(19)
(11) EP 2 371 737 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.10.2011  Patentblatt  2011/40

(21) Anmeldenummer: 10450050.9

(22) Anmeldetag:  29.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 75/58(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(71) Anmelder: Constantia Patz Ges. m.b.H.
2620 Loipersbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Weber, Othmar
    2630 Ternitz (AT)
  • Piesslinger, Johannes
    2822 Bad Erlach (AT)

(74) Vertreter: Patentanwälte Barger, Piso & Partner 
Mahlerstrasse 9 Postfach 96
1015 Wien
1015 Wien (AT)

   


(54) Verpackung mit Aufreißhilfe


(57) Die Erfindung betrifft eine Verpackung in Form eines Sticks oder Polsters, bestehend aus einer oder zwei Folien (7, 7'), die zumindest eine dem Gut zugewandte Aluminiumschichte und eine vom Gut abgewandte, mit der Aluminiumschichte flächig verbundene Schicht aus Polyethylenterephthalat (PET-Schicht) bzw. anderen Materialien aufweist, mit einer Aufreißhilfe in einer der Deckflächen, die eine Schwächungslinie in der PET-Schicht umfasst.
Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreißhilfe zumindest zwei Schwächungslinien (4, 5) aufweist, deren Schnittpunkt in der Deckfläche im Abstand vom zunächst benachbarten Rand der Verpackung liegt, und dass der Winkel zwischen den Schwächungslinien am Schnittpunkt zwischen 60° und 90° beträgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung mit Aufreißhilfe entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Insbesondere, aber nicht ausschließlich, betrifft die Erfindung eine sogenannte kindersichere Verpackung aus einer mehrschichtigen Folie mit zumindest einer äußeren, zumeist aus Polyethylenterephthalat (PET) bestehenden Kunststoffschichte und zumindest einer inneren, somit dem Gut zugewandten Aluminiumschicht. Statt der PET-Schicht, die in der Folge zu Zwecken der leichteren Lesbarkeit immer ausschließlich genannt wird, kann auch eine Schichte aus Papier, aus orientiertem Polypropylen (OPP) bzw. aus orientiertem Polyamid (OPA) verwendet werden.

[0003] In der Praxis bestehen derartige mehrschichtige Folien aus wesentlich mehr Schichten, so gut wie immer ist innerhalb der Aluminiumschicht noch eine Polyethylenschicht; an der Außenseite ist oberhalb der PET-Schicht der zumeist ebenfalls mehrschichtige Druck aufgebracht, bis hin zu einer durchsichtigen Schutzschicht für das Druckbild, doch all dies ist für das Ziel der vorliegenden Erfindung, das erleichterte Öffnen einer derartigen Verpackung, nicht wesentlich und benötigt daher hier keiner weiteren Erläuterung.

[0004] Verpackungen aus solchen Folien werden in großem Umfang für Medikamente eingesetzt, wobei die Aluminiumfolie wegen ihrer hervorragenden Abschirmwirkung (Sperrschicht oder Barriereschicht) gegen alle äußeren Einflüsse verwendet wird und die PET-Folie wegen ihrer hohen mechanischen Widerstandskraft. Diese macht man sich, wenn gewünscht, auch zunutze, um die fertige Verpackung "kindersicher" auszubilden, wobei es verschiedene gesetzliche oder durch Normen oder Übereinkunft festgelegte Kriterien dafür gibt, wann eine solche Verpackung als kindersicher zu bezeichnen ist. Jedenfalls ist durch den genannten Aufbau ein Öffnen ohne Hilfsmittel nicht einfach, und es wurden daher im Stand der Technik verschiedene Maßnahmen getroffen, um hier das Öffnen zu erleichtern, möglichst ohne die Kindersicherheit aufzugeben.

[0005] Es wird diesbezüglich insbesondere auf die US 2008/0038415 A1 verwiesen, die bei einem Stick aus einer derartigen mehrschichtigen Folie eine Schwächungslinie vorsieht, die nicht bis zum Rand reicht, sodass es beim Öffnen notwendig ist, den Stick im Gebiete der Schwächungslinie zu falten und dann entlang der Schwächungslinie aufzureißen. Da man davon ausgeht, dass Kinder dieses Umfalten des Sticks nicht vornehmen werden, ist diese Verpackung trotz der Schwächungslinie als kindersicher anzusehen. Da das Falten nur "im Bereich der Schwächungslinie erfolgt, ist es of auch für Erwachsene nicht einfach, diese Verpackung zu öffnen.

[0006] Zum Begriff "Stick" soll noch ausgeführt werden, dass darunter ein Schlauchbeutel verstanden wird, bei dem eine Folie entlang einer Längsnaht zu einem Schlauch geformt wird und in vorbestimmten Abschnitten der Schlauch durch Quernähte in einzelne Volumina abgeteilt wird. Dabei ist üblicherweise die Längsnaht etwa in der Mitte der Länge der Quernähte angeordnet, sodass sich eine Schaufläche auf der Fläche gegenüber der Längsnaht ergibt und, bedingt durch die Quernähte, zwei durch Umbiegen des Schlauchmaterials entstandene, meist stark abgerundete Seitenkanten, die im Bereich der Quernähte eher scharfkantig werden, da sie ja im Bereich der Quernähte miteinander verschweißt sind. Daher wird von den Benutzern bevorzugt der Versuch unternommen, die Verpackung im Bereich einer der Quernähte und ausgehend von einer der Seitenkanten zu öffnen. Unter Längsnaht und Quernaht werden Klebe- oder Siegelstreifen verstanden, durch die die Schlauchfolie im Nahtbereich dicht mit sich selbst verbunden wird.

[0007] Eine eher beutelförmige oder kissenförmige Verpackung, die eine Längsnaht und Quernähte aufweist, bei der aber eine Öffnungshilfe an der auch für Kinder naheliegenden Stelle angeordnet ist, die somit nicht als kindersicher angesehen werden kann, ist aus der US 3,608,815 bekannt. Eine Sonderform mit mehreren Schwächungsbereichen offenbart die US 6,102,571, wobei insbesondere im Bereich der Längsnaht, wo die Folie dreilagig vorliegt und besonders schwer zu öffnen ist, ein weiterer Schwächungsbereich vorgesehen ist, um das Öffnen zu erleichtern. Eine solche Berücksichtigung der Probleme im Bereich der Längsnaht bei einem Stick offenbart auch die EP 1 152 947. Die Inhalte der genannten Druckschriften werden für die Jurisdiktionen, in denen dies möglich ist, insbesondere für die USA, durch Referenznahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.

[0008] Neben den Sticks gibt es als Verpackung, insbesondere auf medizinischem Gebiet, auch sogenannte Polster, bei denen die Verpackung aus zwei, zumeist identischen und symmetrisch zueinander angeordneten Folien besteht, die entlang des Umfangs der Verpackung miteinander verbunden, üblicherweise miteinander versiegelt werden. In einer Ausgestaltung ist es möglich, eine Folie entlang eines Seitenrandes umzuschlagen und somit eine Verpackung zu schaffen, die, wenn sie viereckig ausgebildet ist, an drei Seiten Siegelnähte und an der vierten Seite den Umschlag der Folie aufweist. Die letztere Konstruktion stellt eine Annäherung an die Sticks dar, doch ist bei den Sticks die Längsnaht stets in der Mitte einer der beiden Deckflächen, während sie beim Polster eine Seitennaht bildet und technisch von den Quernähten nicht zu unterscheiden ist.

[0009] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, bei den Sticks und bei den Polstern eine Öffnungshilfe anzugeben, durch die insbesondere die Kindersicherheit nicht kompromittiert wird.

[0010] Erfindungsgemäß geschieht dies durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale.

[0011] Die Erfindung sieht somit im Wesentlichen vor, im Abstand vom Rand des Sticks bzw. des Polsters (Kissen) in zumindest einer der Verpackungsflächen zwei einander schneidende Schwächungslinien, jede bevorzugt gerade verlaufend, vorzusehen, wobei der Winkel zwischen den Schwächungslinien am Schnittpunkt zwischen 60° und 90° beträgt.

[0012] Dies ermöglicht es auch bei Sticks, insbesondere bei solchen gemäß der eingangs genannten US 2008/0038415 A1, das Öffnen zu erleichtern, da das Umfalten des Verpackungsmaterials entlang der einen Schwächungslinie leicht und auch genau im passenden Bereich der anderen Schwächungslinie, entlang der das Aufreißen erfolgt, durchgeführt werden kann.

[0013] Bei Sticks und besonders bei Polstern, bei denen es schwerer als bei Sticks ist, eine der Verpackungsflächen für sich zu ergreifen und zu falten, ist vorgesehen, dass derartige Schwächungslinien auf beiden Verpackungsflächen, fluchtend zueinander, ausgebildet sind. Insbesondere bei dieser Variante ist es vorteilhaft, zumindest die Aufreißlinie zu verdoppeln oder zu vervielfachen; das heißt, zwei oder mehr in kleinem Abstand parallel zueinander verlaufende Schwächungslinien vorzusehen, da beim Falten beider Verpackungsflächen die Aufreißlinien meist nicht genau fluchten.

[0014] Durch die Vervielfachung stellt man sicher, dass trotz der üblichen Verschiebungen beim Falten Aufreißlinien vorliegen, die miteinander de facto fluchten. Für die Faltungslinien gilt dies mutatis mutandis. Im Folgenden wird wegen der leichten Lesbarkeit stets nur von jeweils einer Schwächungslinie gesprochen, außer an den Stellen, in denen es speziell um die Vervielfachung geht. Der Begriff "Schnittpunkt" wird bei solcher Vervielfachung zu einer Schnittfläche, deren geringe Abmessungen aber bewirken, dass für sie das Gleiche gilt wie das über den Punkt festgestellte.

[0015] In einer ersten Variante verläuft eine der Schwächungslinien parallel zum benachbarten Rand (Kante) der Verpackung, und die andere im Wesentlichen normal dazu; in diesem Fall befindet sich ihr Schnittpunkt bevorzugt in einigem Abstand von der nächstliegenden Ecke der Verpackung. Bei dieser Variante ist üblicherweise die Schwächungslinie, die parallel zur benachbarten Kante verläuft, die Faltungslinie und die normal dazu verlaufende Schwächungslinie die Aufreißlinie.

[0016] In einer anderen Ausführungsform befindet sich der Schnittpunkt nahe einer der Ecken der Verpackung, aber außerhalb des Bereiches der Siegelnaht bzw. der Siegelnähte, und die beiden Schwächungslinien sind um etwa 45° bezüglich der Kanten der Verpackung verdreht. Bei dieser Variante ist zum Aufreißen der gesamten Verpackung bevorzugt die Schwächungslinie, die die Ecke abschneidet, die Faltungslinie und die in die Ecke laufende Schwächungslinie die Aufreißlinie. Soll nur eine kleine Öffnung geschaffen werden, so werden die Linien in ihrer Funktionalität vertauscht; dies kann durch entsprechende Beschriftung leicht kenntlich gemacht werden.

[0017] Die Funktionsweise der Verpackung ist folgende:

Der Benutzer faltet die Verpackung um eine der beiden Schwächungslinien und reißt sie entlang der anderen der beiden Schwächungslinien auf. Bei der ersten Variante faltet der Benutzer die Verpackung um die parallel zur benachbarten Kante verlaufende Schwächungslinie und reißt die Verpackung normal zu dieser Kante auf; bei der Anordnung in der Ecke faltet der Benutzer die Verpackung um die die Ecke quasi abschneidende Schwächungslinie und reißt die Verpackung, ausgehend vom Eckbereich, diagonal, eigentlich entlang der Winkelhalbierenden, bei quadratischen Packungen unter etwa 45°, auf.



[0018] Wie aus dem Gesagten hervorgeht, ist es vorteilhaft, die beiden Schwächungslinien auf einer der Deckflächen der Verpackung mit analogen Schwächungslinien auf der gegenüberliegenden Seite der Verpackung fluchtend anzuordnen, sodass die Schwächungslinie, entlang derer der Benutzer die Verpackung aufreißt, eigentlich eine doppelte Schwächungslinie ist, da sie in beiden aufzureißenden Folienbereiche gleichermaßen vorliegt.

[0019] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert, dabei zeigt bzw. zeigen

die Fig. 1 eine erste Ausfiihrungsform in Draufsicht und im schematischen Schnitt,

die Fig. 2 eine zweite Ausführungsform in einer Ansicht analog zu der der Fig. 1,

die Fig. 3 eine Variante.



[0020] Die Fig. 1 stellt eine polsterförmige Verpackung dar, die aus zwei, bevorzugt identischen Folien 7, 7' aufgebaut ist. Eine im Wesentlichen rechteckige Verpackung 1 wird durch vier Siegelnähte 2, 3 begrenzt. Dabei verlaufen die Siegelnähte 2 parallel zueinander und die beiden Siegelnähte 3 ebenfalls parallel zueinander, aber normal zu den Siegelnähten 2.

[0021] Die Nebenfigur der Fig. 1 stellt einen rein schematischen Schnitt entlang der Linie A-A dar, so wurde auf die Darstellung des Gutes und der in Blickrichtung des Schnittes liegenden Siegelnaht 3 aus Gründen der Darstellung der wesentlichen Details verzichtet. Aus der Nebenfigur gehen die beiden Siegelnähte 2 hervor, die beiden Folien 7, 7', aus denen die Verpackung 1 besteht, sind gut zu erkennen. Angemerkt soll werden, dass ein Schnitt normal zu dem der Linie A-A das gleiche Aussehen hätte.

[0022] Erfindungsgemäß ist nun im Bereich einer der Siegelnähte 2, 3 die erfindungsgemäße Öffnungshilfe in Form zweier Schwächungslinien 4, 5 vorgesehen. Dabei verläuft die Schwächungslinie 4 parallel zum benachbarten Rand 2 und die Schwächungslinie 5 im Wesentlichen normal (landläufig senkrecht) dazu. Diese beiden Schwächungslinien sind nicht nur in der in Fig. 1 sichtbaren oberen Folie 7 vorgesehen, sondern auch fluchtend dazu in der Ansicht der Fig. 1 in der darunter liegenden Folie 7'. Der Benutzer verwendet nun die Schwächungslinie 4 als Biegelinie, wodurch die Schwächungslinie 5 entlang derer die Packung 1 aufgerissen wird, in den Randbereich kommt, der ja nun durch die Biegelinie 4 gebildet wird, und die Packung kann entlang der Schwächungslinie 5 nunmehr leicht aufgerissen werden, obwohl sie in diesem Bereich nun doppelte Stärke aufweist.

[0023] Die Anordnung und Länge der Schwächungslinien 4, 5 richtet sich nach der Größe der Verpackung 1, dem enthaltenen Gut und nach der Antwort auf die Frage, ob die Verpackung zumindest im Wesentlichen in zwei Teile aufgetrennt werden soll, oder ob die Schaffung einer Entnahmeöffnung genügt.

[0024] Üblicherweise werden in derartigen Verpackungen auf dem Gebiete der Medizin Pillen, Pastillen, Kontaktlinsen, pulverförmige oder granulatförmige Stoffe, die aus der Verpackung in einen anderen Behälter übergeführt werden sollen, oder auch gelartige oder anders viskose Materialien, die vom Benutzer eingenommen werden sollen, verpackt. Schon aus dieser Aufzählung kann man entnehmen, dass es stark unterschiedliche Entnahmemöglichkeiten gibt und dass daraus die unterschiedlichsten Ausbildungsformen der erfindungsgemäßen Öffnungshilfe resultieren. Bei Anwendungen mit anderem Gut, beispielsweise für Gewürze, für kostspielige, insbesondere kleinformatige, Bauteile auf dem Gebiet der Elektronik, oder der Schmuckindustrie ergeben sich noch weitere Bedingungen, die an das Öffnen derartiger Polster oder Sticks gestellt werden.

[0025] Die Fig. 2 stellt eine Variante dar, bei der die Schwächungslinien 4, 5 in eine der Ecken der Verpackung 1 gerückt sind, und im Wesentlichen in der Winkelhalbierenden der Siegelnähte 2, 3 bzw. normal zur ersten Schwächungslinie verlaufen. Es ist dabei möglich, die Verpackung um die Schwächungslinie 4 zu biegen bzw. zu knicken und sodann entlang der Schwächungslinie 5, somit im Wesentlichen diagonal zur Verpackung aufzureißen. Man erkennt, dass es so möglich ist, eine im auseinanderklaffenden Zustand sehr große Öffnung zu schaffen ohne dass dabei die Gefahr besteht ein einstückiges Gut, beispielsweise eine Kontaktlinse, versehentlich auszuschütten bzw. zu verlieren.

[0026] Es ist auch möglich, die Verpackung um die Schwächungslinie 5 zu knicken und entlang der Schwächungslinie 4 aufzureißen, wodurch bei entsprechender Länge der Schwächungslinie 4 die Ecke der Verpackung abgetrennt wird. Dies bewährt sich besonders dann, wenn aus der Verpackung 1 stückiges oder flüssiges Material entnommen, beispielsweise verzehrt, werden soll.

[0027] Die Fig. 2 zeigt auch eine Variante der Verpackung 1 an sich, nämlich eine Verpackung, die nur aus einer Folie 7 besteht, die entlang einer Kante 6 umgeschlagen und entlang der drei verbleibenden Kanten mit Siegellinien 2, 3 verschlossen ist. Auch dies ist in der Nebenfigur, die wiederum einen schematischen Schnitt entlang der Linie A-A zeigt, gut ersichtlich. Selbstverständlich ist es auch hier möglich, eine Öffnungshilfe analog zu der der Fig. 1 vorzusehen, diese kann, wenn ein leichtes Öffnen erwünscht ist, im Bereich der Umschlagkante 6 vorgesehen sein, da es dann beim Biegen um die zur Kante 6 parallele Schwächungslinie und beim anschließenden Öffnen nicht notwendig ist, durch eine der Siegelnähte zu reißen.

[0028] Die Fig. 3 zeigt eine Variante der Erfindung bei einem sogenannten Stick, wiederum in Draufsicht und im schematischen Schnitt. Man erkennt, dass hier zwei Umschlagkanten 6 vorliegen, da die entsprechenden Siegelnähte bzw. die Siegelnaht 2 in die Mitte einer der Flächen verlagert ist und dort die Längsnaht 2' ausbildet. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel wurde wieder die Schwächungslinie 4 zum Biegen parallel zur Längsnaht und die Schwächungslinie 5 zum Aufreißen normal zu ihr dargestellt.

[0029] Es ist klar, dass es möglich ist, die Winkel zwischen den beiden Schwächungslinien 4, 5 zu variieren, wenn der kleine Winkel zwischen ihnen kleiner wird als 60° wird, kann es allerdings zu Problemen beim Aufreißen kommen, weshalb eine möglichst rechtwinkelige Anordnung bevorzugt wird. Ob diese Anordnung parallel zu einer der Seitenkanten oder - nähte, oder, wie in Fig. 2 dargestellt, symmetrisch zur Winkelhalbierenden zwischen zwei Rändern in einer Ecke erfolgt, hängt von den oben genannten Umständen ab.

[0030] Die Schwächungslinien 4, 5 sind in der PET-Schicht vorzusehen, da es ja diese Schicht ist, die die mechanische Reißfestigkeit der Hülle der Verpackung 1 stellt. Gleichzeitig wird dadurch eine erste optische Hilfe zum Auffinden der Öffnungsstelle gegeben. Diese Orientierungshilfe wird bevorzugt durch entsprechende Ausgestaltung der Bedruckung der Verpackung 1 verstärkt. Es können die Schwächungslinien 4, 5 auf alle bekannten Arten hergestellt werden, somit mechanisch oder aber, was bevorzugt wird, mittels eines Hochleistungsstrahls, bevorzugt mittels Laser. Die Abstimmung der Wellenlänge und Leistung des Lasers auf das verwendete Material stellt für den Fachmann in Kenntnis der Erfindung und des Anwendungsgebietes kein Problem dar, ebenso die Führung des Lasers gegenüber der Folie, es kann daher darauf verzichtet werden, hier darauf näher einzugehen.

[0031] Zu den Schwächungslinien 4, 5 selbst soll noch ausgeführt werden, dass sie nicht geradlinig verlaufen müssen, sondern auch gewellt oder gekrümmt sein können; sie können überhaupt sehr verschieden zu den rein schematisch dargestellten Linien ausgestaltet sein. Es kann sich um Linien handeln, bei denen die PET-Schicht entweder nur geschwächt ist oder auch zumindest im Wesentlichen entfernt wurde; die Linien können durchgehend ausgebildet sein oder es kann sich um strichlierte oder punktierte Linien handeln, die Herstellung und die Auswirkung auf die Öffnungscharakteristik sind bekannt und vielfach beschrieben, sie können in Kenntnis der Erfindung auch durch einige wenige einfache Tests auf die gewünschten Werte gebracht werden.

[0032] Schließlich ist es, wie bereits ausgeführt, möglich, eine oder beide der Linien zu verdoppeln oder zu vervielfachen, beispielsweise die Faltlinie, um die das Umbiegen der Folien der Verpackung erfolgt, um eben dieses Umbiegen zu erleichtern.

[0033] Wesentlich, aber wie bei den vorbekannten Schwächungslinien und Aufreißhilfen bereits bekannt, ist es, dass die Schutzfunktion der Verpackung auch im Bereich der Schwächungslinien 4, 5 vollständig erhalten bleibt, das bedeutet, dass die Aluminiumschicht, die ja diese Aufgabe erfüllt, nicht beschädigt oder beeinträchtigt werden darf.

[0034] Die Verpackung muss keinesfalls rechteckig oder gar quadratisch ausgebildet sein, es können polygonale Umrisse und auch solche mit zumindest abschnittsweise gebogenem Umriss verwendet werden. Die Begriffe "parallel zu" bzw. "normal auf' sind dann auf Tangenten oder Sekanten dieses Abschnittes zu beziehen.


Ansprüche

1. Verpackung in Form eines Sticks oder Polsters, bestehend aus einer oder zwei Folien (7, 7'), die zumindest eine dem Gut zugewandte Aluminiumschichte und eine vom Gut abgewandte, mit der Aluminiumschichte flächig verbundene Schicht aus zumindest einem Material aus der Gruppe: Polyethylenterephthalat (PET), Papier, orientiertes Polypropylen (OPP) bzw. orientiertes Polyamid (OPA), aufweist, mit einer Aufreißhilfe in einer der Deckflächen, die eine Schwächungslinie in der PET-Schicht umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufreißhilfe zumindest zwei einander schneidende Schwächungslinien (4, 5) aufweist.
 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnittpunkt in der Deckfläche im Abstand vom zunächst benachbarten Rand der Verpackung liegt, und dass bevorzugt der Winkel zwischen den Schwächungslinien am Schnittpunkt zwischen 60° und 90° beträgt.
 
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in beiden Deckflächen miteinander fluchtende Aufreißhilfen vorgesehen sind.
 
4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Schwächungslinien (4, 5) verdoppelt oder vervielfacht ausgebildet ist.
 
5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Schwächungslinien (4) parallel zum benachbarten Rand verläuft.
 
6. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnittpunkt im Eckbereich der Verpackung liegt, und dass eine der Schwächungslinien (5) in Richtung zur Ecke verläuft.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente