Vorrichtung zur Ausgabe von scheibenförmigen Gegenständen aus einem röhrenartigen Vorratsbehälter.

Abstract

 1. Vorrichtung zur Ausgabe von scheibenförmigen Gegenständen aus einem röhrenartigen Vorratsbehälter.
2.1 Münzbetätigte Unterhaltungsautomaten umfassen eine Vorrichtung zur Ausgabe von scheibenförmigen Gegenständen aus einem röhrenartigen Vorratsbehälter, dem bodenseitig ein Schieber zugeordnet ist. Der Schieber wird mittels eines hilfskraftbetätigbaren Stellantrieb verfahren. Mit der Neuerung soll eine Vorrichtung zur Auszahlung geschaffen werden, bei der die Münzen von einer vom Auszahlbereich entfernten Münzröhre sicher und ohne Störungen zu einem Ausgabebereich transportiert werden.
2.2 Erzielt wird dies in dem endseitig eines Schiebers ein Kurbeltrieb eines Stellantriebs eingreift. Ein Bolzen des Kurbeltriebs ragt in eine Kulisse des Schiebers wobei die Kulisse quer zum Verfahrweg des Schiebers angeordnet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe von scheibenförmigen Gegenständen aus einem röhrenartigen Vorratsbehälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Aus der DE 30 08 042 ist eine Vorrichtung zur Ausgabe von Münzen bekannt. Die Vorrichtung umfasst röhrenartig ausgebildete Vorratsbehälter zur Aufnahme von Münzen. Unterhalb der Münzröhre ist ein Auszahlschieber angeordnet. Der Auszahlschieber weist einen Durchbruch auf. Der Durchbruch korrespondiert mit der Größe des Innendruchmessers der Münzröhre. Endseitig des Auszahlschiebers greift ein Hebelarm eines Winkelhebels eines elektronmagnetischen Stellantriebs an. Der Stellantrieb ist als Hubmagnet ausgebildet. Der Hubmagnet wirkt auf einen freien Schenkel des Winkelhebels, der gelenkig an einem Gehäuse der Vorrichtung angeordnet ist. Eine andere Seite des Winkelhebels greift in einen Aufnahmebereich des Schiebers. Von Nachteil ist jedoch, dass das Bauvolumen für den Antrieb des Auszahlschiebers auf Grund des Einsatzes des Winkelhebels recht groß ist. Dadurch bedingt ist eine gesamte, kompakte Baueinheit nicht erzielbar. Durch den Einsatz des Winkelhebels ist eine kompaktere Anordnung nicht vorstellbar.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zur Münzauszahlung zu schaffen, bei der die Münzen von einer vom Auszahlbereich entfernten Münzröhre sicher und ohne Störungen bzw. Manipulationsmöglichkeit zu einem Ausgabebereich transportiert werden.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Weitergehende vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

[0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist den Vorteil auf, dass durch den Einsatz eines Kurbeltriebes, der von einem Elektromotor unter Zwischenschaltung eines selbsthemmenden Getriebes angetrieben wird, der Auszahlschieber nicht manipulativ durch Dritte unterhalb der Münzröhre verschoben werden kann. Zum anderen wird durch den Einsatz des Getriebes zwischen dem Kurbeltrieb und des Stellantriebs eine sehr kompakte und ein geringes Bauvolumen umfassende Einheit geschaffen. Da der Stellantrieb einer größeren Querschnittsfläche bedarf, als die Querschnittsfläche der Münzen aufnehmenden Röhre, ist nur die Münzstapelröhre in einem Münzverteilungssystem, welches unterhalb eines Münzprüfers angeordnet ist, innerhalb eines Münzverteilkanals integriert.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird beispielhaft in den beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1:

einem münzbetätigten Unterhaltungsautomaten mit einer Vorrichtung zur Ausgabe von scheibenförmigen Gegenständen mit teilweise aufgebrochener Frontseite, perspektivisch dargestellt,

Figur 2:

eine Vorrichtung zur Ausgabe von scheibenförmigen Gegenständen aus einem röhrenartigen Vorratsbehälter, perspektivisch dargestellt und

Figur 3:

eine Antriebseinheit für einen Schieber, der unterhalb des Vorratsbehälters beweglich angeordnet ist.

[0008] Ein in der Figur 1 mit 1 bezeichneter münzbetätigter Unterhaltungsautomat umfasst eine Münzeinheit 2, die bei einer geöffneten Frontseite 3 auslenkbar an einer Seitenwand 4 eines Gehäuses 5 des münzbetätigten Unterhaltungsautomaten 1 angeordnet ist. An einer Innenseite der Seitenwand 4 des Gehäuses 5 sind als Kugelauszug ausgebildete Führungsschienen 6 befestigt. An den ausziehbaren Führungsschienen 6 ist eine Befestigungsplatte 7 mit Einhängeösen angeordnet. Die Einhängeösen sind an der, der Frontseite 3 zugewandten Stirnseite der Befestigungsplatte 7 vorgesehen. Eine U-förmig ausgebildete Aufnahmevorrichtung 8 weist Durchbrüche auf, die mit den Einhängehaken korrespondieren. In der Aufnahmevorrichtung 8 ist formschlüssig unterhalb eines Münzprüfers 9 eine Münzvereinzelungseinrichtung 10 vorgesehen, die eine Vielzahl von münzindividuellen Kanälen aufweist, mittels derer die Münzen einer Münzröhren 11 oder weiteren nicht näher dargestellten Münzvorratsbehältern bzw. einem Falsifikationskanal 12 zugeleitet werden. In einem zwischen den Führungsschienen horizontal verlaufend angeordneten Arretierhebel wird die Münzeinheit in der Grundstellung fixiert und in der strichpunktierten ausgelenkten Stellung arretiert.

[0009] Ein Münzkanal 11 ist röhrenartig ausgebildet und wird als Vorratsbehälter für die zwanzig Cent Münzen benutzt. An einer Unterseite des röhrenartigen Münzkanals 11 ist eine Vorrichtung zur Ausgabe von Münzen vorgesehen. Von der Vorrichtung werden die Münzen in einen Falsifikationskanal übergeben. Der Falsifikationskanal seinerseits mündet in einer am Unterhaltungsautomaten 1 angeordneten frontseitig zugänglichen Münzrückgabeschale 13.

[0010] In der Figur 2 ist eine Vorrichtung zur Ausgabe einzelner Münzen, aus einem röhrenartigen Vorratsbehälter, näher dargestellt. Die Vorrichtung zur Ausgabe von scheibenartigen Gegenständen, z. B. Münzen, umfasst ein zweigeteiltes rechteckartiges Grundgehäuse 14. In dem Grundgehäuse 14 ist ein Schieber 15 verschiebbar angeordnet. Der rechteckartige Schieber 15 weist einen Durchbruch 16 auf. Der Durchbruch 16 korrespondiert mit einem Durchbruch 17 auf dem Oberteil 18 des Grundgehäuses 14. Dem Durchbruch 17 ist ein nicht näher dargestellter röhrenartiger Vorratsbehälter zugeordnet. Benachbart zu dem Durchbruch 17 ist auf dem Oberteil 18 ein Getriebegehäuse 19 angeordnet. Auf der Oberseite des Getriebegehäuses 19 befindet sich ein Antriebsmotor 20. Ein Unterteil 21 des Grundgehäuses 14 weist auf einer Längsseite 22 eine trichterartige, aus der horizontalen geneigt schüttenartige Öffnung 23 auf. Die Öffnung 23 ist auf der, dem Getriebegehäuse 19 gegenüberliegenden Seite des Grundrisses 14, auf dessen Längsseite 22 vorgesehen.

[0011] In der Figur 3 ist die Vorrichtung zur Ausgabe von Münzen ohne Oberteil des Grundgehäuses 14 sowie mit fehlenden Getriebegehäuse dargestellt. Dem Unterteil 21 des Grundgehäuses 14 ist ein rechteckartiger im Querschnitt U-förmiger Schieber 15 angeordnet. Der Schieber 15 weist an einem freien Ende den kreisringförmigen Durchbruch 16 auf. Der Durchbruch 16 korrespondiert mit dem Durchmesser des scheibenförmigen Gegenstandes, der aus dem röhrenartigen Vorratsbehälter zugeführt wird. Auf dem, dem Durchbruch 16 gegenüberliegenden Ende des Schiebers 15 weist dieser endseitig, einen die beiden freien Stege 25 verbindenden Steg 24 auf. Parallel zu dem Verbindungssteg 24 ist ein weiterer, beide freien Schenkel 25 des U-förmigen Schiebers 15 verbindender Steg 26 vorgesehen. In dem zwischen den beiden Stegen 24, 25 sich ausbildenden Raum ragt ein Zapfen 27 eines Kurbeltriebs 28, der auf einer Abtriebswelle des selbsthemmenden Getriebes angeordnet ist. Auf der Antriebswelle des Antriebsmotors ist ein Zahnrad angeordnet, welches in einem der Zahnräder des Getriebes kämmt.

[0012] Der Schieber 15 wird mittels Kurbeltriebs 28 um mindestens einen Durchmesser des scheibenförmigen Gegenstandes aus dem Vorratsbehälter in Richtung einer rutschenartig ausgebildeten Ausgabeöffnung des Grundgehäuses 14 verschoben.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Ausgabe von scheibenförmigen Gegenständen aus einem röhrenartigen Vorratsbehälter, mit einem bodenseitig angeordnetem Schieber mit einer Öffnung, der mit einem hilfskraftbetätigten Stellantrieb verfahrbar ist, um einzelne scheibenförmige Gegenstände aus dem Vorratsbehälter auszugeben,
dadurch gekennzeichnet,
dass endseitig des Schiebers (15) ein Kurbeltrieb des Stellantriebs (19, 20, 27, 28) angreift, der einen Bolzen (27) umfasst, der in eine Kulisse des Schiebers (15) ragt, wobei die Kulisse quer zum Verfahrweg des Schiebers (15) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schieber (15) eine U-förmige Querschnittsfläche aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass Stege (25) der U-förmigen Querschnittsfläche des Schiebers (15) sich an den Seitenwandungen eines den Schieber (15) umgebenden Gehäuses (14) abstützten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass an einem Ende des Schiebers (15) die freien Stege (25) mit mindestens einem Quersteg (24, 26) verbunden sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass zu einem endseitigem Steg (24) des Schiebers (15) unter Vermittlung eine Abstandes ein weiterer, beide Stege (25) verbindender Quersteg (26) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass in einem kulissenartig ausgebildeten von den Stegen (24, 26) begrenzten Raum ein Kurbelzapfen (27) eingreift.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass das den Schieber (15) aufnehmende Gehäuse (14) zweiteilig ausgebildet ist und dass die Gehäuseteile form- und/oder kraftschlüssig zusammenfügbar sind.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vorrichtung (2) form- und/oder kraftschlüssig an einer Wandung einer Münzleiteinrichtung befestigt ist.

Zeichnung