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(11) |
EP 2 374 718 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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12.10.2011 Patentblatt 2011/41 |
(22) |
Anmeldetag: 22.03.2011 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
(30) |
Priorität: |
07.04.2010 DE 102010013889
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Anmelder: MULTIVAC Sepp Haggenmüller GmbH & Co KG |
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87787 Wolfertschwenden (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Häring, Rainer
87761 Lauben (DE)
- Rothermel, Klaus
87782 Unteregg (DE)
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(74) |
Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Leopoldstrasse 4 80802 München 80802 München (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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(54) |
Einrichtung für Kammerbandmaschine |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf Einrichtung (5) zum Bewegen eines Kammeroberteils
(3) einer Kammerbandmaschine (1). Die Einrichtung besteht aus einer mehrteiligen Hubmechanik
(9, 11), wobei eine erste Hubmechanik (9) mittels eines motorischen Antriebs (7) und
eine zweite Hubmechanik (11) mittels eines Verstellzylinders (6) angetrieben ist und
ein Verbindungselement (12) zur Kopplung beider Hubmechaniken (9, 11) vorgesehen ist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1 sowie auf ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 8.
[0002] Kammerbandmaschinen finden ihre bestimmungsgemäße Verwendung im Verschließen von
Beuteln, die zuvor mit Produkten gefüllt und auf einem Zuführband bereitgestellt wurden.
Mittels dieses Zuführbandes werden diese Beutel automatisch einer Kammer der Kammerbandmaschine
zugeführt. Diese Kammer wird durch den Deckel (später auch Kammeroberteil genannt)
und den Maschinentisch gebildet. Der Innenraum dieser so gebildeten Kammer wird evakuiert,
um möglichst wenig Restsauerstoff im Beutel zu erreichen; dies spielt vor allem bei
Lebensmitteln für die Mindesthaltbarkeit eine entscheidende Rolle. Anschließend werden
die Beutel durch eine Siegelung luftdicht verschlossen, die Kammer belüftet und der
Deckel nach oben bewegt, um die Kammer zu öffnen. Ein Transportband fördert die Beutel
aus der Kammer heraus, ehe über das Zuführband weitere neue Beutel in die Kammer eingebracht
werden.
[0003] Eine solche Kammerbandmaschine ist auch bekannt aus
DE 102008015689 A1. Bei diesen Kammerbandmaschinen ist der Deckel einseitig mit einem Hubsystem zum
Angeben und Absenken des Deckels verbunden und hat folgende Abmessungen: 1000mm Länge
und 700mm Breite. Bei einer Kammerbandmaschine, die in Transportrichtung eine viel
weitere Ausdehnung bis zu 1800mm und 900mm in der Breite erfordert, also einen Deckel
mit größeren Abmessungen erfordert, ist die in
DE 102008015689 A1 offenbarte Hubmechanik des Deckels aufgrund des höheren Gewichts des Deckels nicht
mehr möglich. Um entsprechend größere oder mehr Produkte in der Kammer zu verschließen,
ist das Gewicht des Deckels zu groß, um diesen noch einseitig aufzunehmen und zu bewegen.
Die Anforderung an größere Produkte führt zusätzlich noch zu einem erhöhten Bedarf
für den Weg der vertikalen Bewegung des Deckels.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Einrichtung und ein Verfahren zum
Betrieb einer Kammerbandmaschine zur Verfügung zu stellen, bei denen das beschriebene
Problem gelöst werden kann.
[0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Einrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 bzw. durch ein Verfahren zum Betrieb einer.Kammerbandmaschine nach Anspruch 8. Vorteilhafte
Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Bei der erfindungsgemäßen
Einrichtung zum Bewegen eines Kammeroberteils einer Kammerbandmaschine mittels einer
mehrteiligen Hubmechanik und eines motorischen Antriebs ist ein Verbindungselement
vorgesehen, durch das eine erste Hubmechanik, die mittels des motorischen Antriebs
angetrieben wird, mit einer zweiten Hubmechanik gekoppelt ist, wobei ein mit Fluid
beaufschlagter Verstellzylinder vorgesehen ist, der an der zweiten Hubmechanik vorgesehen
ist. Dadurch ist es möglich, den ersten motorischen Antrieb effizient und sparsam
im Energieverbrauch auszuführen.
[0006] Vorzugsweise kann der motorische Antrieb als nicht-selbsthemmender Getriebemotor
ausgeführt sein und durch eine Haltebremse in jeder beliebigen Position blockiert
werden.
[0007] Durch die Unterstützung des motorischen Antriebs durch den Verstellzylinder beim
Anheben des schweren Kammeroberteils kann dieser motorische Antrieb entsprechend kleiner
dimensioniert werden. Eine geringere Leistung führt zu niedrigerem Energieverbrauch
und auch zu geringeren Herstellkosten.
[0008] Dabei sind die erste Hubmechanik mittels des motorischen Antriebs und die zweite
Hubmechanik mittels des Verstellzylinders jeweils in Vertikalrichtung nach oben antreibbar,
da hierbei die maximal benötigte Kraft vorliegt.
[0009] Vorteilhafterweise wird als Fluid Luft verwendet, da Pneumatikzylinder zum Einen
preisgünstig sind und zum Anderen z.B. Öl im Produktionsbereich von Lebensmittelunternehmen
unerwünscht ist.
[0010] Um den Vorteil des energetisch günstigen motorischen Antriebs durch die Unterstützung
des Pneumatikzylinders nicht durch einen zusätzlichen Druckluftverbrauch zu kompensieren,
wird bevorzugt ein Anschluss des Pneumatikzylinders mit einem Druckmittelbehälter
verbunden. Dieses nun geschlossene System verbraucht im Fall von 100% Dichtigkeit
keine Druckluft.
[0011] Die Luft im Druckmittelbehälter wird vorzugsweise bei der Absenkbewegung des Kammeroberteil
über den Pneumatikzylinder und der Hubmechanik komprimiert, und so entsteht ein Druck
von ca. 4-8 bar. Bei der Anhebbewegung unterstützt der Pneumatikzylinder mit dem im
Druckmittelbehälter vorhandenen Druck den motorischen Antrieb, dabei baut sich der
Druck kontinuierlich auf ein geringeres Druckniveau ab.
[0012] Anstelle eines einzelnen Pneumatikzylinders können auch mehrere Zylinder oder Gasdruckfedern
eingesetzt werden.
[0013] Der Zylinder ist z.B. mit einem Hebel verbunden, der wiederum selbst mit der Welle
der zweiten Hubmechanik fest verbunden ist, um die Kraft des Zylinders auf die Welle
zu übertragen.
[0014] An den Wellen der ersten und zweiten Hubmechanik sind günstigerweise Hebel angebracht,
die durch das Verbindungselement so verbunden sind, dass dadurch Kräfte von einer
Welle auf die andere übertragen werden können und eine synchrone Bewegung von beiden
Hubmechaniken und Bewegung des Kammeroberteils die Folge ist und somit die Belastungen
auf Mechanik und Führungen gleichmäßig verteilt sind und damit schonend auf das gesamte
mechanische System wirken.
[0015] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wirkt der Zylinder für die Hubarbeit des motorischen
Antriebs an der ersten Hubmechanik unterstützend mittels eines Verbindungselementes,
durch das die Kräfte von einer Hubmechanik zur anderen Hubmechanik übertragen werden
können.
[0016] Der Zylinder wirkt unterstützend beim Anheben des Kammeroberteils, während sich dabei
der maximale Druck im Druckmittelbehälter abbaut, und kann bremsend bzw. federnd wirken
beim Absenken des Kammeroberteils, da hierbei das Volumen im Zylinder, Leitung und
Druckmittelbehälter bis auf einen maximalen Druck am Ende der Bewegung komprimiert
wird. Dies entspricht der Stellung der geschlossen Kammer zum Evakuieren und Siegeln
der Beutel.
[0017] Vorzugsweise sind der motorische Antrieb und der Zylinder so ausgelegt, dass für
das Anheben des Kammeroberteils die Leistung des Motors und die Unterstützung des
Zylinders für die gesamte Bewegung ausreichen. Beim Absenken muss die Gewichtskraft
des Kammeroberteils die Kompression des Fluids erreichen, der Motor übernimmt hier
die Steuerung des Bewegungsprofils.
[0018] Die zwei gegenüberliegenden Hubmechaniken können in Transportrichtung an der Zuführ-
und Ausführseite oder auf der rechten und linken Seite angeordnet sein. Ebenso ist
eine Variante mit mehr als vier Hubstangen bzw. Führungen für das Kammeroberteil denkbar.
[0019] Im Folgenden wird ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer
Zeichnung näher dargestellt. Im Einzelnen zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels einer Kammerbandmaschine.
- Figur 2
- eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Einrichtung in geöffneter Stellung
- Figur 3
- eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Einrichtung in geöffneter Stellung
[0020] Gleiche Komponenten sind in den Figuren durchgängig mit gleichen Bezugszeichen versehen.
[0021] Figur 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Kammerbandmaschine 1 mit einem Zuführband
2, auf dem die nicht dargestellten Beutel, mit Produkten gefüllt, abgelegt werden.
Die Kammerbandmaschine hat eine Transportrichtung R, eine Einführseite E und eine
Ausführseite A. Das Kammeroberteil 3 bildet in seiner nicht dargestellten, absenkten
Stellung mit dem Maschinentisch 4 eine geschlossene Kammer, die evakuierbar ausgeführt
ist.
[0022] Innerhalb der Kammer befinden sich Siegelbalken 5 nach dem Stand der Technik, die
die Beutel mittels einer erzeugten Siegelnaht luftdicht verschließen.
[0023] In Figur 2 ist die erfindungsgemäße Einrichtung 6 zum Anheben und Absenken des Kammeroberteils
3 dargestellt. Der motorische Antrieb 7 treibt die Welle 8 der ersten Hubmechanik
9 an, die an der in Transportrichtung R hinteren Seite des Kammeroberteils 3 angeordnet
ist und diese Seite des Kammeroberteils 3 anhebt bzw. absenkt. Die Welle 10 der zweiten
Hubmechanik 11 an der vorderen Seite des Kammeroberteils 3 ist über das Verbindungselement
12 mittels jeweils zweier Hebelpaare 13 und 14, die jeweils auf den Wellen 8 und 10
fest verbunden sind, mit der Welle 8 gekoppelt. Diese Ausführung ist dazu geeignet,
spielfrei ausführbar zu sein.
[0024] An einem weiteren Hebelpaar 15 ist die Krafteinleitung eines Verstellzylinders oder
Pneumatikzylinders 16 wie in Figur 3 dargestellt realisiert. Die Drehbewegung der
Wellen 8, 10 wird über die Hebelpaare 17 und 18 in eine vertikale Bewegung der Säulen
19, 20 umgesetzt, die ihrerseits in den Lagerungen 21, 22 geführt sind, um ein Verkippen
und Verkanten zu verhindern. Die Säulen 19, 20 sind mit dem Kammeroberteil 3 verbunden
und sorgen somit für eine Auf- und Abbewegung, während derer das Kammeroberteil 3
parallel zum Maschinentisch bleibt.
[0025] Über die Gestaltung der Hebelpaare 21, 22 ist eine optimale Abstimmung zwischen dem
Weg der Bewegung, dem Bewegungsprofil (Beschleunigung und Geschwindigkeit) und den
entsprechend auftretenden Kräften und Drehmomenten vom Motor und Zylinder und zu den
bewegten Massen ermöglicht.
[0026] In Figur 3 ist auch die Leitung 23 vom Zylinder zum Druckmittelbehälter 24 dargestellt.
Bei Produktionsbeginn kann über den Füllgrad bzw. den Druck im gemeinsamen Volumen
aus Druckmittelbehälter 24, Leitung 23 und dem Anteil des wirkenden Volumens im Zylinder
16 das Kraftverhältnis zwischen der maximalen Kraft bei eingeschobenem Kolben des
Zylinders 16 und minimaler Kraft bei herausgeschobenem Kolben erzeugt und beeinflusst
werden.
1. Einrichtung (5) zum Bewegen eines Kammeroberteils (3) einer Kammerbandmaschine (1)
mittels einer mehrteiligen Hubmechanik (9, 11) und eines motorischen Antriebs (7),
wobei ein Verbindungselement (12) vorgesehen ist, durch das eine erste Hubmechanik
(9), die mittels des motorischen Antriebs (7) angetrieben ist, mit einer zweiten Hubmechanik
(11) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit Fluid beaufschlagter Verstellzylinder (16) vorgesehen ist, der an der zweiten
Hubmechanik (11) angeordnet ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hubmechanik (9) mittels des motorischen Antriebs (7) und die zweite Hubmechanik
(11) mittels des Verstellzylinders (6) jeweils in Vertikalrichtung nach oben antreibbar
ist.
3. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Fluid für den Zylinder (16) Luft vorgesehen ist.
4. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckmittelbehälter (24) vorgesehen ist, der mittels einer Leitung (23) mit dem
Zylinder (16) verbunden ist.
5. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fluid im Druckmittelbehälter (24) mittels des Zylinders (16) während eines Absenkens
des Kammeroberteils (3) komprimierbar ist.
6. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das das Fluid in einem geschlossenen System von Zylinder (16), Druckmittelbehälter
(24) und Leitung (23) vorgesehen ist.
7. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das das Verbindungselement (12) zur Übertragung von Kraft bzw. Drehmoment mit einer
Welle (8) der ersten Hubmechanik (9) und mit einer Welle (10) der zweiten Hubmechanik
(11) verbunden ist.
8. Verfahren zum Bewegen eines Kammeroberteils (3) einer Kammerbandmaschine (1) mittels
einer mehrteiligen Hubmechanik (5) und eines motorischen Antriebs (7), wobei ein Verbindungselement
(12) vorgesehen ist, durch das eine erste Hubmechanik (9), die mittels des motorischen
Antriebs (7) angetrieben ist, mit einer zweiten Hubmechanik (11) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit Fluid beaufschlagter Zylinder (16), der an der zweiten Hubmechanik (11) angeordnet
ist, den motorischen Antrieb (7) an der ersten Hubmechanik (9) beim Anheben des Kammeroberteils
(3) in der Hubarbeit unterstützt.
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Verbindungselementes (12) die Bewegung der ersten und zweiten Hubmechanik
(9, 11) synchronisiert wird.
10. Verfahren nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich beim Anheben des Kammeroberteils (3) der Druck im Druckmittelbehälter (25) reduziert
und beim Absenken des Kammeroberteils (3) sich der Druck im Druckmittelbehälter (2)
erhöht.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Einrichtung (5) zum Bewegen eines Kammeroberteils (3) einer Kammerbandmaschine (1)
mittels einer mehrteiligen Hubmechanik (9, 11) und eines motorischen Antriebs (7),
wobei ein Verbindungselement (12) vorgesehen ist, durch das eine erste Hubmechanik
(9), die mittels des motorischen Antriebs (7) angetrieben ist, mit einer zweiten Hubmechanik
(11) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit Fluid beaufschlagter Verstellzylinder (16) vorgesehen ist, der an der zweiten
Hubmechanik (11) angeordnet ist,
und dass das Verbindungselement (12) zur Übertragung von Kraft bzw. Drehmoment mit
einer Welle (8) der ersten Hubmechanik (9) und mit einer Welle (10) der zweiten Hubmechanik
(11) verbunden ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Hubmechanik (9) mittels des motorischen Antriebs (7) und die zweite Hubmechanik
(11) mittels des Verstellzylinders (6) jeweils in Vertikalrichtung nach oben antreibbar
ist.
3. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Fluid für den Zylinder (16) Luft vorgesehen ist.
4. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckmittelbehälter (24) vorgesehen ist, der mittels einer Leitung (23) mit dem
Zylinder (16) verbunden ist.
5. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fluid im Druckmittelbehälter (24) mittels des Zylinders (16) während eines Absenkens
des Kammeroberteils (3) komprimierbar ist.
6. Einrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fluid in einem geschlossenen System von Zylinder (16), Druckmittelbehälter (24)
und Leitung (23) vorgesehen ist.
7. Verfahren zum Bewegen eines Kammeroberteils (3) einer Kammerbandmaschine (1) mittels
einer mehrteiligen Hubmechanik (5) und eines motorischen Antriebs (7), wobei ein Verbindungselement
(12) vorgesehen ist, durch das eine erste Hubmechanik (9), die mittels des motorischen
Antriebs (7) angetrieben ist, mit einer zweiten Hubmechanik (11) gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit Fluid beaufschlagter Zylinder (16), der an der zweiten Hubmechanik (11) angeordnet
ist, den motorischen Antrieb (7) an der ersten Hubmechanik (9) beim Anheben des Kammeroberteils
(3) in der Hubarbeit unterstützt,
und dass mittels des Verbindungselementes (12) die Bewegung der ersten und zweiten
Hubmechanik (9, 11) synchronisiert wird.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich beim Anheben des Kammeroberteils (3) der Druck im Druckmittelbehälter (25) reduziert
und beim Absenken des Kammeroberteils (3) sich der Druck im Druckmittelbehälter (2)
erhöht.
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