(19)
(11) EP 2 369 111 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.09.2011  Patentblatt  2011/39

(21) Anmeldenummer: 11156383.9

(22) Anmeldetag:  01.03.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/52(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 24.03.2010 DE 102010003187

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Oeltjebruns, Henning
    48161, Münster (DE)
  • Bernsmann, Wolfgang
    48291, Telgte (DE)
  • Niehues, Stefan
    48231, Warendorf (DE)
  • Paschert, Clemens
    48324, Sendenhorst (DE)
  • Schenck, Hans-Peter
    48167, Münster (DE)

   


(54) Zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager


(57) Bei einem zur verdeckten Anordnung vorgesehenen Ecklager (3) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren und kippbaren Flügel (2) eines Fensters ist eine Gleitbahn (18) von dem freien Ende eines Lagerbolzens (17) abgestützt. Die Gleitbahn (18) ist auf einer verstellbaren Gleitplatte (19) angeordnet und stützt das Gewicht des Flügels (2) ab. Das Ecklager (3) weist eine hohe Stabilität auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren und kippbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einer flügelseitigen Beschlageinheit und einer rahmenseitigen Beschlageinheit, mit einem Traglenker und einem Steuerlenker zur Verbindung der Beschlageinheiten und mit einer horizontalen Kippachse.

[0002] Solche Ecklager werden bei verdeckt in einem Falz zwischen Flügel und Rahmen angeordneten Dreh-Kippbeschlägen benötigt. Hierbei liegen die Beschlageinheiten des Ecklagers in der dem geschlossenen Fenster entsprechenden Stellung übereinander. Der Steuerlenker ist meist länger als der Traglenker, während die Anbindung des Traglenkers an der flügelseitigen Beschlageinheit eine Drehlagerachse aufweist, um die der Flügel in eine Drehstellung bewegt werden kann.

[0003] Ein solches Ecklager ist beispielsweise aus der DE 34 42 364 C2 bekannt. Bei diesem Ecklager weisen der Steuerlenker und der Traglenker Anlenkzapfen auf, auf denen der Flügel mit der flügelseitigen Beschlageinheit aufgesetzt ist. Die Anlenkzapfen bilden mit dem Flügel das Kipplager und stützen sich mittig an der flügelseitigen Beschlageinheit ab. Nachteilig bei diesem Ecklager ist jedoch, dass der Flügel leicht in Kipp- oder Drehstellung ausgehoben werden kann. Das Ecklager weist zudem nur eine geringe Stabilität auf. Weiterhin führt diese Gestaltung zu einem Quetschen der unteren Kante des Flügels an dem Rahmen bei der Bewegung des Flügels in die Kippstellung. In der Praxis behilft man sich damit, dass solche Ecklager nur bei solchen Fenstern eingesetzt werden, bei denen die untere Kante des Flügels einen großen Abstand zum Rahmen hat. Bei heutigen Fenstern versucht man jedoch, den Abstand des Flügels zum Rahmen möglichst klein zu halten.

[0004] Weiterhin ist aus der DE 36 01 278 C3 ein Ecklager bekannt geworden, bei dem zwei Lenker in der Schließstellung des Fensters einander überlagern. Um in der Kippstellung die Lenker nicht durch Torsionskräfte zu belasten, ist zumindest einer der Lenker in dem rahmenseitigen Beschlagteil kippbar vernietet. Die kippbare Vernietung führt jedoch zu einer geringen Stabilität des Ecklagers.

[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Ecklager der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass auch schwere Flügel in den verschiedenen Stellungen zuverlässig abgestützt werden.

[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Lagerbolzen auf einem Grundteil befestigt ist und mit seinem von der Kippachse abgewandten Ende eine Gleitbahn eines Stützteils abstützt und dass das Stützteil einen Flansch zur Verbindung mit dem Flügel hat und das Grundteil mit dem Traglenker und dem Steuerlenker verbunden ist.

[0007] Durch diese Gestaltung wird bei der Bewegung des Flügels in die Kippstellung das Stützteil gegenüber dem Grundteil gekippt. Der Steuerlenker und der Traglenker können daher mit einer hohen Festigkeit an dem rahmenseitigen Beschlagteil und dem Grundteil des flügelseitigen Beschlagteils angelenkt sein. Das Gewicht des Flügels wird über den entsprechend zu dimensionierenden Lagerbolzen abgestützt. Das erfindungsgemäße Ecklager ermöglicht daher auch die Abstützung besonders schwerer Flügel in den verschiedenen Stellungen.

[0008] Die für den jeweiligen Anwendungsfall vorgesehene Gleitbahn lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach montieren, wenn die Gleitbahn auf einer gegenüber dem Stützteil trennbaren Gleitplatte angeordnet ist.

[0009] Die Flügelhöhe lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach einstellen, wenn die Höhe der Gleitplatte in dem Stützteil verstellbar ist.

[0010] Das erfindungsgemäße Ecklager lässt sich für links- und rechts anschlagende Flügel einsetzen, wenn die Gleitbahn einen Kreisbogen bildet und wenn der Lagerbolzen bei der in Schließstellung des Flügels befindlichen Stellung in einem mittleren Abschnitt der Gleitbahn anliegt. Vorzugsweise ist die Gleitplatte spiegelbildlich aufgebaut und kann damit bei Verschleiß gewendet werden.

[0011] Das mit dem erfindungsgemäßen Ecklager ausgestattete Fenster lässt sich besonders komfortabel bedienen, wenn die Gleitbahn zumindest eine Rastmarke zur kraftschlüssigen Halterung des Lagerbolzens in einer vorgesehenen Lage des Flügels aufweist.

[0012] Eine Bewegung des Flügels über den vorgesehenen Kippbereich hinaus lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Stützteil Stützelemente zur Abstützung des Lagerbolzens in den Endstellungen hat und die Stabilität ist besonders hoch, wenn die Stützelemente auf dem Stützteil angeordnete Stege sind.

[0013] Die Gleitbahn ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig vor Verschmutzung geschützt, wenn das Stützteil ein von einem Deckel verschlossenes Gehäuse hat und wenn in dem Gehäuse die Stützelemente und die Gleitplatte angeordnet sind. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, dass das Gehäuse zur weiteren Erhöhung der Stabilität des Stützteils beiträgt. Die Stabilität des Stützteils wird zudem gesteigert, wenn die Stege der Stützelemente mit Wandungen des Gehäuses verbunden sind.

[0014] Das erfindungsgemäße Ecklager lässt sich einfach warten, wenn ein Deckel zum Verschließen des Gehäuses auf der dem Flansch für den Flügel abgewandten Seite des Stutzteils angeordnet ist. Hierdurch ist die Gleitbahn auch im montierten Zustand des Fensters zugänglich und kann beispielsweise nachgeschmiert werden. Vorzugsweise ist der Deckel mit dem Gehäuse verschraubt.

[0015] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität des erfindungsgemäßen Ecklagers trägt es bei, wenn das Grundteil einen vertikalen, in eine längliche Ausnehmung des Stützteils eindringenden Schenkel hat.

[0016] Das erfindungsgemäße Ecklager gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kompakt, wenn der Steuerlenker und der Traglenker kreuzungsfrei in der gleichen horizontalen Ebene angeordnet sind.

[0017] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig. 1
den unteren rechten Eckbereich eines in Drehstellung befindlichen Fensters mit einem erfindungsgemäßen Ecklager,
Fig. 2
eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Ecklagers aus Figur 1,
Fig. 3
einen Teilschnitt durch das erfindungsgemäße Ecklager in Kippstellung,
Fig. 4
eine rückseitige Darstellung des Ecklagers aus Figur 3.


[0018] Figur 1 zeigt den unteren rechten Eckbereich eines Fensters mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Ecklager 3 in Drehstellung. Das Ecklager 3 hat eine rahmenseitigen Beschlageinheit 4 und eine flügelseitige Beschlageinheit 5. Die Beschlageinheiten 4, 5 sind über einen Traglenker 6 und einen Steuerlenker 7 miteinander verbunden und weisen jeweils Flansche 8, 9 zur Verschraubung mit dem Rahmen 1 oder dem Flügel 2 auf.

[0019] Figur 2 zeigt perspektivisch das erfindungsgemäße Ecklager 3 aus Figur 1. In der dargestellten Drehstellung ist die flügelseitige Beschlageinheit 5 um eine vertikale Drehachse 10 von der rahmenseitigen Beschlageinheit 4 weg gedreht. Der Traglenker 6 und der Steuerlenker 7 stellen hierbei sicher, dass der Flügel 2 bei seiner Bewegung in die Drehstellung von dem Rahmen 1 abgehoben wird. Die flügelseitige Beschlageinheit 5 hat ein Grundteil 11, an dem der Traglenker 6 und der Steuerlenker 7 angelenkt sind und ein Stützteil 12 mit dem Flansch 9 zur Verschraubung mit dem in Figur 1 dargestellten Flügel 2. Der Flansch 9 zur Anbindung des in Figur 1 dargestellten Flügels 2 ist auf dem Stützteil 12 angeordnet und hat einen horizontalen Abschnitt 13 zur Abstützung des Gewichts des Flügels 2 und einen vertikalen Abschnitt 14. Der Traglenker 6 ist auf der Drehachse 10 gegenüber dem Grundteil 11 der flügelseitigen Beschlageinheit 5 sowie an der rahmenseitigen Beschlageinheit 4 gelagert.

[0020] Figur 3 zeigt einen Teilschnitt des Ecklagers 3 in einer Kippstellung in einer Ansicht auf den vertikalen Abschnitt 14 des Flansches 9 des Stützteils 12 der flügelseitigen Beschlageinheit 5. Der horizontale Abschnitt 13 des Flansches 9 des Stützteils 12 hat eine Ausnehmung 15 zur Aufnahme eines vertikalen Schenkels 16 des Grundteils 11. Weiterhin zeigt Figur 3 deutlich, dass die Kippbewegung des Flügels 2 in der flügelseitigen Beschlageinheit 5 zwischen dem Stützteil 12 und dem Grundteil 11 erfolgt.

[0021] Figur 4 zeigt das Ecklager 3 in einer von der Position aus Figur 3 rückseitigen Ansicht. Hierbei ist zu erkennen, dass auf dem Grundteil 11 ein Lagerbolzen 17 befestigt ist. Der Lagerbolzen 17 stützt sich an einer Gleitbahn 18 des Stützteils 12 ab. Die Gleitbahn 18 ist bogenförmig gestaltet und auf einer Gleitplatte 19 angeordnet. Die vertikale Position der Gleitplatte 19 und damit die Höhe des in Figur 1 dargestellten Flügels 2 lassen sich über eine Verstelleinheit 20 verstellen. Die Verstelleinheit 20 weist hierzu eine Stellschraube 21 auf. Die Gleitplatte 19 und der Lagerbolzen 17 sind in einem Gehäuse 22 angeordnet, dessen in der Zeichenebene liegender Deckel zur Vereinfachung der Zeichnung nicht dargestellt ist. In dem Gehäuse 22 sind Stützelemente 23 angeordnet, welche den Lagerbolzen 17 in der vorgesehenen Endstellung abstützten. Die Stützelemente 23 sind als mit Wandungen 24 des Gehäuses 22 verbundene Stege ausgebildet. Weiterhin zeigt Figur 4, dass der Kreisbogen einen Radius r zu einer senkrecht zur Zeichenebene verlaufende Kippachse 25 des Flügels 2 hat.


Ansprüche

1. Zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager (3) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren und kippbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einer flügelseitigen Beschlageinheit (5) und einer rahmenseitigen Beschlageinheit (4), mit einem Traglenker (6) und einem Steuerlenker (7) zur Verbindung der Beschlageinheiten (4, 5) und mit einer horizontalen Kippachse (25), dadurch gekennzeichnet, dass ein Lagerbolzen (17) auf einem Grundteil (11) befestigt ist und mit seinem von der Kippachse (25) abgewandten Ende eine Gleitbahn (18) eines Stützteils (12) abstützt und dass das Stützteil (12) einen Flansch (9) zur Verbindung mit dem Flügel (2) hat und das Grundteil (11) mit dem Traglenker (6) und dem Steuerlenker (7) verbunden ist.
 
2. Ecklager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbahn (18) auf einer gegenüber dem Stützteil (12) trennbaren Gleitplatte (19) angeordnet ist.
 
3. Ecklager nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Gleitplatte (19) in dem Stützteil (12) verstellbar ist.
 
4. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbahn (18) einen Kreisbogen bildet und dass der Lagerbolzen (17) bei der in Schließstellung des Flügels (2) befindlichen Stellung in einem mittleren Abschnitt der Gleitbahn (18) anliegt.
 
5. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbahn (18) zumindest eine Rastmarke zur kraftschlüssigen Halterung des Lagerbolzens (17) in einer vorgesehenen Lage des Flügels (2) aufweist.
 
6. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (12) Stützelemente (23) zur Abstützung des Lagerbolzens (17) in den Endstellungen hat und die Stützelemente (23) vorzugsweise auf dem Stützteil (12) angeordnete Stege sind.
 
7. Ecklager nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (12) ein verschlossenes Gehäuse (22) hat und dass in dem Gehäuse (22) die Stützelemente (23) und die Gleitplatte (19) angeordnet sind.
 
8. Ecklager nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Deckel zum Verschließen des Gehäuses (22) auf der dem Flansch (9) für den Flügel (2) abgewandten Seite des Stützteils (12) angeordnet ist.
 
9. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (11) einen vertikalen, in eine längliche Ausnehmung (15) des Stützteils (12) eindringenden Schenkel (16) hat.
 
10. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerlenker (7) und der Traglenker (6) kreuzungsfrei in der gleichen horizontalen Ebene angeordnet sind.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente