Gelenkvorrichtung zum Verstellen eines beweglichen Teils relativ zu einem feststehenden Teil, insbesondere für Möbel

Abstract

 Gelenkvorrichtung zum stufenlosen Verstellen eines beweglichen Teils (7), insbesondere eines Möbelteils, relativ zu einem feststehenden Teil (1), umfassend eine Grundplatte (1), eine auf der Grundplatte (1) verdrehbar gelagerte Stellkurve (2), die einen etwa spiralförmig um ihre Anlenkachse (2.1) verlaufenden Kurvenabschnitt (2.2) aufweist, eine auf der Grundplatte (1) verdrehbar gelagerte Klemmkurve (3), die einen etwa spiralförmig um ihre Anlenkachse (3.1) verlaufenden Kurvenabschnitt (3.2) aufweist, der sich spiegelbildlich zu dem Kurvenabschnitt (2.2) der Stellkurve (2) erstreckt, wobei die Klemmkurve (3) durch eine Feder (4) so beaufschlagt ist, dass sie mit größer werdendem Radius einem kleiner werdenden Radius der Stellkurve (2) folgt und an dieser anliegt, und einen Mitnehmerhebel (5), der auf der Anlenkachse (2.1) der Stellkurve (2) frei verdrehbar gelagert ist und mit Mitnehmerbolzen (8, 9) auf der Stellkurve (2) sowie mit einem Mitnehmerbolzen (10) auf der Klemmkurve (3) zusammenwirkt, wobei mit der Stellkurve (2) das zu verstellende Teil (7) fest verbunden und um die Anlenkachse (2.1) der Stellkurve verschwenkbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Gelenkvorrichtung, mittels der ein bewegliches Teil, insbesondere ein Möbelteil wie eine Kopfstütze, relativ zu einem feststehenden Teil, beispielsweise die Rückenlehne eines Sitzes, verstellt werden kann.

[0002] Mit der erfindungsgemäßen Gelenkvorrichtung soll bei einfachem Aufbau und mit wenigen Bauteilen eine stufenlose Verstellung vorgesehen werden.

[0003] Dies wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im Anspruch 1 erreicht. Dadurch, dass auf einer Grundplatte lediglich eine Stellkurve und eine Klemmkurve verdrehbar gelagert sind und zwischen beiden ein Mitnehmerhebel vorgesehen ist, ergibt sich ein sehr einfacher und flacher Aufbau der Gelenkvorrichtung, die in einem Möbel sehr Platz sparend untergebracht werden kann.

[0004] Die Erfindung wird beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1

eine Ansicht der Gelenkvorrichtung mit Grundplatte,

Fig. 2

eine Schnittansicht der Vorrichtung längs der Linie A-A in Fig. 1,

Fig. 3 bis 5

verschiedene Stellungen der Gelenkvorrichtung.

[0005] Fig. 1 zeigt eine etwa rechteckige Grundplatte 1, die bei diesem Ausführungsbeispiel auf der linken Seite abgerundet ist, aber auch als Rechteck oder in anderer Form ausgebildet sein kann. Auf dieser Grundplatte 1 ist eine Stellkurve 2 in Form einer Scheibe um eine Drehachse 2.1 verdrehbar gelagert, wobei die Scheibe als Kurventräger dient und dazu auf einem Umfangsabschnitt einen etwa spiralförmig relativ zur Drehachse 2.1 verlaufenden Abschnitt 2.2 mit im Uhrzeigersinn kleiner werdendem Radius aufweist, wobei der in Fig. 1 angedeutete Radius R1 größer ist als der Radius R2. In der Ebene der Stellkurve bzw. Stellscheibe 2 ist auf der Grundplatte 1 eine Klemmkurve bzw. Klemmscheibe 3 bei 3.1 drehbar gelagert, die ebenfalls als Kurventräger dient und dazu auf dem Umfang einen etwa spiralförmig zur Anlenkstelle bzw. Drehachse 3.1 verlaufenden Abschnitt 3.2 mit im Uhrzeigersinn größer werdendem Radius aufweist, der etwa spiegelbildlich zum spiralförmigen Abschnitt 2.2 der Stellscheibe 2 verläuft. Die Kurvenabschnitte 2.2 und 3.2 liegen im Einstellungsbereich in allen Relativstellungen der Stellscheibe 2 und der Klemmscheibe 3 zueinander auf der Verbindungslinie der Anlenkstellen 2.1 und 3.1 aneinander, wie dies durch eine gestrichelte Linie L in den Figuren wiedergegeben ist.

