(19)
(11) EP 2 364 770 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.2011  Patentblatt  2011/37

(21) Anmeldenummer: 11001604.5

(22) Anmeldetag:  28.02.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B01F 7/00(2006.01)
B28C 5/16(2006.01)
B01F 7/16(2006.01)
B01F 3/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 11.03.2010 DE 102010011113

(71) Anmelder: TEKA Maschinenbau GmbH
67480 Edenkoben (DE)

(72) Erfinder:
  • Egler, Guido
    55444 Waldaubersheim (DE)

(74) Vertreter: Langfinger, Klaus Dieter 
Boehmert & Boehmert Hollerallee 32
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)

   


(54) Werkzeug für Mischvorrichtung


(57) Werkzeug zur Verbesserung der Mischwirkung und der Selbstreinigungsleistung von Mischvorrichtungen, das Werkzeug aufweisend eine zentrale Welle (1) und eine im wesentlichen im rechten Winkel zur Achsrichtung der Welle angeordnete Strebe am unteren Ende der Welle, die mindestens eine Mischschaufel aufweist oder mindestens eine Mischschaufel bildet, wobei
a) mindestens eine Mischschaufel (4) am relativ zur zentralen Welle (1) äußeren Abschnitt eine Biegung aufweist und
b) das Werkzeug in dem Bereich, der mit dem Mischgut in Berührung kommt, keine Befestigungs- oder Einstelleinrichtungen aufweist.


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Werkzeug für eine Mischvorrichtung, insbesondere für eine Mischvorrichtung zum Mischen von Feststoffen.

[0002] Mischer zur Mischung von Feststoffen, insbesondere zur Herstellung hydraulisch gebundener Stoffe wie Beton oder Mörtel sind in einer Reihe unterschiedlicher Bauformen bekannt.

[0003] Wesentliche Anforderung an solche Mischer ist einerseits eine ausreichende Mischwirkung um eine gute Homogenität der Mischung zu gewährleisten und die bestmögliche Verhinderung von Anbackungen des zu mischenden Materials an den eingesetzten Mischwerkzeugen.

[0004] Die Homogenität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung von spezifikationsgerechten Produkten mit konstanter Produktqualität.

[0005] Insbesondere bei sogenannten Ringtrogmischem, bei welchen Mischwerkzeuge an Mischerarmen durch einen ringförmigen Mischraum geführt werden (derartige Mischer werden bei der Beton- und Mörtelherstellung in großem Umfang eingesetzt) erfordert die Erzielung einer ausreichenden Mischwirkung oft spezielle Maßnahmen, die zum einen in der geometrischen Gestaltung der Mischwerkzeuge selbst, in der Wahl der Drehgeschwindigkeit und Drehrichtung der Mischerarme oder aber in der geometrischen Anordnung des Mischerarms im Mischraum liegen können.

[0006] Neben den eigentlichen Mischwerkzeugen kommen bei solchen Mischern in der Regel auch nach Abstreifvorrichtungen zum Einsatz, mit denen das Anbacken bzw. Ankleben des zu mischenden Materials an der Bodenfläche oder den Seitenwänden des Mischers verhindert werden soll.

[0007] Darüber hinaus kommen bei einigen Mischern dieser Art sogenannte Wirbler zum Einsatz, mit denen die Mischwirkung verstärkt werden soll. Diese werden im allgemeinen so angeordnet, dass sie dort Wirkung entfalten, wo die Mischgutströmung sich von der Wirkung des eigentlichen Mischwerkzeugs wieder soweit beruhigt hat, dass die Mischgutströmung im wesentlichen parallel verläuft, was keine gute Durchmischung an diesen Stellen zur Folge hat.

[0008] Üblicherweise werden Misch- oder Wirblerwerkzeuge eingesetzt, die rechteckige oder quadratische Querschnitte aufweisen. Derartige Werkzeuge haben den Nachteil, dass sie einen Strömungsschatten erzeugen. Dies führt dazu, dass an den Oberflächen und Kanten der Werkzeuge, insbesondere auch an den Befestigungselementen, über die die eigentlichen Misch- bzw. Wirblerwerkzeuge mit entsprechenden Antriebswellen verbunden sind, Material aus dem Mischgut anbacken oder verkleben kann. Wenn derartiges Material zu einem späteren Zeitpunkt sich wieder löst und in das zu mischende Gut zurückfällt, kann dies zu Inhomogenitäten in der Zusammensetzung des Endprodukts und damit zu nicht spezifikationsgerechten Produkten führen. Dieses Problem ist insbesondere dann gravierend, wenn zwischenzeitlich ein Produktwechsel stattgefunden hat, d.h. in dem Mischer ein anderes Produkt beispielsweise mit anderer Farbe hergestellt werden soll. Sich lösende Materialien einer vorhergehenden Produktcharge führen zu Farbveränderungen im Produkt, die vom Kunden nicht akzeptiert werden. Das menschliche Auge ist im Hinblick auf auch nur geringfügige Farbveränderungen sehr empfindlich.

[0009] Um diese Probleme zu vermeiden, ist es bei jedem Chargenwechsel, insbesondere bei unterschiedlichen Farbeinstellungen ganz wesentlich, dass alle Produkt und Einsatzstoffreste aus der vorhergehenden Produktcharge durch eine entsprechende Reinigung vollständig entfernt werden. Dies erfordert einen erheblichen Zeit und Kostenaufwand und erzeugt eine erhebliche Menge an Abwasser, welches entsprechend kostenintensiv entsorgt werden muss.

[0010] Aus den vorstehend genannten Gründen ist es wesentlich, Misch- bzw. Wirblerwerkzeuge zur Verfügung zu stellen, bei denen die Anbackungen von Material minimiert sind und gleichzeitig die Mischwirkung nicht beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sollte eine leichte Reinigung bei Chargenwechsel möglich sein.

[0011] Aus der DE 198 05 639 sind Wirblerwerkzeuge bekannt, die einen Körper in Form einer Pyramide oder eines Pyramidenstumpfes mit polygonaler Grundfläche aufweisen. Vorzugsweise haben diese Werkzeuge die Form einer nach unten offenen Glocke, so dass die Befestigungselemente, mit denen die Wirblerwerkzeuge am Haltearm befestigt werden, im Innern des Körpers des Wirblerwerkzeugs angeordnet werden können. Aufgrund der nach unten offenen Form sind diese Befestigungselemente für einen Wechsel zugänglich.

[0012] Durch diese Gestaltung nach der DE 198 05 639 wird eine direkte Anströmung der Befestigungselemente durch das Mischgut vermieden, was verschleissmindernd wirkt, und der Wechsel der Wirblerwerkzeuge soll ohne Schwierigkeiten möglich sein. Jedoch kann sich in dem Hohlraum der nach unten offenen Glocke mit der Zeit Mischgut ablagern, welches praktisch nur noch mechanisch entfernt werden kann, da durch die fehlende Strömung eine Wiederablösung im laufenden Betrieb nicht mehr möglich ist; dies führt zu der Notwendigkeit aufwendiger Reinigung, da Hohlräume dieser Art nur schwer vollständig zu reinigen sind. Hinzu kommt, dass eine Mutter des Befestigungselements, die im offenen Hohlraum des Werkzeugs angeordnet ist, durch die Anbackung des Materials über längere Zeiträume extrem schwergängig wird, was einen Werkzeugwechsel erschwert. Schließlich erfordert die geometrische Gestaltung dieser Wirblerwerkzeuge zur Notwendigkeit einer relativ aufwendigen Befestigung am entsprechenden Haltearm.

[0013] Insgesamt können daher die Wirblerwerkzeuge gemäß der DE 198 05 639 nicht in vollem Umfang zufriedenstellen, was die Flexibilität beim Produktwechsel und den Austausch der Wirblerwerkzeuge angeht. Da es sich bei derartigen Werkzeugen um typische Verschleißteile derartiger Mischer handelt, die regelmäßig ausgetauscht werden müssen, ist der leichte Wechsel ebenfalls ein wichtiges Kriterium, um lange und teure Ausfallzeiten der Mischer zu vermeiden.

