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EP 2 361 842 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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27.03.2019 Patentblatt 2019/13 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.05.2015 Patentblatt 2015/21 |
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Anmeldetag: 29.12.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Beutel aus Kunststofffolie
Plastic film bag
Sachet en film plastique
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
27.02.2010 DE 202010002916 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.08.2011 Patentblatt 2011/35 |
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Patentinhaber: Bischof+Klein GmbH & Co. KG |
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49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- Rethschulte, Thomas
49170 Hagen a.T.W. (DE)
- Haimerl, Rudolf
94357 Konzell (DE)
- Overmöller, Eugen
49477 Ibbenbüren (DE)
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Vertreter: Deters, Frank et al |
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Busse & Busse Patent- und Rechtsanwälte
Partnerschaft
Grosshandelsring 6 49084 Osnabrück 49084 Osnabrück (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 823 377 DE-A1- 3 508 123 US-A- 4 454 979
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EP-A1- 2 113 470 DE-U1- 9 011 186
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Beutel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Derartige
Beutel sind aus der
EP 2 113 470 A oder der
DE 35 08 123 A bekannt. Beutel der hier betrachteten Art werden insbesondere für leichtes stückiges
Material wie etwa Toilettenpapierrollen und dergleichen verwandt und sind dann, da
sie großvolumig und unhandlich, mit (zumindest) einem Griff zu versehen. Derartige
Beutel unterliegen schon unter dem Gesichtspunkt der Materialkostenersparnis, aber
auch unter dem Druck öffentlichen Interesses an einer Abfallreduzierung, einem allgemeinen
Trend zu immer dünneren Kunststofffolien, wobei inzwischen eine Folienstärke von 40
µm erreicht und auch unterschritten wird.
[0002] Eine verringerte Wandstärke lässt sich von der Festigkeit her großenteils durch zugfestere
Materialien ausgleichen, um die Belastungen, insbesondere beim maschinellen befüllen
solcher Beutel, aufzufangen. Problematisch wird allerdings eine Füllraumgrenze zwischen
Füllraum und Griffleiste, die herkömmlich als einfache durchgehende Siegelnaht ausgeführt
wird. Mit abnehmender Folienstärke werden allerdings Siegelnähte zunehmend heikel,
da die aufeinander liegende dünnen Folien zwar durch Anschmelzen verbunden, aber nicht
etwa nach Art einer Trennnaht durchschmolzen und damit durchtrennt werden. Die in
herkömmlicher Art mit geringer Folienstärke gefertigten Beutel, bei denen eine Griffleiste
typischerweise als doppellagiger Streifen durchgängiger Breite zum Füllraum hin durch
eine Siegelnaht und außen parallel dazu durch eine Trennnaht begrenzt ist, unterliegen
dann beim üblichen maschinellen Befüllen durch den Fülldruck der Waren und insbesondere
auch durch die Öffnungsdichte von Spreizwerkzeugen der Gefahr, dass die Siegelnaht
zwischen Füllraum und Griffleiste aufplatzt und dass damit der gefüllte Beutel schadhaft
ist.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Beutel der hier betrachteten Art mit einem Füllraum
und einer Griffleiste in einer aus dünner siegelfähiger Kunststofffolie herstellbaren
Form zu schaffen, wobei ein solcher Beutel beim Befüllen und bei der Handhabung insbesondere
auch in dem kritischen Übergangsbereich zwischen Füllraum und Griffleiste robust ist
und sich ohne hohen technischen Aufwand in herkömmlicher Weise fertigen lässt.
[0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe von einem Beutel nach dem Oberbegriff des
Anspruchs 1 durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Es hat sich gezeigt, dass eine Trennnaht, wie sie etwa an Außenkanten verwendet wird,
sehr viel belastbarer ausgeführt werden kann als eine Siegelnaht, wenn die Folienstärke
verringert wird und insbesondere in einen Bereich von unter 40 µm gelangt. Es hat
sich weiter gezeigt, dass die kritischen Belastungen an den Enden der Füllraumgrenze
auftreten, wo durch Füllwerkzeuge bzw. Spreizwerkzeuge und auch durch die das Füllgut
eingebrachte Ware forcierte Zugkräfte auftreten.
[0006] Somit lässt sich mit einer Modifikation des Beutels, bei der der durch die Trennnaht
gebildete Außenrand der Griffleiste an die Füllraumgrenze herangeführt ist, eine gegenüber
der herkömmlichen durchgehenden Siegelnaht verbesserte Robustheit des Beutels erzielen.
[0007] Diese Verbesserung ist mit herkömmlichen Mitteln und somit ohne hohen Aufwand erreichbar,
da die Trennnaht als Abschlussnaht auch bisher aufzubringen war. Allerdings erhält
sie nunmehr eine konturierte, bei der Grifföffnung entsprechend von der Füllraumgrenze
beabstandete und sonst an die Füllraumgrenze herangeführte Form. Gegenüber der herkömmlichen
Griffleiste konstanter Breite bedingt die konturierte Form allerdings auch üblicherweise
Abfallschnippel, die aber mit geringem Aufwand abgegriffen oder abgesaugt werden können.
[0008] Dabei kann die Trennnaht an die in herkömmlicher Weise vorhandene Siegelnaht, insbesondere
eine gerade durchlaufende Sieglelnaht, eng herangeführt werden, um die Siegelnaht
dann gegen ein Aufreißen zu stützen bzw. um ein Aufreißen der Siegelnaht dann kritisch
in der zweiten Linie abzufangen
[0009] Die Trennnaht tritt dort an die Stelle der Siegelnaht.
[0010] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen.
[0011] In der einzigen Figur der Zeichnung ist ein Beutel gemäß der Erfindung in vertriebsfertig
flach zusammengelegter Form - teilweise schnittbildlich aufgebrochen - dargestellt.
[0012] Ein in der Zeichnung insgesamt mit 1 bezeichneter Beutel aus einer unter 40 µm starken
Kunststofffolie wird, wie dargestellt, im unbefülltem Zustand flach zusammengelegt,
wobei eine Vorderseite 2 und eine Rückseite 3 miteinander auf einer Seite über eine
W-förmige Seitenfalte 4 verbunden sind und auf der anderen Seite offen mit unterschiedlichen
Endkanten 5, 6 auslaufen. Der leere Beutel 1 in seiner flachen Lage ist fortlaufend
aus einem "endlosen" doppelt gelegten Folienband zu fertigen, das in der Zeichnung
nach oben läuft und in das die Seitenfalte 4 eingeformt ist, ehe durch Trennnähte
wie eine gerade, quer laufende Trennnaht 7 und eine konturierte Trennnaht 8 auf der
gegenüberliegenden Seite eine Vereinzelung erzielt wird. Eine Konturlinie 9 deutet
mit seitlichen Konturlinien 10 und 11 die Umrisse eines vorangehenden Beutels an.
[0013] Die W-förmige Seitenfalte 4 gibt dem Beutel bei entsprechender Befüllung eine kantige
Quaderform. Ohne die Seitenfalte 4 ließe sich der Beutel - direkt mit Vorderseite
2 und Rückseite 3 in einer Siegelnaht begrenzt - gut an gerundete Befüllungen wie
Zellstoffrollen oder dergl. anpassen.
[0014] Der Beutel 1 weist eine Griffleiste 12 mit einer Grifföffnung 13 auf. Die Grifföffnung
13 ist im vorliegenden Fall nicht als Aussparung, sondern lappenförmig mit einem als
offenem Ring geformten ("C"-förmigen) Rand in Form einer Trennnaht 14 gestaltet, die
dann die Folienlagen innen längs der lappenförmigen Grifföffnung 13 wie auch außen
an der Griffleiste 12 miteinander verbindet. Es versteht sich, dass die Randkontur
aber auch durch Stanzen hergestellt werden könnte, wobei die aufeinander liegenden
Folienlagen unverbunden bleiben.
[0015] Die Griffleiste 12, in der die Folien flach aufeinander liegen, ist zu einem Füllraum
16, bei dem die Folien zur Aufnahme des Füllguts auseinander gespreizt werden, durch
eine Füllraumgrenze 15 abgegrenzt, die mehr der begrifflichen Unterscheidung halber
auch in Endbereichen mit einem kleinen Abstand von der Trennnaht 8 eingezeichnet ist,
eigentlich aber dort mit der Trennnaht 8 zusammenfällt. Der Füllraum 15 verläuft parallel
zur Trennnaht 7, was sowohl für den Zuschnitt der Beutel bei der Fertigung wie auch
für das Befüllen vorteilhaft ist. Der Füllraum 16 erstreckt sich dann zwischen der
Trennnaht 7 und der Füllraumgrenze 15 in einer (vertikalen) Richtung und von einer
Außenkante 17 der beim Befüllen zu entfaltenden Seitenfalte 4 bis zu einer Füllgrenze
18, von der aus die Folien nach einem Befüllen etwa quaderförmig zusammengezogen und
längs einer Nahtlinie 19 durch eine Trennnaht verbunden werden. Ein überstehender
(Handhabungs-) Bereich, der auch mit Stiftlöchern 20 für ein Abstapeln vorgesehen
ist, entfällt nach dem Verschließen des Beutels 1.
[0016] Während herkömmliche Griffleisten bei dieser Art des Beutels mit einer durchgehend
gleich bleibenden Breite versehen waren, mit der der gesamte Bereich zwischen der
Konturlinie 9 für den vorangehenden Beutel und Füllraumgrenze 15 als Griffleiste verwendet
und dem Beutel 1 somit ohne Abfallecken zugeschlagen wurde, hat der erfindungsgemäße
Beutel im Bereich der Griffleiste eine besondere Gestaltung. Diese sieht vor, dass
die Trennnaht 8 in den Längsabschnitten beiderseits der Grifföffnung 13 an die Füllraumgrenze
herangeführt ist. In Außenbereichen 21 und 22 verläuft die Trennnaht 8 unmittelbar
längs der Füllraumgrenze 15. Diese Außenbereiche sind beim Befüllen des Beutels kritischen
Belastungen ausgesetzt. Ebenso ist der befüllte Beutel bei Transport und Handhabung
in diesen Außenbereichen besonders stark belastet. Dementsprechend ist es wichtig,
dass an diesen Längsabschnitten der Füllraumgrenze die Trennnaht mit ihrer höheren
Festigkeit zur Verfügung steht. Dies schließt nicht aus, innenseitig zur Trennnaht
noch eine Siegelnaht vorzusehen, um insbesondere bei kleinteiligem Füllgut die Füllraumgrenze
zu schließen. Eine dicht, d.h. bis auf etwa 5 mm hinter einer solchen Siegelnaht längs
der Füllraumgrenze 15 verlaufende Trennnaht ist dann in der Lage, die schwächere Siegelnaht
gegen ein Aufplatzen abzustützen oder nach einem Aufplatzen hinsichtlich der Füllraumbegrenzung
zu vertreten.
[0017] Im vorliegenden Fall ist beiderseits der Grifföffnung 13 zu den Außenbereichen 21
und 22 hin längs der Füllraumgrenze 15 jeweils ein Stück einer Siegelnaht 23 bzw.
24 gesetzt, um den Füllraum in diesen Zwischen-Bereichen abzuschließen.
[0018] Im Bereich der Grifföffnung 13 kann diese, wenn sie mit einer Trennnaht gebildet
wird, außenseitig einen entsprechenden Abschluss im Sinne einer Füllraumgrenze bieten.
Es versteht sich, dass eine durch Stanzen hergestellte Griffaussparung 13 zum Füllraum
hin eine innenseitig durchgehende Siegelnaht begleitet werden könnte, die eine geringere
Festigkeit aufweist, allerdings in einem mittleren Bereich auch weniger beansprucht
wird.
[0019] Bei dieser Ausführungsform des Beutels wird die Trennnaht 8 über den Füllraum 16
hinaus zur Beutelöffnung hin bis zur Endkante 6 fortgesetzt. Damit fallen allerdings
zwischen der Trennnaht 8 und der Endkante 9 des vorangehend hergestellten (offenen)
Beutels Abfallstücke an, die mit geläufigen maschinellen Vorrichtungen abgegriffen
oder abgesaugt werden. Ansonsten ist aber der Beutel 1 durchaus in einer herkömmlichen
Weise zu fertigen und auch in einer herkömmlichen Weise auf den Abpack-Maschinen zu
befüllen. Entscheidender Vorteil ist die höhere Nahtfestigkeit der Trennnaht 8 im
Bereich der Füllraumgrenze 15, die auch mit extrem verringerten Folienstärken noch
einen für das Befüllen und für den weiteren Transport und die Handhabung robusten
Beutel ergibt.
1. Beutel (1) aus dünner siegelfähiger Kunststofffolie, insbesondere mit einer Folienstärke
von unter 40 µm, bei dem sich an einen durch zwei Lagen der Kunststofffolie umschlossenem
Füllraum (16) zumindest an einer Seite eine Griffleiste (12) anschließt, in der die
Kunststofffolie längs einer Füllraumgrenze (15) zusammengeführt ist, sich doppellagig
bis zu einer mittels Durchschmelzen und Durchtrennen erzeugten Trennnaht (8) als Außenrand
erstreckt und zumindest eine Grifföffnung (13) enthält, wobei der Füllraum (16) zwischen
der Füllraumgrenze (15) und einem gegenüberliegenden parallelen Rand (7) ausgebildet
ist und quer dazu auf einer Seite eine Einfüllöffnung mit einem doppellagigen Überstand
der Kunststofffolie aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der durch die Trennnaht (8) gebildete Außenrand der Griffleiste (12) bereichsweise
in Längsabschnitten (21,22), die keine Grifföffnung (13) enthalten, die Füllraumgrenze
(15) darstellt.
2. Beutel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Griffleiste (12) eine etwa mittig angeordnete Grifföffnung (13) aufweist und
zu beiden Seiten der Grifföffnung (13) mit einer an die Füllraumgrenze herangeführten
Trennnaht (8) ausläuft.
3. Beutel (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Grifföffnung (13) mit einer Trennnaht (8) gebildet ist, die zum Füllraum (16)
hin an der Füllraumgrenze (15) verläuft.
4. Beutel (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Grifföffnung (13) lappenförmig mit einer als offener Ring geformten Trennnaht
(14) gebildet ist.
5. Beutel (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Überstand als Handhabungsrand zum Befüllen mit Stiftlöchern (20) versehen ist.
6. Beutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Überstand aus zwei ungleich langen Lagen (Kanten 5,6) der Kunststofffolie gebildet
ist.
1. Bag (1) made of thin sealable plastics film, in particular having a film thickness
of less than 40 µm, in which a handle strip (12) is attached, at least on one side,
to a filling space (16) which is enclosed by two layers of the plastics film, in which
handle strip the plastics film is joined along a filling space boundary (15), extends
in two layers up to a separation seam (8), as the outer edge, which is produced by
means of fusing and cutting, and contains at least one handle opening (13), the filling
space (16) being formed between the filling space boundary (15) and an opposite parallel
edge (7) and having on one side a filling opening which is transverse thereto and
has a double-layer projecting length of the plastics film, characterised in that, in longitudinal portions (21, 22) which do not contain a handle opening (13), some
regions of the outer edge, which is formed by the separation seam (8), of the handle
strip (12) represent the filling space boundary (15).
2. Bag (1) according to claim 1, characterised in that the handle strip (12) comprises a handle opening (13), arranged more or less in the
centre, and tapers off on either side of the handle opening (13) by means of a separation
seam (8) which is brought closer to the filling space boundary.
3. Bag (1) according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the handle opening (13) is formed having a separation seam (8) which extends at the
filling space boundary (15) towards the filling space (16).
4. Bag (1) according to claim 3, characterised in that the handle opening (13) is tab-shaped and is formed having a separation seam (14)
in the shape of an open ring.
5. Bag (1) according to any of claims 1 to 4, characterised in that the projecting length is designed as a handling edge to be provided with pinholes
(20).
6. Bag according to claim 5, characterised in that the projecting length is formed by two layers (edges 5, 6) of plastics film of unequal
lengths.
1. Sac (1) en une mince feuille plastique pouvant être scellée, notamment avec une épaisseur
de feuille de moins de 40 µm, une bande de préhension (12) se raccordant, au moins
d'un côté, à un espace à remplir (16) entouré par deux couches de la feuille plastique,
bande de préhension dans laquelle la feuille plastique est réunie à une limite d'espace
à remplir (15), s'étend en tant que bord extérieur en deux couches jusqu'à un joint
de séparation (8) produit par fusion et séparation et contient au moins une ouverture
de préhension (13), l'espace à remplir (16) étant formé entre la limite d'espace à
remplir (15) et un bord parallèle opposé (17), caractérisé en ce que le bord extérieur, formé par le joint de séparation (8), de la bande de préhension
(12) s'approche par endroits, dans des tronçons longitudinaux (21, 22) qui ne contiennent
pas d'ouverture de préhension (13), représente la limite d'espace à remplir (15).
2. Sac (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande de préhension (12) comporte une ouverture de préhension (13) agencée approximativement
au milieu et se poursuit, des deux côtés de l'ouverture de préhension (13), en un
joint de séparation (8) s'approchant de la limite d'espace à remplir.
3. Sac (1) selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que l'ouverture de préhension (13) est formée avec un joint de séparation (8) qui s'étend
en direction de l'espace à remplir (16) contre la limite d'espace à remplir (15).
4. Sac (1) selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'ouverture de préhension (13) est constituée, en forme de lobe, avec un joint de
séparation (14) formé comme un anneau ouvert.
5. Sac (1) selon les revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la partie débordante est munie de piqûres (20) comme bord de manipulation pour le
remplissage.
6. Sac selon la revendication 5, caractérisé en ce que la partie débordante est constituée de deux couches (arêtes 5, 6) de la feuille plastique
qui ont des longueurs différentes.

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