[0006] Die Klemmscheibe 3 ist durch eine Feder 4 (nur in Fig. 4 gezeigt) in Richtung des Eingriffs mit der Stellscheibe 2 bzw. im Gegenuhrzeigersinn beaufschlagt, sodass die Klemmscheibe 3 durch eine Verdrehung im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 1 an dem Umfang der Stellscheibe 2 anliegend bleibt, wenn die Stellscheibe 2 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 1 verdreht wird, wobei die in Fig. 1 auf dem größeren Radius R1 liegende Stelle nach oben wandert und dann die Berührung mit der Klemmscheibe 3 an einer Stelle bei kleinerem Radius R2 stattfindet. Hierbei gleitet der spiralförmige Kurvenabschnitt 3.2 der Klemmscheibe 3 gegenläufig auf dem spiralförmigen Kurvenabschnitt 2.2 der Stellkurve 2.

[0007] Auf der Dreh- bzw. Anlenkachse 2.1 der Stellscheibe 2 ist ein Mitnehmerhebel 5 frei drehbar gelagert, der mit Mitnehmeransätzen bzw. ―bolzen 8 bis 10 an den beiden Scheiben 2 und 3 zusammenwirkt, wie nachfolgend näher erläutert wird.

[0008] Dieser Aufbau ist vorzugsweise zwischen der Grundplatte 1 und einer in Fig. 1 nicht dargestellten weiteren Platte 1' angeordnet (Fig. 2), die über Distanzbolzen 6 in einem Abstand von der Grundplatte 1 gehalten wird, wie dies die Schnittansicht in Fig. 2 zeigt. Auf einer der Seiten dieses Aufbaus steht ein mit der Stellscheibe 2 fest verbundener und in der Grundplatte 1 verdrehbar gelagerter Wellenstumpf 2.3 vor, sodass daran ein Anschraubwinkel 7 oder ein anderes Bauteil z. B. in Form einer Lasche angebracht bzw. befestigt werden kann. Das zu bewegende Möbelteil wird an diesem Anschraubwinkel 7 befestigt, während die Grundplatte 1 bzw. die Gelenkvorrichtung selbst an dem nicht dargestellten stationären Möbelteil befestigt wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Vierkant auf dem Wellenstumpf 2.3 der Stellscheibe 2 vorgesehen, auf den der Anschraubwinkel 7 aufgesteckt werden kann, damit er beim Verschwenken die Stellscheibe 2 verdreht. Der Anschraubwinkel 7 bildet dabei einen Hebel zum Verdrehen der Stellscheibe 2 bzw. des Kurventrägers 2.

[0009] Auf der Stellscheibe 2 sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa diametral gegenüberliegend Mitnehmerbolzen 8 und 9 in einem Abstand von der Drehachse 2.1 angebracht, die mit etwa parallel zueinander liegenden Seitenflächen des Mitnehmerhebels 5 zusammenwirken. Weiterhin ist ein Mitnehmerbolzen 10 auf der Klemmscheibe 3 in einem radialen Abstand von der Anlenkachse 3.1 angeordnet, der mit einem Eingriffsabschnitt 5.1 des Mitnehmerhebels 5 zusammenwirkt.

