(19)
(11) EP 2 369 240 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.07.2020  Patentblatt  2020/29

(21) Anmeldenummer: 11156125.4

(22) Anmeldetag:  28.02.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24C 15/04(2006.01)

(54)

Gargerätetüreinheit

Cooking device door unit

Porte d'appareil de cuisson


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 26.03.2010 ES 201030461

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.09.2011  Patentblatt  2011/39

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Galindo Perez, Juan Jose
    50007, Zaragoza (ES)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 731 318
EP-A2- 1 450 104
DE-A1- 10 143 923
DE-U1- 8 811 806
US-A- 3 760 792
EP-A2- 1 081 437
EP-A2- 1 555 486
DE-A1-102004 002 470
US-A- 3 418 779
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Gargerätetür nach Anspruch 1.

    [0002] Es ist bereits eine Gargerätetüreinheit für eine Gargerätetür zur Montage in einen Türboden mit wenigstens einer Innenscheibenhalteeinheit für eine Innenscheibe und mit wenigstens einer Zwischenscheibenhalteeinheit für wenigstens eine Zwischenscheibe bekannt. Dabei sind die Innenscheibenhalteeinheit und die Zwischenscheibenhalteeinheit von getrennten Bauteilen gebildet, die zur getrennten Montage in den Türboden vorgesehen sind.

    [0003] Die Druckschrift EP 1 081 437 A2 offenbart eine Tür für ein Gerät, wobei die Tür umfasst a) eine Außenscheibe, b) wenigstens zwei mit der Außenscheibe verbundene Trägerelemente, wobei, c) mit zwei der Trägerelemente jeweils ein aus einem zusammenhängenden Formteil gebildetes Halteelement mit einer Anzahl m von wenigstens zwei voneinander getrennten Auflageflächen zum Auflegen jeweils einer Türscheibe verbunden ist, d) wenigstens eine der m Auflageflächen jedes Halteelements zwischen den beiden einander zugewandten Innenseiten der Trägerelemente angeordnet ist und e) wenigstens eine der m Auflageflächen jedes Halteelements an den von der Außenscheibe abgewandten Vorderseiten der Trägerelemente angeordnet ist.

    [0004] Die Druckschrift DE 10 2004 002 470 A1 offenbart eine Vorrichtung mit einem Bauteil, das für eine Gargerätetür vorgesehen ist.

    [0005] Die Druckschrift EP 1 555 486 A2 offenbart eine Tür zum Verschließen der Beschickungsöffnung eines Garraums eines Garofens umfassend eine Außenscheibe, wenigstens zwei voneinander beabstandete Trägerelemente, die mit der Außenscheibe verbunden sind, und eine an den Trägerelementen gehaltene Innenscheibe, wobei Außenscheibe, Innenscheibe und Trägerelemente einen Türinnenraum begrenzen und wobei der Türinnenraum an zwei gegenüberliegenden Randbereichen (oben und unten) in Öffnungen zwischen den Trägerelementen und Außenscheibe und Innenscheibe mündet, wobei zumindest eine der Öffnungen des Türinnenraums durch ein zugehöriges Abdichtelement im Wesentlichen abgedichtet ist, das an den Trägerelementen lösbar befestigt ist und an der Außenscheibe, der Innenscheibe sowie jedem Trägerelement dichtend anliegt.

    [0006] Die Druckschrift US 3418779 A offenbart eine Fenstereinheit.

    [0007] Die Druckschrift EP 1 450 104 A2 offenbart einen Garofen mit einer beheizbaren Garofenmuffel, die durch eine Beschickungsöffnung hindurch vom Außenraum her mit Gargut beschickbar ist, einer Garofentür, die dem Verschließen der Beschickungsöffnung der Garofenmuffel gegenüber dem Außenraum dient und eine der Garofenmuffel zugewandte Innenscheibe, eine dem Außenraum zugewandte Außenscheibe und eine oder mehrere zwischen Innenscheibe und Außenscheibe angeordnete Zwischenscheiben aufweist, wobei sich zwischen der Außenscheibe und der benachbarten Zwischenscheibe ein äußerer Zwischenraum und zwischen der Innenscheibe und der benachbarten Zwischenscheibe innere Zwischenräume bilden, und einer Kühleinrichtung, mit der Kühlluft durch den äußeren Zwischenraum hindurchleitbar und Isolierluft in dem oder den inneren Zwischenräumen festhaltbar ist.

    [0008] Die Druckschrift DE 101 43 923 A1 offenbart, dass Gargerätetüren mit einer Außenscheibe sowie einer zwischen der Außenscheibe und der Innenscheibe angeordneten Zwischenscheibe bekannt sind. Die Position der Zwischenscheibe ist zwischen der Außenscheibe und der Innenscheibe mit zumindest einem Abstandhalter festgelegt, der mit der Innenscheibe unlösbar verbunden ist und durch den die Zwischenscheibe lösbar zwischen der Außenscheibe und der Innenscheibe angeordnet ist. Der Abstandhalter ist durch zumindest zwei Rastelemente gebildet, an denen die Zwischenscheibe lösbar befestigt ist.

    [0009] Die Druckschrift US 3 760 792 A offenbart eine Durchströmungsblende für ein Ofentürfenster.

    [0010] Die Druckschriften DE 88 11 806 U1 und EP 0 731 318 A1 offenbaren jeweils eine Gargerätetür nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0011] Die Aufgabe der Erfindung besteht insbesondere darin, eine gattungsgemäße Vorrichtung mit verbesserten Eigenschaften hinsichtlich eines Montageaufwands bereitzustellen. Die

    [0012] Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst, während vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung den Unteransprüchen entnommen werden können.

    [0013] Die Erfindung geht aus von einer Gargerätetür mit einer Gargerätetüreinheit, die zur Montage in einen Türboden der Gargerätetür vorgesehen ist, mit wenigstens einer Innenscheibenhalteeinheit für eine Innenscheibe und mit wenigstens einer Zwischenscheibenhalteeinheit für wenigstens eine Zwischenscheibe.

    [0014] Es wird vorgeschlagen, dass die Innenscheibenhalteeinheit und die Zwischenscheibenhalteeinheit zumindest eine Montageeinheit zur gemeinsamen Montage in den Türboden bilden. Dabei soll unter einem "Türboden" insbesondere eine Einheit verstanden werden, die sich rahmenartig über mehrere Stirnseiten der Gargerätetür erstreckt, und zwar vorzugsweise über vier Stirnseiten, die insbesondere eine Innenbodenfläche aufweist, an der die Innenscheibe in eine von einer Frontscheibe abgewandte Richtung abgestützt ist, die eine Innenfrontfläche der Gargerätetür bildet, die sich insbesondere rahmenartig über vier Seiten der Gargerätetür erstreckt, und/oder die insbesondere zur Aufnahme von Zwischenscheiben vorgesehen ist. Insbesondere sind Gewichtskräfte der Zwischenscheiben über den Türboden abgestützt, und zwar vorzugsweise sind die Gewichtskräfte über den Türboden auf eine Scharniereinheit und von der Scharniereinheit an ein Gehäuse eines Gargeräts abgestützt. Unter einer Innenscheibenhalteeinheit soll insbesondere eine Einheit verstanden werden, über die in wenigstens einem Betriebszustand eine Befestigungskraft zur Befestigung der wenigstens einen Innenscheibe und/oder eine Gewichtskraft der wenigstens einen Innenscheibe abgestützt ist und insbesondere über die eine Gewichtskraft der wenigstens einen Innenscheibe an eine andere Einheit, wie vorzugsweise an den Türboden, übertragen wird. Unter einer Zwischenscheibenhalteeinheit soll insbesondere eine Einheit verstanden werden, über die in wenigstens einem Betriebszustand eine Befestigungskraft zur Befestigung der wenigstens einen Zwischenscheibe und/oder eine Gewichtskraft der wenigstens einen Zwischenscheibe abgestützt ist und insbesondere über die eine Gewichtskraft der wenigstens einen Zwischenscheibe an eine andere Einheit, wie vorzugsweise an den Türboden, übertragen wird. Unter "vorgesehen" soll insbesondere speziell ausgestattet und/oder ausgelegt verstanden werden. Ferner soll unter einer "Montageeinheit" insbesondere eine Einheit verstanden werden, die unabhängig von ihrer Ausrichtung zusammenhält und dazu vorgesehen ist, als eine gemeinsame Baueinheit montiert zu werden. Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Erfindung kann eine einfache und komfortable Montage erreicht werden.

    [0015] Weist die Gargerätetürvorrichtung zumindest zwei verschiedene Innenscheibenhalteeinheiten und/oder Zwischenscheibenhalteeinheiten auf, können für verschiedene Gargerätetüren flexibel verschiedene Montageeinheiten erreicht werden, wobei dennoch eine große Anzahl gleicher Bauteile erzielbar ist. Dabei können verschiedene Innenscheibenhalteeinheiten alternativ oder gemeinsam mit einer Zwischenscheibenhalteeinheit und/oder besonders vorteilhaft können verschiedene Zwischenscheibenhalteeinheiten alternativ oder gemeinsam mit einer Innenscheibenhalteeinheit kombiniert werden.

    [0016] Sind die Innenscheibenhalteeinheit und die Zwischenscheibenhalteeinheit einstückig ausgebildet, kann der Montageaufwand weiter reduziert werden. Dabei soll unter "einstückig" insbesondere verstanden werden, dass die beiden Einheiten über einen Stoffschluss verbunden sind und insbesondere aus einem Guss hergestellt sind.
    In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Innenscheibenhalteeinheit und/oder die Zwischenscheibenhalteeinheit zumindest ein leistenförmiges Halteelement zur Aufnahme der Scheibe aufweist. Dabei soll unter "leistenförmig" insbesondere verstanden werden, dass das Halteelement eine mindestens doppelt so lange Längserstreckung wie Höhe aufweist. Vorzugsweise erstreckt sich das leistenförmige Halteelement über zumindest einen Großteil einer Längsseite einer Scheibe. Durch eine entsprechende Ausgestaltung kann insbesondere mit wenigen Halteelementen und damit mit geringem Montageaufwand ein vorteilhafter Halt erreicht werden.

    [0017] Ferner wird vorgeschlagen, dass die Innenscheibenhalteeinheit und/oder die Zwischenscheibenhalteeinheit zumindest ein elastisches Klemmelement zum Klemmen der Scheibe aufweist. Dabei soll unter einem "elastischen Klemmelement" insbesondere ein von einer Schraube verschiedenes Element verstanden werden, das dazu vorgesehen ist, bei einer Montage, insbesondere durch ein Einführen einer Scheibe, elastisch verformt zu werden, vorzugsweise wenigstens um einen zehntel Millimeter, um dann nach der Montage mit einer elastischen Spannkraft auf die Scheibe zu wirken. Durch eine entsprechende Ausgestaltung kann die Montage weiter vereinfacht werden.

    [0018] Dadurch, dass die Montageeinheit zumindest ein Halteelement für ein Scharnierelement aufweist, können zusätzliche Bauteile, Bauraum und Montageaufwand eingespart werden. Dabei sollen unter einem "Halteelement" sämtliche, dem Fachmann als sinnvoll erscheinenden Elemente verstanden werden, die insbesondere eine Anlagefläche zur Abstützung einer Kraft bilden, die von dem Scharnierelement auf die Montageeinheit und/oder von der Montageeinheit auf das Scharnierelement übertragen wird.

    [0019] In einer weiteren Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass die Montageeinheit wenigstens ein Anschlagelement für ein Scharnierelement aufweist. Dabei soll unter einem "Anschlagelement" insbesondere ein Element verstanden werden, das zumindest bei der Montage des Scharnierelements kontaktiert wird. Durch eine entsprechende Ausgestaltung kann bei der Montage einfach eine korrekte Ausrichtung, insbesondere des Scharnierelements, relativ zur Montageeinheit, erreicht werden.

    [0020] Ferner wird vorgeschlagen, dass die Montageeinheit zu einer Querachse symmetrisch ausgebildet ist, wodurch vorteilhaft einfach erreicht werden kann, dass die Montageeinheit für zwei gegenüberliegende Seiten eingesetzt werden kann.

    [0021] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung.

    [0022] Es zeigen:
    Fig. 1
    Einzelteile einer erfindungsgemäßen Gargerätetür mit einer Gargerätetüreinheit,
    Fig. 2
    die Einzelteile der Gargerätetür und eine an den Einzelteilen montierte Scharniereinheit,
    Fig. 3
    einen Schnitt entlang der Linie III-III in Figur 1,
    Fig. 4
    einen Schnitt durch Einzelteile einer alternativen Gargerätetüreinheit und
    Fig. 5
    eine Ansicht auf eine Innenseite der Gargerätetür aus Figur 1 in nahezu vollständig montiertem Zustand.


    [0023] Figur 1 zeigt Einzelteile einer erfindungsgemäßen Gargerätetür 10a mit einem Türboden 12a und zwei Gargerätetüreinheiten, wobei nur eine im Detail näher dargestellt ist (Figuren 1 und 5). Die Gargerätetüreinheit ist in einem Seitenbereich des Türbodens 12a montiert und erstreckt sich von einer Unterseite der Gargerätetür 10a hin zu einer Oberseite der Gargerätetür 10a. Die Gargerätetüreinheit weist eine Innenscheibenhalteeinheit 14a für eine Innenscheibe 16a und eine Zwischenscheibenhalteeinheit 18a für eine Zwischenscheibe 22a auf. Die Innenscheibenhalteeinheit 14a und die Zwischenscheibenhalteeinheit 18a bilden eine Montageeinheit zur gemeinsamen Montage in den Türboden 12a. Die Montageeinheit bzw. die Innenscheibenhalteeinheit 14a und die Zwischenscheibenhalteeinheit 18a werden von einem einstückigen Blechteil gebildet, das bei der Montage in den Türboden 12a eingelegt und anschließend befestigt wird. Die Montageeinheit ist ein Biegestanzteil, das in einem Biegestanzverfahren hergestellt ist. Mittels eines Blechteils kann eine besonders kostengünstige Konstruktion erreicht werden, grundsätzlich sind jedoch auch andere Materialien denkbar, wie insbesondere wärmebeständige Kunststoffe.

    [0024] Die Montageeinheit weist eine Grundplatte 46a auf, die eine Abstützfläche 48a zur Abstützung auf einer Innenbodenfläche 50 des Türbodens 12a aufweist (Figuren 1 bis 3). Die Innenscheibenhalteeinheit 14a und die Zwischenscheibenhalteeinheit 18a weisen an einer den Scheiben 16a, 22a zugewandten Innenseite der Grundplatte 46a an dieselbe angeformte leistenförmige Halteelemente 24a, 26a zur Aufnahme der Scheiben 16a, 22a auf. Die Halteelemente 24a, 26a erstrecken sich über eine gesamte Höhe der Innenscheibe 16a und der Zwischenscheibe 22a.

    [0025] Das Halteelement 24a weist ein L-förmiges Profil mit einem sich an die Grundplatte 46a anschließenden, im Wesentlichen senkrecht zu einer Hauptinnenfläche 62a der Innenscheibe 16a verlaufenden Schenkel 64a und einem, im montierten Zustand betrachtet, im Wesentlichen parallel zur Hauptinnenfläche 62a der Innenscheibe 16a verlaufenden Schenkel 66a auf, die gemeinsam ein elastisches Klemmelement bilden, um die Innenscheibe 16a mit einer Klemmkraft auf eine Auflagefläche 52a des Türbodens 12a zu drücken (Figuren 3 und 5). Das Halteelement 26a ist über einen sich an das Halteelement 24a anschließenden, sich ausgehend von dem Halteelement 24a im Wesentlichen senkrecht zur Hauptinnenfläche 62a der Innenscheibe 16a in Richtung zur Zwischenscheibe 22a erstreckenden Schenkel 54a mit dem Halteelement 24a einstückig verbunden. Das Halteelement 26a weist im Wesentlichen ein U-förmiges Profil auf, das ein elastisches Klemmelement bildet, um die Zwischenscheibe 22a mit einer Klemmkraft zu sichern. Das im Wesentlichen U-förmige Profil weist einen senkrecht zur Hauptinnenfläche 62a der Innenscheibe 16a verlaufenden Schenkel 56a und zwei, ausgehend von dem Schenkel 56a betrachtet, sich in Richtung der Zwischenscheibe 22a erstreckende Schenkel 58a, 60a, die aufeinander zu verlaufend ausgeführt sind, auf. Das Halteelement 26a bildet damit einen Aufnahmebereich für die Zwischenscheibe 22a, der sich ausgehend von dem Schenkel 56a parallel zur Hauptinnenfläche 62a der Innenscheibe 16a in Richtung der Zwischenscheibe 22a verjüngt. Durch eine entsprechende Ausgestaltung kann eine vorteilhafte Klemmwirkung zwischen dem Halteelement 26a und der Zwischenscheibe 22a erreicht werden, wobei grundsätzlich auch andere Ausgestaltungen denkbar sind. Insbesondere könnte das Halteelement 26a auch vorteilhaft, ausgehend von der Zwischenscheibe 22a, parallel zur Hauptinnenfläche 62a der Innenscheibe 16a in Richtung zu dem Schenkel 56a betrachtet, einen sich verjüngenden Aufnahmebereich aufweisen. Durch die Verwendung des Begriffs "im Wesentlichen" sollen insbesondere Winkelabweichungen kleiner als 45° und vorzugsweise kleiner als 20° als mit umfasst angesehen werden.

    [0026] Das Halteelement 24a bildet gemeinsam mit der Grundplatte 46a des Türbodens 12a einen nutförmigen Aufnahmebereich für die Innenscheibe 16a, der an seinen Enden durch Klemmlaschen 68a begrenzt ist (Figuren 1 und 2). Die Klemmlaschen 68a, von denen nur eine zu sehen ist, sind jeweils an den Schenkel 66a angeformt und erstrecken sich, ausgehend vom Schenkel 66a, in Richtung zur Grundplatte 46a (Figuren 1 bis 3). Das Halteelement 26a bildet allein durch sein im Wesentlichen U-förmiges Profil den nutförmigen Aufnahmebereich für die Zwischenscheibe 22a, der an seinen Enden ebenfalls durch Klemmlaschen 70 begrenzt ist. Die Klemmlaschen 70a, von denen nur eine zu sehen ist, sind jeweils an den Schenkel 56a angeformt und erstrecken sich, ausgehend vom Schenkel 56a, in Richtung der Zwischenscheibe 22a.

    [0027] Die Montageeinheit weist zwei Halteelemente 36a, 38a für ein Scharnierelement 40a einer Scharniereinheit auf (Figuren 1 und 2). Die Halteelemente 36a, 38a werden von an die Grundplatte 46a angeformten, seitlich frei geschnittenen, aufgebogenen Laschen gebildet. Die Halteelemente 36a, 38a bilden Auflageflächen 74a, 76a für das Scharnierelement 40a, wobei die Auflageflächen 74a, 76a senkrecht zu einer Hauptfläche 72a der Grundplatte 46a beabstandet sind. Die Montageeinheit ist zu einer Querachse 44a symmetrisch ausgebildet, so dass die Montageeinheit auf beiden Seiten der Gargerätetür 10a montiert werden kann. Die zwei Halteelemente 36a, 38a sind auf gegenüberliegenden Seiten der Querachse 44a angeordnet. Im montierten Zustand wird, abhängig davon, auf welcher Seite der Gargerätetür 10a die Montageeinheit angeordnet ist, nur eines der Halteelemente 36a, 38a zur Abstützung des Scharnierelements 40a genutzt, und zwar das Halteelement 36a, 38a, das auf einer dem Scharnierelement 40a zugewandten Seite der Querachse 44a angeordnet ist.

    [0028] Zur Positionierung der Montageeinheit in einer definierten Position im Türboden 12a sind in die Grundplatte 46a Ausnehmungen 32a, 34a eingebracht und an den Türboden 12a sind an sich gegenüberliegenden Gargerätetürseiten Dome 78a angeformt. Die Montageeinheit wird in den Türboden 12a in der Weise eingelegt, dass der Dom 78a durch die Ausnehmung 32a greift, die auf einer Seite der Querachse 44a angeordnet ist, die der Unterseite der Gargerätetür 10a zugewandt ist.

    [0029] Ist die Montageeinheit im Türboden 12a positioniert, wird die Scharniereinheit mit dem Scharnierelement 40a auf die Montageeinheit aufgelegt. Die Montageeinheit weist ein Anschlagelement 42a für das Scharnierelement 40a auf, an das das Scharnierelement 40a angelegt werden kann, um eine definierte Montageposition des Scharnierelements 40a relativ zur Montageeinheit einfach zu finden. Das Anschlagelement 42a wird von einer aufgebogenen Lasche gebildet, deren Längsrichtung sich parallel zur Längsrichtung der Montageeinheit erstreckt und einen senkrecht auf der Grundplatte 46a stehenden Schenkel aufweist. Ist die Scharniereinheit mit dem Scharnierelement 40a auf der Montageeinheit positioniert, werden die Montageeinheit und die Scharniereinheit gemeinsam mit einer durch den Dom 78a durchgreifenden, nicht näher dargestellten Schraube am Türboden 12a befestigt. Die Schrauben werden dabei von einer Innenseite der Gargerätetür 10a durch den Dom 78a des Türbodens 12a durch die Montageeinheit in die Scharniereinheit eingeschraubt (Figur 5).

    [0030] Auf einer den Halteelementen 24a, 26a abgewandten Seite ist an die Grundplatte 46a eine Abwinklung mit einem sich im Wesentlichen senkrecht zu der Hauptinnenfläche 62a der Innenscheibe 16a erstreckenden Schenkel 80a angeformt (Figuren 1 und 2). Die Abwinklung und der Schenkel 80a erstrecken sich über die gesamte Länge der Grundplatte 46a und bewirken eine vorteilhafte Versteifung der Montageeinheit. Ferner bildet der Schenkel 80 eine Anlagefläche zur Anlage an eine Seitenwand 82a des Türbodens 12a.

    [0031] In Figur 4 ist ein alternatives Ausführungsbeispiel dargestellt. Im Wesentlichen gleichbleibende Bauteile, Merkmale und Funktionen sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen, wobei zur Unterscheidung den Bezugszeichen die Buchstaben a und b hinzugefügt sind. Nachfolgend sind im Wesentlichen nur die Unterschiede zu dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 1 bis 3 beschrieben, wobei bezüglich gleichbleibender Merkmale auf die Beschreibung zum Ausführungsbeispiel in den Figuren 1 bis 3 verwiesen werden darf.

    [0032] Das Ausführungsbeispiel in Figur 4 weist eine Gargerätetüreinheit auf, die eine Innenscheibenhalteeinheit 14b für eine Innenscheibe und die eine erste Zwischenscheibenhalteeinheit 18b für eine einzelne Zwischenscheibe und die eine von der ersten Zwischenscheibenhalteeinheit 18b differierende zweite Zwischenscheibenhalteeinheit 20b für zwei Zwischenscheiben aufweist. Die Zwischenscheibenhalteeinheiten 18b, 20b für die Zwischenscheiben sind lösbar an der Innenscheibenhalteeinheit 14b befestigbar. Hierfür sind vorzugsweise nicht näher dargestellte Schrauben vorgesehen, mittels denen die Innenscheibenhalteeinheit 14b mit der Zwischenscheibenhalteeinheit 18b oder mit der Zwischenscheibenhalteeinheit 20b fest verbunden werden kann. Grundsätzlich sind auch andere, dem Fachmann als sinnvoll erscheinende, insbesondere lösbare Befestigungsmittel denkbar. Die Zwischenscheibenhalteeinheiten 18b, 20b sind alternativ mit der Innenscheibenhalteeinheit 14b zu unterschiedlichen Montageeinheiten für unterschiedliche Gargerätetüren kombinierbar.

    [0033] Die Zwischenscheibenhalteeinheit 18b weist ein leistenförmiges Halteelement 26b auf, das von seiner Form dem Halteelement 26a entspricht. Die Zwischenscheibenhalteeinheit 20b weist zwei leistenförmige Halteelemente 28b, 30b zur Aufnahme von zwei Zwischenscheiben auf, die jeweils von ihrer Form dem Halteelement 26a entsprechen. Grundsätzlich könnten sich die Halteelemente 28b, 30b auch in ihrer Form unterscheiden, insbesondere um unterschiedliche Zwischenscheiben aufzunehmen.
    Bezugszeichen
    10 Gargerätetür 62 Hauptinnenfläche
    12 Türboden 64 Schenkel
    14 Innenscheibenhalteeinheit 66 Schenkel
    16 Innenscheibe 68 Klemmlasche
    18 Zwischenscheibenhalteeinheit 70 Klemmlasche
    20 Zwischenscheibenhalteeinheit 72 Hauptfläche
    22 Zwischenscheibe 74 Auflagefläche
    24 Halteelement 76 Auflagefläche
    26 Halteelement 78 Dom
    28 Halteelement 80 Schenkel
    30 Halteelement 82 Seitenwand
    32 Ausnehmung    
    34 Ausnehmung    
    36 Halteelement    
    38 Halteelement    
    40 Scharnierelement    
    42 Anschlagelement    
    44 Querachse    
    46 Grundplatte    
    48 Abstützfläche    
    50 Innenbodenfläche    
    52 Auflagefläche    
    54 Schenkel    
    56 Schenkel    
    58 Schenkel    
    60 Schenkel    



    Ansprüche

    1. Gargerätetür mit einer Frontscheibe, mit einer Innenscheibe (16a), mit wenigstens einer Zwischenscheibe (22a) zwischen der Frontscheibe und der Innenscheibe (16a), mit einem Türboden (12a; 12b), der eine Innenbodenfläche (50) aufweist, an der die Innenscheibe (16a) in eine von der Frontscheibe abgewandte Richtung abgestützt ist, und mit einer Gargerätetüreinheit, die zur Montage in den Türboden (12a; 12b) vorgesehen ist, und die wenigstens eine Innenscheibenhalteeinheit (14a; 14b) für die Innenscheibe (16a) aufweist, wobei die Gargerätetüreinheit wenigstens eine Zwischenscheibenhalteeinheit (18a; 18b, 20b) für die wenigstens eine Zwischenscheibe (22a) aufweist, wobei die Innenscheibenhalteeinheit (14a; 14b) und die Zwischenscheibenhalteeinheit (18a; 18b, 20b) zumindest eine Montageeinheit zur gemeinsamen Montage in den Türboden (12a; 12b) bilden,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Montageeinheit zumindest ein Halteelement (36a, 38a) für ein Scharnierelement (40a) aufweist.
     
    2. Gargerätetür nach Anspruch 1,
    gekennzeichnet durch
    zumindest zwei verschiedene Innenscheibenhalteeinheiten und/oder Zwischenscheibenhalteeinheiten (18b, 20b).
     
    3. Gargerätetür nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Innenscheibenhalteeinheit (14a) und die Zwischenscheibenhalteeinheit (18a) einstückig ausgebildet sind.
     
    4. Gargerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Innenscheibenhalteeinheit (14a; 14b) und/oder die Zwischenscheibenhalteeinheit (18a; 18b, 20b) zumindest ein leistenförmiges Halteelement (24a, 26a; 24b, 26b, 28b, 30b) zur Aufnahme der Scheibe (16a, 22a) aufweist.
     
    5. Gargerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Innenscheibenhalteeinheit (14a; 14b) und/oder die Zwischenscheibenhalteeinheit (18a; 18b, 20b) zumindest ein elastisches Klemmelement zum Klemmen der Scheibe (16a, 22a) aufweist.
     
    6. Gargerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Montageeinheit wenigstens ein Anschlagelement (42a) für ein Scharnierelement (40a) aufweist.
     
    7. Gargerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Montageeinheit zu einer Querachse (44a) symmetrisch ausgebildet ist.
     
    8. Montageverfahren einer Gargerätetür nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer Gargerätetüreinheit,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Innenscheibenhalteeinheit (14a; 14b) und die Zwischenscheibenhalteeinheit (18a; 18b, 20b) als zumindest eine Montageeinheit in den Türboden (12a; 12b) gemeinsam montiert werden.
     


    Claims

    1. Cooking appliance door with a front pane, with an inner pane (16a), with at least one intermediate pane (22a) between the front pane and the inner pane (16a), with a door base (12a; 12b) which has an inner bottom area (50), on which the inner pane (16a) is supported in a direction which faces away from the front pane, and with a cooking appliance door unit, which is provided for assembly in the door base (12a; 12b), and which has at least one inner pane holding unit (14a; 14b) for the inner pane (16a), wherein the cooking appliance door unit has at least one intermediate pane holding unit (18a; 18b, 20b) for the at least one intermediate pane (22a), wherein the inner pane holding unit (14a; 14b) and the intermediate pane holding unit (18a; 18b, 20b) form at least one assembly unit for assembly together in the door base (12a; 12b),
    characterised in that
    the assembly unit has at least one holding element (26a, 38a) for a hinge element (40a).
     
    2. Cooking appliance door according to claim 1,
    characterised by
    at least two different inner pane holding units and/or intermediate pane holding units (18b, 20b).
     
    3. Cooking appliance door according to claim 1,
    characterised in that
    the inner pane holding unit (14a) and the intermediate pane holding unit (18a) are embodied in one piece.
     
    4. Cooking appliance door according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the inner pane holding unit (14a; 14b) and/or the intermediate pane holding unit (18a; 18b, 20b) has at least one strip-shaped holding element (24a, 26a; 24b, 26b, 28b, 30b) for receiving the pane (16a, 22a).
     
    5. Cooking appliance door according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the inner pane holding unit (14a; 14b) and/or the intermediate pane holding unit (18a; 18b, 20b) has at least one elastic clamping element for clamping the pane (16a, 22a).
     
    6. Cooking appliance door according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the assembly unit has at least one stop element (42a) for a hinge element (40a).
     
    7. Cooking appliance door according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the assembly unit is embodied in symmetry with a transverse axis (44a).
     
    8. Assembly method for a cooking appliance door according to one of the preceding claims with a cooking appliance door unit,
    characterised in that
    the inner pane holding unit (14a; 14b) and the intermediate pane holding unit (18a; 18b, 20b) are assembled together in the door base (12a; 12b) as at least one assembly unit.
     


    Revendications

    1. Porte d'appareil de cuisson avec une vitre avant, avec une vitre intérieure (16a), avec au moins une vitre intermédiaire (22a) entre la vitre avant et la vitre intérieure (16a), avec un fond de porte (12a ; 12b), qui présente une surface de fond intérieur (50), sur laquelle la vitre intérieure (16a) repose dans une direction éloignée de la vitre avant, et avec une unité de porte d'appareil de cuisson prévue pour un montage dans le fond de porte (12a ; 12b), et qui présente au moins une unité de retenue de vitre intérieure (14a ; 14b) pour la vitre intérieure (16a), dans laquelle l'unité de porte d'appareil de cuisson présente au moins une unité de retenue de vitre intermédiaire (18a ; 18b, 20b) pour l'au moins une vitre intermédiaire (22a), dans laquelle l'unité de retenue de vitre intérieure (14a ; 14b) et l'unité de retenue de vitre intermédiaire (18a ; 18b, 20b) constituent au moins une unité de montage pour un montage commun dans le fond de porte (12a ; 12b), caractérisée en ce que l'unité de montage présente au moins un élément de retenue (36a, 38a) pour un élément de charnière (40a).
     
    2. Porte d'appareil de cuisson selon la revendication 1, caractérisée par au moins deux unités de retenue de vitre intérieure et/ou unités de retenue de vitre intermédiaire (18b, 20b).
     
    3. Porte d'appareil de cuisson selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'unité de retenue de vitre intérieure (14a) et l'unité de retenue de vitre intermédiaire (18a) sont exécutées en une seule pièce.
     
    4. Porte d'appareil de cuisson selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'unité de retenue de vitre intérieure (14a ; 14b) et/ou l'unité de retenue de vitre intermédiaire (18a ; 18b, 20b) présente au moins un élément de retenue en forme de barrette (24a, 26a ; 24b, 26b, 28b, 30b) pour l'accueil de la vitre (16a, 22a).
     
    5. Porte d'appareil de cuisson selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que l'unité de retenue de vitre intérieure (14a ; 14b) et/ou l'unité de retenue de vitre intermédiaire (18a ; 18b, 20b) présente au moins un élément de serrage élastique pour le serrage de la vitre (16a, 22a).
     
    6. Porte d'appareil de cuisson selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que l'unité de montage présente au moins un élément de butée (42a) pour un élément de charnière (40a).
     
    7. Porte d'appareil de cuisson selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que l'unité de montage est formée symétriquement à un axe transversal (44a).
     
    8. Procédé de montage d'une porte d'appareil de cuisson selon l'une des revendications précédentes avec une unité de porte d'appareil de cuisson,
    caractérisé en ce que l'élément de retenue de vitre intérieure (14a ; 14b) et l'unité de retenue de vitre intermédiaire (18a ; 18b, 20b) sont montées ensemble sous la forme d'au moins une unité de montage dans le fond de porte (12a ; 12b).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente