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EP 2 367 157 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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21.09.2011 Patentblatt 2011/38 |
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Anmeldetag: 16.02.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Priorität: |
16.03.2010 DE 102010011616
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Anmelder: Hess Cash Systems GmbH & Co. KG |
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71106 Magstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Daumüller, Thomas
70771, Leinfelden (DE)
- Möhl, Eberhard
71106, Magstadt (DE)
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Vorrichtung zum Abführen von Gegenständen aus einem Münzzuführraum einer Münzvereinzelungsvorrichtung |
(57) Vorrichtung zum Abführen von Gegenständen aus einem Münzzuführraum einer Münzvereinzelungsvorrichtung. Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, mit der in einem Münzzuführraum befindliche
Gegenstände mittels eines Drehtellers einer Münztransporteinrichtung einzeln zugeführt
werden. Mit der Neuerung soll eine automatische Entleerung des Drehtellers zur Beseitigung
von Störungen oder Säuberungen ermöglicht werden. Zu diesem Zweck ist an einer Trägervorrichtung, vertikal verfahrbar, der Drehteller
mit Antrieb angeordnet. Der Trägervorrichtung ist eine Drehmomentstütze zugeordnet,
die sich an einer Grundplatte der Münzvereinzelungsvorrichtung abstützt.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abführen von Gegenständen aus
einem Münzzuführraum einer Münzvereinzelungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1.
[0002] Aus der
DE 196 33 503 C1 ist ein Verfahren zum Entladen eines Tellerraumes einer flachlaufenden Münzzähl-
und Münzsortiermaschine bekannt. Nach dem Verfahren, sollen aus einem Tellerraum einer
flachlaufenden Münzzähl- und Münzsortiermaschine Gegenstände entladen werden. Mit
dem Verfahren soll eine automatische Entleerung, sowie eine einfachere Säuberung des
Tellerraums und eine Beseitigung von Störungen durch z. B. verkeilte Gegenstände im
Bereich des Münzeinlaufs, ohne Aufklappen einer Vorrichtung zum Münztransport gewährleistet
werden. Zu diesem Zweck wird der Münzteller des Tellerraums über eine Kippeinrichtung
nach unten bewegt und der Tellerinhalt über eine Schräge nach außen abgeführt. Nach
erfolgtem Abkippen des Münztellers wird die Drehrichtung desselbigen umgekehrt, damit
Verunreinigungen oder Gegenstände, die sich verkeilt haben, gelöst werden können.
Von Nachteil ist jedoch dabei, dass aufgrund der konstruktiven Anordnung eines Anlenkpunktes
für eine Haltevorrichtung für den Münzteller und dessen Antrieb ein wesentlich größeres
Bauvolumen bedarf, als der tatsächliche Münzteller. Des Weiteren wird die bauliche
Einrichtung dadurch im Bauvolumen vergrößert, dass der zur Anwendung kommende Spindelantrieb
in Achsrichtung zum Münzteller angeordnet ist und diesen merklich überragt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsbildende Vorrichtung derart
auszugestalten, dass verklemmte Gegenstände wieder ausgegeben werden können, ohne
das die Vorrichtung außer Betrieb genommen werden muss und ein kompaktes Bauvolumen
erreicht wird.
[0004] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0005] Weitergehende vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.
[0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist den Vorteil auf, dass bei sich festgesetzten
Münzen, oder anderweitig zu sortierenden Gegenständen, zwischen Drehteller und umgebender
Begrenzung, dies erkannt wird, und dass nachfolgend der horizontal angeordnete Drehteller,
unter Beibehaltung seiner Lage, vertikal verfahren und in entgegengesetzter Drehrichtung
angetrieben wird. Die sich festgesetzten Gegenstände werden nunmehr über einen, sich
an einem Durchbruch der begrenzenden Außenwandung anschließenden Kanal kontrolliert
abgeführt. Der Drehteller wird nachfolgend in seine Arbeitsposition verfahren und
in Förderrichtung angetrieben. Durch die konstruktive Anordnung und Ausgestaltung
des Antriebs für die vertikale Verfahrbewegung des horizontalen Drehtellers, erhält
man ein komprimiertes, kompaktes Bauvolumen.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt:
- Figur 1:
- eine Münzzähl- und Münzvereinzelungsvorrichtung mit einem Münzaufnahmeraum, perspektivisch
dargestellt und
- Figur 2:
- die Münzzähl- und Münzvereinzelungsvorrichtung mit einem Stellantrieb für einen Drehteller
und einer Trägervorrichtung zum Verfahren des Drehtellers.
[0008] Eine in der Figur 1 dargestellte Münzzähl- und Münzvereinzelungsvorrichtung 1 umfasst
eine Grundplatte 2 mit einem kreisförmigen Durchbruch, in dem ein Drehteller 4 angeordnet
ist. Der Drehteller 4 wird von einem, auf der Grundplatte 2 angeordneten, zylinderohrartig
ausgebildeten Kranz 5 teilweise umgeben. Der Drehteller 4 und der Kranz 5 bilden einen
Münzzuführraum. Auf der Grundplatte 2 ist des Weiteren eine Münztransporteinrichtung
6 vorgesehen, die teilweise den rotierenden Drehteller 4 überragt. Unterhalb der Münztransporteinrichtung
6 sind nicht näher dargestellte Durchbrüche vorgesehen, durch die die Münzen kontrolliert
abgeführt werden. Des Weiteren ist im Bereich der Förderstrecke der Münztransporteinrichtung
6 eine Sensoreinheit 7 angeordnet.
[0009] In der Figur 2 ist die Unterseite der Grundplatte 2 der Münzzähl- und Münzvereinzelungsvorrichtung
1 dargestellt. An der Unterseite der Grundplatte 2 befindet sich, im Bereich des kreisrunden
Durchbruchs 3, ein den Drehteller 4 umschließender zylinderartiger Steg 8, der einen
Durchbruch 9 aufweist, an dem sich ein nicht näher dargestellter Ableitkanal anschließt.
Im Bereich des Stegs 8 ist an der Grundplatte 2 ein vertikal verlaufender Bolzen 10
befestigt. Der Bolzen 10 umfasst einen zahnstangenartig ausgebildeten Abschnitt. Der
Bolzen 10 wird von einer Hülse 11 einer Trägervorrichtung umschlossen. An der Hülse
11 ist ein Tragarm angeordnet, an dem endseitig der Drehteller 3 und dessen Antriebsmotor
12 befestigt sind. Des Weiteren ist an der Hülse 11 eine Drehmomentstütze 13 befestigt.
Die Drehmomentstütze 13 korrespondiert mit einem Abstützelement 14. Das Abstützelement
14 ist auf der Unterseite der Grundplatte 2 befestigt und weist eine u-förmige Querschnittsfläche
auf. Die beiden freien Schenkel des Abstützelements 14 überragen teilweise das freie
Ende der Drehmomentstütze 13. An der Hülse 11 ist außerdem eine Befestigungseinheit
15 für einen Antriebsmotor 16 vorgesehen. Auf der Abtriebswelle des Antriebsmotors
16 ist ein Zahnrad 17 befestigt. Das Zahnrad 17 kämmt in dem zahnstangenartig ausgebildeten
Abschnitt des Bolzen 10. An einem oberen und unteren Endpunkt des Abstützelements
14 sind Sensoren 18 angeordnet. Die Ausgangssignale der Sensoren 18 korrespondieren
mit einer Steuereinheit für den Antriebsmotor 16.
[0010] Von einer nicht näher dargestellten Steuereinheit wird der Antriebsstrom des Antriebsmotors
12 fortlaufend überwacht. Erhöht sich der Antriebsstrom gegenüber einem vorgegebenen
Grenzwert wesentlich, wird davon ausgegangen, dass sich auszugebende Gegenstände im
Übergabebereich vom Drehteller 4 zur Münztransporteinrichtung 6 verkeilt haben. Die
Steuereinheit polt die Spannung am Antriebsmotor 12 derart um, dass dieser die entgegengesetzte
Drehrichtung einnimmt. Gleichzeitig wird von der Steuereinheit der Vertikalantrieb
bestromt. Seitens des Vertikalantriebs wird das Zahnrad 17 in Drehbewegung versetzt,
dass in dem zahnstangenartig ausgebildeten Bereich des Bolzen 10 kämmt, wodurch die
Trägervorrichtung, vertikal von der Grundplatte 2 entfernt verfahren wird. Der Vertikalantrieb
wird solange bestromt, bis von der Drehmomentstütze 13 der untere Sensor 18 betätigt
wird. Bei Betätigung des Sensors 18, wird seitens der nicht näher dargestellten Steuereinheit
die Stromzufuhr zum Vertikalantrieb unterbrochen. Gleichzeitig wird weiterhin in entgegengesetzter
Drehrichtung der Antriebsmotor 12 bestromt, so dass die auf dem Drehteller 4 befindlichen
Gegenstände, entgegen der sonst üblichen Förderrichtung, bewegt werden und somit Verklemmungen,
z. B. im Bereich der Münztransporteinrichtung 6, gelöst werden. Die noch auf dem Drehteller
4 befindlichen Gegenstände werden mittels der Zentrifugalkraft an den Außenbereich
des Drehtellers 4 bewegt und entlang des kreisringförmig verlaufenden Stegs 8 zu einem
Durchbruch 9 geleitet, und über einen nicht näher dargestellten Ableitkanal kontrolliert
abgeführt. Die Steuereinheit wird nach Ablauf einer vorgegebenen Zeit den Antriebsmotor
12 anhalten und den Vertikalantrieb derart bestromen, dass dieser die Trägervorrichtung
in die Arbeitsposition verfährt. Betätigt die Drehmomentstütze 13 den oberen Sensor
18, wird von der Steuereinheit die Stromzufuhr zu dem Vertikalantrieb unterbrochen
und nachfolgend der Antriebsmotor 12 für den Drehteller 4 bestromt. Nachfolgend in
den Münzzuführraum eingegebene Gegenstände werden von dem rotierenden Drehteller 4
kontinuierlich der Münztransporteinrichtung 6 zugeführt. Seitens der Münztransporteinrichtung
6 werden die Gegenstände, wie z. B. Münzen, kontinuierlich längs einer Förderstrecke
einer Sensoreinheit 7 und nachfolgend den entsprechend zugeordneten, nicht näher dargestellten
Durchbrüchen zum sortenreinen Abführen zugeführt.
1. Vorrichtung zum Abführen von Gegenständen aus einem Münzzuführraum einer Münzvereinzelungsvorrichtung
mit einer Antriebseinheit für einen Drehteller, der in einer Trägervorrichtung angeordnet
ist, die mit einem Stellantrieb von einer Arbeits- in eine Revisionsposition bewegbar
ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Trägervorrichtung vertikal verfahrbar angeordnet ist, und dass ein Vertikalstellantrieb
an der Trägervorrichtung befestigt ist, und dass die Trägervorrichtung eine Drehmomentstütze
umfasst, die sich an eine Grundplatte (2) der Münzzähl-und Münzvereinzelungsvorrichtung
(1) abstützt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass längs eines Verfahrwegs der Trägervorrichtung der Drehmomentstütze (13) Sensoren
(18) zugeordnet sind, die von der Drehmomentstütze (13) betätigbar sind, und dass
Ausgangssignale der Sensoren (18) einer Steuereinheit für den Vertikalantrieb zugeführt
werden.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Grundplatte (2) ein die Trägervorrichtung aufnehmender, vertikaler Bolzen
(10) angeordnet ist, der einen Bereich umfasst, der zahnstangenartig ausgebildet ist,
in dem ein Zahnrad (17) des Vertikalstellantriebs kämmt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bolzen (10) von einer Hülse (11) der Trägervorrichtung umgeben ist, wobei ein
Zahnrad (17) eines Vertikalstellantrieb durch einen Durchbruch der Hülse (11) in dem
zahnstangenartig ausgebildeten Bereich des Bolzen (10) kämmt.


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