[0014] Aus der DE 196 40 770 ist eine Schaufel für rotierende Rührwerke zum Mischen von schleißenden Gütern bekannt, bei denen die druckbeaufschlagte Schaufelseite mit einer Schleißschutzschicht aus einem körnigen Material versehen ist. Diese Schicht muss auf die Oberfläche des Grundkörpers der Schaufel aufgebracht werden. Dies sollte aus Stabilitätsgründen (die Schaufeln werden beim Mischvorgang einer erheblichen mechanischen Belastung ausgesetzt) möglich sein, ohne das Gefüge des metallischen Grundkörpers zu beeinträchtigen. Dies erfordert eine aufwendige nachträgliche Bearbeitung des Grundkörpers.

[0015] Die in der DE 196 40 770 beschriebenen Schaufeln weisen zwar gegenüber entsprechenden Schaufeln aus dem Stand der Technik eine verlängerte Standzeit auf (schon allein durch die größere Materialdicke durch die aufgebrachte Schutzschicht) doch führt die erhöhte Rauhigkeit der Oberfläche zu einer Erhöhung der Gefahr von Anbackungen.

[0016] Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es daher, Werkzeuge für Mischvorrichtungen zur Verfügung zu stellen, die die vorstehend geschilderten Nachteile nicht oder nur in verringertem Maße aufweisen.

[0017] Diese Aufgabe wird durch die Werkzeuge gemäß Anspruch 1 gelöst.

[0018] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen.

[0019] Das erfindungsgemäße Werkzeug weist eine zentrale Welle mit einer im wesentlichen im rechten Winkel angeordneten Strebe auf.

[0020] Die häufig bei der Herstellung von Beton oder Mörtel oder vergleichbaren Materialien eingesetzten sogenannten Planetenmischer weisen typischerweise über dem Mischtrog einen Antrieb mit einer Motor- und Getriebeeinheit auf. Das Getriebe verfügt üblicherweise über einen langsam drehenden Teil, oft als Rotor bezeichnet, sowie einen im Rotor integrierten schneller drehenden Teil, oft auch als Stern bezeichnet. Beim Mischvorgang wird dieser sogenannte Stern durch den Rotor des Getriebes um das Zentrum des Mischers bewegt. Am Stern des Getriebes ist in der Regel eine Aufnahme montiert, um Mischarme zu befestigen, an deren Ende sich Mischschaufeln befinden, die direkt über dem Mischerboden laufen. Die geometrische Gestaltung der Mischarme wird dabei in vielfältigen, teilweise komplexen, Variationen ausgeführt, um eine gute Mischwirkung zu erreichen.

[0021] Im Unterschied zu dieser üblichen Bauweise weisen die erfindungsgemäßen Werkzeuge eine einfache zentrale Welle auf, die im Regelfall bei oben angeordnetem Antrieb senkrecht nach unten ausgerichtet ist, d.h. vertikal in das Mischgut eintaucht. Diese einfache Welle ersetzt die üblichen, in der Regel an einem Drehkreuz eingebauten Mischarme, was konstruktiv deutlich einfacher ist und auch eine einfachere Bauweise des Getriebes selbst zum Antrieb der Welle möglich macht. Durch Vorsehen einer höhenverstellbaren Flanschaufnahme am Stern des Getriebes wird eine einfache Höhenanpassung des erfindungsgemäßen Werkzeugs zur optimalen Anstellung des Werkzeugs zum Boden der Mischvorrichtung möglich, ohne dass im eigentlichen Mischraum selbst aufwendige Umbauten erforderlich sind bzw. Mischarme ausgewechselt werden müssen.

[0022] Bei der üblichen Bauweise aus dem Stand der Technik wird teilweise die entsprechende Anpassung an den Boden der Mischvorrichtung durch Austausch der Mischschaufeln erreicht oder durch aufwendig abzudichtende Gestaltungen, bei denen die Höhenverstellung durch bewegliche Teile erfolgt, die im Bereich des Mischguts liegen. Im Vergleich hierzu ist das erfindungsgemäße Werkzeug konstruktiv deutlich einfacher aufgebaut und auch einfacher zu warten, da es weder bewegliche Teile im Bereich des Mischguts aufweist noch Befestigungsoder Einstellvorrichtungen erforderlich sind, die mit dem Mischgut in Berührung kommen könnten und zur Verschmutzung neigen können. Verschmutzungen führen zu Funktionsstörungen, die wiederum Stillstandszeiten zur Folge haben, was schon aus wirtschaftlichen Gründen unerwünscht ist.

[0023] Mit der zentralen Welle ist in geeigneter Weise die Antriebsvorrichtung kraftübertragend verbunden, wodurch das erfindungsgemäße Werkzeug durch das Mischgut bewegt wird. Die konstruktive Gestaltung der Verbindung von Welle und Antriebsvorrichtung kann in an sich bekannter Weise erfolgen und dem Fachmann sind hier einschlägige Möglichkeiten bekannt. Eine detaillierte Beschreibung in diesem Zusammenhang ist daher an dieser Stelle entbehrlich.

[0024] An der zentralen Well ist im wesentlichen im rechten Winkel hierzu eine Strebe angeordnet, die bei vertikaler Einbauweise der Welle in die Mischvorrichtung entsprechend horizontal und quasi parallel zum Boden der Mischvorrichtung liegt. Im wesentlichen im rechten Winkel ist dabei so zu verstehen, dass Abweichungen des Winkels der Hauptachsen von Welle und Strebe von 90 ° (wie er sich bei exakter rechtwinkliger Anordnung ergibt) in geringem Umfang möglich sind (in der Regel weniger als 10 °, vorzugsweise weniger als 5 °), soweit die geometrische Gestaltung des Mischerbodens dies zuläßt. Vorteilhaft liegt die longitudinale Achse der Strebe jedoch exakt im rechten Winkel zur Längsachse der zentralen Welle. Bei flachem Mischerboden, dessen Ebene senkrecht zur Längsachse der Welle des erfindungsgemäßen Werkzeugs liegt, erfordert die angestrebte gute Durchmischung in der Regel eine Anordnung der Mischschaufeln unmittelbar über dem Boden des Mischers, was eine Parallelität der Strebe zum Mischerboden voraussetzt, wenn die Strebe an beiden Enden eine Mischschaufel aufweist bzw. eine Mischschaufel bildet. Dies erfordert wiederum eine Rechtwinkligkeit der longitudinalen Achse der Strebe zur Längsachse der zentralen Welle, wenn diese in der vorstehend geschilderten einfachen Weise eingebaut werden soll.

[0025] Die zentrale Welle und die daran angeordnete Strebe sind besonders vorteilhaft einteilig ausgestaltet, d.h. werden aus einem einteiligen Rohling durch entsprechende Gestaltung (z.B. durch spanabtragende Bearbeitung oder dgl.) hergestellt. Durch diese Konstruktionsform entfallen Befestigungseinrichtungen zur Befestigung der Strebe an der zentralen Welle, die beim Betrieb in den Strömungsbereich des Mischguts gelangen könnten und entsprechend zur Verschmutzung neigen können. An derartigen Stellen bilden sich besonders leicht die eingangs erwähnten unerwünschten Anbackungen und Ablagerungen. Grundsätzlich ist es jedoch auch möglich, die Strebe mit entsprechenden verdeckten und nicht dem Einfluß des Mischguts ausgesetzten Befestigungseinrichtungen an der Welle zu befestigen.

[0026] An mindestens einem der Welle entfernen Ende der Strebe ist mindestens eine Mischschaufel angeordnet bzw. die Strebe selbst bildet eine solche Mischschaufel. Vorzugsweise befindet sich an jedem Ende der Strebe eine Mischschaufel bzw. ist dort ausgebildet. Angeordnet bedeutet im Sinne der vorliegenden Erfindung, dass die Mischschaufel ohne im Bereich des Mischguts befindliche Befestigungseinrichtungen gestaltet ist. Dies kann grundsätzlich dadurch erreicht werden, dass an der Strebe eine Mischschaufel mit entsprechender geometrischer Gestaltung (s. weiter unten) durch Verklebung oder Verschweißung angebracht wird. Im Unterschied zu Verschraubungen oder dergleichen entstehen bei der Verklebung oder Verschweißung keine im Bereich des Mischguts liegenden Angriffspunkte durch Befestigungsvorrichtungen, die zu Anbackungen oder Verklebungen des Mischguts neigen.

[0027] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform werden die Mischschaufeln mit der Strebe einteilig ausgebildet, d.h. Strebe und Mischschaufel aus einem Werkstück hergestellt. Im Vergleich zu einer Verklebung wie vorstehend beschrieben wird dadurch das Risiko der Ablösung der Mischschaufel beim Mischvorgang, wo an der Mischschaufel erhebliche mechanische Belastungen auftreten, vermieden. Im Vergleich zur Verschweißung entfällt das Risiko, dass durch den Schweißvorgang die Gefügestruktur des Materials negativ beeinflusst wird, was sich auf Festigkeit und Abriebbeständigkeit nachteilig auswirken kann.

[0028] Besonders vorteilhaft ist die einteilige Gestaltung von zentraler Welle, Strebe und Mischschaufel da damit jegliche Art von Befestigungsvorrichtung vermieden bzw. die vorstehend genannten Risiken von Verklebung bzw. Verschweißung an den mechanisch stark beanspruchten von der zentralen Welle entfernten Enden der Strebe vermieden werden können. Wie eingangs erwähnt, ist die Erzielung einer guten Mischwirkung von entscheidender Bedeutung. Um dies zu erreichen, weist mindestens eine Mischschaufel des erfindungsgemäßen Werkzeugs am relativ zur zentralen Welle äußeren Abschnitt eine Biegung auf. Diese Biegung ist rundförmig, vorzugsweise annähernd kreisförmig ausgestaltet. Durch diese Ausgestaltung der Mischschaufel wird erreicht, dass das Mischgut vom Zentrum des Mischers gesammelt und mit Schwung im Bereich des äußersten, mit dem erfindungsgemäßen Werkzeug erreichbaren Radius der Mischvorrichtung über die gesamte Mischerfläche verteilt werden kann.

[0029] Durch eine runde, vorzugsweise kreisförmige Gestaltung der Biegung wird darüber hinaus erreicht, dass ein gewisser Materialstrom auch auf der Rückseite der Mischschaufel zustande kommt. Dies reduziert das Risiko von Anbackungen auf der Rückseite des erfindungsgemäßen Werkzeugs, die aufgrund der bei konventionellen Mischwerkzeugen praktisch nicht vorhandenen Materialströmung auf dieser Rückseite praktisch nur aufwendig mechanisch mit entsprechenden Stillstandszeiten der Mischvorrichtungen entfernt werden können.

[0030] Bei der bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Werkzeugs mit je einer Mischschaufel an jedem Ende der Strebe ist die Biegung vorteilhafterweise so gestaltet, dass die Biegungsrichtung der beiden Mischschaufeln relativ zur vertikalen Hauptebene der Strebe in die entgegengesetzte Richtung verläuft.

[0031] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Mischschaufel nach außen hin "steigend" ausgeführt, d.h. die vertikale Höhe der Mischschaufel am äußeren, von der Welle entfernten Ende ist größer als an dem der Welle nächstliegenden Teil der Strebe, an dem die Ausgestaltung der Mischschaufel beginnt. Die Steigung kann dabei grundsätzlich beliebig gestaltet werden, doch ist es bevorzugt, wenn dies ohne die Entstehung von Kanten oder vergleichbaren Übergängen erfolgt, da diese wiederum die Mischwirkung negativ beeinflussen könnten.

[0032] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Steigung konkav oder konvex, besonders bevorzugt annähernd rund bzw. kreisförmig gestaltet.

[0033] Durch die steigende Ausführung wie vorstehend beschrieben wird die Wurf- und Selbstreinigungsleistung des erfindungsgemäßen Werkzeugs weiter verbessert.

[0034] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Werkzeugs weist mindestens ein innerer Bereich der Strebe mindestens eine schräg zur Vertikalebene der Strebe verlaufende Mantelfläche auf. Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform weisen alle Bereiche der Strebe, die zwischen dem inneren Ende der Mischschaufel und der zentralen Welle belegen sind, eine solche schräg zur Vertikalebene der Strebe verlaufende Mantelfläche auf.

[0035] Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Werkzeugs ist dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein, vorzugsweise alle inneren Bereiche der Strebe, die wie vorstehend belegen sind, zwei unterschiedlich schräg zur Vertikalebene der Strebe verlaufende Mantelflächen aufweisen. Dabei kann die Schräge der einen Mantelfläche nach unten gerichtet zur Vertikalebene der Strebe verlaufen, während die Schräge der zweiten Mantelfläche nach oben gerichtet zur Vertikalebene der Strebe verlaufen kann.

[0036] Gemäß eine besonders bevorzugten Ausführungsform bilden die schräg zur Vertikalebene ausgerichteten Mantelflächen eine pyramidale Struktur. Eine solche besonders bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Werkzeugs ist in Fig. 3 in räumlicher Perspektive dargestellt.

[0037] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Strebe so gestaltet, dass in einem inneren Bereich zwischen Mischschaufel und zentraler Welle an der unteren, dem Boden der Mischvorrichtung zugeordneten Seite der Strebe ein Durchgang entsteht, durch den das Mischgut beim Mischvorgang im Zentrum des Werkzeugs verweilen kann oder aber unter der Strebe hindurch langsam strömen kann. Auch dadurch kann die Selbstreinigungsleistung des erfindungsgemäßen Werkzeugs verbessert werden. Erreicht wird dies am einfachsten dadurch, dass mindestens ein innerer Bereich der Strebe an deren dem Mischboden zugewandten Unterseite im Vergleich zum Bereich, der durch die Mischschaufel(n) gebildet wird, einen größeren Abstand zum Mischerboden aufweist als die Mischschaufel(n). Konstruktiv kann dies einfach durch eine entsprechende Ausgestaltung der Strebe mit einem vertikalen Rücksprung erreicht werden, wobei bevorzugt dieser Rücksprung wiederum ohne Bildung von Kanten gebogen, vorzugsweise kreisförmig gestaltet wird. In Fig. 1 ist dieser Rücksprung an der Unterseite der Strebe des erfindungsgemäßen Werkzeugs zu erkennen.

[0038] Ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Werkzeugs wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Dabei zeigen



[0039] 

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Werkzeug wobei die vertikale Ebene der Strebe parallel zur Fläche des Blatts liegt,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße Werkzeug nach Fig. 1 von oben und

Fig. 3 eine perspektivisch räumliche Darstellung des erfindungsgemäßen Werkzeugs aus Fig. 1.



[0040] In Figur 1 ist die zentrale Welle 1 zu erkennen, an der die Strebe mit inneren Bereichen 3 bzw. 3' der Strebe sowie Mischschaufeln 4 und 4' der Strebe angeordnet sind. Gemäß der dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind die Mischschaufeln nach außen steigend konstruiert, wobei die Steigung in runder Form bzw. kreisförmig gestaltet ist. Der Mittelpunkt des gedachten Kreises, der durch die Biegung bestimmt wird liegt dabei auf der senkrechten Verlängerung der Linie durch den Punkt des inneren Bereichs, an dem die Biegung der Mischschaufel beginnt. Aus Figur 1 ist weiterhin die bevorzugte Ausgestaltung der dem Mischerboden zugewandten Unterseite der Strebe mit einem Rücksprung zu erkennen. Im Bereich 2 bzw. 2' streichen die Mischschaufeln am Mischerboden entlang, während im inneren Bereich 3 bzw. 3' der Strebe ein Durchgang der beschriebenen Art entsteht. Gut zu erkennen ist die Gestaltung des Rücksprungs ohne Kanten, im Beispiel kreisförmig. Die Bezugsziffern 5 bzw. 5' bezeichnen schräge Mantelflächen des inneren Bereichs 3 bzw. 3'.

[0041] Figur 2 zeigt das erfindungsgemäße Werkzeug nach Figur 1 in der Draufsicht von oben, wodurch gut erkennbar ist, dass die beiden Enden der Strebe eine Biegung in die entgegengesetzte Richtung zur vertikalen Hauptebene der Strebe aufweisen. Schematisch ebenfalls zu erkennen sind die schrägen Mantelflächen in den inneren Bereichen der Strebe.

[0042] Figur 3 schließlich zeigt eine räumlich perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Werkzeugs nach Figur 1 bzw. 2. Die zentrale Welle 1 wist einen zylindrischen Querschnitt auf und ist einteilig mit der Strebe geformt. Der am Mischerboden entlangstreifende Abschnitt 2 der Strebe ist ebenso zu erkennen, wie die Steigung und die Biegung der Mischschaufel 4 bzw. 4'. Schließlich sind auch die schrägen Mantelflächen 5 bzw. %' in dieser Darstellung gut zu erkennen.

[0043] Das erfindungsgemäße Werkzeug eignet sich zum Einbau in praktisch alle Mischvorrichtungen, wie sie zur Herstellung von Beton oder Mörtel oder vergleichbaren Materialien gebräuchlich und in vielfältigen Ausführungen in der Literatur beschrieben und im Handel erhältlich sind. Nur beispielsweise seinen hier die Gruppe der sogenannten Tellermischer erwähnt und unter diesen insbesondere die sogenannten Planetenmischer mit einer über dem Mischtrog angeordneten Motor- und Getriebeeinheit wie sie in der vorstehenden Beschreibung bereits erwähnt wurden. Die konstruktive Gestaltung solcher Mischer ist dem Fachmann bekannt und muss daher an dieser Stelle nicht näher beschrieben werden. Auch der Einbau des Werkzeugs und die kraftübertragende Verbindung mit Motor- und Getriebeeinheit bedarf hier keiner näheren Beschreibung.

[0044] Durch das erfindungsgemäße Werkzeug kann eine gute Einbringung der Mischenergie in das Mischgut erreicht und eine gute Mischqualität auch bei sehr unterschiedlichen Füllmengen des Mischers erreicht werden. Durch die geringen Ablageflächen und die hohe Selbstreinigungsleistung des erfindungsgemäßen Werkzeugs, die dadurch erreicht wird, dass beim Mischvorgang nicht nur eine Mischwirkung in horizontaler Richtung kommt, sondern auch ein Materialstrom in vertikaler Richtung erreicht wird, stellen erhebliche Vorteile bei der praktischen Anwendung des erfindungsgemäßen Werkzeugs dar. Durch die Materialströmung in vertikaler Richtung, die insbesondere durch schräge Mantelflächen wie vorstehend beschrieben erreicht wird, wird das Werkzeug beim Mischvorgang vom Mischgut überströmt, was zu entsprechender Materialbewegung auch auf der Rückseite des Werkzeugs führt und damit Anbackungen und Verklebungen an der Rückseite verhindert.


Ansprüche

1. Werkzeug für eine Mischvorrichtung mit einer zentralen Welle (1) und einer im wesentlichen im rechten Winkel zur Achsrichtung der Welle angeordneten Strebe am unteren Ende der Welle, die mindestens eine Mischschaufel aufweist oder mindestens eine Mischschaufel bildet, wobei

a) mindestens eine Mischschaufel (4) am relativ zur zentralen Welle (1) äußeren Abschnitt eine Biegung aufweist und

b) das Werkzeug in dem Bereich, der mit dem Mischgut in Berührung kommt, keine Befestigungs- oder Einstelleinrichtungen aufweist.


 
2. Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Strebe und Mischschaufel einteilig gestaltet sind.
 
3. Werkzeug nach mindestens einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale Strebe an beiden Enden Mischschaufeln aufweist.
 
4. Werkzeug nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Mischschaufel nach außen hin steigend ausgeführt ist.
 
5. Werkzeug nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die steigende Ausführung im wesentlichen kreisförmig gestaltet ist.
 
6. Werkzeug nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein innerer Bereich der horizontalen Strebe mindestens eine schräg zur Vertikalebene verlaufende Mantelfläche aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht













Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente