Vorrichtung zur Anordnung und Halterung eines Filterbeutels

Abstract

 Zur Festlegung eines Filterbeutels im Filtergehäuse eines Staubsaugers ist vorgesehen, ein Versteifungselement in Form einer Filterhalteplatte anzuordnen. Die Filterhalteplatte besitzt hierzu ein laschenförmiges Befestigungselement mit endseitigen Halteelementen, die in korrespondierende Aufnahmen etwa vertikal einzusetzen sind. Durch Verschwenken der eingesetzten Filterhalteplatte zum Einlegen des Filterbeutels in das Filtergehäuse als Gebrauchsposition wird ein aussenliegender Randbereich des Befestigungselementes durch ein übergreifendes Gegenlager am Filtergehäuse gehalten.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Anordnung und Halterung eines Filterbeutels in einem Filtergehäuse eines Staubsaugers, wobei der Filterbeutel mit einem Versteifungselement in Form einer Filterhalteplatte versehen ist, die eine Einfüllöffnung aufweist und die Filterhalteplatte in korrespondierende Aufnahmen des Filtergehäuses einsetzbar ist sowie ein Einfüllstutzen am Deckel des Filtergehäuses in die Einfüllöffnung mit einer Dichtung beim Verschliessen eingreift.

[0002] Anordnungen dieser Art sind in unterschiedlichen Ausbildungen bekannt, wobei eine Filterhalteplatte einer Filtertüte in einer definierten Halteposition aufgenommen wird. Insbesondere ist es bekannt, die Filterhalteplatte in Schiebeführungen anzuordnen, die aber eine relativ genaue Einfädelung erfordern und auch staubanfällig sind.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache Halterung der Filterhalteplatte im Filtergehäuse zu schaffen, die eine bedienerfreundliche Handhabung gewährleistet und eine staubunempfindliche Lagerung gewährleistet.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss dadurch, dass die Filterhalteplatte ein laschenförmiges Befestigungselement zur Festlegung im Filtergehäuse aufweist und das Befestigungselement im Endbereich Halteelemente besitzt, die in korrespondierende Aufnahmen am Filtergehäuse etwa vertikal einsetzbar sind und durch Verschwenken der Filterhalteplatte zum Einlegen des Filterbeutels in das Filtergehäuse als Gebrauchsposition ein aussenliegender Randbereich des Befestigungselementes durch ein übergreifendes Gegenlager am Filtergehäuse gehalten ist.

[0005] Hierdurch wird eine einfache problemlose Auswechselung der Filtertüte ermöglicht, wobei eine Ausrichtung und Halterung der Filtertüte ausschliesslich über das Befestigungselement erfolgt. Dabei werden die ansonsten üblichen Bauteile nicht benötigt und es sind relativ grosse Toleranzen für die zugeordneten Elemente möglich.

[0006] Eine vorteilhafte Ausgestaltung wird dadurch geschaffen, dass die Halteelemente als etwa halbkreisförmig ausgeformte Führungsglieder ausgebildet sind, die in korrespondierende muldenförmige Aufnahmen am Filtergehäuse einsetzbar und verschwenkbar sind, wobei der aussenliegende Randbereich des Befestigungselementes unter ein vorstehendes Gegenlager am Filtergehäuse greift.

[0007] Ferner ist vorgesehen, dass das Halteelement zwei parallele im Abstand angeordnete Führungsglieder aufweist, die korrespondierenden Aufnahmen zugeordnet sind und Stege den äusseren Randbereich bilden, die zur Halterung am Gegenlager des Filtergehäuses dienen.

[0008] Zur Vermeidung eines Verschlusses des Deckels ohne eingesetzte Filtertüte wird vorgeschlagen, dass im Bereich der Aufnahmen im Filtergehäuse zum Einsetzen der Halteelemente des Befestigungselementes ein verschwenkbares vorstehendes Sperrelement für den aufsetzbaren Deckel angeordnet ist, das mit einem vorstehenden Element am verschliessbaren Deckel zusammenwirkt und das Sperrelement über eine zugeordnete Kante am Befestigungselement der Filterhalteplatte in einer Gebrauchsposition des eingesetzten Filterbeutels eine verschwenkte Position ausserhalb des Elementes am Deckel einstellbar ist.

[0009] Zur Verbesserung einer Fixierung der Filterhalteplatte wird vorgeschlagen, dass das Halteelement Schlitze aufweist, die in der verschwenkten Lage des Befestigungselementes der Filterhalteplatte in zugeordnete Aufnahmeelemente am Filtergehäuse eingreifen.

[0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

eine Prinzipdarstellung eines Staubsaugers mit eingesetztem Filterbeutel;

Fig. 2

eine Darstellung eines Filtergehäuses mit einem Filterbeutel und einer Filterhalteplatte beim Einsetzvorgang;

Fig. 3

eine weitere Ansicht auf das Filtergehäuse mit Aufnahmen für Halteelemente des Befestigungselementes;

Fig. 4

eine Darstellung wie Fig. 2 mit eingesetzter Filterhalteplatte;

Fig. 5

eine Filterhalteplatte ohne Filterbeutel in einer Einsetzposition in Aufnahmen des Filtergehäuses;

Fig. 6

eine verschwenkte Filterhalteplatte in Gebrauchsposition mit einem Schnitt im Bereich der Aufnahme im Filtergehäuse und

Fig. 7

eine Darstellung gemäss Fig. 6 mit einer anderen Schnittebene und einem zugeordneten geschlossenen Deckel mit Einfüllstutzen und

Fig. 8

eine Aufnahme des Filtergehäuses ohne eingesetzter Filterhalteplatte mit blockiertem Deckel

[0011] Der dargestellte Staubsauger 1 zeigt ein Filtergehäuse 2 mit einem eingesetzten Filterbeutel 3, der über eine Filterhalteplatte 4 in das Filtergehäuse 2 einsetzbar ist. Das Filtergehäuse 2 ist durch einen abklappbaren Deckel 5 verschliessbar, der einen Einfüllstutzen 8 für einen Schlauchanschluss 9 aufweist. Die eingesetzte Filterhalteplatte 4 des Filterbeutels 3 besitzt eine Einfüllöffnung 10 und eine Dichtung 21, wobei in die Einfüllöffnung 10 der Einfüllstutzen 8 beim Verschliessen des Deckels 5 eingreift.

[0012] Zum Festsetzen der Filterhalteplatte 4 in das Filtergehäuse 2 besitzt die Filterhalteplatte 4 ein laschenförmiges Befestigungselement 11, das im Endbereich zwei parallel angeordnete Halteelemente 12 aufweist. In dieser Ausbildung sind die Halteelemente 12 durch unterhalb der Filterhalteplatte 4 ausgeformte halbkreisförmige Ausbuchtungen gebildet. Beim Einsetzen der Filterplatte 4 in etwa vertikaler Richtung werden die Halteelemente 12 als halbkreisförmige Ausbuchtungen in korrespondierende muldenförmige Aufnahmen 13 am Filtergehäuse 2 eingesetzt und die Filterhalteplatte 4 in eine Gebrauchsposition verschwenkt. Dabei werden im Aussenbereich der Halteelemente 12 angeordnete Stege 14 unterhalb eines gebildeten Gegenlagers 15 am Filtergehäuse 2 gehalten. Hierdurch ist die Filterhalteplatte 4 im Filtergehäuse 2 funktionsfähig angeordnet und der Deckel 5 in bekannter Weise geschlossen.

[0013] Als Sicherung für den Deckel 5 ohne eingesetzten Filterbeutel 3 ist vorgesehen, ein verschwenkbares Sicherungselement 16 als Bügel anzuordnen, das in der Normallage vertikal angeordnet ist und das Schliessen des Deckels 5 durch ein zugeordnetes vorstehendes Element 17 verhindert. Beim Einsetzen der Filterhalteplatte 4 in das Filtergehäuse 2 wird durch eine Kante 18 am Halteelement 12 das Sicherungselement 16 verschwenkt und nimmt beim Schliessen des Deckels 5 eine Lage neben dem Element 17 ein.

[0014] Zweckmässig ist es, dass das Halteelement 12 Schlitze 19 aufweist, die nach Verschwenken der Filterhalteplatte 4 in zugeordnete Aufnahmeelemente 20 am Filtergehäuse 2 zugeordnet sind.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Anordnung und Halterung eines Filterbeutels in einem Filtergehäuse eines Staubsaugers, wobei der Filterbeutel mit einem Versteifungselement in Form einer Filterhalteplatte versehen ist, die eine Einfüllöffnung aufweist und die Filterhalteplatte in korrespondierende Aufnahmen des Filtergehäuses einsetzbar ist sowie ein Einfüllstutzen am Deckel des Filtergehäuses in die Einfüllöffnung mit einer Dichtung beim Verschliessen eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterhalteplatte (4) ein laschenförmiges Befestigungselement (11) zur Festlegung im Filtergehäuse (2) aufweist und das Befestigungselement (11) im Endbereich Halteelemente (12) besitzt, die in korrespondierende Aufnahmen (13) am Filtergehäuse (2) etwa vertikal einsetzbar sind und durch Verschwenken der Filterhalteplatte (4) zum Einlegen des Filterbeutels (3) in das Filtergehäuse (2) als Gebrauchsposition ein aussenliegender Randbereich (14) des Befestigungselementes (11) durch ein übergreifendes Gegenlager (15) am Filtergehäuse (2) gehalten ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (12) als etwa halbkreisförmig ausgeformte Führungsglieder ausgebildet sind, die in korrespondierende muldenförmige Aufnahmen (13) am Filtergehäuse (2) einsetzbar und verschwenkbar sind, wobei der aussenliegende Randbereich des Befestigungselementes (11) unter ein vorstehendes Gegenlager (15) am Filtergehäuse (2) greift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (12) zwei parallele im Abstand angeordnete Führungsglieder aufweist, die korrespondierenden Aufnahmen (13) zugeordnet sind und Stege (14) den äusseren Randbereich bilden, die zur Halterung am Gegenlager (15) des Filtergehäuses (2) dienen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Aufnahmen (13) im Filtergehäuse (2) zum Einsetzen der Halteelemente (12) des Befestigungselementes (11) ein verschwenkbares vorstehendes Sperrelement (16) für den aufsetzbaren Deckel (5) angeordnet ist, das mit einem vorstehenden Element (17) am verschliessbaren Deckel (5) zusammenwirkt und das Sperrelement (16) über eine zugeordnete Kante (18) des Befestigungselementes (11) der Filterhalteplatte (4) in einer Gebrauchsposition des eingesetzten Filterbeutels (3) eine verschwenkte Position ausserhalb des Elementes (17) am Deckel (5) einstellbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (14) Schlitze (19) aufweist, die in der verschwenkten Lage des Befestigungselementes (11) der Filterhalteplatte (4) in zugeordnete Aufnahmeelemente (20) am Filtergehäuse (2) eingreifen.

Zeichnung