Vorrichtung zum Portionieren schüttfähiger Nahrungs- oder Genussmittel

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Portionieren schüttfähiger Nahrungs- oder Genussmittel, beispielsweise Schnitttabak, Kaffeepulver oder Tee, mit einer Aufnahme für das Nahrungs- oder Genussmittel und einer Portioniereinrichtung, wobei
- die Aufnahme mindestens zwei zusammenwirkende und zueinander bewegliche Aufnahmeteile (102, 114) aufweist, die zusammen die Portioniereinrichtung ausbilden, wobei das Nahrungs- oder Genussmittel in einem Aufnahmeteil (102) untergebracht ist;
- einem der Aufnahmeteile (102) oder beiden bzw. mehreren Aufnahmeteilen ein Mittel (116, 118) zur Betätigung der Portioniereinrichtung zugeordnet ist
- die Aufnahme bzw. die Aufnahmeteile eine Drehtrommel (102), in der eine Portion des Nahrungs- oder Genussmittels unterbringbar ist, und ein Gehäuse (114) für die Drehtrommel (102) umfasst bzw. umfassen, und wobei
- die Drehtrommel (102) eine Unterbringung für eine Dose (108) oder einen Beutel (280) bildet, welche/welcher die Portion aufnimmt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Portionieren schütffähiger Nahrungs- oder Genussmittel, beispielsweise Schnitttabak, Kaffeepulver oder Tee, mit einem Vorratsraum für das Nahrungs- oder Genussmittel und einer Portioniereinrichtung.

[0002] Eine solche Vorrichtung ist aus der DE 32 47 370 A1 bekannt.

[0003] Die Erfindung befasst sich vor allem mit dem Thema der Fertigung von Zigaretten aus Schnitttabak, vor allem Feinschnitt, durch den Endverbraucher. Hintergrund ist, dass industriell fertig gestellte Zigaretten einer höheren Besteuerung unterliegen, als Schnitttabak und daher sehr viel teuerer sind. Kostenbewusste Raucher als Endverbraucher sind daher bestrebt, sich ihre Zigaretten aus Schnitttabak selbst herzustellen.

[0004] Eine Vorrichtung, welche es ermöglicht, losen Schnitttabak in eine Hülse einzugeben, ist z.B. aus der DE 32 47 370 A1 bekannt. Die Vorrichtung weist einen trichterförmigen Vorratsbehälter auf. Unterhalb des Vorratsbehälters ist eine Portionierkammer für den Schnitttabak vorgesehen. Mittels einer Kammwelle, welche vier am Umfang verteilte Reihen voneinander beabstandeter, radial nach außen gerichteter Zähne aufweist, wird der Schnitttabak von dem Vorratsbehälter in die Portionierkammer gekämmt. In der Portionierkammer ist eine Spiralfeder um ihre Längsachse drehbar angeordnet. Durch Drehen der Spiralfeder um ihre Längsachse wird der Schnitttabak in Axialrichtung der Spiralfeder gesehen aus der Portionierkammer zunächst in einen trichterförmig sich von der Portionierkammer weg verjüngenden Rohrabschnitt und von dort in einen zylindrischen Rohrabschnitt gepreßt. Hierdurch wird der Schnitttabak zu einem Tabakstrang geformt. An einem Austrittsende des zylindrischen Rohrabschnitts wird die Hülse aufgesteckt und durch Weiterdrehen der Spiralfeder das vordere Ende des Tabakstrangs in die Hülse geschoben. Sobald die Hülse vollständig mit Schnitttabak gefüllt ist, schiebt sie sich durch Weiterdrehen der Spiralfeder und dadurch bedingtes Weiterfördern des Tabakstrangs von dem Austrittsende herunter und fällt nach ihrer vollständigen Befüllung ab. Es kann nun die nächste Hülse aufgesteckt und befüllt werden.

[0005] Die vorerwähnte Vorrichtung ist in ihrer Handhabung recht umständlich, insbesondere da der Tabak zunächst von einem Aufbewahrungsbehälter in den trichterförmigen Vorratsbehälter umgeschüttet werden muß. Der Vorratsbehälter der Vorrichtung ist offen, so dass der darin aufbewahrte Tabak austrocknen kann. Durch die axial hintereinander liegende Anordnung von Portionierkammer und der eigentlichen Tabakformeinrichtung aus trichterförmigem und zylindrischem Rohrabschnitt ist die Vorrichtung sehr lang. Die Vorrichtung eignet sich daher nur für die Fertigung von Zigaretten durch den Endverbraucher zu Hause, wobei dieser beispielsweise den Tagesbedarf vorfertigen und gesondert aufbewahren muß.

[0006] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung das Problem zugrunde, eine einfach zu handhabende und kompakte Vorrichtung zum Portionieren von schüttfähigen Nahrungs- und Genussmitteln zu schaffen, welche auch auf einfache Weise "unterwegs" verwendet werden kann.

[0007] Dieses Problem wird durch eine Vorrichtung gemäß dem Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche definieren bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.

[0008] Die vielfältigen Vorteile der Erfindung werden bei der folgenden Beschreibung der verschiedenen Ausführungsformen deutlich werden. Mehrere solcher Ausführungsformen werden im Weiteren anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Die Erfindung kann alle hierin beschriebenen Merkmale einzeln sowie in jedweder sinnvollen Kombination umfassen. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1

ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer Drehtrommel und einem Gehäuse für die Drehtrommel;

Fig. 2 bis 4

mögliche Ausführungsformen von Portionsdosen;

Fig. 5

die Portionierung mit Hilfe einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig.6

die Portionierung mit Hilfe einer etwas abgewandelten erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 7

eine Ansicht für eine Drehtrommel und ein Gehäuse;

Fig. 8 bis 10

eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 11

eine Nahrungs- oder Genussmittel-Portionsverpacfcung für eine Ausführungsform gemäß den Figuren 8 bis 10;

Fig. 12 und 13

weitere Ausführungsformen für eine erfindungsgemäße Vorrichtung;

Fig. 14 bis 16

eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einer Pressbalkenverriegeiung (Sicherungseinrichtung;

Fig. 17 bis 19

eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 20 bis 22

Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer alternativen Sicherungseinrichtung;

Fig. 23

ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Vorrichtung mit den Erfindungsmerkmalen in Seitenansicht;

Fig. 24

die Vorrichtung gemäß Fig. 23 im Querschnitt in der Ebene II - II;

Fig. 25

ein Detail der Vorrichtung gemäß Fig. 23 und 24 aus der Schnittdarstellung gemäß Fig. 24;

Fig. 26

ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Vorrichtung mit den Erfindungsmerkmalen in Seitenansicht;

Fig. 27

die Vorrichtung gemäß Fig. 26 im Querschnitt in der Ebene V - V in einer ersten Arbeitsstellung;

Fig. 28

die Vorrichtung gemäß Fig. 26 im Querschnitt in der Ebene V - V in einer zweiten Arbeitsstellung;

Fig. 29

die Vorrichtung gemäß Fig. 26 im Querschnitt in der Ebene V - V in einer dritten Arbeitsstellung;

Fig. 30

die Vorrichtung gemäß Fig. 26 im Querschnitt in der Ebene V - V in einer vierten Arbeitsstellung;

Fig. 31

die Vorrichtung gemäß Fig. 26 im Querschnitt in der Ebene V - V in einer fünften Arbeitsstellung;

Fig. 32

die Vorrichtung gemäß Fig. 26 in Seitenansicht während ihrer Handhabung;

Fig. 33

die Vorrichtung gemäß Fig. 26 in Draufsicht während ihrer Handhabung;

Fig. 34 und 35

eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem beutelartigen Aufnahmeteil für das Nahrungs- oder Genussmittel;

Fig. 36

eine alternative Trommelvariante;

Fig. 37 bis 39

eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung bei der eine Drehtrommel im Wesentlichen selbst die Portionsverpackung bildet;

Fig. 40 und 41

zwei Ausführungsformen als Abwandlung der Vorrichtungen gemäß den Figuren 8 bis 13;

Fig. 42 bis 46

eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der das Nahrungs- oder Genussmittel in einen Pressbalken-Gegenstück eingekämmt wird;

Figuren 47 und 48

eine weitere Ausführungsform der Erfindung für eine Portionsverpackungs-Anbindung außerhalb des Gehäuses bzw. Gerätes;

Figuren 49 bis 51

eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit oben aufgesetzter Portionsverpackung;

Figur 52

eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Figur 53

eine Ausführungsvariante für die Portionsverpackung für eine erfindungsgemäße Vorrichtung;

Figur 54

eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer rohrartigen Portionsverpackung; und

Figuren 55 und 56

zwei Ausführungsformen der Erfindung bei unterschiedlichen Fertigungsstufen.

[0009] Eine erste Ausführungsform der Erfindung ist in Figur 1 gezeigt und mit dem Bezugszeichen 100 versehen. Sie umfasst ein Gehäuse 114, eine Drehtrommel 1D2 sowie eine Dose 108. Die Ausführungsformen, die hier und im Weiteren beschrieben werden sind Vorrichtungen zum Portionieren von Schnitttabak zur Selbstherstellung von Zigaretten. Dies ist nur beispielhaft zu verstehen, natürlich können Anpassungen erfolgen, welche die Verarbeitung bzw. Portionierung anderer schüttbarer Nahrungs-oder Genussmittel ermöglichen.

[0010] Die in den Figuren 1 bis 4 gezeigte Dose 108 wird in Hinsicht auf Obiges im Weiteren auch als Tabakportion oder Tabakportionsverpackung bezeichnet werden. Sie umfasst zwei Deckel 110, 112 und eine Wandung 118, und sie hat im Wesentlichen eine zylindrische Form. Die Deckel 110, 112 können aus einem festeren Material, bevorzugt aus Kunststoff oder festen gegebenenfalls beschichteten Karton hergestellt sein (Feuchtigkeitsschutz von außen und vor Feuchtigkeitsverlust des Tabaks). Die Zylinderwand 118 ist aus einem biegsamen Folienmaterial, Papierwerkstoff oder Kunststoffhaut hergestellt, das vorzugsweise so fest ist, das alleine durch seine Stabilität die Verpackungsform aufrechterhalten bleibt, und zwar auch wenn mehrere Dosen 108 übereinandergestapelt werden. Die Dichtungs-Folie 124 sollte andererseits so verformbar sein, dass sie zusammen mit der Zylinderwand 118 abgezogen und aus dem Gehäuse entfernt werden kann. Gegebenenfalls kann dies auch durch ein geeignetes Papier-/Folien- oder ein Karton-Material erreicht werden (Beschichtung).

[0011] In der Figur 1 ist des Weiteren eine Drehtrommel zu sehen, die hier aufklappbar ausgestaltet ist. Die Drehtrommel trägt das Bezugszeichen 102 und sie ist dazu bestimmt, die Dose 108 aufzunehmen, um dann mitsamt der Dose in das Gehäuse 114 eingebracht zu werden. Sie weist längliche, hier schräg verlaufende Ausnehmungen oder Durchgangsöffnungen 132 auf, die auf ihrem Umfang 104 untergebracht sind. Sie kann mittels eines - hier zweigeteilten - Griffes 116, 118 im Gehäuse 114 gedreht werden. Der untere Teil der Trommel 102 ist mit 106 bezeichnet.

[0012] In Figur 1 ist auch das Portionierungsmittel der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu sehen. Es besteht einerseits aus den Durchgangsöffnungen 132, andererseits aus einer Portionierungskammer 134; die Funktion des Portionierers wird später noch eingehend erläutert.

[0013] Um den Tabak aus der Dose 108 portionieren zu können, muss die Zylinderwandung 118 entfernt, d.h. nach außen aus der Vorrichtung abgezogen werden. Hierzu weist sie im Bereich ihrer Stirnseiten Perforationen auf, d.h. am Rand 120, wobei die oberen Perforationen in der Figur 2 und in der Figur 3 mit dem Bezugszeichen 121 angezeigt sind. Es kann sich auch einfach um Materialschwächungen oder Sollbruchstellen handeln. Diese Perforationen oder Sollbruchstellen 121 können aufbrechen, wenn an einer Lasche der Zylinderwandung angezogen wird, die in den Figuren 2 und 3 das Bezugszeichen 125 trägt und aus dem Gehäuse 114 hervorstehen kann (Schlitz 127 in Figur 1), wenn die Dose 108 zusammen mit der Trommel 102 in das Gehäuse 114 eingesetzt ist.

[0014] Es ist grundsätzlich auch möglich, die Verbindung zwischen dem Material des Zylindermantels 118 und den Deckeln 110, 112 durch Verklebung, Verschweißung oder ähnliches herzustellen und so zu gestalten, dass bei gezielter Belastung, insbesondere bei einer Zugbelastung, diese Verbindung getrennt wird. Nach dem Herausziehen der Lasche liegt der Tabak frei in der Drehtrommel 102 im Gehäuse 114 und kann portioniert werden.

[0015] In der Figur 4 ist noch zu sehen, dass die Deckel 110, 112 spezielle Konturen haben können, um sie geeignet in die Drehtrommel 102 oder das Gehäuse 114 einzusetzen. Diese Konturen 128 können auch Sicherungsfunktionen erfüllen, die später noch eingehender beschrieben werden.

[0016] In der Figur 5 ist in drei Schritten A, B und C sowie mit Ausschnittsvergrößerungen gezeigt, wie eine Tabakmenge mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung portioniert wird.

[0017] Die nach dem Abziehen der Folie 118 oder einer zusätzlichen Folie 124 (Figur 3) frei in der Drehtrommel 102 liegende Tabakmenge 136 wird durch das Drehen der Trommel 102 im Gehäuse 114 durchgemischt, und sie kann teilweise durch die Durchgangsöffnungen 132 nach unten in den Portionierungsraum 134 fallen. Die Durchgangsöffnungen 132 sind bevorzugt länglich bzw. schraubenförmig ausgebildet und über den gesamten oder einen Teil des Umfangs angeordnet. Dies führt zu einem Abscheren von längeren Tabakfasern. In den Vergrößerungen der Darstellung A und B ist sichtbar, wie sich der Portionierungsraum 134 mit Tabak füllt, und speziell in der Vergrößerung des Teils B ist sichtbar, wie eine Abscherung erfolgen kann. Der abgetrennte Tabakportionsanteil ist mit dem Bezugszeichen 140 bezeichnet worden. Der Tabakportionsanteil 140 im Portionierungsraum 134 kann durch einen Pressbalken 130 komprimiert werden, bis sie in der kreisförmig angezeigten Strangbildungskammer 138 als Tabakstrang zu liegen kommt, wenn der Pressbalken 130 in Pfeilrichtung 142 (Figur 5C) ganz nach rechts verfahren wird. Die Portionierung und Komprimierung erfolgt also im Fuß des Gehäuses und endet mit der Bildung eines Tabakstrangs aus der abgetrennten Tabakportionsanteil 140.

[0018] Eine alternative Ausführungsform ist in Figur 6 gezeigt. Die dargestellte Vorrichtung umfasst ebenfalls das Gehäuse 114 und die Drehtrommel 102, aber zwischen dem Portionierungsraum, in dem der abgetrennte Tabakportionsanteil durch den Pressbalken 130 zum Strang komprimiert wird ist hier noch eine Vorportionierungskammer vorgesehen, die das Bezugszeichen 144 trägt. Wie aus den fortlaufenden Darstellungen der Figur 6 hervorgeht, wird die Trommel 102 zunächst bei geschlossenem Pressbalken 130 solange gedreht, bis sich ein Tabakportionsanteil in der Vorportionierungskammer 144 befindet und oben auf der Vorderseite des Pressbalkens 130 aufliegt. Wenn die Vorportionierungskammer 144 gut gefüllt ist, kann der Pressbalken 130 gemäß dem Pfeil 146 zurückgefahren werden, und der Anteil fällt in die tatsächliche Haupt-Portionierungs- bzw. Komprimierungskammer (Komprimierungsschacht). Wird dann gemäß dem Pfeil 142 wieder der Pressbalken 130 nach rechts in Richtung Strangbildungskammer verschoben, kann die Strangbildung wie vorher beschrieben erfolgen.

[0019] Eine schräge Aufsicht auf eine geschnittene Drehtrommel ist in der Figur 7 dargestellt, wobei auch Einzelteile des Gehäuses 114 sichtbar sind, nämlich die Portionierungskammer 134 und der Pressbalken 130. Die Trommel 102 mit der Stirnseite 117 und dem Griff 119 dient zum Transport des Tabaks zur Portionierkammer 134. Der Griff 119 ist also vorgesehen, um die Trommel drehen zu können, und je nach verwendetem Tabak ist es denkbar, dass mehrere Umdrehungen, eine Umdrehung oder nur Teilumdrehungen notwendig sind, um die Portionierungskammer 134 mit Tabak für eine Zigarette zu füllen, wobei der Tabak durch die Durchgangsöffnungen 132 hindurch tritt.

[0020] Die Trommel dient aber, wie schon angedeutet, auch zum Abscheren von zu langen Tabakfasern, und hierzu sind die Schlitze für den Tabakdurchtritt schneidenförmig gestaltet, insbesondere an den Außenkanten, wo sie zur Portionierungskammer 134 hin gerichtet sind. Je nach dem Material der Trommel ist es sinnvoll, zusätzliche Verstrebungen 115 an der Trommel anzubringen, um die mechanische Stabilität zu erhöhen und die Tabakverteilung besser zu kontrollieren. Diese sind über den Durchmesser angeordnet oder bevorzugt spiralförmig, wodurch nicht immer die gleiche Position der Portionierkammer abgedeckt bleibt. Des Weiteren ist es möglich, Mittel vorzusehen, die den Tabaktransport erleichtern, also als Mitnehmer wirken, beispielsweise nach innen ragende Rippen bzw. Streben.

[0021] Ein weiteres erfindungsgemäßes Vorrichtungskonzept wird zunächst anhand der Figuren 8 bis 11 erläutert. Bei diesem Konzept erfolgt die Portionierung und die Komprimierung des Nahrungs- bzw. Genussmittels in der Trommel.

[0022] Auch in Figur 8 sind verschiedene Stufen der Portionierung beschrieben, und zwar in den Schritten A bis E. Die Vorrichtung selbst trägt das Bezugszeichen 150 und sie weist das Gehäuse 152 und die darin drehbare Trommel 154 auf. Die Trommel hat an ihren Innenumfang nach innen abstehende Streben 156.

[0023] In die Trommel 154 wird eine Tabakportion eingesetzt, die beispielsweise in Figur 11 dargestellt ist. Sie hat wiederum Deckel, von denen einer das Bezugszeichen 182 trägt und in der Mitte des Deckels 182 einen Zentriervorsprung 184 zur Zentrierung der Tabakportion im Gehäuse 152. An der Außenwandung 180 befindet sich wiederum eine Lasche 160, die - siehe Figur 8A - nach oben durch einen Schlitz im Gehäuse 152 abgezogen werden kann. Wenn die Außenwandung 180 abgezogen wird, kommt die Tabakportion 158 im Innenraum der Drehtrommel 154 zu liegen und fällt, wie am Anteil 162 zu sehen ist, schon der Trommel etwas nach unten.

[0024] Nach dem Abziehen der Außenwandung 180 erfolgt die Portionierung durch die Drehung der Trommel 154, wobei der Tabak unterhalb des Formstücks 168 zu liegen kommt. Die entsprechende Wirkung ist aus den Figuren 8B bis 8E sowie aus den Figuren 9 und 10 ersichtlich, und speziell die Figur 10 zeigt einen Abschnitt des Trommelinnenraums, der mit 178 bezeichnet ist und hier als Portionierungsraum dient. Wenn das Gehäuse 152 nun in seiner unteren Führung (nicht bezeichnet) nach unten gedrückt wird, kann ein Pressbalken 184, 166 durch die Öffnung 170 relativ hierzu nach oben geschoben werden, und er presst dabei eine Tabakmenge in das Formstück 168, und zwar mit seiner konkaven Stirnseite 172 (Figur 8D), Wenn die Trommel unten angekommen ist, hat sich der Strang 174 zwischen dem Formstück 168 und der konkaven Stirnseite 172 des Pressbalkens 166 gebildet und er kann ausgeschoben werden, beispielsweise in eine Zigarettenhülse. Natürlich ist es auch möglich, die relative Bewegung zwischen dem Gehäuse und dem Pressbalken in anderer Weise zu erzeugen, und zwar beispielsweise durch ein festes Gehäuse und einen beweglichen Pressbalken. Solche Ausführungsformen sind in den Figuren 12 und 13 gezeigt. In Figur 12 wird ein Pressbalken 199 verschieblich im Gehäuse 192 gelagert, in dem sich die Trommel 194 mit den Innenstreben 196 befindet. Der Balken 199 kann seitlich auf das Formstück 198 zugeschoben werden, um den Strang in der Vorrichtung 190 auszubilden. In ähnlicher Weise funktioniert die Vorrichtung 200 der Figur 13, mit der Trommel 204, den Streben 206, dem Gehäuse 202, dem Standfuß 203, dem Gegenstück 208 und dem Pressbalken 209. Hier wird der Pressbalken 209 von schräg unten auf das Gegenstück 208 zugeschoben um den Strang auszubilden.

[0025] Die Durchgangsöffnungen für den Pressbalken sind in den Gehäusen und auch in den Trommeln angeordnet, und zwar bei letzteren verteilt um den Umfang. Bei der Ausführungsform nach Figur 8 ist die Durchführung des Pressbalkens an zwei gegenüberliegenden, definierten Stellungen möglich, in der Figur 13 sind vier Stellungen möglich. Eine Öffnung in der Trommel ist nur beispielhaft mit dem Bezugszeichen 205 angedeutet. Die Tabakportionsverpackung (Figur 11) hat eine Aussparung 186, damit sie in die Trommel und um das Formstück herum in das Gehäuse eingesetzt werden kann.

[0026] Eine Ausführungsform der Erfindung mit einer anderen Verpackung für das Nahrungs- bzw. Genussmittel, insbesondere den Schnitttabak, wird in den Figuren 17 bis 19 vorgestellt,

[0027] Die in den Figuren 14 bis 16 dargestellte Sicherungsvorrichtung, hat die Funktion, zu gewährleisten, dass nur beim Einsetzen der richtigen Nahrungs- oder Genussmittelverpackung die Vorrichtung betrieben werden kann, um so Beschädigungen am Gerät zu verhindern und die Verletzungsgefahr für den Endverbraucher bei offenem Gerät zu mindern. Wie aus der Figur 14 hervorgeht, ist im Gehäuse ein Riegel 214 untergebracht, der - siehe auch die Vergrößerung in der Figur 15 - mit einer Feder 216 in der Zeichnung nach rechts gedrückt wird. In diesem Zustand wird über die Aussparung 224 des Riegels 214 der Arm 218 ebenfalls nach rechts gedrückt, und dies gilt auch für den senkrecht dazu verlaufenden Arm, der an seinem Ende den Riegelkörper 220 aufweist, welcher die Betätigung des Pressbalkens 219 verhindert. Wird nun wie in Figur 16 dargestellt, die zugehörige Trommel mit der zugehörigen Dose in die Vorrichtung bzw. ins Gehäuse eingesetzt, drücken Konturvorsprünge 222 (entsprechen beispielsweise den Konturen 128 in Figur 4) den Riegel an der Ausnehmung 224 gegen den Federdruck nach links, und die Bewegung des Pressbalkens 219 wird freigegeben. Mit der zugehörigen Dose 226 kann also die Vorrichtung einwandfrei betrieben werden.

[0028] Bei den bisher diskutierten Vorrichtungen bilden die Trommel und das Gehäuse und insbesondere auch die Tabakdose bzw. die Tabakportion die Aufnahmeteile bzw. die Aufnahme der Vorrichtung. Bei der Ausführungsform nach den Figuren 17 bis 19 wird nur ein Teil der Tabakportionsverpackung hierzu verwendet, wenn man die Vorrichtung im funktionsfähigen Zustand betrachtet. Die Teile der Vorrichtung sind in Figur 17 dargestellt, und zwar als ein Beispiel für eine Anbindung der Portionsverpackung außerhalb des Gerätes. Die Portionsverpackung 230 hat einen Behälter 234 (Vorratsdose) und einen Deckel 232. Der Deckel 232 weist die Vorsprünge 252 und 253 auf. Das zugehörige Gehäuse ist mit dem Bezugszeichen 240 versehen worden, und es nimmt wieder eine Trommel 248 auf, die aber an ihrer Stirnseite zwei Ausnehmungen 236 und 238 zeigt. In diese Ausnehmungen kann der Deckel 232 mit seinen Vorsprüngen 252, 253 eingeschoben werden. Nach dem Einschieben kann er gedreht werden, so dass die Vorsprünge 252, 253 hinter der vorderen Blende 242 der Trommel 248 im Gehäuse (wie in einem Drehsitz) geführt werden.

[0029] Die Verwendung läuft bei dieser Vorrichtung wie folgt ab: Der Behälter 234 wird von dem Deckel 232 getrennt, und der Tabak wird in die Trommel 242 umgefüllt. Danach wird der Deckel 232 von vorne unter Einpassung der Vorsprünge 252, 253 in die Ausnehmungen 236, 238 eingesetzt und durch Drehung arretiert. Der Innenraum der Trommel 248 ist nun abgeschlossen, und die Vorrichtung kann verwendet werden. Als Sicherung und um zu verhindern, dass die Vorrichtung mit anderen Deckeln oder anderen Tabakportionen betrieben wird, wodurch Beschädigungen entstehen könnten, ist innen, hinter der vorderen Blende der Trommel 248 eine Verriegelungsnase 244 vorgesehen, wie aus der Figur 19 hervorgeht. Der Vorsprung 252 kann beim Einsetzen und Drehen des Deckels die Verriegelungspin 244, welche durch Federvorspannung die Trommel arretiert, lösen und die Vorrichtung somit verwendbar machen. Diese Sicherungsvorrichtung ist durch die Ausgestaltung des Verriegelungspin 244 und eine entsprechende Ausgestaltung des Vorsprungs 252 so ausgeführt, dass der Pin 244 sich nur löst, wenn der Deckel richtig eingesetzt worden ist. Wenn der Tabak im Innenraum der Trommel verbraucht ist, wird der Deckel wieder abgenommen, und dabei bricht die der Vorsprung 252, Die Kontur des Deckels ist also derart ausgestialtet, dass der Benutzer den Deckel nur in der Ursprungsposition (Position der Figur 19A) abnehmen kann, und in dieser Ursprungsposition arretiert das Verriegelungselement 244 die Trommel und das Geräte-Gehäuse wieder miteinander. Es ist wichtig, die Ursprungsposition wieder herzustellen, weil die Vorportionierungskammer 256 hier geschlossen ist, so dass während des Befüllungsvorgangs kein Tabak in diese eintreten kann.

[0030] Eine Anbindung der Verpackung (Dose) für die Nahrungs- oder Genussmittelportion (Tabakportion) innerhalb des Gerätes und eine weitere Sicherungsmöglichkeit ist in den Figuren 20 bis 22 aufgezeigt. Die Figur 20 zeigt links eine Dose 260 mit einem Deckel 262 und dem gegenüberliegenden Deckel 264 sowie der entfernbaren Wandung 266. Am Deckel 262 ist eine Rastnase 268 angebracht, und aus der rechten Darstellung ist zu erkennen, dass diese Rastnase im Gehäuse 270, wenn die Dose 260 in der Trommel 272 angeordnet ist, zentrisch zu liegen kommt. Dies ist auch den beiden Darstellungen der Figur 21 zu entnehmen, wo rechts in dem Gehäuse 270 auch eine Ausnehmung 274 zu sehen ist, in welche die Rastnase 268 einrasten kann.

[0031] Wie am besten der Figur 22 zu entnehmen ist, weist die Ausnehmung 274 eine Schulter auf, hinter der sie sich vergrößert, und hinter dieser Schulter kann der vordere Rast-Teil des Zentriervorsprungs 268 eingreifen. Der Vorsprung 268 weist vorne einen etwas größeren Kegelstumpf auf, so dass er hinter der Schulter in der Ausnehmung 274 einrastet. Der eingerastete Zustand ist in der rechten Darstellung der Figur 22 gezeigt, und er sorgt für einen reibungslosen Betrieb der Vorrichtung und dafür, dass keine anderen Verpackungsdosen mit der Vorrichtung verwendet werden, welche diese beschädigen könnten. Wenn die Trommel entleert ist, wird sie entfernt, und beim Entnehmen reist der Vorsprung an seinem vorderen Teil ab und kann durch die Aussparung 274 entnommen werden.

[0032] Die in den Fig. 23 bis 33 dargestellten Behälter einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform weisen eine Dose 20 und einen lösbar mit der Dose 20 verbindbaren Deckel 21 auf, welche bei der vorliegenden Ausführungsform zwei Aufnahmeteile der Aufnahme der Vorrichtung bilden. Die Dose 20 ist mit Tabak 22, konkret mit Tabak 22 im Feinschnitt, befüllt. Der Tabak 22 ist in den Fig. 24, 25 und 27 durch eine Wabenstruktur angedeutet.

[0033] Innerhalb der Dose 20 ist eine Einrichtung zum Ausformen eines Tabakstrangs aus dem Schnitttabak 22 angeordnet, welche über eine Mechanik im Deckel 21 betätigt wird. Diese unterscheiden sich bei den gezeigten Ausführungsbeispielen:

Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 23 bis 25 ist ein Abschnitt 23 vom eigentlichen Vorratsraum 24 für den Tabak 22 durch eine Wandung 25 abgeteilt. Die Wandung 25 bildet in ihrem mittleren Bereich einen Trichter 26 und seitlich unterhalb des Trichters 26 eine Portionierkammer 27. Am Übergangsbereich zwischen Trichter 26 und Portionierkammer 27 befindet sich eine Kammwalze 28 mit vier äquidistant am Umfang verteilten Kämmen 29. Durch Drehen der Kammwalze 28 um ihre Längsachse wird der Tabak 22 aus dem Trichter 26 heraus in die Portionierkammer 27 gekämmt und hierdurch die Portionierkammer 27 befüllt. Dabei wird der Tabak 22 innerhalb der Portionierkammer 27 auch leicht komprimiert.

[0034] Zur Betätigung der Kammwalze 28 weist dieselbe an ihrer deckelseitigen Stirnseite ein Ritzel 30 auf. Das Ritzel 30 kämmt mit einem Zwischenrad 31, welches seinerseits mit einem Zahnrad 32 kämmt. An der Innenseite des Deckels 21 ist eine kreisbogenabschnittförmige Zahnstange 33 angeordnet, welche wiederum mit dem Zahnrad 32 kämmt. Durch Drehen des Deckels 21 gegenüber der Dose 20 dreht die Zahnstange 33 das Zahnrad 32, welches diese Drehbewegung über das Zwischenrad 31 auf das Ritzel 30 überträgt. Weiterhin ist unterhalb des Zahnrades 32 eine Noppenwalze 34 angeordnet, welche teilweise in den Trichter 26 hineinragt. Die Noppenwalze 34 dreht in der Darstellung gemäß Fig. 24 und 25 in Gegenuhrzeigersinn und damit gegenläufig zum nachrieselnden Tabak 22. Durch die am Umfang verteilten Noppen auf der Noppenwalze 34 wird der Schnitttabak 22 innerhalb des Trichters 26 und damit letztlich auch innerhalb des Vorratsraumes 24 aufgelockert und kann gut in den Trichter 26 nachrieseln.

[0035] Nachdem die Portionierkammer 27 durch Einkämmen von Schnitttabak 22 mittels der Kammwalze 28 vollständig befüllt ist, was durch ein geeignetes Übersetzungsverhältnis zwischen Ritzel 30, Zwischenrad 31 und Zahnrad 32 sicher gestellt ist, kommt der vorderste Zahn 35 der Zahnstange 33 in Eingriff mit einem Ritzelsegment 36. An der Unterseite des Ritzelsegments 36 ist ein einstückig an das Ritzelsegment 36 angeformter Mantelabschnitt 37 angeordnet. Der Mantelabschnitt 37 erstreckt sich über die gesamte Höhe der Portionierkammer 27 und liegt mit seiner Außenseite an dem der Portionierkammer 27 zugeordneten Abschnitt der Wandung 25 an. Sobald die Zahnstange 24 mit dem Ritzelsegment 26 in Eingriff gelangt, dreht sich das Ritzelsegment 36 und mit ihm der Mantelabschnitt 37 in der Darstellung gemäß Fig. 24 und 25 im Uhrzeigersinn, wobei eine zum Trichter 26 weisende Öffnung 38 der Portionierkammer 27 verschlossen wird. Der in Schließrichtung gesehen vorderen Kante des Mantelabschnitts 37 ist eine Schneide 39 angeordnet, welche beim Schließen der Öffnung 38 überstehenden Tabak 22 abschneidet.

[0036] Der Zigarettenstrang ist nun innerhalb der Portionierkammer 27 vollständig ausgeformt. In dieser Position kommt eine Öffnung im Deckel 21 in Deckung mit der Portionierkammer 27. Eine weitere Öffnung befindet sich im Boden 40 der Dose in Deckung mit der Portionierkammer 27. Der Tabakstrang kann nun in eine Zigarettenhülse ausgeschoben werden, wie dieses später noch anhand des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 26 bis 33 näher erläutert wird.

[0037] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 26 bis 33 ist am Mantel der Dose 20 ein erster Keilabschnitt 41 angeordnet und mit der Dose 20 verbunden. Ein zweiter Keilabschnitt 42 ist mit dem Deckel 21 verbunden, ragt aber auch über die gesamte Länge in die Dose 20 hinein. Die zum Vorratsraum 24 hinweisenden Wandungen 25 der Keilabschnitte 41 und 42 bilden gemeinsam einen Einfülltrichter für den Schnitttabak 22. Die Keilabschnitte 41, 42 sind so ausgebildet, dass sie sich voneinander weggerichtet verjüngen, so dass die zur Vorratskammer 24 weisenden Wandungen 25 gegen den Mantel der Dose 20 laufen.

[0038] Zwischen den Keilabschnitten 41, 42 ist eine Portionierkammer 43 gebildet. Die zueinanderweisenden Stirnenden der Keilabschnitte 41, 42 bilden jeweils eine Halbschale 44, 45, deren Durchmesser dem Durchmesser des zu formenden Tabakstranges entspricht. Auf der zum Vorratsraum 24 hin weisenden Seite des dem Deckel zugeordneten Keilabschnitts 42 ist ein Federelement 46 angeordnet. Dieses erstreckt sich wiederum über die gesamte Länge der Dose 20. Es stößt mit seinem hinteren Ende 47 gegen den Mantel der Dose 20 und ist an dem gegenüberliegenden Ende in Radialrichtung der Dose gesehen nach außen umgeknickt, wodurch sich ein in die Portionierkammer 43 hineinreichender Schieber 48 ergibt. Wie in Fig. 27 zu erkennen ist, weist das Federelement 46 an seiner von dem Ende 47 abgewandten Seite eine Betätigungszunge 49 auf, welche mit einer Rampe 50 zusammenwirkt (siehe auch Fig. 33). Die Betätigungszunge 49 und die Rampe 50 sind dabei nur im Bereich des Deckels 21 angeordnet, wobei die Rampe 50 unverdrehbar mit der Dose 20 verbunden ist.

[0039] Der Abstand zwischen der Halbschale 44 und dem Schieber 48 und damit zwischen den beiden Halbschalen 44 und 45 läßt sich vom Benutzer einstellen, indem einer der beiden Keilabschnitte 41 oder 42, im vorliegenden Fall der der Dose 20 zugeordnete Keilabschnitt 41, verschoben wird. Bei geringerem Abstand rieselt auch eine geringere Tabakmenge in die Portionierkammer 43, so dass der Tabak 20 beim Formen des Tabakstrangs auch weniger stark gepreßt wird. Durch diese Maßnahme läßt sich also die Pressung des Tabaks je nach den Wünschen des Benutzers einstellen. Zum Einstellen des Abstandes zwischen den Halbschalen 44, 45 dienen Rastmarken 57 an dem der Dose 20 zugeordneten Keilabschnitt 41, welche mit einer Rastnase 58 zusammenwirken, welche dem dem Deckel 21 zugeordneten Keilabschnitt 42 zugeordnet ist.

[0040] Fig. 27 zeigt die Ausgangsstellung zum Ausformen eines Zigarettenstrangs. Die Dose 20 liegt, wie in Fig. 22 und 33 erkennbar, mit ihrer Mantelfläche auf einem Tisch 51 oder dergleichen. Die Portionierkammer 43 ist dabei möglichst weit unten auf dem Tisch 51 angeordnet, so dass der Schnitttabak 24 in die Portionierkammer 43 zwischen die Halbschale 44 und den Schieber 48 rieselt (Fig. 27). Nun wird der Deckel in der Darstellung gemäß Fig. 27 bis 31 und 33 im Uhrzeigersinn gegenüber der Dose 20 verdreht. Der dem Deckel 21 zugeordnete Keilabschnitt 42 bewegt sich hierdurch auf den anderen Keilabschnitt 41 zu. Sobald die Betätigungszunge 49 in Eingriff mit der Rampe 50 kommt, wird das Federelement 46 nach oben, von dem Keilabschnitt 42 weg gedrückt, wie dieses in Fig. 29 angedeutet ist. Hierdurch gleitet der Schieber 48 aus der Portionierkammer 43 heraus und der Tabak 22 kann in den Raum zwischen Schieber 48 und Halbschale 45 gelangen. Der Deckel 21 wird weitergedreht, wodurch ein Steg 52 des dem Deckel 21 zugeordneten Keilabschnitt 42 in Anlage mit der dem Vorratsraum 24 zugewandten Wandung 25 des anderen Keilabschnitts 41 kommt. Das vordere Ende des Stegs 52 ist wieder als Schneide 53 ausgebildet und schneidet überstehenden Schnitttabak ab. Die Portionierkammer 43 ist nun gegen den Vorratsraum 24 verschlossen. Der Deckel 21 wird weiter bis zum Anschlag gedreht, bis nur noch der in Fig. 9 erkennbare, kreiszylindrische Raum verbleibt und der Tabakstrang fertig geformt ist. Jetzt oder zu einem früheren Zeitpunkt wird eine Tabakhülse 54 auf eine geeignete Aufnahme gesteckt und der Tabakstrang mittels eines Stiftes 55 in die Hülse 54 ausgeschoben.

[0041] Die Hülse 45 ist im vorliegenden Fall dem Boden 40 der Dose 21 zugeordnet und der Schieber 55 dem Deckel 21. Selbstverständlich ist auch eine umgekehrte Anordnung möglich. Letzteres hat den Vorteil, dass die Öffnung im Deckel 21 mit der Aufnahme für der Hülse 54 gleichzeitig durch eine Fahne oder dergleichen am oberen Randbereich der Dose 20 bei vollständig zurückgedrehten Deckel (Fig. 27) verschlossen werden kann, während die bodenseitige Öffnung durch den Stift 55 verschlossen ist. Hierdurch ist gleichzeitig ein Luftzutritt in die Dose 20 unterbunden, während die Vorrichtung nicht in Benutzung ist. Dieses bietet einen Frischeverschluß für den in der Dose 20 aufbewahrten Tabak 22. Auch der Schieber 48 kann vorteilhaft als Verschlußorgan dienen, da er bei geeigneter Ausbildung einen Luftaustausch zwischen dem Raum zwischen dem Schieber 48 und der Halbschale 45 einerseits und der Halbschale 44 und dem Schieber 48 und damit dem Vorratsraum 24 andererseits unterbindet.

[0042] Das Ausschieben des Tabakstrangs in die Hülse 54 erfolgt in der oben beschriebenen Weise, wie bereits angedeutet, auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 23 bis 26. Während die Vorrichtung nicht in Benutzung ist, kann der Stift 55 im eingeschobenen Zustand innerhalb der Portionierkammer 27 bzw. 43 aufbewahrt werden. Es kann aber auch eine gesonderte Kammer 56 vorgesehen sein, wie in Fig. 24 und 26 angedeutet. Zusätzlich oder alternativ können in dem nicht benötigten Bereich auch Hülsen 54 aufbewahrt werden. Auch ist es möglich, einen Teil des Vorratsraums 24 zur Aufbewahrung von Hülsen 54 zu reservieren.

[0043] Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf das Befüllen von Zigarettenhülsen 54 mit Tabak 22 beschränkt. Vielmehr können mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung alle schüttfähigen Nahrungs- und Genussmittel portioniert und ggf. in eine beliebige Form ausgeformt und eventuell sogar gepreßt werden. Die Form der ausgeformten bzw. gepreßten Produkte ist nicht auf einen kreiszylindrischen Querschnitt beschränkt. Vielmehr sind beliebige Formen möglich. Anwendungsbeispiele für die Erfindung außerhalb des Zigarettenbereichs sind beispielsweise das Portionieren von Kaffee oder Tee. So können beispielsweise Kaffeepads oder dergleichen mit gemahlenem Kaffe befüllt werden. Insbesondere bei Kaffee oder Tee ist es besonders vorteilhaft, dass während der Handhabung nur ein äußerst geringer Luftaustausch zwischen der Umgebung und dem Vorratsraum 24 stattfindet, da Kaffee oder Tee bekanntlich durch Sauerstoffzutritt altern und an Aroma verlieren. Eine Variante der Ausführungsformen gemäß den Figuren 17 bis 19 ist in den Figuren 34 und 35 gezeigt. Hier besteht die Tabakportionsverpackung 281 nicht aus einem Deckel und einem Behälter sondern aus einem Deckel 282 und einem Beutel 280 mit einem zusammenlaufenden Beutelende 284. In der rechten Darstellung der Figur 34 ist die Tabakportionsverpackung 281 zweiteilig dargestellt, und sie ist zur Aufnahme in einer Vorrichtung gedacht, wie sie in der Figur 35 gezeigt ist. In der Figur 35 hat das Gehäuse das Bezugszeichen 286 und es weist in der hinteren Gehäusewand eine Aussparung 288 auf. Die Tabakportionsverpackung wird gemäß dieser Ausführungsform in das Gehäuse 286 mit der darin liegenden Trommel 287 eingesetzt, wobei das zusammenlaufende Beutelende 284 in die Aussparung 288 der hinteren Gehäusewand geführt wird. Der Deckel 282 wird in der Trommel 287 durch Drehung arretiert, wobei sich wieder ein Verriegelungselement löst (siehe Figur 19). Der Beutel kann insgesamt aus der Aussparung 288 aus dem Gehäuse entfernt werden. Durch das Anziehen am Beutelende 284 löst sich die Verbindung zwischen dem Beutel 280 und dem Deckel 282, so dass der Tabak, der im Inneren der Trommel 287 liegt, in die Trommel hinein freigegeben wird. Vorteilhafterweise kann bei diesem Ablauf die Vorrichtung vertikal gestellt werden, um die Schwerkraft beim Ausbringen des Tabaks besser zu nutzen. Das entstehende Loch im Gerät kann mit einem Deckel verschlossen werden.

[0044] Wenn der Tabak im Innenraum verbraucht ist, kann der Deckel wieder abgenommen werden, und dabei bricht wiederum die Arretierungsnase ab, und die Sicherungseinrichtung funktioniert so, wie sie anhand der Figur 19 beschrieben worden ist.

[0045] Die Figur 36 zeigt eine alternative Ausgestaltung einer Trommel 290 mit anders geformten Durchgangsöffnungen 292 für das innenliegende Nahrungs- bzw. Genussmittel. Die durch den Griff 294 drehbare Trommel 290 hat in diesem Fall vorzugsweise prismenförmige Ausnehmungen 292, und diese Ausgestaltung macht eine noch schrägere Anordnung der schräg verlaufende Kantenstücke möglich, was bei der Abkantung langer Tabakfasern von Vorteil ist.

[0046] In den Figuren 37 bis 39 ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung gezeigt, bei der die Tabakportionsverpackung im Wesentlichen durch die Trommel gebildet wird. Die Tabakportionsverpackung 300 weist einen Trommelteil 302, einen Deckel 306 sowie eine Folie 304 mit einer Lasche 318 auf, und sie ist zum Einbringen in das Gehäuse 314 gedacht, das wieder eine Verriegelung 308 aufweist, wie sie schon anhand der Figuren 14 bis 16 beschrieben worden ist, nämlich eine Verriegelung für den Pressbalken 310. Die Trommel-Verpackung ist also mindestens dreiteilig ausgeführt, und sie wird, wie in den beiden linken Darstellungen der Figur 38 gezeigt ist, in das Gehäuse 314 eingesetzt. Dabei wird das Verriegelungselement 308 gelöst, wie dies schon oben beschrieben worden ist. Beim Einsetzen der Verpackung 300 in das Gehäuse 314 arretiert sich ein Raststift 316 in dem Konturvorsprung 312 in einer Ausnehmung 320. Die Verpackung 300 ist damit im Gerät zentriert und kann gedreht werden. Die Folie 304 lässt sich nun durch eine Öffnung im Gehäuse an der Lasche 318 abziehen. Bei der vorliegenden Ausführungsform steht ein Teil der Verpackung 300, nämlich der Abschnitt 322 (Figur 37) aus dem Gehäuse 314 heraus, so dass dieser Teil als Anfasser zum Drehen der Trommel 302 geeignet ist.

[0047] Die Kontur des Gehäuses ist bei 312 derart ausgestaltet, dass der Benutzer ein anderes, nicht für das System vorgesehenes, Verpackungsgebilde nicht einsetzen kann und somit Beschädigungen (durch falsche Bestückungen) sowie schlechte Ergebnisse bei der Tabakportionierung vermieden werden können.

[0048] Wenn der Tabak verbraucht ist wird die Verpackung 300 wieder entnommen, wobei der Arretierungspin 316 abreißt.

[0049] Die Figuren 40 und 41 zeigen zwei Abwandlungen der Vorrichtungen gemäß den Figuren 8 bis 13. Auch hier wird der Tabak durch einen Pressbalken in ein Formstück gedrückt, um den Strang auszuformen. Gezeigt sind in den Vorrichtungen 330 und 340 jeweils die Gehäuse 332, 342, die Trommel 334, 344, Mischstreben 338, 348, eine Überführungsstrebe 346 sowie die Tabakportion 336. Die Ausführungsformen weisen jeweils Aufsätze 339, 349 auf den Formstücken 335, 345 auf, welche den Tabakfluss während der Trommelrotation verbessern. Bei der Ausführungsform nach Figur 40 ist der Aufsatz 339 symmetrisch ausgestaltet, so dass die Trommel in beide Richtungen drehen und den Tabak gut unter das Gegenstück 335 schieben kann. Die Ausführungsform nach Figur 41 ist "einseitig"; wenn die Trommel in Pfeilrichtung gedreht wird, kann der Tabak gut von der Unterseite her vor das Gegenstück 345 gebracht werden. Beide Ausführungsformen weisen an den Aufsätzen vor dem Bereich des Gegenstücks Schneidkanten auf, die jeweils mit 337 und 347 gekennzeichnet sind. Diese Schneidkanten dienen dazu, lange Tabakfasern abzuscheren, so dass die Überführung des Tabaks, jeweils durch die Pressbalken 333, 343, reibungslos erfolgen kann.

[0050] Eine weitere Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist in den Figuren 42 bis 46 zu sehen, wobei die Figuren in dieser Reihenfolge den Verwendungsablauf darstellen. Die Vorrichtung 350 weist wieder ein Gehäuse 352 mit Trommel 354 und inneren Transportstreben 356 auf, die den Tabak in die Komprimierungszone 357 bewegen bzw. untermischen. Der Tabak ist mit dem Bezugszeichen 360 gekennzeichnet und die Trommel dreht sich in der Weise, wie es das erste Mal in Figur 43 dargestellt ist. Dabei wird der Tabak von unten über ein Plateau 362 geführt, um in die Komprimierungszone 357 einzufahren, wo er gegen den Anschlag 359 des Komprimierungsformstücks 358 läuft. Wie den Figuren 44 bis 46 dann zu entnehmen ist, wird bei einer weiteren Trommeldrehung in Pfeilrichtung immer mehr Tabak in die Komprimierungszone 357 eingebracht, bis sich dort ausreichend Tabak angesammelt hat und das Gehäuse 352 nach unten auf den Pressbalken 364 gefahren werden kann, um so den Strang 366 auszubilden. Der Strang kann dann wieder mittels eines Schiebers in eine Hülse überführt werden, die z.B. auf einer Tülle sitzt. Natürlich ist es auch bei diesem Beispiel möglich, an Stelle der Gehäuseverschiebung zusätzlich oder nur die Verschiebung des Pressbalkens 364 vorzusehen.

[0051] In der Figur 47 ist für eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform eine Portionsverpackung in zwei Varianten 370, 380 gezeigt. Bei der zweiteiligen Variante hat die Verpackung einen Behälter 374, an dessen oberem Rand Vorsprünge 376 angeordnet sind, sowie ein oben abschließendes Siegel 372. Der Behälter kann aus einer aromadichten Kartonagenverpackung hergestellt, insbesondere gewickelt sein, oder auch als Spritzguss- oder Tiefziehbecher bereitgestellt werden. Das Siegel 372 ist beispielsweise eine ausgestanzte Aluminium-, Kunststoff- oder Papierfolie.

[0052] Die dreiteilige Ausführungsvariante 380 hat einen Behälter 384, einen Flansch 386, an dem wiederum Vorsprünge angeordnet sind, und ebenfalls ein Siegel 382. Für den Behälter 384 und das Siegel 382 können die oben schon genannten Werkstoffe verwendet werden; der Flansch ist beispielsweise ein Spritzgusselement oder ein gestanztes Kartonagenelement.

[0053] In der rechten Darstellung der Figur 47 ist zu erkennen, wie die Portionsverpackung 370 am Gehäuse 400 der Vorrichtung angebracht ist, und Einzelheiten hierzu sind in einem Zustand kurz vor der Anbringung in Figur 48 zu sehen. Dort sind auch die Öffnungen 402 und 404 in der Trommel-Vorderblende erkennbar, in welche die Vorsprünge 376 und 374 eingesetzt werden können, wenn die Portionsverpackung 370 am Gerät angebracht wird.

[0054] Der Bedienungsablauf ist hier der folgende: Das Siegel 372 bzw. 382 wird vom Behälter 374, 384 gelöst und der Behälter wird unter Einbringung der Vorsprünge 376 und 374 in die Öffnung 402, 404 eingesetzt. Der Behälter 370 wird dann durch Drehung arretiert, und dabei löst sich wiederum ein Verriegelungselement, welches Gehäuse und Trommel bis zu diesem Zeitpunkt gegeneinander fixiert hat. Dadurch wird die Drehung der Trommel ermöglicht. Das Verriegelungselement und dessen Öffnung durch den Vorsprung 376 funktionieren in der Weise, wie dies schon anhand der Figur 19 beschrieben worden ist, und deshalb wird auf diese Beschreibung hier nur entsprechend Bezug genommen. Die Portion aus dem Behälter wird durch Kippen oder Schrägstellen des Geräts in die Trommel umgefüllt. Wenn die Portion im Innenraum verbraucht ist, wird der Behälter wieder abgenommen und dabei bricht eine Arretierungsnase am Vorsprung 376 ab, so dass hier wiederum eine Sicherung gegen eine unsachgemäße Befüllung oder Betätigung der Vorrichtung vorgesehen wird. Die Ausführungen zur Figur 19 gelten entsprechend.

[0055] Die Figuren 49 bis 51 zeigen eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit oben aufgesetzter Portionsverpackung. Die Portionsverpackung hat wieder einen Behälter 412, der an seinem unteren Bereich einen gebogenen Führungsflansch 416 aufweist und der mit einem Siegel 418 von unten verschlossen werden kann. Der Behälter kann eine aromadichte Kartonagenverpackung, insbesondere gefalzt und/oder verklebt sein, oder ein Spritzguss- oder Tiefziehbecher. Das Siegel ist wieder möglicherweise eine gestanzte Aluminium-, Kunststoff- oder Papierfolie. Auch hier ist entsprechend dem in Figur 47 gezeigten Aufbau eine dreiteilige Portionsverpackung denkbar. Ferner besteht die Möglichkeit, eine Portionsverpackung vorzusehen, bei welcher der Deckel oder ein weiteres Element als "Schlüssel" dient. Alle Prinzipien, die beispielhaft bei der seitlichen Verpackungsanbringung aufgeführt wurden, sind auch für eine Anbindung von oben denkbar.

[0056] Rechts in Figur 49 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung im zusammengebauten Zustand zu sehen, wobei der Behälter 412 oben auf dem Gehäuse 410 aufgebracht ist, welches an seiner Stirnseite durch die Wandung 414 verschlossen ist.

[0057] Die Figur 50 zeigt nun Einzelheiten der Verbindung hinsichtlich des Gehäuses 410, in dem eine obere Öffnung 424 ausgebildet ist, durch die man die Trommel 422 sehen kann. Die obere Öffnung 424 hat eine Führungsaufnahme 420, in welche der Führungsflansch 416 eingeschoben werden kann. So kommt der Behälter 412 durch das Einschieben auf dem Gehäuse 410 zu liegen, wobei der vordere Abschnitt des Siegels 418 hervorsteht und nach vorne abgezogen werden kann, so dass der Inhalt der Portionsverpackung in das Gehäuse 410 bzw. die Trommel 422 hinein fallen kann.

[0058] Auch bei dieser Ausführungsform kann eine Sicherung bzw. Verriegelung vorgesehen werden, welche dem Schutz vor einer unsachgemäßen Verwendung dient. Einzelheiten hierzu sind der Figur 51 zu entnehmen, wobei der Ablauf gemäß den Darstellungen A, B, C und D erfolgt. Die Darstellungen A und B zeigen den Behälter 412 vor dem Aufschieben auf das Gehäuse 410, und in der Detailvergrößerung der Darstellung B ist zu sehen, wie eine Feder 428 in einem Übergriff 426 vorgesehen ist, wobei die Feder 428 einen Riegel 430 nach unten drückt, der in eine Aussparung der Trommel 422 eingreift und selbst einen Durchgang 429 hat.

[0059] Den Darstellungen B, C und D ist zu entnehmen, dass an der Hinterseite des Behälters 412 eine Entriegelungsnase 432 angeordnet ist, die in den Spalt unter dem Übergriff 426 einfährt und dabei das Verriegelungselement 430 gegen die Federspannung nach oben drückt, so dass die Drehung der Trommel freigegeben wird. Das Verriegelungselement 430 kommt dann in der oberen Aussparung 433 der Entriegelungsnase 432 zu liegen.

[0060] Nach dem Entfernen des Siegels 418 fällt der Inhalt der Portionsverpackung (des Behälters 412) durch die Aussparungen in die Trommel 422. Es ist auch denkbar, dass die Trommel 422 für diesen Vorgang durch eine Art Deckel geöffnet werden muss, dazu kann sie beispielsweise zweiteilig gestaltet sein. Der Behälter 412 verbleibt während des gesamten Portionierungsprozesses auf dem Gehäuse 410, und wenn der Tabak in der Trommel verbraucht ist, wird der Behälter wieder abgenommen. Dabei bricht die Entriegelungsnase 432 ab. Eine unsachgemäße Wiederverwendung des Behälters 412 wird damit verhindert.

[0061] Die Figur 52 zeigt die Vorrichtung 440, welche eine etwas abgewandelte Variante der Vorrichtung 340 aus der Figur 41 ist. Im Gehäuse 442 fährt ein Stempel 443, um Tabak aus dem Portionierungsbereich 446 in das Formstück 447 einzubringen. Hierzu wird die Trommel 445 in Pfeilrichtung gedreht, und sie transportiert durch ihre inneren Streben den Tabak in den Bereich 446. Auf dem Formstück 447 ist ein Aufsatz 448 aufgebracht, der hier flügelartig ausgestaltet ist und mit seiner unteren Spitze die Abteilung des Tabaks vornimmt, der durch die Streben weitergeführt wird. In seinem oberen Bereich bildet der hier zur Trommelinnenwand hin konkav ausgestaltete Flügel 448 einen gestrichelten Bereich 444 aus, der eine Art Vorratskammer schafft. In dieser Vorratskammer wird sich schon vortransportierter Tabak befinden, der über den Bereich 446 hinaus geschoben worden ist, und der Tabak aus der Vorratskammer 444 kann teilweise in den Bereich 446 zurückfallen, um dort wieder zur Strangbildung mit dem Pressbalken 443 genutzt zu werden. Diese Anordnung sorgt insgesamt für eine gleichmäßigere Portionierung.

[0062] Die Figur 53 zeigt eine Ausführungsvariante für die Portionsverpackung in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem Gehäuse 460 und einer Trommel 459. Links ist die eingesetzte Verpackung sichtbar, rechts eine Explosionsansicht. Die Vorrichtung 450 weist den oberen Deckel 452 auf, der eine Aussparung hat, die mit dem Pfeil 453 angedeutet ist. Die Nahrungs-oder Genussmittelportion bzw. der Schnitttabak ist in einem Behälter 457 verpackt, dessen unteres Ende 458 durch einen Schlitz 451 unten im Gehäuseboden hindurchgehen kann. Im Bereich der Aussparung 453 kommt ein Schlüsselelement 456 zu liegen, das über zwei Sollbruchstellen, eine obere Sollbruchstelle 454 und eine untere Sollbruchstelle 455 angebunden ist. Der Behälter ist ein sogenanntes "Flowpack" und das Schlüsselelement kann ein Spritzguss- oder Kartonagenelement sein.

[0063] Bei der Verwendung wird der obere Abschnitt des Behälters 457 zunächst in den Deckel 452 eingesetzt. Nachdem der Deckel und der Behälter 457 gegenseitig fixiert sind, werden sie zusammen in die Trommel 459 im Gehäuse 460 eingesetzt, und dabei ragt das untere Verpackungsende 458 aus dem Gehäuse durch den Schlitz 451 hinaus. Das Schlüsselelement 456 greift mit der Trommel 459 ein und löst dort ein Verriegelungselement, das ähnlich ausgestaltet sein kann, wie dasjenige, das in Figur 19 detaillierter dargestellt ist. Die Drehung der Trommel 459 wird möglich. Durch das Abziehen des unteren Verpackungsendes 458 wird der Inhalt in die Trommel 459 hinein freigegeben, und dabei reißt die obere Sollbruchstelle 455 ab. Der gesamte Flowpack-Behälter 457 kann nun aus dem Gerät entfernt (nach unten heraus gezogen) werden.

[0064] Das Schlüsselelement 456 verbleibt weiterhin zwischen Trommel/Gehäuse und dem Deckel und verbindet diese miteinander. Nachdem die Portion im Innenraum verbraucht ist, wird der Deckel 452 vom Gerät entfernt. Das Schlüsselelement 456 reißt dadurch an der unteren Sollbruchstelle 455 ab. Das Verriegelungselement kann wieder einrasten, und die Vorrichtung kann sachgemäß nur mit einer weiteren, entsprechend ausgestalteten Portionsverpackung verwendet werden.

[0065] Die Figur 54 zeigt eine Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer rohrartigen Portionsverpackung 470, die gewisse Ähnlichkeiten mit den Varianten der Figuren 17 bis 19 aufweist und auch entsprechende Merkmale haben kann. Der Ablauf wird durch die Darstellungen A, B und C in dieser Reihenfolge erläutert.

[0066] Die Portion, insbesondere Tabakportion, 471 ist in dem rohrartigen Behälter 470 untergebracht, der auf der rechten Seite in der Darstellung A durch das Siegel 474 verschlossen wird; auf der linken Seite durch den Deckel 472. Dieses Rohr kann dann gemäß der Darstellung B an die Trommel 478 im Gehäuse 476 angesetzt werden, wobei der Durchmesser der Trommel 476 dem Durchmesser des Rohres 470 entspricht. Nach dem Abziehen des Siegels 474 kann man den Tabak 471 in das Innere der Trommel 478 schieben, indem der Deckel 472 im Rohr nach vorne, in der Darstellung nach rechts, durch das Rohr 470 hindurchgedrückt wird. Wenn der Tabak 471, wie in der Darstellung C aufgezeigt, in das Trommelinnere verbracht ist, kann der Deckel 472 die Vorrichtung verschließen und wiederum als Schlüsselelement dienen (siehe Verriegelung der Figur 19).

[0067] Die Figuren 55 und 56 zeigen zwei weitere Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei entsprechende Fertigungsstufen jeweils in Abfolge mit den Darstellungen A bis D gezeigt sind. Die Ausführungsformen sind prinzipiell ähnlich, lediglich der Tabaktransport erfolgt in unterschiedlicher Weise. Die Vorrichtungen weisen jeweils die Gehäuse 481, 491 auf, mit einer drehenden äußeren Trommel 482, 492 und einer fixierten inneren Trommel 483, 493. Ein Querschnitt 480, 490 dient jeweils zur Überführung des Tabaks 487, 497 bei der Strangbildung.

[0068] Bei der Ausführungsform nach Figur 55 sind innen an der äußeren Trommel 482 radial vorspringende Schneidbalken 486 zwischen Schneidöffnungen 484 angeordnet, und zwischen diesen Schneidbalken sind Portionierungskammern 488 ausgebildet.

[0069] Wie weiter den Darstellungen B, C und D der Figur 55 zu entnehmen ist, fällt der Tabak durch die Schneidöffnungen 484 und wird durch die Schneidbalken 486 bei der Drehung in Pfeilrichtung weitertransportiert. Es entstehen einzelne Portionen, und wenn eine Portion den Bereich 485 am Überführungsquerschnitt 480 erreicht hat, kann sie zur Strangbildung überführt werden (beispielsweise durch einen Pressstempel, der hier nicht gezeigt ist).

[0070] Bei der Vorrichtung gemäß der Figur 56 ist der Ablauf ähnlich, nur das hier ein einziger konkaver Schneidvorsprung 496 um die feste innere Trommel 493 herum läuft und, wie in den Darstellungen B und C zu sehen ist, Tabak "einsammelt", der durch die Öffnungen 494 hindurch gedrückt wird bzw. hindurch fällt. Wenn der Schneidvorsprung 496 unterhalb des Bereichs 495 vor dem Überführungsquerschnitt 490 angekommen ist, hat er genug Tabak eingesammelt, und dieser Tabak kann dann wieder zur Strangbildung überführt werden.

[0071] Im folgenden Teil der vorliegenden Beschreibung sind nummerierte Beispiele aufgelistet, die auf Ausführungsformen der Erfindung gerichtet sind. Diese Beispiele und Ausführungsformen gehören zur vorliegenden Offenbarung und Beschreibung. Die aufgelisteten Ausführungsformen, Beispiele und Merkmale können, separat oder gruppenweise, in jedweder Form kombiniert werden, um Ausführungsformen zu bilden, die der vorliegenden Offenbarung angehören.

[0072] Beispiel 1: Vorrichtung zum Portionieren schüttfähiger Nahrungs- oder Genussmittel, beispielsweise Schnitttabak, Kaffeepulver oder Tee, mit einer Aufnahme für das Nahrungs- oder Genussmittel und einer Portioniereinrichtung, wobei

• die Aufnahme mindestens zwei zusammenwirkende und zueinander bewegliche Aufnahmeteile (102, 114) aufweist, die zusammen die Portioniereinrichtung ausbilden, wobei das Nahrungs- oder Genussmittel in einem Aufnahmeteil (102) untergebracht ist; und wobei
• einem der Aufnahmeteile (102) oder beiden bzw. mehreren Aufnahmeteilen ein Mittel (116, 118) zur Betätigung der Portioniereinrichtung zugeordnet ist.

[0073] Beispiel 2: Vorrichtung nach Beispiel 1, wobei dem Aufnahmeteil (102), in dem das Nahrungs- oder Genussmittel untergebracht ist, das Mittel (116, 118) zur Betätigung der Portioniereinrichtung zugeordnet ist.

[0074] Beispiel 3: Vorrichtung nach Beispiel 1 oder 2, wobei das Betätigungsmittel (116, 118) ein Mittel zur Bewegung der Aufnahmeteile (102, 114) relativ zueinander, insbesondere zur Bewegung eines der Aufnahmeteile gegenüber einem festen anderen, ist.

[0075] Beispiel 4: Vorrichtung nach einem der Beispiele 1 bis 3, wobei die Aufnahme bzw. die Aufnahmeteile eine Drehtrommel (102), in der eine Portion des Nahrungs- oder Genussmittels unterbringbar ist, und ein Gehäuse (114) für die Drehtrommel (102) umfasst bzw. umfassen.

[0076] Beispiel 5: Vorrichtung nach Beispiel 4, wobei die Drehtrommel (102) an ihrem Umfang Durchgangsöffnungen (132) für Portionsanteile aufweist, insbesondere längs am Umfang verlaufende längliche Durchgangsöffnungen (132), speziell schräg längs verlaufende insbesondere längliche Durchgangsöffnungen.

[0077] Beispiel 6: Vorrichtung nach Beispiel 5, wobei in den Durchgangsöffnungen (132) umfänglich verlaufende Stege (115) angeordnet sind, welche die Durchgangsöffnungen (132) insbesondere halbieren, dritteln oder vierteln, wobei die Stege (115) speziell Drehtrommelteile zwischen den Durchgangsöffnungen verbinden und stützen.

[0078] Beispiel 7: Vorrichtung nach einem der Beispiele 4 bis 6, wobei die Drehtrommel (102) eine Unterbringung für eine Dose (108) oder einen Beutel (280) bildet, welche/welcher die Portion aufnimmt, wobei die Drehtrommel (102) insbesondere aufklappbar ausgestaltet ist.

[0079] Beispiel 8: Vorrichtung nach Beispiel 7, wobei die Dose (108) an ihrem Umfang (118) ein Papier-, Karton-, oder Folienmaterial aufweist, welches durch eine Öffnung in der Drehtrommel (102) und/oder dem Gehäuse (114) aus dieser/diesem ausgebracht werden kann, wobei speziell eine Angriffslasche (125) am Umfangsmaterial vorgesehen ist, die durch die Öffnung hervorsteht.

[0080] Beispiel 9: Vorrichtung nach Beispiel 7 oder 8, wobei im Umfangsmaterial, speziell im Bereich der Stirnseiten und von dort angeordneten Deckeln (110, 112) der Dose (108), Sollbruchstellen vorgesehen sind, insbesondere umlaufende oder perforierte Abreißkanten (121).

[0081] Beispiel 10: Vorrichtung nach einem der Beispiele 7 bis 9, wobei die Dose an ihren Stirnseiten Deckel (110, 112) aufweist, die Führung- oder Haltelemente (128) zum Führen oder Halten der Dose in der Drehtrommel oder dem Gehäuse umfassen.

[0082] Beispiel 11: Vorrichtung nach einem der Beispiele 5 bis 10, wobei das Gehäuse (114) in seinem unteren Bereich eine Portionierungskammer (134) für durch die Durchgangsöffnungen (132) hindurch getretene Portionsanteile aufweist.

[0083] Beispiel 12: Vorrichtung nach Beispiel 11, wobei die äußeren Kanten der Durchgangsöffnungen (132) zusammen mit den oberen Kanten der Portionierungskammer (134) einen Abschermechanismus für die in die Portionierungskammer eingetretenen Portionsanteile bilden.

[0084] Beispiel 13: Vorrichtung nach Beispiel 11 oder 12, wobei die Portionierungskammer (134) auf einer Seite eine Formwandung bildet und auf der anderen Seite zu einem Führungskanal für einen Pressbalken (130) hin offen ist, wobei der Pressbalken (130) an seiner Stirnseite wiederum eine Formwandung bildet, die bei eingeschobenen Pressbalken zusammen mit der Formwandung der Portionierungskammer eine Strangbildungskammer (138) ausformt.

[0085] Beispiel 14: Vorrichtung nach Beispiel 13, wobei ein Schieber vorgesehen ist, mit dem der ausgeformte Strang aus der Strangbildungskammer (138) ausgeschoben werden kann, insbesondere in eine Hülse, die auf einer Tülle steckt, welche am dem Schieber abgewandten Ende der Strangbildungskammer vorgesehen ist.

[0086] Beispiel 15: Vorrichtung nach einem der Beispiele 11 bis 14, wobei vor der Portionierungskammer (134) eine Vorportionierungskammer (144) für die durch die Durchgangsöffnungen (132) hindurch tretenden Portionsanteile vorgesehen ist, wobei insbesondere die Oberseite des Pressbalkens (130) die untere Begrenzung der Vorportionierungskammer (144) bildet.

[0087] Beispiel 16: Vorrichtung nach einem der Beispiele 1 bis 10, wobei im Inneren des Gehäuses (152) ein Formstück (168), insbesondere ein konkaves Formstück, zur Ausformung eines gepressten Portionsanteils angeordnet ist, wobei das Gehäuse und die Trommel (154) einen Durchgang für einen Pressbalken(166) aufweisen, der auf das Formstück (168) zu gefahren werden kann und mit ihm zusammen eine Strangbildungskammer (174) ausformt.

[0088] Beispiel 17: Vorrichtung nach Beispiel 16, wobei die Drehtrommel (154) an ihrem Innenumfang nach innen abstehende Streben (156) umfasst, die dem Transport von Anteilen des Nahrungs- oder Genussmittels vor das Formstück (168) dienen.

[0089] Beispiel 18: Vorrichtung nach Beispiel 16 oder 17, wobei eine in die Drehtrommel (154) einbringbare Dose mit dem Nahrungs- oder Genussmittel eine Aussparung (186) im Bereich des Formstücks (168) und des Pressbalkenwegs aufweist, sowie eine entfernbare bzw. aus der Drehtrommel ausbringbare Umfangsumhüllung (180).

[0090] Beispiel 19: Vorrichtung nach einem der Beispiele 4 bis 6, wobei die Drehtrommel (242) oder das Gehäuse (240) eine Unterbringung für den Deckel (232) einer Vorratsdose (234) bildet, wobei die Drehtrommel (248) die Portion aus der Dose (234) heraus aufnehmen kann und wobei der Deckel (232) der Dose den einen stirnseitigen Abschluss der Drehtrommel (248) bildet.

[0091] Beispiel 2D: Vorrichtung nach Beispiel 19, wobei der Dosendeckel (232) Konturelement (252, 253), insbesondere Vorsprünge, aufweist, die mit Gegenstücken (236, 238) an der Drehtrommel-Stirnseite oder der GehäuseStirnseite zusammenwirken, so dass der Deckel nur in einer Position an der Drehtrommel (248) oder am Gehäuse (240) angesetzt werden kann.

[0092] Beispiel 21: Vorrichtung nach Beispiel 20, wobei der Dosendeckel (232) in seinem Sitz in der Drehtrommel (242) oder im Gehäuse (240) verschiebbar angeordnet ist, und wobei in dem Deckelsitz ein Öffnungselement für eine Trommel-Drehverriegelung (244) vorgesehen ist, wobei ein Verdrehen des Dosendeckels (232) in seinem Sitz eine Öffnung des Verriegelungselements (244), insbesondere durch ein Konturelement (252), bewirken kann.

[0093] Beispiel 22: Vorrichtung nach einem der Beispiele 1 bis 21, wobei Elemente der Aufnahmeteile, insbesondere mindestens zwei Elemente zusammenwirkend, eine Sicherungsvorrichtung bilden, welche wenn die Elemente oder Aufnahmeteile nicht in einer vorgegebenen Stellung zueinander angeordnet sind, die Betätigung der Portioniereinrichtung verhindert.

[0094] Beispiel 23: Vorrichtung nach Beispiel 22, wobei die Sicherungsvorrichtung einen Riegel (214) umfasst, der die Bewegung eines Pressbalkens (219) für das Nahrungs-oder Genussmittel verhindern kann, wobei der Riegel (214) und durch das Zusammensetzen der Aufnahmeteile, insbesondere durch das Einsetzen der Dose entriegelt wird.

[0095] Beispiel 24: Vorrichtung nach Beispiel 22 oder 23, wobei die Sicherungsvorrichtung einen Zentriervorsprung (268) an der Stirnseite eines Aufnahmeteils, insbesondere an einem Deckel der Dose und eine einrastende Aufnahme für den Zentriervorsprung an einem anderen Aufnahmeteil, insbesondere am Gehäuse umfasst, wobei der Zentriervorsprung abbricht, wenn die Aufnahmeteile getrennt werden, speziell wenn Dose aus der Drehtrommel oder die Drehtrommel aus dem Gehäuse entfernt wird.

[0096] Beispiel 25: Vorrichtung nach Beispiel 1 oder 2, wobei die Aufnahme einen Vorratsraum für das Nahrungs- oder Genussmittel umfasst und der Vorratsraum (24) in einer mittels eines Deckels (21) verschließbaren Dose (20) angeordnet ist und wobei Mittel zur Betätigung der Portioniereinrichtung dem Deckel (21) zugeordnet sind.

[0097] Beispiel 26: Vorrichtung nach Beispiel 25, wobei die Portioniereinrichtung durch Drehen des Deckels (21) betätigbar ist.

[0098] Beispiel 27: Vorrichtung nach Beispiel 25 oder 26, wobei ein Boden (40) mit einer Öffnung versehen ist, durch welche das portionierte Nahrungs- oder Genussmittel mittels eines Stiftes (55) ausschiebbar ist.

[0099] Beispiel 28: Vorrichtung nach Beispiel 27, wobei die Öffnung durch das Drehen des Deckels (21) öffen- und verschließbar ist.

[0100] Beispiel 29: Vorrichtung nach einem der Beispiele 25 bis 28, wobei der Dose (20) eine vom Vorratsraum (24) abgeteilte Portionierkammer (27, 43) angeordnet ist.

[0101] Beispiel 30: Vorrichtung nach Beispiel 29, wobei Mittel (37), (52) zum Verschließen der Portionierkammer (27, 43) mit einer Schneide (39, 53) versehen sind.

[0102] Beispiel 31: Vorrichtung an einem der Beispiele 25 bis 30, wobei das Nahrungs- oder Genussmittel aus dem Vorratsraum (24) durch ein Förderorgan, insbesondere eine Kammwalze (28) in die Portionierkammer (27) förderbar ist.

[0103] Beispiel 32: Vorrichtung nach Beispiel 31, wobei das Förderorgan mittels eines Ritzels (30) betätigbar ist, welches durch eine Zahnstange (33) am Deckel (21) betätigt ist.

[0104] Beispiel 33: Vorrichtung nach Beispiel 32, gekennzeichnet durch eine Noppenwalze (34), welche mittels eines Zahnrades (32) durch die Zahnstange (33) betätigbar ist.

[0105] Beispiel 34: Vorrichtung nach einem der Beispiele 29 bis 33 wobei das Mittel (37) zum Verschließen der Portionierkammer (27) durch die Zahnstange (33) betätigbar ist, sobald die Portionierkammer (27) vollständig gefüllt ist.

[0106] Beispiel 35: Vorrichtung nach einem der Beispiele 25 bis 30, wobei der Dose (20) einerseits und dem Deckel (21) andererseits Formmittel (44, 45) zum Ausformen des Nahrungs- oder Genussmittels zugeordnet sind, zwischen denen die Portionierkammer (43) gebildet ist.

[0107] Beispiel 36: Vorrichtung nach Beispiel 35, wobei die Formmittel (44, 45) durch Drehen des Deckels (21) aufeinander zu bewegbar und dadurch das portionierte Nahrungs- oder Genussmittel formbar ist.

[0108] Beispiel 37: Vorrichtung nach Beispiel 35 oder 36, wobei der Abstand zwischen den Formmitteln (44, 45) einstellbar ist.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Portionieren schüttfähige Nahrungs- oder Genussmittel, beispielsweise Schnitttabak, Kaffeepulver oder Tee, mit einer Aufnahme für das Nahrungs- oder Genussmittel und einer Portioniereinrichtung, wobei

- die Aufnahme mindestens zwei zusammenwirkende und zueinander bewegliche Aufnahmeteile (102, 114) aufweist, die zusammen die Portioniereinrichtung ausbilden, wobei das Nahrungs- oder Genussmittel in einem Aufnahmeteil (102) untergebracht ist; und wobei

- einem der Aufnahmeteile (102) oder beiden bzw. mehreren Aufnahmeteilen ein Mittel (116, 118) zur Betätigung der Portioniereinrichtung zugeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Aufnahme bzw. die Aufnahmeteile eine Drehtrommel (102), in der eine Portion des Nahrungs- oder Genussmittels unterbringbar ist, und ein Gehäuse (114) für die Drehtrommel (102) umfasst bzw. umfassen, und dass

- die Drehtrommel (102) eine Unterbringung für eine Dose (108) oder einen Beutel (280) bildet, welche/welcher die Portion aufnimmt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dose (108) an ihrem Umfang (118) ein Papier-, Karton-, oder Folienmaterial aufweist, welches durch eine Öffnung in der Drehtrommel (102) und/oder dem Gehäuse (114) aus dieser/diesem ausgebracht werden kann, wobei speziell eine Angriffslasche (125) am Umfangsmaterial vorgesehen ist, die durch die Öffnung hervorsteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Umfangsmaterial, speziell im Bereich der Stirnseiten und von dort angeordneten Deckeln (110, 112) der Dose (108), Sollbruchstellen vorgesehen sind, insbesondere umlaufende oder perforierte Abreißkanten (121).

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dose an ihren Stirnseiten Deckel (110, 112) aufweist, die Führungs- oder Haltelemente (128) zum Führen oder Halten der Dose in der Drehtrommel oder dem Gehäuse umfassen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehtrommel (102) aufklappbar ausgestaltet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Elemente der Aufnahmeteile, insbesondere mindestens zwei Elemente zusammenwirkend, eine Sicherungsvorrichtung bilden, welche wenn die Elemente oder Aufnahmeteile nicht in einer vorgegebenen Stellung zueinander angeordnet sind, die Betätigung der Portioniereinrichtung verhindert.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung einen Riegel (214) umfasst, der die Bewegung eines Pressbalkens (219) für das Nahrungs- oder Genussmittel verhindern kann, wobei der Riegel (214) und durch das Zusammensetzen der Aufnahmeteile, insbesondere durch das Einsetzen der Dose entriegelt wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung einen Zentriervorsprung (268) an der Stirnseite eines Aufnahmeteils, insbesondere an einem Deckel der Dose und eine einrastende Aufnahme für den Zentriervorsprung an einem anderen Aufnahmeteil, insbesondere am Gehäuse umfasst, wobei der Zentriervorsprung abbricht, wenn die Aufnahmeteile getrennt werden, speziell wenn Dose aus der Drehtrommel oder die Drehtrommel aus dem Gehäuse entfernt wird.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehtrommel (242) oder das Gehäuse (240) eine Unterbringung für den Deckel (232) einer Vorratsdose (234) bildet, wobei die Drehtrommel (248) die Portion aus der Dose (234) heraus aufnehmen kann und wobei der Deckel (232) der Dose den einen stirnseitigen Abschluss der Drehtrommel (248) bildet.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosendeckel (232) Konturelemente (252, 253), insbesondere Vorsprünge, aufweist, die mit Gegenstücken (236, 238) an der Drehtrommel-Stirnseite oder der GehäuseStirnseite zusammenwirken, so dass der Deckel nur in einer Position an der Drehtrommel (248) oder am Gehäuse (240) angesetzt werden kann.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosendeckel (232) in seinem Sitz in der Drehtrommel (242) oder im Gehäuse (240) verschiebbar angeordnet ist, und dass in dem Deckelsitz ein Öffnungselement für eine Trommel-Drehverriegelung (244) vorgesehen ist, wobei ein Verdrehen des Dosendeckels (232) in seinem Sitz eine Öffnung des Verriegelungselements (244), insbesondere durch ein Konturelement (252), bewirken kann.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Gehäuses (152) ein Formstück (168), insbesondere ein konkaves Formstück, zur Ausformung eines gepressten Portionsanteils angeordnet ist, wobei das Gehäuse und die Trommel (154) einen Durchgang für einen Pressbalken(166) aufweisen, der auf das Formstück (168) zu gefahren werden kann und mit ihm zusammen eine Strangbildungskammer (174) ausformt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehtrommel (154) an ihrem Innenumfang nach innen abstehende Streben (156) umfasst, die dem Transport von Anteilen des Nahrungs- oder Genussmittels vor das Formstück (168) dienen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine in die Drehtrommel (154) einbringbare Dose mit dem Nahrungs- oder Genussmittel eine Aussparung (186) im Bereich des Formstücks (168) und des Pressbalkenwegs aufweist, sowie eine entfernbare bzw. aus der Drehtrommel ausbringbare Umfangsumhüllung (180).

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die die Dose einen seitlich an der Vorrichtung außen anbringbaren Behälter (374) umfasst.

Zeichnung