark komprimiert wird, ist an dem Schieber 8 eine der Tabakkammer 13 zugeordnete Abdeckung 31 vorgesehen, mit der wahlweise der an das Widerlager 23 angrenzende Bereich der Tabakkammer 13 über eine Länge abdeckbar ist, die der Längendifferenz der unterschiedlichen Füllraum-Längen bzw. der durch den beweglichen Teil 25 bewirkbaren Längenänderung des Pressbalkens 18 entspricht. Für den Fall, dass eine Zigarettenhülse mit großer Füllraum-Länge gestopft werden soll, wird die Abdeckung in die in
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.