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EP 2 365 178 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.05.2016 Patentblatt 2016/19 |
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Anmeldetag: 02.03.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Dichtleiste
Sealing strip
Baguette d'étanchéité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
05.03.2010 DE 202010000314 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.09.2011 Patentblatt 2011/37 |
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Patentinhaber: Patech GmbH |
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94436 Simbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Beer, Alfred
94405 Niederhöcking (DE)
- SCHALL, Klaus
94436 Simbach (DE)
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Vertreter: Gustorf, Gerhard |
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Bachstraße 6a 84036 Landshut 84036 Landshut (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1-202007 000 895
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DE-U1-202008 000 916
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtleiste für die Überbrückung von Fugen zwischen zwei
Bauelementen, insbesondere zwischen einem Fensterrahmen und einer Putz- und Mauerschicht,
bestehend aus einem leistenförmigen Trägerelement aus Kunststoff und einem darauf
angebrachten, elastischen Dichtungsband.
[0002] Bei Dichtleisten des Standes der Technik besteht das elastische Dichtungsband in
den meisten Fällen aus einem Schaumklebeband mit einer Stärke von etwa 3 mm. Beispiele
hierzu zeigen
DE 20 2008 000 916 U1 oder
DE 20 2007 000 895 U1. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass derartige, aus geschäumtem Kunststoff
hergestellte Dichtungsbänder nur Bewegungen in sehr engen Grenzen aufnehmen können;
die Bewegungsaufnahme verschlechtert sich im übrigen mit dem Alter der Schaumklebebänder.
Das führt dann dazu, dass die Fuge zwischen den beiden Bauelementen nicht mehr überbrückt
wird, so dass sich ein Öffnungsschlitz bildet, was beispielsweise bei Fensterrahmen
zu Wärmebrücken führt, weil das Schaumklebeband von der gegenüberliegenden Fläche
abreißt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtleiste der eingangs umrissenen
Gattung so auszubilden, dass das elastische Dichtungsband eine erheblich bessere Bewegungsaufnahmefähigkeit
hat, so dass die Fuge auch bei größeren Relativbewegungen zwischen den beiden Bauelementen
dicht geschlossen bleibt.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass das elastische
Dichtungsband vollständig und restlos aus einer Klebstoffmasse, z. B. einem geschäumten
Gelklebeband besteht.
[0005] Dabei ist es von Vorteil, wenn das Dichtungsband aus einem Acrylat-Klebstoff besteht.
[0006] Mit der Erfindung wird der Vorteil erzielt, dass ein derartiges Dichtungsband nicht
nur eine höhere Elastizität und Flexibilität als bisher verwendete Schaumklebebänder
hat, sondern auch mit größeren Dicken bis hin zu 5 mm oder gar mehr hergestellt werden
kann. Ein derartiges Dichtungsband ist zwar in der Herstellung etwas teurer als bisherige
Schaumklebebänder, was jedoch dadurch wettgemacht wird, dass es durch und durch aus
einem Klebstoff besteht, der alterungsbeständig ist und unmittelbar und ohne Zwischenkleberschichten
auf dem Trägerelement dauerhaft fixiert werden kann.
[0007] Um zu vermeiden, dass die Dichtleisten aneinander festkleben, z. B. in einer Verpackung,
in der mehrere Dichtleisten untergebracht sind, ist es von Vorteil, wenn das Dichtungsband
auf wenigstens einer seiner freiliegenden Stirnseiten mit einem nichthaftenden Material
beschichtet ist.
[0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Schutzansprüchen
und aus der folgenden Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung
dargestellt sind. Es zeigen:
- Figur 1
- einen Querschnitt durch eine Dichtleiste des Standes der Technik,
- Figur 2
- einen Querschnitt durch eine Dichtleiste gemäß der Erfindung und
- Figur 3
- eine Variante der Figur 2.
[0009] Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte Dichtleiste 10 dient in beiden Fällen für die
Überbrückung von Fugen zwischen zwei nicht weiter dargestellten Bauelementen, beispielsweise
einem Fensterrahmen und einer Mauerlaibung.
[0010] Wie die Figur 1 zeigt, besteht die bekannte Dichtleiste 10 aus einem Trägerelement
12 aus Kunststoff und einem darauf angebrachten Dichtungsband 14. Das Trägerelement
12 ist hier als eine im Querschnitt U-förmige Profilleiste 24 aus Kunststoff ausgebildet,
die mit ihren Schenkeln 16 in ein nicht gezeigtes Wandelement eingeputzt werden kann.
[0011] Das elastische Dichtungsband 14 des Standes der Technik ist aus einem Schaumkunststoff
18 hergestellt und mittels einer Kleberschicht 20 auf der Basisfläche des Trägerelementes
12 befestigt. Die nach außen weisende Seite des Dichtungsbandes 14 ist durch ein abziehbares
Schutzband 22 abgedeckt.
[0012] Wie Figur 2 zeigt, hat die Dichtleiste 10 gemäß der Erfindung grundsätzlich einen
vergleichbaren Aufbau wie diejenige der Figur 1. Das Trägerelement 12 ist auch hier
im Querschnitt als U-förmige Profilleiste 24 ausgebildet, wobei die Enden der beiden
Schenkel 16 ein Tannenbaumprofil 26 haben. An einer Seite der Profilleiste 24 ist
eine Dichtlippe 28 angeformt.
[0013] Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, das Trägerelement 12 in einer anderen
Form auszubilden; das Tannenbaumprofil 26 und die Dichtlippe 28 sind nicht Teil der
Erfindung.
[0014] Wesentlich für die Erfindung ist, dass das Dichtungsband 14 nicht aus einem Schaumkunststoff
hergestellt ist, sondern über die gesamte Dicke, die auch 5 mm oder gar mehr betragen
kann, in toto aus einer Klebstoffmasse 30, einem geschäumten Klebstoff oder einem
Gelklebeband besteht. Als Klebstoffmasse 30 hat sich ein Acrylat-Klebstoff bewährt.
[0015] Auch bei dem in dieser Weise ausgebildeten Dichtungsband 14 ist die nach außen weisende
Oberseite durch ein abziehbares Schutzband 22 abgedeckt. Da das Dichtungsband 14 durch
und durch klebende Eigenschaften hat, erübrigt sich die beim Stand der Technik gemäß
Figur 1 erforderliche Kleberschicht 20, weil die Klebstoffmasse 30 unmittelbar haftend
auf dem Trägerelement 12 fixiert werden kann.
[0016] Das Dichtungsband 14 ist auf seiner freiliegenden Stirnseite 32 mit einem nichthaftenden
Material beschichtet, beispielsweise einem Pulver, Papier oder Lack, so dass z. B.
in einer Verpackung aneinanderliegende Dichtleisten 10 nicht miteinander verkleben
können. Dabei ist es vorteilhaft, das nicht haftende Material so zu wählen, dass es
nach dem Einbau der Dichtleiste 10 überstrichen werden kann, beispielsweise mit einer
Farbe.
[0017] In der Variante der Figur 3 ist einer der beiden Schenkel 16 der Profilleiste 24
als Einputzschenkel 16' ausgebildet. Bei dem auch hier vollständig aus einer Klebstoffmasse
30 bestehenden Dichtungsband 14 sind beide Stirnseiten 32 mit nichthaftendem Material
beschichtet, wobei eine der beiden Stirnseiten eine Schrägfläche 32' ist, die nach
außen divergiert.
1. Dichtleiste für die Überbrückung von Fugen zwischen zwei Bauelementen, insbesondere
zwischen einem Fensterrahmen und einer Putz- und Mauerschicht, bestehend aus einem
leistenförmigen Trägerelement (12) aus Kunststoff und einem darauf angebrachten, elastischen
Dichtungsband (14), dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Dichtungsband (14) vollständig aus einer Klebstoffmasse (30) besteht.
2. Dichtleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsband (14) aus einem geschäumten Klebstoff oder Gelklebeband besteht.
3. Dichtleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsband (14) aus einem Acrylat-Klebstoff besteht.
4. Dichtleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsband (14) auf wenigstens einer seiner freiliegenden Stirnseiten (32)
mit einem nichthaftenden Material beschichtet ist.
5. Dichtleiste nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das nichthaftende Material überstreichbar ist.
6. Dichtleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsband (14) auf seiner vom Trägerelement (12) wegweisenden Oberfläche
von einem abziehbaren Schutzband (22) abgedeckt ist.
7. Dichtleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerlement (12) aus einer Profilleiste (24) besteht.
1. Sealing strip adapted to bridge the joint between two structural members, particularly
between a window frame and a plaster or a wall surface, comprising a supporting strip
element (12) of synthetic material bearing an elastic sealing tape (14), characterized in that said elastic sealing tape (14) is completely made of an adhesive substance (30).
2. Sealing strip according to claim 1, wherein said sealing tape (14) consists of an
adhesive foam or an adhesive gel.
3. Sealing strip according to claim 1 or 2, wherein said sealing tape (14) consists of
an acrylate glue.
4. Sealing strip according to any of the preceding claims, wherein said sealing tape
(14) is coated on at least one of its free lateral edges (32) by a non-adhesive material.
5. Sealing strip according to claim 4, wherein said non-adhesive material is coatable.
6. Sealing strip according to any of the preceding claims, wherein the surface of said
sealing tape (14) facing away from said strip element (12) is covered by a yank-off
protecting tape (12).
7. Sealing strip according to any of the preceding claims, wherein said supporting strip
element (12) is in the form of a profiled ledge (24).
1. Baguette d'étanchéité apte à recouvrir le joint entre deux éléments de construction,
particulièrement entre un châssis de fenêtre et une couche de crépi ou de mur, comprenant
un élément de support (12) en forme de listel en matière synthétique sur lequel est
appliqué un ruban élastique d'échanchéité (14) caractérisée par le fait que le ruban élastique d'échanchéité (14) consiste entièrement en une matière adhésive
(30).
2. Baguette d'étanchéité selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le ruban élastique d'étanchéité (14) consiste en une matière plastique expansée adhésive
ou en une bande de gel adhésif.
3. Baguette d'étanchéité selon la revendication 1 ou 2, caractérisée par le fait que le ruban élastique d'étanchéité (14) consiste en un acrylate adhésif.
4. Baguette d'étanchéité selon une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le ruban élastique d'étanchéité (14) est recouvert sur au moins une de ses surfaces
extérieures libres (32) par une matière non adhésive.
5. Baguette d'étanchéité selon la revendication 4, caractérisée par le fait que ladite matière non adhésive est apte à être enduite.
6. Baguette d'étanchéité selon une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le ruban élastique d'étanchéité (14) est recouvert sur sa face non-tournée vers l'élément
de support (12), d'une bande de protection à peler (22).
7. Baguette d'étanchéité selon une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que l'élément de support (12) consiste en une baguette profilée (24).

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