[0010] Fig. 1 zeigt eine End- bzw. Ausgangsstellung der Gelenkvorrichtung, in der die Anschraubfläche 7.1 des bei diesem Ausführungsbeispiel in der Ansicht der Fig. 3 bis 5 gekrümmt ausgebildeten Anschraubwinkels 7 horizontal bzw. etwa parallel zur Verbindungslinie L zwischen den beiden Anlenkstellen 2.1 und 3.1 liegt. Der Mitnehmerhebel 5 liegt mit seiner in Fig. 1 oberen Längskante 5.2 an dem Mitnehmerbolzen 8 der Stellscheibe 2 an, während die gegenüberliegende Längsseite des Mitnehmerhebels 5 über einen Ansatz bei 5.3 an dem Distanzbolzen 6a anliegt, der im Randbereich zwischen den beiden Scheiben 2 und 3 auf der Grundplatte 1 positioniert ist. Diesem Distanzbolzen 6a quer zur Linie L gegenüberliegend ist auf der Grundplatte 1 ein weiterer Distanzbolzen 6b zwischen den Randbereichen der beiden Scheiben 2 und 3 angeordnet, sodass der Mitnehmerhebel 5 bei einer Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn aus der in Fig. 1 wiedergegebenen Stellung auch an diesem Distanzbolzen 6b zum Anliegen kommen kann, wie Fig. 3 zeigt. Der Schwenkbereich des Mitnehmerhebels 5 wird somit durch die Anschläge bzw. Distanzbolzen 6a und 6b begrenzt. Der Mitnehmerbolzen 10 auf der Klemmscheibe 3 befindet sich in der Ausgangsstellung in Fig. 1 in einem Abstand vom Eingriffsabschnitt 5.1 des Mitnehmerhebels 5, der in Richtung auf den Mitnehmerbolzen 10 vom Mitnehmerhebel 5 vorsteht.

[0011] Wenn das an dem Anschraubwinkel 7 befestigte Möbelteil aus der Stellung in Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn um die Anlenkachse 2.1 verschwenkt wird, wird die mit dem Anschraubwinkel 7 fest verbundene Stellscheibe 2 im Gegenuhrzeigersinn verdreht, wobei sich der Mitnehmerbolzen 8 vom Mitnehmerhebel 5 wegbewegt, während sich der Kurvenabschnitt 2.2 der Stellscheibe 2 durch den kleiner werdenden Radius (R1>R2) von der Klemmscheibe 3 weg nach links in Fig. 1 wegbewegt. Dadurch folgt die in Eingriffsrichtung federbeaufschlagte Klemmscheibe 3 der Stellkurve 2.2, wobei sie durch die Kraft der Feder 4 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird, sodass ihr Kurvenabschnitt 3.2 mit größer werdendem Radius am Kurvenabschnitt 2.2 der Stellscheibe 2 anliegend bleibt. Hierbei erfolgt eine Gleitbewegung zwischen den Kurvenabschnitten 2.2 und 3.2 der beiden Scheiben 2 und 3, deren Kurvenverlauf stetig ist.

[0012] Fig. 3 zeigt eine Schwenkstellung des Anschraubwinkels 7 von etwa 120° gegenüber der Ausgangsstellung in Fig. 1, wobei der Mitnehmerbolzen 9 der Stellscheibe 2 den Mitnehmerhebel 5 durch Anlage an dessen Unterseite im Gegenuhrzeigersinn um die Anlenkstelle 2.1 in eine Stellung verschwenkt hat, in der der Eingriffsabschnitt 5.1 am freien, der Anlenkstele 2.1 gegenüberliegenden Ende des Mitnehmerhebels 5 an dem Mitnehmerbolzen 10 der Klemmscheibe 3 stirnseitig anliegt. Der Mitnehmerhebel ist dazu stirnseitig vorzugsweise mit einer Vertiefung versehen, wie Fig. 1 zeigt, in die der Mitnehmerbolzen 10 einrasten kann. Damit der Mitnehmerhebel 5 nicht weiter im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden kann, liegt er in dieser Stellung der Fig. 3 mit einem abgeschrägten oberen Rand an dem Distanzbolzen 6b an, sodass er in der in Fig. 3 wiedergegebenen Stellung zwischen den Bolzen 9 und 6b fixiert ist, wobei der Mitnehmerhebel 5 die Klemmscheibe 3 daran hindert, weiter im Gegenuhrzeigersinn durch Federkraft verdreht zu werden. In dieser Stellung in Fig. 3 drückt der Mitnehmerbolzen 10 durch die Kraft der Feder 4 gegen den Mitnehmerhebel 5 in Richtung auf seine Anlenkstelle 2.1.

[0013] Fig. 3 zeigt bei diesem Ausführungsbeispiel die zweite Endstellung des Schwenkbereichs des Anschraubwinkels 7, die eine nachfolgend erläuterte Auslösestellung wiedergibt, während Fig. 1 die erste Endstellung oder Ausgangsstellung zeigt. Zwischen diesen beiden Stellungen in Fig. 1 und 3 kann der Anschraubwinkel 7 ausgehend von der Stellung in Fig. 1 in einem Winkelbereich von etwa 90° stufenlos verstellt und gehalten werden, wobei der Anschraubwinkel 7 in jeder Winkelstellung durch die aneinander liegenden Kurvenabschnitte 2.2 und 3.2 der beiden Scheiben 2 und 3 gehalten wird.

[0014] Wenn der Anschraubwinkel 7 ausgehend von der Stellung in Fig. 1 in die Stellung der Fig. 4 verschwenkt werden soll, wird der Anschraubwinkel 7 um etwa 90° im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, wodurch die Stellscheibe 2 die in Fig. 4 wiedergegebene Stellung einnimmt und die Klemmscheibe 3 mit dem Kurvenabschnitt 3.2 mit größer werdendem Radius an der Stellscheibe 2 mit kleiner werdendem Radius durch die Feder 4 anliegend gehalten wird. Der Mitnehmerhebel 5 bleibt in der in Fig. 1 wiedergegebenen Stellung, obwohl sich der Distanzbolzen 8 vom Mitnehmerhebel 5 wegbewegt hat, weil der Mitnehmerhebel 5 an seinem Ansatz 5.1 durch den Mitnehmerbolzen 10 der Klemmscheibe 3 nach unten gedrückt wird. Der Mitnehmerbolzen 10 der Klemmscheibe 3 kommt seitlich an dem als Ansatz vorstehenden Eingriffsabschnitt 5.1 des Mitnehmerhebels 5 zum Anliegen, wie Fig. 4 zeigt.

[0015] Fig. 1 und 4 zeigen den Einstellbereich des Anschraubwinkels 7 bzw. des daran befestigten Möbelteils von etwa 90°, wobei der Anschraubwinkel 7 aus der Stellung in Fig. 1 in die Stellung der Fig. 4 verschwenkt werden kann, ohne dass eine andere Bewegung des Anschraubwinkels 7 erforderlich ist. In gleicher Weise kann der Anschraubwinkel 7 aus der Stellung in Fig. 1 in die Zwischenstellung in Fig. 5 verschwenkt werden, ohne dass eine Zwischenbewegung des Anschraubwinkels 7 erforderlich ist. Wenn dagegen der Anschraubwinkel 7 aus der Stellung in Fig. 4 in die Zwischenstellung in Fig. 5 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden soll, muss der Anschraubwinkel 7 zunächst in die Stellung der Fig. 3 zurückgeschwenkt werden, aus der die Stellscheibe 2 frei im Uhrzeigersinn in die Ausgangsstellung der Fig. 1 geschwenkt werden kann, weil die Klemmscheibe 3 durch den Mitnehmerhebel 5 in der Stellung in Fig. 3 blockiert ist, in der der Kurvenabschnitt 3.2 der Klemmscheibe 3 mit dem kleinsten Radius der Stellscheibe 2 gegenüberliegt. Aus der Stellung in Fig. 1 kann der Anschraubwinkel 7 wieder in die Zwischenstellung der Fig. 5 zurückgeschwenkt werden, in der die Stellscheibe 2 durch die vom Mitnehmerhebel 5 freigegebene und wieder durch die Feder 4 im Gegenuhrzeigersinn beaufschlagte Klemmscheibe 3 in der eingestellten Winkelstellung gehalten wird.

[0016] Wenn der Anschraubwinkel 7 aus der in Fig. 3 wiedergegebenen Auslösestellung in Richtung der Stellung in Fig. 1 verschwenkt wird, drückt der Mitnehmerbolzen 8 den Mitnehmerhebel 5 aus seiner Blockierstellung in Fig. 3 nach unten, sodass er sich von dem Eingriff mit dem Mitnehmerbolzen 10 löst und die Klemmscheibe 3 freigegeben wird.

[0017] Wenn der Anschraubwinkel 7 aus der Stellung in Fig. 4 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden soll, muss der Anschraubwinkel 7 zunächst im Gegenuhrzeigersinn in Richtung Auslösestellung in Fig. 3 verschwenkt werden, wobei der vom Mitnehmerbolzen 9 beaufschlagte Mitnehmerhebel 5, der an dem Mitnehmerbolzen 10 anliegt, die Klemmscheibe 3 im Uhrzeigersinn verdreht, worauf der Anschraubwinkel 7 in die Stellung der Fig. 1 geschwenkt wird, um ausgehend von dieser in die erwünschte Stellung verschwenkt zu werden.

[0018] Bei der Schwenkbewegung des Anschraubwinkels 7 im Uhrzeigersinn aus der Auslösestellung in Fig. 3 löst sich die Umfangslinie bzw. der Kurvenabschnitt 2.2 der Stellscheibe 2 von der Umfangslinie bzw. dem Kurvenabschnitt 3.2 der Klemmscheibe 3, wobei in diesem Bereich vorzugsweise eine Abflachung 2.4 (Fig. 3) auf dem Umfang der Stellscheibe 2 ausgebildet sein kann. Erst wenn der Mitnehmerbolzen 8 den Mitnehmerhebel 5 in Fig. 3 nach unten gedrückt hat, wird die Klemmscheibe 3 durch Federkraft verdreht, sodass sie mit größer werdendem Radius an der Stellscheibe 2 zum Anliegen kommt und die Stellscheibe 2 mit dem Anschraubwinkel 7 in der dann vorgegebenen Schwenkstellung hält, sobald dieser aus der Ausgangsstellung in Fig. 1 in die vorgegebene Schwenkstellung zurückgeschwenkt ist.

[0019] Auf der Klemmscheibe 3 ist im Anfangsbereich der Klemmkurve 3.2 vorzugsweise eine Abflachung 3.3 (Fig. 4) ausgebildet, die in der Stellung der Fig. 1 und 3 der Stellscheibe 2 gegenüberliegt, sodass sich die Stellkurve aus der Auslösestellung in Fig. 3 frei in die Ausgangsstellung in Fig. 1 verdrehen kann, während die Klemmscheibe 3 durch den Mitnehmerhebel 5 in ihrer in Fig. 3 wiedergegebenen Blockierstellung gehalten wird. Das Lösen des Mitnehmerhebels 5 von dem Mitnehmerbolzen 10 der Klemmscheibe 3 erfolgt kurz vor Erreichen der Auslösestellung in Fig. 1, sodass die Klemmscheibe 3 in Fig. 1 ihre Relativstellung beibehält, die sie in Fig. 3 einnimmt.

[0020] In der Stellung der Fig. 1 liegt der größte Radius des Kurvenabschnitts 2.2 an dem kleinsten Radius des Kurvenabschnitts 3.2 an, während in der Endstellung des Verstellbereichs in Fig. 4 der kleinste Radius der Stellkurve 2.2 dem größten Radius der Klemmkurve 3.2 gegenüberliegt. Der Mitnehmerhebel 5 hält damit die Klemmscheibe 3 in der Auslösestellung in Fig. 3, in der der kleinste Radius der Klemmkurve 3.2 der Stellkurve 2 gegenüberliegt, wobei in diesem Bereich eine Anlage der Umfangslinien bzw. Kurvenabschnitte der gegenüberliegenden Scheiben 2 und 3 nicht mehr erforderlich ist, weil die Stellkurve 2.2 in der Stellung der Fig. 3 nicht mehr mit der Klemmkurve 3.2 zusammenwirkt. Erst bei Erreichen der Auslösestellung in Fig. 1 legt sich die Stellkurve 2.2 mit ihrem größten Radius an dem kleinsten Radius der Klemmkurve an.

[0021] Wenn der Anschraubwinkel 7 aus der Stellung in Fig. 4 weiter im Gegenuhrzeigersinn in die Auslösestellung in Fig. 3 verschwenkt wird, wird der Mitnehmerhebel 5 durch den Mitnehmerbolzen 9 auf der Stellscheibe 2 angehoben, wobei der Eingriffsabschnitt 5.1 des Mitnehmerhebels 5 den Mitnehmerbolzen 10 auf der Klemmscheibe 3 nach oben drückt und damit die Klemmscheibe 3 im Uhrzeigersinn verdreht, sodass die Umfangslinien bzw. Kurvenabschnitte der beiden Scheiben 2 und 3 aufeinander abrollen, bis die in Fig. 3 wiedergegebene Auslösestellung erreicht ist, in der der Mitnehmerhebel 5 die Klemmscheibe 3 in ihrer in Fig. 3 wiedergegebenen Endstellung blockiert.

[0022] Der Mitnehmerhebel 5 ist zwischen den als Anschlägen dienenden Distanzbolzen 6a und 6b verschwenkbar und er wird durch die auf der Stellscheibe bzw. auf dem Kurventräger 2 in Drehrichtung beabstandeten Mitnehmerbolzen 8 und 9 verschwenkt, wenn die Stellscheibe 2 verschwenkt wird.

[0023] In Fig. 5 wird der Mitnehmerhebel 5 durch Reibung und/oder Schwerkraft in seiner Stellung anliegend am unteren Distanzbolzen 6a gehalten. Er könnte sich aber auch bei einer anderen Einbaulage durch Schwerkraft im Gegenuhrzeigersinn verdrehen, bis sein rechtes Ende am Mitnehmerbolzen 10 zum Anliegen kommt. Erst durch den Bolzen 9 wird der Mitnehmerhebel 5 in die Rast- bzw. Sperrstellung am Bolzen 10 bewegt, wobei diese Sperrstellung durch den Anschlag bzw. Distanzbolzen 6b in Drehrichtung gesichert wird. In dieser in Fig. 3 wiedergegebenen Stellung ist der Anschraubwinkel 7 in seiner Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn begrenzt durch Anlage des Mitnehmerbolzens 9 am Mitnehmerhebel 5 und dessen Anlage am Distanzbolzen 6b. Mit anderen Worten bildet die Sperrstellung des Mitnehmerhebels 5 am Mitnehmerbolzen 10 eine Endstellung des Schwenkbereichs des Mitnehmerhebels 5. In Fig. 1 wird die Schwenkbewegung des Anschraubwinkels 7 begrenzt durch Anlage des Mitnehmerbolzens 8 am Mitnehmerhebel 5 und dessen Anlage am unteren Distanzbolzen 6a.

[0024] Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel werden die spiralförmig um die zugeordnete Anlenkachse 2.1 bzw. 3.1 verlaufenden Kurvenabschnitte 2.2 bzw. 3.2 so ausgelegt, dass sich bei einem Verstellbereich von etwa 90°, über den der Kurvenabschnitt verläuft, eine Radiusvergrößerung bzw. ―verkleinerung von etwa 3 mm ergibt. Mit anderen Worten wird pro Grad des Kurvenabschnitts eine Steigung von etwa 0,03 bis 0,05 mm vorgesehen, wobei der Radius des Kurvenabschnitts im Bereich von etwa 30 bis 60, insbesondere von ca. 35 bis 50 mm liegt. Die geringe Steigung der Kurvenabschnitte führt zu einem geringen Schwenkbereich insbesondere der Klemmkurve 3, wobei in dem Klemmbereich von etwa 90° jeweils gewährleistet wird, dass die Eingriffsstelle der Klemmkurve 3.2 an der Stellkurve 2.2 auf der Verbindungslinie L zwischen den beiden Anlenkstellen 2.1 und 3.1 liegt, um die Halterung der Stellkurve 2.2 in der im Einstellbereich von 90° eingestellten Schwenkstellung des Anschraubwinkels 7 zu gewährleisten. Die Kurvenabschnitte können aber für größere Gelenke auch in einem größeren Radius als 30 bis 60 mm ausgebildet werden.

[0025] Durch die in den Figuren wiedergegebene Positionierung der Mitnehmerbolzen 8 und 9 auf der Stellscheibe 2 wird der zwischen den Schwenkstellungen in Fig. 1 und 4 wiedergegebene Einstellbereich des Anschraubwinkels 7 von etwa 90° vorgegeben. Wenn dieser Schwenkbereich z. B. auf etwa 110° vergrößert werden soll, beispielsweise für eine an dem Anschraubwinkel befestigte Armlehne, so kann der Mitnehmerbolzen 9 etwas im Uhrzeigersinn um die Anlenkachse 2.1 auf der Stellscheibe 2 versetzt angeordnet werden, sodass er nicht mehr dem Mitnehmerbolzen 8 etwa diametral gegenüberliegt, sondern die Mittelpunkte der Mitnehmerbolzen 8 und 9 und der Anlenkachse 2.1 ein Dreieck mit einem stumpfen Winkel bilden.

[0026] Weiterhin sind verschiedene Abwandlungen der beschriebenen Bauweise möglich. So kann anstelle der scheibenförmigen Kurventräger 2 und 3 auch eine andere Form eines Kurventrägers vorgesehen werden, auf dem die spiralförmigen Kurvenabschnitt 2.2 und 3.2 ausgebildet sind. Außerhalb der Kurvenabschnitte können die Scheiben 2 und 3 in anderer Weise als wiedergegeben gestaltet sein, beispielsweise können nur kreissektorförmige Kurventräger vorgesehen werden anstelle der etwa kreisförmigen Scheiben 2, 3.

[0027] In gleicher Weise können die Mitnehmerbolzen 8, 9 und 10 als Ansätze oder dergleichen Vorsprünge auf den Kurventrägem 2 und 3 ausgebildet sein. Anstelle der Distanzbolzen 6a und 6b an der Grundplatte können Anschläge positioniert sein, an denen der Mitnehmerhebel 5 zum Anliegen kommt.

[0028] Anstelle der nur schematisch wiedergegebenen Zugfeder 4 in Fig. 4, die der Übersichtlichkeit halber in den Fig. 1, 3 und 5 nicht wiedergegeben ist, kann auch eine Spiralfeder zwischen Klemmscheibe 3 und Grundplatte 1 vorgesehen sein, durch die der Kurvenabschnitt 3.2 in Eingriffsrichtung mit dem Kurvenabschnitt 2.2 beaufschlagt wird.

[0029] Für die zuvor erwähnte Verstellung des Schwenkbereichs des Anschraubwinkels 7, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 90° beträgt, kann beispielsweise der Durchmesser des Mitnehmerbolzens 9 größer ausgelegt werden, sodass bei gleicher Position des Mitnehmerbolzens 9 wie in den Figuren durch Auswechseln des Mitnehmerbolzens der Schwenkbereich des Anschraubwinkels 7 verkleinert wird, weil durch den größeren Durchmesser der Mitnehmerbolzen 9 in Fig. 4 früher an dem Mitnehmerhebel 5 zum Anliegen kommt. Dabei kann die Anordnung so ausgebildet werden, dass die Stellung des Anschraubwinkels 7 in Fig. 4 bereits die Auslösestellung ist, aus der der Anschraubwinkel 7 in die Ausgangsstellung in Fig. 1 zurückgeschwenkt wird.

[0030] Weiterhin ist es auch möglich; die in Fig. 2 wiedergegebene Grundplatte 1' wegzulassen, sodass der Aufbau der Gelenkvorrichtung nur auf einer Grundplatte 1 angeordnet ist, wobei die Distanzbolzen 6a und 6b als vorstehende Anschläge auf der Grundplatte 1 ausgebildet werden.

[0031] Die Kurvenabschnitte 2.2 und 3.2 sind als spiralförmig mit größer bzw. kleiner werdendem Radius ausgehend von der zugeordneten Anlenkstelle bezeichnet. Es ist aber auch möglich, die Kurvenabschnitte auf einer Exzenterlinie relativ zu den zugeordneten Anlenkstellen auszubilden. Auch in diesem Fall ergibt sich ein Kurvenabschnitt mit größer bzw. kleiner werdendem Radius.

Ansprüche

1. Gelenkvorrichtung zum stufenlosen Verstellen eines beweglichen Teils (7), insbesondere eines Möbelteils, relativ zu einem feststehenden Teil (1), umfassend

- eine Grundplatte (1),

- eine auf der Grundplatte (1) verdrehbar gelagerte Stellkurve (2), die einen etwa spiralförmig um ihre Anlenkachse (2.1) verlaufenden Kurvenabschnitt (2.2) aufweist,

- eine auf der Grundplatte (1) verdrehbar gelagerte Klemmkurve (3), die einen etwa spiralförmig um ihre Anlenkachse (3.1) verlaufenden Kurvenabschnitt (3.2) aufweist, der sich spiegelbildlich zu dem Kurvenabschnitt (2.2) der Stellkurve (2) erstreckt, wobei die Klemmkurve (3) durch eine Feder (4) so beaufschlagt ist, dass sie mit größer werdendem Radius ihres Kurvenabschnitts (3.2) einem kleiner werdenden Radius des Kurvenabschnitts (2.2) der Stellkurve (2) folgt und an diesem anliegt, und

- einen Mitnehmerhebel (5), der auf der Anlenkachse (2.1) der Stellkurve (2) frei verdrehbar gelagert ist und mit beabstandeten Mitnehmerbolzen (8, 9) auf der Stellkurve (2) sowie mit einem Mitnehmerbolzen (10) auf der Klemmkurve (3) zusammenwirkt,

- wobei mit der Stellkurve (2) das zu verstellende bewegliche Teil (7) fest verbunden und um die Anlenkachse (2.1) der Stellkurve verschwenkbar ist.

2. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Kurvenabschnitte (2.2, 3.2) auf einem scheibenförmigen Kurventräger (2, 3) ausgebildet sind.

3. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei auf dem Träger der Stellkurve (2) etwa diametral gegenüberliegende Mitnehmerbolzen (8, 9) angebracht sind, die an den gegenüberliegenden Seiten des Mitnehmerhebels (5) zu dessen Verstellung bzw. Halterung zum Anliegen kommen.

4. Gelenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Mitnehmerhebel (5) mit einem Ende an der Anlenkstelle (2.1) angelenkt ist und an dem gegenüberliegenden Ende mit einem Eingriffsabschnitt (5.1) versehen ist, der mit dem auf dem Träger der Klemmkurve (3.2) angebrachten Mitnehmerbolzen (10) zusammenwirkt.

5. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 4, wobei der Eingriffsabschnitt (5.1) am Mitnehmerhebel (5) als in Längsrichtung des Mitnehmerhebels (5) vorstehender Ansatz ausgebildet ist, der stirnseitig mit einer Rastvertiefung zur Aufnahme des Mitnehmerbolzens (10) der federbeaufschlagten Klemmkurve (3) versehen ist.

6. Gelenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Mitnehmerhebel (5) zwischen zwei auf der Grundplatte (1) befestigten Anschlägen (6a, 6b) dadurch verschwenkbar ist, dass er durch einen der Mitnehmerbolzen (8, 9) auf dem Kurventräger der Stellkurve (2) verschwenkt wird.

7. Gelenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sich die Kurvenabschnitte (2.2, 3.2) über einen Winkelbereich auf dem zugeordneten Kurventräger erstrecken, der dem Schwenkbereich des zu verstellenden beweglichen Teils (7) in etwa entspricht.

8. Gelenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei auf der Grundplatte Anschläge bzw. Distanzbolzen (6a, 6b) zwischen den einander gegenüberliegenden Kurventrägem bzw. Kurvenabschnitten (2.2, 3.2) vorgesehen sind, die mit dem Mitnehmerhebel (5) zusammenwirken.

9. Gelenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Radius (R) der Kurvenabschnitte (2.2, 3.2) sich nur geringfügig pro Drehwinkel des Kurvenabschnitts verändert.

10. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 9, wobei sich der Radius (R) der Kurvenabschnitte im Bereich von etwa 0,03 bis 0,05 mm pro Grad Drehung des Kurvenabschnitts ändert.

11. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, wobei der Radius (R) der Kurvenabschnitte (2.2, 3.2) im Bereich von 30 bis 60 mm liegt.

12. Gelenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der Stellscheibe (2) bzw. am Kurventräger des Stellkurvenabschnitt (2.2) ein Wellenstumpf (2.3) angebracht ist, der in der Grundplatte (1) drehbar gelagert und mit dem zu verstellenden beweglichen Teil (7) drehfest verbunden ist.

13. Gelenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Grundplatte (1) in einem Abstand eine Platte (1') gegenüberliegt und die Kurventräger bzw. die Stellkurve (2) und die Klemmkurve (3) zwischen den beiden Platten verdrehbar angeordnet sind, die durch Distanzbolzen (6) miteinander verbunden sind.

14. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 13, wobei Distanzbolzen (6a, 6b) als Anschläge für den zwischen diesen Anschlägen verschwenkbaren Mitnehmerhebel (5) positioniert sind.

15. Gelenkvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei wenigstens einer der Mitnehmerbolzen (8, 9, 10) auswechselbar ausgebildet ist.

Zeichnung