| (19) |
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(11) |
EP 2 372 136 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.05.2014 Patentblatt 2014/19 |
| (22) |
Anmeldetag: 01.03.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine
Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine
Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
30.03.2010 DE 102010013477
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.10.2011 Patentblatt 2011/40 |
| (73) |
Patentinhaber: Pierburg GmbH |
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41460 Neuss (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Vitt, Stefan
41516 Grevenbroich (DE)
- Sari, Osman
41516 Grevenbroich (DE)
- Moormann, Stefan
41564 Kaarst (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte ter Smitten Eberlein Rütten
Partnerschaftsgesellschaft |
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Burgunderstr. 29 40549 Düsseldorf 40549 Düsseldorf (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 975 387 EP-A2- 1 426 589 EP-A2- 1 571 299 DE-U1- 8 102 480
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EP-A1- 2 107 231 EP-A2- 1 452 757 DE-A1-102004 045 235
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine
mit einem Gehäuse, einem von einem Gas durchströmbaren Kanal, der im Gehäuse ausgebildet
ist, einem Klappenkörper, der an einer Welle befestigt ist und einen Durchströmungsquerschnitt
des Kanals beherrscht, einem Aktuator, über den die Welle in Drehung versetzbar ist
und einer Lagereinheit, über die die Welle beidseitig zum Klappenkörper im Gehäuse
drehbar gelagert ist.
[0002] Derartige Klappenvorrichtungen sind bekannt und werden insbesondere in Abgasrückführsystemen
zur Verringerung von Schadstoffemissionen durch Rückführung von Abgas zum Brennraum
der Verbrennungskraftmaschine verwendet. Dabei sind sowohl Klappen bekannt, deren
Wellen mit der Erstreckungsebene des Klappenkörpers zusammenfällt als auch Klappen,
bei denen diese in einem Winkel zueinander angeordnet sind. Der Bereich, in dem die
Abgasrückführklappen angeordnet werden, ist sowohl thermisch, als auch bezüglich auftretender
Verschmutzungen hoch belastet. Daher werden häufig die Gehäuse gekühlt und die Aktuatoren
thermisch vom Klappenkörper entkoppelt. Eine besondere Bedeutung für die Funktionsfähigkeit
der Klappen fällt dabei der Lagerung zu. Diese muss sowohl thermischen Belastungen
standhalten als auch möglichst unempfindlich gegen Schmutzpartikel, Flüssigkeiten
oder Eis sein.
[0003] So wird in der
DE 10 2007 055 422 A1 ein klappenförmiges Ventil vorgeschlagen, welches beidseitig über seine Welle gelagert
im Gehäuse angeordnet ist. Die Lagerung erfolgt über zwei Nadellager in Lagerstellen
des Gehäuses, die gegenüber dem Kanal durch zwei auf der Welle angeordnete Dichtungsringe,
abgedichtet sind. Obwohl zur Vermeidung einer defekten Öffnungsfunktion eine Beschichtung
des Klappenkörpers in dieser Schrift vorgesehen wird, wird eine Fehlfunktion durch
Eindringen von Wasser oder Feststoffen in den Bereich der Lagerstellen beziehungsweise
der Welle nicht behandelt. Entsprechend kann beispielsweise bei einem Eindringen von
Wasser in den Lagerbereich und anschließendes Gefrieren des Wassers zu einer Fehlfunktion
insbesondere an der Lagerstelle führen, welche geodätisch unterhalb des Klappenkörpers
angeordnet ist. Vor allem ist jedoch bei einer derartigen Lagerung eine hohe Maßgenauigkeit
bei der Herstellung der Welle und der die Lagerstellen bildenden Durchgangsbohrung
des Gehäuses einzuhalten, da zu große Lagetoleranzen bei der vorliegenden Lagerung
nicht ausgeglichen werden können. Daher ist eine solche Lagerung sehr aufwendig und
somit kostspielig herzustellen und zu montieren.
[0004] Des Weiteren ist aus der
EP 2 107 231 A1 ein Ventil zur Steuerung von Abgasen bekannt, welches als exzentrisches, einseitig
gelagertes Klappenventil ausgebildet ist. Die Antriebswelle ist in einer Ventilstangenführung
gelagert, welche aus zwei hintereinander liegenden Buchsen unterschiedlichen Materials
besteht, wobei die vom Kanal entfernte Buchse als Kunststoffbuchse ausgeführt werden
kann. Eine Dichtung schirmt diese beiden Buchsen zum Kanal hin ab. Die Montage der
Lagerung des Ventils ist sehr aufwendig.
[0005] Es stellt sich daher die Aufgabe, eine Klappenvorrichtung für ein Abgassystem bereitzustellen,
welches eine kostengünstige und einfach montierbare Lagerung aufweist, mit der die
notwendigen Herstelltoleranzen vergrößert werden können. Zusätzlich soll eine Fehlfunktion
durch ein Steckenbleiben der Klappe insbesondere im Bereich der Lager zuverlässig
verhindert werden.
[0006] Diese Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs gelöst.
[0007] Dadurch, dass zumindest eines der Lager der Lagereinheit ausschließlich durch eine
Kunststoffbuchse gebildet ist, in welcher die Welle an der vom Aktuator entfernten
Seite des Kanals gelagert ist, können die Kosten bereits deutlich reduziert werden,
da Toleranzen bei der Herstellung der Welle und der Lagerstellen im Gehäuse durch
die Kunststoffbuchse ausgeglichen werden. Zusätzlich kann die Montage mit verringertem
Aufwand erfolgen.
[0008] Vorzugsweise ist die Kunststoffbuchse aus einem Thermoplast hergestellt, der eine
geringe Temperaturempfindlichkeit bei guten Gleiteigenschaften aufweist. Dieser ist
so zu wählen, dass er möglichst unempfindlich gegen Anbackungen ist.
[0009] In einer bevorzugten Ausführung ist die Kunststoffbuchse topfförmig ausgebildet.
Dabei ist vor allem vorteilhaft, wenn die Kunststoffbuchse eine Bohrung des Gehäuses,
welche als Lagerstelle dient, verschließt. Dies ermöglicht die Montage der Klappenwelle
durch diese Öffnung in den Kanal. Die Lagerstelle wird durch die Kunststoffbuchse
mittels einer Presspassung nach außen abgedichtet. Insbesondere ergibt sich bei dieser
Anordnung ein einfacher Einbau der Buchse.
[0010] In einer alternativen vorteilhaften Ausgestaltung ist die Kunststoffbuchse zylinderförmig
und die Gehäusebohrung durch eine Dichtscheibe verschlossen. Auch hierbei ist eine
Montage durch die Öffnung des Kanals möglich. Die Herstellung der Buchse ist einfach.
[0011] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Kunststoffbuchse in ihrer zylindrischen Außenwand
eine Öffnung aufweist, welche im eingebauten Zustand an der stromabwärtigen Seite
des Klappenkörpers angeordnet ist und sich vom Innern der Kunststoffbuchse nach radial
außen erstreckt. Durch die über die Klappe anliegende Druckdifferenz ergibt sich bei
dieser Ausführung ein Druckgefälle zwischen der Öffnung der Kunststoffbuchse an der
stromabwärtigen Seite der Klappe und dem inneren Lagerbereich der Buchse. Feuchtigkeit
oder andere Ablagerungen werden durch diese Druckdifferenz aus der Kunststoffbuchse
in den Kanal gezogen.
[0012] In einer hierzu weiterführenden Ausbildung ist an einer Innenwand der Kunststoffbuchse
eine Nut ausgebildet, welche sich vom zum Klappenkörper abgewandten Ende der Kunststoffbuchse
zur Öffnung der Kunststoffbuchse erstreckt, so dass eine fluidische Verbindung hergestellt
wird. Dies hat zur Folge, dass auch Verunreinigungen vom Buchsengrund wegesaugt werden.
[0013] Auch über eine entsprechende Ausbildung des Gehäuses kann die Feuchtigkeit aus der
Kunststoffbuchse gezogen werden, falls im Gehäuse eine Bohrung ausgebildet ist, die
sich vom Kanal an der stromabwärtigen Seite des Klappenkörpers in die als Lagerstelle
dienende Gehäusebohrung zu einer offenen Seite der Kunststoffbuchse erstreckt.
[0014] In einer hierzu weiterführenden erfindungsgemäßen Ausführung besteht zwischen der
Öffnung der Kunststoffbuchse und der Bohrung des Gehäuses eine fluidische Verbindung,
so dass Flüssigkeiten oder Partikel aus dem Innern der Kunststoffbuchse über deren
Durchgangsbohrung und die Bohrung zur stromabwärtigen Seite der Klappe in den Kanal
abgeführt werden.
[0015] Des Weiteren besteht in einer bevorzugten Ausführung an der stromaufwärtigen Seite
des Klappenkörpers über eine weitere Öffnung eine fluidische Verbindung zwischen dem
Inneren der Kunststoffbuchse und dem Kanal. Eine derartige Ausführung kann Verwendung
finden, wenn höhere Leckagewerte erlaubt sind. Die Saugwirkung zur stromabwärtigen
Seite wird verstärkt.
[0016] Um sicherzustellen, dass die beiden Bohrungen miteinander korrespondieren, wird die
Lage der Kunststoffbuchse im Gehäuse festgelegt, indem am äußeren Umfang der Kunststoffbuchse
eine Nase ausgebildet ist, die mit einer entsprechenden Ausnehmung des Gehäuses korrespondiert.
Dies sichert eine deutlich gesteigerte Lebensdauer im Vergleich zu bekannten Lagerungen,
da die Funktion des Absaugens durch die korrekte Lage der Bohrungen sichergestellt
wird.
[0017] Es wird somit eine Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine
geschaffen, welche deutlich einfacher und somit kostengünstiger herzustellen und zu
montieren ist. Zusätzlich wird sichergestellt, dass sich am Lager keine Verschmutzungen
oder Eisschichten aufbauen können, die die korrekte Drehfunktion der Klappe gefährden
könnten. Auch dies wird kostengünstig realisiert.
[0018] Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Klappenvorrichtung für ein Abgassystem
einer Verbrennungskraftmaschine ist in den Figuren dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben.
Figur 1 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Klappenvorrichtung in geschnittener
Darstellung.
Figur 2 zeigt einen Ausschnitt der erfindungsgemäßen Klappenvorrichtung aus Figur
1.
Figur 3 zeigt eine dreidimensionale Darstellung der Kunststoffbuchse der Klappenvorrichtung
gemäß der Figur 1.
[0019] Die erfindungsgemäße Klappenvorrichtung weist ein Gehäuse 2 auf, welches einen Kanal
4 in seinem Innern bildet, der ein Gas führender Kanal beispielsweise ein Abgasrückführkanal
einer Verbrennungskraftmaschine ist.
[0020] Das Gehäuse 2 weist eine durch die Mittelachse des Kanals 4 reichende Gehäusebohrung
6 auf, welche an den gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses erweitert ausgeführt ist.
Dieser erweiterte Bereich dient als Lagerstelle 8, 10 für eine Welle 12, an der ein
Klappenkörper 14 in einem Schlitz 16 der Welle 12 mittels Schrauben 18 befestigt ist.
[0021] In Höhe des Klappenkörpers 14 weist der Kanal 4 einen Durchströmungsquerschnitt 20
auf, der durch den Klappenkörper 14 beherrscht wird. Der Klappenkörper 14 trennt im
geschlossenen Zustand eine stromaufwärtige Seite 22 des Kanals 4 von einer stromabwärtigen
Seite 24.
[0022] Der Klappenkörper 14 ist mittels der Welle 12 über einen nur zum Teil sichtbaren
Aktuator 26 drehbar. Hierzu wird die Welle 12 durch die Gehäusebohrung 6 geschoben
und über eine Lagereinheit 28, deren Einzelteile in den Lagerstellen 8, 10 angeordnet
sind, gelagert.
[0023] Die Lagereinheit 28 besteht aus einem Nadellager 30, welches gegen axiales Verschieben
durch einen Sicherungsring 32 gesichert wird, dessen entgegengesetztes axiales Ende
gegen einen Anschlag 34 im Gehäuse 2 anliegt. Dieses Nadellager 30 ist im vorliegenden
Ausführungsbeispiel auf der zum Aktuator 26 gerichteten Seite der Welle 12 angeordnet.
[0024] An der entgegengesetzten, also vom Aktuator 26 entfernten Seite wird die Welle 12
erfindungsgemäß durch eine Kunststoffbuchse 36 gelagert, welche das zweite Teil der
Lagereinheit 28 bildet. Diese Kunststoffbuchse kann beispielsweise aus einem tribologisch
optimierten Thermoplast, wie er beispielsweise unter dem Namen Iglidur vertrieben
wird, hergestellt werden. Die Kunststoffbuchse 36 ist topfförmig ausgebildet, wobei
ein Boden 38 der Kunststoffbuchse 36 die durchgehende Gehäusebohrung 6 des Gehäuses
2 verschließt. Die Verwendung dieser Kunststoffbuchse 36 als Teil der Lagereinheit
28 führt zu einer großen Toleranzunempfindlichkeit der Klappenvorrichtung. Entsprechend
verringern sich die notwendigen Bearbeitungskosten bei Herstellung der Welle 12 und
der Lagerstellen 8, 10.
[0025] In einer zylindrischen Außenwand 40 der Kunststoffbuchse 36 ist eine Öffnung 42 ausgebildet,
welche sich vom Innern in den radial äußeren Bereich der Kunststoffbuchse 36 erstreckt.
Diese Öffnung 42, die entweder als Bohrung oder als Ausnehmung in der Wand 40 ausgebildet
werden kann, korrespondiert mit einer Bohrung 44, welche sich auf der stromabwärtigen
Seite 24 des Klappenkörpers 14 vom Kanal 4 bis in die Gehäusebohrung 6 beziehungsweise
die Lagerstelle 10 erstreckt, in der die Kunststoffbuchse 36 angeordnet ist. Zusätzlich
ist an der inneren Wand der Kunststoffbuchse 36 in fluidischer Verbindung mit der
Öffnung 42 eine Nut 47 ausgebildet, die sich vom Boden der Kunststoffbuchse 36 zur
Öffnung 42 erstreckt, so dass Partikel oder Flüssigkeiten aus dem Bereich am Ende
der Klappenwelle 12 abgesaugt werden.
[0026] Um sicherzustellen, dass über die Öffnung 42 der Kunststoffbuchse 36 und die Bohrung
44 im Gehäuse 2 eine fluidische Verbindung zwischen dem Innern der Kunststoffbuchse
36 und dem Kanal 4 hergestellt wird, weist die Kunststoffbuchse 36 am äußeren Umfang
der Außenwand 40 eine Nase 46 auf, wie sie in Figur 3 zu erkennen ist. Diese Nase
46 ragt in eine entsprechend ausgeformte Ausnehmung des Gehäuses 2, so dass die Kunststoffbuchse
36 lediglich in einer festliegenden Position eingebaut werden kann, in der die Öffnung
42 zur Bohrung 44 weist.
[0027] Es sei darauf hingewiesen, dass auf der stromabwärtigen Seite 24 des Kanals 4 ein
geringerer Druck anliegt als auf der stromaufwärtigen Seite. Dies ist auch erforderlich,
damit ein Abgasstrom in Richtung zum Saugrohr auftreten kann. Sollten nun Schmutzpartikel
oder Flüssigkeit entlang der Welle 12 in das Innere der Kunststoffbuchse 36 strömen,
so werden diese Partikel oder diese Flüssigkeit durch das anliegende Druckgefälle
über die Öffnung 42 und die Bohrung 44 in den Kanal 4 gerissen und verbleiben nicht
in der Kunststoffbuchse 36. Entsprechend kommt es hier auch nicht zu einem Festsetzen
der Welle 12 in der Kunststoffbuchse 36, da an dieser Position kein Wasser, das zu
einer Eisbildung führen könnte und keine Schmutzpartikel, die sich aufbauen könnten,
verbleiben.
[0028] Eine entsprechend dieses Ausführungsbeispiels aufgebaute Klappenvorrichtung ist kostengünstig
herzustellen, da Bearbeitungsschritte zum Erreichen einer ausreichenden Rundheit der
Welle und der Lagerstellen entfallen. Eine Fertigung mit größeren Toleranzen wird
möglich. Gleichzeitig besteht eine hohe Unempfindlichkeit bei Verschmutzungen, so
dass die gewünschte Funktionstüchtigkeit der Klappenvorrichtung über einen langen
Zeitraum sichergestellt wird.
[0029] Es sollte deutlich sein, dass der Schutzbereich des Hauptanspruchs nicht auf das
beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt ist. Eine Kunststoffbuchse kann je nach
Anwendung und Konstruktion auch vorteilhaft am gegenüberliegenden Wellenende oder
an beiden Lagerstellen eingesetzt werden. Auch kann beispielsweise eine zylindrische
Buchse verwendet werden, deren offenes Ende ebenso wie die Lagerbohrung des Gehäuses
durch eine Dichtscheibe verschlossen wird. Weitere konstruktive Änderungen betreffend
die Ausgestaltung, Befestigung und Anordnung der verschiedenen Bauteile der Klappenvorrichtung
sind selbstverständlich ebenfalls denkbar.
1. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine mit
einem Gehäuse (2),
einem von einem Gas durchströmbaren Kanal (4), der im Gehäuse (2) ausgebildet ist,
einem Klappenkörper (14), der an einer Welle (12) befestigt ist und einen Durchströmungsquerschnitt
(20) des Kanals (4) beherrscht, einem Aktuator (26), über den die Welle (12) in Drehung
versetzbar ist,
einer Lagereinheit (28), über die die Welle (12) beidseitig zum Klappenkörper (14)
im Gehäuse (2) drehbar gelagert ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
zumindest eines der Lager der Lagereinheit (28) ausschließlich durch eine Kunststoffbuchse
(36) gebildet ist, in welcher die Welle (12) an der vom Aktuator (26) entfernten Seite
des Kanals (4) gelagert ist.
2. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach Anspruch
1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststoffbuchse (36) aus einem Thermoplast hergestellt ist.
3. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach einem
der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststoffbuchse (36) topfförmig ausgebildet ist.
4. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach einem
der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststoffbuchse (36) eine Gehäusebohrung (6), welche als Lagerstelle (10) dient,
verschließt.
5. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach einem
der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet dass
die Kunststoffbuchse (36) zylinderförmig ist und die Gehäusebohrung (6) durch eine
Dichtscheibe verschlossen ist.
6. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach einem
der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Kunststoffbuchse (36) in ihrer zylindrischen Außenwand (40) eine Öffnung (42)
aufweist, welche im eingebauten Zustand an der stromabwärtigen Seite (24) des Klappenkörpers
(14) angeordnet ist und sich vom Innern der Kunststoffbuchse (36) nach radial außen
erstreckt.
7. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach Anspruch
6,
dadurch gekennzeichnet, dass
an einer Innenwand der Kunststoffbuchse (36) eine Nut (47) ausgebildet ist, welche
sich vom zum Klappenkörper (14) abgewandten Ende der Kunststoffbuchse (36) zur Öffnung
(42) erstreckt.
8. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach einem
der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
im Gehäuse (2) eine Bohrung (44) ausgebildet ist, die sich vom Kanal (4) an der stromabwärtigen
Seite (24) des Klappenkörpers (14) in die als Lagerstelle (10) dienende Gehäusebohrung
(6) zu einer offenen Seite der Kunststoffbuchse (36) erstreckt.
9. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach Anspruch
8,
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen der Öffnung (42) der Kunststoffbuchse (36) und der Bohrung (44) des Gehäuses
(2) eine fluidische Verbindung besteht.
10. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach einem
Ansprüche 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der stromaufwärtigen Seite (22) des Klappenkörpers (14) über eine weitere Öffnung
eine fluidische Verbindung zwischen dem Inneren der Kunststoffbuchse (36) und dem
Kanal (4) besteht.
11. Klappenvorrichtung für ein Abgassystem einer Verbrennungskraftmaschine nach einem
der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
am äußeren Umfang der Kunststoffbuchse (36) eine Nase (46) ausgebildet ist, die mit
einer entsprechenden Ausnehmung des Gehäuses (2) korrespondiert.
1. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine, comprising
a housing (2),
a duct (4) adapted to be flown through by gas, the duct being formed in the housing
(2),
a flap body (14) fastened on a shaft (12) and controlling the flow cross section (20)
of the duct (4),
an actuator (26) by which the shaft (12) can be caused to rotate,
a bearing unit (28) by which the shaft (12) is rotatably supported in the housing
(2) on both sides of the flap body (14),
characterized in that
at least one of the bearings of the bearing unit (28) is formed exclusively by a plastic
bushing (36) in which the shaft (12) is supported on the side of the channel (4) remote
from the actuator (26).
2. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine as defined
in claim 1, characterized in that the plastic bushing (36) is made from thermoplastic material.
3. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine as defined
in one of claims 1 or 2, characterized in that the plastic bushing (36) is of pot-shaped design.
4. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine of one of the
preceding claims, characterized in that the plastic bushing (36) closes a housing bore (6) serving as the bearing location
(10).
5. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine as defined
in one of claims 1-3, characterized in that the plastic bushing (36) is cylindrical and the housing bore (6) is closed by means
of a sealing disc.
6. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine of one of the
preceding claims, characterized in that the plastic bushing (36) has an opening (42) in its cylindrical outer wall (40),
which opening, in the mounted state, is arranged on the downstream side (24) of the
flap body (14) and extends radially outward from the inside of the plastic bushing
(36).
7. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine of claim 6,
characterized in that an inner wall of the plastic bushing (36) is provided with a groove (47) which extends
from the end of the plastic bushing (36) averted from the flap body (14) to the opening
(42).
8. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine of one of the
preceding claims, characterized in that the housing (2) has a bore (44) formed therein which extends from the duct (4) on
the downstream side (24) of the flap body (14) into the housing bore (6), serving
as the bearing location (10), to an open side of the plastic bushing (36).
9. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine of claim 8,
characterized in that fluid communication exists between the opening (42) of the plastic bushing (36) and
the bore (44) of the housing (2).
10. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine of one of claims
8 or 9, characterized in that fluid communication exists between the inside of the plastic bushing (36) and the
duct (4) through another opening on the upstream side (27) of the flap body (14).
11. Flap device for an exhaust gas system of an internal combustion engine of one of the
preceding claims, characterized in that the outer circumference of the plastic bushing (36) is formed with a nose (46) corresponding
with a corresponding recess in the housing (2).
1. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne, comprenant
un boitier (2),
un conduit (4) pouvant être traversé par un gaz, ledit conduit étant formé dans ledit
boitier (2),
un corps de clapet (14) fixé sur un arbre (12) et réglant la section transversale
d'écoulement (20) du conduit (4),
un actionneur (26) par lequel l'arbre (12) peut être mis en rotation,
une unité de palier (28) par moyen de laquelle l'arbre (12) est supporté, sur les
deux cotés du corps de clapet (14), de manière rotative dans ledit boitier (2),
caractérisé en ce qu'
au moins un des paliers de ladite unité de palier (28) est exclusivement formé par
une douille (36) en matière plastique dans laquelle ledit arbre (12) est supporté
au coté du conduit (4) éloigné dudit actionneur (26).
2. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon la revendication 1, caractérisé en ce que ladite douille (36) en matière plastique est formée d'une matière thermoplastique.
3. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que ladite douille (36) en matière plastique étant en forme de pot.
4. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que ladite douille (36) en matière plastique ferme un alésage (6) servant comme point
de support (10).
5. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que ladite douille (36) en matière plastique est cylindrique et ledit alésage de boitier
(6) est fermé par un disque d'étanchéité.
6. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que ladite douille (36) en matière plastique a une ouverture (42) formée dans sa paroi
externe cylindrique, ladite ouverture, dans l'état assemblé, étant disposée sur le
coté (24) aval dudit corps de clapet (14) et s'étendant radialement vers l'extérieur
à partir de l'intérieur de ladite douille (36) en matière plastique.
7. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'une paroi intérieure de ladite douille (36) en matière plastique est formée avec une
rainure (47) qui s'étend à partir de l'extrémité de ladite douille (36) en matière
plastique écartée du corps de clapet (14) jusqu'à l'ouverture (42).
8. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que une alésage (44) est formée dans ledit boitier (2), s'étendant à partir du conduit
(4) sur le coté aval (24) du corps de clapet (14) dans ledit alésage de boitier (6),
servant comme point de support (10), jusqu'à un coté ouvert de ladite douille (36)
en matière plastique.
9. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'ouverture (42) de ladite douille (36) en matière plastique et l'alésage (44) du
boitier (2) sont en communication fluidique.
10. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon l'une des revendications 8 ou 9, caractérisé en ce que, sur le coté amont (22) dudit corps de clapet (14), il existe une communication fluidique
entre l'intérieur de ladite douille (36) en matière plastique et ledit conduit (4)
à travers d'une autre ouverture.
11. Dispositif de clapets pour un système de gaz d'échappement d'un moteur à combustion
interne selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la circonférence extérieure de ladite douille (36) en matière plastique est formée
avec une nez (46) correspondant avec un évidement correspondant du boitier (2).


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