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<ep-patent-document id="EP10159679B1" file="EP10159679NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2374962" kind="B1" date-publ="20130612" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2374962</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20130612</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10159679.9</B210><B220><date>20100412</date></B220><B240><B241><date>20120328</date></B241><B242><date>20121009</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20130612</date><bnum>201324</bnum></B405><B430><date>20111012</date><bnum>201141</bnum></B430><B450><date>20130612</date><bnum>201324</bnum></B450><B452EP><date>20130111</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E04F  19/06        20060101AFI20100928BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>E04F  15/02        20060101ALI20100928BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Profilsystem für Böden</B542><B541>en</B541><B542>Profile system for floors</B542><B541>fr</B541><B542>Système de profilé pour sols</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 1 442 687</text></B561><B561><text>DE-A1- 10 349 932</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 117 167</text></B561><B561><text>DE-U1-202006 010 186</text></B561><B561><text>DE-U1-202008 000 534</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Rogmann, Theodor</snm><adr><str>Mollenheidchen 13</str><city>47574 Goch</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Carl Prinz GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101184796</iid><irf>10077</irf><adr><str>Jakobstraße 8</str><city>47574 Goch</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>DR. STARK &amp; PARTNER</snm><iid>100061096</iid><adr><str>Patentanwälte 
Moerser Straße 140</str><city>47803 Krefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20111012</date><bnum>201141</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Profilsystem für Böden zur Abdeckung von Freiräumen in Bodenbelägen und/oder zur Überbrückung von Höhenunterschieden zwischen verschiedenen Bodenbelägen, bestehend aus einem Bodenprofil, welches insbesondere mittels stiftartiger Befestigungsteile oder durch Verklebung am Boden fixierbar ist, und mit einem daran anbringbaren, den Freiraum zumindest einseitig übergreifenden Abdeckprofil, wobei ein im Abstand über dem Boden angeordneter und gegen den Boden entsprechend abgestützter, im Wesentlichen horizontal ausgerichteter Bereich für die Befestigung des Abdeckprofils an dem Bodenprofil, mittels bei montiertem Abdeckprofil den Bereich durchgreifender selbstschneidender Schrauben vorgesehen ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der Praxis sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt, bei denen für die Befestigung des Abdeckprofils mittels Schrauben ein in Längsrichtung des Profilsystems verlaufender Schraubkanal mit geriffelten sowie vertikalausgerichteten seitlichen Kanalwänden vorgesehen ist. Ein solches Profilsystem ist beispielsweise in der <patcit id="pcit0001" dnum="DE202008000534U1"><text>DE 20 2008 000 534 U1</text></patcit> und der <patcit id="pcit0002" dnum="DE10349932A1"><text>DE 103 49 932 A1</text></patcit> beschrieben. Dabei ist jeweils der Schraubkanal gelenkig an dem<!-- EPO <DP n="2"> --> Bodenprofil vorgesehen. Ein Profilsystem, bei dem derSchraubkanal starr an dem Bodenprofil vorgesehen ist,offenbart die <patcit id="pcit0003" dnum="DE20117167U1"><text>DE 201 17 167 U1</text></patcit>.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus der <patcit id="pcit0004" dnum="EP1442687A1"><text>EP1 442 687 A1</text></patcit> ist hingegen ein Profilsystem für Böden bekannt, bei dem am Bodenprofil ein im Abstand über dem Boden angeordneter und gegen den Boden entsprechend abgestützter, im Wesentlichen horizontal ausgerichteter Bereich für die Befestigung des Abdeckprofils mittels selbstschneidender, bei montiertem Abdeckprofil den Bereich durchgreifender Schrauben vorgesehen ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Auch existiert eine Variante, bei der neben dem im Wesentlichen horizontal ausgerichteter Bereich für die Befestigung des Abdeckprofils an dem Bodenprofil ein Führungsbereich an<!-- EPO <DP n="3"> --> dem Bodenprofil vorgesehen ist, der mit einem entsprechenden unterseitigen Vorsprung an dem Abdeckprofil zusammenwirkt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Nachteilig hierbei ist, dass durch die seitlich an dem regulären Bodenprofil vorgesehene Anordnung des Führungsbereichs eine erhöhte Breite resultiert, die in der Praxis sich als problematisch erweisen kann.</p>
<p id="p0006" num="0006">Aufgabe der Erfindung ist es, die vorgenannten Nachteile zu vermeiden und ein Profilsystem anzugeben, welches auch bei einer geringen Breite zwischen verschiedenen Bodenbelägen einsetzbar ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zum einen das Abdeckprofil einen Teilbereich mit zwei unterseitig vorstehenden und einander zugewandt gegenüberliegenden, in Längsrichtung des Abdeckprofils verlaufenden und einwärts weisenden, parallel zueinander ausgebildeten inneren Kontaktflächen aufweist, und zum anderen das Bodenprofil ein Führungselement mit zwei oberseitig vorstehenden, in Längsrichtung des Bodenprofils verlaufenden, zumindest oberseitig einen dem Abstand der Kontaktflächen des Abdeckprofils entsprechenden Abstand aufweisenden Kontaktflächen beinhaltet, welche außenseitig an dem im Wesentlichen horizontal ausgerichteten Bereich des Bodenprofils vorgesehen und auswärts weisend ausgebildet sind, wobei die inneren Kontaktflächen des Abdeckprofils die äußeren Kontaktflächen des Bodenprofils bei montiertem Abdeckprofil seitlich umfassen und durch diese seitlich geführt sind.</p>
<p id="p0008" num="0008">Hierdurch resultiert ein deutlich verringerter seitlicher Raumbedarf, so dass ein solches Profilsystem auch bei<!-- EPO <DP n="4"> --> einem geringen seitlichen Abstand zwischen den Bodenbelägen einsetzbar ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorzugsweise kann der Abstand zwischen den Kontaktflächen sich unterseitig verringernd ausgebildet sein. Somit wird z. B. bei einem als Übergangsprofil ausgebildeten Abdeckprofil, das zum Ausgleich unterschiedlicher Bodenhöhen gegenüber der Horizontalen verkippt angeordnet werden soll, verhindert, dass das Ende des unterseitig vorstehenden Teilbereichs des Abdeckprofils zu früh mit der entsprechenden Kontaktfläche des Bodenelements in Kontakt kommt. Somit ist auch eine verkippte Anordnung und Befestigung des Abdeckprofils bei starrem unterseitigen Teilbereich des Abdeckprofils möglich.</p>
<p id="p0010" num="0010">Erfindungsgemäß können die Kontaktflächen des Bodenprofils als an den seitlichen oberen Kanten des Bereichs für die Befestigung des Abdeckprofils vorgesehene Vorsprünge ausgebildet sein, so dass mit einer einfachen technischen Gestaltung eine Verkippbarkeit des Abdeckprofils gewährleistet ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Vorzugsweise kann oberhalb des Bereichs eine parallel zum Führungselement ausgerichtete Führungshilfe für die Schrauben vorgesehen sein, so dass das Ansetzen und Einbringen der Schrauben besonders einfach bewerkstelligt werden kann.</p>
<p id="p0012" num="0012">Erfindungsgemäß kann die Führungshilfe als zwei oberhalb des Bereichs vorgesehene, geradlinig und zueinander parallel in einer Ebene verlaufende sowie aufeinander zuweisende vorspringende Führungsbereiche ausgebildet sein, wobei der Freiraum zwischen den Führungsbereichen zumindest dem Durchmesser der Schrauben entspricht.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Vorteilhafterweise können in dem für die Befestigung des Abdeckprofils mittels Schrauben ausgebildeten Bereich des Abdeckprofils Durchgangslöcher oder dergleichen für die Schrauben vorgesehen sein, so dass zur Befestigung des Abdeckprofils mittels der Schrauben kein Bohren der Löcher mehr erforderlich ist. Dabei können die Löcher auch als rückwärtig eingebrachte Sacklöcher ausgebildet sein, so dass der das Loch endseitig verschließende Bereich in Form einer Querschnittsschwächung des Abdeckprofils ausgebildet ist und bei Bedarf einfach durchstoßen werden kann.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vorteilhafterweise können die Durchgangslöcher oder dergleichen für die Schrauben in einem bei montiertem Abdeckprofil zur Vertikalen zumindest leicht angestellten Winkel ausgerichtet sein. Damit ist sowohl die Ausrichtung der Schrauben als auch die Ausrichtung des zum Einbringen der Schrauben verwendeten Werkzeugs in dem gleichen Winkel angestellt, so dass z. B. bei unmittelbar an eine Wand angrenzender Montage eines als Abschlussprofil ausgebildeten Abdeckprofils ein Kontakt mit der Wand vermieden wird und somit Verschmutzung oder Beschädigung der Wand ausgeschlossen ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Hierzu kann auch wenigstens die Oberseite des für die Befestigung des Abdeckprofils mittels Schrauben ausgebildeten Bereichs des Abdeckprofils in einem bei montiertem Abdeckprofil zur Horizontalen zumindest leicht angestellten Winkel ausgerichtet sein.</p>
<p id="p0016" num="0016">Um in einem solchen Fall ein leichteres Eindringen der selbstschneidenden Schrauben in den entsprechenden Bereich des Bodenprofils zu ermöglichen, kann wenigstens die Oberseite des für die Befestigung des Abdeckprofils mittels Schrauben ausgebildeten Bereichs des Bodenprofils in einem<!-- EPO <DP n="6"> --> bei montiertem Abdeckprofil zur Horizontalen zumindest leicht angestellten Winkel ausgerichtet sein.</p>
<p id="p0017" num="0017">Vorzugsweise kann wenigstens der für die Befestigung des Abdeckprofils mittels Schrauben ausgebildete Bereich des Abdeckprofils glattflächig ausgebildet sein.</p>
<p id="p0018" num="0018">Im Folgenden werden in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert. Die <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004 f0005 f0006 f0007 f0008">Figuren 1 bis 8</figref> zeigen dabei teilweise in verschiedenen Darstellungsweisen oder unterschiedlichen Ansichten verschiedene alternative Anwendungsbeispiele des erfindungsgemäßen Profilsystems. In allen Figuren werden für gleiche bzw. gleichartige Bauteile übereinstimmende Bezugszeichen verwendet.</p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt ein Bodenprofil 2 eines Profilsystems 1, wobei das Abdeckprofil 3 der Übersichtlichkeit halber in dieser Figur nicht dargestellt ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Bodenprofil 2 beinhaltet einen Bereich, der zur Befestigung des Bodenprofils 2 am Boden 9 mittels Verschraubung oder Verklebung dient. Weiterhin ist ein Führungselement 10 vorgesehen, welches - wie aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ersichtlich - zur Führung des Teilbereichs 4 eines Abdeckprofils 3 dient.</p>
<p id="p0021" num="0021">Das Abdeckprofil 3 weist einen unterseitig vorstehenden Teilbereich 4 sowie oberseitig mit einer Senkung 5 versehene Durchgangslöcher 6 für die Schrauben 7 auf. Der Teilbereich 4 umfasst zwei unterseitig vorstehende, einander zugewandt ausgerichtete und gegenüberliegende, in Längsrichtung des Abdeckprofils 3 verlaufende und einwärts<!-- EPO <DP n="7"> --> weisende, parallel zueinander ausgebildete innere Kontaktflächen 16.</p>
<p id="p0022" num="0022">Das Führungselement 10 des Bodenprofils 2 umfasst Kontaktflächen 11, deren Abstand zumindest oberseitig eng ausgebildet ist, jedoch wenigstens der Dicke des Teilbereichs 4 bzw. dem Abstand der Kontaktflächen 16 des Abdeckprofils 3 entspricht. Dabei ist der Abstand zwischen den Kontaktflächen 11 sich unterseitig verengend ausgebildet, so dass auch eine - wie in <figref idref="f0008">Fig. 8</figref> dargestellt - verkippte Montage des Abdeckprofils 3 möglich ist. Hierzu umfasst jede Kontaktfläche 11 jeweils einen Vorsprung 13, welcher gegenüber der restlichen Kontaktfläche 11 zumindest leicht hervorstehend ausgebildet ist.</p>
<p id="p0023" num="0023">Das Bodenprofil 2 ist zudem mit einem innerhalb des Führungselements 10 im Abstand über dem Boden 9 angeordneten und gegen den Boden 9 entsprechend abgestützten, im Wesentlichen horizontal ausgerichteten Bereich 12 für die Befestigung des Abdeckprofils 3 mittels der selbstschneidenden, bei montiertem Abdeckprofil 3 den Bereich 12 durchgreifenden Schrauben 7 versehen.</p>
<p id="p0024" num="0024">Wie aus <figref idref="f0003">Figur 3</figref> ersichtlich, kann bei Bodenbelägen mit einer hohen Materialstärke die Führungswirkung der Kontaktflächen 11 relativ gering ausfallen.</p>
<p id="p0025" num="0025">Für eine verbesserte Funktionalität entsprechend der <figref idref="f0004 f0005 f0006">Figuren 4 bis 6</figref> ist oberseitig auf dem Bereich 12 ein Verlängerungselement 8 anbringbar, welches ebenfalls mit entsprechenden Kontaktflächen 11 und Vorsprüngen 13 für die Montage des Abdeckprofils 3 an dem Verlängerungselement 8 versehen ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Die Befestigung des Verlängerungselementes 8 an dem Bodenprofil 2 erfolgt ebenfalls mittels Verschraubung durch den Bereich 12. Eine von der horizontale Ausrichtung abweichende verkippte Montage des Verlängerungselementes 8 ist nur dann möglich, wenn der Teilbereich 4 des Abdeckprofils 3 oder aber die Unterseite des Verlängerungselementes 8 nicht horizontal, d. h. parallel zum horizontalen Boden 9, ausgerichtet ist. Insoweit ist das Verlängerungselement 8 mit einem Längsloch 17 versehen, durch welches sowohl die Schrauben 7 für die Befestigung des Verlängerungselements 8 an dem Bodenprofil 2 als auch die Schrauben 7 für die Befestigung des Abdeckprofils 3 an dem Bodenprofil 2 hindurchgehen.</p>
<p id="p0027" num="0027">Um ein leichteres Einbringen der selbstschneidenden Schrauben 7 in den entsprechenden Bereich des Bodenprofils 2 zu ermöglichen, kann die Oberseite des für die Befestigung des Abdeckprofils 3 mittels Schrauben 7 ausgebildeten Bereichs 12 des Bodenprofils 2 in einem bei montiertem Abdeckprofil 3 zur Horizontalen zumindest leicht angestellten Winkel ausgerichtet sein oder eine seitlich angeschrägte Vertiefung 14 aufweisen. Diese kann - wie aus <figref idref="f0005">Figur 5</figref> ersichtlich - auch als Führungselement für einen entsprechenden unterseitigen Führungsvorsprung 15 des Verlängerungselementes 8 dienen.</p>
<p id="p0028" num="0028">In den <figref idref="f0007">Figuren 7</figref> und <figref idref="f0008">8</figref> ist das Abdeckprofil 3 als Anpassungsprofil ausgebildet.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Profilsystem (1) für Böden (9) zur Abdeckung von Freiräumen in Bodenbelägen und/oder zur Überbrückung von Höhenunterschieden zwischen verschiedenen Bodenbelägen, bestehend aus einem Bodenprofil (2), welches insbesondere mittels stiftartiger Befestigungsteile oder durch Verklebung am Boden (9) fixierbar ist, und mit einem daran anbringbaren, den Freiraum zumindest einseitig übergreifenden Abdeckprofil (3), wobei ein im Abstand über dem Boden (9) angeordneter und gegen den Boden (9) entsprechend abgestützter, im Wesentlichen horizontal ausgerichteter Bereich (12) für die Befestigung des Abdeckprofils (3) an dem Bodenprofil (2) mittels bei montiertem Abdeckprofil (3) den Bereich (12) durchgreifender selbstschneidender Schrauben (7) vorgesehen ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> zum einen das Abdeckprofil (3) einen Teilbereich (4) mit zwei unterseitig vorstehenden und einander zugewandt gegenüberliegenden, in Längsrichtung des Abdeckprofils (3) verlaufenden und einwärts weisenden, parallel zueinander ausgebildeten inneren Kontaktflächen (16) aufweist, und zum anderen das Bodenprofil (2) ein Führungselement (10) mit zwei oberseitig vorstehenden, in Längsrichtung des Bodenprofils (2) verlaufenden, zumindest oberseitig einen dem Abstand der Kontaktflächen (16) des Abdeckprofils (3) entsprechenden Abstand aufweisenden Kontaktflächen (11) beinhaltet, welche außenseitig an dem im Wesentlichen horizontal ausgerichteten Bereich (12) des<!-- EPO <DP n="10"> --> Bodenprofils (2) vorgesehen und auswärts weisend ausgebildet sind, wobei die inneren Kontaktflächen (16) des Abdeckprofils (3) die äußeren Kontaktflächen (11) des Bodenprofils (2) bei montiertem Abdeckprofil (3) seitlich umfassen und durch diese seitlich geführt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Profilsystem (1) nach dem vorhergehenden Anspruch, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abstand zwischen den Kontaktflächen (11) sich unterseitig verringernd ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Profilsystem (1) nach den vorhergehenden Ansprüchen, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kontaktflächen (11) des Bodenprofils (2) als an den seitlichen oberen Kanten des Bereichs (12) für die Befestigung des Abdeckprofils (3) vorgesehene Vorsprünge (13) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Profilsystem (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> oberhalb des Bereichs (12) eine Führungshilfe für die Schrauben (7) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Profilsystem (1) nach dem vorhergehenden Anspruch, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Führungshilfe als zwei oberhalb des Bereichs (12) vorgesehene, geradlinig und zueinander parallel in einer Ebene verlaufende sowie aufeinander zuweisende vorspringende Führungsbereiche (14) ausgebildet ist, wobei der Freiraum zwischen den Führungsbereichen (14) zumindest dem Durchmesser der Schrauben (7) entspricht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Profilsystem (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in dem für die Befestigung des Abdeckprofils (3) mittels Schrauben (7)<!-- EPO <DP n="11"> --> ausgebildeten Bereich (3a) des Abdeckprofils (3) Durchgangslöcher (6) oder dergleichen für die Schrauben (7) vorgesehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Profilsystem (1) nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Durchgangslöcher (6) oder dergleichen für die Schrauben (7) in einem bei montiertem Abdeckprofil (3) zur Vertikalen zumindest leicht angestellten Winkel ausgerichtet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Profilsystem (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> wenigstens die Oberseite des für die Befestigung des Abdeckprofils (3) mittels Schrauben (7) ausgebildeten Bereichs (3a) des Abdeckprofils (3) in einem bei montiertem Abdeckprofil (3) zur Horizontalen zumindest leicht angestellten Winkel ausgerichtet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Profilsystem (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> wenigstens die Oberseite des für die Befestigung des Abdeckprofils (3) mittels Schrauben (7) ausgebildeten Bereichs (12) des Bodenprofils (2) in einem bei montiertem Abdeckprofil (3) zur Horizontalen zumindest leicht angestellten Winkel ausgerichtet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Profilsystem (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> wenigstens der für die Befestigung des Abdeckprofils (3) mittels Schrauben (7) ausgebildete Bereich des Abdeckprofils (3) glattflächig ausgebildet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Profile system (1) for floors (9) to conceal open spaces in floor coverings and/or to bridge height differences between different floor coverings, comprising of a floor profile (2) which can be fixed to the floor (9) in particular by means of pin-like fasteners or by glueing, and with a cover profile (3) attachable thereto and reaching across the open space at least on one side, wherein an area (12), which is arranged at a distance above the floor (9) and correspondingly supported against the floor (9) and essentially aligned horizontally, is provided for attaching the cover profile (3) to the floor profile (2) by means of self-tapping screws (7) reaching through the area (12) with the cover profile (3) mounted, <b>characterised in that</b>, on the one hand, the cover profile (3) has a partial area (4) with two inner contact surfaces (16) projecting on the underside and faced opposite each other, running in the longitudinal direction of the cover profile (3) and pointing inwards and designed parallel to each other, and, on the other hand, the floor profile (2) includes a guiding element (10) with two contact surfaces (11) projecting on the upper side, running in the longitudinal direction of the floor profile (2), having, at least on the upper side, a distance that corresponds to the distance of the contact surfaces (16) of the cover profile (3), said contact surfaces (11) being provided on the outside of the essentially horizontally aligned area (12) of the floor profile (2) and designed to be outward-pointing, wherein the inner contact surfaces (16) of the cover profile (3) laterally enclose the outer contact surfaces (11) of the floor profile (2) with the cover profile (3) mounted and are laterally guided through these.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Profile system (1) according to the claim 1, <b>characterised in that</b> the distance between the contact surfaces (11) is designed to reduce on the underside.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Profile system (1) according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the contact surfaces (11) of the floor profile (2) are designed as projections (13) provided at the lateral upper edges of the area (12) for attaching the cover profile (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Profile system (1) according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b>, above the area (12), a guiding aid is provided for the screws (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Profile system (1) according to the preceding claim, <b>characterised in that</b> the guiding aid is designed as two projecting guiding areas (14) that are provided above the area (12), running linearly and parallel to each other in a plane and pointing to each other, wherein the open space between the guiding areas (14) at least corresponds to the diameter of the screws (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Profile system (1) according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b>, in the area (3a) of the cover profile (3) designed for attaching the cover profile (3) by means of screws (7), through-holes (6) or the like are provided for the screws (7).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Profile system (1) according to claim 6, <b>characterised in that</b> the through-holes (6) or the like for the screws (7) are aligned at an angle, with the cover profile (3) mounted, that is at least slightly pitched to the vertical.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Profile system (1) according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> at least the upper side of the area (3a) of the cover profile (3) designed for attaching the cover profile (3) by means of screws (7) is aligned at an angle, with the cover profile (3) mounted, that is at least slightly pitched to the horizontal.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Profile system (1) according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> at least the upper side of the area (12) of the floor profile (2) designed for attaching the cover profile (3) by means of screws (7) is aligned at an angle, with the cover profile (3) mounted, that is at least slightly pitched to the horizontal.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Profile system (1) according to any one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> at least the area of the cover profile (3) designed for attaching the cover profile (3) by means of screws (7) is of a smooth-faced design.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Système de profilés (1) pour planchers (9), destiné à occulter des espaces libres dans des revêtements de sols et/ou à rattraper des dénivelés entre différents revêtements de sols, composé d'un profilé de fond (2) pouvant être assujetti au plancher (9), notamment au moyen de pièces de fixation du type chevilles, ou par collage, et d'un profilé de recouvrement (3) qui peut être installé sur ledit profilé et coiffe au moins unilatéralement l'espace libre, au moins une région (12) orientée pour l'essentiel horizontalement, située à distance au-dessus du plancher (9) et prenant appui contre ledit plancher (9) de façon correspondante, étant prévue pour la fixation dudit profilé de recouvrement (3) audit profilé de fond (2) au moyen de vis autotaraudeuses (7) qui traversent ladite région (12) à l'état monté dudit profilé de recouvrement (3), <b>caractérisé par le fait que</b>, d'une part, le profilé de recouvrement (3) comporte une région partielle (4) pourvue de deux surfaces intérieures de contact (16) qui s'étendent dans la direction longitudinale dudit profilé de recouvrement (3) et pointent vers l'intérieur, sont réalisées parallèlement l'une à l'autre, font saillie à la face inférieure et sont placées en vis-à-vis mutuel ; et, d'autre part, le profilé de fond (2) comprend un élément de guidage (10) muni de deux surfaces de contact (11) qui font saillie à la face supérieure, s'étendent dans la direction longitudinale dudit profilé de fond (2), présentent, au moins à la face supérieure, un espacement correspondant à l'espacement des surfaces de contact (16) du profilé de recouvrement (3), sont prévues extérieurement dans la zone (12) du profilé de fond (2) orientée pour l'essentiel horizontalement, et sont réalisées de manière à pointer vers l'extérieur, sachant que les surfaces intérieures de contact (16) du profilé de recouvrement (3) ceinturent latéralement les surfaces extérieures de contact (11) du profilé de fond (2), à l'état monté dudit profilé de recouvrement (3), et sont guidées latéralement par ces dernières.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Système de profilés (1) selon la revendication précédente, <b>caractérisé par le fait que</b> l'espacement entre les surfaces de contact (11) est conçu de manière à s'amenuiser à la face inférieure.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Système de profilés (1) selon les revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait que</b> les surfaces de contact (11) du profilé de fond (2) sont réalisées sous la forme<!-- EPO <DP n="15"> --> de protubérances (13) prévues, sur les arêtes latérales supérieures de la région (12), pour la fixation du profilé de recouvrement (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Système de profilés (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait qu'</b>un auxiliaire de guidage, dédié aux vis (7), est prévu au-dessus de la région (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Système de profilés (1) selon la revendication précédente, <b>caractérisé par le fait que</b> l'auxiliaire de guidage est réalisé sous la forme de deux zones saillantes de guidage (14) qui sont prévues au-dessus de la région (12), s'étendent rectilignement et parallèlement l'une à l'autre dans un plan et pointent l'une vers l'autre, sachant que l'espace libre, situé entre lesdites zones de guidage (14), correspond au moins au diamètre des vis (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Système de profilés (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait que</b> la région (3a) du profilé de recouvrement (3), réalisée en vue de la fixation dudit profilé de recouvrement (3) au moyen de vis (7), présente des trous de passage (6) ou des configurations similaires dédié(e)s auxdites vis (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Système de profilés (1) selon la revendication 6, <b>caractérisé par le fait que</b> les trous de passage (6) ou configurations similaires, dédié(e)s aux vis (7), sont orienté(e)s suivant un angle marquant au moins une légère inclinaison vis-à-vis de la verticale à l'état monté du profilé de recouvrement (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Système de profilés (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait qu'</b>au moins la face supérieure de la région (3a) du profilé de recouvrement (3), réalisée en vue de la fixation dudit profilé de recouvrement (3) au moyen de vis (7), est orientée suivant un angle marquant au moins une légère inclinaison vis-à-vis de l'horizontale à l'état monté dudit profilé de recouvrement (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Système de profilés (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait qu'</b>au moins la face supérieure de la région (12) du profilé de fond (2), réalisée en vue de la fixation du profilé de recouvrement (3) au moyen de vis (7), est orientée suivant un angle marquant au moins une légère inclinaison vis-à-vis de l'horizontale à l'état monté dudit profilé de recouvrement (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Système de profilés (1) selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé par le fait qu'</b>au moins la région du profilé de recouvrement (3), conçue en vue de la fixation dudit profilé de recouvrement (3) au moyen de vis (7), est réalisée avec surface lisse.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="129" he="129" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="142" he="123" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="138" he="118" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="149" he="119" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="124" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0006" num="6"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="141" he="124" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0007" num="7"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="156" he="110" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0008" num="8"><img id="if0008" file="imgf0008.tif" wi="151" he="107" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE202008000534U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202008000534</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE10349932A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10349932</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE20117167U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>20117167</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="EP1442687A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1442687</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
