(19)
(11) EP 2 374 391 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.10.2011  Patentblatt  2011/41

(21) Anmeldenummer: 10401047.5

(22) Anmeldetag:  06.04.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/00(2006.01)
A47L 9/26(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Massanés, Dirk
    32139 Spenge (DE)
  • Mersmann, Udo
    33335 Gütersloh (DE)
  • Chwolka, Cornelia
    33334 Gütersloh (DE)

   


(54) Staubsauger mit einem mehrteiligen Gerätegehäuse und mit einer Kabeltrommel


(57) Die Erfindung betrifft einen Stausauger, insbesondere Bodenstaubsauger, mit einem mehrteiligen Gerätegehäuse 1, wobei mindestens eines der Gehäuseteile (2, 3) mindestens eine Seitenwand (24, 32) aufweist, und mit einer Kabeltrommel (10) zur Aufnahme eines Anschlusskabels. Um eine wirksame Geräuschdämpfung zu ermöglichen, ist seitlich an der Kabeltrommel (10) mindestens eine Rippe (111 bis 116) angeordnet, welche an mindestens einer Seitenwand (24, 32) mindestens eines Gehäuseteils (2, 3) anliegt




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Stausauger, insbesondere einen Bodenstaubsauger, mit einem mehrteiligen Gerätegehäuse, wobei mindestens eines der Gehäuseteile mindestens eine Seitenwand aufweist, und mit einer Kabeltrommel zur Aufnahme eines Anschlusskabels.

[0002] Ein solcher Staubsauger ist beispielsweise aus der DE 10 2004 024 817 B3 bekannt. Die Gehäuseteile solcher Staubsauger werden üblicherweise in einem Spritzgießverfahren aus Kunststoff hergestellt. Es besteht der Wunsch, bei der Herstellung der Teile Material einzusparen. Dadurch werden einerseits Kostenvorteile erzielt, andererseits können kürzere Taktzeiten erreicht werden, weil weniger Material in die Spritzgießformen eingebracht werden muss und andererseits die Abkühlzeiten verkürzt werden. Mit der Materialeinsparung geht allerdings der Nachteil einher, dass dünnere Gehäusewände leichter durch die vom Gebläse erzeugten Schwingungen angeregt werden. Einzelne Gehäuseteile fungieren dann als Resonanzkörper und verursachen unerwünschte Geräusche.

[0003] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, bei einem Staubsauger der eingangs genannten Art eine wirksame Geräuschdämpfung zu ermöglichen.

[0004] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Staubsauger mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0005] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile ergeben sich dadurch, dass seitlich an der Kabeltrommel mindestens eine Rippe angeordnet ist, welche an mindestens einer Seitenwand mindestens eines Gehäuseteils anliegt. Entgegen bisher gebräuchlicher Montagetechniken, bei denen ein Kontakt der Kabeltrommel mit außenliegenden Seitenwänden des Staubsaugergehäuses vermieden wird, wird hier die direkte Verbindung dieser Teile gesucht. Hierdurch wird diese Wand und eventuell mit der Wand in Verbindung stehende Gehäuseteile akustisch gedämpft. Eine solche Dämpfung ist nicht nur bei Gehäuseteilen mit dünneren Wandstärken sinnvoll, sondern kann auch bei Teilen mit herkömmlicher Wandstärke zur verbesserten Geräuschdämpfung eingesetzt werden.

[0006] Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Kabeltrommel derart innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, dass die mindestens eine Rippe auf die mindestens eine Seitenwand eine Druckkraft ausübt. Hierdurch wird verhindert, dass aufgrund von Fertigungstoleranzen eine Berührung der Seitenwand durch die Rippe unterbleibt. Außerdem wird dadurch die Dämpfung der Wand verstärkt. Es ist zweckmäßig, wenn die mindestens eine Rippe sich von der Seitenwand der Kabeltrommel in im Wesentlichen senkrechter Richtung weg erstreckt.

[0007] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform sind mehrere Rippen um die Zentralachse der Kabeltrommel herum angeordnet. Bei den meisten Kabeltrommeln, welche in Staubsaugern verwendet werden, ist eine automatische Aufwickelvorrichtung vorhanden. Eine solche Vorrichtung besitzt eine Spiralfeder, welche sich bei aufgewickeltem Kabel in einem Federspeicher am Umfangsrand der Kabeltrommel befindet. Beim Herausziehen des Kabels, welches zum Betrieb des Staubsaugers in der Regel notwendig ist, wird wenigstens ein Teil der Spiralfeder vom Federspeicher auf die Zentralachse gewickelt. Demzufolge befindet sich beim Betrieb des Staubsaugers, bei dem ja die Geräuschdämpfung wirken soll, ein Federstahl-Luftgemisch mit großer Masse an der Zentralachse. Eine solche Masse ist hervorragend geeignet, die Schwingungen der anliegenden Gehäusewand aufzunehmen und zu dämpfen.

[0008] Es ist außerdem vorteilhaft, wenn die Rippen in der jeweiligen Montagerichtung der anliegenden Seitenwand wirkende Anlaufschrägen besitzen. Hierdurch wird das Verkanten der jeweiligen Gehäuseteile bei der Montage verhindert.

[0009] In einer erfindungsgemäßen Ausführungsform eines Bodenstaubsaugers ist die Kabeltrommel im hinteren Bereich des Gerätegehäuses seitlich neben einem Raum zur Aufnahme eines Sauggebläses angeordnet.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Figur 1
ein Bodenstaubsaugergehäuse in perspektivischer Darstellung;
Figur 2
das Gehäuseunterteil des Bodenstaubsaugergehäuses gemäß Figur 1 mit der darin eingebauten Kabeltrommel;
Figur 3
die Kabeltrommel gemäß Figur 2 als Einzelheit.


[0011] Die Figur 1 zeigt das an sich bekannte Gehäuse 1 eines Bodenstaubsaugers. Es umfasst ein Unterteil 2, an welchem Gleitkufen 21 mit Rädern 22 montiert sind. Das Unterteil 2 besteht aus einer Unterteil-Rückwand 23, zwei Unterteil-Seitenwänden, von denen in der Zeichnung nur die rechte 24 sichtbar ist, und einer Unterteil-Vorderwand 25, siehe Figur 2. Auf das Unterteil 2 ist ein Abdeckrahmen 3 gesetzt. Auch dieser besitzt eine Rückwand 31, zwei Seitenwände - nur die rechte 32 ist sichtbar - und eine Vorderwand 33. Die Vorderwände formen einen in Figur 2 erkennbaren Handgriff 26. In der Abdeckrahmen-Rückwand 3 ist eine Öffnung 34 angeordnet, aus der üblicherweise ein nicht dargestellter Stecker eines ebenfalls nicht dargestellten Netzkabels ragt. Nach oben wird das Staubsaugergehäuse 1 im vorderen Bereich durch einen Gehäusedeckel 4, im hinteren Bereich durch eine Kappe 5 abgeschlossen. Die Gehäuseteile 2 bis 5 sind aus Kunststoff gefertigt und werden mittels eines Spritzgießverfahrens hergestellt.

[0012] Bei dem erfindungsgemäß aufgebauten Staubsauger wird, wie aus dem Stand der Technik bekannt, das Netzkabel auf eine Kabeltrommel 10 gewickelt. Die Kabeltrommel 10 ist im hinteren Bereich des Gerätegehäuses seitlich neben einem Raum 27 zur Aufnahme eines Sauggebläses (nicht dargestellt) angeordnet. Zum Betrieb des Staubsaugers kann der Benutzer den aus dem mit der Öffnung korrespondierenden Steckerschacht 103 ragenden Netzstecker greifen und durch Zug das Netzkabel von der drehbar gelagerten Trommel abwickeln. Nach Betriebsende kann der Benutzer durch Druck auf eine Taste 51 (siehe Figur 1) eine automatische Aufwickelvorrichtung in Gang setzen, die das Kabel wieder zurück auf die Trommel spult. Ein Bestandteil der Aufwickelvorrichtung ist eine in den Zeichnungen nicht erkennbare Spiralfeder, welche sich bei aufgewickeltem Kabel in einem Federspeicher 101 am Umfangsrand der Kabeltrommel 10 befindet. Beim Herausziehen des Kabels wird wenigstens ein Teil der Spiralfeder vom Federspeicher 101 auf die Zentralachse 102 gewickelt.

[0013] Zur Montage des Bodenstaubsaugers wird die Kabeltrommel 10 neben weiteren, in den Zeichnungen nicht dargestellten Baugruppen (Sauggebläse, Dichtungen etc.) in das Gehäuseunterteil 2 eingesetzt. Sie wird in bekannter Weise mittels Steck- und Schraubverbindungen befestigt. Anschließend wird der Abdeckrahmen 3 von oben aufgesetzt und der Staubsauger durch Montage des Deckels 4 und der Kappe 5 komplettiert. Aus der Zusammenschau der Figuren 1 und 2 ist erkennbar, dass die rechte Seite der Kabeltrommel benachbart zur rechten Unterteil-Seitenwand 24 und zur rechten Abdeckrahmen-Seitenwand 32 angeordnet ist. Im vorliegenden Beschreibungstext sind lediglich die erfindungswesentlichen Bauteile und Funktionen der Kabeltrommel 10 beschrieben. Weitere Einzelheiten sind bekannt und können beispielsweise der DE 10 2005 018 008 A1 entnommen werden.

[0014] Figur 3 zeigt die Kabeltrommel 10 als Einzelheit. Dort ist erkennbar, dass an der rechten Seite der Trommel insgesamt sechs Rippen 111 bis 116 angeordnet sind. Diese erstrecken sich von der Seitenwand der Kabeltrommel 10 in im Wesentlichen senkrechter Richtung weg. Sie sind so dimensioniert, dass die Kabeltrommel 10 nur unter Presspassung in das Gehäuse 1 montiert werden kann und demzufolge die Rippen 111 bis 116 Druck auf die rechte Unterteil-Seitenwand 24 bzw. auf die rechte Abdeckrahmen-Seitenwand 32 ausüben. Dabei liegen die Rippen 112 und 114 an der Unterteil-Seitenwand 24 an, alle anderen Rippen 111, 113, 115 und 116 an der Abdeckrahmen-Seitenwand 32. Zur Erleichterung der Montage weisen die Rippen 112 und 114 nach unten gerichtete Anlaufschrägen 120 auf, die Rippen 111, 113, 115 und 116 nach oben gerichtete Anlaufschrägen 121. Rippe 114 besitzt zusätzlich eine nach oben gerichtete Schräge 122, damit sie nicht die in das Unterteil 2 eintauchende Abdeckrahmen-Seitenwand 32 berührt. Aus der Figur 3 ist außerdem erkennbar dass die Rippen 111 bis 114 um die Zentralachse der Kabeltrommel herum angeordnet sind, an welcher sich bei Betrieb des Staubsaugers wenigstens teilweise die Masse der Spiralfeder befindet.


Ansprüche

1. Stausauger, insbesondere Bodenstaubsauger, mit einem mehrteiligen Gerätegehäuse 1, wobei mindestens eines der Gehäuseteile (2, 3) mindestens eine Seitenwand (24, 32) aufweist, und mit einer Kabeltrommel (10) zur Aufnahme eines Anschlusskabels,
dadurch gekennzeichnet,
dass seitlich an der Kabeltrommel (10) mindestens eine Rippe (111 bis 116) angeordnet ist, welche an mindestens einer Seitenwand (24, 32) mindestens eines Gehäuseteils (2, 3) anliegt.
 
2. Staubsauger nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kabeltrommel (10) derart innerhalb des Gehäuses (1) angeordnet ist, dass die mindestens eine Rippe (111 bis 116) auf die mindestens eine Seitenwand (24, 32) eine Druckkraft ausübt.
 
3. Staubsauger nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die mindestens eine Rippe (111 bis 116) sich von der Seitenwand (24, 32) der Kabeltrommel (10) in im Wesentlichen senkrechter Richtung weg erstreckt.
 
4. Staubsauger nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass mehrere Rippen (111 bis 114) um die Zentralachse (102) der Kabeltrommel (10) herum angeordnet sind.
 
5. Staubsauger nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rippen (111 bis 116) in der jeweiligen Montagerichtung der anliegenden Seitenwand wirkende Anlaufschrägen (120, 121) besitzen.
 
6. Bodenstaubsauger nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kabeltrommel (10) im hinteren Bereich des Gerätegehäuses (1) seitlich neben einem Raum (27) zur Aufnahme eines Sauggebläses angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente